Von: Max Meier1

Der Bundesrat hat’s abgelehnt und das Volk wird dies auch tun. Jeder Kanton ist so organisieren, wie er dies für richtig hält. Der Kanton Waadt z.B. lockt Ausländer an und lässt sie steuergünstig wohnen, um dann bei der Erbschaftssteuer Kasse zu machen.
Deshalb ist es undenkbar, dass die Souveränität der Kantone Erb- und Schenkungssteuern zu erheben plötzlich „gratis“ an den Bund übertragen werden soll. Ebenso undenkbar ist es, dass plötzlich ein Grundsatz - die Steuer ist am Ort des Versterbens zu entrichten - im Falle von Franzosen nicht mehr gelten soll.
Seltsam mutet es an, dass die Mehrzahl der Kantone die Erbschaftssteuer bei Familien (Eltern/Kind) abgeschafft haben und jetzt plötzlich wieder eingeführt werden sollen.
Geradezu grotesk wirkt der Versuch anfangs eine hohe Freigrenze einzuführen; dies wohl mit der Hoffnung, dass es Leute gibt, die die Initiative annehmen, weil sie davon anfangs noch nicht betroffen sind. Das ist grotesk und billig und die Grenze wird wohl in der Zukunft gesenkt werden, dies mit dem Argument, dass im Gegenzug dafür der MWST-Satz erhöht wird…
Und sollte die Initiative angenommen werden: Die Steuerumgehung ist bereits im Gesetz verankert: Der Erblasser darf zurzeit nur je 2 Mio. in der Schweiz übertragen; den Rest des Vermögens muss er im Ausland in Immobilien anlegen, dann können diese von den CH-Steuern ausgenommen werden. Wenn die Freigrenze gesenkt wird - z.B. auf CHF 10‘000 - dann erst kann der Bund wohl Steuereinnahmen generieren…