Von: Christoph Meury

Es ist unglaublich, wie die Bürgerlichen im Nationalrat offen Klientenpolitik betreiben und die Bauern in allen Bereichen hofieren und mit Subventionen oder Steuergeschenken beglücken. Wieviel Günstlingswirtschaft darf es denn noch sein?
Die steuerliche Belastung der Bauern wird beklagt. Dabei geht vergessen, dass die besagten Bauern durch die Umzonungen ihres Ackers in Bauland über Nacht zu grossem Vermögen gekommen sind. Durch den Verkauf des Landes erzielen die Bauern ein erhebliches Mehreinkommen und damit einen massiven Gewinn.

Es ist das Gemeinwesen, welches durch die Umzonung von Landwirtschaftsland einen Mehrwert und damit den erheblichen Wertzuwachs geschaffen hat. Dafür müssen auch die Bauern ihren Obolus entrichten, sprich: Steuern zahlen. Das ist nicht mehr als recht. Alle anderen SteuerzahlerInnen müssen nach ähnlicher Massgabe für ihr Einkommen und ihr Vermögen Steuern entrichten.

Der Entscheid des Nationalrates schafft eine krasse Ungleichbehandlung und ist nicht akzeptabel. Es ist auch nicht goutierbar, dass bürgerliche PolitikerInnen laufend Steuergeschenke in alle Richtungen verteilen, gleichzeitig aber permanent Sparpakete schnüren und die fehlenden Einnahmen bei Otto Normalverbraucher mit Einschränkungen bei der Bildung, Kultur und im Sozialbereich zu kompensieren.
Es ist eine üble Politik. Bürgerliche Korruptionspolitik. Vetternwirtschaft in Reinkultur.