Von: Fabienne Moerik

Fabienne Moerik
Sat, 19 Dec 2015 10:05:32 +0000

Art. 161 Absatz 1 der Bundesverfassung: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» (Instruktionsverbot)

Das gilt auch für Herrn Eymann. Als Regierungsrat ist er dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet, als Nationalrat aber darf und muss er seine eigene Meinung vertreten. Dass diese in sehr vielen Punkten von der meinigen abweicht weiss ich schon lange, darum habe ich ihn ja auch nicht gewählt.