Alois Karl Hürlimann
Seit Jahren in Berlin lebender "Auslandschweizer".
- Geboren am: 27.3.1944
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2013-05-14 21:26:45
Die Verantwortung der katholischen Kirche
Es gibt viele Politiker, in Deutschland genau so wie in der Schweiz, welche bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit den angeblichen Gegensatz des Islam zu "unseren Werten", namentlich zu zivilrechtlichen Größenordnungen, betonen. Diese zivilrechtlichen Größenordnungen, etwa die Gleichberechtigung aller Menschen im Rechtsstaat, etwa die Unversehrtheitsgarantie gegenüber allen Menschen im Rechtsstaat, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Glaubens-und Religionsfreiheit (zu der auch die Glaubenslosigkeits- und die Religionslosigkeitsfreiheit gehört) sind, wie es so schön heißt, wenn es um deren angeblichen "Schutz" vor Feinden geht, tatsächlich UNVERÄUßERLICH. Nur: Die katholische Kirche kümmert solcherlei nicht. Sie mischt sich am laufenden Band und immer apodiktisch angestimmt in staatliche Verfassungs- und Gesetzesprozesse ein. Nicht als eine von vielen Stimmen, eine von vielen Interessenvertretern, eine von vielen Verschiedenheiten in den europäischen Gesellschaften (die überall heterogen zusammengesetzt sind) und ihren Staaten, sondern als "Wahrerin des einzig Wahren". Ihr Selbstverständnis besteht darin, dass sie nur jene sozialen Größenordnungen akzeptiert, welche sie selber als ihre eigenen definiert hat. Wenn sie solcherlei für ihre Mitglieder formuliert und verlangt, ist das "ihr Brot", ihre Wahrheit, ihr Lebensgestaltungkatechismus. Wenn sie es nicht fertig bringt, dass Geschiedene, welche wieder verheiratet sind, nicht die "Eucharistie" mitvollziehen dürfen, dann ist das eben "ihr Brot". Es geht den Staat, der ihr die Religionsfreiheit zugesteht, nichts an. Dies gilt im übrigen für alle Religionsgemeinschaften - also auch für "den" Islam. Etwas ganz anderes ist die Anmassung, mit der die katholische (und, beispielsweise in Russland die orthodoxe) Kirche in Europa gegen die rechtliche Gleichberechtigung von Frauen, von Kirchenangestellten (Streikrecht in Deutschland etwa), seit einiger Zeit äusserst aggressiv und feindselig gegen die rechtliche Besser- und Gleichstellung von Schwulen und Lesben öffentlich auftritt. Sowohl in Deutschland als auch in vielen Kantonen in der Schweiz zieht der Staat beispielsweise Kirchensteuern ein, verteilt Steuergelder an die Kirche und privilegiert so Körperschaften, welche eben nicht Staat sind und auch nicht Staat sein können. Es ist meiner Ansicht nach eine grobe Verletzung der rechtsstaatlichen Gleichheitsgarantien, wenn die katholische Kirche sich mit Hilfe von staatlichen finanziellen Mitteln aus allen möglichen Subventionskassen in einen zivilstaatlichen Prozess einmischt mit dem einzigen Ziel, Rechtsgleichheit zu verhindern, koste es was es wolle. Ihre laute Propaganda gegen schwule, lesbische Partnerschaften, welche die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten, wird regelmässig garniert mit einer Hatz gegen Anderslebende, welche in hasserfüllter Verfolgung zu enden pflegt. Was die "Familie" betrifft, welcher die katholische Kirche angeblich das Wort redet: Sie ist in weiten Teilen Europas gar nicht mehr existent. Patchwork und Einelternfamilien beispielsweise sind genau so eine gesellschaftliche Realität wie schwule oder lesbische Partnerschaften oder die inzwischen sehr zahlreichen "Single"-Existenzen. Die katholische Kirche kümmert solcherlei offensichtlich nicht. Auch deshalb verliert sie massiv Mitglieder. Das ist ihr Problem. Das Problem eines Rechtsstaates allerdings ist es, wenn er dieser Kirche Mittel zusteckt, welche dann zu Hatz gegen andere gesellschaftliche Vorstellungen als ihren eigenen benutzt werden. Es ist an der Zeit, die Verantwortung der katholischen Kirche für die Verfolgung, Misshandlung, die Gewalt von und an Homosexuellen deutlich zu benennen und sie dafür auch zur - rechtlichen - Verantwortung zu ziehen.
Mehr homophobe Taten in Frankreich
2013-05-13 18:10:17Wer ist verantwortlich ?
Diese Geschichte ist wirklich unglaublich. Ein paar Fragen stellen sich schon: 1. Weshalb wollte "Basel-Stadt" die Liegenschaft "leer" übernehmen ? Anders gefragt: Hat der gewollte Leerstand vielleicht mit einer geplanten massiven Mieterhöhung zu tun, die sich bei einem solchen sofort durchsetzen liesse ? 1.1) Nebenfrage: Wieviel hat "Immobilien Basel-Stadt" der SBB für diesen nun weiss Gott nicht gerade attraktiven Strassenunterbau bezahlt ? 2. Weshalb lässt sich bei dem allgemein (auch hier immer wieder nachzulesenden) herrschenden Raumnotstand kein Zwischennutzer finden, der diesen Namen verdient ? 2. Wer ist dafür verantwortlich, dass der Fussballverein bei Immobilien Basel-Stadt keinen Ansprechpartner gefunden hat ? 3. Wer ist bei "Immobilien Basel-Stadt" wofür verantwortlich ? Wer trägt die politische Verantwortung ? (Die Häufung von Berichten über den Umgang von "Immobilien Basel-Stadt" mit den Bedürfnissen von kreativ handelnden Menschen, Gruppen, Vereinen fällt auf, gerade auch im Zusammenhang mit einem Begriff wie "Zwischennutzung").
Das Ende eines Clublokals – Stadt stellt Italiener auf die Strasse
2013-05-10 14:00:35"WIR"
Ich mag die "WIR"-Betroffenheit nicht. Die Argumente von Bockemühl's Kommentar hier überzeugen mich weit mehr. Es ist mir beispielsweise sehr wohl möglich, auf den Kauf von billigster Textilware -inklusive Jeans oder T-Shirts - zu verzichten, weil ich das Geld zur Verfügung habe, "einheimische" Angebote zu kaufen. Nur: Wichtig ist, dass ich weiss, welche Textilangebote eben einheimisch, quasi garantiert menschenrechtlich "sauber" hergestellt worden sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist also die Transparenz der Herkunft von Waren, welche ich hie und da oder alltäglich brauche und einkaufe. Wer, wenn nicht redaktionell arbeitende Medien können diese Transparenz herstellen ? Sie ist nicht unbedingt sensationell, sie ist nicht unbedingt skandalträchtig, aber sie ist (genauer: sie wäre, wenn es sie alltäglich geben würde ) kontinuierlich aufzubauen, damit sie eine gewisse Glaubwürdigkeit erhält. Damit bin ich beim Thema Aufklärung gelandet: Wenn in Bangladesh ein riesiges mehrstöckiges Gebäude zusammenbricht und Hunderte von Textilarbeiterinnen und -arbeiter unter sich begräbt, die dort trotz Rissen im Bauwerk zur Weiterarbeit gezwungen werden, wird in unseren Breitengraden natürlich -Betroffenheit darstellend, weil man in solchen Augenblicken "betroffen" sein sollte - auf den Zusammenhang von Billigtextilien und miserablen Arbeitsbedingungen in der "Dritten Welt" hingewiesen. Wenn es hoch kommt, wird noch der eine oder andere Textilanbieter genannt, im Fall des Hauszusammenbruchs die Firma KIK. Was die hiesigen Medien nicht schaffen: Niemand sagt mir als einem potentiellen Konsumenten, wer denn hinter dieser Firma steckt. Niemand sagt mir, welche anderen Firmen allenfalls mit KIK zusammen einen gleichen Besitzer haben. Niemand recherchiert, wieviel Reingewinn dieser Besitzer aus den Tatsachen der Kinderbeschäftigung, der Arbeitsplatzsicherheits-Verweigerung, der Bezahlung miserabler Löhne von Verkäuferinnen in den KIK-Geschäften zieht. Niemand weiss, wo dieser Besitzer seine Steuern bezahlt, ob er überhaupt welche bezahlt. Warum fehlt diese Aufklärung ? Die Frage lässt sich vermutlich nicht ohne weiteres mit einem einfachen Ja-Nein-Schematismus beantworten. Allerdings gibt es natürlich schon Zusammenhänge, welche man, wenn man etwas nachdenkt, erkennen kann: 1. Wem gehört ein Medium (ein TV-Sender, ein Radiosender, eine Zeitung, eine Socialwork-Institution usw) ? 2. Welchen Einfluss üben beispielsweise jene Werbemilliarden, die in unseren Breitengraden im offensichtlichen Umlauf sind, auf den Gewinn, welchen ein Medienbesitzer aus seinem Medium zieht, aus ? 3. Wieviel Unabhängigkeit steht der Redaktion eines Mediums zu ? Wer bestimmt, wo die Grenze zwischen "Geschäftsinteresse" und Aufklärungsinteresse verläuft ? Mir fallen natürlich noch andere Zusammenhänge ein. Etwa jener von Mietsteigerungen in Innenstädten mit der Folge, dass beispielsweise eine Buchhandlung verschwinden muss, weil der Betreiber die Miete nicht mehr bezahlen kann. Warum lässt der "Gesetzgeber", also eigentlich "WIR", es zu, dass der nicht vermehrbare Stadtboden einfach der reinen Spekulation (mit Boden eben) freigestellt ist ? Oder: Wenn ich lese, dass Glencore einen Jahresumsatz von 175 Milliarden US-$ gemacht hat, dass der Reingewinn in mehreren Milliarden US-$ abgerechnet wird, und dieser Konzern weder in seinem Sitzland, der Schweiz, noch in seinem Sitzkanton, nämlich im Kanton Zug, noch in seiner Sitzgemeinde, nämlich in Baar irgendwelche Steuern abzuliefern hat, während ein kleiner Buchhändler (dies schreibe ich nicht in Kenntnis eines konkreten Vorgangs, sondern im Sinn eines Beispiels) bei allfälligen vorübergehenden Schwierigkeiten bei seiner Steuerbegleichung von Steuerämtern gnadenlos in den Ruin getrieben wird, frage ich mich, wen "WIR" zu solcherlei "Gerechtigkeitsausübung" legitimiert haben ? Fragen über Fragen. "WIR" stochern bloss herum, finden kaum Antworten und - geben dann irgendwann auf. (Nun, ich habe, nachdem ich von den skandalösen Arbeitsverhältnissen bei Amazon in Deutschland gehört und gelesen habe, mein vorübergehend aktiviertes Kundenkonto bei dieser Firma umgehend gesperrt und die Geschäftsbeziehungen per Mail gekündigt. Und ich werde mit dieser Firma niemals mehr irgend etwas "unternehmen").
2013-05-06 12:55:28Mich erinnert das an Potsdam
Potsdam hat Villenanlagen, die Seeanstoß besitzen. Auf Grund demokratisch zu Stande gekommener Entscheide (Seeuferwege für alle) wollte die Stadt folglich auch am Griebnitzsee einen Uferweg anlegen. Aber da waren die Villenbesutzer mit Seeanstoß - den es grundbuchrechtlich nie gegeben hatte, sondern eine Nachwendeerfindung einiger "wessiprominenter" Villenbesitzer war, die sich solcherlei vom Starnberger-, Tegern- oder vielleicht auch Zürichsee gewohnt war - strikt dagegen. Aber alle Gerichtsinstanzen gaben schließlich der Stadt recht. Während der Prozesszeit gingen Jahre dahin. Das Unrecht des exklusiven Seeanstoßes für einige Privilegierte wurde - wen wunderts - natürlich auch mit Natur- und Denkmalschutz, und als dies prozessbeeinflussend nicht mehr zog, mit "Gewohnheitsrecht" und "Recht auf Privatgrundbesitz" und schließlich als Gipfelpunkt mit "Neidpopularismus" derjenigen, welche Seeufer prinzipiell für alle offenhalten wollen, begründet. Warum ich dies hier schreibe: In mehr als zehn Jahre Erfahrung als Anwohner des Oberen Rheinweges in Basel ist mir täglich vor Augen geführt worden, wo die Privilegierten ihren "Rheinanstoß" ungestört von unliebstem "Plebs" genießen durften (Ironie!). Solche Privilegien werden im allgemeinen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Der Heimat- oder Denkmalschutz ist dabei bloss die erste Stufe, liebe Steg-Freunde (zu denen ich, so lange ich in Basel lebte, also 33 Jahre lang, ímmer gehört habe). Macht Euch auf langwierige Gerichtstermine gefasst - Volksabstimmungs-JA hin oder her. (Schiess hat in seiner Replik den Ton deutlich angeschlagen: " Es sind gerade mal 3,5 Prozent der Basler Stimmberechtigten, welche die Initiative für einen Überfluss-Steg unterschrieben haben – mir scheint dies eher eine Zwängerei einer kleinen Minderheit zu sein." Wetten, dass es ihm nichts ausmacht, nach einem Volks-JA mit "Minderheitenschutz" für seine Seite aufzukreuzen!)
Braucht es am Grossbasler Rheinufer einen Fussweg?
2013-05-06 11:10:15Prozessbeginn
Dieser Prozessbeginn ist kein Ruhmesblatt für das Müncheners Oberlandesgericht. Nicht bloss wegen der geradezu läppischen Medienplatzvergabepraxis, welche nicht einmal einem lokalen Mordprozess mit irgend einem lokalprominenten Namen Genüge getane hätte. Sondern auch und gerade dadurch vor allem, weil der Richter G. und seine Helfer die Vergabe von 50 Plätzen an professionelle Brichterstatter offensichtlich "tief" hängen wollten. Das Ergebnis der - erst noch fehlerhaft abgelaufenen - ersten Platzverteilung: Keine türkischen Berichterstatter, keine griechischen Berichterstatter, kein Berichterstatter oder keine Berichterstatterin von New York Times, von NZZ usw. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vergabepraxis zurückgewiesen. Das zweite Verteilungsverfahren - ein Losverfahren - ergab: Zwar sind nun, dank einer vom Bundesverfassungsericht vorgegebenen Berücksichtigungspflicht - türkische Medien vertreten, dafür aber weder die FAZ noch taz, weder Springers Welt noch die Süddeutsche Zeitung (die wenigstens einen Magazinredaktor platzieren konnte). Schliesslich: 3 Wochen Verschiebung des Prozessbeginns. Man muss schon auf den Hintergrund dieser blamablen Fehlleistung eines Richters und seines Gerichts schauen: 10 Morde. Ein Nagelbombenattentat in der Kölner Innenstadt mit zahlreichen Verletzten. Zahlreiche Bankraubüberfälle. Dazu: Verwicklungen diverser Landesverfassungsschutzämter und des Bundesverfassungsschutzes. Und: Über 10 Jahre lang hat angeblich niemand etwas von diesem Trio und seinen Helfern und Helfershelfern bemerkt haben wollen. All dies nennt man im allgemeinen einen "Sumpf", aus dem Unrecht, genauer: schwerstes Verbrechen dampft. Nun tut sich die Agentur-Medienberichterstattung hervor mit Meldungen über "Sicherheitsvorkehrungen". Na ja, das ist gegeben. Man muss halt irgend etwas veröffentlichen, nicht wahr. Da werden dann minutiöse Berichte über abgesperrte Strassenzüge publizieret. Da wird von polizeilichen Maßnahmen erzählt - und von den Opfern, deren Angehörigen, deren Nebenanklagen, deren Interessen wird einmal mehr nicht berichtet. Es gibt Ausnahmen: Die SZ, die FAZ, die taz. Der SPIEGEL, die ZEIT haben seit einiger Zeit auf die Zusammenhänge, welche üble Falschverdächtigungen für Ehefrauen, Kinder, Freunde der Opfer bedeutet haben und immer noch bedeuten, ausführlich berichtet. Interessant, dass das läppische Losverfahren gerade diese Stimmen nicht als Beobachter der "dritten Gewalt im Staat" in den Gerichtssaal lassen wird! Ein Teil der deutschen Politik hat immerhin bemerkt, dass Entschuldigungen an die Adresse der Hinterbliebenen notwendig sind. Der Richter G., seine Pressestelle, auch die bayerische Justiz haben das offensichtlich immer noch nicht bemerkt. Genau dieses Fehlen von Empathie aber nagt am Rechtsstaat.
NSU-Prozess beginnt mit Befangenheitsantrag der Verteidigung
2013-05-01 23:10:30"Sozialdemokraten", @ Zensiert.
Nun, wenn Sie, was Sie halt eben unternommen haben, geschrieben haben, "Der 1. Mai war nie ein Feiertag der Sozialdemokraten!", dann ist diese Aussage einfach eine Leugnung wider die Fakten, was diesen Tag namens 1.Mai betrifft. Mit anderen Worten, weil es sich in Ihrer Behauptung um eine faktenverfälschende Darstellung feststehender Fakten der Geschichte handelt, um eine Geschichtsfälschung. Wenn Sie damit provozieren wollen, ist das Ihre Sache. Dass das, was sie provokativ äussern, nicht stimmt, ist aber halt eben ein Faktum. Wenn Sie mit Unwahrheiten, Fälschungen, mit - bezogen auf komplexe Prozesse in verschiedenen Staaten mit äusserst verschiedenen Rechtssystemen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, auf ein gesellschaftliches Phänomen, nämlich dem 8-Stundentag, - Methodenfragen aus einer Zeit vor über 100 Jahren zur Umsetzung eines arbeitsrechtlichen Programms behaupten: "Der erste Mai war ein Kampftag der arbeitenden Basis und es ist der blanke Hohn wenn eine SP mit ihren müden Kundgebungen diesen heute für sich beansprucht", verfälschen Sie Geschichtsfakten bewusst oder allenfalls unwissend auf einen ideologisch verbrämten Slogan. Auch das können Sie tun. Solcherlei es ist meinetwegen "provokant", hat aber mit der faktischen Geschichte weder der Arbeiterbewegung noch der "SP" und auch nicht der "SPD" - die Sie nebenbei gesagt erst in Ihrem zweiten Beitrag einführen, was dann wiederum mit der Wochendebatte nichts zu tun hat - nichts zu tun. Die Geschichte der SPD ist nicht die Geschichte "der Sozialdemokratie", sondern diejenige EINER Sozialdemokratie. Sie ist vor allem durchaus nicht die Geschichte der SPS. Dasselbe gilt im übrigen auch für die Geschichte des 1. Mai.
Sind die 1.-Mai-Feiern noch zeitgemäss?
2013-05-01 10:50:07Geschichtsfälschungen, @ zensiert
Sie schreiben: "Der 1. Mai war nie ein Feiertag der Sozialdemokraten! Diese haben die regelmässig wiederkehrenden Generalstreiks der internationalen Arbeiterbewegung am 1. Mai im Kampf um den Acht-Stunden-Tag von Anfang an vehement abgelehnt und bekämpft." Richtig ist, dass es anfänglich um den 8-Stundentag der Arbeiterinnen und Arbeiter ging - in den USA. Schlicht unrichtig ist Ihre Behauptung, dass der 1. Mai "nie ein Feiertag der Sozialdemokraten" gewesen sei. Vielmehr haben 1889 die Sozialdemokraten vieler Länder diesen Tag als "internationalen", also übernationalen Arbeitertag an einem Kongress in Paris (der dort im Gedenken an die 100 Jahre früher begonnene Französische Revolution stattfand) beschlossen. Ebenso völlig unrichtig ist Ihre Behauptung, dass die Sozialdemokraten "von Anfang" weg den Acht-Stundentag, und das erst noch "vehement" , abgelehnt hätten. Dieser Satz ist angesichts der geschichtlichen Fakten einfach grundsätzlich unwahr. Wer sich über die Geschichte des 1. Mai als dem "Tag der Arbeit" ins Bild setzen mag, kann dies beispielsweise auf den folgenden Seiten, ins Netz gestellt vom DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) tun: http://www.dgb.de/themen/++co++d199d80c-1291-11df-40df-00093d10fae2
Sind die 1.-Mai-Feiern noch zeitgemäss?
2013-04-30 13:57:31Zustimmung @ Theo Haenzi
Es ist angesichts der Gefahren, welche Agrarchemiemultis ohne Zweifel und nachgewiesenermassen seit Jahrzehnten am laufenden Band in die Welt setzen wirklich an der Zeit, dass ihnen für die Wirkung ihrer Produkte endlich eine lückenlose Aufklärungs- und Beweisverpflichtung auferlegt wird. Erstens: Die Branche hat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit (IG Chemie und deren Vorläufer seit dem 1. Weltkrieg oder Dow Chemical im Vietnamkrieg beispielsweise) zu verantworten. Zweitens: Die Branche ist verantwortlich für zahlreiche schwerste Unfälle,für deren Folgen sie meistens zu einem grossen Teil nicht oder allenfalls teilweise Verantwortung übernommen hat. Stichwörter dazu: Bhopal (über 3800 Tote!), Seveso, Schweizerhalle, von ihrem Umgang mit Altlasten zu schweigen! Siehe (wiederum nur beispielsweise): http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiekatastrophe Drittens: Indem die Branche Saatgut manipuliert - oft ohne die Fruchtfolgen oder dergleichen mehr genügend erforscht und abgeklärt zu haben -, und diese Manipulationen patentiert, schafft sie Abhängigkeiten, welche angesichts der Nahrungsmittelproblematik weltweit unverantwortlich ist. Mit anderen Worten: Etwas mehr Zivilcourage gegenüber den Chemie-, Dünger- und Pharmamultis ist dringend geboten - auch in der Schweiz selbstredend.
2013-04-24 12:18:30"Giardino", leicht satirisch, aber nur leicht...
Eigenartiger Name für einen Militaristenverein. Passen würde wohl eher "Giardino segreto", Geheimgarten. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir bei den so genannten Übermittlungstruppen seinerzeit jeweils mit "geheim" zugedeckt worden sind: PSSSST, der Feind hört mit! Segreto! Segreto! Tempi passati - im Zeitalter von ---leaks Da es an "äusseren" Feinden unübersehbar mangelt, verliert die allerheiligste "Milizarmee" mit all ihren schönen geheimnisumwitterten schweizerischen Feldweibeln, Unteroffiziersverbänden, Oberstleutnatuniformierten, welche mangels anderer Aktivitätsmöglichkeiten an Inspektionen "auf dem Feld" mit klarem Blick für die Kampfbereitschaft der Milizarmee die Gamellensauberkeit und das Vorhandensein des richtigen Gürtels oder des Sackmessers überprüfen durften ( vielleicht immer noch mal wieder dürfen...) ihre höhere "Aktivdienst"-Weihe. Man nimmt sie vielfach nicht mehr ernst. Eine Offizierslaufbahn ist heutzutage sowohl in der Real- als auch in Bankwirtschaft kein Karrierebegleiter mehr: Zu oft abwesend, zu stark mit Unwichtigem beschäftigt, zu viel Schaumschlägerei über einen trotz herzerwärmender Sehnsucht danach einfach nicht eintretenden "Ernstfall". Folglich hat die schweizerische Milizarmee ihren sie vor allem tragenden Pfeiler, nämlich die Gleichschaltung aller männlichen Schweizer in eine Uniform - samt der "Erziehung" zu dieser Gleichschaltung - verloren. Um so einladender ist es für die Milizarmeedogmatiker, in den Gegnern dieser eigentlich überflüssigen Organisation den Feind erkennen zu können, der ihr aus dem bösen Ausland seit Jahr und Tag fehlt. Nun kann die "Giardano"-Bewegung sich endlich einem wirklichen Feind zuwenden. Und den gilt es natürlich zu erledigen. Schliesslich ist der Feind ein Teufel im Schweizergewand, der "die" Schweiz entkleiden möchte, um sie dann auf dem Altar der EU oder sonstwelcher besonders niederträchtiger Ausländerorganisationen zu opfern. Da der "Kommunismus" und die "Sowjets" ausgefallen sind, darf es jetzt die EU sein, oder, wer weiss, die Chinesen. Morddrohungen passen sehr wohl zu dieser Geheimngärtnerstruktur: Wer meine Gartenzwerge angreift, vergreift sich auch an mir, der ich diese meine Zwerge doch jedes Jahr auf Hochglanz hin putze! Also weg mit ihm!
Der Kalte Krieg ist nie vorbei
2013-04-22 12:19:37Noch einige Bemerkungen @ Huber
Lieber Herr Huber, nun, sollen wir weiter streiten oder den Austausch unserer Argumente beenden ? Einfach oder nicht so einfach – die Frage der angeblichen Zensur gegen ein Theaterprojekt durch den Basler Bürgerrat entpuppt sich für mich jedenfalls auch als mehr oder weniger geplante einfache Provokation von Rau und der Basler Dokumentartage «It’s The Real Thing», gerichtet an eine mehr oder weniger aufnahmebereite Öffentlichkeit. Ob diese Provokation eher inhaltlicher oder eher medial-publizistischer Absicht entsprungen ist ? Ich kann es nicht beurteilen. Jedenfalls hat sie hier in der TagesWoche ein Wochenend-Stürmchen entfacht, zu dem ich mehr und sie auch einiges beigetragen haben. Ihr Argument lautet: Es ist notwendig, den Charakter der Sprache der Rassisten, Faschisten und Xenophoben und den Inhalt ihrer Vorurteile samt deren Folgen, welche Breivik exemplarisch verbunden hat, in ihrer Banalität und Alltäglichkeit vorzuführen. Das Theater sei dafür der richtige Ort. Die ungeschminkte, also unbearbeitete und in nichts „eingebettete“ Übernahme von Breiviks Texten, seiner Verteidigungsrede vor dem Osloer Gericht nämlich, spreche für sich selber. Man lerne, hinter die Fassade der Hetzsprachen vortragenden „Normalen“ zu schauen und erkenne deren mörderisch einfaches Gedankengut. Vor irrtümlich einsetzender Wirkung schütze dabei die Verfremdung der sprechenden Person auf der Bühne. Mein Argument besteht in der Feststellung, dass Breiviks Redetext keinen einzigen Punkt erkennen lässt, der es rechtfertigt, ihn als Monolog eines zeitgeschichtlichen Phänomens herauszustellen, um es verstehen oder erkennen zu können. Gegenüber den Angehörigen der Ermordeten sei es unanständig, deren Mörder zu quasi übergeordneten Repräsentanz eines Zeitphänomens (Gewaltanwendung gegen Andersdenkende) zu ernennen, auch, weil die Heraushebung eines solchen Redetextes auf Grund seines Inhalts keinerlei nachvollziehbare neue Einsichten in gesellschaftliche Strukturzustände eröffne – Verfremdung hin oder her. Beifügen möchte ich: Rau verletzt die Trauerzeit der Angehörigen, indem er allein dadurch, ihm Bühnenpräsenz zu verschaffen halt einfach so tut, als ob Breivik seinerseits ein Opfer der Gesellschaft wäre, in der er lebt, weil sie ihn als Weissen, als Europäer an Kulturmarxismus und Islamismus verrät. Sie schreiben: „Aber heute ist es Milo Raus Verdienst, dass er – und hier haben Sie mich vielleicht falsch verstanden, was die Verbindung zu Freysinger betrifft – aufzeigt, wie ganz und gar gewöhnlich dieser Text ist.“ Ich denke, Ihre Verbindung mit „Freysinger“ schon verstanden zu haben. Meine Frage dazu: Wem zeigt Rau diese Gewöhnlichkeit auf ? Den Zujublern der Freysinger's, der Mörgeli's, Sarazin's und Madame Le Pen 's ? Den „Man-darf-doch-wohl noch-sagen“-Stammtischfreiheitskämpfern ? Den Boulevardvereinfachern ? Oder jenen Politikern, die Sie – meiner Ansicht nach zu Recht – als Hetzssprachebenutzer hervorheben ? Je abseitiger, alltagslebensfremder einer wie Breivik wahrgenommen wird, desto besser eignet er sich als personifiziertes Böses, ob das nun banal oder verrückt oder mit Hilfe ellenlanger Versatzstücke des weissen Rassismus daherkommt. Mit solcherlei Abseitigkeit identifizieret sich kaum jemand. Zu allerletzt jene Politiker, die sie als Hetzpropagandisten hinstellen. Ich sende Ihnen hier einen Link, in denen das alltäglich zu Erfahrende aus der Propagandasprache der oben Genannten weit dokumentarischer und vor allem deutlicher hervortritt als durch Breivik's Textcollagen, von Rau als Theatertext verbreitet. http://www.youtube.com/watch?v=nfy1449zQOU Rau mit seinem Theater und Freysinger: Der eine wie der andere suchen die Öffentlichkeit. Darin sind sie als Personen nicht zu unterscheiden. Auch wenn es nicht stattfindet: Ein gewisses Augenzwinkern zwischen zwei professionellen Öffentlichkeitsbedienern ist allein deshalb, weil sie diese Professionalität besitzen, gegeben. Mich treibt im Zusammenhang mit dieser Wochendebatte das Folgende an: Ich mag im Zusammenhang mit 77 Getöteten einfach keinerlei Möglichkeit eines „Augenzwinkerns“ - was beispielsweise bei Rau's „Moskau“-Theaterparforceablauf möglich und mir auch auch passabel zu sein scheint. (Ihre Bemerkung, dass die Bühne einen anderen Rahmen abgebe als ein Buch: Sie übersehen dabei allerdings die Wirkung auf jene übergroße Zahl von Zeitgenossinnen und Zeitgenossen, welche allenfalls wahrzunehmen in der Lage sind, dass Breivik nun als Theatertextlieferant auftreten darf, weil sie nicht ins Theater gehen). Mit freundlichem Gruß Alois-Karl Hürlimann
2013-04-21 11:26:47
"Kill the Messanger" ? @ Huber
Da sich die Fragestellung der aktuellen Wochendebatte um das Verhältnis eines Hausbesitzers (Bürgergemeinde Basel-Stadt) zu einem Theaterveranstalter, dem der Hausbesitzer Raum zur Verfügung stellen soll, dreht, geht es indirekt um den Vorwurf, der Hausbesitzer übe Zensur aus. In meinen beiden Beiträgen habe ich versucht, meine Sicht zu dieser Thematik vorzustellen - indem ich mich auf den Inhalt, den der Theaterveranstalter darstellen will, bezogen habe. Sie schreiben: "Auch dass nicht unterschieden wird zwischen dem realen Auftritt eines Rechtsradikalen und dem Zitieren eines solchen in einem Theaterkontext, ist eine hinlängliche Selbstdisqualifikation derer, die hier zu wissen glauben, was Kunst ist und darf und soll." In Milo Rau's "Theaterstück" wird aber nicht aus Brewiviks Text "zitiert", vielmehr besteht dieses Stück AUSSCHLIESSLICH aus Textteilen von Breiviks Textkonvolut. Das Stück ist ein Monolog. Der Monolog besteht aus einer Aneinanderreihung rassistischer, gewaltverherrlichender, faschistischer Floskeln. Jede einzelne dieser Floskeln ist von Breivik wiederum aus seit Jahrzehnten bekannten Floskeln ausgewählt und zu einem Konvolut zusammengesetzt worden. Es existiert in diesem Breivik-Textkonvolut keinerlei individuell erarbeitete Originalität. Daraus könnte - oder müsste, will er sich intellektuell redlich und ernst verhalten - ein Stückeschreiber oder ein Theaterregisseur einen Abend gestalten, in dem er im Stil des Dokumentationstheaters des 20. Jahrhunderts sowohl die Banalität des Bösen (jaja) als auch denkbare Auseinandersetzungsstrukturen gegen sie vorstellt. Genau das haben Heinar Kipphardt, Peter Weiss oder Rolf Hochhuth unternommen und damit Aufklärungsarbeit geleistet. Genau diese Absicht hat Hannah Arendt in ihrem epochalen Buch "Eichmann in Jerusalem oder die Banalität des Bösen" bedacht. (Abgesehen davon, dass der Begriff des "Banalen", welcher einem Mit-Täter zugebilligt worden ist, die viele Hinterbliebene und viele der Überlebenden des Judenmordes damals, knapp 15 Jahre nach dem Ende des Mordens, in nachvollziehbare Wut gestürzt hat). Wenn Sie sich auf Kippardt berufen, um Rau's Textübernahme als kulturelle Tat hinzustellen und Kritiker dieses Textübernahmeverfahrens ohne Einbettung, ohne den geringsten Diskurs- oder Erklärungsansatz als Zensurbefürworter hinzustellen, sollten Sie sich mindestens mit dem von Ihnen ins Feld geführten Stück "Bruder Eichmann" auseinandersetzen. In diesem Stück stellt Kipphardt Eichmanns Aussagen vor dem israelischen Gericht 5 Szenen gegenüber, in welchen an die Wirkung jener Banalität erinnert wird, die Eichmann - kein grundsätzlich "unsympathischer" Mittäter des Judenmordes, sondern einer wie du und ich - mit zu verantworten hatte. Ihre Bemerkung über den O-Ton Eichmanns in "Bruder Eichmann" ist richtig. Nur: Kipphardt lässt diesen O-Ton eben nicht alleine stehen. Rau aber bringt nur O-Ton von Breiig. Das ist ein fundamentaler Strukturunterschied. Mit einem ähnlichen Verfahren hat Kipphardt auch sein Stück "In Sachen Robert J.Oppenheim" und - bereits in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts mit seinem ersten Eichmann-Stück, "Joel Brand, die Geschichte eines Geschäfts" Theaterarbeit strukturiert. In Peter Weiss' "Die Ermittlung" spielt das Fragen der Ermittler, der Richter eine genau so bedeutende Rolle wie die ausweichenden, verschleiernden, beschönigenden Antworten der Angeklagten und ihrer Verteidiger. In Rolf Hochhuth's "Stellvertreter" spielt der fragende und anklagende Jesuitenpater vis-à-vis dem schweigenden Papst Pius XII. den inhaltsangebenden "Messenger". Kurz: Der Monolog von Rau/Breivik hat mit den von hier hier kurz benannten Stücken und Theaterautoren, auch mit dem von Ihnen herbeizitierten Heinar Kipphardt nichts zu tun. Rau bedient sich eines Textes, der allgemein zugänglich ist. Er bettet diesen Text in NICHTS ein. Damit macht er genau das, was Sie einem Freysinger vorwerfen. Er macht sich zum Sprachrohr Beiviks. Er ist zwar, wie Sie schreiben, der Bote der Nachricht. Nur: Er ist ein durch und durch frewiilliger Bote. Seine Botschaft ist ohne jede Selbstreflexion. Man kann solcherlei Transport einer Botschaft durchaus als wüsten Stammtischrassismus oder als freysingerische Schlaumeierei bezeichnen: Och, ich hab ja nur mal... Na, man darf ja wohl noch .... Oder, anders gesagt: Meiner Ansicht nach machen Sie es sich etwas gar einfach.
Darf man Breiviks Rede als Theaterstück aufführen?
2013-04-20 10:06:15"Seich" ? @ Christian Mueller
Sie schreiben: "Lest den Seich doch mal, was Breivik ab- und Hitler geschrieben haben. Es entlarvt sich schon schnell als dummes Geschwätz." Dieser "Seich" allerdings steht hinter der Ermordung von 77 Menschen. Breivik handelte aus eben diesem "Seich" heraus. Woher er ihn hatte ? Nun, aus dem Fundus, den Google vermittelt. Zum Beispiel. Um auf den "Seich" von Hitler einzugehen, den Sie bemühen: Dieser hatte zur Folge, dass über 6 Millionen Juden, Hunderttausende Roma, Zehntausende Nervenkranke (unwertes Leben...), Tausende Schwule, dass etwa 20 Millionen Russinnen und Russen, unzählige Kommunisten, Sozialdemokraten, Adlige, Polen, Priester, Millionen Soldaten, insgesamt etwa 60 Millionen Menschen getötet wurden. Die "Seich"-Texte nicht zu tabuisieren ist das eine. Sie ungefiltert, unkritisch, allein gelassen und als "Werk" eines angeblich "Verrückten" zu einer Bühnenshow zu machen, ist etwas ganz anderes. Rau hat nichts anderes getan, als Textbausteine, welche er nicht selber verfasst hat, zu einem Vorlesemanuskript zusammen zu fassen. Ohne den Namen "Breivik", das wage ich zu behaupten, hätte seine Textcollage keinen einzigen Theaterkritiker, keine einzige Schauspielerin zu einem Monolog an oder auf irgend eine Bühne gebracht. Die Show hätte nicht stattgefunden.Die Wochendebatte hier in der TagesWoche würde nicht existieren. Rau hat sich des Namens Breivik bedient, um ein ANGEBLICHES Tabu zu brechen. „Angeblich“ schreibe ich, weil das Tabu, die Öffentlichkeit der Rassisten-, Vernichtungsabsichts- und Faschismustexte zu "verbieten" oder zu "verunmöglichen", gar nicht existiert. Generationen von Lehrpersonen - zum Beispiel - haben sich seit etwa anfangs der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts bemüht, den Zusammenhang zwischen Absichts-Texten und Verbrechen an der Menschheit zu erörtern. Es war und ist dies eine immer wieder aktualisierte Aufklärungsarbeit. Übrigens durchaus ein Verdienst der "Achtundsechziger". Dieser Aufgabe stellen sich viele Menschen und erfahren dabei, dass es oft durchaus auch etliche Überwindung kostet, im alltäglichen „Schwarm“ der immerwährenden Textschwemme auf Zusammenhänge zwischen eben solchen Texten und Vorurteilspflege, die zu Gewaltakten gegen Minderheiten jeglicher Couleur führen kann, zu achten. Was Milo Rau und Leute, welche sein "Stück" auf Bühnen bringen, erreichen (wollen)? Kleine Sensations- oder Theaterskandalnachrichten. Mehr kann ich nicht erkennen. Rau hat nicht einmal einen Rahmentext verfasst! Überflüssigerweise reden dann einige Theaterunternehmer oder Regisseure von "Zensur", die angeblich zu bekämpfen sei, wenn man auf diese intellektuelle Verweigerung, wenn schon, mit einem Text wirklich aufklärerisch zu arbeiten, hinweist. Noch einmal: In diesem Fall ist aber Zensur gar nicht nötig. Die Texte sind auch ohne Herrn Raus absolut unbearbeiteten "Arbeit", nämlich den Textabschriften, welche nicht er, sondern Breivik vorgenommen hat, als „Monolog“ von „Milo Rau“ zu verkaufen, zugänglich. Mit anderen Worten: Es ist Rau, der sich mit Hilfe eines Etikettenschwindels (seiner Namenssetzung vor Textbausteinen des Mörders Breivik nämlich) mit"Seich"-Texten bekannt machen will. Noch einmal: Mit Tabubruch hat das nichts zu tun. Mit - für mich verachtenswerter - Unanständigkeit, sich auf Kosten der Hinterbliebenen von 77 getöteten Menschen in die Promi-Galerie der socialbook-Blödheiten zu hieven, hingegen sehr viel.
Darf man Breiviks Rede als Theaterstück aufführen?
2013-04-19 15:34:24Diskussion ?
Man hört also Textteile von Breiviks "Botschaft", und dies im Bewusstsein, dass der Textverfasser damit die von ihm allein begangenen Serienmorde an 77 Menschen rechtfertigt. Denn, soviel ist nicht nur mir bekannt, Breivik will als Vorbild, als überlegter und zugleich überlegener Fanaltäter, als geschichtlich gerechtfertigte Größe wahrgenommen werden. Er postuliert, dass die Interessen "seines Volkes" durch "Islam" und durch "Kulturmarxismus" derart geschädigt werden, dass er eine objektive Notwendigkeit ausgeübt hat, indem er zur Serienmordtat geschritten ist. Gerechtfertigt sei seine Mordserie, weil sonst niemand diese Tat auf sich genommen habe, weil er im Namen der höchsten Interessen Norwegens oder der "Weissen" oder "der Menschheit weisser Hautfarbe" gehandelt habe. So seine von ihm vorgetragene Tatverteidigung. Die Tat: Der Mord an über 70 Jugendlichen, welche als junge Sozialdemokraten in einem Sommeferien-Zeltlager gesellschaftliches Engagement geübt haben. Diese Jugendlichen hatten das Leben vor sich. Breivik hat ihre Lebensmöglichkeiten, ihre Freude, ihre Sehnsüchte, ihre Fähigkeiten, ihre Fehlerhaftigkeit, ihre Zweifel und und und an einem Nachmittag im Juli 2011 einfach ausgelöscht. Die Angehörigen der Ermordeten, ihre Großeltern, Eltern und Geschwister, ihre Freunde, ihre Geliebten, ihre Mitschüler, ihre Lehrpersonen, ihre Bekannten: Sie müssen ihr weiteres Leben mit der Tatsache dieses grauenhaften Todes in ihrem Lebensumfeld gestalten. Keine einfache Angelegenheit. Nichts, was man sich selber irgendwann wünscht. Die norwegische Justiz ist mit dem Serienmörder Breivik rechtsstaatlich geradezu vorbildlich umgegangen. Sie hat den Mörder zu Wort kommen lassen - allerdings und zu Recht, wie mir scheint, unter Berücksichtigung dessen, was den Angehörigen, den Hinterbliebenen zuzumuten ist. Die Mordplanungs- und Rechtfertigungstexte von Breivik sind mit keinem Wort unbekannt. Genauer: Es sind lauter Versatzstücke ideologischer Herkunft. Die Ideologien, deren sich Breivik bedient, sind en détail bekannt und gedruckt sowie im Netz jederzeit einsehbar. Sie bestehen aus Rassismus, Antiislamismus, aus Menschenverachtung und Faschismus. Wenn über den Zusammenhang von ideologischer Hetze, aufgehetzten Zeitgenossen und einem Serienmord öffentlich diskutiert werden soll oder muss, braucht es dafür nicht Breiviks Textcollagen, sondern die Originale. Indem Milo Rau die Figur Breivik als genuin selbständigen Textautor und - indirekt - als Vortragender einer vertretbaren Denkstruktur auf die Bühne stellt, ernennt er diesen sich ansonsten empathielos gebenden Mörder zu einer Person, die der Welt etwas quasi subjektiv, aus seinem intellektuellen Vermögen heraus nachvollzieh- und begründbar objektiv Übergeordnetes zu sagen habe - ob man dieses "Übergeordnete" nun kritisiert, in Frage stellt oder nicht. Die Fragestellung in dieser Wochendebatte ist meiner Ansicht nach, bezogen auf die "Rede" als auch auf die Tat des Mörders, zu oberflächlich. Milo Rau tut so, als schöpfe er sein Stück aus dem Fundus des Weltwissens. Mir fallen einige literarische Beispiele ein, in welchen dieser Fundus in Bezug auf Tätervorstellungen, Täterantriebe, Täterideologie ausgeschöpft wurde. Etwa durch Dostojewski in "Verbrechen und Strafe" mit der -fiktiven!! - Figur Raskolnikow. Oder, jüngst gelesen, in Arne Dahls Thriller "Zorn". Indem Rau wortwörtlich Breiviks Text übernimmt, ihm nichts beifügt, schafft er dem Mörder eine Tribüne. Eine Tribüne, welche ihm die norwegische Justiz, gerade auch, um die Hinterbliebenen der Mordopfer zu schützen - was nun wirklich einfach nur nachvollziehbar ist - verweigert hat. Rau weiss natürlich um die inhaltliche Herkunft dieser Texte, um ihre Öffentlichkeit. Indem er sie auf Breivik personalisiert und damit individualisiert, ernennt er diesen Mörder zu einer geschichtlichen Größe, allerdings, ohne diese Größe mit eigener sprachlichen Leistung, Überlegung, eigener Denkstruktur oder kritischem Reflex auf sie in die Diskussion zu stellen. Rau's Textcollage ist allenfalls eine redaktionelle Bearbeitung längst bekannter ideologischer Hasstiraden. Das Theater ist ein Kunst- , ein Unterhaltungs- und ein Ort der exemplarischen Debatte, ein Experimentierort und ein Gesellschaftslaboratorium. Natürlich ist es möglich, es als Propagandainstrument zu gebrauchen. Nur: Wer sich gegen Propagandaveranstaltungen in seinem Haus wehrt und deshalb seine Räume dafür nicht zur Verfügung stellt, übt damit nicht Zensur aus. Meines Erachtens hat Milo Rau es sich sehr einfach gemacht. Zudem hat er sich gegenüber den Hinterbliebenen meiner Ansicht nach ziemlich unanständig verhalten.
Darf man Breiviks Rede als Theaterstück aufführen?
2013-04-18 11:54:54Die "Entlastungsoffensive"
Die "Privatsachendebatte" respektive "Grundversicherungs-Entlastungs-Debatte" wurde laut "Amtlichem Bulletin" - http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm- unter anderem mit den folgenden Glanzlichtern aus fundamentalistischer Küche bereichert: "Frau Gysi, das Leben ist ungerecht. Das sehen Sie am Beispiel eines Mannes, der eine Frau schwängert. Die Frau verlässt ihn, hat einen neuen Freund. Selbstverständlich muss dieser Mann dann für das Kind bezahlen. Das ist richtig, das ist eben die Selbstverantwortung des Mannes. "mein Bauch gehört mir", das bedeutet für eine Frau eben auch, dass sie zu sich selber schauen muss. Wenn sie nicht verhütet und ein Kind bekommt und dieses dann noch abtreiben will, was auch ihre alleinige Entscheidung ist und nicht die Entscheidung des Mannes, dann soll sie dass bitte selber bezahlen." Wer so etwas sagt ? Herr Sebastian Frehner, SVP, Basel-Stadt. Auf die Frage der Ratskollegin Gysi (SP, St.Gallen), welche nächsten Maßnahmen seien, welche die Rednerin zur Entlastung der Grundversicherung der Krankenversicherung einleiten werde, gab es die folgende Antwort: "Ein konkretes Beispiel, das ich vor Augen habe: Wenn Erwachsene oder Junge, die eine Alkoholvergiftung haben oder wegen Drogen auf der Strasse zusammenbrechen, nachher mit einem Krankenwagen ins Spital transportiert werden müssen, dann darf es nicht sein, dass dies wie heute von der Grundversicherung übernommen wird. Das ist ein solches konkretes Beispiel, das ich wirklich auch angehen werde." Frau Verena Herzog, SVP, Thurgau. "Wer dagegen argumentiert, die Abtreibungskosten, die selbst zu tragen wären - wir reden konkret von 600 bis 1500 Franken, je nachdem, ob es sich um einen medikamentösen oder einen chirurgischen Schwangerschaftsabbruch handelt -, würden die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben und sie zu hoffnungslosen Sozialfällen machen, der redet auch am Problem vorbei. Es bleibt eine Frage des Gewissens, der Verantwortung und der Kultur - auch in sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, zum Beispiel bei in der Schweiz lebenden Ausländerinnen. Dass in dieser Bevölkerungsschicht dreimal mehr Abtreibungen vorgenommen werden, ist ein vom Bundesamt für Statistik belegter Fakt. Wenn in dieser ausländischen Bevölkerung kulturelle Vorbehalte gegenüber Verhütungsmitteln und gegenüber Verhütungsmethoden bestehen, dann ist die KVG-finanzierte Abtreibung sicher nicht das richtige Gegenmittel. Die Initianten fordern, die Hürden für die Abtreibung seien zu erhöhen - aus Respekt vor dem ungeborenen Leben, aus Respekt vor der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Mitprämienzahler, aus Respekt vor der Eigenverantwortung der zeugenden Eltern. Es ist der Wille der Initianten, damit weder neues Leid noch soziale Not zu verursachen. Deshalb sollten seltene Ausnahmen vorbehalten bleiben. Ansonsten ist die Abtreibungsfinanzierung aber eine Privatsache. " Herr de Courten, SVP, Basel-Landschaft, hat die SVP-Mantra gerettet: Alles nur wegen der Ausländer respektive der Ausländerinnen! Was er zu erwähnen vergessen hat: Wer wendet sich denn am laufenden Band vehement gegen eine umfassende Sexualaufklärung an den Schulen ? Aufklärung, welche die von ihm als unaufgeklärt hingestellten "Ausländerinnen" aufklären würde, nebenbei gesagt. Hier ein Beispiel: "Interpellation Nr. 40 (Juni 2011) betreffend Sexualaufklärung im Kindergarten Basel-Stadt Dem Blick vom 24. Mai 2011 war zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt eine offensive Sexualaufklärung an den Basler Schulen und Kindergärten starten wird. Hierzu werden auch ein Koffer und eine Box verwendet, welche mit verschiedenen "Aufklärungsgegenständen" ausgestattet sind. Der "Sex-Koffer" und die "Sex-Box" enthalten u.a. auch Filmmaterial zur Aufklärung, Holzpenisse in allen Längen und Dicken sowie eine künstliche Vagina. Diese Hilfsmittel sollen dem Aufklärungsunterricht dienen und werden Bestandteil des neuen Fachs "Sexualkunde", welches für alle Kinder obligatorisch ist. Laut Blick soll der Aufklärungsunterricht in der Praxis dann beispielsweise so aussehen: "Die Kinder massieren einander gegenseitig - oder berühren sich mit warmen Sandsäcken. Dazu läuft leise Musik." Der Konrektor der Kindergärten Basel-Stadt, Daniel Schneider, sagt im Blick ‚ dass die "Kinder dabei unterstützt werden sollen, ihre Sexualität lustvoll zu entwickeln und zu erleben. Wichtig sei es, dass die Kinder lernen Nein zu sagen, wenn sie an einer Stelle nicht berührt werden wollen". In den oberen Klassen sollen dann Aufklärungsvideos und Vaginas aus Plüsch sowie hölzerne Penisse zum Ausbildungsprogramm gehören. Da aus Sicht des Interpellanten diese Form der Aufklärung weit über das Ziel hinaus schiesst, bittet er den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Sind dem Regierungsrat diese Sex-Koffer und -boxen bekannt und hält er die "neuen Aufklärungsmethoden" für angepasst? 2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass Aufklärung im Kindergartenalter Sache der Eltern sein sollte? 3. Sollten nicht die Eltern über den Zeitpunkt der Aufklärung entscheiden können und sich gegen eine derartige staatliche lndoktrinierung verweigern können? 4. Wie wird der Regierungsrat reagieren, wenn besorgte Eltern eine Teilnahme ihres Kindes am Unterricht, aufgrund der - um es einmal höflich auszudrücken - umstrittenen neuen Aufklärungspraxis, verweigern? 5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass keine traumatischen Erlebnisse entstehen, welche die Kinder nicht verarbeiten können? 6. Welche Mehrkosten entstehen für den Kanton Basel-Stadt aufgrund der Einführung des "neuen" Sexualkunde-Unterrichts? 7. Wie geht der Regierungsrat mit der heftigen Kritik eines Teils der Lehrerschaft an der neuen Unterrichtsform um? 8. Wie bewertet der Regierungsrat das vom Bundesamt für Gesundheit ausgearbeitete Grundlagenpapier zur Verankerung von Sexualerziehung in der Schule? Sebastian Frehner" Jaja, der selbige Herr Frehner wie weiter oben.
2013-04-18 11:04:55Lesenswert
Sehr geehrter Herr Sennhauser Ihr Text- Portrait von René Reinhard beeindruckt mich und bringt mir die Persönlichkeit eines leider verstorbenen Mitdiskutanten nahe. Mit freundlichem Gruß Alois-Karl Hürlimann, Berlin
2013-04-16 11:10:53Nachrichtensprache
"Es handle sich um Gewaltakte, die Unschuldige träfen und in keinster Weise zu rechtfertigen seien. Die Anschläge würden eine entschlossene internationale Haltung gegen Terrorismus fordern." Das sagte laut sda und "TagesWoche"der schweizerische Aussenminister vor dem Nationalrat. Auch der Nato-Generalsekretär zeigte sich öffentlich "betroffen" und hat laut DPA erklärt, "man" werde die USA nicht alleine lassen. Der britische Premierminister twiterte seine Betroffenheit unverzüglich in den globalen Schwarm hinein, die deutsche Bundesregierung liess den Regierungssprecher ihre - ja, selbstredend - Betroffenheit verkünden, während der französische Innenminister seine Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgefordert haben soll (laut ARD-Hörfunk), wachsam zu sein. Der UN-Generasekretär seinerseits erklärte sich als sehr "betroffen". Damit ist wohl die Kaskade von öffentlich vorgetragener "Betroffenheit" in diesem Fall noch lange nicht ausgetrocknet. Bei mir stellt sich ein gewisser Widerwille dagegen ein. Er wird gespiesen durch mehrere Aspekte, welche solches Communiqué-Gehabe immer wieder hervorbringen: 1. Aufklärung des Verbrechens: Bisher ist nicht bekannt, ob es sich bei diesen Bombenanschlägen um das Werk eines Einzelnen oder um dasjenige einer Gruppe handelt. Nachdem in den USA regelmässig Mordserien von legal zu ihren Mordinstrumenten gekommenen Waffenbesitzern begangen werden - in Kinos, an Schulen usw.-, ist es auch vorstellbar, dass hier ein Einzeltäter am Werk war. Eines der letzten (keineswegs das einzige) Einzeltäterverbrechen in den USA auf diesem Gebiet, "Amoklauf" genannt, welches einiges globales mediales Echo hervorgerufen hatte, war die Serienmordtat eines 24jährigen Studenten an 12 Kinogängern in Denver. Man darf in solchen Zusammenhängen allerdings sehr wohl auch an die Allmacht der Waffenlobby in den USA erinnern (und erinnert sich an ähnliche Positionsbezüge der schweizerischen Waffenlobby, wenn in der Schweiz etwa mit Armeewaffen Morde begangen wurden). 2. Terrorismusbegriff: Obwohl der Begriff "Terrorismus" am laufenden Band die globalisierte Nachrichtensprache beherrscht, ist es sehr schwierig, ihn eindeutig und auch quasi im übernationalen Sprachgebrauch verbindlich zu definieren. Wann ist beispielsweise eine gewalttätige Widerstandshandlung gegen eine nach UN-Sicherheitsratsbeschlüssen mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit illegalen Besatzungsmacht "terroristisch"? Um nur ein Beispiel zu nennen. Die Vorgabe, ein öffentlicher Akt sei "terroristisch", beruht meistens auf der Anwendung des Begriffs durch Nachrichtenagenturen und NICHT durch polizeilich oder strafrechtlich nachgewiesene Ursachen- und Analysearbeit. Wenn es passt, ist eine verbrecherische Tat "terroristisch" vom ersten Augenblick ihres Bekanntwerdens an - etwa jetzt gerade die Bombenfunde in Boston betreffend. Wenn es nicht passt, wenn "die Öffentlichkeit" es nicht wahrnimmt oder wenn es nicht in eine allgemeine "Stimmung" passt, ist sie erst einmal eine "Einzeltat" oder die Folge von irgendwelchen "innerkriminellen" Auseinandersetzungen. Das Beispiel der jahrelang gepflegten und von DEN Medien einfach hingenommenen "Wahrnehmung" des NSU-Terrors in Deutschland spricht diesbezüglich Bände. 3. Sprache und Verantwortung: Das Reaktionspotential, welches dem Begriff "Terrorismus" heute innewohnt, beinhaltet eigentlich automatisch den Begriff "Islamismus". Dass es islamisitische Terrorgruppen gibt, ist klar. Dass es daneben allerdings auch Staatsterrorismus gibt, beispielsweise rund um den Afghanistankrieg, beispielweise in Pakistan, beispielsweise - mindestens in der jüngsten Vergangenheit - durch US-Geheimdienste usw., wird mit dem zur Zeit geläufigen Begriff "Terrorismus" kaum oder nie in einen Zusammenhang gebracht. Der Zusammenhang besteht aber. Er besteht auch insofern, als Terrorismus seinerseits weiteren Terrorismus erzeugt. Eine Binsenwahrheit. Ich denke, man sollte in der Medienbranche hie und da darüber nachdenken- und zwar im Interesse der Berichts- und der Meinungsfreiheit - , welche Begrifflichkeit ansteht, um ein Verbrechen wie jenes von Boston zu beschreiben und darüber zu berichten.
Obama bezeichnet Bombenanschlag von Boston als Terrorakt
2013-04-14 12:22:46Auf ein Weiteres!
Gratulation. Natürlich. Wenn es der "Sonntagsdienst" erlaubt, schlage ich Euch die Lektüre der FAS von heute, Feuilleton, Seite "Medien" (S.57) vor: Die SPIEGEL-Internageschichte um die Auseinandersetzung von Print und Online. Ihr habt mit der TagesWoche im deutschen Sprachgebiet ein Experiment gestartet, welches eine ziemlich einzigartige Kommunikationsstruktur beinhaltet. Ihr habt Online und Print bis heute in ein spannendes und offenes Verhältnis gesetzt. Dafür gehört Euch (und ein wenig auch unsereiners...) jeder Kommunkationsentwicklungspreis, der ausgelobt ist. Gratulation!
2013-04-13 15:09:18Bekanntes Muster
Gab es da nicht auch in der Schweiz eine Geheimarmee, P 16 oder so ähnlich genannt. Kalter Krieg. Wunderbare Patrioten. Eindeutiger Feind und so weiter. Nun ja: Tempi passati. Oder etwa doch nicht ? Wenn ich da an gewisse SVP-Exponentnen denke, an gewisse Armeeideologen!
2013-04-13 12:35:07Perpetuum mobile
Sich ständig in Bewegung haltend darzustellen, und zwar hypothetisch, das ist es, was Herr Mörgeli rund um seine Person inszeniert. Hypothetisch, auf Grund von Hypothesen also, von Verdächtigungen gegenüber der Universität, gegenüber "den" sozialistisczen zürcherischen Erziehungsbehörden gefüllt. Dabei steht ziemlich klar fest: Es ist für den Extraordinarius Mörgeli in Zürich halt einfach gelaufen, seinen Unijob ist er begründeterweise los, weil er einen Job-Ablauf missachtet hat, bestehend aus seiner Hochschulpräsenz, seinem Forschungsaiuftrag, seinen Lehrverpflichtungen, seiner Kuratorenverpflichtung. Von aussen betrachtet ist es schon verwunderlich, wie eine einzelne Person mit der von ihr ausgehenden auch zeitlichen Allgegenwart in Medien, im Nationalrat, an Parteiveranstaltungen, in Parteikommissionen und Parlamentskommissionen ihre berufliche Haupt-Arbeit mit ihrer medialen Allgegenwart koordinieren kann respektive konnte. Vermutlich liegt das der Hase im Pfeffer: Mörgeli hat vor etwa 2 Jahrzehnten politisch eine ziemlich pubertierende Populistenrolle übernommen und ist diese nicht mehr losgeworde. Er muss also immer noch und immer wieder zu allem und jedem zu jeder möglichen und unmöglichen Zeit irgend etwas sagen - was dann zu seinen Vereinfachungen führt: Die EU ist Feindesland. Die Deutschen gefährden die Schweiz. Die Sozialisten wollen mich, den "echten Schweizer", fertig machen. Und gleichzeitig soll er ein Museum kuratieren, Vorlesungen vorbereiten und halten, womöglich kritisch historisch forschen, Dissertationen begleiten und beurteilen usw. Wer kann das ? Bescheiden angemerkt: ich könnte das nicht.
SVP-Nationalrat Mörgeli wehrt sich mit Beschwerden gegen SRF
2013-04-08 15:48:07Geschichtskleisterei, @ Masar Masari
Die Darstellung, wonach "die Serben" im Kosovo "eingedrungen" seien, ist angesichts der schwierigen und komplexen Bürgerkriegsgeschichte in Ex-Jugoslawien seit dem Ende des Kalten Krieges, eine Geschichtskiltterei, die nicht unwidersprochen bleiben sollte. Der Bürgerkrieg im Kosovo ging eindeutig von Gruppen aus, die sich im Verlauf des Krieges als UCK mit Befehlsstrukturen, Finanzierungsstrukturen (u.a. sehr krimineller Art), indirekter Zusammenarbeit mit NATO-Planungsgruppen, teilweise über die albanischen Armee usw. als Machtbasis gegen die zivilen albanisch-kosovarischen Strukturen durchgesetzt hat. Dabei ist die UCK von einem rein ethnischen "Volksbegriff" beherrscht gewesen. So kam es , wie man sich sehr wohl erinnern kann, wenn man will, zu kriegerischen Angriffen der UCK und ihr affilierter Gewalttäter aus dem Kosovo heraus gegen Mazedonien, einem "Vielvölkerstaat". Daran zu erinnern ist im Zusammenhang mit Gewalt und Bürgerkrieg auch daran, dass die Provinz Kosovo zu Zeiten des ´Bundesstaates Jugoslawien ausschliesslich von Albanern verwaltet und regiert worden ist. Dazu kommt, dass nach Beendigung des Bürgerkriegs und der mehr oder weniger alleinigen Machtübernahme von ehemaligen UCK-Kadern im neuen Staat Kosovo serbische Minderheiten nach wie vor bedroht werden, ihnen Gleichberechtigung vorenthalten wird usw. Das mag nach den Kriegserfahrungen verständlich sein. Die Kriegsschuld allerdings allein "den" Serben zuzuschreiben, ist genau so unrichtig wie Ihre Behauptung unbelegt ist, es würden 20'000 Albaner vermisst. Belegt ist allerdings sehr wohl die Verwicklung diverser UCK-Größen in Kriegsverbrechen, Organhandel inklusive, wie auch, und dies in sehr großem Stil,. in Drogengeschäfte und andere Mafiaspezialitäten wie nachkriegerischen Waffenhandel, Geldwäscherei, Erpressung und ganz und gar gewöhnliche Kriminalität. Mit anderen Worten: Der Kosovokrieg hat viele Opfer gefordert - nicht nur albanische. Und: Der Kosovokrieg hat sehr viele Täter mit Kriegverbrechensschuld zurückgelassen - und dies nicht nur unter "den" Serben. Einseitig ist in diesem Zusammenhang vor allem Ihre Darstellung.
2013-04-07 21:26:52
Nur Mietzinslasten ?
Das ist ja nun beileibe kein baselspezifisches Thema. Wenn ich durch irgend eine der in den letzten Jahren an allen möglichen Orten in Berlin aus dem Boden geschossenen "Arkaden" - oder sonstwie benannten "Centers" gehe, ob am Potsadmer Platz, an der Schönhauser Allee, am Gesundbrunnen, an der Wilmersdorfer Strasse, an der Schloßstrasse, im Euro-Center bei Zoo, in der geradezu entsettzlichen Architektur des "Alexa oder bei mir in der Nähe im "Tempelhofer Hafen" und so weiter und so weiter - nun denn, Köpenick will ich nicht vergessen und Neukölln, das gleich zwei derartigen"Center"-Einrichtungen aufzuwarten weiss, natürlich auch nicht das ferne Spandau (janz weit draussen) und das eigentlich nahe Potsdam: H&M, entweder "Geiz- ist-geil"- Saturn oder (aus dem gleichen Besitzerhaus) Mediamarkt immer auf mehreren Etagen, dann alle "bekannten" Kleidermarken, die ich mir nie merken kann, alle global auf den gleichen Geruch vereinheitlichten Parfümanbieter, Schuhwerk von Camel, dann natürlich Zara. Addidas, Puma, Nike noch und noch, McDonald oder Pizzahut oder beides gleichzeitig, entweder EDEKA oder Kaiser's. Für das "Geistige" bietet sich entweder Hugendubel (oder dessen Oberbesitzer, irgendwas wie Weltbild oder so, auf alle Fälle im Besitz der römisch.-katholischen deutschen Bischofskonferenz). Also mache ich mich auf, in eine der zahlreichen Berliner Einkaufsstrassen. Mit der U-Bahn bin ich in 20 Minuten an der Friedrichstrasse. Und was finde ich dort ? H&M, Starbuck, McDonald, nebst, wie originell, Lafayette und Bucherer, in der man für das Wechseln einer Uhrenbatterie einen Termin abmachend arf, so vornehm ist man dort. Teure Restaurants, wo "man" gesehen wird, Swatch und ein paar Edelboutique, die man auch in St,Moritz, in Paris oder in London aufsuchen kann, wo unsereiner aber wegen der Preise nicht einkauft. Immerhin: Dussmann, das "Kulturkaufhaus", über dessen Sortiment ich durchaus froh bin. Ansonsten: Hotelketten. Mit dem Bus M46 bin ich, wenn ich denn will, in 35 Minuten ohne Umsteigen am Wittenbergplatz. KADEWE! Manchmal ein Gang durch die Lebensmittelangebote auf der zweitobersten Etage. Ja, ansonsten: Nike-Store, Adidas-Store, McDonald, H&M, "Geiz-ist-geil"-Saturn, Zara, Swatch...Hugendubels hatten mal ein Haus hierl, auf vier Etagen Bücher, nun sind sie weg. Dafür hat "Geiz-ist-giel"-Saturn nun einen "Bookshop". Krimis, Bestsellerliste von SPIEGE akkurat aufgereiht. C'est tout. Halt: Mövenpick grüßt aus dem Europacenter! Dann rasch an den Kurfürstendamm! Zara. H&M. Wo einst das Cafè Kranzler Westberliner Weltstadtluft erzeugte: Billigmode.Und so weiter. McDonald. Mövenpick. Edelboutiquen, welche ich bereits an der Friedrichstrasse ...und schon wieder McDinald und schon wieder Starbuck und die Hotelketten. Und Karstadt. Aber Karstadt gibt es auch an der Wilmersdorfer, sogar bei mir um die Ecke, und beinahe großartig am Hermannplatz an der Grenze von Neukölln und Kreuzberg, und schliesslich gehört KADEWE auf dem Herrn Berggruen, ist quasi das eine Mutterschiff von Karstadt... Weitere Ausflüge in die Welt der"zentralen" Angebotsstrassen lasse ich lieber sein. Unsere farbige Einkaufswelt. Uniform. Aber: Markengeil.
Die «McDonaldisierung» der Shoppingmeilen ist unaufhaltbar
2013-04-03 22:44:02Fragwürdige Begriffswahl
Ob irgendwelche Geschäfte 24 Stunden und 365 Tage offen gehalten werden oder nicht: Mit dem "Sonntag" hat so etwas kaum zu tun. Ob "die Leute" verlängerte Öffnungszeiten wollen oder nicht wollen, hat mit dem Sonntag" oder mit dem "Ruhetag" oder "Ruhetagen" ebenfalls kaum etwas zu tun. In der "modernen" Arbeitswelt existiert längst ziemlich massiver 24-Stundenbetrieb: -Im Gesundheitswesen -Bei der Altenpflege -Im Öffentlichen Verkehr -Bei den meisten redaktionell betreuten Medienerscheinungen -Bei der Sicherheit für die Allgemeinheit (z.B. Polizei) -In sehr vielen Restaurationsbetrieben -Bei den Kirchen (o ja!) -In zahlreichen Bäckereien und Konditoreien -Bei Kommunikationsunternehmen (Telefonanbieterunternehmen wie Swisscom oder Telekom z.B.) -Bei Kraftwerken, in der Sicherung von Leitungen aller Art -Bei Katastropheneinsatzeinrichtungen, (der Feuerwehr z.B) Und so weiter. Insgesamt handelt es sich bei sicherlich mindestens einem Drittel aller Arbeitsplätze in der modernen Arbeitswelt um unverzichtbare 24-Stunden-Rhytmus-Einrichtungen. Insofern erscheint mir die fortgesetzte Reklamation der "Sonntagsheiligung" ziemlich scheinheilig. Denn Krankenschwester, Assistenzärzte, Feuerwehrleute, Lokführer, Buslenkerinnen, Blumenfrauen am Friedhof oder Pfarrer (wenigstens nichtkatholische) sowie Kirchenchorleiter, Organisten, Polizeibeamte, Ingenieure in Atomkraftwerken und und und haben oft auch"Familie". Das zum einen. Eine ganz andere Frage ist jene der wöchentlichen Arbeitszeit, deren Verteilung auf Tage und jene der leistungsgerechten Löhne. Genau dies sind wesentliche Aufgaben von Gewerkschaften. Ich kannte - hier in Berlin - eine Assistenzärztin (Chirurgie), welche in einem katholischen Krankenhaus teilweise bis zu 72 Stunden am Stück anwesend sein musste, konkret: Bereitschaftsdienst leisten musste. Da schweigen interessanterweise sowohl die Kirchen als auch jene Parteivertreter, welche "Familien retten" wollen, es schweigen oft auch die Gewerkschaften. Kurz: Es kommt darauf an, Arbeitszeit und Lohngerechtigkeit so zu gestalten - und zu reglementieren - dass menschenwürdiges Alltagsleben gesichert ist. Ob dies nun an verkaufsoffenen Abenden oder an Sonntagen stattfindet, spielt für Arbeitnehmende kaum eine Rolle, weil sie zu Arbeitsübernahmen in Nächten oder an Wochenenden nicht gezwungen werden. Nachbemerkung: Der soziale Rechtsstaat muss allerdings darauf achten, dass die Ablehnung von Nacht- oder Sonntagsarbeit, weil Kinder da sind, weil jemand privat gepflegt oder betreut werden sollte, nicht zum Entzug von sozialstaatlichen Leistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder - in Deutschland - Hartz IV mißbraucht wird - auch nicht vom Gesetzgeber.
Kampf gegen längere Einkaufszeiten
2013-04-01 13:17:16bünzlig ist...
wer sich einbildet, nie bünzlig gewesen zu sein oder bünzlig sein zu können.
2013-03-28 13:31:31Mörgeli zum ersten, zum zweiten, zum...
Man stelle sich vor, an den deutschschweizerischen Universitäten würden nur Leute unterrichten, forschen und Leistungsprüfungen vornehmen, welche Herrn Mörgeli laut seinen vielfach geäußerten Ansichten über "deutsche Professoren" im Fall seiner von ihm angestrebten Rektoratsmachtausübung an der größten dieser Anstalten noch genehm wären - nämlich "bodenständige Schweizer" wie er! Speziell Medizinforschung, namentlich staatliche, würde sich auf das Übersetzen von mittelalterlichen althochdeutschen Rezepturen gegen Schwindsucht sowie die Organisation der Ausschaffung von Pest- und anderen Seuchenerkrankten aus dem gesunden Volkskörper (in die wertvolle humanitäre Erfindung namens "Siechenhäuser") sowie dergleichen historisch gewachsenes "Schweizerisches" mehr erschöpfen. Der Rest wäre dann der Pharmaindustrie und damit der Renditeerwartung seines Bosses Blocher und dessen Pharmavision (so hiess Blochers "Investorenclub jedenfalls vor Jahren) überlassen. Ein Rezept gegen die beinahe wöchentlich auftretenden Mörgeliverkrampfungen bei den schweizerischen Mediengestaltern wüsste ich: Auslassen. Nichtbeachten. Allenfalls Köpfe schütteln und die Realsatire erkennen und still genießen, welche diese SVP-Schöpfung am laufenden Band produziert
Mörgeli vergab Abschriften als Dissertationen
2013-03-27 10:31:06Lieber Herr Hochhuth
Die Pomeranze ist eine Zitrusfrucht - der Orange wenigstens äusserlich ähnlich. Landpomeranze: Ein Begriff, den ältere Berliner noch gebrauchen, wenn sie über "Provinzler" und deren Wertsysteme sprechen. Ich wollte Ihnen nicht unterstellen, dass sie mit bekannten billigen SVP-Parolen ein Projekt kleinreden würden. Also habe ich den Begriff "Landpomeranze" gewählt, um zu zeigen, wie Ihre Argumentation gegen das "Herzstück" bei mir angekommen ist: Als Ausdruck von relativ engem Stadthorizont. Sie argumentieren mit "nice tu have". Ich argumentiere nicht gegen "nice to have", sondern allenfalls gegen jenes "smal is beautiful"-Argument, welches Sie und andere zwar nicht nennen, aber offensichtlich meinen: Basel sei zu klein für zusätzliche urbane Gestaltungsideen. Basel habe keine verlässlichen Partner in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern bloss Kleinkrämer, die erst noch die numerische Mehrheit in der Region bilden würden. Das verstehe ich als unterschwelliges Kleinreden der Gegenwart und einer möglichen Zukunft einer realen Großstadt. Sie sagen im Grunde genommen: Weil die realpolitische, die realrechtliche Situation so ist, wie sie eben ist, können wir in Basel nur sagen: "Smal is nice". Basel-Stadt sei eine - urbane -Insel im SVP-Meer der schweizerischen Nachbarschaft. Frage dazu: Wo etwa verläuft die Grenze zu den Krämern von BL ? Im Dreispietzareal beispielsweise. Oder: Ist die Breite urban, während Birsfelden per se provinzlerisch ist? Trennt durch die Birs zwei total gegenteilig ausgerichtete Welten...? Von Lörrach zu schweigen, diesem deutschen Fleißpunkt vor den Toren des weltläufigen, aber leider von bauernfängerischen Kleingeistern und einer Blocher-BaZ eingeschnürten Kleinstädtchens namens Basel.... Also: Mauern her, Abschottung gegen die Krämerseelen und gleichzeitig: Wir genügen uns, wir brauchen die nicht. Selbstverständlich werden, wenn es denn dazu kommt, weder die Planungs- noch die Erstellungskosten an den Baselstädterinnen und Baselstädtern hängen bleiben. Sie tönen es ja selber an: Die baselstädtische Regierungsarbeit der letzten Jahre ist auch, was die Finanzen betrifft, bedeutend konsistenter ausgefallen als jene von Baselland. Ich vermute mal, dass dieses Faktum mindestens in der realen Großstadt Basel - also beispielsweise auch im Bezirk Arlesheim - eine Mehrheitsfeststellung ist. Wenn dem so ist, kann ich mir vorstellen, dass die Stadtentwickung im Prinzip offener ist, als es Kantons- oder Landesgrenzen sowie unfähige "bürgerliche" Politik im "Landkanton" zur Zeit suggerieren. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ihre Kritik an all zu euphemistisch vorgetragenen Verherrlichungen eines Bauprojektes finde ich wichtig. Die Diskussion über Notwendigkeiten und Möglichkeiten zukünftiger Mobilitätsstrukturen der Großstadt Basel braucht sowohl Planungsvorstellungen als auch Kritik. So kommt es zu einem vernünftigen Diskurs, denke ich. Was - oft von Basel-Stadt ausgehend - in mühevoller Kleinarbeit seit einigen Jahrzehnten in vielen Bereichen des urbanen Lebens durchaus unternommen wird. "Landpomeranzengewächs" würde entstehen, wenn Basel-Stadt sich plötzlich so benehmen würde wie SVP/FDP/-Balmer und Co.-Basel-Landschaft.
Den Sinn des Herzstücks haben die meisten Leute nicht verstanden
2013-03-26 16:13:01Sehr geehrter Herr Hochhuth
"Nice to have". Immerhin. Nur: Ihre Begründung, dass die Kosten einer S-Bahnlinie unter Basel's Innenstadt an den baselstädtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben würde und sie deshalb nicht gebaut werden dürfe, ist meiner Ansicht nach - mit Verlaub - ein ziemlich billiges Landpomeranzengewächs. In Berlin haben der Senat und die Deutsche Bahn gestern bekannt gegeben, dass die im Bau befindliche S-Bahnlinie 21, welche den nördlich in der Stadt gelegenen Bahnknoten Berlin-Gesundbrunnen mit dem Hauptbahnhof zusätzlich zur bestehenden Bahnstrecke mit einer S-Bah versehen wird, für schätzungesweise 175 Milliarden Euro bis zum Potsdamer Platz im Süden des Hauptbahnhofs und dort mit den Linien 2 und 25 verbunden werden soll. Bisher wurde diese Verlängerung aus finanziellen Gründen abgelehnt. Die Stadtentwicklung insgesamt hat den Senat zu erneutem Nachdenken geführt. Natürlich kann man über derlei Beschlüsse angesichts des Desasters namens Flughafen BER Willy Brandt in ironisches Gelächter oder in wütige Rede über "Größenwahn" verfallen. Planung und Verwirklichung sind auch anderswo bei städtischem Bauen zu grotesker Verspätung, zu riesigen bautechnischen und finanziellen "Nachbesserungen" aufgelaufen. Das Beispiel von Herzog&De Meuron's Elbphilharmonie in Hamburg dürfte Ihnen sicherlich geläufig sein. Nur: Solche Grotesken sollten nicht dazu mißbraucht werden, Städten offene Entwicklungen vorzuenthalten. Vielmehr sollten sie dazu führen, dass mit Steuergeldern sorgfältiger umgegangen wird - was u.a. vermehrte Kontrollen und dabei eben auch vermehrt gut ausgebildete Kontrolleurinnen und Kontrolleure erforderlich macht, also die Personalkosten des Staates nicht verringert, sondern ausweitet. Veränderungen an einer ablehnenden Grundhaltung der basellandschafltichen Politik gegenüber allem, was die Stadt Basel in allgemeinerem als ausschliesslich in ihrem eigenen Interesse unternimmt, geschahen in der Vergangenheit immer durch konkrete Projekterarbeitung. Erinnert sei diesbezüglich an die Universität oder neuerdings an gewisse Vereinheitlichungen im Gesundheitswesen. Erinnert sei an die Zusammenarbeit von BVB und BLT. Erinnert sei an die zwar sehr mühsam zu Stande gekommene, aber jetzt sich doch im Bau befindliche Verlängerung der Tramlinie 8 mit Baden-Württemberg-Mitfinanzierung und so weiter. Schließlich steht eine Auseinandersetzung über die Vereinigung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft bevor. Im Gegensatz zu den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts hat allein die Gewichtung der Stimmenverhältnisse zwischen dem Bezirk Arlesheim und dem Rest des Kantons BL eine massive Verschiebung durchgemacht. Eine Verschiebung, welche zwar vermutlich in Böckten oder Känerkinden keine größere Stadt-Land-Nähe produziert hat, im so genannten Speckgürtel aber sehr wohl, nämlich eine solche hin zu städtischer Alltäglichkeit. Und so weiter. Ihre Ausführungen erscheinen mir ein wenig von Trotz aus halbsüßer Untergangsstimmung geprägt zu sein.
Den Sinn des Herzstücks haben die meisten Leute nicht verstanden
2013-03-26 13:48:01@ Hochhuth und @ Honold
Ihre Kommentare könnte man mit einem Begriff überschreiben: Warnung vor Größenwahn. Ich möchte diesem Grundton in ihren Kommentaren quasi sachliche Überlegungen sowohl beigesellen als teilweise auch entgegenhalten. 1. Der überbaute, dicht bewohnte engere Stadtraum von Basel umfasst in seiner politisch-staatlichen Ausdehnung Gebiete aus drei Staaten. In der Schweiz umfasst dieser Raum Gebietsteile dreier Kantone (BL, AG, SO). Im engeren, mehr oder weniger zusammengebauten Stadtraum leben rund 550'000 Menschen. Quellen: Die Zahlen habe ich gegoogelt. Sie stammen aus den Jahren 2011 und 2012 und beziehen sich auf BL -ohne Bezirke Sissach, Laufen und Waldenburg-, den Kanton Solothurn -Dornach-, den Kanton Aargau -Rheinfelden und Möhlin, ohne Stein usw.-, die Städte Lörrach, Weil am Rhein, Grenzach-Wyhlen, Steinen, Schopfheim und badisch Rheinfeld und die französischen Grenzstädte und Grenzorte unmittelbar an den Kanton BS und an Allschwil angrenzend. Der Kanton Basel-Stadt zählte Mitte 2012 rund 193'000 Einwohner, gleichzeitig aber 155'000 besetzte Arbeitsplätze (Bundesamt für Statistik). Beim Betrachten der Bevölkerungsstruktur von Basel-Stadt ergibt sich die Erkenntnis, dass wohl über 100'000 dieser Arbeitsplätze von Pendlern in die Stadt Basel besetzt sind. Was eine arbeitsalltägliche Mobilitätszahl von mindestens 200'000 Bewegungen ergibt. Laut "Statisches Jahrbuch BS 2012" (Internetausgabe) waren 2012 immerhin 34'748 in Basel-Stadt voll- oder teilzeitangestellte Arbeitnehmende so genannte "Grenzgänger". so dass allein in der Stadt Basel über 60'000 arbeitsalltägliche Bewegungen aus dem nahen Ausland generiert werden. Grenzgängerbewegungen, welche über die Stadt Basel in angrenzende Kantone generiert werden, sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt. 2. Basel als Kern des engeren Stadtraums hat einen Anteil von knapp 30 % an der Bevölkerungszahl des engeren Stadtraumes. Diese Zahl ist, vergleicht man sie mit Stadträumen gleicher Größenordnung in der Schweiz oder in Deutschland, Frankreich oder beispielsweise Belgien, nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist allerdings, dass sich dieser Stadtraum auf drei souveräne Staaten mit eigenen Sozial- , Wirtschafts- und Rechtssystemen ausdehnt. Für schweizerische Verhältnisse mindestens nicht gerade üblich ist zudem der Umstand, dass der Stadtraum Basel gleich drei Kantone betrifft, wobei in zwei dieser Kantone die Schwerpunkte geografisch und historisch gewachsen nicht zur Stadtregion Basel gehören. 3. Es ergibt sich bei nüchterner Betrachtung betreffend der Stadtentwicklung von Basel ein Sonderfall, was rechtliche -insbesondere planungsrechtliche -, politische, aber auch soziale Größenordnungen genau so betrifft wie die mehr oder weniger innerstädtische Mobilität und etwa deren Planung und Kanalisierung. Ohne eine vernünftige Kanalisierung des Verkehrs kommt heute keine mittlere Großstadt mehr aus. 3.1) Der Privatautoverkehr schnürt im Fall einer fehlenden Kanalisierung real und alltäglich sämtliche anderen innerstädtischen Mobilitätsvorkommen und -bedürfnisse massiv ein und produziert zudem nach wie vor jenen Lärm oder etwa jenen Feinstaub, deren Gesundheitsgefährdungen erwiesen sind. Er stört das soziale Alltagsleben sowohl unmittelbar als auch mittelbar und entwertet weite Stadtgebiete als Wohnorte nachhaltig. 3.2) In der engeren Stadtlandschaft von Basel, vor allem aber in der Kernstadt selber stößt das Mobilitätsangebot des Öffentlichen Verkehrs seit mindestens einem Vierteljahrhundert immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Ein Beispiel: Ich war sechs Jahre lang (bis 2007) arbeitsalltäglicher Benutzer der Buslinie 34 zwischen Rütimeyerplatz und Drei Linden. Dank der Traversierung der Basler Innenstadt durch die Busse dieser Linie habe ich zu Stoßzeiten immer mit großen Verspätungen sowie ausgedehnt längeren Fahrzeiten rechnen müssen, und zwar jeden Tag ausser am Sonntag. 3.3) Die Feinverteilung im Mobilitätsangebot der BVB und der BLT im Stadtraum von Basel ist im Fahrplanangebot gut, in der Realität aber häufig durch die Straßenkapazitätsbedingungen konterkariert. Damit verliert dieses Angebot, es anstelle des Privatautos zu benutzen, wesentlichen Anreiz. 4. Städte leben seit Menschengedenken unter anderem auch davon, dass sie Identitäten verkörpern. Die griechische Agora, das römische Forum, die mittelalterlichen Kathedralen und Rathäuser, Stadttürme, Marktordnungen und so weiter bildeten Korsette von Identitäten genau so wie heute Architektur, öffentliche Plätze, die Mischung aus Geschäftigkeit und – jaja, denke ich beispielsweise an den kleinen Platz vor der Leonhardskirche in Basel – Kontemplation. Nur wenige Stadtbewohner können bei über 550'000 Bewohnern des Stadtraums in dessen engem Kern leben – und trotzdem existiert gerade mit ihm ein nahes Verhältnis, das ein starkes Bindeglied zwischen Stadtbewohner und Stadt ausmacht. Ein Stadtzentrum ist mehr als bloss ein Geschäftsviertel, ist mehr als bloss ein Arbeitsplatzangebotsviertel, ist mehr als der Ort, wo Konzerthallen, Theater, Kinos, Museen, Strassencafés, Stadtparks, Promenaden usw. angesiedelt sind. Aber alle diese Zentrumsangebote zusammen laden zur Benutzung des Zentrums ein. Der Identifikationsbogen für ein Stadtzentrum wie jenem von Basel beinhaltet zahlreiche Einzelaspekte, deren Summe eben eine Begrifflichkeit namens „Basel“ ergibt. An dieser Stelle ein kleiner Exkurs: Ich erinnere mich noch an den Fakt, dass das alte Stadttheater gesprengt wurde, nachdem das neue von Schwarz errichtet worden war. Ich erinnere ich all der „Leserbriefkriege“ in den „Basler Nachrichten“ und in der „Nationalzeitung“, in denen der Untergang des Basler Stadtzentrums beschworen wurde. Und heute ? Der Theaterplatz ist ein Anziehungspunkt erster Güte. 5. Eine Binsenwahrheit in diesem Zusammenhang: Die Lebendigkeit einer Kernstadtanlage hat viel mit deren Erreichbarkeit zu tun. Wenn die Erreichbarkeit einer engen Stadtzentrumsanlage vernachlässigt wird, verliert sie nach und nach an alltäglicher Bedeutung. Das Privatauto nimmt derart viel Platz in Anspruch, dass es als Hauptverkehrsmittel für die Basler Innenstadt ohne Zweifel ungeeignet ist. Das Tram- und Busnetz hat eine Dichte erreicht, welche wohl vernünftigerweise nur noch unter Einbezug der Johaniterbrücke eine einmalige Erweiterung erfahren kann, soll das Angebot nicht kollabieren. Seit mehr als zwei Jahrzehnten aber hat sich das städtische Lebensgefühl und haben sich die städtischen sozialen Lebensgewohnheiten zunehmend in Richtung auf Benutzung öffentlicher Orte verändert. Die Atmosphäre südlicher Städte hat sich auch nördlich der Alpen ausgebreitet. Mir scheint, dass eine Erschließung des Stadtzentrums von Basel mit zwei S-Bahnhöfen das alltägliche Stadtleben in seiner soziokulturellen wie seiner wirtschaftlichen Bedeutung bereichern würde. Es gibt für diese Aussage sehr viele gute Beispiele: München etwa (der Großraum München hat etwa zweimal so viele Bewohner wie der Großraum Basel), Zürich, Bern usw. Wenn man dem zunehmenden Verkehrschaos, verursacht durch die in Basel sehr zentrumsnah ausgebauten Angeboten für den Privatverkehr irgendwann in absehbarer Zweit Herr werden will, sollte man das „Herzstück“ der Basler S-Bahn nicht einfach als „zu teuer“ oder als „größenwahnsinnig“ verteufeln, sondern ernsthaft eine S-Bahnplanung unterstützen, welche nicht bloss den Begriff „Arbeitsplätze“ im Programm führt, sondern auch „Stadtleben“ für Hunderttausende von realen Stadtbewohnern. Die Arbeitsplatzschwerpunkte am nordwestlichen, nordöstlichen und östlichen sowie südlichen Stadtgebiet lassen sich sowohl mit einem Y als auch mit vernünftigen Umsteigeangeboten in das Tram- und Busnetz sowie dessen Privilegierung vor dem Privatverkehr ergänzend sehr wohl innert absehbarer zeit dazu entwickeln – auch, weil die Feinverteilung zu einem großen Teil bereits vorhanden ist. 6. Zuletzt: Wenn ich in Berlin von A nach B mit Hilfe des ÖV unterwegs bin, steige ich normalerweise ein oder mehrmals um. Wichtig ist für ich nicht eine umsteigefreie Fahrt, sondern, dass das Umsteigen bequem und zeitnah in seinem Angebot erfolgen kann.
Den Sinn des Herzstücks haben die meisten Leute nicht verstanden
2013-03-25 23:54:49"Mitte"
Zweimalige Knochenarbeit plus zweimaliges Gratwandern ergibt "Kompromiss" respektive "Strategie". Und der "Druck auf die Pharmapreise" wurde dadurch erfolgreich weggepustet (Man beachte: Der Druck auf die PharmaPREISE, nicht der Druck auf die Patienten, welche unverschämte Preise für Medikamente direkt oder über jährliche Krankernkassenprämienerhöhungen zahlen dürfen - was diese sicher mit Herzblut tun, schliesslich geht es darum, den Druck...). Logisch, sagt die Dame. Welch eine Logik!
2013-03-23 11:23:28Blick in Hintergründe, den die "Bürgerlichen" vermissen lassen
Was einige Ständeräte und eine Ständerätin gegen die JUSO-Initiative 1:12 an ablehnender „Argumentation“ vorgetragen haben (siehe „Amtliches Bulletin, http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4907/403537/d_s_4907_403537_403538.htm), entbehrt nicht einer gewissen Weltfremdheit. Statt Luther, Calvin, den Heiligen Augustinus und den armen Hern Smith heranzuziehen, um ihren Verschleierungsreden einen reflektierten Schein zu verpassen, hätten sich die Dame und die Herren (ausgenommen Herr Jenni, der nachvollziehbar und ehrlich argumentiert hat) besser etwas genauer mit Gegenwärtigem auseinandergesetzt. Nun, dies Gegenwärtige, diese "Reale Welt" der Spekulation ist halt nicht so gedankenverliebt wie Thomas von Aquin es wohl gewesen sein dürfte. Auch nicht, um es deutlich zu formulieren, mit jener Freiheitside verwandt, welche Adam Smith durchaus diskussionfähig gemacht hat. Denn die Welt, um die es vor allem geht, produziert weder handfeste „Arbeit“ noch irgend ein handfestes Produkt, sondern bloss spekulatives computerabhängiges (nicht einmal mehr papieren nachvollziehbares) Spekulieren mit irgendwelchen Perimeterkonstruktionen, welche so genannte Ratingagenturen hergestellt haben. Der Finanzkapitalismus, man könnte mit gutem Recht auch sagen: das Börsenunwesen beherrscht inzwischen sehr viele Bereiche gesellschaftlicher Prozesse, obwohl da bloss ein paar geldwertig gemessene Renditeaussichten spekulativ behandelt werden. Was zu einer auffallenden Entfremdung zwischen der inzwischen viel genannten „Realwirtschaft“ und der „Finanzindustrie“ geführt hat. Dass diese „Finanzindustrie“ aus sich selber heraus am laufenden Band kollabiert, was sehr häufig mit den realen Wirtschaftsprozessen nichts zu tun hat, dieser aber massiv notwendige Entwicklungskreditgelder (zum Beispiel) entzieht, ist inzwischen gut erkennbar. Was allerdings weder die Täter noch die Kollaborateure dieser „Industrie daran hindert, mit ihrem Aberwitz und Unsinn einfach weiterzufahren. Die Spekulationen rund um den Euro sind ein Beispiel für eine Entwicklung dieser „Industrie“, welche nur durch eine Deliberalisierung der „Finanzmärkte“ verändert werden kann. Es braucht supranational geltende Regeln. Insbesondere Regeln gegen die ungezügelte Bankmanager -und die Spekulations-“freiheit“. Deren „Freiheit“ hat sich als Handlungsserie gegen die Interessen von Staaten, gegen zahlreiche demokratisch verfasste Gesellschaftsstrukturen, ganz einfach gegen die Lebensbedingungen von Millionen und Abermillionen Menschen erwiesen. Die neoliberale Deregulierungsphase, fälschlicherweise mit dem Begriff „liberal“ verharmlost, ist eigentlich vorbei. Gut erkennbar, mit anderen Worten: Die Deregulierungsideologie ist in der praktischen Wirtschaftswelt durchaus gescheitert. Was nicht heisst, dass deren Erfinder und Verfechter endlich zur Raison gebracht worden wären. Wenn die „Demokraten“, also die bestimmenden Politiker der so genannt demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Staaten sich weiterhin weigern, dem widerlichen Tun einer „Industrie“ von wenigen Managern, -welche ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft genommen haben und nach wie in Geiselhaft zu nehmen beabsichtigen, um sich selber zu bereichern - wirklichen Einhalt zu gebieten, ihre deregulierten Machenschaften zu unterbinden, verliert zuerst einmal die Politik ihre Glaubwürdigkeit. Was wird die Folge sein ? Jedenfalls, ist anzunehmen, nicht „mehr Demokratie“ oder „mehr Volksrechte“, sondern beispielsweise „Führerkult“ mit all den absehbaren Folgen für gesellschaftliche Prozesse. Die Aushebelung rechtsstaatlicher Grundlagen für eine ganz bestimmte Schicht von regellos handelnden Egoisten, welche gesellschaftliche Prozesse verunmöglichen, weil sie ihnen schlicht die finanziellen Mittel entziehen, ist leider bis heute Fakt geblieben. Nur: Es geht inzwischen allgemein erkennbar um eine Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit herrscht beispielsweise dann nicht, wenn offensichtliche Boni- oder Lohnexzesse auf Kosten nachvollziehbarer Größenordnungen durchexerziert werden. Etwa bei den Lohnunterschieden zwischen CEO und niedrigstem Lohnniveau in einer Firma. Intransparent selbstredend, sachlich schlicht unbegründet, oft genug auch noch steuerprivilegiert , meistens jeglicher gesellschaftlichen Diskussion dank einer stillen Kumpanei von Maximalgehaltsempfängern und veröffentlichter Meinung entzogen. Ein universitär ausgebildeter Ingenieur, der für das Unternehmen neue Produkte in verantwortlichen Forschungsabläufen mitentwickelt, verdient bei Siemens in Deutschland etwa 60'000 Euro brutto pro Jahr. Der Siemens-Vorstandschef hat im Jahr 2012 7'800'000 Euro (laut Süddeutsche Zeitung, 22.3.2013, S. 18) kassiert. Netto kommt der Ingenieur auf etwa 33'000 Euro. Der Siemens-Vorstandschef kommt netto -sofern er seine Steuern in Deutschland bezahlt – auf etwa 5 Millionen Euro. Wie ist ein solcher Lohnunterschied begründet ? Etwa mit „Leistung“ ? Leistet ein Ingenieur bei Siemens, der an der Kleinteiligkeit einer Produktentwicklung mitarbeitet, messbar, also objektiv feststellbar "brutto" das 130fache weniger als der Siemens-Vorstandschef ? Der Chef trage schließlich die „Verantwortung“ für den ganzen Laden, sagen die Chefmanager unisono, wenn sie ihre exorbitanten Bezüge aus den Firmenkassen verteidigen. Tragen sie die Verantwortung auch dann, wenn Entscheidungen von ihnen zu Verlusten finanzieller oder auch an Arbeitsplätzen führen ? Müssen die Chefmanager normalerweise geradestehen für negative Folgen ihrer Entscheidungen ? Die einfache und auf die Realität bezogene Antwort lautet: Müssen sie, wie man weiß, kaum, eigentlich nie. Besonders bemerkenswert ist die deregulierte Freiheit für Spekulanten, welche als Manager von Pensionskassen- und Versicherungsfonds, also von Vermögen, welche die normalsterblichen Arbeitnehmer im Verlauf ihres Arbeitslebens zur Sicherung ihres Alters ansparen, „verwalten“. Diese Kaste von Managern hat Billionenvermögen in den Spekulationssand und die Derivatenwirtschaft global handelnder Bankenimperien und Finanzspekulations“instituten“gesetzt. Sie benahmen und benehmen sich immer noch als kommunizierende Röhren mit regellos handelnden Bankmanagern. Wenn es dann zu Riesenverlusten kommt, wenn ihre aufgeblasenen Scheingeschäfte keine reale Substanz mehr aufweisen, darf dann „der“ Staat, dürfen im Fall der Pensionskassen dann die bereits als Steuerzahler „herangezogenen“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Milliarden an Verzichtleistungen und zusätzlich Steuergeldern einspringen, um „systemrelevante Banken“ zu retten. Nirgendwo weltweit wurden Bonibezüger und Millionengehaltsbezüger substantiell für die von ihnen verursachten Schäden an Volksvermögen jeglicher Art zur Rechenschaft, gar zur Schadensbegleichung miteinbezogen. Zudem: Wo sind die von der Politik in Europa und den USA/Kanada usw. verkündeten Regulierungen geblieben ? Wo ist die Kontrolle der Derivatenmachenschaften ? Merke: Nichts von Belang ist geschehen. Nichts.
Die Juso verlieren gegen Luther, Adam Smith und die Milchkühe unserer Bauern
2013-03-20 15:23:39Stadtraum
Die Fotografie, welche Leupin's Artikel vorangestellt ist, erinnert mich an Zeiten in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts, während denen ich in der Kaserne als Lehrer arbeitete. Interessant: Ich erkenne den gleichen Asphaltboden, der bereits damals zu nichts anderem als zum Leer- und Hinterhofabstellraum geeignet war. Ich erinnere mich, in eben jenen Achtzigerjahren einmal den Film "HD Läppli" mit Alfred Rasser gesehen zu haben, in dem dieser Platz exakt so erschien, wie ich ihn damals, vor 30 Jahren, arbeitstäglich als monströsen Nichtplatz erlebt habe - der Film stammte wohl aus den Vierzigerjahren! Gut Ding will Weile haben ? Ist diese Kaserne quasi unveräußerlicher Bestandteil des Baseler Stadtraumes am Rhein ? Für einige Debattenteilnehmer in der Vergangenheit und offensichtlich auch zur Zeit scheint der Wert der Kaserne jenem des Münsters oder der Barockbauten am Rheinhochufer Großbasel's ebenbürtig zu sein. Gesagt wird solcherlei aber, soweit ich das hier lesen kann, nicht. Gegen all zu konservatorische Sichtweisen über die Bausubstanz (und daraus abgeleitet die Anblicks-Ästhetik) der Stadt am Rhein könnte folgende Überlegung angestellt werden: Steht man vor der Kaserne am Rhein, schaut Richtung Großbasel, drängt sich sofort das Hautgebäude des Universitätsspitals ins Blickfeld. Die Uferpartie der St. Johannvorstadt duckt sich genau so wie das Langhaus der gotischen Predigerkirche im Schatten dieses Riesengebäudes. Das Haus ist, mißt man seine Dimensionen am historisch gewachsenen Häuserzug am Rhein, überdimensioniert. Aber "man" hat sich daran gewöhnt. Vermutlich würde ein offener Platz am Rhein mit der Zeit auch für viele, die heute den Kasernenbau als gewohnten Bestandteil der Stadtarchitektur am Rhein verstehen, mit der Zeit auch einer Gewöhnung an eben einen offenen Platz im Kleinbasler Stadtteil weichen. Mit anderen Worten: Nicht jedes "Denkmal" ist ein Denkmal. Eine Stadt zeichnet sich immer wieder dadurch aus, dass sie ständig umgebaut wird. Das Kasernenareal aus seiner Leerstellenproblematik zu befreien ist meiner Absicht nach für die Stadt Basel durchaus lohnend. Interessant finde ich die Überlegungen dazu, welche Lukas Schmid hier angestellt hat: Das Sadtleben verändert sich zur Zeit nördlich der Alpen ziemlich grundlegend. Diese Veränderung kann man sogar im Norden Europas erkennen. Und Basel liegt, etwa von Berlin aus gesehen, durchaus im Süden!
2013-03-17 09:37:50
"Weltstadt"
Party in der "Weltstadt". Türsteher. Rauchverbot und dessen Umgehung. Dank Twitter weiss man's nun: Die Welt ist in der Schweiz angekommen, oder wohl genauer: Umgekehrt. Der Zynismus der "Öffentlichkeit", auf schweizerisches Maß reduziert, nämlich auf das Niveau von "Weltwoche" und - wenn ich den ganzen Schmus richtig verstanden habe, Schawinskis Weltläufigkeit. "Weltstadt" dargestellt, mit Zürcher Personal. Da weicht die Lachmuskel aber nach kurzem Anziehen in völlig entspannte Ruhelage zurück. (Schawinski's als Medienrevolution angekündigter Ausflug in eine Weltstadt, nun ja, eine von ihm ausgedachte deutsche Medienhauptstadt wenigstens, hat ein ziemlich leeres SAT1-Alufassaden-Gebäude nahe am Berliner Gendarmenmarkt generiert und als überflüssig zurückgelassen, ein Gebäude, welches inzwischen von Ferienwohnungen in DDR-Plattenbauarchitektur umgeben ist. Ein paar Türsteher, als Wächter der Leere engagiert, und ansonsten:Mehr ist von jener Weltläufigkeit nicht geblieben).
2013-03-16 10:39:45Werbemarkt
Interessant im Zusammenhang mit Medieneinschalt - oder Verkaufsquoten ist meiner Ansicht nach der Begriff "Werbemarkt". Die so genannte "Medienvielfalt" hänge, wird ein ums andere Mal behauptet, wenn "besorgte" Medienbesitzer das Wort ergreifen, von den Werbeeinnahmen ab. Und diese eben wie gesagt von den Einschalt- .... Medienvielfalt, wird behauptet, sei Voraussetzung für Meinungsäusserungsfreiheit. Dieser systemischen Logik folgend ist demnach die ungestörte öffentliche Äußerung einer Meinung, genauer: aller Meinungen, ursächlich vom Werbemarkt (Singular) abhängig. Aus diesem Diktum heraus ergibt sich automatisch der Denkschritt, wonach freie öffentliche Meinungsäußerung nur dann gegeben ist, wenn ein "Werbemarkt" vorhanden ist. Ein "freier Werbemarkt" garantiere die freie öffentliche Meinungsäußerung: Glaubensartikel Nummer eins der "Liberalen". Ja ? Oder etwa doch nicht ? Wenn Werbemittel nach einem bestimmten Perimetersystem "verteilt" werden, bedeutet das ganz direkt, dass der "freie" Werbemarkt nicht ganz so frei ist, wie er frei zu sein vorgibt. Jedes Perimetersystem ist ein Meßsystem. Jede Meßung bedeutet eine Einschränkung. Im Fall der Werbemillionen, welche die Menschheit global täglich beglücken, spielt der "Markt" nicht nach Kriterien der Meinungsäußerungsfreiheit, sondern nach solchen der Renditeerwartung. Das ist für kommerzielle Werbung schlichterdings Grundlage. Kommerzielle Werbung soll den Konsum von Konsumwaren jeder Art anreizen. Jegliches andere Kriterium ist bedeutungslos. Der "Werbemarkt" finanziert, wie uns immer wieder gesagt wird, vor allem auch die vom Konsumgütermarkt an sich unabhängige - kritische - Informations- und Meinungsäußerung. Auch dann, wenn sich die kritische Meinungsäußerung mit Produkten auseinandersetzt, welche im "Werbemarkt" beworben werden? Dazu: Werbung für zahlreiche Pharmaprodukte, welche außer Placebo nichts zu bieten haben ? Glück verheißende Werbung für Nestléprodukte, welche unter unterschiedlichen Namen den Konsum von "Gütern" der einen großen "Mutter" anregen sollen, ohne Berücksichtigung von deren Herstellungsbedingungen, deren Nährstoffzusammensetzung, deren Suchtpotential für Kinder...? (Also etwa : Kraft, Mövenpick, Schöller, Maggi, Nespresso, Vittel, S.Pelegrino, Contrex, Buitone, Wagner usw. usw.) Zugegeben: Diese Fragestellung ist leicht als eine etwas atemlos vorgetragene Moralisierung hinzustellen. Allerdings stellen sich in Bezug auf einen Begriff wie "Medienvielfalt" oder gar "Garantie der freien Meinungsäußerung" und "Freiheit der Informationsflüsse" für eine demokratisch organisierte Gesellschaft Fragen, welche mit "Moral" wenig, mit effektiver Meinungsbildung aber viel zu tun haben: - Garantieren ein großer Fernsehsender oder eine in Großauflage erscheinende Boulevardzeitung (klassische Medien also), welche von sprichwörtlichen Werbemillionen abhängig sind, Unvoreingenommenheit, Unabhängigkeit von diesen Millionen ? - Sind kleinere Medienerzeugnisse, denen der Werbemarkt kaum Beachtung schenkt, keine Garanten für Informationsqualität ? - Sind irgendwelche wie auch immer gemeßene Quoten Garanten für freie Meinungsäußerung ? Und so weiter.
Politische Intervention im TV-Quotenzirkus
2013-03-05 15:22:10@ othbuc
Sie schreiben: "Wenn ich aus meinem Umfeld die Gründe für das Ja analysiere, ist es nicht wegen mangelnder Kitas und sonstiger Betreuungseinrichtungen, sondern die Hoffnung, dass es der Staat bezahlt und mehr Geld für Ferien, Autos und sonstiges übrig bleibt." Ich war über 30 Jahre lang, bis 2007, als Lehrer in Basel tätig. Meine Praxiserfahrung bezüglich "Kinderbetreuung" sagt mir, dass Ihre Wahrnehmung zwar "einladend" nach bekannten Vorurteilsmustern aus der Küche der SVP tönt, aber schon in der Aufzählung der von ihnen deklarierten eigentlichen Gründe, die angeblich hinter den 54 % Ja-Stimmen für den Familienartikel stehen sollen, mindestens fragwürdige Vereinfachung zum Ausdruck kommt. Viele Alleinerziehende, vor allem Frauen, haben auch in der Schweiz derart miese Löhne, dass sie gar nicht an "Ferien" denken können. Von einem "Autobesitz" zu schweigen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie viele Familien die Beiträge für (obligatorische) Schulkolonien, für Klassenfahrten usw. nicht zu begleichen vermochten. Nicht, weil die Eltern oder der Elternteil mit Kindern nicht voll gearbeitet hätten, sondern weil der Lohn nicht reichte. Viele Kinder hatten im Lauf der Jahre keine Möglichkeit, an einem Mittagstisch Platz zu nehmen, um ein anderes Beispiel anzuführen. Da Einelternfamilien immer häufiger geworden sind und Arbeitszeiten in vielen Fällen - gerade bei den Dienstleistungsberufen, welche vielfach von Frauen, also Müttern, wahrgenommen werden - auf Familienbetreuung von Kindern auch im Vorschulalter keine Rücksicht nehmen, ist eine Kita-Betreuung als sozialstaatliche Rechtssicherheitsgarantie notwendig. Wie diese Betreuung bezahlt wird, ist eine andere Frage. Selbstredend kann die Bezahlung vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Mit der Rechtsgarantie hat das nichts zu tun. Mit ihr zu tun hat hingegen der Rechtsanspruch, der in einem sozialen Rechtsstaat in Europa von heute gewährleistet werden muss, soll es für Kinder altersgerecht zu - und hergehen. Der Rechtsanspruch bedeutet, dass der Staat genügend Kitas zur Verfügung stellen muss. Über Trägerschaften für Kitas sagt der Rechtsanspruch nichts aus. In Deutschland gibt es sowohl staatliche als auch privatrechtlich organisierte Trägerschaften, und dies auch vor Ort (zum Beispiel in Berlin) nebeneinander.
So sollen die Städte zu mehr politischem Einfluss kommen
2013-03-04 19:27:29Realitäten
In Deutschland ist ab August 2013 bundesweit ein Kitapatz (Kindertagesplatz)für jedes Kind, das einen Kitaplatz braucht, gesetzlich garantiert. Dass diese Garantie real noch nicht umgesetzt ist, heisst nicht, dass dies nicht im Laufe der nächsten Jahre umgesetzt sein wird. In der Schweiz hat eine Mehrheit - immerhin 54 % der Stimmenden - einen Familienartikel für die Verfassung gutgeheissen, der es über kurz oder lang zugelassen hätte, dass man bezüglich Kinderbetreuung zu ähnlicher Gesetzgebung hätte kommen können wie in Deutschland, in ganz Skandinavien,in Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden usw. Hätte kommen können. Der Bedarf -zum Beispiel- an Kitas besteht ohne Zweifel auch in der Schweiz , denn sonst hätten nicht 54 % der Stimmenden dem neuen Familienartikel in der Bundesverfassung zugestimmt. Es lohnt sich im Zusammenhang mit dem "Ständemehr", welches den Verfassungsartikel verhindert, einmal auf den so genannten "eidgenössischen Finanzausgleich" zu schauen: Mit einer Selbstverständlichkeit ohne gleichen nehmen die Urner von den "unschwiezerischen" Städtern pro Kopf im Jahr 2013 Steuergelder in der Höhe von 2447,1 Fr. entgegen. Die Baselstädter bezahlen hingegen in diesen Verteilungstopf hinein 2013 pro Kopf im 612.8 Fr. ein, die Genfer 559,4 Fr., die Zürcher 271,5 Fr. und die Zuger, aber das ist wohl ein Sonderfall, 2391,1 Fr. Die 15'700 Appenzellinnerrhoder, durchaus keine armen Leute, beziehen 2013 pro Kopf 1005 Fr., die Ausserrhoder, auch ziemlich wohlhabend, noch ein wenig mehr, pro Kopf nämlich 1005,4 Fr., die Obwaldner, bekanntlich ganz schlaue Steuerflüchtlingsbediener aus aller Welt und neueste Pauschalbesteuerungsmeister, beziehen pro 2013 pro Kopf die nette Summe von 1016,4 Fr. aus dem "Finanzausgleich". (Quellen: Eidg.Finanzdepartement; Statistik Schweiz) Natürlich hat das alles - auch - mit der Steuer- und der Wirtschaftskraft der jeweiligen Kantone zu tun. Nur: Solche "Kraft" kommt nicht von alleine. Und sie bleibt auch nicht von alleine auf Dauer weg. Genf, Basel, Waadt, Zürich, alles Kantone, welche in den "Ressourcenausgleich" der Schweiz einzahlen, führen beispielsweise teuere Bildungsinstitute, Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute, Gesundheitseinricfhtungen, welche der ganzen Schweiz zugute kommen. Sie erstellen Infrastruktur noch und noch. Man darf sich schon die Frage erlauben, welche Infrastrukturkosten beispielsweise die Obwaldner oder die Appenzeller, die Glarner oder die Thurgauer, alles Kantone mit massiven Nein-Mehrheiten gegen den Familienartikel in der Bundesverfassung, allein, aus eigener Kraft meine ich, aus eigenen erwirtschafteten Mitteln, um genau zu sein, zu meistern haben. (Man komme diesbezüglich nicht mit einem Begriff wie"Landschaftspflege" oder gar "Landwirtschaft". Dies wird nämlich vom Bund, also von allen steuerpflichtiugen bewohnern der Schweiz bezahlt, Zudem: Zu den Infrastrukturaufgaben gehört heute überall in Europa, auch in der Schweiz, Kinderbetreuung, gehört Familienförderung in Sachen eines erschwinglichen Wohnraums usw. Um das angeblich "Konservative" der Kleinstkantone in ein anderes etwas realistischeres Licht zu setzen: Vermutlich hat nicht sosehr eine angeblich "konservative" Haltung gegenüber gesellschafltichen Veränderungen in den Nein-Kleinstkantonen den Ausschlag für ein massiv ausgefallenes Nein gegeben, sondern das von der SVP weit in den Vordergrund geschobene "Geldargument". Eher katholische Kantone wie Jura, Freiburg, Wallis und Tessin haben nämlich der Verfassungsänderung mit klaren Mehrheiten zugestimmt! Die Urner oder die Obwaldner erwarten die automatische Solidarität der wirtschaftskräftigen Kantone. Sie selber aber verweigern diese Solidarität den Städten, den Agglomerationen handkehrum aber bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit. Es ging - vermute ich - den Neinsagern schlicht darum, ja kein Solidaritätsversprechen an die Kantone mit grossen Agglomerationen abzugeben, wenn diese unter anderem auch familiäre Strukturprobleme einigermassen gerecht finanzieren möchten. Diese ausgeprägte Egoistenhaltung kommt ja vor allem in der Zentral- und der Ostschweiz immer wieder zur Geltung. Da kann man - mit Blick beispielsweise auf Belgien, auf Spanien, auf Italien - nur festhalten: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Anders gesagt: Der Föderalismus ist keine Angelegenheit, welche Ewigkeitscharakter hat. Wenn er derart missbraucht wird, wie er wieder einmal von den Appenzellern, den Urnern, den Unterwaldnern und Glarnern usw. missbraucht wurde, indem sie verhindern, dass gesellschafltiche Veränderungen auch Ausdruck in Verfassung und Gesetzgebung finden, wird er im praktischen Staatsleben irgendwann einfach marginalisiert. Oder: Wer zu spät kommt,. den bestraft das Leben.
So sollen die Städte zu mehr politischem Einfluss kommen
2013-03-03 18:00:05Minder, Grillo
Man kann durchaus einen Vergleich ziehen: Die Grillini's erhalten 25 % der Wählerstimmen bei den italienischen Parlamentswahlen. Sie stören nun den "normalen" Ablauf von politischem "Handeln", indem sie sich nicht in irgend eine "Pflicht" nehmen lassen. Minders Abzockerinitiativew mag inhaltlich nicht optimal sein, was das Abzocken betrifft, aber sie weist auf Grenzen hin, die durchaus politisch und vor allem gegen die etablierten Neoliberalen aller Schattierungen (es gibt da auch "Linke"...) ausgerichtet ist. Interessant dabei in den beiden Ländern: Die bislang im ganzen Sumpf der Manager- und Finanzwirtschaft erfolgreich fischenden Rechtspopulisten, also Berlusconi und Blocher, werden zur Zeit nicht mehr als glaubwürdige Vertreter der "Wutbürger" anerkannt. ( Immerhin hat Blochers SVP nicht nur in Sachen Abzockerinitiative verloren, sondern, was mindestens ebenso bedeutend ist, in Sachen Raumplanung).
Schallende Ohrfeige für Vasella & Co.
2013-03-01 20:47:54Autoverherrlicher
Soeben bin ich in einem völlig überfüllten Bus der Berliner Buslinie M46 nach etlicher Stauzeit endlich an meinem Ziel angekommen. Grund des Staus: Der stehende Verkehr auf der nahegelegenen Stadtautobahn, verursacht durch einen Verkehrsunfall. Was dann jeweils - und beinahe täglich - zu allerlei Umwegverkehr führt. Man kennt das ja. Nur: Im Bus (einem Doppeldecker)standen und sassen wohl mindestens 150 Personen. Niemand hat sie gefragt, ob sie damit eiverstanden seien, wegen unvorsichtiger Autofahrer, die auf ihnen vorbehaltenen Autobahnen Verkehrsunfälle en masse verursachen, ihren Feierabend um 45 oder 60 Minuten später beginnen zu "dürfen". Nein: Sie durften einmal mehr ausbaden, dass die "Individualisten" sich die Freiheit herausgenommen haben, die Strassen der Streckenführung der Buslinie zu verstopfen, um "schneller" an dem von einigen Unfallverursachern auf der Stadtautobahn vorbei zu kommen. Während des Wartens auf den verspäteten Bus (eigentlich sollte alle 5 Minuten ein Bus der Linie vorfahren, aber ich wartete über 20 Minuten) habe ich die Besetzung der auf je zwei Spuren pro Fahrtrichtung vorbeikriechenden Autos beobachtet. Bei der weitaus überwiegenden Zahl bestand das Fahrgastaufkommen pro Wagen aus einer Person. Eine typische städtische Mobilitätssituation: Die Mehrheit, und zwar eine überwiegende Mehrheit von Stadtbewohnern, benutzt auch in Berlin keineswegs das Auto als hauptsächliches Mobilitätsmittel, sondern der ÖV, Regionalexpress, S-Bahn, U-Bahn, Strassenbahn und Bus. Wäre es anders, wäre der "Autoverkehr" ein reiner Autostillstand. Schon längst nimmt die Autodichte gemessen an der Einwohnerzahl in grösseren Städten in ganz Europa am laufenden Band ab, in Berlin ist das auch so. Basel ist diesbezüglich keine Ausnahme, sondern stellt die Regel dar. Viele Großstädte in Europa haben daraus Lehren gezogen, Strassen für Durchgangs- und Suchverkehr gesperrt, ihre Einwohner vor dem durch den Autoverkehr verursachten Feinstaub beispielsweise zu schützen versucht, die Langsamkeit (Geschwindigkeitsbegrenzungen) sowie den Verkehrsraum für Velofahrer massiv ausgebaut. Als inzwischen berühmt gewordenes Beispiel nenne ich hier die Stadt Kopenhagen. Auch Stockholm, Oslo, Göteborg usw. sperren ganze Stadtteile für den Durchgangs- wie auch für den für Stadtbewohner besonders üblen Parkplatzsuchverkehr. In Deutschland spielt die Autolobby natürlich eine Stadtentwicklungsverhinderungs-Politik aus wie jene, die Herr Schweizer hier in seinem Standpunkt vorführt. Bezeichnend für diese Politik ist beispielsweise die Verwendung des Begriffs "Feind". Wer andere Ideen zum Stadtleben entwickelt, als es den Autoverherrlichern passt, ist ein "Autofeind". Ein "Feind". Und was macht man mit "Feinden" ? Notfalls ist der "Feind" wohl zu vernichten, denn am Auto hängt, laut Schweizer, "die" Wirtschaft und "die" Stadt. Er sieht Feinde am Werk, wenn 30er-Zonen eingerichtet werden, denn sie sind schliesslich, so unterstellt er, gegen "automobile Anliegen" gerichtet. Nicht Bewohnerinteressen und Bewohneranliegen sind sein Ding, sondern "automobile" Anliegen. Mit anderen Worten: Die natürlichen Feinde dieser Autos ist die grosse Mehreheit der nichtautobesitzenden und nichtautofahrneden Stadtbewohner. Hier Auto. Dort Mensch. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.
Ist die Stadt Basel zu autofeindlich?
2013-02-28 14:38:07Rechtsstaat
Was mich an dem auch in Deutschland - oder Großbritannien, dort weit weniger kritisch begleitet als etwa in Deutschland - ständig von Seiten polizeilicher und strafrechtlicher Seite erhobenem Verlangen nach Überwachung mit Hilfe jeglicher Technologie stört: Die zu beobachtenden Rollenverständnisse jener, welche Überwachung durchführen. In Deutschland kann man dies am Beispiel der NSU-Morde studieren, ausgeweitet zudem an den vielen Toten rechtsextremer Gewalt. Rechte Gewalt galt bis vor kurzem in Deutschland (und, soviel ich sehe, auch in der Schweiz) nicht als terroristische Gefahr. Die Überwachungsmöglichkeiten, welche Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften usw. eigentlich zur Verfügung stehen, wurden und werden zwar sofort eingesetzt, wenn es um "islamistische" Terrorverdächtigungen geht. "Linke" werden seit Jahr und Tag "überwacht", rechte Hetzer lässt man gewähren, bis es für deren Opfer zu spät ist. Mit anderen Worten: Es nützen alle Überwachungen, alle möglichen oder in Zukunft wirksamen Trojaner nichts, wenn die falschen Personengruppen, die falschen kriminellen Vereinigungen usw. als Beobachtungsobjekte ausgewählt werden. Ein zweiter Gesichtspunkt wird in der deutschen Diskussion, zu Recht, wie mir scheint, sehr kontrovers abgehandelt: Wann ist ein Trojanereinsatz (bisher: wann ist eine Telefonabhörerei oder eine GPS-Überwachung oder was es da sonst noch alles gibt) rechtens, wann nicht. Wer bestimmt ? Genügt ein Haftrichter? Wie "geheim" darf eine Überwachung sein? Wie lange soll sie, wenn ein Verdacht nicht erhärtet wird, andauern? Welche konkreten Verdachtsmomente müssen nachweisbar vorhanden sein, damit beispielsweise ein Trojaner platziert werden darf? Wer kontrolliert die Überwacher ? Wann wird gelöscht? Wer kontrolliert das Löschen ? Ich erinnere mich noch an zahlreiche Inhalte auf den Fichen der schweizerischen Bundesanwaltschaft, welche über mich während etwa 25 Jahren geführt wurden: Die Begründung dafür, dass zeitweise meine private Post kontrolliert wurde, dass mehrmals mein Telefon überwacht wurde, fand sich -selbstredend- nirgendwo als konkrete Angabe. Ich befand mich - als insofern aktiver 68er, als ich oft Zeitungsartikel verfasst habe, also öffentlich zugänglich Meinungen vertreten habe, welche nie zu etwas anderem als zum Nachdenken über gesellschaftliche Phänomene aufgefordert haben, nie Gewalt gerechtfertig haben, nie irgend einer Systemüberwindung mit verfassungsfeindlichen Mitteln das Wort geredet haben - einfach in einem von irgendwelchen staatlichen "Stellen" ausgelegten "Raster". Besonders aufschlussreich war die Verknüpfung zweier damals offenbar geheim geführter Register: Einmal das zürcherische Schwulenregister. Zum andern irgend ein "Extremismus"-Register. Daraus ergab sich dann eines Tages eine Vorhaltung bei der Sittenpolizei, wonach ich, knapp über 20 Jahre alt, Student, einen Minderjährigen zu sexuellen Handlungen gezwungen hätte. Die Vorhaltung musste auf Grund von mehreren schlichterdings erfundenen "Tatsachenbehauptungen" sofort und innerhalb weniger Minuten beendet werden - was ihr Vorhandensein auf Fichenblättern zu meiner Person allerdings bis zu deren Aufdeckung Jahrzehnte später nicht verhindert hat. Es war im übrigen keineswegs die einzige grundfalsche Aussage über meine Person auf den Fichenseiten. Rund ein Viertel der Aussagen über mich waren einfach falsch. Der Rest bestand teilweise aus unstatthaften Verkürzungen, wobei es auch "Zusammenfassungen" über Artikel, die ich publiziert hatte, gab, die den Inhalt verfälschten, und zwar offensichtlich gezielt. Der Rechtsstaat wird, mit anderen Worten, auch durch staatliche Institutionen immer wieder in Frage gestellt. Das sollte zu grösster Vorsicht auffordern.
Schnüffelsoftware ist bei 73 Straftaten möglich
2013-02-27 16:16:34"Empört Euch!"
"Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber in gewisser Weise entstand in den Lagern der Nazis zum ersten Mal so etwas wie ein europäischer Geist." Jorge Semprun Vielleicht haben sie sich nicht alle untereinander gekannt, aber sie waren als KZ-Häftlinge in Buchenwald, eingesperrt und von den Nazis zur Vernichtung vorgesehen - gefangengenommen nicht nur durch Gestapo, SS und Wehrmachtkreise, sondern auch durch "einheimische" Helfer und Helfershelfer in Ungarn, in Frankreich und anderswo in besetzten Ländern in Europa: Stéphane Hessel, Jorge Semprun, Imre Kertész, Léon Blum, Jean Améry, Elie Wiesel, Eugen Kogon, um einige zu nennen, welche einen erzwungenen Teil ihres Lebens im KZ Buchenwald eingesperrt verharren mussten, ihren von den Nazis vorgesehenen Tod ständig vor Augen. Dass Stéphane Hessel im hohen Alter den Essay "Empört Euch!" geschrieben hat, ist auch deshalb von grosser Bedeutung, weil er damit auf jene unveräusserlichen Grundlagen hinweisen wollte, denen er und viele Mithäftlinge in Buchenwald und in anderen Nazi.KZ's ihr Überleben gewidmet haben: Den Menschenrechten. Dass Hessel diese Rechte durch den Finanzkapitalismus nicht nur gefährdet, sondern von diesem "Phänomen" umgangen, ja geplant aktiv vernichtet sah, hat ihn zum Verfassen und der Veröffentlichung seiner Schrift bewogen. Sein Tod berührt mich. Auch, weil er mit seinen Leidensgenossen zusammen jenen Aufbruch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mitgeschaffen hat, den es heute zu verteidigen gilt, und zwar im und mit dem Begriff der Menschenrechte: Überwindung des Rassismus, des Nationalismus, des menschenverachtenden Ressourcendiebstahls und der Macht der Finanzkapitalisten, welche die Verarmung ganzer Völker in Kauf nehmen, um ihre 25%-Rendite auf angebliche "Investitionen", die allerdings meistens nichts anderes als Spekulationen auf Kosten von Milliarden Menschen sind, einfahren zu können. O ja, Stéphan Hessel war ein Moralist. Keiner, der es sich bequem gemacht hat. Einer, der sagte, was er zu sagen hatte, koste es ihn, was es wolle.
«Empört euch!»-Autor Stéphane Hessel mit 95 Jahren gestorben
2013-02-27 10:49:54Komplexer als "die Börse"
Bezeichnend für die Voreingenommenheit und Phantasielosigkeit der meisten westeuropäischen, vielleicht eingeschränkt: der meisten deutschsprachigen Politjournalisten ist die gestern und heute vorherrschende Nachrichtensalve, wonach "die Börsen" weltweit mit Umsatzrückgängen auf den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen "reagiert" hätten. Bei der ARD wurde dazu in allen "Tagesschau"-Beiträgen zum Wahlausgang ein Filmchen über das Gebäude der japanischen Börse in Tokyo mit Schwenk auf eine Zahl in grün, nämlich -600 vorgeführt. Information ! Nur: Worüber eigentlich ? Das politische Leben in Europa, in den USA, in China, in Japan, in der Weltwirtschaft wie in der Weltmachtpolitik überall selbstredend ist weiutaus komplexer als "die Börse". Das weiss man auch als TV-oder als Printmedien respektive Internetjournalist. Aber "man" operiert nicht mit diesem Wissen, sondern mit billigen Bildchenabfolgen, welche mit der Alltagsrealität von Milliarden Menschen rein gar nichts zu tun haben. Ausser dass an Börsen allein nach Rednitemuster "gehandelt" wird. Pardon: Ausser dass vorprogrammierte Börsensoftware nach Renditeversprechens-Hardware "handeln". Ob mit Müller-Meinigers Artikel "Avanti Dilettanti" einigermassen fundierte Hintergrundinformation geliefert wird ? ich weiss es nicht. Immerhin kommt in diesem Artikel der Begriff Börse endlich einmal nicht vor. Immerhin werden Grilli-Protagonisten erstmals im deutschen Sprachgebiet, soviel ich das übersehen kann, beim Namen genannt. Und siehe da: So furchtbar "unregierbar" scheint Italien nun doch nicht zu werden, wie uns der weitherum einstimmig ertönende Journalisten-Mainstream weismachen will. Denn: Man kann auch anders "zählen", als "die Börse" und die ihr angegliederte politische "Sorge in der EU" es sich ausrechnet: Die PD, 29,5 % Wähleranteil, und die Grilli's, 25 % Wähleranteil, haben zusammen die Mehrheit der Wählenden gewonnen. Nimmt man die 10 % von Monti's Bürgerliste dazu, dann kommt man auf immerhin eine Zweidrittelmehrheit, genügend Stimmen also, um Verfassungsänderungen durchzuführen. (Ich nehme mich diesbezüglich bei der eigenen Nase, weil ich bemerkt habe, wie geradezu naiv ich auf die gestrigen Nachrichtenbegriffe hereingefallen bin, was die Grilli's betrifft).
2013-02-26 22:17:49@ Anti Mainstream
Nein, der erste Kommentar in diesem Stream drückt meine Ansichten über "Italien" nicht aus. Da habe ich mich wohl sehr undeutlich ausgedrückt. Über "Italien" kann ich keine definierte "Meinung" haben, so wenig wie über "Deutschland", "die" USA oder meinetwegen "die" Schweiz. Über Berlusconi hingegen habe ich eine Meinung. Warum so viele Wählerinnen und Wähler der PL von Berlusconi ihre Stimme gegeben haben ? Natürlich weiss ich nicht, warum, deshalb frage ich ja: Warum ? Ich frage mich auch, weshalb bei den letzten Nationalratswahlen in der Schweiz immer noch mehr als ein Viertel der Wählenden der SVP ihre Stimme gegeben haben - wobei ich durchaus annehme wissend, dass Blocher, Mörgeli, Somm und noch ein paar andere Lautsprecher natürlich nicht "die" SVP sind. So wird es auch bei der PL sein. Aber beide Parteien betreiben - wohl nicht zuletzt mit Geld der beiden Milliardäre namens B. - einen Personenkult um eben diese B's, welcher alles andere verstrahlt oder auch vernebelt, je nachdem, wie man diese Phänomene betrachtet. Berlinguer schaute immer so traurig und augenscheinlich ernüchtert in seine sinestraitalienische Welt hinein, kein Anführer, kein Polterer, kein Hetzbruder, dem ebenfalls immer traurig auf seine democratiacristianische Welt schauenden Moro, auch kein Anführer, kein Hetzer, kein Polterer, nahe verwandt. Und der Clown jener Tage hiess Dario Fo, die grossen Regisseure des aufwühlenden Welttheaters trugen Namen wie Rosselini, Bertolucchi, natürlich Fellini, natürlich Pasolini. Zum Beispiel. Der Tingeltangel spielte sich in römischen Kinos als Pausenfüllung ab, nach Feierband, oder auf der Piazza Republica mitten in Rom, wenn Tenorschmelze O solo mio schmetterte und die falschen Töne zu den Autohupereien und den quietschenden Reifensaltos und den Polizeialfa-Sirenenheulereien passten. Heute passen sie wohl zu gar nichts mehr richtig, vor allem aber nicht zur Repräsentanz einer Staatsregierung, denke ich. Tempi passati?
2013-02-26 16:25:21
Clown oder Cavaliere, @derfreiewalter
Das eine, der "Cavaliere" (Ritter) schliesst das andere, "Clown" nicht aus. Berlusconi wird "Cavaliere" genannten, weil er irgendwann einmal einen staatlichen Orden erhielt, der ihn berechtigt, den Titel "Cavaliere" mit seinem Namen, "Berlusconi" zu verbinden. Was nicht verhindert hat, dass er sich in vielerlei Hinsicht als der Clown von eigenen Gnaden aufführt. Blocher ein "Cavaliere" ? Gar Mörgeli ein solcher ? Und Somm ihr Oberpriester und Weihrauchfassschwinger ? Mir kommt diese Personengruppe eher vor wie die Groteske jener Vergangenheitsbeschwörung, welche Blocher, Mörgeli und Co. entgegen jeder erkannten und gut erforschten historischen Faktizität als "eidgenössisch" oder eben "allein schweizerisch" darzustellen belieben: Unwirklich, realitätsleugnend, clownesk. Dass dazu einer wie Herr Pfister aus Oberägeri - nahe bei Morgarten, jaja - gehört: Geschenkt!
Mitte-Links-Bündnis in Italien leicht vorne
2013-02-26 14:23:41@ Anti Mainstream
Die Frage, weshalb so viele Italienerinnen und Italiener derart populistischen Anführern wie Berlusconi und Grillo folgen - über 50 %, das heisst über die Hälfte jener rund 75 % der Wahlberechtigten, die gewählt haben, kann man sich schon stellen, ohne gleich als mit "Vorurteilen" behaftet oder als "primitiv" bezeichnet dazustehen. Das Wahlergebis weist mindestens ebensosehr, wie es eine "Stimmung" wiedergibt, auf strukturelle Zusammenhänge innerhalb der italienischen Gesellschaft hin, welche weit über das gerade Aktuelle hinausgehen dürften. Ob Italiens Nachbarn einen Berlusconi (und dessen verheerende Politik, die vor allem einerseits aus Darstellung bestand und besteht und anderseits aus Korruption, Untergrabung des Rechtsstaates und so weiter) einfach stillschweigend tolerieren sollen? Auch diese Frage kann man stellen, ohne gleich als intoleranter Nachbar gelten zu müssen. Berlusconi ist ein Produkt der italienischen Nachkriegsgesellschaft, sein Reichtum ist entstanden, weil Korruption, Mafiaverbindungen, billigster Antikommunismus und andere Grössenordnungen seiner seichten Unterhaltungs- und seiner korrupten Wirtschaftstätigkeit ein weites leeres Feld zur Verfügung gestellt haben. Die Leere ist auch heute immer noch vorhanden. In sie springt nun ein Clown. Und der wird gleich von einem Viertel der Wählenden gewählt. Was, von aussen betrachtet, kein Wunder ist: Berlusconi hat viele Wählerinnen und Wähler längst daran gewöhnt, von einem Clown regiert zu werden. Sie lassen sich weiterhin "unterhalten". Aber: Insofern, da stimme ich Ihnen zu, sollte man aus der Schweiz heraus diesbezüglich keine allzu grossen "Steine" werfen, wenn man an schweizerische Clowns namens Blocher oder Mörgeli denkt, welche bei den letzten Nationalratswahlen auch einen Viertel der Wahlstimmen "eingeholt" hatten. Ein Unterschied zu Italien besteht allerdings: Dort sind es an diesem Wochenende mehr als die Hälfte der Wählenden gewesen!
Mitte-Links-Bündnis in Italien leicht vorne
2013-02-24 16:06:40Raum und Freiraum
Stadtraum ist in vielen Städten beschränkter Raum. Um erst eine ziemlich allgemeine Feststellung zu treffen: Die Interessen, welche sich auf Stadtraum richten, sind oft umfangreicher, als es der vorhandene Raum zulässt. Die Inhalte dieser Interessen sind äusserst heterogen. Es ist unmöglich, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Stadtraum ist in vielen Teilen baurechtlich definiert. Was aber nicht heisst, dass diese Definitionen für alle Zeiten oder auch nur für wenige Jahre sakrosankt wären. In Basel - wie auch in meiner Wohnstadt Berlin in viel grösserem Umfang - findet zur Zeit eine Umwindung von industriellem Areal in andersgenutzte Areale statt, welche ziemlich an die gewohnte Substanz des Stadtlebens seit etwa 100 Jahren gehen: Schwerindustrie oder chemische Industrie verschwinden, der wachsende Dienstleistungssektor und auch die wachsenden Bedürfnisse in den Bildungs- und Kultursektoren verlangen neuartige, oft bisher nicht erprobte Infrastrukturen. Und: Diese eindeutig vorhandene Veränderung von Raumbedürfnissen in grossen Städten findet nicht innerhalb kurzer Zeit statt, sondern stellt einen Prozess dar, der städtebaulich nur im Rahmen von Jahrzehnten gedacht werden kann. Aus diesen und vielen anderen Gründen entstehen Stadt-Brachen, Industriebauten stehen jahrelang ungenutzt herum. Anderseits wollen so genannte Investoren insofern Einfluss auf solche Stadträume nehmen, als sie Renditeobjekte in den Immobilien"markt" einführen wollen, die ihnen kurz- und mittelfristig Gewinn bringen sollen. Der Immobilienmarkt wabbert ungezügelt in die Entwicklungsprozesse einer Stadt hinein, welche mehr Zeit brauchen, als es kurzfristig angelegte Renditeerwartungen "erlauben". Tatsächlich gibt es also unfertige, nicht total verplante Stadträume. Verkürzt könnte man sie als "Freiräume" bezeichnen. Wer soll solche Freiräume nutzen dürfen ? Wie soll die Freiraumnutzung organisiert werden ? Die grundsätzliche Auseinandersetzung findet dort statt, wo Interessen an Stadtraum aufeinander prallen. Dabei ist meines Erachtens "Freiraum für Jugend" keine bedeutende Grösse. Hingegen ist Bodenbesitz und daraus abgeleitet das Bodennutzungsrecht für eine Stadtentwicklung von enormer Bedeutung. Ich will das kurz begründen: Bedürfnisse von "Jugend" sind ihrer Natur entsprechend immer kurzfristig, sie sind Moden unterworfen, Lebensstilmoden, welche sich regelmässig ändern. Wichtig ist, dass diese Moden ihren Lebensraum finden können, dass nicht diktatorische Verbotsmechanismen das gesellschaftliche Experimentierfeld jugendlicher Menschen verunmöglichen. Dazu braucht eine Stadt Räume, offene und bebaute, verpachtete und freigestellte. Solche Räume müssen unter Umständen, sollten sie nicht zur Hand sein, vom Staat erworben werden. Aber es besteht kein "Generationenanspruch" auf "Freiraum". Ebenso gut können die über 70jährigen knackigen Alten Freiräume für Nordicwalking oder für Tanzkurse, für ihre Altersliebe oder ihr Hobby fordern wie "Junge". 20jährige Menschen sind nicht immer 20jährig. Heute 10jährige werden vielleicht ganz andere Raumbedürfnisse haben als heutige 20jährige. Und heute 20jährige werden genau so heterogene Raumbedürfnisse entwickeln wie meine Generation sie auch entwickelt hat, von Wohnraum-Grössen-Bedürfnissen bis hin zur Möglichkeit, Klavier oder Schlagzeug zu spielen oder Hallenbäder oder Kinosäle aufsuchen zu können usw. Es bestehen generationsübegreifend Stadtraumbedürfnisse, welche der Staat im Interesse seiner Stadtgesellschaft zu erfüllen und notfalls zu schützen hat. Stichwörter dazu: Zwischennutzung, Grünraum, Autoverkehrseinschränkungen usw. Eine ganz andere Grössenordnung ist die Frage des Bodenbesitzes und der Bodennutzung. Ist es einsichtig, dass sich der immer beschränkte Boden in einer Stadt in Privatbesitz befindet ? Ist es sinnvoll, dass dieser Privatbesitz die Bodennutzung ohne Reflex auf gesellschaftliche Entwicklungen nur in der Grössenordnung Investition-Rendite verstehen darf ? Mit anderen Worten: Der reale "Freiraum" auf städtischem Boden besteht heute darin, dass Bodenbesitzer, wer immer das auch sein mag, ob ein Einfamilienhausbesitzer oder eine anonyme Immobiliengeslelschaft, welche womöglich allein unter globalen Ökonomiebedingungen "baut", so ziemlich machen dürfen,was sie wollen. Wenn schon, sollte dies endlich ernsthaft diskutiert werden.
Fehlen Freiräume für Junge in Basel?
2013-02-20 22:58:50@ Hammond
Erst einmal der von Ihnen sehr ungenau interpretierte Artikel 80 der UN-Charta: "Article 80 Except as may be agreed upon in individual trusteeship agreements, made under Articles 77, 79, and 81, placing each territory under the trusteeship system, and until such agreements have been concluded, nothing in this Chapter shall be construed in or of itself to alter in any manner the rights whatsoever of any states or any peoples or the terms of existing international instruments to which Members of the United Nations may respectively be parties. Paragraph 1 of this Article shall not be interpreted as giving grounds for delay or postponement of the negotiation and conclusion of agreements for placing mandated and other territories under the trusteeship system as provided for in Article 77." Dann der Wortlaut der UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 vom 22.November 1967: "„Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln, 1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte: i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den)[2] Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben; 2. erklärt ferner, dass es notwendig ist, a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren; b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen; c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen; 3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen; 4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet. “ Bemerkung 1: Un-Sicherheitsrats-Resolutionen gelten als völkerrechtliche Akte. Bemerkung 2: Mit der UN-Sicherheitsresolution 478 wurde im August eine Nichtigkeitserklärung (völkerrechtlich bindend) der Annexion Ost-Jerusalems durch Israel festgehalten. Bemerkung 3: Die UN-Sicherheitsrats-Resolution 605 verurteilt Israel expressis verbis wegen "ständiger Verletzung der Menschenrechte für Zivilpersonen in Kriegsgebieten" sowie eine Verurteilung Israels wegen "wiederholter Mißachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten". Bemerkung 4: UN-Sicherheitsrats-Resolutionen müssen von den 5 ständigen Ratsmitgliedsländern USA, Russland (früher UdSSR), China (vor 1972 "Nationalchina", also Taiwan), Großbritannien und Frankreich angenommen werden, sonst können sie nicht verabschiedet werden. Die Zitierung zahlreicher weiterer UN-Sicherheitsrats-Resoutionen, welche Israels Militärpolitik (z.B. gegenüber dem Libanon, gegenüber Syrien auf dem Golan usw.)verurteilt haben, schenke ich mir. Fazit: Ihre Äusserungen haben nichts mit den völkerrechtlichen Grundlagen zu tun, welche im Artikel 80 vor allem im Hinblick auf damals, 1945/46 noch herrschende Kolonialherrschaften Eingang in die Charta der UNO gefunden haben. Sie sind im übrigen durchaus so verfasst, dass ihr vorübergehender Rechtscharakter deutlich erkennbar ist. Mit anderen Worten: Ihre "Antisemitismuserklärung" an meine Adresse können Sie nicht mit dem Hinweis auf Artikel 80 "begründen", sondern allenfalls mit Ihrer Einstellung gegenüber Menschen, welche der israelischen Machtpolitik gegenüber den Palästinensern mit kritische Fragen begegnen.
Gestern judenfeindlich – heute israelfreundlich
2013-02-20 14:55:07Denkbarer Hintergrund
Jo Lang beleuchtet deutlich, aus welcher "geistigen Familie" viele Rechtskonservative, angeblich gewandelte Neofaschisten und Nationalisten in Europa und - an einem Beispiel erläutert - in den USA kommen. Als Anregung verstanden möchte ich hier eine Sichtweise bedenken, auf welchen Jo Lang in seinem Gastkommentar nicht weiter eintritt: Das Internationale Recht und dessen Bedeutung für Einzelstaaten. Wenn es zur Zeit weltweit einen Kleinstaat gibt, dessen alltägliche Politik sich nicht um UN-Resolutionen, um die Genfer Konventionen, um Atomsperr-und Atomenergie-Verwendungs-Verträge, der sich auch nicht um internationale Strafgerichtsbarkeit, also um völkerrechtliche Eindeutigkeiten kümmert, dann ist es Israel. Indem ich diese Realität aufschreibe, setze ich mich in einer ganz bestimmten Öffentlichkeit dem Verdacht aus, ein Antisemit zu sein. Das Beispiel "Jakob Augstein" (Herausgeber des mit der TagesWoche verbundenen "Freitag"), vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles als einer der 10 schlimmsten "Antisemiten" des Jahres 2012 weltweit diffamiert, spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache. Es nützt mir erst einmal nichts, wenn ich deutlich mache, dass ich keineswegs Antisemit sei, sondern auf die seit Jahrzehnten festgezurrte Situation menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Zustände für Millionen Menschen, die man Palästinenser nennt, schaue und aus diesem Blickwinkel heraus Schlussfolgerungen ziehe. Es geht vielen "linken" Kritikern israelischer Machtpolitik um Rechtszustände, nicht um Antisemitismus. Es geht, bei etwas genauerem Hinsehen und deshalb genauer gesagt, um übergeordnetes Völkerrecht vor nationalem Recht. Es geht um Gleichberechtigung eines jeden Menschen in international geltenden rechtsverbindlichen Verträgen. Es geht beispielsweise um das Rechtskonstrukt UNO, um das Rechtskonstrukt "Europäische Menschenrechtskonvention". Es geht darum, welchen Stellenwert diese Rechtskonstrukte, von nationalen Parlamenten ratifiziert, in nationalen Rechtskonstrukten haben. Blochers SVP ist gegen "fremde Richter". Das heisst: Für Blocher und Co. bedeutet internationales Recht eine Einschränkung nationaler Rechtssetzung. Dabei handelt es sich um Einschränkungen, welche konkret mit dem Zusammenleben von Völkern, Nationen, mit der Kriegsführung, mit der Behandlung von Kriegsgefangenen, aber auch mit persönlichen Rechten von Asylsuchenden zu tun haben. Das alles möchten Blocher und seine intellektuell auftretenden Adlaten beispielsweise dem "obligatorischen Referendum" unterstellen. Als Begründung erklären sie, "das Volk" müsse Mitsprache in "aussenpolitischen Fragen" erhalten, es sei "undemokratisch", internationale Verträge ohne "das Volk" abzuschliessen. Dabei geht es Blocher und Co. darum, internationales Recht als gegen die "Interessen" des "souveränen Kleinstaates" gerichtet zu erklären, und zwar in beinahe jedem denkbaren Fall - sieht man mal von Patentrechtsfragen ab. Seit Jahrzehnten führt Israel vor - unter dem Schutz der USA, deren internationale "Rechtspolitik" während Jahrzehnten aus der schieren Größe ihrer Machtposition heraus bestand, immer nur andere, die es zu kujonieren galt, damit US-Interessen durchgesetzt werden können (Lateinamerika...), zu belehren -, dass sich auch ein Kleinstaat um Völkerrecht foutieren kann. Dass Israel diese Mißachtung bisher nur wegen der totalen Unterstützung der USA durchführen konnte, wird unredlicherweise völlig übergangen. Aber einladend, sie nachzuahmen, ist diese israelische Rechtsverweigerungssturheit allemal. Man kann es "alleine". Man ist "Herr im eigenen Haus". Man lässt sich weder von Rechtsgelehrten noch von "fremden Richtern", auch nicht von Institutionen wie UNO, OECD oder EU dreinreden, weil man schliesslich "souverän" ist. Dabei spielt für die offizielle SVP inländische Demokratie nur so lange eine Rolle, als ihre ideologischen Postulate eine Mehrheit finden. Finden sie keine Mehrheit, irrt eben "das Volk", wird von den "Gutmenschen" verführt usw. Gerade die Übernahme der BaZ durch den Blocher-Clan belegt diese Aussage. Blocher, Somm und der Chefideologe der SVP, Mörgeli, wollen die politische Alltagssprache in der Deutschschweiz in ihrem Machtinteresse-Sinn nachhaltig beeinflussen. Sie wissen, dass man eine Art Ausgangspunkt braucht, um Medien beeinflussen zu können. Lange Jahre war dies in der Schweiz die "Arena" von Leutenegger. Der Einfluss dieser Institution hat sich allerdings quasi leergelaufen, wie sich der Einfluss des Mediums Fernsehen sowieso langsam verflüchtigt. Nicht zu übersehen ist, dass die Wähleranteile der SVP während der Hochzeit der "Arena" massiv angestiegen sind. Gleichzeitig kann man aber sehen, dass diese Zahlen weit von einer Mehrheit entfernt sind und ihren Plafond wohl erreicht haben. Deshalb setzen Blocher und Co. auf "Antiparlamentarismus", auf "direkte Demokratie". Die BaZ wird - vermute ich - systematisch auf Internetpräsenz umgebaut werden. Weshalb beispielsweise eine eigene Druckerei nicht mehr nötig ist. (Aber das ist ein andere Thema). Sowohl der SVP-Ideologie als auch jener eines Berlusconi, eines Vlaams Belang oder des Front National geht es im Kern um jenes Recht auf Willkür, welches seinerzeit beispielsweise in der südafrikanischen Apartheid seine, wirtschaftlich für "Investoren" rein renditeorientierte, Herrschaft mit einer scheinbar paternalistische, konkret aber rassistisch definierte Rechtsungleichheit jahrzehntelang Ausdruck fand. Man sollte sich in der Schweiz daran erinnern, wer die Apartheid-Protagonisten in der Schweiz waren: Blocher oder Schlüer standen dort in vorderster Front (Schlüer religiös verbrämt). Ich kann mich gut an die vordergründige Apartheidsverteidigersprache von damals erinnern: Man dürfe sich nicht in die "inneren Angelegenheiten" Südafrikas einmischen. Zusammengefasst: Es geht nicht um "Recht" und "Rechtsstaat", auch nicht um "Souveränität" einer "Nation", sondern um die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf menschen- und umfassendere völkerrechtliche Bindungen nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen - etwa in Sachen Rohstoffausbeutung und Rohstoffhandel, in Sachen Geldwäsche, in Sachen Waffenausfuhr usw. Es geht auch um einen Egoismus, dem keinerlei Schranken auferlegt werden sollen. Da ist Israel ein einladendes Beispiel. Noch. Blocher postulierte bis vor wenigen Jahren gerne eine "Freihandelszone" zwischen der Schweiz und den USA als Gegenstück zu den Verbindungen der Schweiz zur EU. Heute sagt er solcherlei nicht mehr. Der Grund ist klar: Der Rechtsstaat USA setzt sich gegen US-Bürger mit Steuerhinterziehungspraxis durch und zwingt "die" Schweiz, das Bankgeheimnis gegenüber dem Rechtsstaat USA schlicht und einfach aufzugeben. Nun ist man bei Blochers plötzlich etwas antiamerikanisch, so wie man während der ungeheuerlichen Wahrheitsfindung darüber, dass sich Schweizer Banken in grossem Stil "herrenloses" jüdisches Vermögen aus den Zeiten des europäischen Judenmordes angeeignet haben, antisemitsiche Töne von sich gab.
Gestern judenfeindlich – heute israelfreundlich
2013-02-18 11:59:37"Konkurrenz"
Immer dann, wenn es im Dienstleistungsbereich ein Problem gibt, wird von "Liberalen" die Segnung von "Konkurrenz" betont. Umgekehrterweise wird etwa von Gewerkschaftern betont, dass Mindeststandards eingehalten werden müssen, damit eine volle Arbeitsleistung existenzsichernde Löhne ergeben würde. Aber ist das die volle Beschreibung von Positionen in einem auch sozialen Problembereich wie jenem der Taxidienstleistung in Basel ? Offensichtlich ist, dass es in Basel zu viele Taxis und zu viele Taxiunternehmer gibt. Auf etwa 190'000 Einwohner (und viele Stadt-Gäste) kommen 480 Taxis. Das Beispiel Berlin wird hier oft angeführt. Berlin hatte Mitte 2012 rund 3'520'000 Einwohner und im Verlauf des Jahres mehrere Millionen Touristen. Zur Verfügung standen rund 6800 Taxis. Siehe: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/berlin/berlin.php In Berlin kommt ein Taxis auf rund 517 Einwohner. In Basel aber kommt ein Taxi auf 396 Einwohner. (190'000:480), die Zahl der Touristen ist - auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl - mit grösster Wahrscheinlichkeit bedeutend geringer als in Berlin, vor allem bedeutend saisonaler ausgerichtet (Messen...). Anders gesagt: In Basel gibt es vermutlich zu viele Taxis. Was bewirkt diese Größe? Offensichtlich eben nicht einen Konkurrenzdruck auf der Preisebene, sondern einen solchen auf der Lohnebene. Aber: Wenn der Preis zu hoch ist, wird die angebotene Dienstleistung von vielen Stadtbewohnern einfach nicht in Anspruch genommen. Insofern erscheinen mir die Ausführungen von Herrn Künzler an der Realität vorbeizugehen. Wer zu wenig einnimmt, um die Kosten zu decken, kann halt die Kosten nicht decken. Zu postulieren, dass (alle) Taxikunden im Interesse Taxifahrpersonals etwa im Vergleich zum ÖV oder zur Benutzung des eigenen PKW zu viel zahlen sollen, ist ziemlich blauäugig - vor allem, weil viele potentielle Taxikunden auch auf ihre Ausgaben schauen müssen. Dass "Konkurrenz" die Preise tief halten würde, wie Herr Egloff postuliert, ist ebenfalls blauäugig: Einmal, weil die Realität eine ganz andere ist, und dann auch, weil zu viel Konkurrenz die Branche über kurz oder lang in eine Raubrittermentalität führt. Was bleibt ? Es bleibt die Regulierung. Und zwar, im Interesse der Stadt, des Tourismus, der Kongresswirtschaft usw. eine staatliche Regulierung. Diese muss ohne Zweifel auch eine Beschränkung der Anzahl Taxis beinhalten. Dann kann man auch Mindestlöhne fordern. Vorher nicht.
Ist Taxi fahren in Basel zu teuer?
2013-02-11 14:31:18Reformdenken
Ein Stück Vaticanum II, quasi eine Rückkehr des Theologen Ratzinger zu menschlichen Grössenordnungen seiner frühen Berufsjahre. Im Grunde genommen ist ein Rücktritt vom Papstamt schlicht revolutionär. "Bis dass der Tod Dich scheidet", den Papst vom Papstamt nämlich, hat Ratzinger erstaunlicherweise völlig unspektakulär beendet. Er wird nicht mehr, wie einige seiner Vorgänger, zuletzt der polnische Papst, öffentlich hinsiechen, mit dem Tod "ringen" und schliesslich "den Erdkreis" in bildgerechte Trauerszenen vor dem Petersdom stürzen lassen. Nein, er geht einfach, tritt zurück. Eine Spur Amtsverständnis, welches mich, was die Person Ratzinger betrifft, erstaunt. Und doch nicht so ganz. In letzter Zeit konnte man hie und da Äusserungen des jungen Konzilstheologen Ratzinger lesen, die u.a. etwa das zölibatäre Leben betrafen, die Kirchenleitung, die Bedeutung der "Laien" usw., welche in den vatikanischen Couloirs längst wieder ad acta gelegt worden sind. Und nun macht dieser Mann etwas, was Begriffe wie "Stellvertreter Gottes" oder "Heiliger Vater" obsolet erscheinen lässt, weil er dieses Amt zu einer Einrichtung macht, aus der heraus man sich auch in Rente begeben kann. Wenn das kein Anfang ist!
Papst Benedikt XVI. tritt zurück
2013-02-10 13:31:27"rechtsfrei"
Ein beliebte Wortkombination, von Mächtigen an die Adresse von Menschen gerichtet, die sie nicht als Ihresgleichen wahrnehmen können: "Rechtsfreier Raum". In diesem "rechtsfreien" Raum angesiedelt sind dann Menschen, welche sich dem "Normalen" entziehen: Outsider, Unangepasste, Menschen, welche Schwierigkeiten mit "der Ordnung haben. Menschen, die oft erstaunlich autark zu leben verstehen, was dann prompt die so genannte "rechtsstaatliche Reaktion" auf den Plan ruft. Quasi nach dem Motto: Das darf auf keinen Fall Schule machen! Auffallend ist im Spannungsverhältnis zwischen dieser Form individueller Autarkie - oft in der Biografie von "Autarken" eine vorübergehende Lebensschule - und "dem Staat", dass jene politischen Ideologen, denen DEREGULIERUNG im alltäglichen "Rechts"-Leben ständig als ihr wichtigstes Ziel über die Lippen quillt, die Härte der Polizei fordern, wenn es sich um - die "Öffentlichkeit" kaum oder überhaupt nicht störende, aber eben vorhandene - Deregulierungsalltäglichkeiten von kleinen gesellschaftlichen Minderheiten handelt. Ratz und weg! Dafür hat man schliesslich die Polizei, hat die Sicherheitskräfte", welche für "Sicherheit" sorgen. Ich kenne die Villa Rosenau nicht, weiss allerdings von gelegentlichen Busfahrten von und zum Euroairport her ungefähr, wo dieses Haus stand. Wen störte DORT diese Bewohnerszene ? Meiner Ansicht nach spielt bei Experimenten mit Autarkie die damit verbundene Örtlichkeit sehr wohl eine Rolle. Die Villa Rosenau konnte keine "Nachbarn" stören, denke ich. Es ist den "Rechtsvertretern" in den Behörden des Kantons Basel-Stadt im Grunde genommen nur eines dringend zu empfehlen: Bildungsreisen nach Kopenhagen, nach Berlin-Kreuzberg, nach Amsterdam und so weiter, um sich kundig zu machen, wie man mit dem Wunsch nach Autarkie von einzelnen Menschen innerhalb des Rechtsstaates auch umgehen könnte respektive umgehen kann. Dass es sich immer um ein Abwägen handelt, um Zuhören, um Gespräch, dass "Durchsetzen" immer ein Nachher hat. Und: Die Rechtsordnung wird nicht durch individuelle Verweigerung einiger Menschen innerhalb einer Stadtgesellschaft, welche in einer Randzone ein autarkes Leben führen, nachhaltig in Frage gestellt, sondern durch jene "anwaltbewaffneten" Managerkasten, Spekulantenheinis, Abzocker, welche ohne mit auch nur mit einer ihrer Wimpern zu zucken die finanziellen Lebensgrundlagen ganzer Staaten derivieren (und beispielsweise durch verantwortlungsloses Spekulieren das von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesparte Pensionskassenvermögen in Sekundenschnelle verbraten), um ihre "deregulierte" Macht auszuüben. Die Ohnmacht von arbeitslos gewordenen, gut ausgebildeten Millionen jungen Menschen in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Portugal, in Irland, in den USA weisen eigentlich sehr deutlich darauf hin, wo und von wem Recht umgangen und bewusst gebrochen wird, wo "rechtsfreier Raum" nachhaltig wirkt.
Fragezeichen hinter Vorgehen der Behörden
2013-02-08 11:23:32"Wettbewerbskommission"
Bezeichnenderweise geht Gasche in seiner Geschichte von einer Aktivität des DEUTSCHEN Bundeskartellamtes aus. Damit ist bereits einiges, durchaus wesentliches, über wettbewerbsverzerrende Preispolitik von zahlreichen Unternehmen in der Schweiz gesagt: Die schweizerische Wettbewerbskommission hat oft zu wenig Durchschlagskraft - und dies, trotzdem es bezüglich der Preisgestaltung ja auch noch den Preisüberwacher gibt. Mit anderen Worten: Wer von "Wettbewerb" spricht und der "Deregulierung des Marktes" das Wort redet, müsste mindestens die Überwachung des Wettbewerbs auch personell so ausrüsten, dass wirklich kontrolliert werden kann. Das ist durchaus eine wichtige Staatsaufgabe. Genau dies aber verhindern ständige "Personalstopp-Reklamationen" von "bürgerlicher" Seite in der Schweiz am laufenden Band. In Deutschland hat das Bundeskartellamt auch deswegen eine hohe Akzeptanz (auch in "der" Wirtschaft), weil es wirklich durchgreifen kann - und personell in der Lage ist, Durchsuchungen an Firmensitzen in grösserem Stil durchzuführen. Ich kann mir - auch auf Grund auch der darüber bestehenden "Nichtöffentlichkeit" schweizerischer Verfahrensabläufe - nicht vorstellen, dass schweizerische Wettbewerbshüter eines Tages einfach bei Nestlé in Vevey einmarschieren würden! Genau dies aber geschieht in Deutschland durch das Bundeskartellamt regelmässig und öffentlich - und die Ergebnisse sehen dann eben dementsprechend konkret aus! Jedesmal, wenn ich in der Schweiz bin, wundern mich die für einen in Deutschland, namentlich in Berlin lebenden Zeitgenossen geradezu aberwitzig hohen Alltagspreise dort. In Berlin bezahle ich für einen Café-Crème durchschnittlich etwa 2 Euro. Weshalb dieses Getränk in der Schweiz etwa zweieinhalb mal soviel kosten soll, ist mir nicht einsichtig (und ist weder durch Lohnunterschiede noch durch sonst irgend etwas wirklich "ökonomisch Begründbares"zu rechtfertigen). Kurz: Schweizer Alltagspreise sind nicht einfach "natur- oder gottgegeben", sondern weisen auf mangelnden realen, das heisst wirklichen freien Markt hin.
2013-02-07 09:50:0510 %
10 % von 5 Milliarden Dollar sind immerhin 500 Millionen Dollar. Soviel braucht nach eignen Angaben (laut dem Artikel von Niklaus Ramseyer) das IOK für sich selber, im Zeitraum von vier Jahren, was einen durchschnittlichen Jahresaufwand von 125 Millionen Dollar ergibt. Allein schon die Angabe aus dem IOK, man brauche "weniger als 10 %" der "Einnahmen" für sich selber, müsste eigentlich jeden Politiker, der Zuwendungen staatlicher Gelder an das IOK absegnen muss, aufhorchen lassen. Weit und breit keine öffentliche Haushaltführung. Und was geschieht mit den restlichen 90 % der rund 5 Milliarden Dollar, das heisst mit den 1,25 Milliarden Dollar jährlich ? Was wird "gefördert" ? Nichts Genaues weiss man.
2013-02-02 11:01:11
Neuköllner Streiflichter
In der interessanten Reportage über Nord-Neukölln erkenne ich eine Art Führung durch all jene Stereotypen, welche "man" über "Neukölln" ausserhalb von Neukölln, nun, meist auch ausserhalb von Berlin in etwa dieser Art vorgeführt erhält: Migrationsanteil, Schulprobleme, Rütli-Schule, Karl-Marx-Strasse, Gentrifizierung, Islam samt Moscheen und Gebetshäuser - wobei die zahlreichen neuköllner christlichen Kirchen, die zahlreichen ausgedehnten Friedhofsanlagen mit ihren wunderbaren alten Baumbeständen mitten in dichtest überbauten und bewohnten Kiezen (etwa zwischen Karl-Marx-Strasse und Hermannstrasse), die Gebets- und Kultusräume von Buddhisten, Hindus, zahlreichen christlichen Sekten übersehen worden sind. Dazu, auch wie immer, wenn von Neukölln die Rede ist, "erschreckende" Statistiken und Bürgermeister Buschkowsky, dauerarbeitslose Hartz IV-Empfänger und Döner-Restaurants und so weiter. Es ist eine Reportage über Stereotypen, welche allerdings durch kleine Hinweise auf menschliche Verhaltensweisen aufgelockert wird. Alltäglich ist das nördliche Neukölln allerdings viel farbiger, das Leben viel differenzierter, das Neben- und Miteinander sowohl komplexer als auch erträglicher, wenn man es etwas alltäglicher lebt als in drei Tagen. Ich will hier einige Beispiele nennen: -Stadtbad Neukölln, Ganghofersterasse 3-5, dritte Querstrasse zur Karl-Marxstrasse vom Rathaus Neukölln in südlicher Richtung, etwa 5 Gehminuten vom Rathaus entfernt. Hier gibt es unter anderem: FKK-Schwimmen mehrmals die Woche, eine ausserordentlich grosszügig gestaltete Saunalandschaft, Besucher aus allen "Ethnien" Neuköllns, Begegnungsort einer "schwieirig zusammengesetzten" Stadtbevölkerung, deren Körperlichkeit einen immer wieder überrascht. Ich habe über dieses auch architektonisch interessante Bad, ein vielbesuchtes, noch nie auch nur eine Zeile gelesen, wenn von "Neukölln" die Rede ist, obwohl dieses Stadtbad für Tausende Anwohner eine wichtige Kiezfunktion, auch und gerade als Begegnungsstätte von sehr unterschiedlichen Menschen wahrnimmt. -Karstadt am Hermannplatz. Einst von Goebbels eingeweiht, im Zweiten Weltkrieg teilweise zerstört, vor etwa 15 Jahren renoviert, zum Teil in die protzige Archtektur der Nach-Artdeco-Zeit zurückgebaut und heute eines der Vorzeigewarenhäuser des Konzerns. Im Untergeschoss befindet sich eine Lebensmittelabteilung, deren Grösse und deren Qualitätsangebot vom Brot über das Gemüse und den Wein bis hin zum Fisch jede entsprechende Vornehmabteilung in irgendwelchen grosstädtischen schweizerischen Gourmetzentren weit übertrifft. Das Kundenpublikum dort? Eben "Neuköllner", Muslima mit Kopftuch genau so wie Rentner aus der Umgebung oder zugewanderte Kreative aus der halben Welt, welche im Kiez zwischen Karl-Marx-Strasse und dem S-Bahnhof Hermannstrasse leben und arbeiten. -Neuköllner Oper. Sie befindet sich in einem Hinterhof an der Karl-Marx-Strasse 13, nahe beim Rathaus, in dem Bürgermeister Buschowsky amtet. Hier ein Zitat: „Die Neuköllner Oper in der Karl-Marx-Straße ist Berlins kreativstes Musiktheater. Sie strahlt weit über den Bezirk hinaus mit Volksopern, Opern-Ausgrabungen, satirischen Adaptionen, musikdramatischen Experimenten und lebensnahen aktuellen Musicals. Humorvoll, kreativ, und immer auf den Menschen bezogen, setzt sie neue musikalische und inhaltliche Maßstäbe... Die Neuköllner Oper (NKO) ist als vierte Opernbühne der Stadt für diese wahrscheinlich unverzichtbarer als die eine oder andere der drei großen Opernbühnen.“ (Aus den Evaluierungs-Gutachten über die Berliner Privattheater des Berliner Senats). Oder ein Blick in das gegenwärtige Wochen-Programm dieser Bühne: Sa 02. 17.30 Uhr die Cantadoras (Konzert und Feijoada ) Sa 02. 20.00 Uhr Ópera do Malandro So 03. 20.00 Uhr Ópera do Malandro Di 05. 20.00 Uhr The Opera Aliens Lab III (Uraufführung) Do 07. 20.00 Uhr Ópera do Malandro Do 07. 22.30 Uhr The Opera Aliens Lab III Fr 08. 20.00 Uhr Ópera do Malandro Fr 08. 22.30 Uhr The Opera Aliens Lab III Sa 09. 15.00 Uhr Europäische Depeschen III (Sonderveranstaltung) Sa 09. 20.00 Uhr Ópera do Malandro Und so weiter. Abgesehen davon, dass es einen Kiez namens Alt-Rixdorf gibt, gleich um die Eckedes oben genannten Stadtbades Neukölln. Dass das freibegehbare ehemalige Tempelhofer Flughafenfeld für Zehntausende Neuköllner Erholungsraum bietet, der in einer Vielfältigkeit wahrgenommen wird, die man ansonsten allenfalls dem Central-Park in New York oder dem Londoner Hyde-Park nachsagt. Mit anderen Worten: Neukölln ist eine Großstadt in der Metropole. Ein Schmelztigel. Eine ziemlich komplette "Welt". Natürlich mit Problemen behaftet. Alltäglich aber sind diese Probleme nicht auffallender als jene, die man sehen und erleben muss, wenn man in Pratteln oder in Reinach, im Kleinbasel oder im Basler Gundeli wohnt und lebt (Mitdamt den auch dort hie und da vorkommenden Mordfällen). Sie sind zu benennen, sie sind vorläufigen Lösungen zuzuführen, sie sind immer da, mal so, mal in anderer Erscheinungsform. Stereotypen allerdings sind eben Stereotypen, nicht "Leben". Alois-Karl Hürlimann, Berlin
2013-01-29 12:05:40"Kommunikation"
Wunderbar, Herr Rockenbach, was Sie sich als Interviewfragen an sich selber ausgedacht haben! Den Selbstinterviewversuchen mächtiger oder gerne mächtiger werdender Männer (meistens handelt es sich dabei ja um Männer) aus Politik und Wirtschaft sollte man im Interesse der Faktizität innerhalb der öffentlichen "Kommunikation" am besten mit Ironie begegnen. Und zwar aus folgenden Gründen: - "Kommunikation" im Bereich des Politischen und des Wirtschafltichen besteht nicht darin, dass - zum Beispiel - Journalisten ohne mit ihren Wimpern zu zucken einfach weitertransferieren, was ihnen von Mächtigen oder Gernemächtigen diktiert wird. Kommunikation ist mehr als "Verkündigung". - Wenn Politiker oder Wirtschafts"führer" Fehler machen, lassen sie durch ihre "Sprecher" immer erklären, es habe an der richtigen "Kommunikation" gemangelt, man habe "Kommunikationsfehler" gemacht usw. Es geht dabei darum, offenkundige Fehler oder auch falsche Reaktionen auf irgendwelche politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Phänomene nicht als solche erscheinen zu lassen. Man habe Handlungen bloss "falsch" oder "fehlerhaft" kommuniziert. Gehandelt habe man fehlerfrei, mindestens "den Umständen" richtig angepasst. Die "Öffentlichkeit" habe das nur nicht richtig verstanden. - Mächtige sind sich gewohnt, dass man ihnen nicht widerspricht. Sie sind in ihrem zu beobachtenden alltäglichen Selbstverständnis sehr oft "souverän" handelnde Personen. Das heisst: Sie handeln nach Kriterien, welche ihnen versprechen, die erreichte Macht behalten zu können. Das mag zu Beginn einer Tätigkeit im Bereich von Machtausübung anders sein, da hat eine mächtige Person manchmal durchaus Ideen, welche Veränderungen - auch allgemein anerkannte notwendige Veränderungen - sie antreiben und sogar durchführen will. Das Problem für Mächtige besteht aber vor allem darin, dass sie nie sicher sein können, ihre Macht auch ungekürzt, unverändert, quasi selbstverständlich so lange behalten zu können, wie sie es möchten. In offenen Gesellschaften ist solcherlei aber schlicht nicht möglich, allein schon wegen des inzwischen mehr oder weniger freien Informationsflusses in unseren Breitengraden. - Deshalb bedeutet der Begriff "Kommunikation" für Mächtige sehr oft nur eines: Propaganda zu Gunsten der eigenen Machterhaltung. Was Blocher etwa bezüglich der BaZ mit Hilfe seiner finanziellen Möglichkeiten zur Zeit vorführt, ist geradezu ein Paradebeispiel für dieses Bemühen. Was Herr Reber in seinem Interviewversuch mit sich selber vorführt, ist im Grunde genommen eine Blocheriade auf Sparflamme - er kann schliesslich nicht mit Millionen aus der eigenen Tasche aufwarten. Also begibt er sich, an sich ausgestattet mit amtlicher Kommunikationshilfe, auf die Ebene eines "gewöhnlichen" Bloggers und erklärt, er sei im realen Interview falsch befragt worden und müsse die "Kommunikation" mit den Bürgerinnen und Bürgern deshalb selber, auf ihrer Bürgerebene nämlich, zur Hand nehmen, indem er zeige, wie der journalistisch töätige Interviewer gestrickt sei. Dass er und sein Regierungskollegium seit Jahren das, was in der Öffentlichkeit zunehmend kritisiert wird, eine unsoziale, fragwürdige und wenig vorausschauende Austeritypolitik nämlich, sehr wohl propagiert, also bekannt gemacht hat, geht in seinem Interviewversuch völlig unter, weil es nicht vorkommt. Dass Kritik an dieser Politik und damit ein Potential, dass sie "abgewählt" werden könnte, berechtigt sein könnte, kommt ihm nicht in den Sinn. Dass er selber vor den letzten Wahlen diese Kritik wenigstens teilweise deutlich formuliert und zu Gunsten eines inhaltlichem Umsetzungsversuch gewählt worden ist: Nein, er will es nicht wahrhaben, dass er sich innert kürzester Zeit von diesen Positionen, seinen verkündeten Positionen, verabschiedet hat. - "Kommunikation" allerdings prägt das momentane Zeitalter. Das vorangehende war geprägt durch PR - wenn ich da bloss an das Phänomen Fernsehen mit seiner zur Passivität verdammten Zuschauerinnen und Zuschauer denke, die mit ungeheuer ausgedehntem Werbemüll jeglicher, auch politischer Art vollgestopft wurden. "Kommunikation" heute hat die Chance, demokratischer zu werden. Die technologischen Möglichkeiten dafür sind eingeführt, werden ausgebaut, verändern "die Kommunikation" weg von hierarchischer Oben-Unten-Struktur hin in die Breite. Lieber Herr Rockenbach, stellen Sie bitte weiterhin unangenehme Fragen, greifen Sie weiterhin das auf, was viele, nicht alle, aber viele Menschen sowohl lokal als auch in grösseren Zusammenhängen beschäftigt. Sie leisten einen fundierten Beitrag zur "Kommunikation".
Selbst gebastelt machts viel mehr Spass
2013-01-28 10:32:14@ Kulturbetrachter
Nun denn, wenn es Ihnen ums "Urheberrecht" geht, zitiere ich aus Wikipedia (was nun keineswegs in "wissenschaftlicher" Absicht geschieht, sondern weil das Zitat auf die Genesis des Negerlein-Textes verweist): "Die zehn kleinen Negerlein sind ein Kinderbilderbuch, das sich über mehr als 100 Jahre weltweit ausbreitete; es erschien in mindestens in 345 Editionen, in 16 Ländern; nach der Zahl der Editionen am stärksten verbreitet in GB (104), Deutschland (96), USA (54), Niederlande (50), Österreich (13), Schweden (8), Schweiz (6), Australien (4), Frankreich (3), Neuseeland, Kanada, Palästina, Dänemark, Island, CSR, China (je 1). In Deutschland handelt es sich um das verbreitetste jemals gedruckte Kinderbuch.[2] Nur einige der ältesten deutschen Fassungen zwischen 1890 und 1920 weisen 12 Szenen auf; dies geschah in Anlehnung an die Münchener Bilderbogen und die Fliegenden Blätter. Eine undatierte Darstellung von vermutlich 1890 aus dem Robrahn-Verlag Magdeburg wurde als Bilderbogen mit drei Reihen und je Reihe vier Szenen gestaltet, um ein rechteckiges Format zu gewährleisten. In den 1960er Jahren erschienen neben den zehn auch Sechs, Fünf und Vier kleine Negerlein. Unbeschadet solcher Abweichungen ist das Darstellungsmuster stets gleich: Es stirbt oder verschwindet jeweils ein Negerlein." (Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Zehn_kleine_Negerlein) Mit dem "Urheberrecht" für den Komplex "Zehn kleine Negerlein..."ist es wohl ziemlich eindeutig, denke ich. Ihren eigenen Angaben zufolge (70 Jahre) ist das Urheberrecht in diesem Fall wohl nicht als Veränderungsverhinderung anwendbar. (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrecht_(Schweiz). Fazit: Das von Ihnen gewählte Beispiel, um "Urheberrechte" zu illustrieren, ist mindestens, präzise bezogen auf "Urheberrechte", nicht optimal ausgewählt. Sie ziehen sich in Ihrer Replik auf meine Replik auf Ihren ersten Kommentar auf den Begriff "Urheberrecht" zurück. Allerdings haben Sie es sowohl in Ihrem Kommentar als auch in Ihrer Replik nicht dabei belassen. Vielmehr machen Sie sich "lustig", einerseits über denkbare "korrekte Sprachgestaltung" einer "Umdichtung - auf die ich mit dem einfachen Beispiel Negerlein-Kinderlein in meiner Replik aufmerksam gemacht habe -, anderseits über meine angebliche Traumatisierung eines Kindererlebnisses für mein ganzes Leben. Mit Erwägungen über das "Urheberrecht" hat beides meinem Verständnis nach nichts zu tun.
Debatte über Entfernung von diskriminierenden Wörtern spaltet
2013-01-27 14:32:04@ Kulturbetrachter
Wenn es Ihnen bloss um das Kulturgut namens Kindergedicht-Reim oder ersatzweise Kinderabzählreim gehen würde, hätten Sie ohne grosse Anstrengung einen völlig reimgerechten Ersatz finden können: Kinderlein. Zehn kleine Kinderlein... Hier, damit man weiss, worum es sich denn genau handelt, eine Kostprobe aus dem "Negerlein"-Original: Da steht mal erstens nicht "Negerlein", sondern "Negerknabe". Allerdings wurde im "Volksmund" aus "Negerknabe" irgendwann eben "Negerlein". "Zehn kleine Negerknaben schlachteten ein Schwein; Einer stach sich selber tot, da blieben nur noch neun. Neun kleine Negerknaben, die gingen auf die Jagd; Einer schoss den andern tot, da waren's nur noch acht. Acht kleine Negerknaben, die gingen und stahlen Rüben; Den einen schlug der Bauer tot, da blieben nur noch sieben."... Ich selber wurde in meinen Kinderjahren vor über 60 Jahren mit "Zehn kleine Negerlein, die schlachteten ein Schwein..." maltraitiert. Maltraitiert deshalb, weil ich das "Moralische" des Verses sofort verstand, wir aber ein dunkelhäutiges Flüchtlingskind kannten, welches unter dem Begriff "Negerlein" litt. Das war vor 1950. Und es ist mir als Warnung vor sprachlichen Exzessen zu Lasten von Menschen geblieben. Ich weiss nicht, ob Sie die zehn Strophen dieses "Gedichts" kennen. Ob sie "Kulturgut" sind, das unbedingt erhalten bleiben muss, kann und will ich nicht entscheiden. Ob sie Kindern etwa in Kitas als Liedtext beigebracht werden sollen, beantworte ich für mich allerdings schon: Nein. Ich bin der Ansicht, solches "Gedankengut gehört nicht zu Kinderpädagogik jeglicher Observanz. Begründung: Sprachlich ist dieses "Kindergedicht" äusserst kitschig und dem heutigen Sprachgebrauch und dem Wissen um ihn derart fremd, dass sein Verschwinden meiner Ansicht nach weder als Sprach- noch als Kulturverlust wahrgenommen werden wird. Man geht ja auch nicht hin und erklärt etwa das Horst-Wessel-Lied der Nazis als "Kulturgut", welches im "Volksgedächtnis" erhalten bleiben muss, weil es in Deutschland vor 80 Jahren überall von den SA-Bataillonen gesungen wurde. Wobei dessen Inhalt weit weniger martialisch "gedichtet" war als etwa der "Zehn-kleine-Negerlein-Text: "Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen! SA marschiert Mit ruhig festem Schritt |: Kam’raden, die Rotfront und Reaktion erschossen, Marschier’n im Geist In unser’n Reihen mit :|"... "Zehn kleine Negerlein" ist selbstredend ein diskriminierendes Elaborat. Ohne den Begriff "Negerlein" wäre diesem Elaborat wegen seiner sehr zeitbedingten Kinderweltbilder schon lange ein Ende bereitet gewesen. Oder es wäre angepasst worden, etwa anstelle des Begriffs "Negerlein" eben mit dem oben genannten reimgleichen Begriff "Kinderlein" usw. Nach all dem, was seit dem 19. Jahrhundert an Menschenverachtung in rassistische Vorurteile gepackt worden ist - denken Sie nur an "Juden", an "Roma", an "Schwule", an "Geistes- oder Nervenkranke", an all die heterogenen menschlichen Erscheinuhngsformen, welche halt einfach alltäglich sind, von dem rassistisch gesinnten europäisch-weissen Kleinbürgertum aber einfachheitshalber als "abnormal" und deshalb "auszuottende Elemente" verstanden wurde (und wird). Es ist mindestens nachvollziehbar, dass man sich heute in der Öffentlichkeit, im Bereich von Veröffentlichung also, um vorsichtige, nichtdiskriminierende Begrifflichkeit gegenüber - gesetzlich immerhin inzwischen auf Grund der UN-Menschenrechts- und der europäischen Menschenrechtskonventionen gleichberechtigten - heterogenen Erscheinungsformen in einer Gesellschaft bemüht.
Debatte über Entfernung von diskriminierenden Wörtern spaltet
2013-01-26 19:24:50Le ton...
"Über das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Guldimann, er habe «kein Verständnis für die Art, wie die Diskussion gelaufen ist». Allerdings akzeptiere die Schweiz das Resultat". Soweit Botschafter Guldimann im Artikel von sda. Was das Steuerabkommen betrifft: Es bleibt der Schweiz nichts anderes übrig, als das Scheitern zu akzeptieren. Zu meinen, damit sei "Ruhe" eingekehrt, wäre allerdings ein nicht entschuldbarer politischer Fehler. Dass der CSU-Verkehrsminister Ramsauer den Staatsvertrag über die Flugbewegungen von und zum Flughafen Zürich dem Bundestag (und dem Bundesrat) nicht zur Ratifizierung vorlegt, kann nur überraschen, wer nie über den eigenen Tellerrand hinausschaut. Die Innenblickrichtung schweizerischer Art, also die Weigerung, nachbarschaftliche Bedenken, Fragestellungen, Vertrauensprobleme à la mode von Mörgeli, Blocher und Co. als lächerlich abzutun, ist im "Ausland" bekannt. Bekannter, weil halt auffallend "undiplomatisch", auffallend grobschlächtig, auffallend beleidigend, als es zwischenstaatlichen Vertragsabschverhandlungen gut tut. Was den Fluglärm rund um den Zürcher Flughafen betrifft, ist nicht nur in Südbaden, sondern auch anderswo in Deutschland bekannt, dass die Zürcher Goldküste, der Aargau und so weiter von innerschweizerischen "Opfern" zu Gunsten des Flughafens gar nichts wissen wollen. Es sollen die nachbarschaftlichen "Deutschen" Lärm hinnehmen, den man selber auf keinen Fall erleiden will. Wenn dann dazu noch Beschimpfungen gegen "die Deutschen" und vor allem gegen eigene Regierungsstellen, welche in der Sache aussenpolitisch handeln, also verhandeln müssen, kommen - etwa von SVP-Seite jahrelang gegen Leuenberger und sein Departement, dem sie vorwarfen, Flughafeninteressen nicht genügend gut vertreten zu haben-, ist es für jeden deutschen Politiker, welcher Partei er auch angehört, unmöglich, in einem Bundestagswahljahr über vertraglich zugemuteten und sehr wohl massiven Fluglärm, den deutsche Bürger in grosser Zahl erdulden müssen, Ratifizierungsvorgänge einzuleiten. Deutschland hat zwar ein etwas anderes politisches System als die Schweiz. Aber man muss gerade diejenigen, welche ständig die "direkte Demokratie" im Munde führen, daran erinnern, dass sie es sind, welche für Staatsverträge das Referendum oder sogar die obligatorische Volksabstimmung reklamieren. In Deutschland hat jeder Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten. Diese Abgeordneten führen ein Wahlkreisbüro vor Ort. Dort stehen sie regelmässig Red und Antwort. Es wäre durchaus von Nutzen, wenn man diese Volksnähe von Parlamentariern etwas genauer ins Auge fassen würde, wenn es um den Fluglärm über Südbaden geht. Sämtliche Wahlkreise in diesem Gebiet (Rottweil-Tuttlingen, Waldshut, Lörrach usw.) mit etwa 600'000 Einwohnern haben 2009 CDU-Abgeordnete gewählt, die 2013 gerne wiedergewählt werden möchten. Einen dieser Wahlkreise vertritt nebenbei geschrieben der Fraktionschef der CDU im Bundestag, Volker Kauder. Anstatt mit Beschimpfungen "der Deutschen" oder mit irgendwelchen Drohgebärden gegenüber Institutionen und Politikern aufzutreten, mit denen man verhandeln muss oder die einer Ratifizierung eines Vertrags zustimmen müssen, sollte man in der Schweiz vielleicht langsam verstehen lernen, dass man auf Nachbarn in vielfältiger Weise angewiesen ist. Nicht zuletzt auch auf deren Goodwill. Wenn der Verhandlungspartner - sei das nun in Sachen der Steuerhinterziehungsinformationen, sei das in Sachen Fluglärm, sei das in Sachen "Bilaterale"und so weiter - aus welchen Gründen auch immer Neuverhandlungen fordert, sollte man darüber mindestens nicht mit einem verabsolutierten "Njet" antworten, wenn man nichts in den Händen hält, was erin soklches "Njet" durchsetzungsfähig macht. In Sachen Fluglärm jedenfalls hat "die Schweiz" beinahe nichts, "Deutschland" aber halt den Luftraum über dem Süden seines Staatsgebietes, auf den der Zürcher Flughafen angewiesen ist, in der Hand. Zudem: Rosinenpicken mag zwar für den eigenen Geschmack ganz angenehm sein. Wenn man aber alle Rosinen herausgepickt hat und den Nachbarn nichts bleibt als der leere Strauch, muss man sich nicht wundern, wenn die Stimmung gegen einen schlechter und schlechter wird. Da ist nicht SVP-12912-Märchenstunde gefragt, sondern schlichter Realismus.
Schweiz gegen neuen Vertrag zum Fluglärm mit Deutschland
2013-01-22 08:55:30@Widmer
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderal strukturierter Staat. Föderal heisst unter anderem, dass im Bereich der Staatsorganisation in vielerlei Hinsicht Subsidiaritäten gelten. (Dasselbe gilt im übrigen auch für die EU). Insofern lässt sich Deutschlands Staatsstruktur durchaus mit derjenigen der Schweiz vergleichen. Festhalten möchte ich Ihnen gegenüber das Folgende: Wenn man über Vergleiche diskutieren möchte, sollte man mehr tun als bloss Wikipediaartikel abschreiben, Herr Widmer. Ich habe in meinem Hinweis auf direktdemokratische Strukturen in Deutschland Beispiele genannt, etwa Berlin. In Berlin muss jemand, der ein Volksbegehren unterzeichnen will, keineswegs aufs Rathaus des Bezirks gehen. Er kann, wie in der Schweiz üblich, auf der Strasse unterschreiben. Darauf treten Sie nicht ein, sondern suchen sich ein Beispiel heraus, welches ich eben nicht angeführt habe. Und übergehen dabei meine vorgebrachte Einschränkung, dass in Deutschland direktdemokratische Elemente eben Länder- und Kommunalangelegenheit seien. Sie tun so, als ob ich in meiner Argumentation "beschissen" hätte, derweil eigentlich Sie bescheissen, indem sie einfach von etwas anderem schreiben als ich und indem Sie meine Quellenangaben - die Sie ja überprüfen könnten - quasi als nichtexistent und Ihre Wikipediazitate als das mehr oder weniger eigentlich "Wahre" darstellen. Erwähnt habe ich zum Beispiel die Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern in zahleichen Bundesländern. Natürlich ist eine solche Abwahlmöglichkeit reguliert. Anderseits ist sie aber auch äusserst starkes direktdemokratisches Element mit grosser Wirkung, welches in der Schweiz meines Wissens absolut fehlt. Da Ihnen dieses Element nicht in den von Ihnen behaupteten Exklusivitätscharakter schweizerischer direktdemokratischer Möglichkeiten als den angeblich "einzigen" direktdemokratischen Möglichkeiten überhaupt passt, führen Sie einfach irgend etwas anderes vor. Das empfinde ich, mit Verlaub, schlicht als unredlich. Als ernsthaften Diskussionpartner kann ich Sie in diesem Zusammenhang nicht wahrnehmen. Was mir, nebenbei gesagt, aber durchaus nicht weh tut!
Rot-Grün gewinnt Richtungswahl in Niedersachsen
2013-01-21 10:22:34Verzerrtes Weltbild
Die Meinungsäusserung von Herrn Widmer zu einem Wahlergebnis in einem deutschen Bundesland ist selbstredend weder wichtig noch von Wissen über politisch-rechtsstaatliche Verhältnisse geprägt. "Man" muss als SVP-Schweizer auch nichts über Verhältnisse in Nachbarländern wissen, weil "man" sowieso die beste Direktdemokratie besitzt und weil alle anderen Staaten eh keine Demokratien sind. Einfach zur Kenntnisnahme: In den deutschen Bundesländern existiert sehr wohl direkte Demokratie, sowohl auf Gemeinde- als auch auf Länderebene. Wobei teilweise Elemente in die direktdemokratischen Ordnungen eingebaut sind, die weit über das hinausgehen, was die angeblich "einzige" Demokratie der Welt, nämlich "die" Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. So gibt es in verschiedenen Bundesländern die Möglichkeit, per Volksentscheid einen Oberbürgermeister ausserhalb der regulärer Wahlen (also alle 4 oder 5 Jahre, in Bayern alle 8 Jahre usw.) abzuwählen, also, um es ganz deutlich zu machen: eben jederzeit. In Berlin kommt es beispielsweise regelmässig zu Abstimmungen über Volksbegehren. In Brandenburg können Volksbegehren zu zwingenden Beschlüssen des Landesparlamentes führen usw. Aber solcherlei muss der SVP-Schweizer natürlich nicht wissen, weil er alles besser weiss. Was er wissen ussw, sagt ihm Herr Blocher in Albisgüetlireden vor. Herr Widmer zeigt hier auf der TagesWoche-online im Gefolge von Herrn Blochers "Grundsatzreden"ein ums andere Mal, in welch verzerrten Weltbildern diese ganze "politische Meinung" verhaftet ist.
Rot-Grün gewinnt Richtungswahl in Niedersachsen
2013-01-19 22:48:15Wörter, Wörter, und das in einem einzigen Kommentar!
-"kann aber ebenso ein Jeder für verrückt erklärt werden"..., -"wie Sozialisten beliebig argumentieren ",..... -" ihre eigentlichen destruktiven Ziele"... -"In dem Fall der EU-Beitritt und die Zerstörung des Schweizerischen Politsystems". -" He he he". -"...man sollte nie von der eigenen Dummheit auf eine fehlende Intelligenz beim gemeinen Volk schließen". -"He he he",... -"Diese fadenscheinige und unehrliche Beliebigkeit unserer linken Freunde"... -"...antipatriotisch, eine weitere linke Antitugend die Tradition hat". -"...wenn sich EU-Großreich-Apparatschiks wie manierenlose Herrgötter in lackierten Reiterstiefeln aufführen und geifernd ihre authentische Fratze zeigen". Und was will jemand eigentlich wirklich, ich meine inhaltlich, sachgebunden, konkret, real, das heisst auf die wirklichen Verhältnisse gestützt sagen, der solcherlei schreibt ?
EU droht Schweiz erneut mit schwarzer Liste
2013-01-19 12:58:35Sprache, Wörter, Begriffe und die Realität
"Ost-Pampa von Deutschland " "Nein, die EU ist schlicht notgeil auf die Schweiz" "Deren Apparatschiks meinen, sie könnten mit dem reichsten Land der Welt walten und schalten wie mit einer dummen Milchkuh. " Und so weiter. Und dann, quasi die "Quintessenz" solcher Beschimpfungskaskaden: "Die Schweiz ist REAL gesehen der viertgrösste Abnehmer von EU-Produkten hinter Amerika, Russland und China. Als so ganz spur- und schmerzlos würde dann so ein (assoziierter) Wirtschaftskrieg an der darbenden EU auch nicht vorbei ziehen..." Wie das in der Realität aussieht: "Beim Extra-EU-Export waren im Jahr 2010 die USA (17,9 Prozent aller EU-27-Exporte), China (8,4 Prozent), die Schweiz (7,8 Prozent), Russland (6,4 Prozent) und die Türkei (4,5 Prozent) die wichtigsten Absatzmärkte der 27 EU-Staaten – 45,1 Prozent aller Ausfuhren der EU-27 entfielen auf diese fünf Staaten. Auf der anderen Seite importierte die EU-27 die meisten Waren aus China (18,8 Prozent), den USA (11,3 Prozent), Russland (10,5 Prozent), der Schweiz (5,6 Prozent) sowie aus Norwegen (5,3 Prozent) – damit stammte mehr als die Hälfte aller Importe der EU-27 aus diesen fünf Staaten (51,5 Prozent). " Quelle:http://www.bpb.de/wissen/C2LN0U Aus Schweizer Sicht: "Die EU und die Schweiz sind wirtschaftlich eng verflochten. 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den EU-Markt. Gleichzeitig ist die Schweiz mit einem Handelsbilanzdefizit von 20 Milliarden Franken Gütern und 20 Milliarden Franken Dienstleistungen ein Exportmotor für die EU-Wirtschaft. Das bestehende bilaterale Vertragswerk hat sich in mehrfacher Hinsicht sehr gut bewährt..." Quelle: http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/schweiz-eu/Seiten/default.aspx Einfache, vorerst einmal rein mathematische Vergleichsüberlegung: Für die EU gilt: 7,8 % des Gesamtexports gehen in die Schweiz. Für die Schweiz gilt: 60 % des Gesamtexports gehen in die EU. Wer von den beiden "Größen" in Sachen Handel, konkret in Sachen Export mehr vom andern abhängt, ist damit ziemlich erschöpfend beantwortet. Was Herr Widmer ständig übersieht: In der so genannten "Weltwirtschaft" speilen nationale Grenzen längst nicht mehr eine bedeutende Rolle. Economiesuisse, Bundesrat, Unternehmer und Gewerkschaften haben dies längst erkannt. Die Zeiten, in denen der Käseexport aus der Schweiz für die Schweiz ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor gewesen sein mag, sind seit Jahrzehnten vorbei. Fazit: Die deutsche "Ost-Pampa" ist für die Schweizer Wifrtschaft von teilweise durchaus existentieller Bedeutung, denke ich etwa an Herrn Spuhler und seine Eisenbahngeschäfte. Herr Spuhler (SVP) hat das längst gemerkt und sich in Pankow (Berlin) und anderswo mit Produktionsstätten ausgerüstet, um seinen Exportschlager, nämlich S-Bahnzüge, vor Ort auf dem Markt platzieren zu können. Mit billigen Hasspredigersprüchen gegen "die EU" gewinnt man vielleicht einen Blumentopf oder einen Wurst-Käsesalat in einem SVP-Festzelt. Sonst aber: Nichts.
EU droht Schweiz erneut mit schwarzer Liste
2013-01-18 11:28:17Frieden?
Soll man sich einmischen, wenn irgendwelche Gruppierungen, die sich auf irgendwelchen Fundamentalismus berufen und im Namen irgend eines Gottes Zivilisten massakrieren, das heisst: Töten ? Oder soll man sich nicht einmischen ? Jedenfalls ist es sehr leicht, aus der sicheren Warte des geordneten europäischen Lebens heraus Nichteinmischung zu reklamieren und so zu tun, als ob sich die Mörder, welche im Namen ihres Gottes zu Werke gehen, sich dann schon beruhigen würden. Die Verhältnisse sind komplex. Frieden stellt sich im übrigen nicht einfach so ein. Da braucht es - um beim Beispiel Europa zu bleiben - unter Umständen tatsächlich die Erfahrung von gewaltigen Kriegen, welche dann mit der Nachkriegszeit auch andere als die nationalchauvinistischen (um das mindeste zu sagen) Denksysteme etabliert haben. Wie einfach, sich per Kommentar hier als "Friedensstifter" oder als Bloßsteller eines "Kriegsherrn" zu echauffieren! Hauptsache: Man (Schweiz, SVP...) ist nicht dabei. Was geht "uns" denn die Welt an! Wir sind anders, wir sind friedlich, naürlich nur unter Q"uns Gleichgesinnten", nicht etwa gegen die "Linken" und die "Netten" und so weiter - und beherbergen, (bauern)schlau, wie "wir" sind gerne alle rentablen Multis, von Nestlé bis zu Glencore, welche den Hungernden etwa in Afrika das Wasser, die Nahrung und die Bodenschätze wegstehlen, damit ihre Rendite in die Aktionärsschatullen fliesst, von "bösen Steuern" möglichst unbelastet. Ha! Wir zeigen der Welt, wie man reich wird! Koste es, was es wolle, ob Hunger, ob Kindestod, ob schreiende Ungerechtigkeit und Korruption. "Wir" waschen unsere Hände in Unschuld, denn sie haben ja bloss Papier, Computertasten und allenfalls noch Bankschließfächer berührt.
2013-01-14 18:05:45
liberté, égalité, fraternité
1. Eines nehmen sie für sich in Anspruch, die Homo-Ehengegner: La Liberté. Von "égalité" halten sie offensichtlich nicht grad viel, wenn es um den - inzwischen sehr schwammig gewordenen - Begriff "famille" geht. Was die teilnehmenden Politiker betrifft: Als es, vor 2 Jahren beispielsweise, um die "fraternité" gegenüber vielen Roma ging, oder wenn es in den Banlieus um Migrationsprobleme geht, sind sie für ausschliessliche "Härte", lassen ihre Gendarmen indifferent staatsgewaltig werden und treten als "Säuberer" oder, wahlweise, gerne als "Verteidiger europäischer Rechtskultur" und dergleichen mehr auf, welche angeblich durch den Islam angegriffen wird. Wenn es dann aber um einen Punkt geht, in dem europäische Gesellschaftsentwicklung weiter geht, also etwa um das Recht für Schwule und Lesben, Lebensgemeinschaften zu gründen, vertreten die gleichen Politiker exakt die gleichen Positionen, welche von hasspredigenden Islamisten als Hauptpunkte ihrer Gegnerschaft gegenüber dem Zivilstaat europäischer Prägung angeführt werden. 2. Ein weiteres verstehen die Homo-Ehegegner nicht nur in Frankreich ebenfalls sehr gut: PR-Inszenierungen. Beispiel: Da laufen im durchaus überschaubaren Protestzug - vergleicht man ihn mit durchschnittlichen politischen Demonstrationszügen in Paris - einige Dutzend Maire's, eingehüllt in ihre Schärpen, mit. In der ARD-Tagesschau von gestern Abend erklärte dann eine Korrespondentin mit schriller Stimme, dass "die französischen Bürgermeister" gegen das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben seien, wie man "hier" (also auf den Fernsehbildern) sehen könne. Dass es in Frankreich zehntausende von Maire's gibt, von denen die paar Dutzend nicht einmal ein Prozent ausmachen, spielt für die Inszenierung und deren "Berichterstattung" durch eine Journalistin ebenso wenig eine Rolle wie die auf der Textbegleitungsfotografie im TagesWoche-Artikel die beiden Mädchen, welche wohl Jugend" symbolisieren sollen, "durchschnittliche" Protestzugteilnehmerinnen gewesen sind. Hauptsache: Die Verallgemeinerung kann propagiert werden. Nun sind Vorbehalte gegen die Homo-Ehe weder neu noch auf Frankreich beschränkt. Das ist kein Wunder, denn die Idee der Gleichberechtigung von homosexuell ausgerichteten Lebenspartnerschaften mit heterosexuell ausgerichteten ist eine junge zivilgesellschaftliche Errungenschaft. In den USA ist die so genannt bibeltreue oder "religiöse" Rechte gegenüber Homosexuellen nur eines: militant. Ebenso in einigen osteuropäischen Ländern oder in Russland. 3. Immer mit von der Partie ist dann, wenn es gegen Schwulen- oder Lesbengleichberechtigung mt heterosexuellen Verhältnissen geht, die katholische Kirche. Sie hat zwar beispielsweise in Frankreich auch auf dem "Land" kaum mehr alltägliche Bedeutung. Zudem sind viele Katholiken durchaus viel offener gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen als die klerikale und dogmatiserte Kirchenführung - was man etwa in Spanien betreffend Schwulen- und Lesbenrechten studieren kann. Aber für die reine Dogmatik spielt solcherlei natürlich keine Rolle. Sie will die Deutungs-Macht über die Leute, über ihre Kirchenmitglieder. Als schwuler Zeitgenosse erwarte ich vom Staat, in dem ich lebe, die Garantie der Gleichberechtigung. Ich weiss, dass es schwierig ist, in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitete Vorurteile innerhalb einer Generation völlig abzubauen. "Schwulsein" ist weder schlechter noch besser als Heterosexualität. Auch bezogen auf Kindererziehung beispielsweise. Beides ist einfach da. Der Staat im europäischen Verständnis, ausgedrückt etwa in den Erklärungen der Menschenrechte, ist nicht Vollzieher kirchlicher Gebote und Verbote, welche diese partiell ausser Kraft gesetzt haben möchten. 4. Nachdenklich stimmt mich, wenn ich in der TagesWoche folgendes lese: "Umfragen zeigen zwar eine klare Mehrheit für die Einführung der Homo-Ehe, doch das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben wird von den meisten Franzosen abgelehnt." Gut, es ist ein sda-Artikel. Worauf die sda-Redaktion solcherlei Aussagen gründet und apodiktisch festhält, ist nicht ersichtlich. Auf welchen Quellen beruht die Feststellung, dass "die meisten Franzosen" ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ablehnen? Auf Umfragen ? Dann stellt sich doch wohl die Frage, wer eine solche Umfrage unternommen hat, wer sie allenfalls bestellt hat, zu welchem Zweck sie gemacht wurde usw. Nachbemerkung: Diese Fragen, "Umfragen" betreffend, sollte man in der journalistischen Publizistik sowieso endlich ernster nehmen, als man es tut. Denn sehr häufig liegen diese "Umfragen" weit von faktischen Nachweisen entfernt -etwa am vergangenen Wochenende und äusserst eklatant bei den tschechischen Präsidentenwahlen. Leider führt die am laufenden Band zu machende Erfahrung mit der totalen Ungenauigkeit und Beliebigkeit von "Umfragen" die journalistische Nachrichtenwelt nicht zu einer längst notwendigen Skepsis diesen Phänomenen gegenüber.
Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Homo-Ehe
2013-01-12 20:18:13C'est le ton, qui fait..., Herr Widmer
1. http://farenheit211.wordpress.com/2012/12/03/swiss-mp-oskar-freysinger-says-enough-is-enough/ 2. http://right-world.net/en/news/2849 3. http://diefreiheit.org/home/2011/09/eurotaurus-politisches-gedicht-von-oskar-freysinger/ 4. http://www.youtube.com/watch?v=hq9eXgQVHds Wissen Sie, Herr Widmer, Sprache und Tonfall eines Redners hat der Redner selber zu verantworten. Genau so die Freunde und Gesinnungsgenossen, denen er sich zuordnet. Da braucht es gar keine "Hasser" von irgend einer anderen planetarischen Örtlichkeit. Und: Seit Wochen schreiben Sie hier gegen jene, welche anderen Weltbildern verbunden sind als Sie. Sie unterstellen Andersdenkenden, anders als Sie argumentierenden Leuten hier am laufenden Band - und meistens inhaltsleer -, genau so von "Hass" oder von "Ausschliesslichkeit" geprägt zu sein wie jene, denen Sie zustimmen. Sie versuchen ständig, ein bestimmtes SVP - Gedankengut - etwa jenes von Herrn Freysinger wortgewaltig vertetene - als schlichterdings "normal" hinzustellen. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Freysingers Darstellung des Islam ist schlicht und einfach falsch. Er verzeichnet - bei seinem Bildungsgang ist das ziemlich zwingend anzunehmen - ganz bewusst die Geschichte des Islam (oder der Islambewegungen), er verallgemeinert in unerträglicher Art und Weise. "Unerträglich" schreibe ich, weil Freysinger nicht "zuspitzt", sondern gegen den Islam hetzt - wie die Ton- und Filmdokumente und das Interview, welche ich als Linkangebote hier eingebracht habe, sehr deutlich machen. Natürlich gibt es für solcherlei begeisterte Leser, begeisterte Zuhörer, die es "normal" finden, wenn man gegen einen Sechstel der Menschheit Vernichtungsabsichten formuliert. Was den "Kosovo" als laut Freysinger angeblich ersten isamlischen Staat in Europa betrifft: Noch nie von "den" Türken gehört, noch nie von Mozarts "Entführung..." gehört, noch nie die Geschichte des Kaffees in Wien studiert ? Oder liegt Istambul nicht Europa ? Liegt Spanien nicht in Europa (von wegen der Mauren). Noch nie davon gehört, wann und von wem die sephardischen Juden aus Spanien vertrieben wurden ? http://de.wikipedia.org/wiki/Sephardim Und so weiter. Freysinger bedient rassistische Vorurteile, tritt mit Hilfe solcher Vorurteile als Redner an Anlässen auf, die in der Öffentlichkeit , auf der Kenntnis der Entstehung des europäischen Judenmordes im 20. Jahrhundert beruhend, als gegen Minderheiten gerichtet wahrgenommen werden. In der Öffentlichtkeit besagt: Was Herr Freysinger öffentlich tut, wird eben auch öffentlich wahrgenommen. Selbstredend darf er öffentlich auftreten. Wie seine Reden, seine Sprache, öffentlich geworden, in der Öffentlichkeit wirken, ist eine ganz andere Sache. Kritik an rechtspopulistischem und hetzterischem Reden von SVP-Exponenten ist allerdings auch ein Recht, welches unter "freier Meinungsäusserung" fällt.
Freysinger soll Walliser Zauberformel knacken
2013-01-11 19:36:21@Alpha Sit
Ihr Kommentar dröselt meiner Ansicht nach die eigentliche (Nicht)-Problematik sehr klar auf. Ein zusätzlicher Gedanke: Ich erlaube ihn mir, weil ich immerhin 32 Jahre lang auf der Sekundarstufe 1 in Basel unterrichtet habe. In diesen Jahren entwickelte sich die Gesellschaft, in der die Schule eingebunden ist, zu einer ziemlich heterogenen Einrichtung. Und dies nicht, wie oft erklärt wird, in erster Linie wegen ihrer Migrationszunahme, sondern vor allem, weil die gesellschaftlichen Kommunikaktionsstrukturen sich vollständig in unendliche Prozesse verflüchtigt haben. Diese Strukturen "trudeln" in sehr raschem Fliessgewässer. Die meisten Menschen, die ich kenne, bewegen sich darin nicht nur "sicher", sondern auch suchend, sowohl denkbare Ufer als auch den weiteren Flussverlauf suchend. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Sie müssen lernen, sich immer wieder zu entscheiden. Angesichts der riesigen Angebote, welche ununterbrochen bekannt werden, ist ein Joker, der eine freie Entscheidung für Schülerinnen und Schüler beinhaltet, anderes als Vorgeschriebenes 2 oder 3 oder 5mal pro Jahr zu unternehmen, ein Beitrag, selbstverantwortlich entscheiden zu lernen. Indirekt ist dies wohl sogar eine gute Möglichkeit, demokratisches Verhalten in einem Rechtsstaat zu üben: Man muss nämlich abwägen und vor- und nachgeben lernen. Denn es handelt sich nicht um irgendwelche Freibrief-Exzesse (wie in diesem Stream einige Kommentatoren behaupten), sondern um 2, 3 oder meinetwegen 5 Jokertage im Jahr!
Grüner Landrat will «legales Schwänzen» abschaffen
2013-01-10 11:29:40Sonntags nie ?
Spitalköchinnen. Altersheimköche. Lokomotivführer. Buschauffeusen. Nachrichtenredakteure. Polizisten. Krankenschwestern. Notfallärzte. Bahnhofkioskangestellte. Kirchensigrist. Pfarrerin. Kellnerin. Restaurantkoch. Schwimmbadaufsichts-Rettungsschwimmer. Schiedsrichter. Securitasangestellter. Krankenwagenfahrer. Feuerwehrleute. Kondukteure. Und so weiter. Die Sonntagsheiliger tun so, als ob am Sonntag die totale Ruhe herrschen würde, dass es am Sonntag weder Herzstillstand noch Verkehsunfälle, weder Caféhausbesuche noch die Lust nach frischen Brötchen, weder eine Tramfahrt an den See noch Radionachrichten, weder Strom noch Gas noch Heizung noch noch noch... geben würde. In einem sehr grosser Teil der Arbeit im Sektor der Dienstleistungen herrscht aber längst 24-Stunden-Betrieb. Ohne diesen 24-Stunden-Betrieb könnten wir (o ja, alle, ALLE) nicht existieren. Das ist die eine, die reale Seite der Dienstleistungs-Arbeitswelt. Die andere ist die Akzeptanz dieser Arbeit. Denn ausgerechnet diese 24-Stunden-Betriebsarbeit ist in Westeuropa allgemein ziemlich unterbezahlt. Von "Boni" oder dergleichen ist keine Spur sichtbar. Die 24-Stunden-Betriebsarbeit ist aber nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbewertet, was die Präsenz der Arbeitenden betrifft: Überstunden sind oft der Normalfall. Wenn ich da etwa an Assistenzärzte denke, wenn ich an Tankstellenangestellte denke, an Kioskverkäuferinnen usw. Darüber schweigt der Abt. Darüber schweigen die Gewerkschaften. Darüber verlieren "die Kirchen" kaum ein Wort. Kein Wunder, Gerade Angestellte in kirchlichen Einrichtungen werden - wenigstens in Deutschland - oft schamlos ausgenutzt. Es werden ihnen sonst übliche arbeitsrechtliche Instrumente so langer verweigert, bis "weltliche" Gerichtsbarkeit korrigierend eingreift, wie eben erst hier geschehen, wo es um das von den Kirchen bestrittene Streikrecht ihrer Angestellten ging. Anders gesagt: Gewerkschaften und Kirchen könnten sich ja beispielsweise dafür einsetzen, dass jeder dienstleistungsarbeitende Mensch (also zum Beispiel die Reinigungskraft, die Alterspflegerin, der Taxichauffeur) ohne "Kampf" genügend Erholungszeit in Anspruch nehmen darf, dass ein genügender Arbeitslohn es unnötig macht, Zweit- oder Drittberufsarbeiten aufnehmen zu müssen, um existieren zu können. Die "Sonntagsheiligung" ist längst bloss noch ein Gerücht.
«Der freie Sonntag ist eine der ältesten menschlichen Einrichtungen»
2013-01-05 19:33:21Aussenblick
Die Printausgabe der TagesWoche beleuchtet das Thema "Olympische Winterspiele St.Moritz 2022" in einer Breite, zu der man nur gratulieren kann. Den Artikeln entnehme ich, dass sowohl in Graubünden als auch in der quasi offiziellen Schweiz der Aussenblick auf "die" Schweiz angekommen zu sein scheint. Ein Aussenblick, der nüchtern, berechnend, auch realitätsbezogen geworden ist, vor allem was den Finanzplatz betrifft. Die Schweiz wird vielerorts nicht mehr als Wunschland gesehen, nicht mehr als Garant humanitärer Sichtweisen auf Krieg, auf Unterdrückung, auf Menschenrechte. Dass dem tatsächlich nicht mehr so ist, verdankt "die" Schweiz vor allem ihrer wie eine Monstranz mehr oder weniger offizielle vor sich hergetragenen Verkündigung einer "splendid isolation", dem Beharren auf dem "Sonderfall" und den "Bilateralen", während sich die meisten anderen Europäer in Prozessen einer durch Globalisierung und Kommunikationsrevolution begründeten Suche nach vernünftigen und etwas gerechteren Lebensbedingungen befinden. Dem soll nun nach dem Willen der Olympiabefürworter 2022 ein neues "Schweiz-Image" entgegengesetzt werden: Seht her, wir können es, wir machen die Olympischen Spiele wieder überschaubar, wir garantieren der Welt nicht nur kurze Wege, sondern auch das Erlebnis der friedvollen Mächtigkeit der Bergwelt. Wir können auch freundlich sein, heissen Gäste jeglicher Couleur willkommen und freuen uns auf die Welt, der wir perfekte Gastgeber sein werden. Intern wird etwas anders argumentiert. Etwa: "Aber nicht nur das Ferienland Schweiz profitiert: Von Romanshorn bis Rolle und vom Münstertal bis Muttenz werden Kinder und Jugendliche animiert, sich den Wintersport wieder einmal genauer anzusehen, aktiv zu werden und sich zu bewegen." (Caviezel) Mir fällt erst mal auf: Die einfache Frage, weshalb die Schweizer Kinder offenbar nicht mehr zahlreich oder geschlossen in den Bündner oder Walliser Bergwelten das Skifahren üben, wird nicht gestellt. Die ebenso einfache Frage, weshalb der so genannte alpine Wintersport in der Schweiz im Gegensatz etwa zu Österreich, Finnland, Norwegen usw. als Tourismusmagnet offenbar nicht mehr so gut funktioniert wie auch schon, wird ebenfalls nicht gestellt. Die Antwort auf diese beiden Fragen aber liegt auf der Hand: Die Schweiz ist für Schweizer und Europäer im Durchschnitt als Tourismusland einfach viel zu teuer. Die Schweiz ist ein Hochpreisland, wie solcherlei in Europa allenfalls noch in Norwegen existiert. Dazu kommt, dass die seit vielen Jahren gepflegte Überheblichkeit gegenüber "Fremden" sich durchaus herumgesprochen hat. Die Art und Weise, wie schweizerische Publizisten, schweizerische Politiker, schweizerische Banker usw. sich etwa über die EU äussern, ist inzwischen europaweit ziemlich bekannt. Wie über "die Deutschen" gelästert wird, bleibt nicht in der Deutschschweiz hängen, sondern gelangt immer häufiger in die Nachrichtenwelt der Deutschen. Natürlich gibt es auch anderswo EU-Kritik, Steuerdiskussionen, Hochpreissegmente im Immobilienwesen usw. Aber es ist eine schweizerische "Eigenart", dafür mehr oder weniger ausschliesslich "die Ausländer", und gemeint sind dabei die direkten Nachbarn, also die EU, verantwortlich zu machen. Kurz: Das Imageproblem "der" Schweiz wird durch die Ausrichtung von "echten" Alpenolympischen Spielen nicht behoben, weil es nichts mit "Sport" oder mit "den Alpen" zu tun hat, sondern mit Politik-Sprache, mit Bankgeheimnispolitik, mit Hehlerei in grossem Stil in Sachen Steuerhinterziehung. Und mit dem Begriff "Rosinenpicken". Ob intern Olympische Winterspiele den gesellschaftlichen Zusammenhang festigen würden, kann ich nicht beurteilen. Das letzte derartige Großereignis mit Beteilung "der" Schweiz, die Fußballeuropameisterschaften, so ist durchaus trocken festzustellen, hat diesbezüglich allerdings keinerlei feststellbare "Nachhaltigkeit" erbracht.
Brauchen wir die olympischen Winterspiele 2022?
2013-01-02 07:43:15Bewegung ?
Die nachgelieferten Bilder von IKEA, ED und Sportwissenschaft der Uni Basel (wer von denen sie auch immer der TagesWoche zugestellt hat) illustrieren, wes Geistes Kind da am Werk ist: "Bewegung" wird als rein körperliche, wohl in allen Details messbare Funktionsabfolge verstanden: Mal in einen Schlauch kriechen, mal ins Zelt schleichen, dann die Rutsche runter, die Gewebefeinheiten von Plastik am Körper spüren... Dass dabei immer grad zwei Kinder vorhanden sind, entspricht der Kinderstatistik allerdings NICHT. Das Kind, in der Wohnung mit Platz für allerlei Schnickschnack allein gelassen, versteckt sich vor sich selber, spricht wohl vor allem mit sich selber, allenfalls noch mit den Holzklötzchen oder mit dem von herzigen Sternlein und Möndchen drapierten Vorhang, welcher ihm den - doch nur störenden - Blick in die Welt erspart. Dafür wachsen vielleicht die Muskeln, und unsere lieben Kinder werden Bodymasse erhalten, welche sich eines Tages in Form von Tennisstar oder Fussballstar, wer weiss von Skirennstar oder - Olympische Spiele in Graubünden vor Augen - endlich wieder Eislauftänzerinnen respektive -tänzer mit Gold, Silber oder Bronze auszahlen. Noch nie etwas von Sozialkompetenz, erlernt auf Spielplätzen beispielsweise, gehört ? Aber Sozialkompetenz rentiert ja nicht, schon gar nicht beim Möbelkauf. Und die Sportwissenschaft braucht vor allem eines: gehorsame, fügsame, flinke Kinder, aus denen man dann was machen kann. Warum nur kommt mir in diesem Zusammenhang jenes entsetzliche: ...schlank und rank, flink wie Windhunde ....in den Sinn ? http://www.youtube.com/watch?v=Kqf6w829GEE
Die ganze Wahrheit über das Bewegungszimmer
2012-12-29 23:13:25@ Widmer
Ich habe mir lange überlegt, ob ich auf Ihren Kommentar zu meinem Kommentar in diesem Stream antworten soll. Ich antworte darauf, weil ich zum Schluss gekommen bin, dass Ihre Unterstellung, ich meine, bei den "Guten" zu sein, eine Antwort verlangt. 1. Ich argumentiere im allgemeinen - auch hier in der TagesWoche- nicht auf der Ebene der Ausschliesslichkeitskategorien "Gut" oder "Böse". Ich versuche, wenn es sich inhaltlich um rechtspolitische Fragen handelt, die Ebene des Rechts - der Verfassung, der Konventionen, welche das Recht in einem Rechtsstaat ausmachen usw. - zu schreiben. Gerade in der Rechtsstaatlicheit spielt aber "Mehrheit", wie immer sie auch zu Stande kommt, nicht das ausschlaggebende Kriterium, sondern eben das kodifizierte Recht (sei es auf Verfassungsebene, sei es im Straf- oder Zivilrecht, sei es in völkerrechtlichen Belangen). Recht kann in einem demokratischen Staat durch Reformen verändert werden, deren Regelungen meistens verfassungsgebend sind (In der Schweiz: Obligatorische Abstimmung plus Mehrheit der Kantone, in Deutschland Zweidrittelmehrheit im Bundestag usw.). Das Recht im Rechtsstaat ist nicht von Fall zu Fall quasi "mehrheitlich" verhandelbar, entgegen ihrer Feststellung, dass eine "Mehrheit der Bevölkerung" die Schaf-Inseratenkamapgne der SVP verstanden habe und der Abschiebungsinitiative zugestimmt habe. Ich habe mein Beispiel über die Machtergreifung der Nazis nicht ohne Grund gewählt: Die Nazis kamen bekanntlicherweise nicht durch einen Staatsstreich an die Macht, sondern legal, indem Hitler zum Kanzler einer - sehr vorübergehend amtierenden - Rechtskoalition, welche die Mehrheit im Reichstag hatte, ernannt wurde - durch den Reichspräsidenten. Ein zeitlich etwas näher liegendes Beispiel, wie verheerend die Mehrheitsbeschwlörung den Rechtsstaat untergräbt, gibt das Italien von Berlusconi. Die Vermischung von Politik und Recht zerstört die Unabhängigkeit der Justiz. Und damit deren Gaubwürdigkeit. Und damit deren Schutzfunktion für die Rechte des Individuums. 3. Indem Sie "Kommunismus" und "Sozialismus" in einen Topf werfen und indirekt der Sozialdemokratie das Streben nach ausschliesslicher eigener Machtentfaltung und nachfolgender Diktatur unterstellen, bewegen Sie sich nicht im Bereich einer auf Realität sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart beruhenden, sehr wohl nachprüfbaren Faktengeschichte, sondern im Bereich - ich verwende den Begriff, hier, weil ich denke, er ist begründet - von geschwätziger Rundumschlägerei. Kurz: -Es war die von Blocher gekaufte BaZ, welche den wirklich unsäglichen Verleumdungs-und Gerüchteartikel publiziert hat, nicht irgend eine andere Zeitung, also weder die TagesWoche noch der Tages-Anzeiger. Wenn Ihnen etwa einfallen sollte, Mörgeli sei ja auch ..., dann möchte ich Ihnen zu bedenken geben: Mörgeli hat ¨Medienkoinferenz nach Medienkonferenz veranstaltet, hat sich überall, wo er konnte, öffnelrtich gemacht. Frau Herzog aber wollte, aus nachvollziehbaren Gründen, kein Gespräch mit diesem BaZ-Journalisten über ihr "home". Etwas, was Mörgeli umgekehrterweise um alles in der Welt unbedingt wollte und will. -Es war Nazideutschland, welche über 6 Millionen europäische Juden aus rein rassistischen Gründen ermordete, desgleichen Hunderttausende Romas und mehrere Millionen russischer (jaja!) Kriegsgefangener (minderwertige Slaven), Hunderttausende Polen, Franzosen, Griechen, unzählige "Geisteskranke" und so weiter. Vom mit schlichten Lügen begründeten Angriffskrieg auf Polen, der den 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten, darunter über 20 Millionen russischen Opfern, zur Folge hatte, zu schweigen. Solchen abgrundtiefen Unrechtsstaat quasi mit "den Sozialsten und Kommunisten" und deren Unrecht aufzurechnen finde ich mindestens geschmacklos. -"Gutmenschen" gibt es nur deshalb, weil beispielsweise die SVP mit diesem Begriff hantiert, um die Kritik an ihrem zügellosen Nationalismus und nationalen Egoismus, den sie als politische Zielsetzung vorträgt, zu diffamieren. Der Begriff stammt aus der Sprachküche der Rechtsextremen. Bezeichnenderweise ist es ein durch und durch "deutscher" Begriff. So, das wär's von meiner Seite..
Alt SP-Präsident erwartet Protest von ganz oben
2012-12-29 13:29:18Wehret den Anfängen
Ironie ist manchmal etwas schwierig zu verstehen. Satire auch. Zwischen Ironie und Satire auf der einen und übler Nachrede, Hetze auf einer ganz anderen Seite bestehen aber massive Unterschiede. Ich beziehe mich diesbezüglich erst einmal auf das auch hier in Deutschland bekannt gewordene SVP-Plakat mit dem schwarzen unter all den weissen Schafen. Wäre dieses Plakat ohne politische Werbeabsicht gehängt worden - was natürlich nicht der Fall war -, wäre es allenfalls eine ironische Nebenbemerkung gegenüber eine allgemein bekannten "Tatsache" geworden, dass es halt auch "schwarze" Schafe in der Herde der weissen gibt, welche der Herde ein etwas uneinheitlicheres Wahrnehmungdsbild verschaffen. Bezogen auf den von der SVP gewollten Effekt ihrer Propagandabildsprache ergibt sich aber keineswegs Ironie, schon gar nicht Satire, sondern schlicht Hetze. Hetze gegen "die Anderen", Hetze gegen "die Ausländer". Dass die SVP dabei dem Begriff "Ausländer" das Adjektiv "kriminelle" beigibt, ist für die Wirkung der Plakat- und Inseratenkampagne insofern unbedeutend, als es in der Bilddarstellung eindeutig um die "weissen" Schafe, also die Schweizer, und um das nicht zur Herde gehörende Aussenseiterschaf, das schwarze eben, also "die Ausländer" geht. Das schwarze Schaf wird von den "normalen" weissen Schafen aus dem mit der Schweizer Flagge begrenzten "Land" getrieben, genauer: ziemlich gewalttätig "hinausbefördert". Für Differenzierung - etwa in "kriminelle" oder "nicht kriminelle" Ausländer bleibt auf den Bilddarstellungen der SVP kein Platz. Der Appell an rasistisch genährte Vorurteile ist unübersehbar. Siehe: http://www.google.de/search?q=svp+schwarzes+schaf&hl=en&tbo=u&tbm=isch&source=univ&sa=X&ei=g9feUL3bJaqo4gSvkYH4BA&ved=0CDYQsAQ&biw=1433&bih=635 In der Methode des üblen Nachredens gegenüber Frau Herzog verfährt der BaZ-Journalist in ähnlich gelagerter Manier: Hier er, der angebliche Beobachter, dort eine Frau, die er zwar nicht kennt, die mit ihm nicht reden möchte, die keine Homestory will. Also erfindet er sowohl Gerüchte als auch durch rein gar keine faktisch belegten Mutmassungen über diese Frau und deren Familie - samt Eltern, Lebensgefährten, Kindern und angeblichen lesbische Freundinnen. (Als Schwuler weiss ich, was so etwas in einer Umgebung - konkret etwa jener der machtgierigen SVP-Strategen, die vor keiner Hetzkonstruktion(Messerstecherplakat!)zurückschrecken, siehe oben - für einen Menschen bedeuten kann). Wenn hier so getan wird, als ob die TagesWoche-Redaktion gegenüber dem Neu-Regierunsrat Dürr die gleichen Methoden angewandt habe wie die BaZ-Redaktion gegenüber Frau Herzog, muss man sich schon fragen, welche Lesemöglichkeiten (Leseverständnis-Möglichkeiten) einer solchen Behauptung zu Grunde liegen. Der Artikel bezog sich unter anderem auf Dürr's Eigenpropaganda, auf Dürr's Tätigkeit in einem Werbeunternehmen, welches seit Jahrzehnten mit schweizerischer Militärpolitik und der schweizerischen Rüstungsindustrie engstens verbunden ist. Zudem wird das "ondit"-Zeugs rund um den damaligen Kandidaten Dürr ironisch beurteilt und sehr gut erkennbar als Unsinn dargesestellt, nicht die Person von Herrn Dürr. Meiner Ansicht nach fordert Herr Stark zu Recht ein eindeutiges Verhalten der Gesamtregierung von Basel gegenüber deiesem BaZ-Hetzartikel über Frau Herzog. Meine Begründung hat mit einer Erfahrung zu tun, welche man nicht vergessen sollte: Ich habe viele Ausstellungen rund um die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland angesehen. Immer wieder wurde ich mit den Hetzartikeln gegen "jüdisch versippte" Sozialdemokraten nicht nur im "Stürmer" oder im "Völkischen Beobachter", sondern auch in der Massenpresse von Huggenberg beispielsweise konfrontiert. Es war eine Hetze gegen politisch Andersdenkende, gegen Menschen, die als einer wie immer gearteten gesellschafltichen Minderheit zugehörend"definiert" wurden (Juden, Roma, Schwule, "Geisteskranke" mit "unwertem Leben" usw.). Judenhetze wurde als "normal", als "deutsch", als "begründet bis ins Letzte" gehandhabt. Kurz: Die Hetze fand vor den Massenmorden statt. Es ist durchaus angebracht, auf das Hetzerische gegenüber jenen, welche dem Zeitungsbesitzer und seinen Journalisten nicht passen, welches in einer einst bedeutenden und offenen Zeitung offensichtlich und zunehmend Raum gewinnt (man lese einmal den Somm-Artikel nach der Wiederwahl von Obama nach! Oder eben den Herzog-Artikel!), sehr kritisch, auch sehr deutlich zu reagieren. Der von mir genannte Huggenberg war auch Unternehmer und Zeitungsbesitzer. Was er als "normale Meinungsäusserung" verkünden liess, entwickelte sich zur mörderischen Realität, auch, weil irgendwann in Nazideutschland niemand mehr da war, der widersprechen konnte.
Alt SP-Präsident erwartet Protest von ganz oben
2012-12-26 17:13:39@ Peter Widmer
Zu Rechtsstaat und Demokratie: Eine Demokratie ist keineswegs Garantie gegen Rechtswillkür. Deshalb haben Staaten, welche demokratisch legitimierte Politik kennen, auch eine Verfassung. Die Verfassung grenzt die Macht von auch mehrheitlich gefälliten politischen Handlungen und Entscheiden ein, sie garantiert den rechtlichen Schutz (etwa die Gleichheit aller vor dem Gesetz) auch von Minderheiten jeglicher Art und Herkunft. An den Garantien der Verfassung misst sich das Recht, welches durch Gesetzesarbeit am laufenden Band verändert , neuen Gegebenheiten angepasst wird. Diese politische Handlungsweise darf - in Rechtsstaaten selbstverständlich - verfassungsbedingte Garantien nicht einfach aufheben. In den meisten west- und osteuropäischen und lateinamerikanischen sowie vielen afrikanischen und einigen asiatischen Staaten existiert zu diesem Zweck eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Schweiz ist auf der Ebene Europa und auf der Ebene UNO durch ihre Ratifizierung der europäischen Menschenrechtskonvention und durch die Mitgliedschaft in der UNO sowie - auch als Residenzstaat der Genfer Konventionen beispielsweise - an völkerrechtliche Bestimmungen gebunden, die Verfassungscharakter haben. Dazu gehört auch das Asylrecht. Dass Sie ständig Recht und Demokratie, Recht und Souveränität verwechseln, sei Ihnen unbenommen. Die SVP steht in der Welt auch nicht alleine da, wenn es darum geht, die faktisch herrschende Multikulturalität in den offenen Gesellschaften als "Schaden", als "Untergang" für die "Nation" darzustellen. Allerdings: Wenn es darum geht, die Souveränität anderer Staaten etwa in deren Steuergesetzgebung anzuerkennen, dann schwingt sich die SVP gerne zur Verteidigerin jenes Bankgeheimnisses auf, in dessen Dunkelkammern mehrere nigerianische Militärdiktatoren Milliarden Erdöl-, Entwicklungshilfe- und vor allem Korruptionsgelder aus westlichen Quellen für sich gebunkert hatten - absolut rechtswidrig. Gerade erst werden die Zahlen des Riesendiebstahls an den Menschen in seinem Land, den der gestürzte Präsident aus Tunesien an das Schweizer Ufer des Genfersees "transferiert"hatte, bekannt. Dass es zwischen asylsuchenden - weil der Armut ausweichenden - Nordafrikanern, Nigerianern usw. und dem schweizerischen Bankgeheimnis einen Zusammenhang geben könnte, wollen weder Sie noch die SVP sehen. Dieser Zusammenhang aber existiert im realen Leben und in den realen Beziehungen zwischen zahlreichen Diktatoren und Schweizer Banken. Inzwischen ist "die Schweiz", ob es Ihnen oder der SVP nun passt oder nicht, unter massiven Druck gerade von Rechtsstaaten geraten. Es geht um genau dies: Staaten, welche dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vor dem Gesetz Nachdruck verleihen wollen (und laut ihren Verfassungen verleihen müssen), sind nicht mehr bereit, der Schweiz die für ihre Banken lange Zeit sehr rentablen Geschäfte mit "asyliertem" Steuerbetrugsgeld aus ihren Ländern zuzugestehen. Zu Recht. Ein Asylrecht für Blutgeld, für Steuerbetrugsgeld, für kriminelles Schwarzgeld besteht völkerrechtlich gesehen nicht. Für die SVP aber scheint gerade dieses "Asylrecht" so bedeutend zu sein, dass sie es in die Verfassung hineingeben möchte! Wohingegen die gleiche Partei die Ansicht vertritt, Asylsuchende, welche in grösster Not aus ihren Herkunftsländern flüchten, seien am besten zu internieren, um sie dann möglichst ohne Probleme wieder ausschaffen zu können, wenn sie, wie die SVP erwartet, die Scheinasylanten entlarvt oder als Tagediebe erkannte (woran erkannt ? etwa an der Hautfarbe, oder am Kopftuch ?) "Ausländern" das Betreten der Insel der "Direkten Demokraten" gar nicht mehr ermöglicht wird. Zu bedenken geben möchte ich Ihnen: 1. Auch Sie, wie die SVP-Propaganda fast ständig, mischen die Begriffe "Ausländer" und "Asylanten", obwohl die beiden Begriffe überhaupt nicht übereinstimmend sind. (C'est le ton..., wie ich in meinem letzten Kommentar geschrieben habe). 2. Ihre Darstellung der Schweizer Wirtschaft in Europa wird, wie man leicht feststellen kann, von "der" Wirtschaft, auch von jener eines Industriellen namens Spuhler, SVP, keineswegs geteilt. Ihre Sichtweise ist frei von Wissen um Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und bespielsweise Forschung, Investitionen usw. 3. Direkte Demokratie gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern in allen ihren Nachbarstaaten, in den meisten europäischen Staaten oder in den meisten US-amerikanische Bundesstaaten mit teilweise weitergehender Qualität als in der Schweiz. Die EU existiert mit diversen und verschieden konzipierten direkten Demokratien seit ihren Anfängen.
SVP will Asylrecht mit weiteren Initiativen verschärfen
2012-12-26 13:53:51@ Peter Widmer
C'est le ton, qui fait la musique. Diskussionen sind dann sinnvoll, wenn sie offen geführt werden, wenn Diskussionsgegner nicht lächerlich gemacht werden oder gegen sie gehetzt wird. Hier weiter unten einige SVP-Originalsprach-Beispiele und ein Beispiel, wie mit dem "Recht" umgegangen wird, um SVP-Behauptungen entgegen der Faktizität aufrecht erhalten zu können. Im übrigen: Das Recht, der Rechtsstaat ist keine beliebige Grösse, welche durch "Mehrheitsbeschluss" einfach so ausser Kraft gesetzt werden kann. Dies gilt auch für die SVP, welche von Völkerrecht und dessen Verbindlichkeiten nachgewiesenermassen nichts hält. Der Schaden, den ihre EU-Hetze, ihre Beweihräucherung des "Bankgeheimnisses" sowie ihre Asylpolitik-Sprache für den Ruf und die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz im internationalen "Spiel" anrichtet, ist gross. Hier zur Sache: "Die Schweiz als Absurdistan. Tagelang zankte sich der Nationalrat um ein paar Verschärfungen des Asylrechts. Die Mitte_parteien haben gemerkt, was die Bevölkerung längst weiss: Die Asylanten tanzen uns auf der Nase herum. Und es wird kaum ein echter Flüchtling durch unsere milliardenteure Asylbürokratie geschleust". Mörgeli, Nationalfrat SVP21.6.2012 www.christoph-moergli.ch "Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes in die parlamentarische Debatte eingebracht. Mit rund der Hälfte dieser Anträge ist sie in den Räten auch durchgedrungen und hat damit die Debatte massgeblich geprägt. So begründen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber wird etwas restriktiver ausgestaltet und die Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller werden verschärft. Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber, von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden". Brunner, Nationalrat, Präsident SVP http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/83060/s_name/editosmobile/news_newsContractor_display_type/detail/news_id/3186/news_newsContractor_year/2012?CFID=15314218&CFTOKEN=847b903e20435e6f-D722A4B9-5056-B000-10EE774B2ADC16CF "Wenn nun kirchliche Kreise – Bischöfe, der Abt von Einsiedeln, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund – die Nothilfe als „beschämend“ und „unmenschlich“ bezeichnen, so seien sie daran erinnert, dass unser Asylrecht für echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge geschaffen wurde – und nicht für Tausende junger Männer, die ein besseres Leben suchen. Wenn kirchliche Kreise unbedingt die Tür öffnen wollen für all jene, die ins “Asylparadies Schweiz“ kommen möchten, dann gibt es ja genügend grosse Pfarrhäuser und kirchliche Einrichtungen, um sie unterzubringen. Ich meine das nicht zynisch sondern erwarte von den „Türöffnern“ einen persönlichen Tatbeweis". Fehr, Nationalrat SVP http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/internierungslager-oder-buergerwehren/ "Wie in den zuständigen Kommissionen, so auch im Nationalrat macht die SVP immer wieder auf diese gefährlichen Missstände aufmerksam und wehrt sich gegen die Politik der linken Parteien. Diese wollen nämlich, dass die einheimische Bevölkerung mit den verschiedensten Kulturen und Mentalitäten überschwemmt wird mit dem Ziel, ihre längst gescheiterten Ideale wie z.B. einen gesellschaftlichen Multikulturbrei auch in der Schweiz zu verwirklichen. Die Erfolgsstory der Schweiz ist aber keine Erfolgsstory linker Ideologien!" Y.Estermann, Nationalrätin SVP http://www.yvette-estermann.ch/presse/presse_pdf/DV%20in%20Chur%20_2_.pdf "In den Jahren 2006 bis 2008 sind auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten 7000 bis 10'000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen. Diese Gesuche wurden in Absprache mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher widerrechtlich nicht behandelt. Die jetzige Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Umstände von alt Bundesrichter Michel Féraud untersuchen lassen. Dieser kam nun zum Schluss, dass die Nicht-Behandlung der Asylgesuche rechtswidrig war. Verletzung der Informationspflicht: Der Bericht hält auch fest, dass die Informationspflicht gegenüber der damaligen Departementsvorsteher in Eveline Widmer-Schlumpf verletzt wurde, da sie über die Sonderregelung vom 20. November 2006 nicht informiert wurde. Der durch seine demokratische Abwahl persönlich beleidigte Blocher hat es also unterlassen seine Nachfolgerin korrekt zu informieren. Manipulation der Asylzahlen: Blocher und seine SVP, für die Asylzahlen ein Politikum sind und die die Leistung eines Justizministers unsinnigerweise vor allem an der Zahl der eingegangenen Asylgesuche messen, hatten natürlich ein Interesse daran, die Asylzahlen möglichst tief zu halten. Es ist offensichtlich, dass auf diese widerrechtliche Weise versucht wurde, die Asylzahlen aus parteipolitischen Gründen zu manipulieren. Kommt hinzu, dass tausende Asylgesuche mit grossem Aufwand nachbearbeitet werden müssen. Auf Kosten der Steuerzahler!" Über eine Nicht-Tätigkeit von Blocher als Bundesrat http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/blochers-asylpolitik-war-rechtswidrig/
2012-12-24 11:46:03
perpetûum mobile
Zitat aus dem sda-Artikel, worin Brunner wie folgt zitiert wird: "Asylbewerber seien an Leib und Leben bedrohte Menschen. Diese suchten Schutz und bräuchten schnelle Entscheide. Dazu müsse man die Verfahrensdauer auf 30 Tage verkürzen." Allein in Somalia, um ein Beispiel zu nennen, sind Millionen Menschen an "Leib und Leben" bedroht. Für den "demokratischen Kongo" gilt dasselbe. In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan: Wie gesagt: Millionen Menschen, deren Leben durch Bürgerkriegszustände täglich bedroht ist, was zur Folge hat, dass sie sich auf die Flucht begeben. Millionen Flüchtlinge leben in Jordanien, in Syrien (jaja), in Kenia, in Indien, im Iran usw. Die Hilfe, die diesen Aufnahmeländern international für ihren Dienst an der Menschheit etwa aus Europa geleistet wird ? (Die SVP will ja solche Hilfen laufend "kürzen", aus den Budgetentwürfen der Gemeinden, der Kantone, des Bundes hinauskatapultieren). Es ist aber nicht nur Krieg, der Millionen Menschen zu Asylanten macht, sondern ebenso Hunger, also Nahrungsmittelkatastrophen. Millionen Menschen in Afrika und in Asien. Millionen Nenschen verlassen ihr Ursprungsland, weil sie aus ethnischen gründen verfolgt werden, weil sie mit Ausgrenzung und Kriminalisierung ihrer Ethnie verfokgt werden (heute in einigen Ländern Europas beispielsweise die Roma, früher, vor 70, 80 Jahren, Millionen europäischer Juden) Einige wenige davon gelangen, oft auf "krummen" Umwegen, oft unter Aufbietung ihrer letzten Kräfte, unter Inanspruchnahme dubioser "Helfer" mangels Verständnis der "Festung Europa" und so weiter unter anderem auch in die Schweiz. Das schafft Probleme sowohl für die Asybewerberinnen und Asylbewerber als auch für Sozialbehörden und die so genannten Asylverfahren. Diese Probleme existieren eigentlich seit jeher, mindestens seit es in Europa Nationalstaaten gibt, also seit Beginn des 19. Jahrhunderts (von den verfolgten Minderheiten im christlichen Abendland, etwa den Hugenotten, den Wiedertäufern, den Juden aus dem maurischen Spanien vor bald 700 Jahren mal ganz abgesehen). In den meisten westeuropäischen Ländern benutzen Parteien mit rechtsradikaler und rechtspopulistischer Programmatik Flüchtlingsfragen seit Jahrzehnten als Hebel, um ihre oft bigotten oder nationalchauvinistischen, häufig rassistisch bestimmten Reinheitsideen über ihr eigenes "Nationalvolk" druchsetzen zu können. Dabei geht es natürlich nicht um "das Volk" oder um "die Nation", sondern um Machtanspruch. Auffallend ist, dass die meisten dieser Parteien eine Art Führerhierarchie kennen. Zuoberst bestimmt eine Einzelperson, was zwecks Machtgewinn zu tun und zu verkünden sei. Blocher etwa, Bossi, Le Pen, Stracher (früher Haider), Wilder und so weiter. Die eigene "National"-Ideologie braucht aber vor allem - auch mangels eigener Inhalte - Feindbilder. In Westeuropa funktioniert dieses heute unter Zuhilfenahme von Ausschliesslichkeitsparametern, die man als einzige Wahrheit verkündet: Gesetzestreue, christliches Abendland, Unterwanderung durch den Islam, Scheinasylanten, kriminelle Ausländer usw. Immer dann, wenn man mit der Glaubwürdigkeit in der eigenen Alltagspolitik Schwierigkeiten hat, weil "klare Lösungen" nicht erkennbar sind - zur Zeit unverkennbar die interantionale Finanzkrise - , greifen die Populisten zu ihrem perpetuum mobile: Scheinasylanten, kriminelle Ausländer, Ausländer insgesamt, Ausschaffung jener, die angeblich weder an Leib noch an Leben bedroht seien. Und das nullkommaplötzlich, sofort, unmittelbar - laut Brunner innerhalb von 30 Tagen, aber bitte sehr ohne personelle Aufstockung der Prüfungs- und Vollzugsbehörden.. Man inszeniert dann Kaskaden von angeblichen Notwendigkeiten zur Rettung der eigenen Nation. Die Innenpolitik wird zur "Erstschlagaffäre" ungestaltet. Der Staat soll zuschlagen, soll wegweisen, notfalls erst mal einsperren, überwachen,aufzeichnen und dann abschieben, damit "man" ungestört seine "Kultur" leben könne. Es soll "normal" sein, dass man keine fremden Gesichter oder gar Gestalten sehen muss, wenn man zur Arbeit fährt oder beim Bäcker Frühstücksbrötchen holt. Fremdes sei unzumutbar, weil abnormal. "Unsere" Frauen würden belästigt, sagen ausgerechnet jene, denen der Begriff "Gleichberechtigung" ansonsten alltäglich nichts anderes als "Gleichmacherei" oder "Gleichschaltung" bedeutet. Die SVP befindet sich in Europa in wenig bunter Rechthabergesellschaft: FPÖ, Wilder, diverse sich selber als "Volkspartei" verkaufende Vereinfacherparteiideologien in Skandinavien, Flams Blok, Lega Nord, NPD,die Le Pens und so weiter. Einfach als Lakmustestanordnung gedacht: Man stelle sich vor, all diese Winkeladvokats- und von zwar nicht offen, aber versteckt sehr wohl von rassistischen Sauberkeitsideen geleiteten Parteien hätten in Europa das Sagen! Mich erinnert dieses perpetuum mobile an Zeiten, über die ich viel erfahren habe, die ich aber gottseidank nicht am eigenen Leib erdulden musste.
SVP will Asylrecht mit weiteren Initiativen verschärfen
2012-12-22 17:14:00"Kinoinsel" ?
Vor vielen Jahren sahen ein Besucher aus Lübeck und ich in Basel einen Woody-Allen-Film an. Der Besucher konnte sich kaum fassen ob dem Klang von Allens Stimme: Unerhört, das einmal erleben zu dürfen! Anders gesagt: Das Kino ist seit der Erfindung des Tonfilms am Ende der Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts nicht bloss Bild- sondern auch Tonvermittler. Es gibt zahlreiche Filme, die ich, ein eingefleischter und alltagsgeübter Kinogänger angesehen habe, deren Sprachmelodie ich keineswegs vergessen habe, obwohl ich die darin gesprochene Sprache nicht verstanden habe und die Übersetzungshilfe am unteren Bildrand benutzen musste. Wenn ich da etwa an die Filme von Almovodar, von Bunuel, auch jene von Fellini oder Bertoluchi, von Bergmann, von von Trotta und so weiter, eine beinahe unendliche Reihe, die mir spontan einfällt, denke. Nie hat mich das Schriftband der Übersetzungshilfe gestört. Einfach deshalb nicht, weil ich das Lesen und das Betrachten der Filmszenerie als gleichzeitige Tätigkeit gelernt habe, wie wohl zahlreiche andere Menschen auch. Was nun die in der Einleitung zur Kontroverse angetönte ";Kinoinsel" Schweiz betrifft: So allein ist "Basel" oder "Zürich" mit Untertitelungen in Kinos nun auch wieder nicht. In Berlin werden ausserordentlich viele Filme in ausserordentlich vielen Kinos, die es ausserordentlicherweise in dieser Stadt noch ausserhalb der Multiplexpaläste gibt, mit Untertitelung gezeigt. Filme laufen hier natürlich oft in mehreren Kinos gleichzeitig. In meinem Freundeskreis wird das Angebot, einen Film mit Untertitelung anzuschauen, der synchronisierten Fassung fast ausnahmslos vorgezogen. Kürzlich, in Wroclaw, habe ich bemerkt, dass auch polnische Kinos Untertitelungen anbieten. Wie es diesbezüglich etwa in Schweden, in Dänemarkk, in Norwegen mit deren starken und aktiven Kinoszenerien aussieht, ist mir durchaus bekannt: Untertitelung ist die Norm.
Wollen wir mehr synchronisierte Filme im Kino?
2012-12-22 13:49:18@ David Klein
Zu Stilfragen: -Sie schreiben mir zu meinem Kommentar über Ihren Kommentar: “Ich sagte ja auch, dass ich den Artikel fragwürdig und inhaltsarm finde. Die Frage ist jedoch, ob das die Aufgabe des Co-Redakteurs der Konkurrenzzeitung ist. Das hat immer ein "Geschmäckle".“ Frage: Darf eine „Konkurrenzzeitung“ Veröffentlichungen hetzerischen, verleumderischen und übel verallgemeinenden beschimpfenden Inhalts ihrer Konkurrenz nicht kritisieren ? Meinen Sie das tatsächlich ? -In Ihren diversen Postings in diesem Stream bezeichnen Sie Herrn Buess mit folgenden Berufsbezeichnungen: -Co-Chefredakteur -Redaktionsleiter (auch einen Halben) -geteilten Chefredakteur .Redaktions-Halbling -Co-Redakteur Frage: Merken Sie nicht, dass Sie indirekt einer sehr hierarchisch bestimmten Auffassung von Verantwortung für eine Zeitung das Wort reden. Oder wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie das Blocher-System von Zuoberst (Besitz, damit totale Macht), Oben (Hetzinhaltslieferantendienst, namentlich in dem hier zur Diskussion stehenden Fall, durch die Herren Bollmann und -indirekt-Somm), dem braven Fussvolk (das diensteifrig Gerüchte über Feinde des Zuobersten erfindet, von denen es annimmt, sie würden diesem gefallen) nahe stehen ? -Über Mitkommentatorinnen und Mitkommentatoren in diesem Stream urteilen Sie wie folgt ganz und gar abschliessend: „Die Kommentare der linientreuen Leserschaft überbieten sich in ihrer Zustimmung indessen bis zur Lächerlichkeit.“ Oder: „Dass Kommentare wie Deiner in keiner Zeitung gedruckt werden, ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar.“ Ihr Stil in diesem Stream (auf anderes beziehe ich mich nicht, weil ich anderes von Ihnen nicht kenne) ist selbstreferenzierend insofern, als Sie in der noch etwas jungen Tradition des Bellens im world wide-Orkus -also etwa: Denen sage ich es nun aber endgültig, basta! - quasi von sich weg publizieren. Dialog wird da schwierig. Zudem hat dieses Selbstreferenzierende natürlich jede Menge Vorgänger. Nicht zuletzt in der Pressegeschichte. Aber darüber zu schreiben würde diesen TagesWoche -Rahmen sprengen. Bitte verstehen Sie meinen zweiten hier vorgelegten Kommentar an Ihre Adresse als Stil-Kritik.
2012-12-21 11:39:06@ David Klein
In ihrem Kommentar lese ich: -"Redaktions-Halbling", -"Der wirre und inkohärente Stil sowie das für einen Redaktionsleiter (auch einen Halben) katastrophale Deutsch, deutet jedoch eher darauf hin, dass es der als Choleriker bekannte Buess vor dem Schreiben mit der Happy Hour wohl etwas zu gut gemeint hatte." -"die spröde Finanzdirektorin", ."Letztendlich ist aber diese öffentliche Massregelung der BaZ durch den geteilten Chefredakteur des Konkurrenzblatts einfach nur peinlich.." Und so weiter. Ihre Darstellung einer Auseinandnersetzung zwischen Ihnen und Buess haben sie innert kurzer Zeit gleich zweimal in aller Ausführlichkeit auf der TagesWoche verbreitet - man kann das nachlesen. Immerhin: Das von Ihnen ziemlich total beschimpfte Presseerzeugnis lässt Ihr Momentum stehen, ohne mit einer Wimper zu zucken. Wenn Sie aber so tun, als sei das, was Buess zu Bollmanns Äusserungen und zu einem Artikel über Frau Herzog in der BaZ (auch online veröffentlicht) geschrieben hat, quasi "futterneidbestimmt" oder eine unangebrachte "öffentliche Massregelung", stellt sich mir die Frage: Finden Sie den BaZ.Artikel über Frau Herzog kritik-unwürdig ? Finden Sie das, was Bollmann über zahlreiche von der BaZ entlassene Journalisten und Mitarbeiter (etwa in der Druckerei) gesagt hat, in Ordnung, also nicht kritisierbar? Was das von Ihnen als inkohärent, wirr im Stil und als "katastrophales" Deutsch" qualifizierte Schreiben von Buess betrifft.: Da Sie in jenem Satz ein "sowie" eigefügt, also eine Aufzählung vorgenommen haben, müssten Sie das nachfolgende Verb "deuten" in Pluralform der dritten Person schreiben, nicht in Singularform. "Katastrophales Deutsch" ? So weit gehe ich natürlich nicht, denn ich weiss, dass einem solcherlei immer wieder passieren kann. Peinlich wird solcherlei nur dann, wenn man so tut, als sei man selber im Besitz der objektiven "Wahrheit" auch, was die Beherrschung der deutschen Grammatik betrifft, oder die Darstellung eines Vorgang als allein richtige Sichtweise. Buess hat sich als Betroffener zu Wort gemeldet. Sie auch. Buess hat keine "objektive" Wahrheit verkündet. Sie aber schon. C'est la difference. Und: Buess hat, Ihren eigenen Schilderungen nach, privat, nicht öffentlich auf einen Ihrer Kommentare reagiert. Sie aber reagieren in der Öffentlichkeit der TagesWoche. Wenn etwas in dieser ganzen Geschichte peinlich ist, dann, na ja, die in Ihren Texten zum Ausdruck kommende Überheblichkeit.
2012-12-14 17:57:58Was, wenn...?
Der folgende Kommentar ist ziemlich lange. Seine Länge hat mit Informationen und Überlegungen zu tun, welche im Zusammenhang mit Reaktionen schweizerischer Politiker und Medien auf die Nichtratifizierung des "Abgeltungssteuerabkommens"stehen. 1. Die "Abgeltungssteuer" beruht ausschliesslich auf Angaben der Banken. Das heisst: Steuerpflichtiges deutsches Geld - in Deutschland, auf der Grundlage deutscher staatlicher Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen, also auf Grundlage von Leistungen der deutschen öffentlichen Hände, sprich: der Allgemeinheit der deutschen Steuerzahlenden (oder: Steuerpflichtigen) erwirtschaftet - auf Schweizer Banken, wird von "den" Schweizer Banken mit Pauschalabgeltung an den deutschen Fiskus "versteuert". 2. Der deutsche Fiskus hätte keine Möglichkeit mehr, über den Charakter, die Herkunft, die Höhe ( jaja, darum geht es auch) steuerpflichtiger deutscher Gelder auf Schweizer Banken Nachprüfungen, Kontrollen, Geldflußbewegungsanalysen mit Auswirkungen auf hinterzogenes Steuersubstrat usw. zu unternehmen. Er wäre auf "Treu und Glauben" den Bankangaben ausgeliefert. Und das nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Verhalten zahlreicher schweizerischer Bankinstitute in Sachen Steuerbetrug von deutschen Steuerpflichtigen! 3. "Anonym" bedeutet in diesem "Abgeltungssteuerverfahren"nichts anderes, als dass deutsche Steuerbetrüger weiterhin betrügen könnten, weil sie namenlos blieben. Was etwa in Zusammenarbeit mit schweizerischen Banken, die ja in Sachen Einlage- und Aufbewahrungshöhe deutscher steuerpflichtiger Gelder keiner Kontrolle unterzogen würden, wunderbare Auswege am deutschen Fiskus vorbei eröffnen würde.. 4. Was so ein Abkommen mit einer "Weißgeldstrategie" zu tun hat, ist mir nicht erkenntlich. Das jetzt im deutschen Bundesrat nicht ratifizierte Abkommen beinhaltet für den deutschen Fiskus ausschliesslich nur approximative Schätzungen über steuerbetrügerisch verschwundene oder steuerhinterzogene deutsche Gelder (die rechtmässig, rechtsstaatlich zweifelsfrei dem deutschen Staat zustehen) auf Schweizer Banken. Darüber, dass zahlreiche schweizerische Banken Niederlassungen in anderen Staaten haben, etwa in Singapur oder auf irgendwelchen Inseln weltweit, dass es also schlicht bankinterne Verschiebemöglichkeiten gibt, welche dann vom "Abgeltungsabkommen" nicht mehr betroffen sein würden, herrscht auf Schweizer Seite penetrantes Stillschweigen. 5. Der Hinweis auf die Bundestagswahlen ist sehr einfach strukturiert. Und zwar in zweierlei Hinsicht: - In einer Demokratie sind Wahlkämpfe nicht nur PR-Veranstaltungen, sondern auch Auseinandersetzungen über politische Inhalte, welche umgesetzt werden sollen. So zu tun, als sei die SPD bloss an einem fintenreichen Wahlkampfthema interessiert und habe deswegen dem Abgeltungsabkommen nicht zugestimmt, zeugt von ziemlich viel Unwissen über die (deutsche) Politik. Der deutsche Bundesrat ist ein sehr aktiver Bestandteil der deutschen Innen- und Aussenpolitik, und zwar häufig parteiübergreifend. So haben im Bundesrat auch CDU-Regierungschefs dem Abkommen nicht zugestimmt, sondern sich enthalten - teilweise, nicht nur -, weil in ihren Bundesländern eben parteipolitisch anders zusammengesetzte Regierungen wirken als im Bund. Regierungen, die wiederum ihren Landesparlamenten verpflichtet sind. Die Interessen, auch fiskalische Interessen, des Bundes und der Bundesländer sind sehr oft nicht in eine schnelle Übereinstimmung zu bringen. Dass ausgerechnet Politiker der ebenfalls stark föderalisierten Schweiz diesen Umstand derart vernachlässigt haben, verwundert schon ein wenig. - Wenn man in Bern meint, nach den Bundestagswahlen mit einem CDU/FDP-Wahlsieg werde das Abkommen dann schwupsdiwups auch im Bundesrat ratifiziert, muss man sich als Bewohner Deutschlands schon wundern: Die Mehrheiten in der Länderkammer haben mit der Mehrheit im Bundestag nichts zu tun. Die SPD, die Grünen, die Linken und im übrigen durchaus gewichtige Teile innerhalb der CDU werden einen Deut tun, das vorliegende Abkommen ohne die Aufhebung der Anonymisierungsklausel "reumütig" doch noch zuzustimmen. Die Zusammensetzung des deutschen Bunderates wird nach den Bundestagswahlen gegenüber heute mindestens drei Jahre lang keine Veränderung erfahren, weil sie auf Landtagswahlen beruht. Einfach zur Information: Die nächsten Landtagswahlen finden in NRW (SPD/Grün), im Saarland(CDU/SPD), in Schleswig-Holstein(SPD/Grün), finden in 5 oder 4 Jahren, in Baden-Württemberg(Grün/SPD), Rheinland-Pfalz(SPD/Grün), Mecklenburg-Vorpommern(SPD/CDU), Hamburg (SPD), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Berlin (SPD/CDU), Thüringen (CDU/SPDS) in 3 oder 4 Jahren, in Brandenburg (SPD/Linke), Sachsen (CDU/FDP), Bremen (SPD/Grüne), in Hessen (CDU/FDP) in 2, in Bayern (CSU/FDP) kurz vor der nächsten Bundestagswahl 2012 und in Niedersachsen (CDU/FDP) in vier Wochen statt. Woher im Bundesrat nach dem September 2013 eine "neue" Mehrheit zugunsten eines unveränderten Steuerabkommens mit der Schweiz kommen soll, müsste Bern schon einmal etwas genauer erklären! Es ist nicht einmal Kaffeesatzlesen, welches solcherlei "Beruhigungspillen" zu Grunde liegt, sondern schlichte Verweigerung, sich sachlich zu informieren. Sachpolitik, gerade auch sachpolitisch gestützte Aussenpolitik sieht jedenfalls anders aus. 6. Der angebliche Königsweg einer Weißgeldstrategie schweizerischer Observanz, mit Hilfe anonymisierter Pauschalzahlungen für steuerbetrügerisch oder durch Steuerhinterziehung auf Schweizer Banken versteckten Geldern eine Absolution europäischer oder anderer Staaten für Hehlerei und aktiver Hilfe zum Steuerbetrug zu erreichen, ist in einer Sackgasse gelandet. Was die USA in diesem Zusammenhang durchgesetzt hat, werden auch die allermeisten EU-Staaten durchsetzen wollen. Namentlich Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien (man wird genau dies bald erfahren), die Niederlande und Spanien, Griechenland und Portugal. Österreich und Luxembourg sind diesbezüglich eher "kleine Fische". Und dann ? Eben!
Schweiz hält an Strategie der Abgeltungssteuer fest
2012-12-13 19:29:48Lieber Herr Linder,
was Sie zu den Arbeitnehmern sagen, welche Opfer von "Zweihänderpopulismus" werden - obwohl sie ihre Arbeitskraft bereits eingesetzt hatten, aber auf ihren Lohn warten -, kann ich sehr gut nachvollziehen und verstehen. Nur: Getane Arbeit hat entlohnt zu werden, und zwar von jenen, welche die Arbeitnehmer eingestellt haben. Notfalls halt mit gerichtlicher Durchsetzung - oder vorübergehend mit Hilfe des Bauherren, also im Fall der Messe Basel mit Hilfe der öffentlichen Hand. Ich weiss, das tönt sehr idealistisch. Aber eine wirklich fundierte politische Diskussion über die schreiende Ungerechtigkeit im Fall von Lohndumping auf Bauleistungen, welche von den Steuerzahlen insgesamt bezahlt werden, ist angesichts der sich häufenden Dumpingvorfälle in der Schweiz einfach notwendig. Innerhalb der EU, welche selbstredend die gleiche "Freizügigkeit" kennt wie die Schweiz, ist solcherlei viel weniger der Fall, weil es schwieriger am einzelstaatlichen Recht vorbeizuschleusen ist, was sehr viel mit der EU-Gerichtsbarkeit zu tun hat - nur nebenbei bemerkt. Grundsätzlicher: Natürlich ist das unübersichtliche Subunternehmenskonstrukt, welches beim Messebau in Basel offensichtlich reichlich angewendet wird, auf alles mögliche, nur nicht auf gesetzlich (Sozialabgaben) oder durch schweizerische Gesamtarbeitsverträge (Stundenlohn)vertraglich VORGESCHRIEBENE, das heisst für die Arbeitgeber VERPFLICHTENDE Berechnungsgrundlagen für die Eingabe von ausgeschriebenen Bauaufträgen ausgelegt, sondern auf (das verpönte, aber einzig richtige Wort in diesem Zusammenhang) Rendite. Wer soll die Rendite, samt Boni, Dividenden, Börsenkursgewinne und dergleichen Begleiterscheinungen mehr einstreichen ? Wenn die Rendite - wie inzwischen üblich - vierteljährlich nicht im angestrebten Bereich von 15 bis 25 % erreicht wird, seien, sagt der neoliberale Sharholder-Value-"Investor", erst einmal die Lohnnebenkosten zu senken. Es kommt diesbezüglich eindeutig ein Wertmaßstab zur "Generalunternehmens"-Durchsetzung zur Geltung, welcher zuerst und meistens ausschliesslich die Investorenrendite verteidigt - koste es, was es wolle. Ein Teufelskreis, den man ENDLICH durchbrechen muss, soll es in der Schweiz oder in Europa in Zukunft noch Werkplätze geben.
Landrat verlangt Zahlungsstopp
2012-12-12 23:21:48@ Matieu Klee
Danke für Ihre Angaben. Sie ergeben einen klaren Blick auf die Messebesitzer: 49 % sind in "öffentlichen Händen". Und: Wenn ich mich richtig informiert habe, bezahlen mindestens die baselstädtischen Steuerzahler einen gewichtigen Teil des Messeneubaus.
Landrat verlangt Zahlungsstopp
2012-12-12 19:53:37@ Karl Linder
Die "Causa Schneider" hat zwar - vor über 15 Jahren, nebenbei gesagt - zu allerhand Insolvenzen geführt und damit auch zu Arbeitsplatzverlusten. Aber mit Lohndumping hatten diese kriminellen Machenschaften nichts zu tun. Staatliche "Aktionärsbeteiligungen" waren an Schneiders schuldhaftem Verhalten - im Gegensatz zur Causa "Messebau" in Basel - nicht beteiligt. Es ging vielmehr um Kreditschwindel, um Luxuslebensfinanzierung, Steuerbetrug und dergleichen mehr, personalisiert bei Herrn Schneider himself. Mit der offensichtlich in der Schweiz inzwischen massiven Verletzungsabfolge gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe ist eine ganz anders geartete Kriminalität entstanden: Es geht um schlichte Verschleierung, damit "Nebenkosten" wie Sozialabgaben, Versicherungsschutz und Lohnuntergrenzen mittels unsäglicher Sub-und Subsubunternehmensgeflechten, damit Baukosten, für Bauherren und deren Generalbevollmächtigten eingespart werden können. Dass solcherlei nicht ohne Zutun von Bauherren und den von ihnen ausgewählten Generalunternehmern geschehen kann, ist einfach klar. So zu tun, als ob die Ausbeutung polnischer Gipser nicht einberechnet worden sei, ist nur eines: Verlogen. Hier geht es um so etwas wie die "Unternehmerkultur" von Bau-Generalunternehmern, aber auch von staatlichen Bauherren. Es ist so, dass diese im Fall des Messeneubaus in Basel rundherum (inklusive der sich ahnungslos gebenden, aber direkt involvierten Regierungen) schlichterdings auf PR-Lügen beruht. Es geht um Offizialdelikte. Dass die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basellandschaft (und, wenn mich nicht alles täuscht, auch jene des Kantons Zürich) als Messeeigentümervertreter und damit als Bauherren so tun, als ginge sie diese angesammelten kriminellen Machenschaften nichts an, ist skandalös. In Deutschland würde in einem solchen Fall eine parlamentarische Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen.
Landrat verlangt Zahlungsstopp
2012-12-10 10:52:41Lachnummer mit Folgen
Was da vorgestellt wird, kann meiner Ansicht nach - pardon - höchstens als sehr beschränkt anhaltende Lachnummer durchgehen. Nachdem alles, was mit Bewegung oder Nichtbewegung von Kindern zu tun hat, gerade auch von Leuten wie Spitzer, der Internationale der Pharmaindustrie und, jaja, Sportfunktionären in die Kategorie von behavoristischer Weltbeglückungsideologiebeschwörung versenkt worden ist (Spitzers angeblich 200 berücksichtige Studien sprechen da eine ganz eigene Sprache!), kommen nun die amtlichen Kindheitsbeglücker vom Basler Sportamt mit IKEA zusammen und produzieren ein Bewegungszimmer. Es wundert mich eigentlich nur, dass Nestlé und die "Kinderüberraschungsei" -Zuckerindustrie sowie die Schockoriegel-Ritter noch nicht auf der Sponsorenliste des Basler Erziehungsdepartements auftauchen. Die bräuchten ja, wie IKEA, auch keine staatliche Hilfe bei der Zuführung von Kunden, denn dank ihrer PR-Maschinen sind sie bereits allgegenwärtig, also als "Koproduzenten" der "gesunden" Kinderbeeinflussung geeignet. Aber das ist wohl bloss eine Frage der Zeit. Während ich hier schreibe, tollen auf der anderen Strassenseite in meinem Berliner Kitz Alt Tempelhof Dutzende Kinder einer grossen staatlichen KITA im Schnee, bewegen sich, und zwar miteinander, erfinden Spiele, klettern auf die im grossen Garten stehenden Geräte, angeregt durch Erzieherinnen und Erzieher - wie jeden Werktag. In Berlin stehen den Kindern und ihren Eltern jeglicher Couleur mehrere Tausend KITAS mit angepassten Kostenfaktoren für ALLE zur Verfügung (hier als Beispiel der Link zu den Einrichtungen allein in Tempelhof-Schöneberg, der etwa 280'000 Einwohner zählt: http://www.berlin.de/sen/familie/kindertagesbetreuung/kita_verzeichnis/anwendung/listekitas.aspx?BezNR=07), und sie werden von der überwiegenden Mehrheit der Familien mit Kindern genutzt. Kinder bewegen sich in diesen Einrichtungen tagsüber in einem sozialen Milieu. Bewegung im Kindheitsalter ist nicht blosses Zappelheinitum, welchem man allenfalls mit Hilfe von Ritalin oder ähnlichen Substanzen sowie mit einem asozialen , allein auf eine individuelle "Bewegungsentlastung" eingerichteten Kinderzimmer mit IKEA-Plastik einen angeblich "vernünftigen Rahmen" geben "muss", sondern vor allem Ausdruck körperlicher und mentaler Lernschritte, die überwiegend im sozialen Rahmen stattfinden. Wie lernt ein Kleinkind beispielsweise das Gehen ? Wie lernt es das Sprechen ? Wie lernt es, zu kommunizieren? Eben! Nebst dem von mir bloss angetönten soziokulturellen und lernkulturellen Unsinn, den dieses Projekt ohne Zweifel darstellt, ergeben sich allerhand praktische Fragen: Etwa: Wo stellt man denn diese Bewegungsplastiken auf ? In Basel - wie auch in allen vergleichbaren und grösseren Städten - leben weit über Dreiviertel der Familien oder der Patchworkgebilde mit Kindern in Mietwohnungen, deren Quadratmeterzahl Plastikgebilde von der im Artikel abgebildeten Größe schlicht nicht zulassen. Oder: Was macht man mit all dem Plastikzeug, wenn die Kinder dem Krabbel- und Kletteralter entwachsen sind ? Da winkt dem Staat dann eine neue Entsorgungsaufgabe, um Littering - in den Langen Erlen oder meinetwegen im Schwarzwald und so weiter - vorzubeugen. Und so weiter. Lachnummer ? Ja. Aber mit Folgen.
Kinder, ab ins Bewegungszimmer!
2012-12-08 12:18:06@ Hane
Herr oder Frau Hane Einen Steuerberater zuzuziehen, um seinen Steuerverpflichtungen nachzukommen, ist meiner Ansicht nach nicht per se verwerflich, wie Sie solcherlei unterstellen. Die Steuergesetzgebungen aller Länder, in denen ich bereits gewohnt habe, inkusive Basel/Schweiz, sind so angelegt, dass es oft ratsam ist, als Steuerplichtiger einen Berater oder jemanden, der einem die Steuererklärung ausfüllt, zur Seite zu haben. Seine Steuerabgaben zu "optimieren" , was, wie Sie völlig unbelegterweise Steinbrück indirekt mit Steuerhinterziehung gleichzusetzend unterstellen, ist zudem eine schlichte Behauptung, und zwar Ihre Behauptung. Steueroptimierung ist im übrigen auch nicht per se ein ehrenrühriges "Delikt". Zum Beispiel dann nicht, wenn jemand wie Steinbrück nicht einfach ein paar gefällige Vortragsworte hinschreibt und damit Honorare einstreicht, sondern Leute beschäftigt, mit denen zusammen er Vorschläge für Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung, für die Regulierung der so genannten "Finanzmärkte", für eine Transaktionssteuer und dergleichen Notwendiges mehr erarbeitet. Steinbrück wird, denke ich, diese Mitarbeit entlohnen. Dafür wird er, nehme ich an, einen Teil seiner Honorare verwenden. Dass er nicht einfach aus einem hohlen Stammtischniveau heraus vorträgt, zeigt sich, wenn man Vorträge von Steinbrück inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Zwei Merkmale fallen einem dabei auf: 1. Steinbrück trägt keine Schlagworteinfachheiten vor. Er verweist auf die Möglichkeiten, zu regulieren. Zugleich lässt er diese Möglichkeiten überprüfen. Er wägt deren Wirksamkeit ab, schlägt konkrete Umsetzungsschritte vor und belegt alles mit Zahlen, die irgend jemand, eben Mitarbeiter, berechnet haben. Das dürfte ein wichtiger Grund sein, weshalb ihn Universitäten (z.B. die Universität Zürich), Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Fachtagungsorganisatoren noch und noch zu Vorträgen und Diskussionen einladen. Er hat konkret etwas zu sagen. Dass er für diese Arbeit (und die Arbeit von Mitarbeitern) Honorare erhält, ist in Ordnung. Dass er dafür, was die Versteuerung dieser Honorare (und deren teilweise Befreiung von Steuerabgaben, weil er schliesslich Arbeitsplätze schafft damit), "optimiert", ist nachvollziehbar. Dass er keinerlei Steuerhinterziehung begeht, ist offenkundig. 2. Steinbrücks Vortragssprache ist offen, direkt, sie ist verständllch und nachvollziehbar - offensichtlich für sehr viele Menschen, die ihm jeweils zuhören. Dazu tragen seine narrativen Redemomente sehr viel bei. Auch deshalb wird er oft zu Vorträgen eingeladen. Mit ihrem Bezug auf das "goldene Kalb" machen Sie es sich sehr einfach. Da kann man sich natürlich nie irren, denn schliesslich steht diese Geschichte in der Bibel, nicht wahr. Nur: Mit wirklicher Kritik, also inhaltsbezogener, hat sie betreffend Steinbrück nichts zu tun, genau wenig, wie sie mit den Vorträgen Stienbrücks und deren Entstehung irgend einen ursächlichen Zusammenhang annehmbar macht. Oder, andersherum: Woher wissen Sie denn all das, was sie bezüglich Steinbrück behaupten ? Können Sie Ihre Behauptungen belegen?
2012-12-06 14:22:43
Steinbrücks Reden und "die Öffentlichkeit"
Dass Stieinbrück seit seinem Verlassen des Bundesfinanzministeriums in Berlin vor gut drei Jahren als Redner über eine Million Euro eingesammelt hat, kann man als raffgierig oder eben als "Bereicherung" darstellen und damit "die Öffentlichkeit" mobilisieren. Dann lässt sich im Nachgang trefflich formulieren, eben diese "Öffentlichkeit" sei gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten "kritisch" oder "ablehnend" eingestellt . Wer diese "Öffentlichkeit" ist, bleibt bei der inflationären Verwendung des Begriffs allerdings undefiniert. Medienmitarbeiter tendieren aber immer wieder dazu, sich als "die Öffentlichkeit" schlechthin zu verstehen und sind dann meistens sprachlos, wenn ihre "Öffentlichkeit" mit einer beispielsweise bei Wahlen oder Abstimmungen statistisch ziemlich genau erfassten "Öffentlichkeit" nicht übereinstimmt. Oder wenn sie etwa im Internet auf ganz anderer als ihrer gewohnten "redaktionellen" Verarbeitung beruhend auftritt, direkter, ungeschminkter, oft auch viel genauer und transparenter als das, was sie gewohnterweise veröffentlichen. Was Steinbrück - laut Rockenbach in 80 bezahlten - Vorträgen inhaltlich geboten hat, wird in der eben skizzierten Medienöffentlichkeit nicht wahrgenommen. Ob Steinbrück neben den 80 bezahlten auch unbezahlte Vorträge und Reden gehalten hat, wird nicht kommuniziert. Dass Stienbrück für seine Vorträge Vorarbeiten leisten musste, insbesondere dann, wenn er über den internationalen Finanzkapitalismus und dessen äusserst schädliche Folgen für Staaten und Realwirtschaften fundierte Kritik übt und lösungsorientierte Vorschläge vorstellt, wird ebenso wenig erwähnt wie die Tatsache, dass beispielsweise all die zu einem schönen Teil selbsternannten, oft ideologisch völlig verbrämten "Wirtschaftsweisen", die als Universitätsprofessoren in Deutschland (oder in der Schweiz) meist beamtet sind und mit überdurchschnittlichen Gehältern bedient werden (durch die "öffentliche Hand"), ihre Auftritte von Vortragsveranstaltern genau so in Rechnung stellen wie Steinbrück, wie der Alt-Bundespräsident von Weizsäcker, Alt-Bundesaussenminister Genscher, Alt-Bundesrat Villiger in der Schweiz - dessen Verwaltungsratspräsidium für die UBS sicherlich kein Gratisjob gewesen sein dürfte-, wie Alt-Medienstars wie Ulli Wickert oder wie der zu Recht hochgeachtete Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt oder der aus bekannten Gründen etwas weniger geachtete Alt-Bundeskanzler Kohl. Von "Phänomenen" wie Berlusconi oder Blocher, Haider oder Sarkozy, welche ihre Karrieren mit Spekualtionsgeldern, mit undurchsichtiger individueller Vermögensbildung und mit unübersehbaren Scharen von journalistisch tätigen Höflingen usw. erst möglich gemacht haben, zu schweigen. Steinbrücks Vortragshhonorare sind in allen Fällen öffentlich einsichtbar: http://www.tagesschau.de/inland/steinbrueck-honorare100.pdf Das ist eine "Öffentlichkeit", welche weder die Medienhäuser noch deren Angestellte, also unter anderem auch zahlreiche Journalisten für sich unter Zuhilfenahme zahlreicher Ausreden (nicht zuletzt etwa mit dem Begriff "Pressefreiheit") und vor allem alle anderen vortragshaltenden Politiker weder in Deutschland noch in der Schweiz auf sich beziehen wollen. Anders sehen die diesbezüäglichen Verhältnisse und gesetzlichen Rahmenbedingungen in den USA aus. Das Beispiel Clinton immerhin wird auch hier zu Lande inzwischen wahrgenommen. Dass Steinbrück Honorare auf Grund eigener Leistung verdient hat, könnte man beispielsweiose auch kritisch nachprüfen, indem man den einen oder anderen seiner Vorträge nachliest. Dass dieser Mann derart viele Vorträge hält, hat - man sollte es sich mindestens einmal vorstellen - ohne Zweifel damit zu tun, dass er in Bezug auf Finanz- und Wirtschfatstheorie und deren Berücksichtigung in der Politik sehr wohl Konkretes, Wahrnehmbares, intellektuell Anregendes und oft auch sehr wohl Eigenstädniges, also Originelles zu sagen hat. Dies hier soll keineswegs eine "Verteidigung" Steinbrücks sein. Ich würde mir so etwas nicht anmassen. Vielmehr möchte ich an diesem Beispiel zu bedenken geben, dass einfaches Nachplappern keineswegs "Herstellung von ¨Öffentlichkeit" bedeutet. Wer kommentierend schreibt, sollte sich mindestens inhaltlich mit dem Gegenstand, den man im Kommentar pointiert verkürzt, beschäftigen - im konkreten Fall also beispielsweise mit der Transparenz der Honorarabrechnungen, welche Stienbrück via eine unabhängige Wirtschaftsprüfung vornehmen liess (siehe Link oben), oder dann mit Inhalten aus Stieinbrücks Vorträgen.
Peer Steinbrück und seine Basler Hypothek
2012-11-30 19:18:34Bilateral ins Abseits
Im sda-Artikel ist mir folgender Abschnitt aufgefallen: "Der Bundesrat schlägt unter anderem vor, dass in der Schweiz eine unabhängige, nationale Behörde geschaffen wird, die dafür zuständig wäre, die Anwendung der Abkommen in der Schweiz zu überwachen - so, wie die EU-Kommission dies in der EU tut. "National" soll sie sein, die "unabhängige" Behörde für die Überwachung der Vertragsanwendungen durch die Schweiz. "National" allerdings ist nicht "unabhängig", sondern eben "national". Die EU kennt aber sowohl eine eindeutig supranationale Gerichtsbarkeit, sie hat des weiteren das von allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU gewählte EU-Parlament, welches zahlreiche festgeschriebene. übrigens laufend erweiterte Überwachungs- und Kontrollfunktionen wahrnimmt. Mit anderen Worten: Weder die EU-Kommission noch der EU-Rat und schon gar nicht das EU-Parlament und sicherlich auch die meisten nationalen Parlamente der EU-Staaten werden zulassen, dass die Schweiz ihre Vertragstreue ohne rechtsverbindliche Mitwirkung der EU-Instanzen "national" quasi salvieren kann. Mit solchen Vorschlägen geht man "bilateral" entweder blindlings oder dann zielverwirrt ins Abseits. Zur Erinnerung: Wenn auch nur eines der nationalen Parlamente die Bilateralen, also die von der Schweiz gewünschten Rosinenpickererweiterungen und die von der SVP geforderten Freizügigkeitseinschränkungen gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht ratifiziert, geht die Sache als Hornberger Schiessen ins Aus. Es zeugt nicht gerade von politischer Weisheit, wenn man, intern die EU verfluchend, sie als Totgeburt oder als was weiss ich sonst darstellend, vor allem aber als undemokratisch, ausgerechnet jene Elemente innerhalb der EU, welche sich nach und nach eine demokratischere Struktur erkämpfen (etwa das EU-Parlament), mit schweizerischer Eigenbrödlerei kommt, welche demokratische Kontrollinstanzen innerhalb der EU aushebeln möchte. Vielleicht sollten schweizerishe Politiker und schweizerische Diplomaten sich in ein Lehrseminar von Herrn Blankart begeben, um sich endlich ein handlungsorientiertes Verständnis der EU anzueignen. Siehe Printausgabe der TagesWoche von letzter Woche.
Der bilaterale Weg mit EU bleibt prioritär
2012-11-27 14:42:55@ Frau Keller-Sutter
Sie schreiben in ihrem Schlusswort: "...Diese belegt jedoch nur, dass die rot-grüne Mehrheit in der deutschen Länderkammer aus wahltaktischem Kalkül ein gefährliches Spiel treibt." Sie unterstellen der grossen Mehrheit der deutschen Landesministerpräsidenten "Wahltaktik". Mit keinem Wort erwähnen Sie "Steuergerechtigkeit" und, weitaus substantieller, bezogen auf den Begriff "Abgeltung" den Begriff "Steuerbetrug". Dazu eine Vorbemerkung: Dass in den Staatsfinanzen Griechenlands Zustände herrschen, welche man als katastrophal bezeichnen muss, hat mit massivem Steuerbetrug der vermögenden Griechinnen und Griechen so viel zu tun,nämlich durchaus genuin, dass man als Politikerin eigentlich nicht so tun sollte, als ob "Steuerbetrug" eine vernachlässigbare politische (innenpolitische) Größe sei. Zu Ihrer Begrifflichkeit namens "Wahltaktik": Wenn sich die Reichen in einem beliebigen Staat nicht an die Steuergesetze halten, dem Staat, in dem sie leben, wirken, von dem sie durch die Benutzung seiner umfassenden Infrastruktur profitieren, massiv Gelder, die ihm laut Gesetzen zustehen, vorenthalten, ist das eine normative Frage strafrechtlicher Observanz, nicht eine beliebiges Spiel à la "Räuber und Gendarm" im Kindergarten. Indem sie sich ihrer Steuerverpflichtung entziehen und die in ihrem Land allgemein gültigen Gesetze dadurch brechen, machen sich Steuerbetrüger nicht nur in Deutschland, sondern in allen Rechtsstaaten der Welt schlicht und einfach strafbar. Die entsprechenden US-amerikanischen Rechtsvorgänge gegen Schweizer Banken und US-amerikanische Steuerbetrüger blenden Sie in ihrer Argumentation der Einfachheit halber einfach aus. Wenn der deutsche Bundesrat die Anonymisierung der Personen,welche ihre laut deutschen Gesetzen dem Staat gehörenden Steuerbeträge auf Schweizer Bankkonten verstecken, ablehnen, dann ist das nicht "Wahltaktik" geschuldet, sondern dem Grundprinzip eines Rechtsstaates: Gleiches Recht für alle. Sie und "die Schweiz" im allgemeinen weichen mit der Abgeltungssteuerangebotspolitik, die in Ihren Kreisen als so etwas wie eine aussenpolitische Staatsraison ausgedacht und behandelt wird, der Tatsache aus, dass es hier um strafrechtliche Dinge geht - die übrigens intern in der Schweiz genau so verfolgt werden, wenn es um Steuerbetrug Steuerpflichtiger in der Schweiz geht, wie das in den USA, in Frankreich, in Italien, in Deutschland usw. der Fall ist. Der Mehrheit der Ministerpräsidenten im deutschen Bundesrat geht es aber genau um diese zentrale Frage in Sachen Steuergerechtigkeit. Nur nebenbei bemerkt: Bayern und auch Hessen, deren Ministerpräsidenten am letzten Freitag das Abgeltungsabkommen durchwinken wollten, haben sich dann, wenn NRW oder früher Baden-Württemberg (noch unter CDU-Regierung!) Steuerdaten-CD's erqworben hatten, sofort und nachhaltig bedient, wenn ihnen solche Daten angeboten worden sind. Damit bin ich wieder bei Ihrem Begriff "Wahltaktik": Ist es nicht eher so, dass Sie einen solchen Begriff deswegen in Ihr Loblied auf die "Bilateralen" aufnehmen, weil es Ihrer Wahltatik entspricht, eine EU-Mitgliedschaftsdiskussion in der Schweiz zu verhindern ? Dazu möchte ich Ihnen zu bedenken geben: Bilateral kann ein Ausweg sein. Kann. Für die Schweiz heute ist die durchaus weitgefasste Bilateralität gegenüber der EU aber eine sehr einseitige, zugleich aber auch eine äusserst existentielle Angelegenheit. Anderseits: Viele in der EU wollen diesem Spiel ein Ende setzen, eine Grenze ziehen, über die hinaus nicht mehr mit der Schweiz verhandelt wird. Das wissen Sie ganz genau, denke ich. Unter den "Vielen" ist aber ausgerechnet Deutschland durchaus nicht zu finden. Anders gesagt: Deutschland hat die Anliegen der Schweiz entgegen der rechtsbürgerlichen Propaganda in der Schweiz (SVP usw.) immer sehr ausgleichend behandelt, wer auch immer gerade regierte. Wenn eine führende schweizerische Politikerin die möglich Regierenden in Deutschland mit oberflächlichen Nichtargumenten, was eine zwischenstaatliche Sache betrifft, beschimpft, dient der Zukunft der "Bilateralen" nicht. Denn die Steuerbetrugsfrage wird zukünftig absehbar, wenn es um die Bilateralen geht, nicht bloss zwischenstaatlich "bilateral" geregelt werden, sondern durch die EU, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der OECD und mit den USA. Kurz: Es gibt keinen Grund, ausländische Steuerbetrüger in der Schweiz vor Strafverfolgung zu schützen, indem man sie "anonymisiert" und dem deutschen Fiskus Pauschalen überweist. Diese Pauschalen beruhen ausschliesslich auf Bankangaben. Auf Grund von was denn sonst sollen sie "berechnet" werden? Zahlreiche Schweizer Banken besitzen allerdings zu Recht keinerlei Vertrauensvorschuss ausländischer Steuerverwaltungen, weder in Deutschland noch in den USA noch irgendwo sonst - ausser bei den Steuerbetrügern. That's the problem, Frau Keller-Sutter.
Soll die Schweiz der EU beitreten?
2012-11-25 09:32:30@ Zumbrunn
Richtig, der Europarat zählt 47 Mitgliedstaaten. Unter anderem: Andorra, Monaco, San Marino, Montenegro (also Kleinststaaten), aber auch Russland, die Türkei, die Ukrainie oder Aserbeidschan. Die Mitgliedschaft im europäischen Rat bedeutet vor allem die Anerkennung der Satzungen des Europarates und der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit durch die Mitgliedsstaaten. Geografisch liegen bedeutende Teile der Europaratsmitglieder Russland und Türkei sowie Aserbeidschan, Georgien, Armenien eigentlich in Asien. Kleinststaaten wie Liechtenstein, Monaco oder Andorra und San Marino sind im übrigen durch ihre Verbindungen mit denen sie umgebenden EU-Mitgliedsstaaten eh der EU (Monaco, Andorra) oder selbständig dem EWR (Island, Liechtenstein) angeschlossen. Von den Nicht-EU-Mitgliedern im Europarat haben Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien sowie Island die deutliche Absicht, der EU beizutreten - Kroatien wird nächstes Jahr vermutlich in die EU aufgenommen. Auch die Türkei verhandelt um ihre Aufnahme in die EU. Die Ukraine möchte gerne aufgenommen werden - die innenpolitischen Verhältnisse dort sind aber derart neben europäischen Standards, dass darüber in absehbarer Zeit keine ernsthaften Verhandlungen stattfinden können - aus Sicht der EU nebenbei bemerkt. Dasselbe gilt für Armenien, Georgien, Serbien und Aserbeidschan. Fazit: Von den 20 Nicht-EU-Mitgliedstaaten im Europarat wollen konkret 8 Staaten eine praktische EU-Mitgliedschaft oder sind praktisch EU-Mitglieder im Bereich rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Realität. Von den restlichen 12 Europamitgliedsstaaten sind deren 2 im EWR an die EU fest angebunden. Von den 10 restlichen liegen geografisch betrachtet 4 nicht und eines überwiegend nicht in Europa. Bleiben 5 Staaten, die da sind: Die Schweiz, Albanien, Bosnien-Herzegowina, die Ukraine und Moldavien. Aus diesen Fakten lässt sich sehr wohl schliessen, dass die EU wesentlich Europa ist.
Soll die Schweiz der EU beitreten?
2012-11-23 17:12:50Ach Gott, Frau Keller!
Natürlich vertreten Sie eine fleissig veröffentlichte schweizerische Mehrheitsmeinung. Was allerdings nicht bedeutet, dass diese Meinung für alle Zeiten gilt, zum Beispiel. Was auch nicht bedeutet, dass diese Meinung der letzte politische Ratschluss sein muss, wie Sie mit ihren Sätzen "Der Weg der Schweiz führt nicht in die EU" und "Eine EU-Beitritt ist keine Option" apodiktisch fordern. Europa existiert. Heterogen, voller Zweifel, voller Probleme. Aber: Die Schweiz ist genau so behaftet von Heterogenität, von Zweifeln, von Problemen. Mit anderen Worten: In den meisten Problemfeldern, welche mit Politik zu tun haben, existiert eben kein Unterschied, ob ich nun ein Bürger eines EU-Staates oder ein Bürger der Schweiz bin. Bleibt das von Ihnen bemühte "politische System". Es ist schon bezeichnend, wie wenig Sie die politischen Systeme in Europa kennen, wenn sie das schweizerische System "dem" EU-System gegenüberstellen, also Singular gegen Singular. "Direkte Demokratie" beispielsweise, also etwa Referenden, existieren in zahlreichen europäischen Staaten, allen voran in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden und in Irland sowie in einigen osteuropäischen EU-Staaten. In verschiedenen deutschen Bundesländern, etwa in Berlin oder in Bayern, existiert die Gesetzesinitiative und die Verfassungsintiative. In Berlin kommt es seit einiger Zeit regelmässig zu Volksbegehren und zu Abstimmungen, wie man solcherlei hier nennt. Von einem schweizerischen Systemalleinerstellungsmerkmal kann bezüglich "direkter Demokratie" nicht die Rede sein. Fazit, im Umkehrverhältnis zu Ihren Ausführungen gezogen: Im Gegensatz zu Herrn Inglins Artikel strotzt Ihr Text nur so von Vorurteilen und von Wunschdenken. Dass Bilaterales (also EU-Schweiz) noch eine Zukunft hat, darf man sehr wohl bezweifeln. Schlicht auch deshalb, weil innerhalb der Entwicklungsprozesse der EU die Kräfte derart gebunden sind, dass das Abseitsstehen der Schweiz (und das etwas moderatere Abseitsstehen von Norwegen und Liechtenstein sowie das auf dem Sprung in die EU moderierte Noch-Abseitsstehen von Island) automatisch vernachlässigt werden wird. Im übrigen ist es ziemlich naiv, so zu tun, als habe "die" Schweiz, also etwa die schweizerische Wirtschaft (namentlich die KMU's)in ihrer Werkplatzsituation irgend eine Wahl, EU-Recht zu anerkennen oder nicht zu anerkennen. Dasselbe gilt für die globale Finanzstruktur. Entweder schließt sich die Schweiz den USA, der EU, China usw. an, oder ihre angeblich "wohlabgewogenen" Ansprüche auf so genannte Souveränität werden einfach nicht mehr beachtet. Nicht jetzt gleich, nicht heute. Aber morgen.
Soll die Schweiz der EU beitreten?
2012-11-23 15:35:19Lieber Herr Reinhard
Ich kann das, was Sie mir geschrieben haben, gut akzeptieren, weil ich es - natürlich - ziemlich auch so sehe wie sie. Mit freundlichem Gruß Alois-Karl Hürlimann, Berlin
Regisseur Ken Loach lehnt Preis von Turiner Filmfestival ab
2012-11-23 12:39:26Woher stammen denn die Zahlen?
Zitat aus dem sda-Artikel: "Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die deutsche Bundesregierung rechnet mit 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Nachzahlung und mit künftig 700 Millionen pro Jahr an Kapitalertragssteuern. Die Opposition hält diese Zahlen für völlig überzogen." Einerseits tut "man", also die Schweizer Seite und das deutsche Bundesfinanzministerium sowie CDU/CSU und FDP so, als ob aus seit Jahrzehnten mit Hilfe von Schweizer Banken dem deutschen Fiskus rechtswidrig (also in Deutschland strafbar) entzogene Steuern mit "10 Milliarden" Euro quasi ausgeglichen werden. Anderseits beruhen die diesen 10 Milliarden Euro zu Grunde liegenden Einkommen, Vermögen, Kapitalgewinne und so weiter den Angaben der gleichen Banken, welche jahrzehntelang die kriminellen Machenschaften zahlreicher Steuerbetrüger nicht nur gedeckt, sondern aktiv gefördert haben. Wer weiss denn, ob deren Angaben stimmen ? Glaubwürdig sind sie angesichts der vertrauten Verhältnisse von Steuerbetrügern und Schweizer Banken jedenfalls nicht. Diese eine Seite "vertraut" folglich einer "Wahrheit", deren Wahrscheinlichkeit etwa bei Null liegen dürfte. Die andere Seite, also die im sda.-Artikel genannte "Opposition" mißtraut den Schweizer Bankangaben, sie mißtraut den "edlen" Absichtserklärungen von UBS, CS und zahlreicher Privatbankinstitute aus der Schweiz, weil der deutsche Fiskus deren Zahlen ja nie und nirgendwo wirklich nachprüfen kann. Das Abkommen beruht in den Augen von SPD, Grünen und Linken sowie in den Augen eines sehr grossen Teils der deutschen Öffentlichkeit auf einer Salvierung des Steuerbetrugs, den reiche Deutsche betrieben haben und laufend betreiben. So etwas geht aber in keinem Rechtsstaat, in dem Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Warum zahlen denn die Steuerbetrüger nicht einfach die ihnen gesetzlich abverlangten Steuern direkt in Deutschland ? Warum sollen sie dies in Zukunft nicht tun müssen ? Das gilt auch für die in Aussicht gestellte Automatik von Ausgleichszahlungen schweizerischer Banken an den deutschen Fiskus: Warum soll der deutsche Staat sich den Zahlenangaben schweizerischer Banken ausliefern, um jährlich geschätzte 700 Millionen Euro Steuergeld kassieren zu können, wenn diese Summe durch nichts belegt ist als durch Bankangaben, die nicht individuell nachprüfbar bleiben sollen ? Wenn "die" Schweiz meint, sie könne anderen Staaten ihre Lesart von Steuerbetrug aufzwingen, irrt sie sich nicht nur im Fall von Deutschland. Die Servilität, welche "die" Schweiz mitsamt ihren Großbanken gegenüber der viel weitergehenden Praxis, welche sich im Zusammenhang mit Steuerdelikten von US-Bürgern langsam durchsetzt, wird in Deutschland, in Frankreich, in Italien und anderswo sehr genau beobachtet. Die Beobachtung ergibt ein eindeutiges Bild: Das schweizerische "Bankgeheimnis", pardon "Bankkundengeheimnis" ist in Zukunft keineswegs mehr in irgend einer Form zu Gunsten von Steuerbetrügern "verhandelbar". Vielmehr wird es einfach nicht mehr akzeptiert. Und dies, aus der Sicht der vom Betrug gefoppten Staaten völlig zu Recht. Eine Nebenbemerkung zur Definition von "Bankgeheimnis" möchte ich anfpügen: So zu tun, als handle es sich dabei bloss um einen Schutz für Individuen, die ihr Geld vor ungerechtfertigten Verfolgungen durch "Unrechtsstaaten"in Sicherheit bringen wollen, ist nichts weiter als mindestens eine Zwecklüge. Wenn es für die Schweizer Banken, die dieses Betrugsgeschäft seit Jahrzehnten derart gefördert haben, dass dessen partielle Aufdeckung sie an den Rand der Untergangs bringt (siehe UBS, siehe Wegelin usw.), hat den Betrügerservice mit der Absicht betrieben, sich selber dabei unermesslich zu bereichern. Was konkret auch geschehen ist. Es geht bei diesem Geheimnis also nicht in erster Linie um Bankkunden, sondern um eine Art verdeckter "Geschäfts"-Grundlage, deren Zweck eine Rendite und die Boni sind, die man dann selber vor dem Fiskus mit Pauschalbesteuerung weit unter dem tatsächlichen Wert weisswäscht. Diese Praxis zu ändern wäre allerdings eine rein innerschweizerische Angelegenheit. Genau so, wie das deutsche Steuerrecht eben eine innerdeutsche Angelegenheit ist - und das kommende EU-Steuerrecht auf Anlagen und den Kapitalverkehr eine inner-EU-Angelegenheit sein wird. Anders gesagt: Die Zeiten der Schlupflochgarantie, die der "Rechts"staat Schweiz den Schweizer Banken und den Steuerbetrügern aus der ganzen Welt immer noch bietet, gelangen wohl langsam aber sicher in ihre Endphase.
Schäuble will Vermittlungsausschuss zu Steuerabkommen anrufen
2012-11-23 10:29:54@ Reinhard
Ich stimme Ihnen zu: Hartz IV-Empfänger haben für ihre Alltagsausgaben genau so wenig Spielraum wie "Working Poors", also Niedriglohnempfänger. Sie müssen bei Aldi, bei Lidl, bei Netto, bei Woolworth usw. einkaufen, wenn sie über den Monat kommen wollen. Deshalb bin ich - was Deutschland betrifft - sehr dafür, dass es endlich einen gesetzlich garantierten (und jeweils den Lebenshaltungskosten aktuell angepassten) Mindestlohn gibt. Dasselbe gilt, wenn ich es richtig verstanden habe, in der Schweiz für all die meist aus Osteuropa kommenden Sub-Sub-Subunternehmensangestellten, welche mit Niedriglöhnen abgespiesen werden, während die (schweizerischen oder internationalen) Generalunternehmer, in zweiter Linie die Subunternehmer sich fette Renditen beispielsweise aus staatlichen Investitionsausgaben herausschneiden. Da braucht es rigorose Kontrollen, was den Staat quasi arbeitspolizeilich herausfordert. Ken Loach will mit seiner Geste auf diese Möglichkeiten hinweisen: Lohngerechtigkeit, bedürfnisdeckende Löhne usw. sind eine politische Angelegenheit. Der Staat, als Forum des Politischen, als Handlungsspielraum des Politischen und der Politökonomischen, hat sich einzumischen. Damit er dies tut, ist politische-ökonomische Aufklärung notwendig, weil nur so bei Wahlen und Abstimmungen klar wird, wer was befördern will. Ich erinnere mich noch an eine Kampagne: "Nestlé tötet Kinder". Die Kampagne hat weltweit eine gewisse Wirkung erzielt. An ihrem Beginn stand ein Boykottaufruf gegenüber Nestléprodukten. Ich habe mich seinerzeit strikt daran gehalten, keine Nestléprodukte zu kaufen. Und viele Menschen, gerade in der Schweiz oder in den USA, haben genau dies auch gemacht. Schliesslich kam es insofern zu einen gewissen Erfolg, als Nestlé seine aggressive Werbung für ihre Babymilch in Afrika zurücknahm. In diesem Sinn verstehe ich: Man kann.
Regisseur Ken Loach lehnt Preis von Turiner Filmfestival ab
2012-11-22 19:38:57Solidarität
Ken Loachs Weigerung, den "Gran Torino" entgegenzunehmen, finde ich großartig. Loach gibt ein Beispiel, wie "man", wie ich, um es genauer zu sagen, mit den Renditejägern und Menschenverächtern umzugehen lernen sollte: "Man", also auch ich, muss sich informieren, wie ein Smartphon, eine Charter-Flugreise, das Billigangebot bei Aldi oder Lidl, der saubere Bahnwagen und so weiter zu Stande kommen. Dass das "Günstige" zu Werkschließungen führt (beispielsweise Elmex-Zahnpasta, zwar durchaus teuer bezahlt, aber den so genannten Investoren immer noch zu wenig Rendite abwerfend, weil angeblich die Löhne zu hoch sind, welche Mitarbeiter "verdienen"), dass Krankenhauseinrichtungen, Cafés, glanzvoll ausstaffierte Luxusläden usw. täglich, genauer wohl jeweils in jeder Nacht durcht bodenlos schlecht bezahlten Leiharbeitskräfte aufgeräumt und auf Hochglanz gebracht werden, es ist einem , also auch mir, bekannt. Was kann "man" gegen die Renditenjäger, gegen Lohndumpingschlaumeier, gegen die neoliberale Ideologie der Arbeitsleitsungsverachtung unternehmen ? Man, also ich, kann sich diesen Herrschaften überall dort, wo es möglich ist, verweigern. Keine Einkäufe bei Handelsketten, die ihre Mitarbeiter mit Niedriglöhnen abspeisen oder beispielsweise zeitlich schamlos ausnützen. Keine Auftragserteilung der öffentlichen Hand (denn da kann "man" Einfluss nehmen, etwa bei Wahlen, aber auch durch Proteste) an "Institute" im Reinigungsbereich, im Bereich des Hoch- und Tiefbaus, welche mit Leiharbeit (in der Schweiz nennt sich das fälschlicherweise "Zeitarbeit") und mit Hilfe von "Generalunternehmern" die Freizügigkeitsregeln der EU hintergehen. Dazu ein Link: http://www.juraforum.de/lexikon/arbeitnehmerueberlassung Ken Loach hat - wieder einmal - gezeigt: Man kann.
Regisseur Ken Loach lehnt Preis von Turiner Filmfestival ab
2012-11-21 17:32:51Na ja
Ich lese im Artikel: "Anrufe nach Schliern bei Köniz, dem Hauptquartier des Komitees «Unsere Schweiz», werden nach London umgeleitet." Köniz ist, so viel ich weiss, eine Vorortsgemeinde von Bern. Was "Unsere Schweiz"mit der EU und deren Bürgermitwirkungsmöglichkeiten zu tun hat, ist mindestens nachfragewürdig. Oder man lässt es einfach sein. Die sprachliche Gestaltung des Filmchens weist einige interessante Fehler auf. Sie könnten (KÖNNTEN) auf einen polnischen Ursprung hindeuten, was auch mit der Walesa-Akündigung in Zusammenhang gebracht werden könnte. Kascynski lässt grüssen. Gleich (eben K.) und Gleich (SVP) gesinnt sich halt gern. Im Ernst allerdings: Dass die schweizerische Rosinenpickerei etwa in Deutschland kein Thema wäre, käme einem SVP-schweizerischen Wunschdenken sehr nahe. Siehe Steuerabkommen. Siehe Anflugabkommen zum Flughafen Zürich usw. Oder, wiederum sprichwörtlich: Wie man in den Wald ruft, echot es zurück.
2012-11-21 00:30:29
Drei Stunden
"Nach drei Stunden mit ihm sah ich darin kein Mysterium mehr, sondern den Ausdruck seiner eigenen Verschwommenheit und Unkonkretheit. Er gab sich als Prophet aus, der die Menschheit belehrt – sie mache seit Jahrzehnten alles falsch – und der weiss, worin der «Sinn des Lebens» bestehe." Frau Brezna brauchte , wie sie selber erklärt, bloss drei Stunden, um Verschwommenheit und Unkonkretheit (welch ein Wort!) in der Persönlichkeit Tarkowskis ein für allemal erkannt zu haben. Über die beiden bedeutenden Filme "Solaris" und "Stalker" verliert sie kein Wort einer etwas eingehenderen Würdigung, sondern tut so, als habe Tarkowski ausgerechent ihr sein Verhältnis zu Frauen und seine Ansichten über Frauen apodiktisch erklärt. Tarkoswkis Werk ist nicht einfach, es lässt sich nicht in ein paar Sätze zusammenfassen. Seine Bilderwelt ist dem flachen Getue unserer alltäglichen Bilderflut fremd. Sie war es bereits damals, als er seine Filme drehte und sie in den Kinosälen oft nachdenkliches, manchmal auch leicht verstörtes Publikum zurückgelassen hatten. Die Gespräche danach allerdings dauerten - und dauern noch heute - oft weit mehr als nur drei Stunden. Mit andren Worten: Dieser Artikel erscheint mir als von einer ziemlich offensichtlichen Voreingenommenheit gezeichnet. Und zwar von einer Voreingenommenheit, welche darauf aus ist, ohne auf dessen Werk wirklich einzutreten, den Regisseur Tarkowski 30 Jahre nach seinem Tod zu "entzaubern". Was soll beispielsweise der Satz: "Je länger ich seinen Ausführungen zuhörte, je öfter seine energische Gattin Larissa den Raum betrat, umso mehr schien es mir, dass Tarkowski über sein Idol einer zarten, dem Mann ergebenen Frau bloss delirierte". Nebenbei teilt sie den Lesern mit, dass Tarkowski zum Zeitpunkt ihres Besuchs bei ihm schwer krebskrank gewesen sei. Dass es zwischen dem akuten Krankheitszustand und Tarkowskis "Unkonkretheit" vielleicht einen Zusammenhang gegeben haben könnte, scheint Frau Brezna nicht einmal in Erwägung gezogen zu haben. Wer eigene Krebserkrankungserfahrungen hat - ich habe eine solche - weiss schon, wie schwierig es oft ist, etwa zwischen Höflichkeit (gegenüber einer Besucherin) und den körperlichen Ist-Zuständen ein Gleichgewicht zu finden. Diese Bemerkung verstehe ich im Zusammenhang mit dem ganzen Artikel von Frau Brezna durchaus nicht bloss als Nebenangelegenheit. Wer nach drei Stunden Gespräch mit einem akut Erkrankten auf dessen Charakter, dessen angebliches "Prophetentum" und dergleichen mehr derart apodiktisch Urteile fällt, wie Frau Brezna es ihrem Artikel tut, arbeitet meiner Ansicht nach einfach unsorgfältig. Es geht ihr nicht um das Verhältnis von Tarkowski zu seinem Werk, sondern um eine Abrechnung mit einem von ihr zum "Objekt" des Antifeminismus Ernannten. Das ist nicht zuletzt billig inszenierte Ideologie. Warum ich hier auf diese persönliche Ebene gehe ? Es gibt in der Literaturkritik immer wieder "Aufklärer", welche meinen, mit der "Entlarvung" eines Schriftstellers (seltener einer Schriftstellerin) als Egozentriker, als Anpässler, als Nichtdissident und so weiter sei dessen Werk für alle Zeiten gleich abgemeldet, unwert, es weiter zu lesen, zu analysieren usw. Beispiele dafür lieferte kürzlich die Reaktion zahlreicher Feuilleton"aufklärer" über den diesjährigen Literaturnobelpreisträger. Ungenau, oberflächlich, ganz im Schema Freund-Feind wurde da vorschnell geurteilt, ohne dass die meisten dieser "Aufklärer" auch nur ein Wort aus dem umfangreichen Werk des Ausgezeichneten gelesen hätten. Frau Brezna's Artikel bewegt sich in diesem Schema. Und damit entzaubert er sich von selbst. Um es ein wenig böse zu formulieren: Tarkowki's Filme werden auch in einem Jahr, in 20 Jahren, viellelicht auch in 50 Jahren als Bestandteile, als Erzählung, als Fragezeichen der Entwicklungsprozesse der conditio humanae wahrgenommen werden. Die "Aufklärung" der "Entzauberin Brezna aber ist in einer Woche schon Makulatur, denke ich.
2012-11-17 17:06:52Lachnummer
Inzwischen hat sich Mörgeli ja "den Medien" gestellt und seine Kandidatur mit der seiner Ansicht nach eigenen überragenden Qualifikation für das Amt eines Rektors der größten Schweizer Universität begründet. Tagesanzeiger online berichtet: "Er zeigte sich überzeugt, dass er in «Auftritt, Wort und Schrift» durchaus über die für das Amt erforderliche Gewandtheit verfüge. Die Universität brauche keinen «blassen Verwalter, sondern einen zupackenden Macher». Des weiteren, laut gleicher Quelle: "Durch seine bildungspolitische Tätigkeit in der schweizerischen Hochschullandschaft sei er gut vernetzt. Er sei eine weltoffene, aufgeschlossene und entscheidungsfreudige Persönlichkeit, meinte der Medizinhistoriker." Na ja. Das ist wohl die Sprachregulierung, wenn man sich in den Sphären des Ungenauen als Dogmatiker und Scharfmacher installiert hat. Dann aber wird Mörgeli grundsätzlich. Immer laut Tagesanzeiger online erklärt er gleich, wer ihn wählen darf respektive muss und und wer von der Wahl auszuschließen sei: "Klar ist für Mörgeli, dass die Präsidentin des Universitätsrates, SP-Regierungsrätin Regine Aeppli, und die Universitätsrätin und CVP- Nationalrätin Kathy Riklin im gesamten Wahlverfahren in den Ausstand treten müssen. Diese hätten ihn im Kündigungsverfahren vorverurteilt. Sein Rechtsvertreter habe einen entsprechenden Antrag parallel zur Bewerbung eingereicht." Da kommt einer, bewirbt sich um ein Wahlamt und erklärt gleichzeitig, dass nicht alle Personen, die dem gesetzlich bestimmten Wahlgremium angehören, wahlberechtigt seien, weil sie IHN in einem Kündigungsverfahren, in dem es um Kriterien der Arbeitsleistung, der Anwesenheit, der beruflichen Qualität ging, "VORVERURTEILT" hätten. Er schickt seinen Anwalt vor, der mit solcherlei Anträgen wohl Punkte für gerichtliche Nachspiele, inszeniert von Mörgeli, sammeln soll. Das ist eigentlich für ziemlich jeden Menschen, der solche Informationen konsumiert, eine durchsichtige Lachnummer. Aber Mörgeli belässt es natürlich nicht bei Anwaltsdrohungen. Vielmehr kriegen auch die feisten Deustchen, die sich an der Universität Zürich seiner Ansicht nach breitmachen, ihr Fett ab. Er als Rektor würde "«wirklich internationale Exzellenz» an die Universität berufen. Es sei schwer nachvollziehbar, dass der Lehrkörper heute zu 40 Prozent aus Professoren deutscher Nationalität bestehe. «Deutschland ist zwar wichtig, aber nicht die Welt»." (gleiche Quelle wie oben). Diese "internationale Exzellenz" wartet ja nur auf ihn, den universitären Netzwerker von Geblüt. Oder vielleicht doch nicht so ganz ? Denn Mörgelis Programm umfasst auch das Folgende: "Zudem würde Mörgeli «in Köpfe statt in Beton investieren». Luxuriöse Prunkbauten von Stararchitekten seien gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Des weiteren sollten weniger Bundesmittel in die Westschweizer Hochschulen fliessen. Diese seien in den letzten Jahren zu gut versorgt worden." Da weiss die international Exzellenz, was sie erwartet! Von der nationalen Exzellenz hält Mörgeli offensichtlich gar nichts, denn der sollen die Mittel gekürzt werden. Die internationale soll dafür in Bauten wirken, welche nicht von "Stararchitekten" geplant seien. Da grüßt zürcherisches Zwinglianertum: Baracken genügen. (Ob der Herr von Herrliberg seine Prunkvila verlässt, damit Mörgeli glaubwürdiger wird ?)
Christoph Mörgeli bewirbt sich als Uni-Rektor
2012-11-07 14:17:48@Buschweiler
Sie schreiben: "Andernfalls kann die SP als staatstragende Partei nicht mehr ernst genommen werden." Ihr Satz tönt "objektiv", ...kann nicht mehr ernst genommen werden! Drei Fragen an Sie: 1. Was heisst "staatstragend" ? 2. Inwiefern handelt es sich bei Asylfragen um eine "staatstragende" Angelegenheit ? 3. Wer stellt - "objektiv", wie es bei Ihnen tönt - fest, wann eine Partei nicht mehr ernst genommen werden kann? Bevor Sie antworten - sofern Sie dies überhaupt tun werden (Ihre Beiträge in der Tages Woche zeichnen sich meiner Wahrnehmung nach nicht durch Dikussionsbereitschaft, sondern durch Apodiktik aus) -, möchte ich Ihnen zu den drei Fragen einiges zu bedenken geben: Zu 1.: "Staatstragend" muss sich an irgend etwas messen lassen, wenn man das Adjektiv beispielsweise einer politischen Partei zuordnet. Perimeter einer solchen Messung sind also zu definieren. Sie definieren "staatstragend" in der Asylpolitik zwar nicht, lassen aber durch Ihren Text hindurchschimmern, dass Sie der Ansicht sind, die jüngste Asylgesetzrevision sei per se "staatstragend". Dieser Schluss ergibt sich aus ihrer Beurteilung, wonach anderslautende Entscheide kantonaler SP-Parteien in der SP zu einer "Zerreissprobe" führen würden und die SP nicht mehr ernst genommen werden könne. Anders gesagt: Sie sehen für die SP gesamtstaatlich einen Bedeutungsverlust dann, wenn innerhalb der Partei, und zwar an deren Basis, über eine politische Frage diskutiert wird. Nun ist aber Diskussion einer der wichtigsten Perimeter demokratischer Verhältnisse. Mitmachen bedeutet automatisch Diskurs. Da die Schweiz ein demokratische verfasster föderaler Bundesstaat ist, ist es im Hinblick auf demokratische Politikpraxis durchaus "staatstragend", wenn auf kantonaler Ebene über gesamtstaatliche Politikentscheide parteiinterne Diskussionen stattfinden. Zu 2.: Weltweit sind Millionen Menschen als Flüchtlinge aus ihren Herkunftsregionen unterwegs. Beispielsweise Hunderttausende, welchen der "arabischen Frühling" oder das syrische Bürgerkriegsdrama nach dem Leben trachten oder trachteten. Vom skandalös durch den Westen mitverursachtem Hungerelend zu schweigen (deren wichtigste Profiteure u.a. als Rohstoffhändler, als Wasserspekulanten und dergleichen mehr ihre Firmen aus der Schweiz heraus, und dies erst noch steuerbegünstigt, betreiben). Es existiert global ein tatsächliches Flüchtlingsproblem. Für zahlreiche Flüchtende ist Europa ein Ziel. Asylprobleme existierend deshalb nicht bloss in der Schweiz, sondern in allen europäischen Staaten. Weshalb sich viele Menschen auf den Weg nach Europa machen, hat viele Gründe, sowohl rein geografische der Nähe als auch historische wegen der über 400 Jahre andauernden Kolonial-und Imperialpraxis Europas über die ganze übrige Welt, aber auch, seit dem Ende des 1. Weltkrieges der sich ständig verstärkenden Rohstoffhunger mit den daraus sich entwickelnden Kriegen, Unterdrückungen, Diktaturen usw. auf der südlichen Hemisphäre. Wenn in der Schweiz (oder in Deutschland) Asylgesuche eintreffen, handelt es sich bei den Gesuchstellern nicht immer um Flüchtlinge, sondern manchmal auch um den Versuch, als Fremder unter der nicht zutreffenden Vorgabe einer "Verfolgung" in Europa Fuss zu fassen, um so leben zu können, wie man in unserer Hemisphäre eben lebt. Dieses Faktum ergibt für die Handhabung des Asylrechts Probleme. Man müsste diese Probleme meiner Ansicht nach sowohl internationaler als auch politischer angehen, als man es tut. Das scheint mir ein Hauptproblem zu sein: Man sucht die "Lösung" in Asylgesetzen, welche von Abwehr gestiftet sind, Abwehr von Asylsuchenden. Was aber die Flüchtlingsströme überhaupt nicht " beeindruckt". Diese haben mit den Asylgesetzen in Europa oder Nordamerika meistens nichts zu tun, das heisst: Sie entstehen in ihrer überwiegenden Hauptsache aus völlig anderen Gründen, als die Beschwörer des so genannten "Asylmißbrauchs" in Europa verkünden. Dass zur Zeit Hunderttausende Menschen aus Syrien fliehen, illustriert diese Feststellung deutlich. Mit "Antimißbrauch"-Gesetzen grenzt man den Flüchtlingsstrom nicht ein. Man grenzt damit auch die Gefahr nicht ein, dass dem Staat Schweiz "Schaden" entstehen könnte, wenn er von Flüchtlingen "überflutet" würde. Man erweitert aber sehr wohl die Anti-Asylgewährungs-Bürokratie. Statt dort zu helfen, wo Flüchtlinge landen, also in Jordanien, in der Südtürkei oder in den armen Nachbarländern von Mali oder von Somalia usw., gibt man viel Geld aus für "Abwehr". Menschliche Ressourcen sind ein Kapital schweizerischer Handlungsmöglichkeiten im Asylwesen dort, wo es wirklich bedrohliche Ausmaße annimmt. Ihnen werden am laufenden Band Steuergeldmittel entzogen, um die Antiasylbürokratie auszubauen. Ist so etwas auch nur kurzfristig betrachtet "staatstragend" ? Zu 3.: Sie schreiben so, als ob Sie objektiv feststellen könnten, wann eine Partei "ernst genommen" werden könne. Womit Sie diese Anmassung begründen, ist aus Ihrem Kommentar nicht ersichtlich. Deshalb meine Anregung: Statt so zu schreiben, als vertreten Sie "die" Wahrheit, empfehle ich Ihnen einen Stil, der erkennen lässt, dass Sie ihre subjektive Meinung vortragen.
2012-11-02 14:58:08@Phil Boesiger
Sie schreiben, dass Basel im Interesse seines Images "endlich" das Gesetz umsetzen müsse. Welches Gesetz, wenn ich fragen darf? Das kantonale, oder dann die Rechtslage, welche im Bund gilt ? Wenn ich die europäische Rauchergesetzgebung anschaue: In Deutschland gelten, wie in der Schweiz in den 26 Kantonen, in den 16 Bundesländern verschiedene, voneinander abweichende Rauchergesetze. In weniger föderalistisch verfassten Staaten wie Frankreich oder Italien gelten national gesehen gleiche Gesetze. In der EU wiederum gelten sowohl regional als auch national betrachtet wiederum ganz verschiedene Gesetze. Aus all den genannten Staatseinheiten kommen jährlich Zehntausende von Messe- und Kongressbesuchern sowie, wenn ich der entsprechenden Stadtwerbung glaube, sehr herbeigelockte Stadttouristen nach Basel. Nicht anzunehmen, dass alle diese Besucher Nichtraucher sind. Insofern ist das Ding namens "Fümoar" nicht per se imageschädlich. Ich kann mich erinnern, vor 5 Jahren anlässllich eines längeren Aufenthaltes in München, damals als Nichtraucher, zusammen mit rauchenden Freunden mehrere Raucherkneipen besucht zu haben, wo ich als erstes eine Raucherkarte zu erwerben hatte. Die Fümoar-Idee existiert also nicht bloss in Basel. In Bayern hat die regierende CSU allerdings das allgemeine Raucherverbot, welches sie einführen wollte, ganz rasch zurückgezogen, als sie bemerken musste, dass sie damit Wählerstimmen verlieren könnte. Sie hat dann trotzdem etliche verloren...Effekt: Man braucht nun in München keine Raucherkarten mehr zu erwerben. Hier in Berlin gibt es zahlreiche Raucherkneipen, Raucherbars, Raucherlounges usw. Geregelt ist dabei der Zutritt von Jugendlichen. Affichiert ist also etwa: "Raucherkneipe, Zutritt nur über 18 Jahre". Die Raucherkneipe ist als solche erkennbar. Wo solcherlei nicht angeschrieben ist, kann man von einer Nichtrauchergaststätte ausgehen. Ich finde, diese Regelung erlaubt es Nichtrauchern und Rauchern, sich so zu entscheiden, wie sie möchten. Es existiert eine Wahlmöglichkeit. Soviel zu vernünftiger, nachvollziehbarer Gesetzgebung. Andere Sachlagen in diesem Zusammenhang betreffen die so genannte Gesundheitsfrage,die Antiraucherproklamationen des WHO, die global aufgezogene Perfidität der Tabakindustrie in ihrer Werbung usw. Da existieren Interessenlagen und damit auch Interessenkonflikte, welche teilweise wie Religionskriege geführt werden. Die Neigung prohibitive Rechtssetzung als einzig "normal" hinzustellen, kommt in der neueren Zeit, seit Beginn des 20. Jahrhunderts, immer wieder aus den USA. Seit den Zeiten des aufkommenden Bürgertums zu Beginn des 18. Jahrhunderts gab es in Europa Bestrebungen, die einfachen Leute zu bevormunden, damit sie ihre Arbeitskraft nicht verlieren ( was in der Schweiz bis hin zu Kleidervorschriften im zwinglianischen Zürich des 18. Jahrhunderts ging). Gerade die Arbeiterbewegung hat diese prohibitiven Absichten früh als "falsche Moral", als Unterdrückungsmittel erkannt und bekämpft. Übrigens auch in den USA. Dass die Nazis im Namen ihres Menschheitsbild vom "Gesunden" und vom unwerten Leben des "Kranken" ausgehend Mord, Lebensvernichtung in grossem Stil betrieben haben, ist bekannt. Dass mit Hilfe von Prohibition das "Gesunde" gefördert werde, ist mindestens diskussionswürdig. Die Nähe von Prohibition und Diktatur ist keineswegs ein Gespenst, welches Raucher pflegen, sondern immer wieder erkennbar. Deshalb erscheint mir Ihr Diktum gegen Raucher, Herr Boesiger, von gefährlicher Intoleranz geprägt.
Aus «Fümoar» könnten 178 Vereine werden
2012-11-02 12:51:04Sehr interessante Informationen und einige Folgen, die sich daran anschliessen
Da haben Sie, liebe Sophie, für Europäer, welche das Wahlverhalten in den USA verstehen möchten, wichtige Informationen aufbereitet. Man hört natürlich immer wieder von Problemen mit dem Wahlen in den USA - und Bush's doch vermutlich gefakter Wahlsieg seinerzeit in Florida ist hier zu Lande keineswegs vergessen. Dasselbe gilt wohl auch, was das antiquiert erscheinende Wahlmännerverfahren betrifft. In Europa wäre es inzwischen ziemlich überall undenkbar, dass jemand Präsident oder eine Partei Wahlsieger eines Landes sein könnte, obwohl sein Gegenkandidat oder die Konkurrenzparteien in der Wahl nachgewiesenermaßen über 700'000 Stimmen mehr erhalten hatte(n). Nun, in Grosbritannien mit seinem einstufigen Mehrheitswahlrewcht ist solcherlei an sich möglich, aber erfahrungsgemäss eher unwahrscheinlich. In Frankreich oder in der Schweiz bei Regierungs- oder Ständeratswahlen geht es, sofern Kandidaten in einem ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erhalten, zur Ballotage, zu zweiten Wahlgängen.In Deutschland ist solches bei Oberbürgermeisterwahlen Usus, in Osteuropa bei Parlamentswahlen usw. Demokratie braucht Regeln. Wenn regeln nicht mehr ausdrücken können, was Mehrheiten bei einer Wahl eigentlich wollen, sollte man im Interesse der Demokratie als Staatsform die Regeln ändern. Dabei ist es natürlich für die Vertrauensbildung von Politik in der Wählerschaft notwendig, Lösungen zu finden, welche allen Wahlberechtigten, unabhängig von ihrer "Stellung" innerhalb der staatlich organisierten Gesellschaft, gleiche Wahlrechte garantiert. Gleichheit vor dem Gesetz! Inzwischen scheint es so zu sein, dass eine solche Forderung in den USA (aber, was etwa Wahlkreiseinteilungen betrifft, auch in Großbritannien) als "alteuropäisch" oder als "sozialistisch" und dergleichen mehr verunglimpft wird. Sie beschreiben in ihrem Artikel Zustände in Ohio. Ohio, wird uns hier in Europa seit Wochen ständig mitgeteilt, sei einer der so genannter Swing-Bundesstaaten, also ein Staat, in dem sich Wählermehrheiten von Wahl zu Wahl zu ändern pflegen - was dann bei dem Wahlmännerkonstrukt für die Präsidentenwahl gesamtstaatlich entscheidende Folgen haben kann. Sie beschreiben die Kampagnen der Republikaner und der Demokraten. Die Republikaner wollen offenbar bedeutende Minderheiten wie Latinos oder Farbige von den Wahlurnen fernhalten, und sei es mit blossen Drohungen oder mit massiven Verunsicherungskampagnen. Dass dabei das Meldeverfahren in den USA eine zentrale Rolle spielt, wundert nicht. Dazu einige Bemerkungen: Als USA-Reisender weiss ich aber auch, wie peinlich genau Flughafenzoll und dergleichen Institutionen der USA es mit unseren Pässen nimmt, auch mit dem Status unserer Anmeldungen in unseren europäischen Staaten, wie CIA und andere US-Geheimdienste unseren alltäglichen innereuopäischen Zahlungsverkehr überprüfen wollen usw., kurz: Wie US-Behörden versuchen, die Europäer zu gläsernen Bürgern ihrer eigenen Staaten zu machen, damit sie mal in die USA einreisen dürfen. Indem sie nämlich die EU oder die europäischen Staaten insgesamt mit einem riesigen Katalog von Ausschließlichkeiten zu polizeistaatlichen Organisationen zwingen wollen, die sie bei sich zu Hause niemals durchsetzen könnten. Da sehe ich einen eklatanten Widerspruch zu den "Freiheits"-Gesängen der "voice of america"-Botschaften. Anders gesagt: Gegenüber der Machtpolitik, welche die USA uns restlichen Erdenbewohnern dadurch manifestiert, dass sie in uns zuerst immer potentielle Sicherheitsrisiken für die "Sicherheit" der USA sehen, die man "draussen" halten muss, fühlt man sich weltweit immer hilfloser. Offensichtlich, folge ich Ihrem Bericht, liebe Sophie, gibt es da in den USA auch innenpolitische Entsprechungen gegenüber einem großen Teil der Inlandbevölkerung. "Man", also weiss in der Hautfarbe, will unter sich dier "amerikanische Freiheit" leben. Nun, solcherlei Absichten existieren natürlich auch im Alten Europa, wenn ich da an Le Pen, an Blocher und Co. denke.Allerdings stelle ich auch fest, dass diese mit Xenophobie handelnden Europäer von US-Behörden kaum als Sicherheitsgefahr für "die" USA angesehen werden. Genau dies ist wohl aber auch ein Grund, weshalb Obama in den meisten europäischen Staaten grosse Mehrheiten hinter sich bringen würde, stünden er und Romney hier zur Wahl. Es ereignet sich durchaus eine Art existentieller Kulturverschiebung innerhalb des klassischen Westens der Zeit seit dem 2. Weltkrieg, denke ich. Die US-Machtdemonstrationen auch uns ganz individuell gegenüber erscheinen jedenfalls vielen von uns nicht mehr nachahmenswert oder gar vorbildlich.
2012-10-27 10:27:51Reale Welt
"Ein Produkt nur nach dem Gusto des Produzenten herzustellen und gegen die Bedürfnisse der Abnehmer kann niemals zum Erfolg führen - egal wie viele Mitarbeiter man entlässt!"(Cornelis Bockemühl hier in der TW) Genau so ist es. "Ist" bedeutet für mich, dass der Markt eben auch dort funktioniert, wo Ideologen - die zwar in seinem Namen Ideologie betreiben - übersehen, dass "Markt" keine Interpretationsangelegenheit, sondern schlicht eine allgemeine Lebensgrundlage darstellt. Der Markt besteht aus Angebot und Nachfrage. Nachfrage! Blocher und Co. - dazu gehören im konkreten Fall der fallierenden BaZ auch Leute wie Tettamanti oder Suter oder jemand wie Leutenegger, welcher sich in deren Kunstlicht räkelt, weil er meint, es sei die ewige Sonne, die da leuchte - bilden sich ein, alleinseligmachende Marktbestimmer zu sein. Irgendwann versteigen sie sich in Unfehlbarkeitspositionen und machen auf Papst. Sie übersehen den Nachfrageteil des Marktes, weil sie sich einbilden, den Markt mit ihren Produkten quasi monoton beherrschen zu können. Die Ideologie von Blocher und Co. besteht seit langer Zeit in einer Anbetung des Finanzkapitalismus namens Sharholder Value. Tettamanti verkörpert diesen Typus dieses mehr oder weniger inhaltsleeren Rednitejägers geradezu paradigmatisch genau: Kurstreiberei an Börsen, Kauf, "Sanierung", was meistens mit der Aushöhlung von eingekauften Unternehmen geschieht, mit Massenentlassungen usw., und dann wird verkauft, werden real erwirtschaftete Gewinne in den Orkus der globalisierten Spekulation eingebracht. Blocher hat sich teilweise auch so benommen, aber er ist von einer anderen Unternehmerphilosophie geprägt: Seine EMS-Chemie ist ein reales Unternehmen, ohne Zweifel. Da wird produziert und es wird der reale Markt für diese produzierte Ware beobachtet. Dass er aber seit Jahren ein zweites Standbein gepflegt hat, ist eigentlich auch bekannt. Es trägt unter anderem den Namen "Pharmavision". Während Tettamanti - einst kurze Zeit CVP-Regierungsrat im Kanton Tessin, der wegen eines Steuerskandals nach nur 2 Jahren Regierungstätigkeit zurücktreten musste - sich seine Macherhände nicht mit Marktbeobachtung, mit Nachfrageforschung, mit sinnvoller Produkteentwicklung und dergleichen realer Wirtschaftstätigkeit mehr schmutzig macht, also den Spekulanten von der Sorte des an sich lieber anonym bleibenden Renditejägers abgibt, ist Blocher für die Seinen so etwas wie ein Papst. Er verkörpert - diesbezüglich einem Berlusconi oder auch einem Haider sehr verwandt - den "Führer", der zu allem und jedem die einzige Wahrheit besitzt und verkündet. In der Kombination von Tettamanti und Blocher ergibt sich ein Macherprofil, welches alles, was der eigenen "Meinung" unpassend erscheint, ausblendet. Vermutlich hat Blocher wirklich angenommen, er könne der Regio Basiliensis seine SVP-Allüren quasi aufzwingen, indem er das einstige regionale Fast-Monopolprintmedium hintenherum kauft und Herrn Somm als Erzieher der regionalen Zeitungsleser einsetzt. Unterschätzt haben Blocher und seine servilen Diener die Adressaten seiner Bekehrungsmission. Die wollen in grosser, wirtschaftlich gesehen für die BaZ offensichtlich bedrohlichen Zahl den Somm-Sermon nicht schlucken. Für Tettamanti war das sofort ein Grund, auszusteigen. Er sah bald ein, das seine Renditevorhaben weder durch Holdingkonstruktionen noch durch jemanden wie Herrn Somm erfüllt werden können. Der langen Rede kurzer Sinn: Blocher ist halt doch nicht der unfehlbare Papst. Somm ist zwar ein Kardinal, wohl so etwas wie der Präfekt der Inquisition von Blochers Gnaden. Aber wie im realen (katholischen) Leben verlieren sich seine Wirkungsmöglichkeiten, seine ex cathedra-Verkündigungen des rechten Glaubens samt einem ausgeprägten Hang zur unterschweligen Hetze gegen Nicht- oder Andersgläubige in den realen Zeitläuften. Oder, um auf die Bemerkung von Herrn Bockmühle zurückzukommen: Der Markt ist keine Ideologie, sondern eine alltägliche Tauschangelegenheit.
Tag der Wahrheit bei der Basler Zeitung
2012-10-25 09:56:50Armee-Übungen und die Realität
Klar ist: Einige EU-Institutionen befinden sich - nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal - in einer Krise. Klar ist aber auch: Die EU ist in der Lage, Krisen als solche zu erkennen und sie immer wieder zu überwinden. Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien,Portugal und Griechenland, teilweise auch in Italien ein Problem mit Sprengkraft darstellt, ist offensichtlich. Was im Szenariotreiben von Maurer und Co. aber geflissentlich übersehen wird: Gerade die Freizügigkeit innerhalb der EU hilft, die Sprengkraft zu entschärfen. Europa gewinnt in dieser Krise mehr an gemeinsamer "Innerlichkeit". Die Krise wird nämlich zu einem grossen Teil nicht als institutionelle wahrgenommen, sondern als eine von der internationalen Finanzindustrie verursachte, der man nur mit neuen Regulierungen begegnen kann. Der Prozess der Regulierung braucht Zeit, er ist zudem nicht bloss auf die EU beschränkt. Wesentlichste Bestandteile der gegenwärtigen globalen Finanz-Krisenursache und ihrer Folgen werden durch die USA generiert. Dass die EU nicht einfach "auseinanderfallen" wird, zeigt beispielsweise das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in den Niederlanden. Trotz Krise hat das rechtsnationalistische Lager eine massive Niederlage erlitten. Gewonnen haben die EU-Befürworter. Dass Maurer und Co. mit Bürgerkriegsszenarien im Kopf der Schweizer Armee neue Polizeiaufgaben eröffnen wollen, spricht Bände: Einerseits verlangt die SVP-Ideologie für die Schweiz die totale Abschottung des Landes gegenüber der EU. Auf der anderen Seite nimmt man Krisensituationen in der EU nicht als Prozess wahr, sondern als schlussendlich militärische Bedrohung des Staates Schweiz. Dass die nicht zu übersehenden Probleme in der Schweiz, was zukünftige Wirtschafts- und Sozalpolitik betrifft, mit ihrer Verstrickung in Finanzmärkten, mit Deregulierung, mit Steuerhinterziehungsschlupfloch und dergleichen mehr (siehe dazu den Artikel über die Rohstoffkonzerne mit Sitz in der Schweiz in der jüngsten Printausgabe der Tages Woche) zu tun haben könnte, kommt Maurer , kommt den "Planungsstrategen der Armee, kommt gewissen Managern der schweizerischen Finanzindustrie offensichtlich nicht in den Sinn. Peinlich. Nichts als peinlich. Und eine Weltsicht, deren Beschränktheit eine wirkliche Gefahr für die Souveränität der Schweiz darstellt.
Niedergang der EU ängstigt Bundesbern
2012-10-24 12:25:20Qualitätsjournalismus
Als Auslandschweizer habe ich die Tages Woche schätzen gelernt: Die Printausgabe vermittelt mir Nachrichtenqualität und zugleich immer wieder Übersicht über die politisch-kulturelle Situation in Basel, in der Schweiz, aber auch weit darüber hinaus. Mich spricht die lokale Bindung an Basel an, nicht nur, weil ich über 30 Jahre in Basel gewohnt habe, sondern vor allem, weil die Entwicklungen, über die in der Tages Woche berichtet und diskutiert wird, quasi paradigmatisch für westeuropäische - mindestens für hauptsächlich deutschsprachige - Stadt-Zustände stehen. Mich beeindruckt dabei die Genauigkeit, mit der die Tages Woche auftritt. Der tägliche Internetauftritt der Tages Woche wirkt auf mich sehr zukunftsfähig. Hier hat die Tages Woche ihren Startvorteil, welcher darin bestanden hat, spät im Zeitungs-Printzeitalter anzutreten, ausserordentlich kreativ und intelligent, bezogen auf die Möglichkeiten der allgemeinen sozialen Kommunikation wie der speziellen Diskurse, gestaltet. Ich kenne jedenfalls im deutschen Sprachraum ausser dem "Freitag", mit dem die Tages Woche eine Tauschverbindung kennt, kein Beispiel, welches qualitativ auch nur in die Nähe des Tages Woche-Konzepts kommt. Kurz: Ziemlich großartig, was Sie, geschätzte TW-Journalistinnen und Journalisten leisten! Alois-Karl Hürlimann, Berlin
Ein Jahr TagesWoche: Wir wollen Ihr Feedback
2012-10-17 19:28:18Gewalttaten und Alltag
Das "Sicherheitsempfinden" wird auch in Deutschland als Wahlkampfmittel verwendet. Aufschlussreich finde ich, dass dieses "Empfinden" einfach als gegeben higestellt wird. Heute erhielt ich einen Anruf eines Freundes aus der Schweiz, der mich fragte: "Was ist denn bei ich in Berlin los. Da kannst Du ja nicht mehr aus dem Haus gehen". Auf meine Rückfrage, weshalb er mich solcherlei frage, antwortete er:"Aber da wurde doch mitten in Berlin, am Alexanderplatz, ein junger Mann in aller Öffentlichkei ermordet." Ja, in aller Öffentlichkeit, an einem belebten Ort, und vor kurzem wurde ebenfalls in aller Öffentlichkeit, allerdings nicht am Alexanderplatz, ein junger Mann von einem Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Und kurz vorher, vor etwa 2 Wochen, geschah dasselbe bereits einmal. Da empfindet man, meinte mein Freund, sicher Ungutes, wenn man über den Alexanderplatz geht. Ich bin heute über diesen Platz gegangen - wie gleichzeitig wohl einige hundert, wenn nicht eher einige tausend andere Personen auch. Und ich habe für mich, bezogen auf mich, festgestellt: Keine Empfindung, dass dies gefährlich sein könnte. Bin ich "unempfindlich" für verbrecherische Taten ? Bin ich nicht. Die Tat von einigen jungen Leuten an drei anderen jungen Leuten, welche zum Tod eines jungen Mannes führten, finde ich verabscheuungswürdig. Dass dann Politiker und Medienleute - in ihrem Selbstverständnis bei solchen Entrüstungskundgebungen wohl von der Meinung beherrscht, sie vertreten das "Gesunde", die "Normalität" usw. - sofort nach mehr "Polizeipräsenz" rufen, dass jedes Mal, wenn eine verabscheuungswürdige Tat geschieht, nach elektronischer Überwachung des öffentlichen Raumes oder nach hartem "Durchgreifen" gerufen wird: Wen überrascht das noch ? Ob mit dieser Rezeptur irgend ein Verbrechen verhindert werden kann ? Genau diese Fragestellung wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Einmal etwas andersherum überlegt: Zum Beispiel: Früher, bis vor etwa 20 Jahren, waren in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur ein Tramführer mit Kamerablick in den Fahrgastraum oder bei einem U-Bahnhof hallenumfassende Kameras und Kameras in der Führerkabine des U-Bahnzuges zur Stelle, sondern hinten, beim Einstieg ins Tram, Billeteure, Billeteusen, oder es waren Zugsabfertigungsleute, welche den Überblick über das Geschehen auf dem Bahnsteig hatten, jederzeit zugegen. Solche Personal"ausrüstung" ist heute angeblich zu teuer. An ihrer Stelle tummeln sich nun ganze Armeen von oft genug sehr fragwürdigen "Sicherheitsdiensten" im öffentlichen Raum herum, dort, wo früher der "Schugger", der "Wachmann", wie er in Berlin genannt wurde, zu Fuss, also langsam, mit Überblick und daraus gesammelter Erfahrung präsent war. Auch hier heisst es heute sofort: Solche Präsenz von Personal ist zu teuer. Ein weiterer Unterschied zu "früher" liegt darin, dass die öffentliche Sicherheit zunehmend auf elektronische Hilfsmittel reduziert oder so genannt "privatisiert" wurde. Einen anderen Unterschied zu "früher" kann man darin erkennen, dass die Medienöffentlicheit zunehmend ein sich häufig selber produzierendes Skandalisierungsmoment für jeden Augenblick des Tages als Grundlage für Einschaltquote oder Auflage benutzt. Noch nie habe ich im Zusammenhang mit dem so genannten "Sicherheitsempfinden" beispielsweise von analytischen Untersuchungen über den Einfluss auf das "Sicherheitsempfinden" der täglich ununterbrochen ausgestrahlten Krimis haben könnte, gelesen oder gehört. Am laufenden Band geschieht virtuell und bebildert Mord an Mord, Vergewaltigung an Vergewaltigung, seriell nicht nur in privaten Fernsehkanälen, sondern etwa beim ZDF täglich meistens gleich mehrmals, beginnend mit Vorabendkrimis und fortgesetzt mit allerlei schärferem Zeug bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages. Wer täglich stundenlang vor der Glotze sitzt, kommt gar nicht darum herum, die Allgegenwart von wüster Kriminalität als Bedrohung des eigenen Sicherheitsempfindens zu verstehen. Statistiken hin oder her. Dass dieses Empfinden mit der Alltagsrealität wenig zu tun hat, spielt dabei keine Rolle. Dass es rentabel erscheint, dieses "Empfinden" manipulativ zu beeinflussen, um die Leute mit Verunsicherungskaskaden in Spannung und dadurch bei Zuschauer - Leser-Treue zu halten, ist mindestens als Feststellung wohl nicht aus der Luft gegriffen. Konkret allerdings wird damit - in gewissen politischen und/ oder publizistischen Gemengenlagen wohl so gewollt - keine zusätzliche "Sicherheit" gewonnen. Denn konkret nachgewiesene Sicherheit rentiert nicht! Sie existiert einfach, was natürlich weder "spannend" noch "berichtenswert" ist und sich schon gar nicht als Wahlkampfeldorado eignet.
Mehr Vergewaltigungen und Einbrüche, weniger Körperverletzungen
2012-10-16 12:02:28Infrastrukturkosten
Ohne In Infrastruktur funktioniert im öffentlichen Leben, in der Arbeits-, der Sozial- und der Kulturwelt nichts. Infrastrukturen müssen funktionieren. Sie werden nie "rentieren" im Sinne eines durchaus auch ökonomisch als beliebig anzusehenden definierten "Kostendeckungsgrades" von über 50 %. Deshalb: Es wird selbstredend keine S-Bahnlinie in der Schweiz auf Grund der mit Parametern ausserhalb des realen Lebens angereicherten Kostenfaktorenberechnung irgendwelcher "Ökonomen" in irgend einem Bundesamt eingestellt werden, weder heute noch in absehbarer Zeit (also der nächsten 30 oder 40 Jahre). Mit anderen Worten: Solche "Faktorenberechnungen" sind sinnlos. Sie eignen sich nicht einmal als Planungsspielgrundlagen. Ausser viel Lärm und allerhand ideologischem Share-Holder-Quacksalber ist da nichts zu holen. Es wäre bedeutend sinnvoller, die Arbeitskraft der Beamten in diesem Bundesamt auf die Bewältigung der Herausforderungen der von der Globalisierung bis zur lokalen Arbeitsstelle geforderten allgemeinen Infrastrukturen , was u.a. auch die alltägliche Mobilität sehr vieler Menschen betrifft, umsetzungsnah einzusetzen.