Von: Miss St. Johann

Miss St. Johann
Thu, 21 Apr 2016 04:59:27 +0000

Kriegsmaterialverordnung, Art. 5, Abs. 2:

Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

Ist daran irgend etwas unklar? Der Bundesrat ist offenbar unfähig, einen einfachen deutschen Satz zu verstehen (der zweifellos in allen anderen Amtssprachen genau gleich klar ist). Es kommt nicht darauf an, wo und wie die Waffen eventuell verwendet werden oder nicht - das ist bestenfalls Kristallkugelschauen - sondern darum, ob das Importland in einen Konflikt verwickelt ist oder nicht. Das ist bei Saudi-Arabien und Bahrain der Fall. Also hat der Bundesrat mit dieser Bewilligung das Gesetz gebrochen. Aber das scheint offenbar niemanden zu interessieren. Hauptsache, der Rubel rollt.