Von: Friedrich Schaetti

Nach über halbstündigem Studium des Vertragstextes (zugegeben: zu wenig), erhalte ich folgenden Eindruck: die Interessen der Rechteinhaber - im Allgemeinen finanzkräftiger Konzerne, die ihre Argumente gegenüber den Politikern auf allen Ebenen professionell kommunizieren können - werden verstärkt. Die Interessen der Konsumentinnen werden weniger stark gewichtet. Mich persönlich interessiert vor allem der Fall von gefälschter Kleidung oder anderer Ware. Wer ist eigentlich der oder die Geschädigte, wenn eine Touristin in den Ferien in Asien billige Turnschuhe kauft und für ihren Eigenbedarf in die Schweiz bringt? Die Frage ist: Weiss die Touristin, dass sie gefälschte Ware kauft? Wenn nein, dann wurde sie getäuscht und ist das eigentliche Opfer. Die Fälschung sah dem Original vielleicht täuschend ähnlich und hat auch mehr als nur 5 Dollar gekostet. Vermutlich glaubt sie, dass die Marke für gute Qualität steht und hat sie deshalb gekauft. Sie wurde Opfer einer Täuschung - durch den "bösen Chinesen" sozusagen. Denn es könnte gut sein, dass die Qualität der Ware geringer ist. Wenn sie am Schweizer Zoll kontrolliert wird, stellt man sie als Täterin dar und nimmt ihr die Turnschuhe noch weg. Sie wird zum zweiten Mal zum Opfer. In anderen Ländern kann sie sogar noch gebüsst werden. Die Konsumentin wird kriminalisiert. Häufiger ist wohl der Fall, dass sie wissentlich gefälschte Ware kaufte. Dann stellt sich die ganz entscheidende Frage: Hätte sie Originalware gekauft, wenn die Fälschung nicht zur Verfügung gestanden hätte? Wenn ja und nur wenn ja, dann ist dem Markeninhaber ein Schaden entstanden. Wenn nein, dann gibt es gar keinen Geschädigten. Vermutlich ist es dieser Konsumentin egal, welcher Markenname auf den Turnschuhen steht. Es ist in Asien nun 'mal einfach sehr häufig, dass der "Markenname" einem bekannten westlichen Markennamen entspricht oder wenigstens gleicht. Diese Konsumentin glaubt nicht unbedingt, dass diese Marke für eine hohe Qualität steht. Vielmehr ist sie überzeugt, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis der Fälschung besser ist. Vermutlich hat sie mit dieser Beurteilung recht. Beim Original muss sie nämlich eine teure unnütze Werbeindustrie, erfolgsverwöhnte Aktionäre, eine ganze Juristenabteilung und Lobbyisten für das ACTA-Abkommen mitbezahlen. Für ihren rationalen, freien Entscheid wird sie aber wiederum kriminalisiert. Wie ist das genau mit der freien Wahl der Konsumentinnen? Und nun zurück zum ACTA-Abkommen und zum Artikel. Im Artikel ist von Kann-Formulierungen die Rede. Bei der Lektüre des Abkommens fällt auf, dass der Schutz der Konsumenten möglich ist (kann). Eine Vertragspartei KANN kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter [...] ausnehmen. Also grundsätzlich einmal ist die Konsumentin kriminalisiert, allenfalls können Ausnahmen gemacht werden. Die Interessen der Rechteinhaber sind hingegen in bindender Form festgeschrieben. Da müssen sich die Touristin und der einfache Bürger schon fragen, ob sie ein solches Abkommen wollen...