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Hans Andreas Dikenmann

Hans Andreas Dikenmann

Beiträge auf tageswoche.ch: 99

2017-03-29 19:08:03

Die europäischen Länder, jedenfalls in unserer Nachbarschaft, haben alle Sommerzeit. Aber so richtig klar, wozu das gut sein soll, ist es im Grunde niemandem. Es machen es alle, weil es alle machen. Es ist wohl ein deutliches Zeichen, dass wenn irgend etwas einmal eingeführt ist, und sei der Nutzen auch noch so fraglich, es offenbar fast ausgeschlossen ist, damit wieder aufzuhören.

Das jährliche Zeitdiktat

2016-11-09 11:11:49

Nicht vergessen: Ab 20. Januar 2017 hat dieser Mann den Atomkoffer für die US-Streitkräfte stets in Griffnähe.

So klingt Trump gemässigt: Zuerst Amerika, dann «grossartige Beziehungen» zum Rest der Welt

2016-10-19 20:24:56

Es ist doch nur konsequent: Wozu denn fundierte Forschung, wo man doch Mythen frei Haus haben kann? Erst recht, wenn man bedenkt, dass seriöse Forschung die Mythen hinterfragen könnte?

Basel erhält für 4,4 Millionen Franken eine neue Geschichte

2016-09-19 20:19:59

Es gibt so Stücke von ihr, hört man sie einmal, vergisst man sie nie wieder. Z.B. Travelogue https://www.youtube.com/watch?v=jhP-O_LIkRg Wer so was kann, dem ist jeder Preis zu gönnen.

«Wer Sophie Hunger nicht kennt, soll sie ergründen» – Knackeboul über die Kontroverse um den Musikpreis

2016-09-11 10:19:47

Als Pfeiler der SVP-Ideologie kann man die Suche nach „Retrotopia“ ausmachen. Den Begriff entnehme einem, wie ich finde, sehr lehrreichen Interview im aktuellen „Spiegel“ mit Zygmunt Bauman. Bauman: „Vor 500 Jahren schrieb Thomas Morus sein Werk `Utopia`, den Entwurf eines Nirgendwolandes, eines Nochnichtlandes, eines besseren Platzes, der noch nicht Wirklichkeit gewor­den ist. Retrotopia ist ebenfalls ein Ort, den es nicht gibt, aber nicht, weil er noch nicht existiert, sondern bereits existiert hat (Interviewer ergänzend: „Im Gegensatz zur Utopie symbolisiert er die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, die verklärt wird, aber nicht wiedergefunden werden kann“). Man kann die ganzen Morgarten- und Marignano-Feiern im letzten Jahr „Retrotopia“ zuordnen. Ein Pfeiler der SVP-Ideologie ist sicher auch die stets zelebrierte nationale Identität Dazu eine weitere Stelle im Interview: Bauman: „Der berühmte und berüchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt definierte Souveränität als das Recht, den Feind zu benennen. Identität ist der Zwillingsbruder der Feindschaft: Wir sind, wer wir sind, weil wir einen gemeinsamen Feind haben. So funktionierten die Menschen von den Urhorden der Jäger und Sammler bis zu den Nationalstaaten des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In der Geschichte der Menschheit gehörten Integration und Segregation immer zusammen: wir und die. Integriere dich, oder du wirst ausgestossen. Das ist vorbei, „die“ (Anmerkung: die Migranten) sind unter uns, wo ist der Feind? Wir müssen die Kunst der Integration ganz neu erlernen, unter Verzicht auf das Entweder-oder, wenn wir unserer Lage gerecht werden wollen. Auch hier: Die Identität der Schweiz nach SVP-Verständnis lässt sich nur aufrecht erhalten, indem die SVP alles was von „aussen“ kommt, EU, Immigranten, Migranten, zum Feind erklärt. Daher auch ihre Riesenangst vor dem Souveränitätsverlust.

Die EU braucht die Schweiz? Irrtum!

2016-09-01 20:55:32

CvR - wie Obelix ohne Zaubertrank

Arme rechte Künstler im linken Kulturbetrieb

2016-08-28 21:03:07

... wie Sand am Meer. Man wird eine neue Redensart suchen müssen.

Dem Strand geht der Sand aus

2016-08-03 14:24:36

Ob alles nur ein Gerücht ist, wird sich ja zeigen. Ich mache mir auch keine Illusionen: Da die Eigner der BaZ mit dem Wechsel des Mediums offensichtlich eine grössere Leserzahl zu erreichen versuchen, ist die bislang mit der BaZ verfolgte Form publizistischer Beeinflussung natürlich nicht aus der Welt. Aber fürs Erste empfinde ich es als Silberstreifen am Horizont, nämlich die Hoffnung, dass uns ein in Basel erscheinendes Blatt mit gewissen Inhalten inskünftig vielleicht verschont. Zu nennen sind etwa (Beispiele gäbe es noch manche): Das Lob der Härte gegenüber wem oder was auch immer Ergüsse zur Verteufelung der EU bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Die ewige Rede von "wir, das Volk" und "die da oben" Ein nicht endender Sermon zur Bedeutung gewisser Schlachten gegen Ende des Mittelalters für den heutigen Staat Schweiz (Mythen vor Fakten)

Blocher will offenbar die BaZ an Tamedia verkaufen

2016-07-27 20:45:13

@Kol Simcha Sie beziehen sich möglicherweise auf einen Artikel von SPON: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-david-sonboly-handelte-womoeglich-aus-fremdenhass-a-1105007.html Was macht es für sie so unerträglich, das gerade so sein könnte? .

Frankreich stellt die Fokussierung auf die Religion infrage

2016-07-27 20:29:41

Nach allem, was ich unter diesem Pseudonym Kol Simcha bisher gelesen habe - der Klarname könnte im Impressum der BaZ stehen.

Das Ende totalitärer Fantasien

2016-07-23 23:11:02

Wer hinter dem Pseudonym Kol Simcha steht, ist mir unbekannt; ich kann also von vornherein keiner bestimmten Person irgendwelche Eigenschaften zuschreiben. Mir geht es um die Posts unter dem Pseudonym Kol Simcha gestern und heute zu den Artikeln der TaWo rund um das Münchner Massaker, bei denen mehrfach das Wort Systempresse vorkommt. Es ist wohl sicherlich auch bei Presseerzeugnissen nicht alles Gold, was glänzt, aber wir haben es doch nicht mit einer gleichgeschalteten Presse im Dienste der deutschen Bundeskanzlerin zu tun. Wenn die Presse nicht das schreibt, was ins Weltbild passt, dann liegt der Fehler nicht immer bei der Presse. Darauf wollte ich hinaus.

München unter Schock nach Terroranschlag mit mehreren Toten

2016-07-23 21:56:04

Wo, Kol Simcha, finden sich nun, Stand 23.7. gegen 22.00 Uhr, die nicht von der "Systempresse" stammenden Nachrichten, die Ihrer "Wahrheit" entsprechen?

München unter Schock nach Terroranschlag mit mehreren Toten

2016-07-23 11:54:55

@peter meier1 - Ihr Text bringt Gewissheiten bezüglich der Unterschiede bestimmter Kulturkreise zum Ausdruck, die sie offenbar als unverrückbar und zudem als allgemein bekannt voraussetzen. Erlaube mir, sie zu fragen: Was sind die für sie wichtigen Merkmale des mitteleuropäischen Kulturkreises im Vergleich zu den Merkmalen des von ihnen genannten "komplett fremden" Kulturkreises.

München unter Schock nach Terroranschlag mit mehreren Toten

2016-07-23 07:55:29

@Kol (Stimme) Simcha (Freude; wofür soll dieses Pseudonym eigentlich stehen?). Würde mich noch interessieren, welche Publikationen im deutschsprachigen Raum sie nicht der "Systempresse" (ein Begriff aus der Nazipropaganda in der Zeit der Weimarer Republik) zuordnen würden. Was wäre denn die von diesen Organen zur Thematik Immigration verbreitete "Wahrheit", die von der "Systempresse" vertuscht wird?.

München unter Schock nach Terroranschlag mit mehreren Toten

2016-07-16 09:17:48

@rote zora In dem von Ihnen angegebenen Artikel einer in Basel erscheinenden Zeitung sagt Herr Nizan Nuriel, ehemaliger Anti-Terror-Berater der Regierung Israels: "Ich denke, die meisten europäischen Staaten müssen die Entscheidung treffen, was zuerst kommt: Menschenrechte oder das Recht zu leben". Das ist also die Alternative, etwas zugespitzt formuliert: Polizeistaat oder Tod? Die Menschenrechte sind nicht die spinnerte Idee der Vertreter einer von ihnen offenbar abgelehnten politischen Einstellung. Selbst wenn wir uns nicht mehr werden frei bewegen können, überwacht werden, ohne Grund und Vorwarnung inhaftiert werden, auch dann wird nicht zu verhindern sein, dass Wahnsinnige morden (es ist, wie man sieht, auch ohne Kriegswaffen möglich). Den Terroristen darf nicht dadurch zum Sieg verholfen werden, indem wir den Rechtsstaat abschaffen.

Das Theater um die Terror-Anschläge ist ein Trauerspiel

2016-07-03 09:29:07

Hätten die Stimmenden ihren Entscheid nüchtern abgewogen, dann hätten ihnen die Nachteile des Brexit klar werden müssen. Könnte man sich so denken. Was, wenn Globalisierungsverlierer unter den Abstimmenden sich dachten, dass der Brexit eben gerade denen schaden könnte, die heute noch nicht abgehängt sind und es darum ganz recht ist, wenn nun auch jene vor einer unsicheren Zukunft stehen, die bisher erfolgreich mithalten konnten (denke da an einen Londoner Strassenwischer im Interview: "we are f***ed anyway")?

Die EU wird nicht an ihren Grundregeln rütteln lassen

2016-06-20 20:37:26

Zu den Themen Glarner und Physiognomie fällt mir ein: Als Richard Nixon gegen John F. Kennedy für die Präsidentschaft kandidiert hatte, hatten die Demokraten Nixon-Photos mit der Aufschrift ausgehängt: "Würden Sie einen Gebrauchtwagen von diesem Mann kaufen?"

SVP-Nationalrat Glarner lässt den Mob auf Kritikerinnen los

2016-05-12 20:09:56

Musiktip zum Thema: Georg Kreisler - Der General https://www.youtube.com/watch?v=vdxuEbA6-rU

Dieser Kotz-Brotz-Motz-Plot hängt mir zum Hals raus

2016-04-30 20:52:39

Köppel hat eine Attacke geritten, wohl das Maximum dessen, was mit einem durchschnittlichen Mundwerk Deutschschweizer Provenienz an Kampfrhetorik möglich ist. Aufschlussreich finde ich ein paar Sätze eines Coachs, der im Internet Seminare in Kampfrhetorik anbietet: Während Rhetorik normalerweise "Überzeugen durch Reden" zum Inhalt hat, geht es bei der Kampfrhetorik um das schlichte Durchsetzen. Die Techniken der Kamprhetorik kommen immer dann zum Einsatz, wenn Überzeugen keinen Sinn mehr hat oder nicht erfolgversprechend ist. Köppel war sich offensichtlich von allem Anfang im Klaren, dass Überzeugen keinen Sinn hat und nicht erfolgversprechend ist. Sogar einige ihrer Parteikollegen haben nun öffentlich ihr Missfallen darüber geäussert, dass BR Sommaruga aus dem Ratssaal ging. Sie hätten an der Stelle von BR Sommaruga diesem Köppel „d’Chuttle butzt“. Aber ist es denn nicht mindestens so legitim, dass BR Sommaruga im Ergebnis darauf verzichtet hat, in einer Situation, die Rhetorik im Sinne des „Überzeugen durch Reden“ nicht mehr zulässt, sich auf die Ebene der Kampfrhetorik herunterzulassen? Im Idealfall hätten wir einen hübschen Schaukampf (man denke an die Duelle Strauss – Wehner im deutschen Bundestag) verfolgen können. Aber was wäre denn der Nachwelt wirklich erhalten geblieben, wenn BR Sommaruga nun auf Köppel verbal losgedroschen hätte? Es imponiert mir eher, dass sie sich diesem Spiel einfach verweigert hat. Vielleicht setzt sich die Einsicht durch, dass der Kampf gegen die SVP mit deren eigenen Mitteln schlussendlich nicht erfolgversprechend ist. Man überwindet diese Partei nicht, indem man so wird wie ihre Vertreter.

Wer davonläuft, kann keinen Kampf gewinnen

2016-03-20 21:37:49

Nochmals der Link: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-staerke-und-ordnung-egal-wie-a-1083037.html

Schluss mit dem Schwulenhass!

2016-03-20 21:31:50

Nicht unmittelbar mit der heute von Knackeboul angesprochenen Ausprägung von Intoleranz , sondern ganz allgemein hat sich eine m.E. sehr lesenswerte Kolumne auf Spiegel Online (Georg Dietz "Stärke und Ordnung, egal wie" http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-staerke-und-ordnung-egal-wie-a-1083037.html) mit jenen befasst, die von der Intoleranz nicht lassen können und sich, wenn sie sich bedroht fühlen, zu politischen Bewegungen formieren, die autoritärere Verhältnisse anstreben. Diez verweist auf Äusserungen amerikanischer Politwissenschaftler, die sich mit dem Phänomen “Trump“ befassen. Dessen Anhänger sind nach Erkenntnissen dieser Wissenschaftler vorwiegend autoritäre Persönlichkeiten. Wenn bei ihnen ein Gefühl der Bedrohung gegeben ist, z.B. "eine empfundene Bedrohung von außen, von innen, durch Terror, Wandel, Verlust von Sicherheiten - dann wendet sich die autoritäre Person gegen das Fremde. Und es ist meistens nicht eine spezielle Gruppe, es sind gleich alle: Muslime, gleichgeschlechtliche Paare, Flüchtlinge".

Schluss mit dem Schwulenhass!

2016-02-27 11:07:02

Im Zusammenhang mit dem sehr lesenswerten Artikel von Herrn Hürlimann ein "Tipp“ zur Lektüre: „Renaissance des Rechtspopulismus in Westeuropa“, Verfasser Oliver Geden Eine 16-seitige Schrift aus dem Jahre 2009 (hat aber nichts an Aktualität verloren, ausser, dass alles noch viel ernster geworden ist als noch vor 7 Jahren) Es ist vielleicht etwas gar viel Stoff. Aber gerade wo auch die SVP angesprochen wird, ist mir einiges klarer geworden, darum meine Empfehlung. Link auf eine Website der Friedrich Ebert-Stiftung: http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2009-2/2-09_a_geden_d.pdf

Das ABC rechtsnationaler Rhetorik: Wie sie funktioniert – und was sie bewirkt

2016-02-21 10:53:44

Stellen wir uns vor, wir würden am 28.2. über folgendes folgende Verfassungsänderung abstimmen: „Wer Mitglied der der SVP ist, deren Vertreter wählt, deren politischen Vorstössen zustimmt oder sonstwie deren Anliegen unterstützt und der rechtskräftig einer Straftat schuldig gesprochen wurde, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“. Und dann setzen wir das ganze Argumentarium in Gang, mit dem jetzt für die DI getrommelt wird. Ein paar Beispiele: • Volkes Wille über alles; • Ein Drittel der Bevölkerung spürt jetzt endlich die Härte des Gesetzes; • Ein Drittel der Bevölkerung muss sich in Acht nehmen; es wird deshalb viel weniger Straftaten geben; • Von Rechtsungleichheit kann keine Rede sein: SVPler müssen sich einfach an die Gesetze halten; • und überhaupt, SPVler sind ohnehin anders als unsereins; • Der Justiz muss man Entscheidungsfreiheit über die Härte der Strafe im Einzelfall nehmen, sonst kommt Volkes Wille nie zur Geltung. Wäre das die Abstimmungsvorlage am 28.2., könnte es sein, dass dann auch SVPlern dämmert , wie es sich anfühlt, hier Ausländer zu sein?

Wutbürger ficken das System

2016-01-30 19:50:32

Zum Thema DI gibt es in der heutigen NZZ einen auch online gestellten Artikel, der gut aufzeigt, was eigentliches Ziel der Initiative ist. http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/durchsetzungsinitiative-das-maerchen-vom-unwilligen-parlament-ld.4649

Crash-Kurs in Staatskunde von drei Juristen

2016-01-25 18:59:35

Najö, irgendwie fühlt man sich 13 Jahre jünger...

Fox Mulder ist zurück, die X-Akten wieder offen – ist das nötig?

2016-01-15 19:45:26

@Tanner - obwohl es wohl den Glauben vieler an die Viel- und Langstraferei nicht erschüttern wird – hier ein paar Zeilen (es soll kein Plädyoer gegen das Strafrecht an sich sein, kein Staat würde es wagen, es ganz abzuschaffen): Die Begründung des Strafrechts in tendenziell zivilisierten Ländern liegt in der General- (Abschreckung dessen, der eine Straftat in Erwägung zieht) und in der Spezialprävention (Besserung des Bestraften). Zu Ihrer Rede von der „Kultur der Straflosigkeit“ so viel: Vertreter von Law and Order sind der Hoffnung, dass wenn nur viel und lang und schwer gestraft wird, die Zahl Straftaten sinkt. Nun, sieht man von den Seychellen ab, so ist die sogenannte Gefangenenquote (die Zahl X jeweils in Bezug auf 100‘000 Einwohner gesetzt) weltweit in den USA (um 700) am höchsten (man stelle sich vor: USA vor China (gegen 120), Russland (gegen 450) oder Saudarabien (gegen 160). Mitteleuropäische Staaten pendeln so um 80 bis 100 (entnehme diese Zahlen den Angaben des International Centre for Prison Studies, URL : www.prisonstudies.org/highest-to-lowest/prison_population_rate?field_region_taxonomy_tid=All) Wen ich die Spanne von 100 zu 700 anschaue, frage ich mich, ob die Vielstraferei tatsächlich bewirkt, dass weniger Verbrechen geschehen. Sind Einwohner der USA sieben Mal sicherer als die Einwohner in Mitteleuropa?

KMU-Vertreter: «Das geht uns nichts an»

2016-01-11 20:13:41

@Ritter. Sie unterstellen hier jemandem, der mit dem Wort „Richterwillkür“ nichts anfangen kann, das Motiv des Schutzes des Berufsstandes. Zu Ihrer argumentativen Flughöhe ist zu sagen: das ist ein untaugliches „argumentum ad hominem“. Wenn nun Vogt nicht von „Richterwillkür“, sondern von „Lügenpresse“ schwadroniert hätte, würde dann ein Journalist, der sich dagegen wehrt, nur seinen Berufsstand schützen wollen? Wäre es illegitim, wenn sich ein Bankangestellter gegen die Unterstellung wehren würde, alle Banker seien Betrüger und Ausbeuter? Vogt hat generalisiert, das ist keine Frage. Wenn er es für nötig hält, generell-abstrakt den Gerichten die Möglichkeit der Einzelfallprüfung zu entziehen, um „Richterwillkür“ auszuschliessen, dann sind alle Gerichte betroffen, wenn er von "Richterwillkür" spricht. Ich denke (hoffe zumindest), es ist für die Überzahl der heute aktiven Juristeninnen und Juristen keine Frage, dass man rechtsstaatliche Grundlagen wie die Gewaltenteilung und generell die Einhaltung verfassungsmässiger Grundsätze nicht preisgeben darf. Das hat nichts mit Eigennutz zu tun. Es mag ein Versagen unseres Ausbildungssystems sein, wenn die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundlagen in der Bevölkerung nicht so selbstverständlich und bekannt zu sein scheint wie etwa im Bereich der Medizin der Grundsatz der Asepis (Keimfreiheit) bei der Behandlung.

«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

2016-01-08 07:10:34

@A. Schneider. Sie haben diese Passage herauskopiert aus dem Interview in der "Schweiz am Sonntag" mit dem Rechtsprofessor und Nationalrat Vogt. Vogt irrt. Das Argument mit der Mindeststrafe von 10 Jahren bei Mord sticht nicht. Das Strafgesetz kennt den sogenannten Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren). Es sagt aber nie, dass es bei einem bestimmten Straftatbestand immer und ohne Ausnahme z.B. drei Jahre Freiheitsstrafe auszusprechen sind. Schlimmer und wirklich bedenklich finde ich, wenn ein Rechtsprofessor pauschal von Richterwillkür spricht. Vogt kennt den Unterschied zwischen Ermessen, das den Gerichten zusteht, und Willkür mit Sicherheit sehr genau. Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Den Gerichten Willkür zu unterstellen, ist verfehlt.

«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

2016-01-07 21:46:29

@Tanner: Wenn Sie mit dem Hinweis auf die Manöver der Regierung bzw. Parlamentsmehrheit zur Lahmlegung des Verfassungsgerichts in Polen darauf hinaus wollen, dass man jeden Rechtsstaat und jede rechtsstaatliche Institution gewaltsam, etwa durch einen Staatsstreich, beseitigen kann, dann ist Ihre Argumentation letztlich nicht widerlegbar. Sehen wir von putsch- oder staatsstreichartigen Manövern ab, so ist Ihr Hinweis auf polnische Verhältnisse jedoch kein taugliches Argument gegen ein Verfassungsgericht als Hüter der in der Verfassung niedergelegten Grundsätze. Parteien wie jene, die in Polen nun offenbar aktuell das Sagen hat, dürfte die Ablehnung von Verfassungsgerichten gemeinsam sein, sie wollen ihren "Masterplan" umsetzen, wenn's sein muss, wird der Verfassungsbruch in Kauf genommen. Da stören Verfassungsgerichte nur. Konsequent ist bei dieser Sichtweise darum jeder Schritt, Verfassungsgerichte entweder zu entmachten, oder, wie in der Schweiz auf Bundesebene, deren Einrichtung wenn immer möglich entgegenzuwirken.

«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

2016-01-07 20:42:24

Die Schweizerinnen und Schweizer stehen möglicherweise davor, in unserem Land wichtige rechtsstaatliche Grundsätze zu gefährden, sofern die am 28.2.2016 zur Abstimmung gelangende sog. „Durchsetzungsinitiative“ angenommen würde. Gemäss Durchsetzungsinitiative soll auch bei weniger schwerwiegenden Delikten, begangen durch Personen, die innert der letzten 10 Jahre schon rechtskräftig zu einer Vorstrafe verurteilt wurden, automatisch die Landesverweisung erfolgen. Es mag sich die/der eine oder andere fragen, warum es denn so schlimm wäre, wenn die Initiative den Gerichten die Möglichkeit nimmt, im Einzelfall das Verhältnismässigkeitsprinzip walten zu lassen, was diese im konkreten Fall dazu bewegen könnte, von einer Landesverweisung abzusehen. Wer der Judikative die Möglichkeit nimmt, dem Einzelfall gerecht zu werden, greift ein in das Gewaltenteilungsprinzip. Warum ist dieses Prinzip der Gewaltenteilung so wichtig? Ich denke, es ist nicht falsch, sich ein paar Gedanken dazu vor Augen zu halten, die schon vor mehr als 200 Jahren gedacht wurden. Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (kurz: „Montesquieu“) hat dazu in seinem zentralen Werk „Vom Geist der Gesetze“, 1748 (ich stütze mich auf Qellenverweisungen von Wikipedia), geschrieben, Freiheit existiere nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative in einem gemäßigten Regierungssystem strikt voneinander getrennt sind, ansonsten drohe die Zwangsgewalt eines Despoten. Um das zu verhindern gelte es, dass die Macht der Macht Grenzen setzen muss („Que le pouvoir arrête le pouvoir“). Ganz bemerkenswert finde ich den Satz: „Demokratie und Aristokratie sind nicht von Natur aus freie Staatsformen. Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind." Alle, die unablässig von der gleichsam grenzenlosen Freiheit des Volkes (hier als Teil der gesetzgebenden Gewalt verstanden) in der Ausübung der direkten Demokratie reden, sollten sich klar darüber werden, dass sie die von Montesquieu angesprochene Freiheit verraten, wenn sie die Grundlagen des Rechtsstaates negieren.

«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

2016-01-05 18:31:23

@Degen Wie Ihnen sicher präsent, wurde ca. 2 Wochen vor dem Jahreswechsel auch ein Wechsel bei den Kolumnisten vermeldet. In einer rechten Anzahl von Leserkommentaren wurde sehr bedauert, dass die Kolumne von Herrn Gross (Mosaik der Demokratie) ihr vorzeitiges Ende gefunden hat. Vielleicht hat es keinen Sinn, an dieser Stelle gegen ein fait accompli anzuschreiben und vielleicht entspricht es auch gar nicht mehr Herrn Gross' Plänen: Wenn sich da aber doch noch etwas machen liesse, dass das Mosaik in der Tageswoche seine Fortsetzung fände, wäre es wirklich wertvoll. Wir stehen in einer Zeit, in welcher Beiträge wie jene von Gross wichtig sind. Sie helfen bei der Klärung, was Demokratie bedeutet und wie sie sich weiterentwickeln kann.

Der Anfang war leicht

2016-01-03 09:44:03

Der Text der Durchsetzungsinitiative beginnt mit: „I. Landesverweisung 1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz: ...“. Es folgt der Katalog mit den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die „Ausländerinnen und Ausländer“ des Landes verwiesen werden können. Der Katalog soll bei Annahme der Initiative (28.2.2016) unmittelbar geltendes Recht werden, Parlament und Gerichte sollen nicht mehr „deuteln“ dürfen. „Ausländer“ ist (aus Sicht der Schweiz) nach gängigem Verständnis eine Person, die sich in der Schweiz aufhält, aber nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt. Nun ist in einer heute erscheinenden Zeitung ein Interview mit Nationalrat Vogt (SVP) zu lesen, dass unter „Ausländer“ gemäss Initiativtext nicht sich in der Schweiz aufhaltende Menschen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft gemeint seien, sofern sie in der Schweiz geboren sind. Die Gerichte sollen die Härte der Initiative abmildern, indem sie den Ausländerbegriff so verstehen, wie Vogt nun propagiert. Das ist widersprüchlich. Vogt scheint auf genau das zu hoffen, wogegen die Durchsetzungsinitiative sich richtet. Es sollen also wieder genau jene Instanzen ins Spiel kommen, die gemäss Propaganda der SVP den „wahren Willen“ des „Volchs“ laufend verwässern. Vogt kommt mir vor wie der Pfarrer, der offenbar insgeheim an den Dogmen seiner Kirche zweifelt.

SVP-Nationalrat Vogt möchte Secondos von Durchsetzungsinitiative ausnehmen

2015-12-24 14:06:22

@P "Direktdemokratische Mehrheitsentscheide können nicht immer allen Wünschen gerecht werden - sie sind aber den Willkürentscheiden von kleinen Machtgruppen trotzdem deutlich vorzuziehen", so schreiben Sie. Als eine solche kleine "Machtgruppe" verstehen sie die Verfassungsgerichte. Was glauben Sie, warum gerade in Deutschland das Verfassungsgericht eine solche Bedeutung hat? Es wurden dort die Lehren aus finsterster Zeit gezogen; es muss eine Instanz da sein, die darauf achtet, dass die Verfassungsgarantien nicht mal so eben dahingebogen werden, wenn es gerade opportun scheint. Es würde der Schweiz mehr denn je gut anstehen, wenn sie auch ein Verfassungsgericht hätte. Das Bestehen auf der Einhaltung der Verfassungs- und Menschenrechtsgarantien ist nicht irgend ein beliebiges Wünschlein, das hintan stehen muss, wenn denn das Volk es so will. Wenn es uns wirklich Ernst ist mit der Rechtsstaatlichkeit, dann darf es nicht sein, dass verfassungs- und menschenrechtswidrige Gesetze in Geltung kommen. Die Rechtsnationalisten in diesem Lande scheinen womöglich tatsächlich zu glauben, dass Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit auskommen kann. Hier liegen sie falsch. Weil sie aber schier unerschöpfliche Ressourcen zu haben scheinen, um das, was die Schweiz als Rechtsstaat ausmacht, zu schleifen, binden sie bei allen übrigen Kräften in diesem Land, die das verhindern möchten, enorme Energien. Das ist der Fluch, der seit einiger Zeit auf unserem Land schon lastet. Darum kommt dieses Land nicht mehr so richtig vom Fleck. Und es finden sich leider allemal genug Kurzsichtige und Unwissende, welche schon gar nicht auf die Idee kommen, die Bestrebungen der Rechtsnationalisten abzulehnen. Sie halten jene, die ein Verfassungsgericht für nötig halten, für erzkonservativ. Ich habe je länger je mehr Sympathie für das Konservieren. Ich möchte das erhalten haben, was seit der Aufklärung den wesentlichen Gehalt eines Rechtsstaats ausmacht, nämlich die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Stadtluft macht frei – warum gerade Städter im Kampf gegen Blocher gefragt sind

2015-12-22 21:24:30

@Cesna Ich würde dem Plädoyer hier für gekonnte Rhetorik auch auf der Gegenseite von Köppel und seinesgleichen nicht widersprechen wollen. Kürzlich habe ich einen Film ("Best of Enemies - Buckley vs. Vidal) gesehen über zwei, die sich rhetorisch nichts geschenkt hatten. Buckley war ein Wegbereiter jener politischen Strömung, die sich dann unter Ronald Reagan voll "entfaltet" hatte. Vidal war sein liberaler Gegenpart. Ich wünschte mir, dass in der Schweiz nicht nur die geistigen Nachfolger Buckleys rhetorisch auf der Höhe wären; es müsste wohl aber jemand von der Qualität eines Herbert Wehner sein.

Der Krieg der Worte

2015-12-22 20:40:22

Sowohl unter Chirurgen als auch Patienten dürfte sich herumgesprochen haben, dass bei Eingriffen Asepsis (Keimfreiheit) oberstes Gebot ist. Niemand würde sich freiwillig mit halbrostigen Skalpellen operieren lassen. Zentrale verfassungsmässige Prinzipien wie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Gewaltenteilung (auch da stehen für alle Betroffenen zentrale Güter auf dem Spiel) sind der Bevölkerung dagegen offensichtlich weit weniger vertraut und wichtig als die Hygieneregeln in der Medizin. Wäre es anders, müsste die Überzahl der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf eine Durchsetzungsinitiative gleich entsetzt reagieren wie gegenüber einem Arzt, der mit verdrecktem Skalpell auf sie losgeht.

Bundespräsidentin Sommaruga warnt vor Durchsetzungsinitiative

2015-12-21 22:10:58

"Die Schweiz steht seit langem für Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenschutz", so schreibt Herr Schinzel. Wenn bloss das "steht seit langem" nicht zum "stand einmal" wird! Jene Herren, die sich jetzt im Parlament Edelweisshemmli übergezogen haben, stehen für eine Schweiz, die ihnen nur noch auf dem Weg des Abbaus von Rechtsstaat und Minderheitenschutz realisierbar zu sein scheint (anders kann man die zahlreichen, bald zur Abstimmung stehenden oder noch in der Pipeline befindlichen Initiativen nicht interpretieren). Durch ihre glorreiche Tat haben sie diese Art von Kleidungsstück unrettbar mit einer nationalistischen Symbolik aufgeladen; es bleibt nichts, worauf man stolz sein könnte.

Schwingen im interkulturellen Sägemehl

2015-12-18 13:39:16

Das Genre science-fiction ist weit gefächtert. Wenn Star Wars am einen Ende des Spektrums liegt, dann sähe ich am anderen Ende z.B. "Solaris" (mit Regie von Andrej Tarkowskij).

Star Was? Der Hype ist für die Katz!

2015-12-10 19:11:12

Ja, Wahrsager bringt es auf den Punkt: Die Klimaanlage in den Combinos!. Es wäre schön, wenn die Hauptrevision sicherstellt , dass die Klimaanlage nicht immer dann, wenn es am nötigsten wäre (so ab 35°C Aussentemperatur), kollabiert.

Hauptrevision der Combinos kostet eine Million pro Tram

2015-12-09 18:46:23

Dem Artikel möchte ich nicht widersprechen. Was ich mich je länger je mehr frage: Wie könnte das, was Herr Beck zur SVP schreibt, in Zukunft auch jenem (knappen) Drittel der Wählenden begreiflich gemacht werden, die bei den Nationalratswahlen für die SVP gestimmt haben ? Die finden doch wohl genau das gut, was die SVP tut.

Ein Hammerschlag mehr: Das Parlament verliert seine Selbstachtung

2015-11-08 08:55:57

Dazu eine Passage aus einem Text von Theodor W. Adorno (aus einem Manuskript „Erziehung nach Auschwitz“ 1966 ): „... der wiedererwachende Nationalismus. Er ist deshalb so böse, weil er im Zeitalter der internationalen Kommunikation und der übernationalen Blöcke an sich selbst gar nicht mehr so recht glauben kann und sich ins Masslose übertreiben muss, um sich und anderen einzureden, er wäre noch substantiell“. Ein Satz, heute so aktuell wie 1966.

Lob der Grenzen

2015-10-24 09:31:33

In einem Punkt kann ich Herrn Gross nicht zustimmen: Er erwähnt eine Passantin, die sich auf dem Berner Theaterplatz gegenüber einem Radioreporter als SVP-Wählerin zu erkennen gab und dies damit begründete, das sei jene Partei, die mit dem «Chaos in der Asylpolitik» aufhören wolle. Gross sagt, von Amstutz dürfe man verlangen, dass er herausfindet, wie es wirklich ist, und dann nur sagt, was ist. Von dieser Frau könne man das nicht erwarten, denn sie könne nicht beurteilen, ob stimme, was behauptet werde. Glaubt Herr Gross im Ernst, dass das Gros der Politiker in den heute „heissen“ Themen irgend einen Wissensvorsprung gegenüber den „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern hat ? Ja, warum soll diese Passantin auf dem Theaterplatz Sachfragen weniger gut als Amstutz beurteilen können? Ich sehe, anders als Herr Gross, überhaupt keinen Grund, die stimm- und wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Last zu befreien, sich zu überlegen, ob Aussagen bestimmter Politiker zutreffen können oder nicht. Demokratie kann doch wohl nur funktionieren, wenn man eben gerade diese Last den Menschen zumutet. Sonst wäre die ganze Veranstaltung "Demokratie" doch wohl eher sinnfrei.

Lebt die Demokratie von der Lüge?

2015-10-15 08:28:47

Brauchtum und SVP - nicht auszudenken, was uns präsentiert würde, wenn hier noch bis vor kurzem traditionell der Kannibalismus geherrscht hätte, wie bei vereinzelten Stämmen im pazifischen Raum.

Glockengeläut gegen den «Heimatverlust»

2015-09-26 19:35:18

Ich gehe von einer vielleicht sehr pessimistischen Erwartung aus (wie froh wäre ich, wenn ich mich irre, ich kenne natürlich das Argument, dass noch jede technische Innovation in den letzten 200 Jahren die Menschen auf lange Sicht nicht beschäftigungslos gemacht hat), dass die technische Entwicklung nicht nur einfache menschliche Arbeit, sondern auch qualifizierte Arbeit in sehr vielen Berufsgattungen überflüssig machen wird. Ich fürchte, Computer, Roboter oder was auch immer mit "künstlicher Intelligenz" apostrophiert wird, all das wird in nicht allzu ferner Zukunft sehr, sehr viele Menschen um Ihre Stellen bringen. Es wird wohl Spezialisten geben, die in einem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können. Ein hoher Prozentsatz der Arbeitsfähigen wird aber seinen Lebensunterhalt entweder gar nicht oder nur im Rahmen von „Mac-Jobs“ erwirtschaften können. In europäischen Nachbarländern gibt es zwar heute schon zweistellige Arbeitslosenquoten. Was aber, wenn mehr als die Hälfte oder zwei Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung unbeschäftigt ist. In einer solchen Lage ist eine Gesellschaft Spannungen ausgesetzt, die sich wohl auf die eine oder andere Weise destruktiv entladen könnten. Ob es der von wem auch immer definierten „Natur“ des Menschen entspricht, einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Anspruch nehmen zu dürfen, möchte einmal offen lassen. Ich frage mich aber, ob die technische Entwicklung uns überhaupt eine Wahl lässt, über die Einführung des BGE ernsthaft nachzudenken, und das nicht einfach, weil es „nice to have“ wäre.

Politiker lehnen das Grundeinkommen ab, weil sie Angst vor den Menschen haben

2015-09-07 22:19:45

Was bei der Diskussion hier vielleicht etwas zu wenig beachtet wird: Wenn man von Meinungsäusserungsfreiheit spricht, muss man sich bewusst sein, dass der (Rechts-)Staat bzw. seine Behörden traditionell die einzige mit Macht ausgestattete Instanz sind, gegenüber welchen man die Achtung der Meinungsfreiheit einfordern kann. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Bürger vor staatlichen Übergriffen. Gegenüber nichtstaatlichen Gebilden, und seien sie faktisch noch so mächtig (gesellschaftlich, wirtschaftlich, oder weil sie ein Informationsmonopol haben) ist das – wenn überhaupt – nur punktuell möglich. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sog. Drittwirkung der Grundrechte (diskutiert z.B. im Zusammenhang damit, ob private Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei der Ausübung ihrer Meinungsäusserungsfreiheit Vorgaben machen dürfen). Mag sein, dass das jetzt haarspalterisch klingt, aber mir scheint, im Verhältnis zwischen Nutzern und Facebook kommt die Meinungsäusserungsfreiheit also gar nicht ins Spiel. Soweit es um die Frage der Meinungsäusserungsfreiheit geht, lassen sich somit prinzipiell keine Argumente finden, um Herrn Nagy von der Richtigkeit des Verhaltens von Facebook zu überzeugen (bzw. ihn darin zu bestätigen, dass das Verhalten von Facebook falsch war) Eine ganz andere Diskussion wäre es, auch im nichtstaatlichen Bereich gegenüber mit Macht ausgestatteten Gebilden die Beachtung gewisser Grundrechte im Sinne der Drittwirkung vermehrt einzufordern.

Mörgelis Facebook-Account zu sperren, war falsch – ändern Sie meine Meinung

2015-08-21 17:39:07

I really like what you write and look forward to your upcoming posts

On Things Worth Having – Auntie SAM erklärt, was den Sommer in Basel so besonders macht

2015-07-18 19:50:38

Was nun im Zusammenhang mit Griechenland beschlossen wurde mag so falsch sein, dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Die politischen Akteure (Europäischer Rat et al.) haben offensichtlich nicht den Mut, sich für das Richtige zu entscheiden. Es kam meines Wissens noch nie gut, ein Land über Generationen in Schuldverhaft zu nehmen, und sei es noch so sehr selber „schuld“ an seiner Misere. Den Schuldenschnitt oder gar –erlass, das getrauen sich die Akteure mit Blick auf ihre jeweilige Wählerschaft nicht zu gewähren. Soweit kann ich eine Enttäuschung des Autors nachvollziehen. Hehre Prinzipien hin oder her - jede Organisation ist nur so gut wie das Personal, das für sie arbeitet. Ich denke auch, dass die europäischen Nationen nach dem zweiten Weltkrieg ehrlich bestrebt waren und noch sind, etwas Gemeinsames zur Förderung des Friedens zu schaffen. Aber der Fokus war doch von je her wirtschaftlicher Natur; die EU und schon die EG sind bzw. waren ein liberales Projekt. Der soziale Aspekt war und ist wichtig, hinkte aber stets hinterher. Was mich an dieser Jeremiade (es soll kein Wortspiel mit dem Vornamen des Verfassers sein, ich hätte es auch verwendet, wenn er Ruedi oder Fritz hiesse) sehr irritiert: Wie kann man als doch wohl gut informierter Profi (so was erwarte ich jedenfalls von einem Journalisten, der auch politische Themen bearbeitet) die EU so verklärt sehen ? Wird der Paulus nun zum Saulus? Dieser „Abschiedsbrief“ jedenfalls liest sich, als würde der Autor sich anschicken zum Kotau vor all dem, wofür die SVP steht.

Meine zerrüttete Liebe zur EU

2015-07-05 11:44:59

Als Linkempfehlung zur Thematik ein Artikel von André Kuhn, Wie ist die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalität zu erklären? http://www.asile.ch/vivre-ensemble/2012/12/18/andre-kuhn-wie-ist-die-ueberreprasentation-von-auslandern-in-der-kriminalitat-zu-erklaren/

«Wir» und die «Anderen»

2015-06-09 18:51:45

Verschlägt es einen einmal in den Norden, dann sollte man ein Gitarrenmuseum in Umeå, Schweden, nicht verpassen. http://www.guitarsthemuseum.com/static/sv/ Da sind auch einige Les Paul-Gitarren zu bewundern. ...und noch ein Beispiel, wie eine Les Paul sich anhört: https://www.youtube.com/watch?v=t2CRjOKuhDg

Gibson Les Paul: Die Gitarre, die in jedem zweiten Bandraum steht

2015-06-06 11:48:50

Nach Lektüre der Posts hier zur MEI, zu deren Ergebnis und was immer dazu geführt hat und was seit mehr einem Jahr alle dazu schreiben und denken: Es ist offenbar das Welträtsel „in a nutshell“. Ich habe je länger je mehr den Eindruck, dass die Schweiz als Ganzes und offenbar bald die letzte Schweizerin, der letzte Schweizer mit angezogener Handbremse durch die Weltgeschichte fahren. Sicher helfen wir diesem Umstand nicht dadurch ab, dass wir, wie offenbar Herr Tanner, schliesslich herausfinden, wer hier den übleren Charakter hat. Vielleicht wäre es das Beste, wenn wir alle einmal eine Zeit lang von uns selbst Urlaub machen würden.

Kein Untergang, sondern Auftrieb für eine neue Debatte

2015-06-03 19:06:36

Was wir hier durchspielen in der Schweiz, diesen Gegensatz zwischen jenen, die die Übervölkerung als das Hauptproblem unseres Landes sehen und jenen, die das nicht so eng sehen, das wird spätestens seit dem Ende des 18 Jahrhunderts (damals in England) heftig debattiert. An die Adresse aller, die denken, die Menschen (wo auch immer) wären „zu viel“. Welche Menschen sind denn dann zu viel? Die Antwort könnte lauten: jene, die so denken.

Das «Batze und Weggli»-Spiel ist ausgespielt

2015-05-31 19:59:21

In einer heute ausgestrahlten Sendung (BaZ Standpunkte) ging es um das auch hier angesprochene Thema Umsetzung von Verfassungsinitiativen. Es war recht erhellend zu verfolgen, wo die Argumentationslinien verlaufen. Nationalrat Balthasar Glättli wies in dieser Runde hin auf die schwierige Aufgabe des Parlaments bei der Umsetzung verfassungwidriger Initiativen. Da kein Verfassungsgericht existiere, das abstrakt oder im konkreten Fall die Frage der Verfassungswidrigkeit von Initiativen prüft, müssten die Verwaltung bzw. das Parlament mit Rücksicht auf die gesamte bestehende Rechtsordnung bewerten, wie sich der Wille der Initianten umsetzen lasse. Glättli begrüsst darum das laufende Projekt der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die sich u.a. überlege, wie die Prüfung der Verfassungsmässigkeit in die Abläufe bei der Umsetzung der Initiativen eingebaut werden könnte. Markus Somm, ebenfalls in dieser Runde, kanzelte daraufhin Glättli ab. Das Volk sei hier der Chef. Politiker mit einer Einstellung wie Glättli würden nur noch mehr abstruse Initiativen provozieren. Prof. Ueli Vogt, ebenfalls in der Runde, sekundierte mit dem Ausdruck der Befehlsverweigerung, sollten Initiativen nicht strikt umgesetzt werden. Das Narrativ vom Chef, der alles befehlen kann, erscheint verfehlt und erst recht ist es ein Affront, Glättli (ich hoffe, dass sehr viele andere Parlamentarier ihm zustimmen würden) für sein Votum abzukanzeln. Soll auch für die Schweiz gelten, dass Demokratie und Rechtsstaat untrennbar bleiben, dann ist es unverzichtbar, dass das Parlament (in Ermangelung eines Verfassungsgerichts) die Verfassungsmässigkeit von Initiativen prüfen können sollte. Schon heute hat kein Parlamentarier das Mandat, die geltende Verfassung zu brechen oder den Verfassungsbruch zuzulassen. Im Gegenteil. Die Gelübdeformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen“. So erscheint es ausgeschlossen, dass welcher „Chef“ auch immer das Parlament dazu zwingen könnte, gegen das geltende Recht zu verstossen.

Die langen Wege und mannigfaltigen Wirkungen einer Volksinitiative

2015-05-17 22:28:37

Sehr geehrter Herr Meier Der Kanton BL hatte eine sog. Standesinitiative lanciert. Es wurde angeregt, eine Strafnorm, nachgebildet der Antirassismusstrafnorm, zu erlassen. Im Juni 2014 wurde der Initiative schliesslich vom Nationalrat "keine Folge gegeben", nachdem zuvor der Ständerat ebenso beschlossen hatte. Alles, auch die Begründungen dafür, ist dokumentiert unter: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20110316

Stimmung gegen Stimmung nach Urteil zu SVP-Inserat

2015-05-17 21:06:06

Rassendiskriminierung in einem Rechtsstaat zu sanktionieren, das hat doch nichts damit zu tun, auf staatlichen Befehl Liebe zu heucheln, wo man sich lieber Schlötterlig anhängen würde. Es geht, um es etwas deftig auszudrücken, darum, die schon zur Mördergrube gewordenen Mägen, wenn man sie schon am Körbeln nicht hindern kann, wenigstens daran zu hindern, in der Öffentlichkeit zu körbeln. Richtig, es war ein Entscheid des Gesetzgebers und damit selbstverständlich ein politischer Entscheid, den Strafrechtsartikel 261bis in Kraft zu setzen. Ob es wirklich etwas hilft, steht auf einem anderen Blatt. Wegen der Rassismusstrafnorm wird es kaum weniger Rassisten geben. So gesehen, macht auch dieser Gesetzesartikel nicht wirklich glücklich.

Stimmung gegen Stimmung nach Urteil zu SVP-Inserat

2015-05-17 08:02:15

Warum widerstrebt Vertretern und Sympathisanten rechtsnationalistischer Couleur eigentlich die Rassismusstrafnorm so sehr? Die Antwort ist vermutlich ganz trivial. Es ihre Affinität zu jenen Einstellungen, gegen die sich Art. 261bis StGB richtet. Es ist durchaus folgerichtig, dass sich solche Leute in ihrer „freien Rede“ behindert fühlen, wenn sie ihr Publikum nur noch im Rahmen gewisser Grenzen bei ihren Ressentiments abholen können..

Stimmung gegen Stimmung nach Urteil zu SVP-Inserat

2015-05-15 09:05:23

Herr Gross schreibt, dass wer Grundrechte so umbauen möchte, dass sie selbst den Minimalansprüchen der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) widersprächen, erst eine Volksinitiative lancieren müsste zur Aufkündigung der EMRK. Zur Klarstellung, das ist bereits geschehen: Im Bundesblatt (Ausgabe 10. März 2015, S. 1965; https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/1965.pdf) ist der Text der Eidgenössischen Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» publiziert. Die Sammelfrist für die Unterschriften läuft bis 10. September 2016. Zwar steht im Initiativtext nicht ausdrücklich, dass die EMRK gekündigt werden soll. Ein geplanter Art. 56a der Bundesverfassung (betitelt mit „Völkerrechtliche Verpflichtungen“) soll (auszugsweise) lauten: 1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen. 2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. (...) Einem von der NZZ am 18.3.2015 online gestellten Artikel (Allein gegen «fremde Richter», Markus Hofmann, Bern) kann man entnehmen, dass die Initiative in ihrer Konsequenz auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielt, auch wenn dies die SVP in Abrede stelle. Allerdings gestehe die SVP ein, dass sie eine Kündigung in Kauf nehme, «falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung» komme. Der SVP missfalle die dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ihrer Ansicht nach lege das Gericht die EMRK viel zu weit aus.

Foul im Staate

2015-05-13 19:27:04

Ist alles Geschmacksache - Aber ist Bass nicht toll (neben den andern, g und d, in diesem Video natürlich)? https://www.youtube.com/watch?v=paKY5umaHhw

Kulturstadt Jetzt wehrt sich gegen Bass-Vorschriften in Clubs

2015-04-27 19:21:23

nochmals @Bärbeiss, oder welches Pseudonym Sie auch immer missbrauchen: Haben Sie eine Sekunde überlegt, was Sie schieben, als Sie über solche ihre Verachtung ausschütteten, "die es sich gewohnt sind, überall mitzureden, ohne je persönlich Verantwortung für ihre Haltung übernehmen zu müssen"? Werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen! Sie (ich gehe einmal davon aus, dass hinter diesem Pseudonym überhaupt eine reale Person steht) scheinen ja für all Ihre Aussagen nicht einmal mit ihrem Klarnahmen stehen zu wollen.

Am toten Punkt angelangt

2015-04-26 17:05:07

@Bärbeiss: Es kämen also nach Ihrer Rechnung jährlich rund 2 Millionen Menschen aus Afrika nach Europa, wobei noch unterstellt sei, dass sie auch für immer hier blieben. Wenn wir schon bei Zahlen sind: Europa hat 602 Millionen Einwohner (vgl. www.wolframalpha.com, Abfrage mit Stichwörtern „population density Europe“). Es würde also bedeuten: 1 Mensch trifft auf 300, die schon da sind. Und wenn es auch jedes Jahr 1 auf 300 mehr wäre: Ist es das, was uns in Europa Angst machen müsste? Wir verhalten uns wohl auch in der Migrationsfrage nicht rational. Das steht den Hiesigen auf diesem Kontinent, der einmal die Heimat der Aufklärung war, nicht gut an.

Am toten Punkt angelangt

2015-04-26 10:47:39

Ein sehens- und hörenswerter Beitrag von Hans Rosling, wie es eigentlich dazu kommt, dass viele Menschen aus Afrika den so gefahrvollen Weg übers Meer nehmen müssen. https://www.youtube.com/watch?v=YO0IRsfrPQ4

Am toten Punkt angelangt

2015-04-06 11:13:07

Was beim nochmals Lesen auffällt: Der Titel „Besserwisser haben beim Bürger keine Chance“ und die dann im Artikel präsentierte These, dass wer heute politische Reformen anstrebt und Chancen auf Erfolg haben will, den Eindruck vermeiden muss, er wolle die Macht der Bürgerinnen und Bürger schmälern und ihre Bedeutung in der Politik schwächen, betreffen im Grunde nicht das gleiche Thema. Während Gross im auf den Titel folgenden Text das Primat der Politik mit grösstmöglicher Beteiligung der Bürger propagiert, spricht der Titel m.E. die in diesem Land tief verankerte Intellektuellenfeindlichkeit an. Während das im Text vertretene Anliegen sicher zu befürworten ist, verweist der Titel auf eine grundlegende Problematik der direkten Demokratie. Wie kann man an die heutigen Herausforderungen herangehen, ohne bei der Bürgerschaft ein wenig Gedankenarbeit vorauszusetzen? Wie soll man medientauglich argumentieren, ohne dass die Argumente gleich damit unter den Tisch gewischt werden, das komme aus dem Elfenbeinturm und habe mir dem realen Leben nichts zu tun? Der Titel „Besserwisser haben beim Bürger keine Chance“ scheint mir nahe zu legen, dass Herr Gross dem rationalen Argumentieren in der heute gelebten direkten Demokratie wenig Chancen einräumt. Herr Martens hat das in seinem Post vom 5.4.15, 14.10 Uhr, angesprochen. Was bleibt, ist wohl, eisern an jenen staatstheoretischen Grundlagen festzuhalten, welche negative menschliche Charakterzüge als „part of the game“ verstehen, diese aber möglichst neutralisieren. Falls wir uns damit abfinden, dass etwa das Machtstreben eine Konstante des menschlichen Verhaltens ist, dann organisieren wir uns wenigstens so, dass kein Einzelner und keine Gruppierung zu mächtig werden können. Eben dies wird mit dem Gewaltenteilungsprinzip zu erreichen versucht. Vielleicht lässt sich in diesem Sinne sogar bei all jenen, welche Freiheit mit der Absenz staatlichen Handelns gleichsetzen, damit werben, dass die Grundrechte bezwecken, den Staat nicht zu mächtig werden lassen und dem staatlichen Handeln Grenzen zu setzen. Es liesse sich bei ihnen vielleicht die Erkenntnis fördern, dass die Schwächung des Grundrechtsschutzes in der Schweiz (etwa durch Kündigung der EMRK) eine so verstandene Freiheit gerade nicht fördern würde. Herr Cesna thematisiert den Egoismus und die dabei evtl. einhergehende sadistische Komponente. Solche Betroffene könnte man vielleicht auf das von ihnen wohl meistens zumindest rhetorisch hochgehaltene Tauschprinzip hinweisen. Tauschdenken hat zwar mit einem moralisch höher bewerteten Altruismus nichts zu tun. Aber wenn solche Betroffene nur noch horten, sich materiell und geistig „zumachen“, dann leben sie selbst diesem Tauschprinzip zuwider. Solche Leute sind nicht einmal mehr eigen-„nützig“, sondern auf lange Sicht selbst-schädigend.

Besserwisser haben beim Bürger keine Chance

2015-04-04 12:01:00

Wer möchte diesem Plädoyer für die direkte Demokratie widersprechen? Und doch bleibt ein ungutes Gefühl, wenn jene, die in diesem Land am lautesten für die direkte Demokratie trommeln, die gleichen sind, die sie vor allem für ihre Politik der Ausgrenzung von fast allem, was im weitesten Sinne „fremd“ ist, instrumentalisieren. Meine Begeisterung für die direkte Demokratie hat darum in den vergangenen Jahren gewisse Dämpfer erlitten, da denke ich etwa an den Ausgang der Minarett- sowie der Ausschaffungsinitiative. Auch denke ich an einen rechtsnationalistischen Strömungen doch sicherlich wohlwollend gegenüberstehenden Journalisten, der in einem TV-Talk 2009 gesagt haben soll, er spreche sich dafür aus, dass in der Schweiz Volksabstimmungen vorbereitet und abgehalten werden dürften, die einen Genozid an allen Linkshändern befürworten würden. Wer direkte Demokratie befürwortet, muss sich klar sein, dass die Gefahr solcher Auswüchse besteht. Ohne ein Korrektiv, das solche Auswüchse verhindert, ist auch direkte Demokratie für sich allein nichts rein Positives. Meine Überzeugung ist, dass wir um Instanzen bzw. Einrichtungen (z.B. Verfassungsgericht; Prüfung der Verfassungskonformität von Initiativen), welche den Bürgern nötigenfalls die Grenzen des Zulässigen aufzeigen, nicht herumkommen.

Besserwisser haben beim Bürger keine Chance

2015-03-31 18:48:12

Wer es sich anhören mag: Ein Lied, das es in Island fast geschafft hätte, Nationalhymne zu werden. https://www.youtube.com/watch?v=Who9J9ye3Zs&list=PLX0b4U7D11ml_e5_MFF8QGnJ3QAfL0QiK

Neuer Schweizerpsalm: Das Volk soll voten

2015-03-27 21:13:56

Duden: Scoop, der, (engl.) (sensationeller [Presse]bericht)

Die BaZ war dabei

2015-03-27 18:34:55

Es wird sehr hart darauf hingearbeitet, ins Guinness Book der Rekorde zu kommen mit der Höchstzahl an "kurligen" Versuchen, den Scoop des Jahrhunderts zu landen.

Die BaZ war dabei

2015-03-22 18:21:10

Korrektur im 2. Absatz am Schluss: ... würde ich eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit wollen.

Hürlimann: Blocher lebt im Wahn des Diktators

2015-03-22 18:17:41

Bislang hätte ich die Frage, was den Staat Schweiz (gleich wie andere europäische Staaten) u.a. erhaltenswert macht, damit beantwortet: Das Zusammenspiel von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ein wirkungsvoller Grundrechtsschutz ist ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit, und dazu trägt die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht anzurufen, bei. Mit der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“, welche uns diese Möglichkeit nehmen will, steht nun aber das Element „Rechtsstaat“ für die Schweiz auf dem Prüfstand. Mir ist unbegreiflich, wie es überhaupt möglich ist, dass eine grosse Partei in der Schweiz das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht als Symbiose begreift, sondern zum Gegensatzpaar stilisiert. So wenig ich mir einen Rechtsstaat ohne Demokratie wünsche, würde ich eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Dass die von der SVP propagierte Haltung überhaupt zahlreiche Anhänger (jedenfalls mindestens die der SVP Zugewandten) finden kann, kann ich mir nur damit erklären, dass die Schulen in diesem Bereich komplett versagt haben. Deren Aufgabe wäre es doch, allen Heranwachsenden in diesem Land das unerlässliche Verständnis für die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates zu vermitteln.

Hürlimann: Blocher lebt im Wahn des Diktators

2015-03-08 20:01:47

„Fremde Richter“ Ich denke, wenn ein Land einem Staatsvertragswerk mit einem für bestimmte Fragen zuständigen Gericht beitritt, dann kann man nicht von „fremden Richtern“ sprechen. Leider haben sich aber viele Schweizer offenbar vom Mythos der Ablehnung sogenannter “fremder Richter“ noch nicht befreien können. Ich nehme nicht an, dass die Richter des EuGH und erst recht die EU als Ganzes mit der Unfähigkeit geschlagen sind, sich von einem solchen Mythos zu lösen. Ob die EU der EMRK (beides sind ja supranationale Gebilde) beitreten soll und ob dann der EGMR allein für alle Grundrechtsfragen zuständig sein soll, diese Frage steht vor dem Hintergrund der rechtlich sehr komplexen Koordination des Grundrechtsschutzes innerhalb der EU, welche selber eine Grundrechtecharta hat, wobei aber zugleich sämtliche EU-Staaten auch der EMRK beigetreten sind.

Der Kampf der SVP gegen «fremde Richter» beginnt

2015-03-06 22:07:04

@ Inaktiver Nutzer Vorweg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Sitz in Luxemburg und ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Er befasst sich mit der Anwendung und Auslegung der für die EU massgebenden Verträge. Davon zu unterscheiden ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg. Er wurde aufgrund der EMRK eingerichtet und prüft auf Beschwerde hin, ob die EMRK verletzt wurde. z.B. durch Akte der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung. Also kann man den Fall Shepherd, bei dem es um die Auslegung einer EU-Richtlinie zum Asylrecht ging, nicht dem EGMR "anlasten". Zu Prof. Schubarth: Es wird sich kein Jurist finden, der ihm die fachliche Qualifikation abspricht. De facto (ob ihm das selbst recht ist, weiss ich natürlich nicht) hat er aber wohl seit Längerem schon die Stellung eines „Kronzeugen“ für jene, denen am Grundrechtsschutz in der Schweiz, der zweifellos stark durch die EMRK bzw. die Rechtsprechung des EGMR geprägt ist, wenig liegt. Letztlich wird jeder für sich selber entscheiden müssen, wie er es mit dem Schutz der Grundrechte in der Schweiz hält. Ich würde die Position vertreten, dass Entscheidungen bzw. Gesetze, selbst wenn sie demokratisch zustande gekommen sind, welche jedoch Grundrechte verletzen, keine Geltung beanspruchen dürfen. Keine Partei, aber auch nicht „das Volk“, hat „immer recht“. Ich halte es darum für die Schweiz für unverzichtbar, dass wir den „Rettungsanker“ der EMRK für den Fall behalten, dass hier die politische Entwicklung zur vermehrten Verletzung der Grundrechte führen sollte.

Der Kampf der SVP gegen «fremde Richter» beginnt

2015-03-06 20:09:39

Minderheitskomplex - eine unfreiwillige, hier vielleicht nicht einmal völlig unpassende Wortneuschöpfung - gemeint war Minderwertigkeitskomplex

Der Kampf der SVP gegen «fremde Richter» beginnt

2015-03-06 19:50:03

Was für eine Partei, diese SVP! Sie sieht offenbar das entscheidende Merkmal staatlicher Eigenständigkeit der Schweiz darin, dass in diesem Land in Zukunft der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten empfindlich geschwächt würde (gegen allfällige grundrechtswidrige Bundesgesetze und Bundesverfassungsänderungen wäre ohne EMRK auf dem gerichtlichen Weg sicher weniger auszurichten als heute). Das abgebildete Plakat mit diesem gebückten Sennenbübli scheint mir auch aufschlussreich. Wer Schweizer so darstellt, scheint selbst als Schweizer offenbar mit einem gigantischen Minderheitskomplex behaftet, der mit dem Getöse um die staatliche Eigenständigkeit notdürftig übertönt werden muss.

Der Kampf der SVP gegen «fremde Richter» beginnt

2015-02-26 19:47:56

@Hages Antwort auf den Beitrag von Christian Müller - Ob es Lebewesen gibt, welche „nicht den Gendefekt Namens SVP in sich tragen und dennoch und nach wie vor die sog ‚Welt-Woche‘ lesen“ ? Einen Grund könnte es immerhin auch für nicht SVP-Anhänger geben: Dieses Wochenblatt bereitet recht zuverlässig auf, was sich aus dem Trüben, was die SVP ausmacht, herausfischen und (überhaupt) in Worte fassen lässt. Ein lesender Nicht-SVP-Anhänger stösst im Nu auf all das, was er sich selbst und diesem Land sowie seiner Bevölkerung sicher nicht wünschen möchte, was ihm also falsch erscheint. Kurz, ein weites Feld, um sich in „bestimmter Negation“ zu üben. Die konkrete Bezeichnung und bestimmte Negierung des in diesem Wochenblatt vertretenen „Falschen“ verhilft indirekt sehr zur Klärung, was stattdessen sein soll.

Roger Köppel kandidiert für den Nationalrat: «Ich will in den Strudel rein»

2015-02-15 14:53:46

Die Schweiz, dieses Konglomerat der Agglomerationen... Erinnere ich gerade an Verse eines Karikaturisten ("Bö", August 1940): „Me cha so nüt säge, me weiss eso nüt, Me chunnt eso nüd us de-n-andere Lüt, Wo isch dänn de Schtandpunkt, wo nüd rotiert, Wie heisst dänn de Grundsatz, wo sicher rentiert ? Me möcht syni eidgenössische Rueh, Me sött aber öppis Dynamisches tue, Wo chame hocke blybe, und jasse Ohne de nöchste Aaschluss z'verpasse?". Wir sind uns treu geblieben!

SP Schweiz ringt zum Wahlkampfauftakt mit der Europa-Frage

2015-02-01 20:42:11

Am 29.12.14 wurde in einigen Tageszeitungen von einem Schauspieler berichtet, der – im Sinne einer Reaktion auf die Pegida-Aktionen - forderte, «Helene Fischer sollte Kopftuch tragen». Ob das eine enorm gute Idee war, will ich hier nicht kommentieren. Jedenfalls waren in der online-Kommentarspalte einer in Basel erscheinenden Zeitung fast ausschliesslich geifernde Reaktionen auf diese Forderung zu lesen. Ich hatte mir erlaubt, der herrschenden Meinung der Foristen mit einem Zitat des Preussenkönigs Friedrich II entgegenzutreten: "Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind; und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen“ und „Die Religionen müssen alle toleriert werden, und der Fiskus muss nur das Auge darauf haben, dass keine der anderen Abbruch tue, denn hier muss ein jeder nach seiner Fasson selig werden." Ergänzt hatte ich das Zitat mit Bezug auf Pegida mit der Bemerkung, wir drohten nun offenbar im 21. Jahrhundert bezüglich religiöser Toleranz weit hinter das 18. Jahrhundert zu fallen. Es fand sich alsbald die Reaktion auf meinen Kommentar von jemandem, den man wohl als Pegida-Sympathisanten bezeichnen darf: „Es ist eben nicht Sache eines Königs, mit dieser einen, angeblich gleichen und guten Religion unmittelbar auskommen zu müssen, vor allem nicht mit deren Vertretern Tür an Tür zu leben. Als unerreichbare gesellschaftliche Instanz über allen anderen war es leicht, tolerant zu sein. Das gilt angepasst auch für die heute Regierenden in Berlin. Mehr als 3200 Moscheen in D sind definitiv genug. Die gezeigte Toleranz wird nicht erwidert sondern mit immer weiteren unverschämten Forderungen ad absurdum geführt. Dann ist es endlich Zeit zu sagen: Stopp! Religiöse Toleranz ist keine Einbahnstrasse und schon gar kein Dogma“. Ich würde jede Wette eingehen, dass dieser Forist nicht „Tür an Tür“ mit Moslems lebt. Immerhin ist aufschlussreich, dass die ganze Schreibe auf haltlosen Anschuldigungen und Behauptungen (... „gezeigte Toleranz ... nicht erwidert“, „unverschämte Forderungen“, 3200 Moscheen „definitiv genug“) beruht. Bei Stichwörtern wie Religionsfriede bzw. Religionsfreiheit wird das Gehirn ganz offensichtlich auf Durchzug gestellt. Ich habe bislang keine Antwort auf die Frage gefunden, wie man einem solchen bis an die Oberkante Unterlippe mit Ressentiments gefüllten Foristen klar machen könnte, dass er auf dem Holzweg ist.

Gegenüber Pegida darf es kein Verständnis geben

2015-01-09 20:00:23

Ich erinnere mich: Vor etwa 40 Jahren war unter dem Zeitungsfoto eines recht umstrittenen Verteidigungsministers zu lesen: "cogito ergo pumm". Es gibt nichts Neues unter der Sonne!

Die 7 schönsten Lieder zum Aufrüstungs-Kommentar der BaZ

2014-12-21 11:11:09

Im Evangelium nach Matthäus, in einer Bibelausgabe des Verlags der Zwingli-Bibel Zürich 1967 (10, 34 ff.) steht geschrieben: „Meinet nicht, dass ich gekommen sei, Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, einen Menschen mit seinem Vater zu entzweien und eine Tochter mit ihrer Mutter und eine Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter und ‚des Menschen Feinde werden die eigenen Hausgenossen sein‘“. Selbst wenn ein Mensch namens Jesus dies tatsächlich so etwas auf Aramäisch gesagt haben und das Gesagte tatsächlich wortgetreu so aufgeschrieben und dann via Griechisch, Hebräisch oder Latein schliesslich korrekt ins Deutsche übersetzt worden sein sollte: Selbst dann ist nach heute wohl weitgehendem Konsens christlicher Theologen damit nicht die Aufforderung von Jesus an seine Anhänger gemeint, sie sollen nun sofort alle abschlachten, die ihm nicht nachfolgen wollen. Legten wir diese Worte nicht Jesus, sondern dem Propheten und Religionsbegründer des Islam in den Mund, dann wäre aber wohl nach der Methode Thiel alles klar. Wer sucht, der findet. Wer Grund für einen Krieg sucht, wird ihn finden und, wenn nötig, sogar fingieren. Thiel hat gesucht und gefunden. Seinetwegen wird der Koran natürlich so wenig neu redigiert wie die Bibel. Sein Fehler ist, dass er in jenen, die er verachtet, genau so wenig Friedfertigkeit vermutet, wie offenbar in ihm selbst vorhanden ist.

Mohammed, Mekka, Jihad: Was wissen Sie über den Islam?

2014-12-14 09:46:12

Herr Hürlimann vermutet, dass im Hirn des faktischen Anführers (nachfolgend „X“) einer in der Schweiz sehr mächtigen rechtsnationalen politischen Ströumung ein Masterplan steckt. Träumt X von einer Schweiz, wie Japan es in der „sakoku“ (Landesabschliessung)-Periode bis 1853 war ? Würde er wirklich, wenn er könnte, das seit Einführung der AHV in der Schweiz nach und nach ausgebaute Sozial versicherungssystem abeschaffen wollen? Das wissen wir nicht. Vielleicht betrachtet er das Politisieren einfach als Hobby, als Spiel (das macht die Sache aber nicht etwa harmloser!) und die Schweiz als sein Spielzeug, wobei es ihm nicht einmal in erster Linie um Inhalte ginge, sondern er Befriedigung vor allem darin fände, möglichst grossen Einfluss auszuüben, egal wohin die Fahrt geht. Man kann letztlich offen lassen, was X als Person „im innersten zusammenhält“. Wichtiger ist, worauf Herr Hürlimann hinweist, die „Wirkungsgeschichte“ von X und der von ihm geprägten politischen Strömung. Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und –angst , gar Rassismus, Verachtung der Intellektuellen, Verachtung der rechtsstaatlichen Institutionen und der Menschenrechte, sind ohne Zweifel bei einem Teil der Bevölkerung vorhanden. Soweit ich weiss, geht man in den europäischen Ländern von einem Anteil von nicht unter 20 % aus, die sich offen zu solchen Einstellungen bekennen. Bei einem noch grösseren Anteil sind derartige Einstellungen zum Teil und latent vorhanden. Dieser „latente“ Bevölkerungsteil lässt sich vielleicht mit einem abstinenten Trinker vergleichen. Gibt man einem „trockenen“ TrinkerAlk, fällt er ins Suchtverhalten zurück. Bedient man sich gewisser „Trigger“, um beim „latenten“ Bevölkerungsteil Ressentiments zu wecken, kann sich auch eine Demokratie aufgrund eines Mehrheitsentscheides ins Totalitäre wenden. Die Propagandaunterlagen der von X geprägten Partei sind Anschauungsmaterial dafür, wie solche „Trigger“ aussehen können. Feststellen kann man jedenfalls, dass X und seine Entourage mit ihren Kampagnen der letzten Jahre die Resistenz der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber fragwürdigen politischen Einstellungen auf den Prüfstand gestellt hat, und zwar gegenüber Einstellungen, die bekanntlich vor nicht allzu langer Zeit, d.h. in den 30er und 40er Jahren, in Europa zu einer Katastrophe geführt haben. Wie wir wissen, hat die Schweizer Bevölkerung diese Tests nicht immer mit Bravour bestanden.So kann es etwa geschehen, dass Grundrechtsverletzungen (Bsp: Minarettinitiative) mehrheitsfähig werden. X und seiner Entourage ist zuallererst vorzuwerfen, dass sie die beschriebenen latenten, fragwürdigen Einstellungen in der Bevölkerung aktivieren, um Mehrheiten zu gewinnen. Es mag zwar falsch sein, jeder Äusserung von X und seiner Entourage mit der „Faschischmuskeule“ zu begegnen. Solche Totschlag“argumente“ bringen nichts. Aber immer wieder aufzuzeigen, was eigentlich den fragwürdigen Erfolg dieser rechtsnationalistischen Gruppierung ausmacht, nämlich fragwürdige Einstellungen in der Bevölkerung zu aktivieren, das scheint mir unerlässlich.

Das Spiel der Populisten mit den «Ängsten der Bevölkerung»

2014-11-30 19:08:02

Vielleicht sollte man sich von einem Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem von Herrn Leupin angesprochenen Ge- und Missbrauch des Initiativrechts nicht allzu viel erhoffen. Das sind Symptome einer bestimmten Art zu politisieren, da wäre ein Gericht wohl nicht die richtige Institution zum Entscheid, ob das sinnvoll ist oder nicht. Besser wäre, die Prüfungsbefugnis der Bundesversammlung als politischer Behörde auszubauen. Sie entscheidet ja heute schon, ob eine Initiative gültig oder ungültig ist. Es gibt auch Aspekte, die m.E. kaum gerichtlich entscheidbar sind; ob eine Initiative einem "Idiotentest" (wenn etwas sachlich Grenzwertiges oder sehr Diskutables initiiert werden soll) standhält oder nicht, sollte man vielleicht doch der abstimmenden Bevölkerung zum Entscheid überlassen. Ganz zentral wäre es aber, in der Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu schaffen, um im Anwendungsfall zu prüfen, ob zur Umsetzung angenommener Initiativen beschlossene Bundesgesetze die Bundesverfassung verletzen.

Ecopop: Voodoo-Vorlagen sind Gift für die direkte Demokratie

2014-11-23 19:24:01

Rechtsstaat und Demokratie – eine Symbiose Was die entscheidende Leistung der Demokratie sei, hat ein deutscher Bundesverfassungsrichter, Brun-Otto Bryde, der 2011 zurücktrat, in einem Interview mit der taz (18.2.2011) wie folgt m.E. sehr prägnant und schön formuliert: „Dass die Macht in freien Wahlen immer wieder neu vergeben wird. Dies ermuntert die Regierenden, möglichst viele Interessen zu berücksichtigen, um wiedergewählt zu werden. Vor allem aber sind Wahlen das ideale Modell, einen Machtwechsel unblutig zu gestalten“. Ergänzt wird das Wahlrecht in der Schweiz durch das Instrument des Volksentscheides bei Initiativen und Referenden. Soviel zur Demokratie. Sie ist, wie es Bryde formuliert, ein anspruchsvolles Konzept, bei dem die Betroffenen möglichst gut an den Gemeinschaftsentscheidungen beteiligt werden. Nun zum Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat zueinander. Rechtsstaat ist mehr als nur ein Gerüst gesetzlicher Ordnung. Nach einem aktuellen Verständnis bedingen Rechtsstaat und Demokratie einander. Dabei wird unter Rechtsstaat noch vor der Volkssouveränität oder einem funktionierenden Parlamentarismus die Vorbedingung verstanden, dass (wenigstens) die Menschenrechte geachtet werden, individueller Rechtsschutz besteht und die Abwesenheit von Willkür garantiert ist. Dies ist die Grundausrüstung für ein humanes Regieren. Zwar ist die Volkssouveränität die Grundlage des demokratisch organisierten Rechtsstaates. Jedoch zieht die Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie die Grenzen, die für die Erhaltung der Freiheit der Einzelnen notwendig sind (ich lehne mich an eine Publikation von P. Nolte an: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, S 141 f.). Funktioniert die Symbiose von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dann darf man von einem „demokratischen Rechtsstaat“ sprechen. Wenn die Rechtsnationalisten seit einiger Zeit die in diesem Land etablierte halbdirekte Demokratie als ihr Allerheiligstes zelebrieren, aber gleichzeitig Verletzungen von Grundrechten (speziell auch des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns) zumindest in Kauf nehmen (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative), dann haben sie jedenfalls erreicht, dass das Prädikat „demokratischer Rechtsstaat“ für die Schweiz zumindest auf dem Prüfstand steht. Es ist wohl folgerichtig, dass die Rechtsnationalisten angesichts dessen, was sie schon auf den Weg gebracht und in der Zukunft noch auf den Weg bringen wollen, auch auf die Kündigung der EMKR durch die Schweiz hinarbeiten. Folgerichtig darum, weil die zur Umsetzung angenommener Volksinitiativen erlassenen Bundesgesetze für die Schweizer Gerichte bindend („massgebend“, vgl. Art. 190 Bundesverfassung) sind. Sollten Bundesgesetze einen Verstoss gegen Menschenrechte beinhalten, so könnte man heute in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen. Wäre die EMRK für die Schweiz nicht mehr gültig, dann stünde in der Schweiz nach heutiger Rechtslage kein Verfassungsgericht zur Verfügung, durch dessen Anrufung man sich gegen eine Grundrechtsverletzung durch Bundesgesetze wehren könnte.

Demokratie ohne Recht läuft ins Leere

2014-11-20 18:56:47

Man kann in der NZZ (Link auf dieser Website) lesen, gemäss zuverlässigen Informationen habe Ueli Maurer am Mittwoch in einem Mitbericht verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament formell die Kündigung der EMRK beantrage. Treten wir einmal ein paar Schritte zurück und stellen uns vor, wir würden eine Zeitungsmeldung lesen, wonach der Verteidigungsminister eines nicht näher bezeichneten europäischen Landes öffentlich anregt, in seinem Staat möge die EMRK nicht mehr gelten. Wir würden wohl Schlimmes ahnen und uns wohl fragen, was solch ein Verteidigungsminister in diesem Staat vorhat. Ebenso würden wir wohl annehmen, dass sofern es sich bei diesem Staat um einen ernst zu nehmenden Rechtsstaat handelt, dieser Verteidigungsminister sich mit einer derartigen Démarche sein politisches Grab geschaufelt hat. Anders ist das offenbar in der Schweiz. Bislang hat offenbar bloss die NZZ zu diesen Vorgängen in der Schweiz etwas zu sagen gehabt. Wir müssen mit Schrecken erkennen, wie wenig offenbar der Öffentlichkeit in der Schweiz am Schutz der Menschenrechte liegt.

Bundesrat will keine Kündigung der Menschenrechtskonvention

2014-11-09 09:27:39

Man kann sich schon jetzt einigermassen präzis die Reden von Herrn Blocher oder anderer Politikern seiner Couleur in einer Zeit vorstellen, in der das Dublin-Abkommen für die Schweiz nicht mehr gelten sollte und die Schweiz rundherum Dublin-Aussengrenze wäre. Ich behaupte, dass dann das gefordert wird, was man heute schon an der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder zwischen Israel und dem Westjordanland besichtigen kann.

Nach Strassburg-Urteil: Blocher wettert gegen Dublin-Abkommen

2014-11-06 21:48:36

Das Urteil ist 57 Seiten lang. Text enthält eine minutiöse Aufarbeitung der Rechts- und Faktenlage. Am Schluss (S. 53 bis 57) wird die sog. „Dissenting Opinion“, d.h. die Meinungsäusserung der 3 Richterinnen bzw. Richter wiedergegeben, die sich der Mehrheit der 14 Richterinnen und Richter nicht anschliessen konnten. Im Zentrum steht Artikel 3 der EMRK (Verbot der Folter). Im deutschen Wortlaut: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“. Lese ich die online-Sites einiger unserer Tageszeitungen, dann finde ich jene Foristen in der Überzahl, für die alles ganz klar ist: Stichworte, wie „fremde“ und „weltfremde Richter“, „EMRK kündigen“. Es ist, wie schon so oft, von „ausufernder“ Auslegung der EMRK die Rede, natürlich alles zum Schaden der Schweiz. All diese wütenden Schweizerinnen und Schweizer, gerade auch, wenn sie sie Kinder haben sollten, mögen sich vorstellen, sie müssten mit ihren Kindern über Wochen, Monate oder gar Jahre in einem überfüllten Lager verbringen. Es mag zutreffen, dass man z.B. in einem (wegen kaputter und nie reparierter Wasserleitungen) durchnässten Raum mit 4 bis 6 Liegen, ohne nennenswerte ärztliche Versorgung, miesem Essen, nicht im wörtlichen Sinne gefoltert wird. Die überstimmten 3 Richterinnen und Richter haben denn auch angezweifelt, dass sofern die afghanische Familie nach Italien überstellt würde, ihre Zukunftsaussichten in körperlicher oder psychologischer Hinsicht in einem Ausmass und in einer Härte gefährdet wären, dass darin ein Verstoss gegen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Artikel 3 EMRK) läge. Ich frage mich, ob sich diese wutschnaubenden Foristen nur wenige Sekunden lang in die Lage der Richterinnen und Richter versetzen können. Das Urteil vom 4. November 2014 verlangt von der Schweiz, von Italien die Zusicherung einzuholen, dass die Verhältnisse für die nach Italien abzuschiebenden Asylbewerber mit kleinen Kindern eine angemessene Unterbringung und Betreuung erlauben. Das Urteil bringt m.E. zum Ausdruck, dass den 14 Richterinnen und Richten das Schicksal der afghanischen Kinder nicht egal war. Man könnte sagen, sie haben damit schlicht und einfach anständig gehandelt (womit ich die 3 anderen Richter aber nicht als „unanständig“ diskreditieren möchte). Was nun in aller Welt weckt nun eigentlich diese Wut einiger Foristen ? (Das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 in Sachen TARAKHEL v. SWITZERLAND (Application no. 29217/12) in der englischsprachigen Ausfertigung, 59 Seiten lang, ist zu finden unter URL: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-148070)

Sommaruga: «Die Schweiz allein macht keine Flüchtlingspolitik»

2014-10-27 19:46:37

Christoph Blocher hat in einem Artikel in der NZZ (29.9.14, S. 19) geschrieben, es sei nicht die SVP, die die Rechtsordnung in der Schweiz umstürzen wolle. Im Gegenteil: Sie wolle „die heimliche Umkehr, den leisen Umsturz der Rangordnung zwischen Verfassung und Völkerrecht rückgängig machen“. Ganz so klammheimlich wie in diesem NZZ-Beitrag behauptet wird, kann es allerdings nicht zugegangen sein: Die Schweiz ist 1990 dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge in der Fassung vom 23. Mai 1969 (Wiener Vertragsrechtskonvention, abgekürzt: „VRK“) beigetreten. Die VRK enthält eine grundlegende Ordnung der Verträge, welche Staaten miteinander abschliessen. In Art. 27 VRK, betitelt mit „Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen“ steht: “Eine Vertragspartei“ (d.h.: ein Staat, der der VRK beigetreten ist) „kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen“. Damit steht Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV) in der heutigen Fassung in Einklang: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“. Die Rangfolge, welche die SVP umkehren will, ist ausdrücklich sowohl in der BV als auch der VRK verankert und somit nicht ein gleichsam ins Land „geschmuggeltes“ Gedankenkonstrukt von Lehrstuhlinhabern oder von „kreativer“ Rechtsprechung. Laut dem u.a. von einer in Zürich erscheinenden Tageszeitung am 12.8.2014 online gestellten (provisorischen) Initiativtext soll Art. 5 Abs. 4 BV neu lauten: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als zwingend gelten diejenigen Bestimmungen, die gemäss dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge in der Fassung vom 23. Mai 1969 von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt werden als Bestimmungen, von denen nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Bestimmung des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden können“. Die Umschreibung des zwingenden Völkerrechts findet sich in gleichem Wortlaut in Art. 53 VRK, welcher vorsieht, dass ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten nichtig ist, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch steht zu einer solchen zwingenden Bestimmung. Es ist immerhin interessant, dass in dieser von der SVP formulierten Neufassung von Art. 5 Abs. 4 BV auf die VRK Bezug genommen wird, also dürfte ihr die Existenz der VRK bekannt sein. Der revidierte Art. 5 Abs. 4 BV widerspricht aber dem Gehalt von Art. 27 VRK. Bei Annahme der Initiative müsste die SVP konsequenterweise auf eine Kündigung der VRK hinwirken, auf welche sie selbst in ihrem (provisorischen) Initiativtext Bezug nimmt.

SVP lanciert Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor»

2014-10-24 19:44:07

Auf unseren Viertausendern dürften wohl auch ohne Annahme der Ecopop-Initiative so rasch keine Bürotürme gebaut werden. Züge, Busse und Trams waren auch schon vor 40 Jahren oder noch länger zu den Stosszeiten voll. Fährt man durchs Mittelland von Rorschach bis Genf, erlebt man nicht erst seit heute nur ganze seltene Augenblicke (ausser in Tunneln), in denen keine menschliche Besiedlung sichtbar ist. So viel zum „Dichtestress“. Darum glaube ich, dass das Interesse der meisten Befürworter der Ecopop-Initiative an ökologischen Anliegen wohl eher vernachlässigbar ist. Liest man all die Leserkommentare zur Ecopop-Thematik, scheint doch an allererster Stelle die Angst vor der Konkurrenz mit Bürgern aus der EU, aber auch von ausserhalb, um Arbeitsplätze und vor der Kürzung von Sozial(versicherungs-)leistungen im Vordergrund zu stehen. Wie drückend diese Ängste für viele sind, kann ich nicht einschätzen. Eines scheint mir aber sicher: Die Schweiz würde im Fall der Annahme von Ecopop „erwürgt“, wie man selbst in einem rechtskonservativen Blatt lesen kann. Nach feierlicher Beerdigung der Schweizer Wirtschaft könnte in den Grabstein eingemeisselt stehen: Die Mehrheit, welche gefürchtet hat, Globalisierungsverlierer zu werden, hat bewirkt, dass die Schweiz zum Globalisierungsverlierer wurde. Wird Ecopop angenommen, was im Bereich des Möglichen liegt, könnte die Schweiz als Beispiel dafür dienen, dass auch eine halbdirekte Demokratie wirtschaftlich scheitern kann.

Wenig Aussichten für Ecopop, Pauschalbesteuerung könnte fallen

2014-10-20 20:09:07

@Meury am 19.10.2014, 22:36. Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist, wie eine Stadt weitergeplant werden kann, wie der Diskurs zu führen ist. Vorweg, ich bin nicht vom Fach, weder in Stadtplanung (wobei mich Städte sehr interessieren), noch in Diskursführung, das hier ist nur ein Herumtasten nach Antworten. Eine Herangehensweise muss wohl sein, zu wissen, was es überhaupt für Möglichkeiten gibt. Herr Hürlimann hat in seinem Beitrag Kopenhagen erwähnt. Als Tourist habe ich die Stadt mehrmals besucht. Mich hat das grosse Faible und die ganz offensichtlich gut verankerte handwerkliche und auch akademische Tradition für gutes Design in Dänemark sehr beeindruckt. Man schaue sich nur ein paar der Gebäude an, die z.B. auf http://www.visitcopenhagen.de/de/kopenhagen/architektur/weltklasse-architektur-1 abgebildet sind. Es hat auch Wohnhäuser darunter, in die ich gern einziehen würde (ist natürlich Geschmacksache, und was es kosten würde, weiss ich nicht). Wenn die Menschen sich bereits in eine solche Kultur eingelebt haben, dann ist die Akzeptanz auch für unkonventionelle Lösungen sicher gut. Langfristig wird darum wohl die Bildung der Menschen eine grosse Bedeutung haben. Dass man nicht nur, aber gerade auch den Heranwachsenden zeigen kann, was eine "tolle Stadt" ist oder sein könnte (das ist u.U. ein Mehrgenerationenprojekt). In den recht zahlreichen Filmen über Kopenhagens Gestaltung kommen die Exponenten, welche dabei in den letzten Jahrzehnten mitgewirkt haben, zu Wort. Es scheint eine gute und soweit ich sehe, weitestgehend geteilte Haltung zu sein, bei allen Konzepten von den Bedürfnissen der Menschen auszugehen, Orientierungspunkt ist das menschliche Mass. Schon vor gut 50 Jahren hat dafür ein deutscher Sozialpsychologe (Mitscherlich, die Unwirtlichkeit unserer Städte) plädiert. Wir müssen wohl nicht alles neu erfinden, und sicher nicht Kopenhagen nachbauen wollen. Aber bei solchen Leuten gleichsam "in die Schule" zu gehen, wäre vermutlich kein schlechter Weg.

Die Stadt ist gebaut – vorerst, leider

2014-10-19 11:58:40

Im Moment stehe ich noch schwer unter dem Eindruck, welchen zahlreiche Leserkommentare zu einem Interview mit dem Basler Stadtentwickler Th. Kessler bei mir hinterlassen haben. Kessler plädiert u.a. in diesem Interview für eine sanfte Verdichtung in den Städten. Mehrfach wird dann Th. Kessler als „etatistisch“ und „Verdichtungsfanatiker“ tituliert. Solche Leserkommentare geben natürlich einen nur selektiven Einblick in die Stimmungslage der Bevölkerung. Solange aber der über Generationen gehegte Traum vom Einfamilienhaus im Grünen weitergepflegt wird, fürchte ich, sind alle Schweizer Städte auf absehbare Zeit "fertig gebaut". Stadtentwicklung ist ja nur eine Facette all der Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Der rückwärtsgewandte Stillstand ist das aktuelle politische Markenzeichen unseres Landes. Immer stärker habe ich den Eindruck, dass die Schweiz in vieler Hinsicht noch manche Beispiele dafür liefern wird, dass auch ein halbdirekt-demokratisches Land nicht unbedingt vor dem Scheitern gefeit ist, jedenfalls so lange die Köpfe der Stimmenden verbetoniert sind.

Die Stadt ist gebaut – vorerst, leider

2014-10-17 20:48:01

Zwar lehnt die Überzahl von Parteien und Verbänden die Ecopop-Initiative ab. Dem steht aber ein grosser (und, wie zu befürchten ist, womöglich mehrheitlicher) Anteil von Stimmenden gegenüber. Versucht eine Politikerin, wie nun BR Sommaruga, zu erläutern, dass die Initiative global betrachtet unter ökologischen Gesichtspunkten schlicht zu einem Nullsummenspiel führt und dass der Aspekt „Dichtestress“ angesichts möglicher raum- bzw. städteplanerischer Massnahmen kein taugliches Argument ist, wird von Seiten der Ecopop-Befürworter eine Riesenempörung laut, wie sich jedenfalls aus vielen Leserkommentaren in den Medien herauslesen lässt. BR Sommaruga wird vorgehalten, anders als die Mehrheit der Schweizer sei sie, wie die ganze „Elite“ im Land, im praktischen Leben mit dem empfundenen „Dichtestress“ ja gar nicht konfrontiert. Es ist für dem wirtschaftlichen Wohlergehen dieses Landes verpflichtete Politiker offenbar ganz schwierig, zu diesem Teil der Bevölkerung noch eine Brücke zu schlagen (wenn nun die Bundesräte in corpore in Mietskasernen einziehen würden, würde das der Sache wohl auch nicht mehr helfen). Ich bin echt ratlos, wie man angesichts dieser Stimmung in der Bevölkerung noch gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen mit der EU aufrechterhalten kann, denn wenn Ecopop angenommen wird, ist bekanntlich mit den „Bilateralen“ Schluss.

Sommaruga: «Ecopop-Initiative löst kein einziges Problem»

2014-10-11 20:39:20

Ich hoffe, nicht zu langeweilen, wenn ich nochmals schreibe. Nein, es ist m.E. nicht rassistisch, das Wort "schweizerisch" oder "unschweizerisch" zu gebrauchen. Zu „schweizerisch“: Fragt man nach dem Bereich der emotionalen und assoziativen Nebenbedeutungen dieses Wortes, dann glaube ich, wird es (bislang) nicht verwendet, um eine Person wegen ihrer Herkunft oder Abstammung herabzusetzen. Mit „unschweizerisch“ ist der Aspekt des Rassismus im definierten Sinn wohl auch nicht tangiert. Ich bin allerdings diesem Begriff gegenüber, wer auch immer ihn verwendet (wie vorliegend auch der Autor in diesem ansonsten sehr lesenswerten Beitrag), trotzdem sehr misstrauisch. Er erinnert mich zu sehr an „unamerikanisch“, wie er vom sattsam bekannten US-Senator McCarthy in den 50er Jahren verwendet wurde, um politisch Missliebige zu diskreditieren und auch ganz real gesellschaftlich und politisch zu eliminieren.

Die SVP ist unschweizerisch

2014-10-11 08:39:40

@P. Westdijk: Ihre Fragestellung, was ist schweizerisch und was nicht, beschlägt das Feld der sogenannten Nationalcharakterforschung. Bei Wikipedia kann man zwar nachlesen, dass die empirische Sozialforschung eine Reihe kulturvergleichender Studien hervorgebracht hat, welche belastbare Fakten über Nationalcharaktere beinhalten sollen. Persönlich würde ich mich aber vehement davor hüten, Angehörigen einer bestimmten Nation einen bestimmten Charakter zuzuschreiben. Die Profilierung von nationalen oder Volkscharakteren in der Vergangenheit hat bekanntlich entsetzliche Folgen gehabt. Der Fluch der SVP-Propaganda besteht doch darin, dass ein Kriterium zur Abgrenzung von „wir“ und „die anderen“ geschaffen wird, das eben gar keine fassbare, reale Grundlage hat. Wenn sie nun fragen, ob es „unschweizerisch“ ist, auf Klarheit zu drängen, habe ich nur die Antwort: Fragen sie nicht, was schweizerisch ist oder nicht, tun Sie es einfach !

Die SVP ist unschweizerisch

2014-10-09 19:29:02

Dass die SVP auf dem absteigenden Ast sein könnte - wenn da nur mal nicht der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Das wird eine Herkulesarbeit für alle politisch Aktiven und Interessierten, welche die Schweiz wieder auf einen besseren Weg und in ruhigere Gewässer bringen möchten. Daran werde ich erst glauben können, wenn alle von dieser Partei lancierten Initiativen und Referenden in nicht unterbrochener Serie bachab gehen.

Die SVP ist unschweizerisch

2014-10-03 19:08:26

Persönlich schreckt mich die Vorstellung eigentlich eher ab, dass für die politische Meinungsbildung (und das beinhaltet halt auch Propaganda) Unsummen aufgewendet werden. Man erinnere sich nur an das Fundrising, das bei Wahlen der US-Präsidenten abgeht. Wenn man aber bedenkt, dass es eine «Stiftung für bürgerliche Politik» mit einem geschätzten Vermögen von 200 bis 299 Millionen Franken gibt (so die SonntagsZeitung am 21. August 2011), welche gemäss SHAB-Eintrag u.a. die «finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der politischen Meinungsbildung auf Bundesebene» zum Zweck hat, dann wäre die Bereitschaft von Herrn Wyss ein sehr begrüssenswerter Schritt. Es wäre im Sinne des Grundsatzes der politischen Waffengleichheit eigentlich erstrebenswert , wenn sich annähernd gleich viel finanzielle Mittel wie in der SVP-„Kriegskasse“ fänden, die im Rahmen der Meinungsbildung dazu beitragen könnten, dass die Schweiz nicht entsprechend der Linie der SVP zu einem Land wird, von dem man sich am liebsten abwenden möchte.

Milliardär Hansjörg Wyss will Kampagne für Bilaterale finanzieren

2014-09-29 22:28:40

Das Abstimmungsergebnis zur Fusionsfrage überrascht nicht. Es passt zu der derzeit herrschenden Art, wie wir Schweizer (immer öfter leider mehrheitlich) auf die Herausforderungen dieser Zeit reagieren, nämlich rückwärtsgewandt. Bundesweit siedeln wir uns geistig im ausgehenden 13. Jahrhundert an, oder wenn es hoch kommt, bleiben wir im Jahr 1515 (Marignano, "Ewige Richtung") hängen. Regional stecken wir in den Dreissiger Jahren des 19 Jahrhunderts fest. "Geht mit der Zeit, sonst gehst du mit der Zeit". Diese Regel müssen sich alle, die unternehmerisch oder berufstätig sind, wohl oder übel hinter die Ohren schreiben. Warum das nicht auch für die administrativen Belange in dieser Region gelten soll, leuchtet mir nicht ein. Das Gebot der Gegenwart ist Zusammenarbeit. Kleinstaaterei steht da quer. Natürlich können die Halbkantone miteinander Staatsverträge zur Regelung gemeinsamer neuer Vorhaben abschliessen (es gibt ja, wie man liest, schon deren 120 zwischen BS und BL). Dieser Weg wird aber sicherlich die Übersichtlichkeit nicht fördern. Wer also gemeint haben sollte, mit dem Abwürgen der Fusionsdiskussion bleibe alles einfach, dürfte sich geirrt haben. Wollte man die Halbkantone mit Kampfsportlern vergleichen, dann scheint mir, dass sie nun weiterhin je mit mindestens einem Arm auf den Rücken gebunden in den Ring treten müssen.

Gut so, weil gut so – eine Nachlese zur Fusionsabstimmung

2014-09-28 00:47:57

Wenn es um die sogenannten Buchreligionen geht, hat mir stets die Parabel gefallen, welche von drei Personen in einem dunkeln Raum handelt. Jeder hat, nachdem er aus dem Raum wieder herausgetreten ist, zu schildern, was er dort ertastet hat. Der Erste (mit Überzeugung): "Eine dicke Säule. Der Zweite (ebenso überzeugt): "Eine Art Schlauch". Der Dritte (genau so sicher): "So etwas wie ein Pinsel". Des Rätsels Lösung: Es war ein Elefant. Also sollte man stets Leuten misstrauen, welche überzeugt sind, die Wahrheit zu kennen. Greift man auf die (nicht ganz ernst gemeinte) Definition von Theologie zurück, wonach sie die möglichst exakte Beschreibung von möglicherweise Nichtexistentem anstrebt, so befällt einen schon das Grausen, wenn man sieht, wie sich die Menschen seit je wegen religiöser Differenzen die Köpfe einschlagen. Die Aufklärung hat da leider Schlimmeres auch nicht verhindern können.

«Die Kirche ist fragwürdig – und das nicht nur in einem guten Sinn»

2014-09-21 07:27:36

Zur Thema, wie anfällig auch unsere Gesellschaft für faschistische Tendenzen sein könnte, habe ich einen interessanten Artikel aus dem Jahr 2009 gefunden, auf den ich hinweisen möchte. Zu finden mit Google mit Eingabe der Stichworte: Frankfurter Rundschau lauter gute Menschen oder URL http://www.fr-online.de/kultur/experiment-faschismus-skala-lauter-gute-menschen,1472786,3195878.html

Rassismusvorwürfe gegen SVP stossen auf breite Kritik

2014-09-19 20:29:50

@P. Westdijk. Ich denke, man sollte sich mit dem ganz schweren rhetorischen Geschütz hüben und drüben in den politischen Lagern zurückhalten. Die Initiative und das Referendum sind nun mal Instrumente, mit denen hierzulande die Mitwirkung in der Politik durch Volksabstimmungen möglich ist. Das ist für sich allein noch keine Missachtung der Legislative. Im Übrigen denke ich, dass selbst wenn man wirklichen Braunen "Faschist" oder "Nazi" zurufen würde, sich an deren Einstellung ohnehin nichts ändern würde, es würde meist nur irgendwelche Verleugnungsmechanismen auslösen. Ein Kabarettist hat zu diesem Thema einmal einen (imho) recht gelungenen Sketch gemacht (Suchen in Youtube: "Hallervorden Kneipe in Schweinewalde"). insie würden lediglich alles tun, um ihre Einstellung z

Nationalrat lehnt SVP-Vorschläge zu Völkerrecht und Verfassung ab

2014-09-14 18:54:48

Ich habe mir nun auch die von Herrn Tanner angeführte WebSite mit der "Klagemauer" für sich indoktriniert wähnende Schüler angeschaut. Der Erkenntniswert dürfte nicht allzu gewaltig sein. Dass vereinzelte Lehrerinnen und Lehrer sich versucht fühlen könnten, ihren Schülern als Tatsachen kaschierte, nicht näher begründete Ansichten zu bestimmten Sachverhalten mitzugeben (was natürlich nicht angeht), dazu dürfte wohl jede Leserin und jeder Leser, die wir ja alle mindestens 9 Schuljahre durchlaufen haben, ein Müsterchen parat haben. Aber Herr Kreis hat natürlich völlig recht: Es gibt genügend vorgesetzte bzw. Aufsichtsinstanzen, welche die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern anrufen können, um möglichen Missständen Abhilfe zu schaffen. Dafür braucht es keine parastaatlichen Denunziationsstrukturen. Was das vermutlich angestrebte Ziel der JSVP angeht, womöglich in den Schulen vermehrt ein ihr genehmes Geschichtsbild der Schweiz zu platzieren, da möchte ich inständig der Hoffnung Ausdruck geben, dass es hier nicht zu einer Konkurrenz zwischen Glauben (bzw. Mystifizierung) und wissenschaftlicher Erkenntnis kommt. Negatives Beispiel ist hierfür der vor allem in den USA virulente Streit, ob im Unterricht der seit Darwin etablierten Evolutionstheorie von der Entstehung der Arten oder aber der biblischen Schöpfungsgeschichte unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten der Vorzug zu geben sei.

«Tatort Schule» – Den Mund zu vollgenommen

2014-09-12 16:09:02

Der Kabarettist Thomas Freitag hat in einer Sendung "Scheibenwischer" im Jahre 1983 (in YouTube abrufbar) eine fiktive Rede Herbert Wehners gehalten. Dort kam der schöne Satz, er (Wehner in der fiktiven Rede) habe sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass "dieses Parlament eine Versammlung der besten Köpfe dieses Volkes zu sein hat und nicht eine Pflichtveranstaltung für die strapazierfähigsten Gesässe". Zweifellos: So muss ein Parlament zusammengesetzt sein und ich bin sehr überzeugt, dass auch unsere Volksvertreterinnen und -vertreter ihr Bestes geben. Darum ist mir auch komplett unverständlich, warum in unserem Land die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier z.T. so sehr diskreditiert wird (Stichworte wie "Schwatzbude" oder "Zeitverschwendung", Sie wissen schon von wem). Dennoch würde ich niemals auf die Einwirkungsmöglichkeiten verzichten wollen, die wir in der Schweiz in Form von Referendum und Initiative zur Verfügung haben. Mehr als in jedem anderen Land ist aber in der Schweiz entscheidend, dass alle Stimmberechtigten möglichst grosses Know-How zu den jeweiligen Abstimmungsvorlagen haben müssen. Es ist natürlich unmöglich, alle zu erreichen. Aber ich denke, man muss alle Mittel, und das sind heute auch alle elektronischen Medien und somit auch die von Herrn Meury propagierte Beteiligung von Politikern im online-Diskurs, nutzen, um an die Menschen heranzukommen. Unternimmt man diesen Versuch nicht intensiv genug, dann kann eben das geschehen, was am berühmten 9.2. eintrat. Es stand ein nicht zum Vornherein abwegiges Anliegen (Zuständigkeit des Staates Schweiz zur Regulierung der Anzahl von Einwanderern) scheinbar im Vordergrund. Die Frage der Regulierung ist letztlich ein Aspekt der Menge. Man kann sich sagen, es würde noch 10 Millionen Einwohner in der Schweiz vertragen, aber 15 oder 20 Millionen ? Ich denke, bei irgend einer Zahl über 10 Millionen würde jede und jeder einmal "Halt" rufen wollen. Bloss: Ich habe vor der Abstimmung nirgends gelesen, dass man zwar in der Schweiz für 10 Millionen Menschen allenfalls Wohnraum bauen könnte, nicht aber für 15 Millionen. Dann nämlich müssten 5 Millionen Menschen als Obdachlose oder in Zeltstädten leben. Dass so etwas eintreten würde, wird niemand im Ernst annehmen. Zudem steht nirgends geschrieben, dass nun in alle Ewigkeit jährlich an die 100'000 Menschen mehr jährlich in die Schweiz einwandern. Beim nächsten Konjunktureinbruch in der Schweiz (und solche Einbrüche kommen so sicher wie das Amen in der Kirche) wäre das Einwandern für EU-Bürger in die Schweiz nicht mehr so attraktiv. Der Hund bei dieser Abstimmung lag aber dort begraben, dass das Ja zur Initiative zur Undurchführbarkeit des völkerrechtlichen Vertragswerks (die "bilateralen Verträge") führt, die der Schweizer Wirtschaft den ungehinderten Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum ermöglichen. Nach dem 9.2. wird wohl bei allem Verrenken unserer Diplomaten schlussendlich eine Kündigung aller "Bilateralen" erfolgen. Ich bin recht sicher, dass wenn die Stimmberechtigten auf allen verfügbaren Kanälen über diese Sachverhalte genügend orientiert worden wären, die Sache anders herausgekommen wäre. Der langen Schreibe kurzer Sinn: Herrn Meurys Anliegen, dass Politiker auf jedem möglichen Weg, also auch auf im Beriech der sozialen Medien mit dem Volk diskutieren, ist unterstützenswert.

Politiker müssen mit dem Volk diskutieren – online

2014-09-10 19:01:53

Dass Geifern im Chor gegen bestimmte Personen, wie man es nun gerade im Zusammenhang mit der Kolumne "Basel zeigt Haltung ?" erleben muss, nichts bringt, müsste im Grunde selbst denen klar werden, die damit irgend eine politische Botschaft transportieren möchten. Ein Onlinediskurs in sachlichem und anständigem Ton wäre ganz sicher eine prima Sache. Wenn es beruhend auf der Selbstdisziplin aller Beteiligten funktionieren sollte, wäre das optimal. Ich frage mich (bzw. frage in die Runde) ob es nicht sinnvoll wäre, dass die Plattform, auf welcher ein solcher Diskurs geführt wird, nicht doch Regeln vorgeben sollte und nötigenfalls auch Verstösse dagegen sanktionieren können sollte. Ich habe kürzlich gesehen, wie das z.B. bei einer deutschen Wochenzeitschrift läuft. http://www.welt.de/debatte/article13346147/Nutzungsregeln.html Ich finde es recht beeindruckend, wie das dort umgesetzt wird.

Politiker müssen mit dem Volk diskutieren – online

2014-09-08 19:26:48

Dass es sinnvoll sein könnte, wenn etablierte Politikerinnen und Politiker sich in online-Debatten einschalten, könnte ich mir vorstellen. Was sie davon abhält, weiss ich natürlich nicht - die banalste Erklärung könnte sein, dass sie dafür schlicht zu wenig Zeit haben. Falls sie sich in diesem Bereich zu mehr Engagement entschliessen sollten, wäre zu überlegen, auf welche Foren sie sich fokussieren sollten. Ich hätte da eine Idee: Ich habe mich in letzter Zeit etwas stärker mit den Kommentarmeldungen auf der Webseite einer grösseren, in Basel erscheinenden Zeitung befasst. Kommentatoren mit isolationistischer, xenophober, totalitärer und auch rassistischer Tendenz werden von gewissen dortigen Artikeln überaus stark angezogen . Es könnte für Politikerinnen und Politiker, welche sich einer rationalen, humanitären und weltoffenen Politik verpflichtet fühlen, eine Herausforderung sein, gerade solchen Foristen argumentativ etwas entgegenzusetzen. Wenn dann der Anteil an Dislikes denjenigen von Likes zu ihren (von den Webredaktoren veröffentlichten) Voten um das Zehnfache übersteigt, dann könnten sie immerhin den Schluss für sich ziehen, dass sie mit ihren Ausführungen einen wunden Punkt getroffen haben. Ein Umdenken wird man von Foristen vom erwähnten Schlag zwar kaum erwarten dürfen. Aber es würde ihnen vielleicht in einer schwer zugänglichen Ecke ihres Verstandes dämmern, dass ihre Voten nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnten.

Politiker müssen mit dem Volk diskutieren – online

2013-09-20 20:54:07
Im Eilschritt zurück ins Mittelalter ?

In Norwegen hatte am 22. Juli 2011 ein Rechtsextremist 77 meist jugendliche Menschen ermordet. Ich habe sehr bewundert, wie die Norweger mit dieser grauenhaften Tat umgingen. Sie hatten kollektiv getrauert, der Ruf nach der Todesstrafe wurde aber kaum laut. Auch die Schweiz ist vor schlimmen Verbrechen nicht verschont, das letzte geschah vor paar Tagen. Nun steht zu lesen, dass gewisse Kreise in der Schweiz an eine Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe denken. „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten“. So steht es in unserer Bundesverfassung. Damit gilt einer der Schrecken des Mittelalters als abgeschafft, nämlich dass der Staat (die Obrigkeit) sich das Recht herausnimmt, über das Leben seiner Bürger zu verfügen. Denn wenn der Staat sich dieses Verfügungsrecht über das Leiben herausnimmt, dann stellt er zugleich die Achtung des Rechts auf Leben in Frage. Ich bin einfach entsetzt, wie sehr sich offenbar einige Leute bei uns danach sehnen, im Eilschritt wieder zurück ins Mittelalter marschieren zu können. Ich möchte diesen Leuten ein Plädoyer des Schriftstellers Albert Camus gegen die Todesstrafe zur Lektüre empfehlen (Fundstelle: http://www.zeit.de/1964/42/der-ruf-nach-dem-henker/seite-1).

Die Logik des «kurzen Prozesses» greift zu kurz