Von: Hans Andreas Dikenmann

Christoph Blocher hat in einem Artikel in der NZZ (29.9.14, S. 19) geschrieben, es sei nicht die SVP, die die Rechtsordnung in der Schweiz umstürzen wolle. Im Gegenteil: Sie wolle „die heimliche Umkehr, den leisen Umsturz der Rangordnung zwischen Verfassung und Völkerrecht rückgängig machen“.

Ganz so klammheimlich wie in diesem NZZ-Beitrag behauptet wird, kann es allerdings nicht zugegangen sein:

Die Schweiz ist 1990 dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge in der Fassung vom 23. Mai 1969 (Wiener Vertragsrechtskonvention, abgekürzt: „VRK“) beigetreten. Die VRK enthält eine grundlegende Ordnung der Verträge, welche Staaten miteinander abschliessen. In Art. 27 VRK, betitelt mit „Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen“ steht: “Eine Vertragspartei“ (d.h.: ein Staat, der der VRK beigetreten ist) „kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen“. Damit steht Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV) in der heutigen Fassung in Einklang: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“.

Die Rangfolge, welche die SVP umkehren will, ist ausdrücklich sowohl in der BV als auch der VRK verankert und somit nicht ein gleichsam ins Land „geschmuggeltes“ Gedankenkonstrukt von Lehrstuhlinhabern oder von „kreativer“ Rechtsprechung.
Laut dem u.a. von einer in Zürich erscheinenden Tageszeitung am 12.8.2014 online gestellten (provisorischen) Initiativtext soll Art. 5 Abs. 4 BV neu lauten:

„Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als zwingend gelten diejenigen Bestimmungen, die gemäss dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge in der Fassung vom 23. Mai 1969 von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt werden als Bestimmungen, von denen nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Bestimmung des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden können“. Die Umschreibung des zwingenden Völkerrechts findet sich in gleichem Wortlaut in Art. 53 VRK, welcher vorsieht, dass ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten nichtig ist, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch steht zu einer solchen zwingenden Bestimmung.
Es ist immerhin interessant, dass in dieser von der SVP formulierten Neufassung von Art. 5 Abs. 4 BV auf die VRK Bezug genommen wird, also dürfte ihr die Existenz der VRK bekannt sein.

Der revidierte Art. 5 Abs. 4 BV widerspricht aber dem Gehalt von Art. 27 VRK. Bei Annahme der Initiative müsste die SVP konsequenterweise auf eine Kündigung der VRK hinwirken, auf welche sie selbst in ihrem (provisorischen) Initiativtext Bezug nimmt.