Von: Alois-Karl Hürlimann

Ihre Linkliste ist beeindruckend, auch wenn sie für in Deutschland lebende Zeitgenossen mit einigermassen intaktem Sinn für Nachrichtenhintergründe weder neu noch überraschend ausfällt.

Nur:
Sie hat mit der offensichtlich nach wie vor sehr aktiven Steuerhinterzieher- und Steuerbetrugsunterstützung schweizerischer Banken für schwerreiche deutsche Staatsbürger sachlich nichts zu tun.
Deutschland ist – genau so wie die Schweiz – ein souveräner Staat. Die deutsche Steuergesetzgebung geht weder „die“ Schweiz noch Schweizerinnen und Schweizer, welche in der Schweiz leben und in Deutschland oder der EU keine Geschäfte betreiben, irgend etwas an. Jene Schweizerinnen und Schweizer, welche im Ausland Geschäfte betrieben, müssen sich selbstredend an die „ausländischen“ Steuergesetzgebungen halten – was ja auch umgekehrt gilt, bis ins Detail von AHV, IV oder eben Einkommenssteuer für Migranten in der Schweiz.

Dass die Schweiz als Staat eine Gesetzgebung kennt (oder genauer: bis vor kurzer Zeit kannte), welche schweizerischen Banken, Anwälten, Stiftungen (mitsamt Scheinstiftungen) und reichen Migranten sonder Zahl sowie so genannten Holdinggesellschaften oder auf viel Spekulation begründeten Rohstoffhändlern (etwa Glenco) ermöglichte, wohl weit mehr als 1000 Miliarden € Schwarzgeld jeglicher Art und Herkunft in der Schweiz zu „bunkern“, ist eine interne Angelegenheit „der“ Schweiz. Der Staat Schweiz ist allerdings auch für die Folgen dieser „Gewährungspolitik“ schlicht und ergreifend souverän, das heisst für sich selbst verantwortlich.

Dass sich andere Staaten die jahrzhehntelang betriebene Schwarzgeldstrategie dieses einen Staates, der Schweiz – USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, die EU, die OECD usw., auch Deutschland – nicht einfach mehr gefallen lassen wollen, ist deren Angelegenheit. Aus der Sicht der um Steuermilliarden geprellten Staaten handelt „die“ Schweiz unter anderem auch völkerechtswidrig, weil sie Steuerbetrug, also massive Kriminalität, mit Begriffen wie „Bankgeheimnis“ oder „Bankkundengeheimnis“ vor berechtigter Strafverfolgung schützt und solcherlei auch noch aktiv zu unterstützen scheint.
Darum geht es.
Es geht um Steuergerechtigkeit in souveränen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, USA usw. Und es geht beispielsweise um OECD-Richtlinien im Bereich des Begriffs „Weissgeld“, deren Charakter mindestens völkerrechtlich bindend ist, wenn „man“ als souveräner Staat in der internationalen Handels- und Zahlungsclearing-Rechtssetzung mitmachen will.
Kurz:
Ihre Ausführungen sind zwar in sich vermutlich weitherum richtig, sie beinhalten meiner Ansicht nach auch berechtigte Kritik an der Politik von SPD und Grünen. Aber mit dem so genannten Steuerstreit zwischen Deutschland (und, man muss es schon betonen, den USA, Frankreich usw.) haben sie nichts zu tun.