Falls Sie den Bundesrat Ihres Vertrauens suchen – er ist wohl in Davos

Das ergibt einen vollen Bundesrats-Jet nach Davos: Nicht weniger als 6 (sechs!) Bundesräte und 2 (alle beide!) Parlamentspräsidenten werden dieser Tage ans WEF reisen. Das Bundeshaus hütet in der Zwischenzeit Simonetta Sommaruga.

Gute zweieinhalb Seiten lang ist die Medienmitteilung des Bundesrats zum «Programm der Mitglieder des Bundesrats am WEF-Jahrestreffen 2013». Sechs Bundesräte und beide Parlamentspräsidenten werden dieser Tage nach Davos reisen. Und zwar mit dem Flieger, wie uns NZZ-Bundeshausredaktor Markus Häfliger verrät.

So, Bundesrat hat Sitzung beendet und fliegt nun fast in corpore nach Davos. NZZ-Bundeshausredaktor im Zug umweltfreundlich hinterher #WEF

— Markus Häfliger (@M_Haefliger) Januar 23, 2013

Wir wollen Ihnen unsererseits nicht vorenthalten, was unsere Regierung im Landwassertal so vorhat und präsentieren hier eine kleine Auswahl der bundesrätlichen Reisepläne. Schliesslich werden in Davos «informelle Gespräche über wichtige Fragen unserer Zeit» geführt, wie es in der Medienmitteilung so schön heisst.

Verteidigung

Bundespräsident Ueli Maurer macht seine gesammelten Auslandsbesuche während seines Präsidialjahrs bequem im Inland. Er wird das WEF in Davos eröffnen, an einer Veranstaltung zum Thema «sportliche Grossveranstaltungen» teilnehmen (wir wagen die Prognose: es geht um Olympia!) und mit folgenden Persönlichkeiten zum Kaffee zusammensitzen:

• Dmitri Medwedew (im Moment der russische Premierminister – das wechselt regelmässig)
• Mario Monti (im Moment italienischer Ministerpräsident – aber auch da weiss man es nie so ganz genau)
• Shimon Peres und Ehud Barak (der eine Präsident, der andere Verteidigungsminister mit echten Flugzeugen. Aber auch das nicht mehr lange)

Wirtschaft

Ui, der Johann Schneider-Ammann hat ein dichtes Programm. Er trifft sich mit Amtskollegen aus verschiedenen Ländern:

• Philipp Rösler (Deutschland. Rösler ist aber im Moment mehr Wahlkämpfer als Wirtschaftsminister)
• Ursula von der Leyen (auch Deutschland)
• Corrado Passera (aha, auch Italien hat einen Wirtschaftsminister)
• Anand Sharma und Gita Wirjawan (Indien und Indonesien)
• Joaquin Almunia (Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Wettbewerbsfragen)
• Michel Barnier (EU-Kommissar, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen)
• Angel Gurria (Generalsekretär der OECD)
• Dem Präsidenten der Entwicklungsbanken (leider sagt uns die Medienmitteilung nicht, welcher der verschiedenen Präsidenten. Dafür wissen wir, dass der ungenannte Mann gemeinsam mit Schneider-Ammann frühstücken wird)

Ausland

Didier Burkhalter hat zwei Aufgaben in Davos – er begleitet Ueli Maurer bei verschiedenen Besuchen (wegen Sprache und so) und gibt zweitens selber ein paar Runden Kaffee aus:

• Guido Westerwelle (Aussenminister in Deutschland. Und beliebter als Peer Steinbrück)
• Espen Barth Eide (Aussenminister in Norwegen)
• U Nyan Tun (Vizepräsident von Myanmar)
• Najib Mikati (libanesischer Ministerpräsident)
• Ban Ki Moon (der will wahrscheinlich nur Danke sagen)
• und Tony Blair (ja, den gibt es noch)

Energie

Doris Leuthard gibt in Davos die Podiumsleiterin. Sie moderiert ein «Panel» zum Thema Energieeffizienz und begrüsst dabei S. Iswaran (den stellvertretenden Handels- und Energieminister von Singapur, Vorname nicht näher bekannt), Fatih Birol (Chefökonom der Internationalen Energieagentur), Jon Wellington (Chef der berühmten Energieregulierungs-Kommission in den USA) und Park Tau (Bürgermeister von Johannesburg). Ausserdem trifft sie sich mit:

• Achim Steiner (Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP)
• Günther Oettinger (EU-Energiekommissar)
• Ida Auken (Umweltministerin Norwegen)
• und Ola Borten Moe (der Energieminister aus Norwegen)

Finanzen

Eveline Widmer-Schlumpf hat im Moment mit halb Europa und ganz Amerika zu tun. Entsprechend dicht ist ihr Programm. Geplant ist Tee mit:

• Pierre Moscovici (Finanzminister Frankreich)
• Wolfgang Schäuble (mit dem deutschen Finanzminister hat Widmer-Schlumpf schon lächelnd Abkommen unterschrieben. Später war das Lächeln wieder verschwunden)
• Steven Vanackere (Finanzminister Belgien)
• Michael Noonan (Finanzminister Irland)
• Christine Lagarde (IWF-Direktorin, die gerne etwas mehr Geld von der Schweiz hätte)

Gesundheit

Ja, und auch der SP-Bundesrat Alain Berset wird nach Davos reisen. Er trifft sich mit:

• László Andor (EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration)
• Irina Bokova (Generaldirektorin der UNESCO)
• Daniel Bahr (Bundesminister für Arbeit, Deutschland)
• Ursula von der Leyen (die hatten wir schon weiter oben)
• Aurelia Frick (Kulturministerin in Liechtenstein)
• Karin Johansson (Staatssekretärin des schwedischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales)

Berset macht sich mit seinem Besuch nicht nur Freunde. Via Twitter kritisierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Reise nach Davos. Berset konterte umgehend.

@alain_berset Also mehr als ein Jahrmarkt der Eitelkeiten – und das mit 6 BundesrätInnen?

— Leutenegger Oberholz (@SusanneSlo) Januar 22, 2013

Voilà. Das also das Programm. Die versteckte (und wichtige!) Agenda der Regierung beschreibt der «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe vom Mittwoch. Davon ist allerdings nichts zu lesen im umfangfreichen Communiqué des Bundesrats. Genau so wenig wie über das Programm von Nationalratspräsidentin Maya Graf und Ständeratspräsident Filippo Lombardi, die ebenfalls nach Davos reisen.

Und, viel wichtiger: Was macht eigentlich die in Bern zurückgelassene Justizministerin Simonetta Sommaruga? Wird sie sich etwas einsam fühlen? Eine Pyjama-Party im sturmfreien Bundeshaus feiern? Eine Anfrage bei der Kommunikationsabteilung des EJPD läuft. Wir melden uns!

Das EJPD hat sich gemeldet: Frau Sommaruga habe in der letzten Bundesratssitzung vor dem WEF ihre Kolleginnen und Kollegen ausgiebig geniessen können. Und ganz ehrlich: Es spiele keine grosse Rolle, ob die Kollegen nun hier in Bern oder da in Davos seien. «Bundesrätin Sommaruga hat auch so genug zu tun», sagte eine Sprecherin auf Anfrage.