Von: Alois-Karl Hürlimann

Ein Modewort, welches von Politikerinnen und Politikern in Fragen von Stadtplanung gerne gebraucht wird:
„Potenzial“.
Es erscheint immer dann, wenn nichts Konkretes anzubieten ist. Das Konkrete überlässt die Potenzial-Beschwörung dann schon lieber den „verantwortlichen Stadtplanerinnen und Stadtplanern“.
Immerhin, Frau Ballmer geht noch ein Stück weiter:
Dank der so zahlreichen baselstädtischen „Projekte“ , welche ein „Potenzial“ für eine Verwirklichung haben könnten, gerät sie beim Aufzählen quasi automatisch in eine „grüne Erwägungsdialektik“:
„Wir halten es einfach so, dass wir jedes Projekt sorgfältig einer Interessenabwägung unterziehen und dann entscheiden, ob der Beitrag, den es zur Wohnsituation leistet, die jeweiligen Opfer aufwiegt.“
Solche Sätze kennt man auch in Berlin zur Genüge. Nur schaffen diese Sätze einfach keine einzige Wohnung mit bezahlbarer Miete für „Normalsterbliche“, für junge Menschen, für Alte und so weiter.
Es ist meistens – eigentlich immer – viel einfacher, „gegen“ etwas zu sein , alternativlos, einfach mal dagegen, als mit eigenen realisierbaren Projekten anzutreten.
Es ist die „grüne Sachpolitik“, welche auch Frau Ballmer propagiert. „Man“ orientiere sich an der Sache. Was aber ist „Sache“ ?
Nun:
In Wohnungsfragen, also bei der Herstellung von Wohnungen zu angemessen günstigen Mieten für weite Kreise bei wachsender Bevölkerungszahl heisst das Stichwort nicht „Potenzial“, auch nicht „Projekt“ oder „Sache“, sondern „Realisierung“.

In einer Stadt, deren „staatliche“ Grenzen gerade erst für die nächsten 100 Jahre auf die vorhandenen rund 37 Quadratkilometer festgezurrt worden sind, stellt sich damit ziemlich automatisch die Frage nach dem Bodenrecht.
Wem gehört der Stadtboden ?
Wer soll die Freiflächen, ehemalige Industrieareale beispielsweise, auch Stadtrandgebiete, besitzen, wer soll sie bebauen dürfen, welche Kriterien spielen dabei eine Rolle? Wie weit muss die Gesetzgebung des Stadtkantons gehen, um der Stadt eine „gemischte Bevölkerung“ zu erhalten, ohne die sie sonst mittelfristig entweder zum Museum verkommt oder zur halbtoten Bürostadt ?
Diese Fragen stellen sich namentlich für das Hafen- und wohl auch für das Lysbüchel-Areal. Und da eilt es durchaus, denn ohne gesetzliche Grundlagen ist das Verschleudern des Gebietes für Luxus und „Ausschliesslichkeit“ absehbar.

Wieder einmal: Man kann in anderen Städten nachfragen, sich informieren, angefangen von Zürich bis hin nach Berlin. Das heisst: Man muss nicht „Erwägungen anstellen“, sondern Informationen sammeln und für baselstädtische Verhältnisse angepasst verarbeiten. Nicht zuletzt ist dabei der Begriff „Genossenschaft“ in Betracht zu ziehen.