Von: Alois-Karl Hürlimann

Was verstehen Sie im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unter „wissenschaftlich nachgewiesen“ ? Wollen Sie festhalten, dass es keine sicher quantifizierten Angaben über hinterzogenes, also den jeweiligen Staat nach dessen Gesetzen betrogenes Steuersubstrat gibt ? Nun, das ist dann aber eine ziemlich banale so genannte Binsenwahrheit. Natürlich gibt es weder eine makro- noch eine mikroökonomische Evualisierung, weil der ganze globalisierte Finanz“markt“ derart intransparent ist, dass jegliche Quantitätsaussage vorderhand seit Jahr und Tag bloss immer auf Schätzung, vornehmer (respektive „wissenschaftlicher“) ausgedrückt auf extrapolarisiertem Datenmaterial beruht.
Aber auch diesbezüglich gilt:
Was Deutschland mit solchen Extrapolarisationen macht, ist nicht Sache irgendwelcher schweizerischer Banken oder gar der schweizerischen Politik, sondern allein Sache deutscher Institutionen. Wenn schweizerische oder deutsche politische, finanzpolitische oder rechtspolitische Unternehmungen vertraglich geregelte zwischenstaatliche oder internationale, vornehm oder wissenschaftlich ausgedrückt bilaterale oder multilaterale und damit völkerrechtlich zu Stande gekommene Abkommen betreffen, ist es Sache der betroffenen Staaten, diese anzuwenden.
In den Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg hat sich allerdings bezüglich zwischenstaatlicher Verhältnisse sehr vieles auch grundsätzlich verändert. In Europa ist es offensichtlich, dass die EU nach und nach Rechtsvereinheitlichungen auf zahlreichen Feldern der Rechtsstaaten, die EU-Mitglieder sind, koordiniert, gleichgestellt und im Vollzug vereinheitlicht hat. Dies wird zunehmend parlamentarisch durch das EU-Parlament kontrolliert.
Wäre die Schweiz Mitglied der EU, könnte sie mitbestimmen (man denke da an die Einstimmigkeit, welche in der EU nach wie vor Gültigkeit hat). Da sie nicht Mitglied ist, und zwar aus durchaus eigenem Antrieb, muss sie in Kauf nehmen, trotz bilateraler Verträge mit der EU in Fragen, welche innerhalb der EU noch nicht vereinheitlicht geregelt sind, also etwa dem Steuerrecht, immer wieder auf ganz verschiedenen Hochzeiten mit denselben Regierungen verhandeln zu müssen, mit denen sie indirekt in Brüssel verhandeln muss, nur eben mal multinational, mal binational. Wie viel einfacher haben es gerade auch in Steuerfragen (Schlupflochstrategien) da EU-Staaten wie Luxembourg, Österreich oder beispielsweise auch Deutschland oder Dänemark.
Das zum einen.

Eine zweite Bemerkung:
Als Auslandschweizer fällt mir auf, wie sich der Grundton schweizerischer Aussendarstellung aus der Schweiz heraus in den letzten Jahren verändert hat. Ich stelle dies beispielsweise gerade auch in Leitartikeln der NZZ fest. Waren diese bis vor wenigen Jahren von einem geradezu unübersehbaren Besserwissen, was weltweit richtig oder falsch sei, beherrscht, so sind sie nun oft Ausdruck von einer fortgesetzten Jereminade über die böse Aussenwelt, welche der funktionierenden Schweiz von Neid getrieben von einem Offenbahrungseid zum nächsten treibe. Dass solcherlei mit der zunehmenden Vernetzung auch globaler Wirtschaft (und eben nicht nur globaler Finanz“märkte) zu tun haben könnte, fällt vielen Schweizerinnen und Schweizern nicht auf. Und es fällt ihnen vor allem nicht auf, dass dieser unübersehbare globale Transformationsprozess in anderen Ländern zu intensiven landesinternen Diskursen führt, beispielhaft gerade auch in Deutschland. Man geht dann als Schweizer – Sie führen dies hier paradigmatisch vor – hin und googelt fleissig etwa im deutschsprachigen Nachrichtenangebot herum, findet selbstredend jede Menge zu Kritisierendes an der deutschen Politik und schliesst daraus: Die sind ja nicht besser als wir.
Dass „die“ Deutschen vielleicht gar nicht annehmen, sie seien „besser“ als „die“ Schweizer, kommt ihnen aber nicht in den Sinn, obwohl genau diese Feststellung eigentlich auf der Hand liegt, weil es dazu ja so viel Gegoogeltes gibt – was Sie in Ihren beiden Postings immerhin ausführlich genutzt haben.

Kurz:
Es würde „der“ Schweiz meiner Ansicht nach gut tun, sich endlich intern in jene Diskussionen zu begeben, die mit ihrer unmittelbaren und mittelbaren Umwelt zu tun haben. Da geht es mittelfristig gesehen durchaus um Existentielles.