Von: Alois-Karl Hürlimann

«Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben» Sollte dies wirklich, wie der sda-Artikel rein grammatikalisch vorgibt, ein wörtliches Zitat sein, dann ist festzustellen: Die SVP-Delegierten haben einem Redner zugestimmt, der die Verfassung der Schweiz nicht mehr gelten lassen will. Denn in der Bundesverfassung steht als Artikel 5: "Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Es wäre an der Zeit, dass dem Treiben von Blocher und Co. endlich der rechtsstaatliche Einhalt geboten wird. Maurer müsste als Bundesrat zurücktreten, wenn er ohne Widerspruch zulässt, dass derjenige, welcher einen offensichtlich zentralen Parteiprogrammpunkt - und das ist diese Initiative gegen "das" Völkerrecht - mit dem Satz "die Schweiz braucht kein Völkerrecht..." einläutet. Da laut sda diese Rechtsabschaffungsinitiative "einstimmig" verabschiedet wurde, ist mindestens naheliegend, dass Maurer auch zugestimmt hat. Ein Bundesrat, der sich nicht an die Verfassung hält, verletzt seinen Amtseid. In einem Rechtsstaat, der das Recht hochhält (siehe Bundesverfassung Artikel 5, Absatz 1 und Absaatz 4), kann jemand, der vor aller Öffentlichkeit die Verfassung in einem wesentlichen Punkt, eben ihrem Artikel 5 verletzt, nicht Regierungsmitglied, also exekutiv handelnde Person im Namen des Rechtsstaates sein. Fest steht: Die Sätze, welche sda als wörtliche Zitate aus der SVP verbreitet, drücken eine massive Verletzung der Bundesverfassung aus. O, ich weiss natürlich längst, dass solcherlei in der politisch handelnden Schicht in der Schweiz allenfalls noch ein müdes Lächeln erzeugt. Darum habe ich auch geschfrieben: „...wäre an der Zeit...und „...müsste zurücktreten...“. Die meisten Politikerinnen und Politiker der meisten anderen Parteien in der Schweiz haben sich mit der Blocher-SVP arrangiert. Die meisten Medien ebenfalls. Recht ? Ist doch nicht wichtig. Bringt keine Stimmen. Bringt keine Einschaltquoten. Bringt nichts als Ärger. Also lässt man die Verfassungsverachter von der Blocher-SVP mitregieren, lässt sie das Recht Schritt für Schritt abschaffen und tut so, als könne man später dann schon irgendwann alles wieder ins Lot bringen. Und verteidigt eine „direkte Demokratie“, welche für Blocher so etwas wie der Weg zu einer „Mehrheit gegen das Recht“, also einer „Mehrheitsdiktatur“ abgibt, gefüttert von seinen Millionen. Was ist das für ein Land geworden?