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Alois Karl Hürlimann

Alois Karl Hürlimann

Seit Jahren in Berlin lebender "Auslandschweizer".

Beiträge auf tageswoche.ch: 909

14.05.2017 um 04:50
Lärmende Wutbürger, medial verstärkt – ein Appell an Journalisten und ihre Konsumenten

Macron hat die Wahl klar gewonnen, doch noch immer malen Medien Le Pen als künftige Präsidentin von Frankreich an die Wand. Es wäre an der Zeit, den Fokus weg von den Wutbürgern, zurück auf die vernünftige Mehrheit zu richten.

08.04.2017 um 04:50
Freunde, Follower, Fans und ihre Führer

Facebook setzt auf Dialog, Twitter auf Gefolgschaft – über die Funktion sozialer Medien in der öffentlichen und politischen Kommunikation.

04.03.2017 um 04:50
Rechte treten nicht an, um zu diskutieren – Antikommunikation in TV-Debatten

In TV-Diskussionen werden möglichst starke Pole aufeinander losgelassen. Das soll spannende Diskussionen ermöglichen, doch meist brüllen die Rechten alles nieder. Einige Gedanken zum Elend der öffentlichen Debatte.

24.01.2017 um 04:50
Trump und wir: Wie wird das werden?

Unser Autor hat sich mit dem neuen Präsidenten der USA beschäftigt. Eine Auslegeordnung in drei Kapiteln über das Kabinett, fehlende «Wahrheit» und die richtige Gegenstrategie.

03.12.2016 um 04:50
Der «Arbeiter» von Trump, Blocher und Konsorten

Abgehängte Handwerker, von der Linken vernachlässigt und verachtet, wählen rechte Populisten. So wird Trumps Wahlsieg erklärt. Doch diese Erklärung greift viel zu kurz, denn dieser «Arbeiter» ist ein Phantom der Populisten.

06.11.2016 um 19:53
Menschenrechte – viel Lärm um viel

Schwule, Ausländer, «Asylanten» – Rechtspopulisten konstruieren ein «Wir», um «das Fremde» auszuschliessen. Dagegen braucht es Widerspruch – im Namen jener Heterogenität, welche jede Gesellschaft ausmacht, in der es demokratisch, freiheitlich-liberal und deswegen notwendigerweise rechtsstaatlich zu- und hergeht.

03.10.2016 um 14:14
Pressefreiheit ist kein Freibrief für Hetze – zum Urteil im Fall «Weltwoche»/Gut

Philipp Gut beruft sich vor Gericht auf den Quellenschutz statt Beweise vorzulegen – warum das in diesem Fall in einem Rechtsstaat nicht geht.

11.09.2016 um 04:50
Die EU braucht die Schweiz? Irrtum!

Christoph Blocher will uns glauben machen, die EU und der Rest der Welt würden dem Schweizer Wunsch nach Sonderregelungen schon nachgeben, weil sie ja auch wirtschaftliche Interessen hätten. Doch dass sie sich nicht erpressen lassen, haben «Brüssel» und «Washington» längst bewiesen.

28.08.2016 um 10:49
«Die Burka» – ein zentraler Kampfbegriff des europäischen Rechtspopulismus

Die Diskussion um das «Stoffgefängnis» füllt die Zeitungsspalten. Doch die Verbotsprediger sind dieselben, die stets gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter antraten.

01.08.2016 um 12:27
«Und dann?» Fragen Sie nach den Folgen!

Kinder fragen gern endlos nach dem «Warum». Erwachsenen, die sich als politisch mündig betrachten, würde es auch gut anstehen, zu insistieren und häufiger nach den Folgen ihrer Entscheide zu fragen. Ein Plädoyer für weiterführendes Denken.

30.06.2016 um 16:12
Die EU wird nicht an ihren Grundregeln rütteln lassen

Es war ein emotionaler Entscheid, der eine Mehrheit für den Brexit stimmen liess. Doch mit Anti-EU-Reflexen ist noch keine nationalstaatliche Souveränität gewonnen.

25.06.2016 um 04:50
Die tödliche Logik von Normalität

Schwulenhass ist auf verschiedenen Ebenen verwurzelt. Im Kern geht es dabei um die Wahrung einer propagierten Normalität, die überraschend schnell im Gewaltexzess enden kann. Vor diesem Hintergrund versucht Alois-Karl Hürlimann das Attentat von Orlando einzuordnen – als Tat gegen die Schwulen, die Lesben, die Transgender.

28.05.2016 um 19:31
Es ist Zeit, einzuschreiten gegen Hetzer und Neofaschisten

Neofaschisten wollen keine Debatte, sondern ihre Gegner erledigen. Wer sich auf Diskussionen mit ihnen einlässt, hat schon verloren. Gefragt ist darum ein entschlossenes Engagement für eine offene, tolerante Gesellschaft.

16.04.2016 um 04:50
Therwil als Sinnbild für die Verwechslung von Assimilation und Integration

Wieder einmal steht man als einigermassen gebildeter Zeitgenosse kopfschüttelnd vor einem «Ereignis», das zu einer Religions- oder gar Kulturfrage hochstilisiert wird. Hinter dem neuesten deutschschweizerischen Medienhype steckt einmal mehr die Verwechslung von Integration mit Assimilation.

03.04.2016 um 13:08
Bürgerwut oder Wutbürger?

Rechtsnationale Propagandisten schmähen Politiker als «Eliten» und die Medien als «Lügenpresse». Dabei helfen unreflektierte Journalisten den Wutbürgern bei der Verbreitung ihrer Hetze.

27.02.2016 um 04:50
Das ABC rechtsnationaler Rhetorik: Wie sie funktioniert – und was sie bewirkt

Ihre Wörter schiessen scharf gegen «Brüssel» und «die Eliten», während sie Publizisten wie Roger Köppel laufend mit Munition versorgen. Karl-Alois Hürlimann analysiert die Sprache der Wutbürger und stellt dabei fest: Eine Diskussion ist kaum noch möglich, aber es gibt noch Hoffnung.

31.01.2016 um 16:30
Eine Zweiteilung des Rechts bedeutet Apartheid

«Ausländer als Täter, also Ausschaffung. Basta.» Solcherlei existiert in einem Rechtsstaat aus guten Gründen nicht. Warum ein Ja zur Durchsetzungsinitiative in die Apartheid führen würde.

16.01.2016 um 04:50
Barcelona denkt die urbane Mobilität neu

Die katalonische Stadt bietet ein weites Feld für das Studium vernünftiger Begegnungen im alltäglichen Mobilitätsablauf einer Metropole – ohne die in Basel vorherrschende Rechthaberei und Ungeduld.

24.12.2015 um 04:50
Stadtluft macht frei – warum gerade Städter im Kampf gegen Blocher gefragt sind

Alois-Karl Hürlimann über die Freiheit, die in den Städten gedeiht, und die Verantwortung der Städter, diese gegen Blochers Freiheitsbegriff zu verteidigen.

30.11.2015 um 04:50
Menschen wie wir? Flüchtlinge und Europa nach dem 13. November 2015

Es geht nicht darum, dass wir Flüchtlingen aus Syrien aus dem guten Herz heraus helfen, weil sie «Menschen wie wir» sind, sondern um einen nüchternen Umgang mit einer dramatischen Situation. Alois-Karl Hürlimann über humanitäre Pflicht und Kriegsgeschrei.

29.10.2015 um 05:00
Grössenverhältnisse – wie SVP und FDP ihr Gewicht überschätzen

Die FDP will mit der SVP zusammen den Bundesrat dominieren und gleichzeitig die Bilateralen retten. Doch beides zusammen geht nicht.

06.10.2015 um 07:09
Erst die Ernüchterung, dann die Lösungen

In den Schlagzeilen ist eine Krise bald erledigt und von der nächsten verdrängt. Nicht so in der Politik. Da es keine einfachen Lösungen gibt, muss sie sich mit guten Zwischenlösungen zufrieden geben. Und dafür braucht es vor allem eins: Nüchternheit.

19.09.2015 um 18:00
«Völkerwanderung» und die Angst ums «christliche Abendland»

Massenmigration sorgt in Europa seit Alters her für Angst vor dem Untergang der eigenen Kultur. Doch jene, die fliehen, haben gar keine andere Wahl, als sich neuen Lebensraum zu suchen – denn eine Rückkehr nach Hause ist oft unmöglich.

09.09.2015 um 11:30
Der Westen ist mitschuldig am Bürgerkrieg in Syrien

Jetzt, da Zehntausende von Menschen aus Syrien nach Europa fliehen, lohnt es sich zu schauen, wer an diesem Unglück schuldig ist – all die westlichen Staaten, welche die IS-«Rebellen» unterstützt haben.

23.08.2015 um 12:30
Die Causa Frehner: Ein globaler Stoff als lokale Story

Der Fall des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner belegt weitaus mehr als nur eine lokale Treibjagd alter Geschichten. Ja, es geht um seine Karriere, aber viel mehr noch um das Berufspolitikertum durch die Hintertüre.

03.08.2015 um 19:55
Feindbilder statt Verantwortung: Die Hetze gegen Flüchtlinge

Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika landen meist in ihren Nachbarländern. Nach Europa gelangen die wenigsten – trotzdem wird hier gegen die Schutzsuchenden gehetzt, statt dass sich der Westen eingestehen würde, wie er zum Flüchtlingselend beigetragen hat.

28.06.2015 um 12:00
Was Basel von Berlin bei der Zwischennutzung von Brachen lernen kann

Das Tempelhofer Feld in Berlin ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie auf einer Brache Freiraum entstehen kann: Wenn man sie nicht den Stadtplanern zur Entwicklung überlässt. Dazu muss sich die Bevölkerung aber wehren, so wie es in der deutschen Hauptstadt – mit Erfolg – geschah.

31.05.2015 um 22:03
Kirchenvertreter halten Homosexuelle für abnormal – dagegen muss man sich wehren

Nachdem Irland ein Referendum zur Homo-Ehe angenommen hat, schimpft Kardinal Pietro Parolin über eine «Niederlage für die Menschheit». In der Aussage zeigt sich, wie verklemmt und unmenschlich die Haltung von bestimmten Kirchenvertretern ist.

04.05.2015 um 16:04
Warum wir nicht vergessen dürfen

Zweiter Weltkrieg, Völkermord an den Armeniern, Vietnam – Unser Autor über die Gefahr von automatisiertem und fehlendem Gedenken. Vor allem aber über die selektive Wahrnehmung von historischen Schreckenstaten.

08.03.2015 um 19:54
Ein endloser Rattenschwanz von Ungereimtheiten

Was unter dem Schlagwort «Fussball-WM in Katar» alles schiefläuft, darüber würde man als Fussballfan am liebsten schweigend hinwegsehen. Alois-KarlHürlimann macht in seinem Essay genau dies nicht – gerade als Fan des Fussballs.

15.02.2015 um 20:22
Die Weltpolitik definiert ihre eigene «Demokratie» – das Individuum wird missachtet

Vom Bürgerkrieg in der Ukraine bis zu den Enthüllungen um «Swissleaks». Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass zu Propagandazwecken mit dem Wort «Demokratie» jongliert wird, aber das Individuum darin längst keine Rolle mehr zu spielen scheint. Ein Essay.

01.02.2015 um 15:38
Gegenüber Pegida darf es kein Verständnis geben

Nachdem rechte Islam-Gegner auf die Strasse gingen, forderten Politiker mehr Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung. Das ist fatal. Die Geschichte hat gelehrt, wozu nationale Ideologien führen können.

14.01.2015 um 10:39
Das reale Volk hat manifestiert

Aller Kritik zum Trotz: Die drei Millionen Menschen, die nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» auf die Strasse gegangen sind, zeigen, wie es um die republikanischen Werte in Frankreich wirklich steht.

09.01.2015 um 19:24
Die Medien machen es sich zu leicht mit Pegida

Unser Autor hat sich die Plakate der islamkritischen Pegida-Bewegung genau angesehen. Er kommt zum Schluss: Die Medien transportieren Stimmungen statt Fakten. Und das «Charlie Hebdo»-Attentat heizt die Stimmung weiter auf.

22.12.2014 um 16:28
Was nützt's?

Was nützt es, gegen die gesellschaftliche Eindimensionalität und die Verhetzung durch die Rechtspopulisten anzuschreiben? Ein paar ganz un-weihnachtliche Gedanken zur Bedrohung des christlichen Abendlandes.

13.12.2014 um 10:23
Das Spiel der Populisten mit den «Ängsten der Bevölkerung»

Wer glaubt, dass Blocher & Co. die Schweiz vor Scheinasylanten und fremden Richtern schützen wollen, ist naiv. Die Ziele der Populisten sind andere, schreibt Alois-Karl Hürlimann. Die Isolation der Schweiz sei bloss Grundlage für das, was danach kommt: die Abschaffung des Sozialstaats.

22.11.2014 um 13:48
Demokratie ohne Recht läuft ins Leere

In seiner Kolumne «Das Mosaik der Demokratie» schrieb Andi Gross über die Zivilgesellschaft als unabdingbare Grundlage für das Gelingen einer demokratischen Revolution. Doch ohne Recht ist Demokratie nichts anderes als die Diktatur der Mehrheit, wie die Entwicklung der letzten Jahre in der Schweiz zeigt. Eine Replik.

12.11.2014 um 12:00
In Westeuropa gibt es genügend Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge

Der Bürgerkrieg in Syrien treibt Millionen von Menschen in die Flucht. Die wenigsten von ihnen landen in Westeuropa. Alois-Karl Hürlimann hat sich mit den Zahlen auseinandergesetzt – und kommt zum Schluss: Bei uns gäbe es genügend Platz – man müsste ihn nur organisieren.

21.10.2014 um 15:27
Braungrüne Propaganda

Das Kampagnen-Video zur Ecopop-Initiative argumentiert mit unzulässigen Vereinfachungen und zeugt von einer rassistischen Gesinnung. Alois-Karl Hürlimann hat den Text des Videos analysiert.

13.10.2014 um 17:20
Zivilcourage ist ein Fremdwort für die westliche Aussenpolitik

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi würdigt das Nobelpreiskomitee zwei Menschen, die humanitäre Prinzipien in ihrer Lebensrealität umgesetzt haben – unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit. Im Kontrast dazu steht das Gebaren westlicher Regierungen, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten geht.

27.09.2014 um 18:00
«Signalstörung»: Wenn die Entschuldigung zur Verhöhnung wird

Ob Bahnfahrer oder Zeitungsabonnent: Kommt der Vertragspartner seiner Verpflichtung nicht nach, hat der Konsument das Nachsehen. Dafür bekommt er automatisierte Entschuldigungen im Dutzendpack. Denn während die Manager die Grundlagen für die seriöse Leistungserbringung vernichten, investieren sie unablässig in die Perfektionierung ihrer «Publikumskommunikation».

15.09.2014 um 09:56
Fusion oder Trennung – das ist die Frage

Die aktuellen Entwicklungen in Europa lassen das Zusammengehen von staatlichen Gebilden nicht wirklich im Trend erscheinen. Und doch scheinen Fusionen mehr Erfolg zu bringen als Trennungen. Bemerkungen zu einem politischen Phänomen in Europa vor der aktuellen Fusionsfrage der beiden Basel.

02.09.2014 um 22:05
Hipsterhochburg und Rückzugsort: Berlin mit den Augen eines Einheimischen

Wasserwerfer und Kinderwagen gehen in Berlin ebenso gut einher wie Dönerbuden und Staatsbesuche. Dieser Stadt ist nichts fremd – und in mancher Hinsicht auch nichts zu eigen.

09.08.2014 um 14:22
Europäische Realitäten und schweizerische Meinungen

Befürworter einer kooperativen Haltung zur EU haben es derzeit schwer in der Schweiz. Eher im Trend ist der alte Geist der «splendid isolation». Warum Europa längst nicht am Ende ist, und warum uns das Anti-EU-Geschwätz nicht weiterbringt. Eine Reflexion über europäische Realitäten und schweizerische Meinungen.

12.11.2014 um 18:12
Mein Ekel über Ecopop

Alois-Karl Hürlimann gibt seinem Ekel über die Weltsicht hinter der Ecopop-Initiative Ausdruck.

2017-05-25 09:42:56

Kürzlich war ich für kurze Zeit in Basel, und ich war schon sehr erstaunt über die Höhe der Konsumationskosten beispielsweise im Bahnhof SBB - wo es nun ja nicht an Kunden fehlt, die mit Leichtigkeit, nämlich mit dem ÖV, ankommen oder wegfahren. Auch die Konsumationskosten am Rhein waren weit über den Kosten, welche man im allgemeinen heute bezahlen muss, angesiedelt. Von jenen rund um die Fondation Beyeler in Riehen zu schweigen! DAS sind die Probleme der Basler Wirte, denke ich: Ihre konkurrenzlos hohen Preise, verglichen mit dem halt aus geografischen, aus wirtschaftlichen, aus sozialen Gründen sehr sehr nahen Auslands. Man könnte sich ja diesbezüglich endlich etwas anderes als Jammern einfallen lassen. Denn diese Jammernde des Wirte- wie des Gewerbeverbandes Basel-Stadt hat ein hie Alter. Die Stimmung war bereits in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts giftig - ich erinnere mich beispielsweise an böse Bemerkungen über die "Elsassgänger". Nur: Damals gab es kein SVP-Verbandsblatt namens BaZ. Und das Jammern hatte keinen alltäglichen "Skandalon"-Verstärker wie heute. Günstig fand ich im übrigen die Tageskarte des regionalen ÖV für die Stadtzone, welche ich am Flughafen erstanden habe. Sehr günstig, verglichen mit dem Preis eines schlichten Café Creme. Ich kenne übrigens in meinem Bekanntenkreis in Barcelona niemanden, dem es in den Sinn käme, per Auto in die Innenstadt zu fahren, um dort zu speisen oder jemanden zu treffen. Es hätte nönmlich ausser teuren Kellerparkplätzen keinerlei Parkierungsnöglichkeit im Angebot. Dafür benutzt man den ÖV, Metro, Tramvia, Bus und Nachtbus.

Initiative verlangt tiefere Parkgebühren in Basel

2017-05-23 17:58:56

Lieber Georg Natürlich fahren in Kopenhagen auch viele Autos umher. Übrigens auch in Barcelona, welches ich alltäglich kenne. Was Sie über die vier Verkehrsteilnehmer in Städten schreiben, finde ich unterstützenswert. Nur: In Paris, wo ich zur Zeit gerade bin, wurde Mitte der Sechzigerjahre die RER-Konsturktion beschlossen und gebaut. Heute hat man diese Verkehrskonstruktion zur Verfügung. In Barcelona wird das Netz des ÖV laufend massiv ergänzt. Zur Zeit wird die schliesslich über 45 Kilometer lange Durchmesser-U-Bahnstrecke der Linea 9 gebaut. Ein Teil ist bereits in Betrieb (Diagonal-Flughäfen). In Kopenhagen hat man vor 25 Jahren die Velobahnen gebaut. Und die sind so ausgebaut, dass man als Velofahrer tatsächlich ein vollberechtigtes Mitglied der Verkehrsgesellschaft ist. Ein volles! In Basel wird vom Gewerbeverband alles, was nicht fürs Auto ist, systematisch verteufelt. In Barcelona beispielsweise ist das Gewerbe grossenteils für die Velo-Bevorzugung. Man hat dort nömich gemerkt, dass eine vernünftige Kombination von Lieferungsservice und eben Fussgänger- respektive Velozonen für die Geschäfte viel besser ist als verstopfte Kleinparkplatzangebote mit entsprechendem Suchverkehr, welcher seinerseits wiederum Verkehr verursacht, der schlicht unnütz ist. Der Suchverklehr hält nämlich im Kleinen Kunden ab, die vielleicht da wären, hätte man gar keine Parkplatzversprechen im Angebot. In meinem Quartier in Barcelona haben die meisten Geschäfte, gerade auch Lebensmittelgeschäfte, Hauslieferdienste. Diese Dienste werden teilweise mit dem alten berühmten Handkarren und mit eher neuartigen Velowarentransportern (teilweise mit Batterieantrieb) gemacht. Und sie generieren Arbeitsplätze. Einfasche Arbeitsplätze, aber eben Arbeitsplätze. Ich denke, nach all dem, was ich vor der Veloabastimmung so gelesen habe, dass es zwar kaum jemanden stört, wenn in der Schweiz teilweise wirklich phantasievolle Preisgestaltungen die Runde machen, dann aber, wenn es um praktische Verbesserungen im Verkehr geht, sobald das nichts mit dem Auto zu tun hat, nach wie vor so getan wird, als lebe man noch in den Sechzigern des 20. Jahrhunderts. In der Zwischenzeit weiss man aber über die Folgen des ungezügelten Autoverkehrs schon einiges mehr. Deshalb meine Wortwahl. Folgen des Feinstaubbefalls in den Städten dürften Ihnen als Apotheker nicht unbekannt sein, denke ich.

Stillstand in der Velostadt Basel

2017-05-22 23:57:36

Mich wundert dieses Abstimmungsergebnis überhaupt nicht. Es existiert einfach keine wirkliche Velolobby. Nirgendwo in der Schweiz. Da müssen die Stadtverantwortlichen in all den schweizetriscfhen grössreren Städten schon anders vorgehen. In Barcelona besatimmt das Stadtparlament, dass das Velo bevorzugt werden muss. Und zwar einfach deshalb, weil der Autoverkehr in der gebauten Stadt nicht ausgebaut werden kann . Deshalb wird er ganz offiziell systematisch behindert. Zur Zeit werden in den grossen Avinguden und Gran Vias zahlreiche Autospuren für Velos umgebaut. Umgebaut heisst: Die neue, von einer Auto- zu einer Velospur umgewandelte Strassenspur wird mit wirksamen Hertgummiabschrankungen, die zu überfahren jede Autofahrerin, jeder Autofahrer sich hütet, weil sonst schlicht Achsenbruch droht, von der Autospur getrennt. Das ist dann alltäglich eines: Nachhaltig. Und siehe da, es funktioniert. Nur: Das sind keine "Mehrheitsentscheidungsfragen", und sie sind auch nicht demokratisch zu lösen. Sie sind schlichte Notwendigkeit, sollen eng gebaute Städte - und Basel ist eine sehr eng gebaute Stadt - nicht fortlaufend im Autoverkehr ersticken. Vom Feinbstaub habe ich dabei mich kein Wort geschrieben. Aber verglichen mit den Nebenwirkunkungend des Tabakrauchers ist der Feinstaub eine massiv wirkende Mordmaschine ohnegleichen. Beim Tabak hat man sich europaweit - Ausnahme: einzelne Orte in der Schweiz! - endich durchgesetzt. Beim Feinstaub wird vor allem ibn der Schweiz und in Deutschland nach wie vor nichts von Belang unternommen. Das hat mit der Stellung des Velos im Stadtverkehr sehr viel zu tun.mit dem Velo zu tun. Das Velo muss gefördert werden, damit u.a. die Städte nicht ersticken. Nicht kann, sondern muss.Nicht "Mehrheit", sondern "Notwendigkeit. Siehe: Paris, Barcelona, London, Stockholm, Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Freiburg im Breisgau,Erlangen, Dresden, Wien, München, natürlich allen voran Kopenhagen usw. Basel - ich war letzte Woche wieder einmal ein paar Tage dort - ist absolut KEINE Velostadt, verglichen beispielsweise mit meiner Wohnstadt Barcelona. Wer von "Velostadt Basel" schreibt oder spricht, hat wenig, genauer: keine Ahnung, was an vielen Orternin Europa, aber auch anderswo, etwa in Kalifornien usw. diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten der Velofahrerinnen und Velofahrer umgebaut worden ist.

Stillstand in der Velostadt Basel

2017-05-04 08:59:46

Recherchieren ist bei der BaZ schon seit längerer Zeit eine jener wichtigen journalistischen Arbeitsweisen, die einige ihrer Redaktoren offensichtlich nicht beherrschen. Dafür sind die führenden Leute des Blocherblattes wahre Meister in der Produktion von Blocher-Meinungsblüten. Das ist natürlich auch etwas einfacher, als sich mit Realitäten auseinanderzusetzen respektive solche zu untersuchen. Man muss nur in Herrliberg nachfragen.Oder nicht einmal das: Man muss nur erahnen, was Herrliberg dazu sagen würde. Und das ist nun, in aller Bescheidenheit sei es gesagt, keine sehr schwierige Arbeit. Denn was Herrliberg so sagt, ist meistens leicht vorauszusehen. Eine einfache Welt. Dumm nur, dass sie halt nicht von dieser Welt ist. Im übrigen finde ich es sehr richtig, wenn sich ein Departmenertsvorsteher, ein gewählter Politiker also, gegen reine Hetze, welche sich an Mitarbeitern des Departements befriedigt, klar und unmissverständlich äussert.

«Undifferenziert und ausländerfeindlich»: Regierungsrat Wessels rügt BaZ-Kommentar

2017-04-13 09:17:47

Das Problem der Baselbieter FDP in Fragen der Universität besteht darin, dass sie meint, wie die SVP wissensunabhängnig, dafür angeblich "populär" den "Studierten" ihre Grenzen mit "gesundem Menschenverstand" zwangsweise klar zu machen. Dass bei solchem Tun die Realitäten einfach übersehen werden, kann man am Beispiel Trump geradezu mustergültig oder, um ein passendes Fremdwort anzuwenden, paradigmatisch studieren. Nach zweieinhalb Monaten Regierungszeit muss er sie wahrnehmen, ob er nun will oder nicht.Was er aus den Wahrnehmungen macht, ist dann Machtpolitik. Weil er diese Machtpolitik offensichtlich nicht verstehe, scheitern seine angekündigten Programme eins nach dem andern und er wird einer, der hibterherhecheln muss. Realität steht immer im Plural steht. Das haben der Herr Richterich und seine FDP/SVP-Truppe völlig übersehen: Es existiert in unseren Breitengraden, also in Europa, auch in Nordamerika und auch anderswo immer eine Vielfalt! Es gibt mehrere Aspekte einer Sachfrage, nicht bloss einen Aspekt. Es sind Wahrheiten, nicht "die" Wahrheit, welche.a. auch Politik bestimmen sollten.Wer solcherlei ¨übersieht oder gar leugnet, wer meint, wenn man "Sparzwnge" einfahre, funktioniere alles bestens, hat nicht verstanden, dass Vielfalt immer prozesshaft funktioniert.

Peinlich für die Baselbieter FDP: Uni Basel Spitze in Sachen Drittmittel

2017-03-29 23:26:25

Eine Zeitung, welcher ein solch massiver Fehler unterläuft, lohne dass sie ihn anderntags wenigstens klar erkennbar korrigiert, kann man nicht ernst nehmen. Man stelle sch vor: Zitat:"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten" (zitiert nach dem Zitat oben im Artikel von Spirgi. Man liest über Facebook eben, dass die BaZ die Korrektur nach Chur umsiedle . Zum Südostschweiz-Verlag. Sind die Stellen in Basel bereits abgebaut? Oder geht es Herrn Somm so wie Herrn Trump: Man produziert frischfröhlich "alternative Fakten". Pro Einwohner also 110,1 Straftaten im Jahr 2016. Das heisst nach dieser Festhaltung der BaZ: fast jeden dritten Tag begeht jeder Einwohner, Säuglinge und Hundertjährige genau so inbegriffen wie Schwerkranke und die Polizei selber, eine Straftat. Und so etwas lässt Somm in seinem Blatt stehen! Welch verkrümmter "Liberalismus" ist denn das?

110 Delikte pro Einwohner?! Was Basler Medien nicht alles aus der Kriminalstatistik herauslesen

2017-03-14 02:25:36

@ Kol Simcha Sie haben wohl, wie auch die Frau Gschwind, keine Ahnung, wie auf der Sekundarstufe der Volksschulen ¨überall in der Schweiz der Unterricht verläuft. Es unterrichten mehrere Lehrkräfte in verschiedenen Fachgebieten. Das ist nach wie vor so, auch in BL. Meinen Sie etwa, dass bei einem Stundenwechsel, eine Lehrkraft geht, eine andere kommt, mit "Handschlag" gegrüsst wird? Allein dies zeigt, welch ein Unsinn die Frau Gschwind in die Welt zu setzen versucht. Dass natürlich die bildungsferne SVP BL ihr freudig zustimmt, sollte eigentlich genügen, jm den religiosnrassistisdchen Hintergrund dieser "Verfassungsreform"-Versuche zu erkennen. Sie schrieben, dass es"für Migrangenkindern aus islamistische Haushalten" so etwas wie idas "Kindeswohl" nicht gebe. Woher wissen Sie dass? Ich habe 35 Jahre als Fach- und als Klassenlehrer auf der Sekundarstufe und in der Orientierungsschule (der ehemaligen) der Kleinklassen in Basel-Stadt unterrichtet, und zwar sehr oft Kinder aus türkischen, aus kosovoalbanischen, aus mazedonischen und aus nordafrikanischen muslimischen Familien. Natürlich gäbe es immer wieder Probleme. Aber wir als Kollegien haben diese Probleme IMMMER zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen gelöst, sei es die Beteiligung am Schwimmunterricht, sei es die Teilnahme an Klassenlagern und Klassenfahrten, sei es, jaja, die Teilnahme am Skilagern, an Schulfesten, an Freiwahlfächerangeboten und so weiter. Im Hinblick auf diese tägliche Arbeit von zahlreichen Lehrpersonen finde ich Ihre Behauptung infam.

Vernichtendes Urteil über die Lex Therwil

2017-03-14 02:13:44

Ihre Feststellung ist eine Verallgemeinerung, die einfach nicht stimmt. Der Handschlag in der Schule ist im übrigen keineswegs "hiesig", sondern allenfalls schul-lokal üblich, etwa wenn die Klassenlehrkrasft auftritt. Sie haben offenbar keine Ahnung, wie Unterrichtbeginn von Fachstunden abläuft, wenn immer wieder Fachlehrerwechsel stattfinden, zwei, dreimal an einem Schulmorgen, mindestens auf der Sekundarstufe allüberall in der Schweiz, auch in BL. Handschlag ist schlicht und einfach NICHT. Zudem: Ich habe immerhin 35 Jahre lang an baselstädtischen Kleinklassen (als Fachlehrer und als Klassenlehrer auf der Sekundarstufe respektive der wieder abgeschafften Orientierungsstufe) unterrichtet und erlaube mir auf Grund meiner sehr vielfältigen Erfahrungen mit Kindern und Eltern aus islamischen Kulturkreisen (Türkei, Kosovo, Mazedonien, Nordafrika), Ihre Bemerkung als religionsrassistisch zu bezeichnen. Sie ist ein Fake. Vermutlich ein Meinungsfake.

Vernichtendes Urteil über die Lex Therwil

2017-02-27 09:33:42

Beck's Hinweis auf das Spitalabkommen sollte in Basel-Stadt politisch umgesetzt werden, und zwar jetzt. Damit würde das Thema in Basel-Landschaft sofort konkrete Züge annehmen und nicht dem Geschwätz von ein paar Wichtigtuern und Ignorantinnen und einem Regierungsrat, der wesentliche Staatsaufgaben seit Jahren vernachlässigt (siehe die immer gut belegten wiederholten Ausführungen von Christoph Meury zur BL-Gesamtproblematik), ausgeliefert bleiben. Dass es irgendwann nur noch um das Gesicht-Wahren etwa der Bildungsdirektorin oder des Gesamtregierungsrates geht, ist absehbar. Solcherlei kann Fäden ziehen. Und das Fädenziehen kann sehr zerstörerisch werden. Konkret für die Universität Basel. Also: Schluss mit "der Verständnis"-Haltung von BS gegenüber der BL-Regierung (was sowieso angesichts der "bürgerlichen Politik" in BL – erinnert sei an die Steuerpolitik unter Balmer - keineswegs begründet ist). Jetzt. Klarheit schaffen, eine Conditio sine qua non nach Liestal senden und standhaft bleiben, zu Gunsten der Universität, zu Gunsten der Bildung, der Wirtschaft, des sozialen, kulturellen und des urbanen Lebens in der gesamten Region Basel.

Drohgesten aus dem Baselbiet: Nicht nervös werden, Basel-Stadt

2017-02-16 09:58:48

Wer sich vielleicht einmal mit einem Reiseführer (der "grüne Michelin" beispielsweise eignet sich sehr gut, um viele Informationen zu erhalten) in Bologna, in Lucca, in San Gimignano (vor allem dort), in Modena und anderen lombardischen oder toskanischen Städten umgesehen hat, weiss schon, was ein Geschlechterturm ist. Ich finde den Text von Spirgi über die Erweiterung der Liegenschaft und dem Schutz eines Hochhauses aus den Sechzigern sehr informativ. (Wie ich überhaupt sehr viel Lesespass und auch Hörspass empfinde, wenn Spirgi sich ins Zeug legt, um das einmal deutlich zu betonen). Gerade was die Geschlechtertürme betrifft, gab es in den Stadtgeschichten Bolognas oder Luccas ständig Reibereien zwischen den "massgebenden" Familien wegen der Höhe, aber auch wegen der Gestalt der Türme. Architektur ist nicht erst heute ein Zankapfel zwischen Bewahrern und Veränderten. Und: Einige der Türme waren so schnell in die Höhe gezogen worden, dass sie bald wieder einstürzten. Dazu brauchte es vielerorts nicht einmal ein Erdbeben! Kurz: Eine gewisse erweiterte Kenntnis von geschichtlichem Werden nutzt auch dann, wenn man eine Stadt beispielsweise verdichtet. Und diesbezüglich scheint mir das Projekt von Herzog und de Meuron und der Helvetia geradezu ein baselstädtisches Juwel werden zu können. Und die TaWo begleitet solche Projekte immer wieder sehr präzise, was ganz im Sinn einer ständigen – und notwendigen – Diskussion um Urbanes ist.

Überzeugende Copy-Paste-Lösung von Herzog & de Meuron für den neuen Helvetia-Campus

2017-02-13 10:55:49

@ ces "Tatsachen werden aber auch hier vermuteten Befindlichkeiten geopfert, mit gebührlich verzerrter linker Optik." Welche Tatsachen meinen Sie? Für die Schweiz durchaus existentiell sind jene Steuerreformgründe geworden, welche den "Sitzgesellschaften", also den Holdings, das Versteckspiel mit ihren Gewinnen, welche sie nicht in der Schweiz, sondern in den Nachbarländern, in den USA, in Kanada, in China usw. erwirtschaftet, aber eben dort nicht versteuert haben, nach OECD-Abmachungen reguliert wird. Was dann aus den entsprechenden Steuergesetzveränderungen für Unternehmen in der Schweiz von SVP/FDP/CVP/GLP gemacht wurde: Man - genauer wohl: ein paar besonders trickreiche Bankiers und ein paar finanziell besonders üppig ausgestattete Verbandsbosse, genannt seien Karrer und Bigler samt ihrer routinierten Lobbyheerschar - erfanden unter anderem ein "Instrument" (oder, wie man sagen könnte: einen Werkzeugkasten), welches den Holdings unter anderen „Wohltaten“ via Einführung einer - „Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital“, einer - „Patentbox“, aber auch eine sogenannte - „Entlastungsbegrenzung“ bringen sollten. (Quelle:https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/gesetzgebung/abstimmungen/reform-der-unternehmensbesteuerung--usr-iii-.html , daraus: Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III im Überblick (PDF, 29 kB, 30.11.2016) Für das Referendum wesentlich waren die „Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital“, die entgegen denn ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrates ins Uferlose übehöhte so genannte „Entlassungsbegrenzung“ sowie die Nichtregulierung einer Kapitalgewinnsteuer auf Bundesebene. Die Patentbox, welche für die in der Schweiz forschenden und produzierenden Unternehmen eingerichtet werden soll, wurde von der SP und den Referendumsgruppen (dazu gehörten unter anderem ehemalige kantonale Finanzdirektoren, die ehemalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf und vor allem gerade auch „bürgerliche“ Finanzdirektorinnen und -direktoren zahlreicher Städte und Gemeinden) hingegen nicht angegriffen. Einige Bemerkungen zu den Inhalten der US III: 1. Was hätte die „Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital“ bedeutet? Zitat: „Auf Bundesebene entrichten die Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften die ordentliche Gewinnsteuer. Auf kantonaler Ebene entrichten die Holdinggesellschaften jedoch keine, die Domizil- und die gemischten Gesellschaften nur eine reduzierte Gewinnsteuer. Mit der USR III wird dieser Sonderstatus abgeschafft. „ (Quelle wie oben) Mit anderen Worten: Die Holdings- und die „Domizilgesellschaften“ .- was unter anderem bezüglich vor allem der Holdings nichts anderes als die Umschreibung von Briefkastenfirmen iste – bestimmen in den Kantonen, die neu für deren Besteuerung zusätndig sein sollten, was sie als Steuerabgabe mit den jeweiligen Steuerverwaltungen so abmachen. Drohungen und alle Druckmittel, die man da so hat, natürlich inbegriffen. 2. Was steht hinter dem Begriff „Entlastungsbegrenzung“ ? „Die steuerliche Entlastung darf nicht höher sein als 80 Prozent des steuerbaren Gewinns vor der Ermässigung durch die Patentbox, die Abzüge für Forschung und Entwicklung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und, falls der Sonderstatus vor Inkrafttreten der USR III abgelegt wurde, die Abschreibungen.“ In diesem Satz versteckt sich beispielsweise Folgendes: Eine Holding, welche allenfalls auch noch – pro forma - ein Forschungslabor in der Schweiz unterhält, ansonsten aber blosse Domizilgeslelschaft ist, kann, bevor sie sich die Ermässigungen wegen Forschungsausgaben oder im Werkzeugkasten der Patentbox weitere Steuererleichterungen zusammenstellt – das macht die Firma, das machen deren Steueranwälte, nicht die kantonalen Steuerverwaltungen, welche dafür gar keine personelle Ressource haben - bis zu 80 % des erzielten Unternehmensgewinns voraussetzungslos als quasi nicht vorhanden deklarieren. Zusammen mit den erwähnten weiteren Abzugsmöglichkeiten auf Grund durchaus ungeklärt gelassener „Forschungstätigkeit“ usw. IN DER SCHWEIZ bedeutet das nichts anderes als ziemlich weitgehende STEUERBEFREIUNG. Das ist faktisch von den so genannten „Bürgerlichen“ so beschlossen worden. Es sind schlicht Tatsachen in Gesetzestexten. Und diese werden nun erneut ausgehandelt werden müssen. Und genau deshalb wurde die US III derart eindeutig verworfen, denke ich. Man sollte die Bürgerinnen und Bürger in Geldsachen nicht derart kapital falsch einschätzen, wie das die Befürworter der U-Steuergesetzänderung getan haben. Ich kann sehr wohl ausrechnen, was wäre, wenn ich von meinem Einkommen, bevor ich auch irgendwelche berechtigte, beispielsweise berufsbedingte Ausgaben von der Steuerpflicht abziehen kann, kurz mal 80 % überhaupt nicht versteuern müsste. Da weiss man auch als Finanzlaie oder Nichtfachfrau sofort, dass dem Staat bei solcher Gesetzgebung massiv Steuersubstra entzogen wird. Was dann halt für alles, was staatliche Aufgaben sind, zu Finanzierungsproblemen führt. Et voilà: Nichts anderes hat Brönnimann in seinem Kommentar geschrieben. Wer hier mit peinlichen Werbemassnahmen durchs Land spaziert ist (ich habe die Plakatmasse bei einem kürzlichen kurzen Aufenthalt in der Schweiz als sehr massiv empfunden, um es zurückhaltend auszudrücken, und wnen ich das mit entsprechender politische Plakatierung hier in Barcelona vergleiche). Anders gesagt an Ihre Adresse: Wenn Sie gelegentlich Ihre Kritik etwas über die von Ihnen gerne angeführten Stilfragen hinaus auf Inhalte erweitern würden, fände ich das sehr erfreulich.

Schweizer Volk feuert tellschen Warnschuss ab

2017-02-10 12:07:23

@ ces, gerne"lieber ces", oder eben "liebe Ces": Für Ihre Reaktion auf mein Post-Ding von letzter Nacht danke ich Ihnen. Meine vielen Tippfehler haben mich geärgert. Über das, was wie inhaltlich diskutieren, besteht vermutlich ein Dissens über den Begriff "Diskussion". Eine Diskussion ist meiner Ansicht nach nicht dasselbe wie ein "Meinungsaustausch". In einer Diskussion sollte es - immer meiner Ansicht nach - um das Abwägen von vorgebrachten Argumenten über einen sachlichen Gegenstand, auch über ein Faktum natürlich, gehen. Im "Meinungsaustausch" geht es - wieder meiner Absicht nach - um die Reaktionen auf ein Phänomen: Man bejaht es oder man lehnt es ab, man drückt über das Phänomen sein Ungehalten oder seine Bewunderung usw. aus. Ein Beispiel: Immer wieder spielt der Einsatz von Gewalt bei Polizeiaktionen im Nachhinein eine Kommentarrolle. Die Meinungen über solche Aktionen sind oft sehr schnell publiziert, meistens entweder zustimmend (der Staat muss sein Gewaltmonopol auch einsetzen) oder ablehnend (-staatlichstrukturelle Gewalt ist Gewalt, und sie ist gefährlich). Der Einzelfall, um den es gehen könnte, wird dabei sehr rasch ausser Acht gelassen. Die Einzelfallbeachtung ist aber für das anerkannte Funktionieren staatlicher Gewalt - also beispielsweise polizeilicher Eingriffe in Privatlebenssituationen - von grosser Bedeutung, soll die Gesellschaft nicht total fraktioniert werden. Da braucht es dann die rechtlich gestützte Diskussion und die Schlösse aus einer Abwägung, welche rechtsstaatlich geboten ist. Auf Grund dieses Beispiels wiederhole ich, was ich in meinem etwas unklar hingeschriebenen Post von letzter Nacht geschrieben habe: Man diskutiert nicht, man "stellt fest". Und genau das ist meiner Ansicht nach hier bei der TagesWoche erfreulicherweise nicht einfach Usanz geworden wie sonst sehr oft (schauen Sie mal bei der BaZ/Tagesanzeiger usw. nach! Oder bei "blick,.ch", um zwei schweizerische Onlinekommentarseiten zu nennen. Ich stelle mich überhaupt nicht gegen "Meinubgsäusserung". Ich möchte aber aus meiner Sicht für das, was ich hier schriebe und publiziere, klarmachen, dass Diskurs-Verläufe und Meinungs-Verläufe nicht dasselbe sind. Es ist sehr wohl möglich, dass von ein und derselben Userperoson teilweise durchaus widersprüchliche Postinhalte nachzulesen sein können. Das hat manchmal auch damit zu tun, dass man seine Meinung halt geä$ndert hat, meistens nicht grundsätzlich, sondern bezogen auf einen Diskursgegenstand, den man anders als auch schon betrachtet und sich dazu äussert. Ok?

Ein Spaziergang durchs konfliktbeladene Dreiländereck

2017-02-10 00:07:07

Gemeint habe ich Meier 1, und die übrigen Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen. Ich habe den text zu rasch publiziert.

Ein Spaziergang durchs konfliktbeladene Dreiländereck

2017-02-10 00:04:33

Zum Verlauf vieler Komentarstreitereien: Was mich immer wieder stört, und das scheint mir irgendwie typisch "*schweizerisch" zu sein, nein , ich korrigiere mich: typisch für ziemlich viele, welche ständig "Demokratie" in ihren Statements, ihren Kommentaren, ihren Belehrungen und Zurechtweisungen verwenden, ist die feststellbare Voreingenommenheit. "Man" weiss alles und damit basta. Meistens sucht man Argumentationen ziemlich vergebens. Und man diskutiert nicht, sondern man "stellt fest" und dann ist es wohl getan, das Kommentarwerk. Die TagesWoche ermöglicht einen sehr freien und unbegrenzten Kommentarverlauf. Das ist bemerkenswert und es ist eine ziemlich selten gewordene Öffentichkeitsbestrebung einer Medienredaktion. In diesem Zusammenhang zu behalten, hier würden nur "Linke" mitreden, ist einfach unwahr. Es ist aber so, dass dieser Vorwurf ständig von Wortmeldern (oder - innen, das weiss man nicht so genau) erhoben wird. Ersichtlich ist, dass das, was "Linke" hier schrieben, ob im redaktionellen Teil oder in den Kommentarbereichen, von gewissen sehr fleissig auftretenden Kommentarlieferanten (oder eben ...innen) allein deswegen, weil da nicht gerade das steht, was sie im Augenblick als die einzige Wahrheit dargestellt haben wollen, als "linkes Me9nubgsdiuktat" veuzrnglimpfen. Und: Wer sagt mir, dass jemand wie M-Seiler nicht Schin lange hier mitkommetniert, nur unter anderem Namen? Ode wer sagt mir, dass Müller 1 eine einzige Kommentarlieferantenperson ist ? Z um Beispiel. Von Kol Simcha hat man hier, das lese ich seinem Schreibstil ab, auch Schin unter anderem Nick Beiträge lesen können, denke ich. Und so weiter. Kurz: Es ist für michzum Beispiel auch schwierig, mit "s'chrötli offen, ohne eine gewisse Vorsicht, zu diskutieren, obwohl ich inzwischen gelernt habe, dass diese Person zu differenzieren und auch Ansichten zu korrigieren imstande ist. Wie ich das auch bei Leuten wie Tanner, Georg und so weiter in den letzten Jahren gelernt habe, weil sie eben DISKUSIONFÄHIGE TEXTE schreiben. Anonym ist nach wie vor so eine Sache, der ich nicht viel abgewinnen kann, wenn es um einen offenen Diskurs gegen soll. Aber Anonymität ist halt "schampar" bequem.

Ein Spaziergang durchs konfliktbeladene Dreiländereck

2017-02-06 23:39:18

@ Seiler Sie schreiben von einer "Morin abgepressten" Kasernenanlage- Moschee. Nun, ich habe von 1979 bis 1994 als Lehrer in der Kaserne gearbeitet. Damals gab den muslimischen Gebetsraum, also die Moschee, bereits. Nur: Den Herrn Morin, den gab es damals noch nicht einmal als Grossrat, geschweige denn als Regierungsrat oder als Regierungspräsident. Wie man als Moscheeverein in den späten Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts jemanden, der bis in diese Tage ein Amt ausführte, welches es damals für mehr als 30 zukünftige Jahre noch gar nicht gegeben haben konnte, "erpressen" konnte, bleibt da schon ihr Geheimnis.

Ein dreister Akt des Basel Tattoo

2017-02-02 16:16:35

natürlich nicht der Herr "Atom", sondern der Herr Somm. Wobei die Selbstkorrektur schon ein witziges Ergebnis hervorgebracht hat...

«Basler Zeitung» schreibt Medienmitteilung für Bürgerliche gleich selbst

2017-02-02 16:14:55

@Timm Meier, alfmir, Anti Mainstream, Paul Boille Claus, peter meier 1, Georg und Arnold: http://www.tageswoche.ch/de/2017_5/basel/741541/Fristlose-Entlassung-bei-der-«Basler-Zeitung».htm Man sollte - hie und da - etwas abwarten, bevor man anderen alles mnögliche vorwirft, wenn einem eine Nachricht, die offensichtlich Fakten beinhaltet und nicht "Meinung", nicht passt. Es ist halt schon so, dass dieser Vorgang schlicht nur eines gewesen ist: von Übel für die Glaubwürdigkeit der Zeitung BaZ. Und genau das hat der Herr Atom offensichtlich ziemlich rasch auch erkannt. Im übrigen lässt die Art, wie die BaZ recherchieren lässt, welche in diesem Vorfall zum Vorschein gekommen ist, auf für andere BaZ-Bashings tief blicken (der letzte Satz drückt meine Meinung zur BaZ aus, die ich gottseidank nicht zur Kenntnis nehmen muss, um alltäglich e Tigermassen informiert zu sein - etwa auch aus der Ferne über Basel).

«Basler Zeitung» schreibt Medienmitteilung für Bürgerliche gleich selbst

2017-02-02 10:02:52

Es ist interessant, wie hier wieder das angeblich "Hegemoniale" der "Linken" besungen wird, um Blochers Äusserungen zu Trump zu verteidigen. Interessant deshalb, weil es durchaus auch Ausdruck des "Hegemonialen" von Blocher in der deutschweizerischen Medienszene ist, dass er persönlich zu Trump befragt wird. Das ist durchaus im konkreten Fall bemerkenswert, weil Blocher mit seinen Äusserungen über Trump im Grunde genommen in kritischeDistanz zu den lautstarken deutschschweizerischen Bewunderern von Trump (Glarner, Wobmann, Köppel) aus der SVP getreten ist. Es ist wohl nicht falsch anzunehmen, dass Blocher seine Intervention durchaus gewollt hat, das heisst, dass er dem TagesAnzeiger bedeutet hat, über Trump reden zu wollen. Und das mit einer Deutlichkeit, welche die Frage erlaubt: Geht es da in erster Linie um "die Schweiz" oder um "Europa", oder geht es in erster Linie um die SVP-interne Beurteilung von Trumps Dekretpoilitik? Geht es darum, einer allzu raschen Anpassung an Trump-Dekrtetpolitikdarstellung von Seiten der SVP einen Riegel vorzuschieben? Die Feststellungen Blochers über Trumps Wirtschafts-(Nicht-)Politik sind zwar nicht sehr originell, aber sie spiegeln wider, was sich insgesamt in "Industriellenkreisen", um ein Wort von ihm zu verwenden, und zwar weltweit innert kürzester Zeit herausgebildet hat, wie man als Leser von le Monde, the Guardian und FAZ seit Tagen in zahlreichen Artikeln und Statements lesen kann. Wenn Blocher China erwähnt, dann erwähnt er gezielt und berechtigterweise eine Realität, welcher Trump mit seinem Getwttere und Geschwätz überhaupt nicht gerecht wird. Was seine Äusserungen zur Aufrüstung in Europa und in der Schweiz betrifft: Da hat er ausgerechnet bei den „Feinden“ der vereinigten europäischen Rechtsnationalisten-Sekten inhaltlich abgekupfert, also bei CDU /CSU etwa. Abgesehen davon, dass „die Schweiz“ für eine wirkliche militärische Selbstverteidigung eher nicht in der Lage sein dürfte – aber das ist eine ganz andere Frage als „Trump“ und die Folgen – stimmt es natürlich meiner Ansicht nach schon, dass Europa sich auf eigene militärische Beine stellen muss. Das ist das eine. Ein zweites kann man in Blochers Statement zu Trump herauslesen: Er distanziert sich sehr deutlich von der Linie Wilder-Le Pen-Stracher-AfD-Supernationalisten. Er macht bei den Lobgesängen über Trump und auch bei der damit verbundenen Behaupterei, dass Wahlsiege dieser neorechten Vorsängerinnen und Vorsänger quasi ins europäische Haus stehen würden, nicht mit. Das ist meiner Ansicht nach bemerkenswert. Blocher geht ab noch weiter: Er warnt vor Nachahmung der Twitterdekretpolitik von Trump. Man kann Blochers Trump-Statement, publiziert nach nur einer Woche Trump-Amtszeit im Weissen Haus. auch als Versuch verstehen, von der SVP-Idelogie zu retten, was ( noch) zu retten ist. Blocher vermutet vielleicht, dass Trump innert absehbarer Frist scheitern könnte. Und zwar ausgerechnet bei und mit den Themen, die für Blocher wichtig sind: Nationalismus etwa oder Migration. Es ist natürlich für einen Strategen voraussehbar - und man sollte Blocher strategisches Denken nicht etwa absprechen, man sollte diese Fähigkeit eher bewundern - dass ein öffentlich zur Schau gestelltes massives Scheitern von Trump einer Partei wie der SVP nicht gerade nützlich sein könnte: Weil Trump die von Seiten der SVP eher (sieht man von Köppel, Gut, Wobmann oder Glarner ab) verklausulierten rassistischen Elemente einer Ausschaltungspolitik gegenüber "Fremdem" mit seiner Dekretpoilitik ad absurdum führt, könnte diese Thematik mittelfristig für die SVP verloren gehen – auch und gerade von wegen "Mainstream", der sich ganz rasch wieder in Richtung „Links“ verändern könnte, wo er sich zur Zeit auch im Mediengeschäft entgegen den Behauptungen zahlreicher Beobachter und all der „Lügenpresse“-Kampagnen der rechtsnationalistischen Propaganda durchaus NICHT befindet . Da sieht Blocher vermutlich Handlungsbedarf für "seine" , die angeblich so "schweizerische" Ideologie: Deshalb muss er sich jetzt, nicht irgendwann in den nächsten Monaten, nein jetzt, also rechtzeitig von trumpscher Politikdummheit distanzieren. Das spricht für Blochers strategisches Können. Und es wirft gleichzeitig ein Licht auf das, was nach Blocher in der SVP folgend könnte: Die Wobmanns und die Glarners. Und genau diese Typen würden Blochers politisches Lebenswerk zerstören. Ich kann mir vorstellen, dass es Blocher mit seinem für viele eher überraschenden Distanzierungsmemento auch darum gegangen ist, eben um sein politisches Lebenswerk, welches durch Trump-Nachschwätzer zerstört werden könnte, weil die Schweiz eben die Schweiz ist – genauer: Weil die Deutschschweiz eben die Deutschschweiz ist. „Man“ reagiert, abgesehen von einem Kern von extremen Nationalisten und Rassisten, auch in der Deutschschweiz auf machtgeil inszenzierte Ungerechtigkeit durchaus nicht mehrheitlich unterwürfig, sondern mindestens abwehrend. Übrigens nicht nur in der Deutschschweiz, sondern vielerorts in Europa (oder in Kanada, in Kalifornien, in Oregon, in New York und sogar in Kansas City) Um auf die angebliche „Hegemoniale“ der „Linken“ zurückzukommen: Diese existierte, wenn sie denn existiert haben sollte, nicht sonderlich nachhaltig. Aber EINZELNE INHALTE, die man als „links“, besser wohl als „linksliberal“ bezeichnen könnte, sind durchaus so stark im alltägliche Leben in Europa, auch, wie man nun sehr gut erkennen kann, in den USA verankert, dass da ein Trump für jene, welche keine offene Gesellschaft, sondern eine „formierte“, eine rein „identitäre“, eine „normalsexuelle“, eine „einfarbige“ und so weiter anstreben, eine ziemliche Katastrophe werden kann. Vermutlich ist dieses „kann“ ziemlich wahrscheinlich. Das hätte dann weniger mit „links“ als vielmehr viel mit „selbstbewusster Zivilgesellschaft“, welche sehr heterogen daherkommen kann und sich darüber nicht aufregt, sondern das Heterogene als gegeben akzeptiert, zu tun. Denn allgegenwärtig ist das Heterogene. Nicht erst seit gestern, sondern seit es Menschen gibt. Es geht um das Individuum! Und da gibt es, auch dank Socialbooks, dank dem Netz, welches Distanzen überwindet und allgegenwärtig das eine wie das andere, also „alles“ vermittelt, zur Zeit für dikatorische Meinungsmache, welche als „America first“ oder als „Österreich den Österreichern“ daherkommt, immer gleichzeitig Gegenreden jeglicher Art. Das ist zwar oft unbequem, wenig vorausberechenbar, sogar in sich total widersprüchlich für ein und dasselbe Thema oder für ein und dasselbe Geschehen. Aber es ist Ausdruck der Möglichkeiten des Individuums, das eben auch in sozialen Phänomenen Ausdruck sucht und findet. Mir scheint, Bocher hatr davon eine bedeutend weitergefasste Kenntnis als beispielsweise ein Oberanpasser an Geldgeber wie Köppel, vor allem aber als all die Wobmanns und Glarners. Et voilà: so ist Blochers Distanzierung von Trump ein Zeichen für sein Nachdenken. Und das ist für mich durchaus beachtenswert.

Blocher empfiehlt Aufrüstung der europäischen Armeen

2017-01-26 22:46:36

Sehr geehrter Herr Stucki, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Äusserungen zu Ihrem Kommentar. Mir ist klar, dass ich mich natürlich nicht aus dem „wir“ hier in Europa abmelden kann, da gehöre ich dazu. Es ging mir aber darum, daran zu erinnern, dass dieses „Wir“ nicht einfach nur aus Gefolgsleuten der Menschverächter und Menschenschinder besteht. Ich habe Ihren Text diesbezüglich als nicht klar und auch zu Missverständnissen verleitend verstanden. Das „Wir“ ist komplexer. Aber auch das „Ich“ besteht selbstredend nicht nur aus Klarheiten. Es umfasst immer wieder, genauer: am laufenden Band Widersprüche. Die Ansprüche, die ich an mein „Ich“ stelle, erfülle ich sehr oft nicht vollständig oder auch gar nicht. Viele Zielsetzungen, Ansprüche, die ich in meinem realen Alltag oft augenblicks aus den Augen verloren habe, pflastern meine Biografie. Was Trump‘s Wähler betrifft: Natürlich kann man versuchen, deren Beweggründe verstehen zu wollen. „Verstehen“ heisst aber für mich keineswegs, sie einfach „gutzuheissen“. Ich denke, es ist durchaus notwendig, genau hinzuschauen, wenn es darum geht, dass so viele Leute einen wie Trump wählen. Dabei wird man auch entdecken, dass es sich sehr viele Leute sehr einfach machen, dass es -leider- sehr viele gibt, welche blindlings oder aber auch mit Absicht mitmachen, wenn es darum geht, Menschen, die sich in Not befinden, noch weiter in Nöte hineinzujagen. Es sind teilweise auch schlichte Anstandsfragen, denen man begegnet. „Wut“ von so genannten „Wutbürgern“ berechtigt meiner Ansicht nach zum Beipsiel überhaupt nicht dazu, Menschen, die ersichtlich in einem Dorf oder in einem Stadtquartier „minderheitlich“ sind, zu bedrohen oder gar zu misshandeln. Wenn man der Ansicht ist, solcherlei sei Unrecht, sei inhuman und bedeute Verrat an den „Westlichen Werten“, also den Werten der Aufklärung, des gleichen Wertes eines jeden Individuums, kann man nicht schweigen, nicht zu Trump, nicht zu einem wie Glarner oder Köppel, nicht zu den neofaschistischen Rassistenpredigern. Deshalb schreibe ich keine Artikel über mögliche Hintergründe von Wutbürgern. Das tun meiner Ansicht nach schon viel zu viele. Das „Verständnis“ für diese Kreise ist breitgestreut, vor allem in all den TV-Talkrunden überall auf der nördlichen Halbkugel. Ich beschränke mich bewusst darauf, über das zu schreiben, was ich als Folge von (oft geheucheltem, also falschem) angeblichen Verständnis für die ach so „armen“ Zeitgenossinnen und Zeitgenossen in ihren Einfamilienhäuschen weit draussen auf dem Lande oder in all der Vorortsgleichheit von Aglo, in denen sie wegen ihrer Hypothekenverschuldung ein Leben lang eingesperrt sind und wo sie dann ihre Phobien auf bewegteres und farbigeres Leben von etwas kreativeren Menschen entwickeln und vor allem pflegen (Achtung: Kleine Übertreibung, leicht satirisch angehaucht), wahrnehme. Viele Menschen, auch und oft gerade solche, die nicht mit einem goldenen Kaffeelöffeln als Halsschmuck zur Welt kamen, sind bereit, etwas für ihr Leben und für das Leben ihrer Umgebung oder der Menschheit zu tun. Klein oder gross, das ist nicht die Frage, sondern machen oder nicht machen, denken oder nachplappern, diskutieren oder angebliche Wut herausbrüllen, sich auch mal hinstellen und deutlich werden oder immer und überall und sofort kuschen. Das alles ist weder gut noch böse, ist auch kein Gutmenschentum. Es sind Möglichkeiten, die ein Mensch hat. Man kann oft wählen, nicht nur politisch, sondern vor allem auch für Lebensabschnitte, für Engagements usw. Ich danke Ihnen für Ihren Diskussionsbeitrag, den Sie an meine Adresse gerichtet haben. Er hat mich zu weiterem Nachdenken in diesem weiten Feld des Menschlichen angeregt.

Trump und wir: Wie wird das werden?

2017-01-26 10:13:07

Barrel: «Wir selber haben aber von der Finanzkontrolle erfahren, dass wir die Zusammenarbeit hätten weiterführen können, wenn wir bestimmte Anpassungen vorgenommen hätten.» Hätten. Offensichtlich aber hatte Herr Barell anderes zu tun, zum Beispiel lautstark Wahlkampf für "Staatsferne" zu betreiben. Wenn man als Gewerbeverband die Gesetze sowie die Bedürfnisse aller Bewohner der Stadt im Auge hat - und erinnerlich ist diese Art von Gewerbepolitik-Arbeit sowohl unter der Direktion von Eymann als auch unter jener von Malama, was dem Ansehen und vor allem der Wirksamkeit des Gewerbes sehr gut getan hatte -, dann haben solch korruptive Elemente in der Vergabepraxis keine Chance. Weder Eymann noch Malama haben die Staatsfeindschaft gepredigt, welche Barell zu seiner zentralen Botschaft erkoren hat. Kurz: Wer sich solcherlei Verbandsleitung leistet, muss sich Über die Folgen nicht wundern.

Aktion Spray-Out: Deal mit Gewerbeverband verstiess gegen Vergaberichtlinien

2017-01-26 00:31:38

Sehr geehrter Herr Stucki Ihr "wir" finde ich sehr pauschalisierend. Unter das von Ihnen beschriebene "wir" zähle ich mich dann, wenn es um eigenverantwortliches Denken und Handeln in den von Ihnen angetönten Problemfragen geht, nicht. Ich habe während der meisten Zeit meines erwachsenen Lebens - inklusive intensiver Berufsarbeit als Lehrer an Basler Kleinlassen - immer versucht, möglichst gerecht gegenüber Migranten, gegenüber Flüchtlingen und gegenüber "Fremdem" zu agieren (was mir natürlich nicht einfach per se gelungen ist, aber bemüht habe ich mich). Ich habe mich während Jahren fairen Handel eingesetzt, beispielsweise. Halt für das, was ein ganz und gar "gewöhnlicher Mensch" in der Schweiz, in Deutschland und jetzt in Spanien so tun kann, um wenigstens jene Beträge für Menschen anderswo oder um mich herum zu leisten, die mir finanziell, beziehnungsnässig, zeitlich möglich waren und sind. Ich fühle mich dabei aber nicht etwa "vollendet", nein, es ist mir sehr bewusst, wie wenig ich als Person zu irgend einer Verbesserung für andere Personen beitragen kann. Aber: Zu dem WIR, das sie beschreiben, habe ich nie gehört. Ich lasse mich weder von einem Blocher noch von irgendwelchen Bank- oder Versicherungschefs für ihre Unrechtstaten, ihre Hetzsprache, ihr schgamloses Ausnützen ganzer Kontintalbevökerungen in eine Mithaftung nehmen oder gar als mitverantwortlich vereinnahmen. Die Veratnwortlichen für menschnverachtendes Tun, auch gerade wirtschfatliches, welches auf Menschenerachtung und schamooser Menschnausnützung nebst Steuerhinterzehung usw. aufbaut, sind sehrt wohl weitherum „bei uns“ bekannt. Dafür mitverantwortlich sind durchaus auch jene, welche sich den genannten Verantwortlichen unterordnen, welche wider besseres Wissen schweigen, welche nie ein deutliches Gegenwort riskieren. Ich kenne viele Menschen, die das Gegenwort riskiert haben. Was Sie schreiben, ist meiner Ansicht gegenüber all jenen, welche sich bemühen, an gerechten Verhältnissen mitzuarbeiten, ein Affront. Ich lebe seit vielen Jahren in einem Kreis, zu dem viele Menschen aus Lateinamerika, welche in Europa, namentlich Barcelona arbeiten, leben, studieren, Kinder hüten, Altenpflege und Krankenpflege betreiben. Viele von ihnen sind sehr beunruhigt über Trump, denn die meisten haben Verwandte in den USA, Verwandte, welche, um für sich und ihre Familien sorgen zu können, nach Europa (vor allem nach Spanien und nach Portugal) sowie eben nach Kanada und seit einiger Zeit eh noch an dritter Stelle in die USA ausgewandert sind, meist für eine vorübergehende Zeit, um eben ein Leben ihrer Leute überall, wo sich diese befinden, zu ermöglichen. Trump und seine Wähler - o ja, diese Wähler sind mitverantwortlich - verachten die Menschen, die nicht so sind wie sie. Trump hat heute, dem 25. 1. 2017, den Mauerbau gegen Mexico dekretiert - er soll laut SPIEGELonline an die 40 Milliarden Dollar kosten. Und bezahlen soll, laut Trumps Bemerkungen anlässlich der Unterzeichnung des Dekrets, wie ich eben bei "abc live" sehen respektive hören konnte : Mexico. Wissen Sie: Wenn man dazu schweigt, wenn man sich hinter einem "wir" versteckt, welches sich auf recht billige Art, wie mir scheint, für seine Unterlassungen seit Jahrzehnten gegenüber den Notleidenden, den Ausgeplünderten dieser Welt hinweisend nicht gegen eine solche Machtpolitik eines US-Präsidenten stellt, sondern erklärt, das alles sei das Recht der US-Amerikaner, macht beim Verschweigen darüber, dass Millionen Menschen (Latinos allemal) in sehr unglückliche Zustände gestossern werden sollen, mit. Ich will da nicht mitmachen.

Trump und wir: Wie wird das werden?

2017-01-25 16:56:59

Sehr geehrter Herr Arnold, nun, ich habe weder den Sieg noch die Niederlage von Trump vorausgesehen oder gar vorausgesagt. Nirgendwo. Voraussagen sind immer gelenkt von Wunschdenken, das sich dann mit Wahrscheinlichkeiten auffüllt und quasi das Publikum unterhält. Bei der US-Präsidentenwahl ging es um zwei Möglichkeiten. Entweder Trump oder Frau Clinton. Da irgend eine begründete Voraussage ausserhalb des so genannten Mainstream zu unternehmen wäre meiner Ansicht nach Hokuspokus. Sie schreiben, dass ich Trump, der ein Symptom sei, zur Ursache mache. Habe ich das? Ich habe einen dreigeteilten Text über das, was ich nach der Wahl von Trump – und vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 - beobachtet und wahrgenommen habe, aufgeschrieben: Die Ministerriege von Trump zum einen. Dann diese unglaubliche Anzahl von Tweed-Botschaften täglich, welche @real Trump über Twitter verschickt (hatte), und schliesslich eine Beschreibung der durch diese Twitterei sich selber in der Öffentlichkeit, und zwar global, in zahlreichen Details durchaus entblössenden neuen US-Präsidenten. Was das mit einer vereinfachten Sicht, die Sie mir unterstellen, nämlich „SVP oder NICHT SVP“, und was das mit Ihrem Vorwurf an meine Adresse, ich hätte den Wahlsieg Trumps nie in Betracht gezogen, zu tun hat ? Eher nichts, denke ich. Dann zitieren Sie einen Abschnitt aus meinem Text und nehmen daraus den letzten Satz, den ich dort geschrieben habe heraus, um mir zu unterstellen, ich sei naiv in der Annahme, der Hauptgrund allen Übels, den Sie festgemacht haben, nämlich die Staatsverschuldung der USA, könne mit Hilfe von Zuwanderern aufgehoben werden. Das habe ich aber auch nicht geschrieben. Meine Bemerkung zielte auf den Forschungsstandard in den USA, der seit Jahrzehnten von zuwandernden ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wesentlich bestimmt ist. (Eine Feststellung, die entgegen SVP-Mörgeli‘s diesbezügliche Ausländerbeschimpfungen im übrigen auch für die Schweiz Gültigkeit hat). Ich habe die enorme Staatsverschuldung der USA nicht erwähnt. Das können Sie als grobe Unterlassung kritisieren. Nur: Ob die von Ihnen derart ins Zentrum der „Gründe“ für Trumps Wahlsieg gerückte Staatsverschuldung wirklich den eigentlichen Hintergrund abgibt ? Dass die Staatsverschuldung der USA Grund für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA hergibt, kann ich nicht beurteilen. Was ich beurteilen kann, ist aber das statistisch nachgewiesene viel höhere Beschäftigungsniveau, welches heute, nach 8 Jahren Obama-Präsidentschaft, gegenüber der Zeit von deren Beginn 2009 feststeht. Ob Trumps „America first“ irgend eine Wirkung auf die interne US-Wirtschaft haben wird? Ich weiss es genau so wenig wie Sie oder sonst irgend jemand. Das ist halt so mit der Zukunft: Sie ist in der Gegenwart nicht bereits beurteilbar, weil sie eben nicht vergangen ist. Zukunft wird auch durch Projekte geprägt, welche politisch durchgesetzt werden oder politisch fallen gelassen werden. Insofern kann man immerhin festhalten: Wenn Trump „America first“ sagt, könnte es beispielsweise Trudeau in Kanada einfallen, „Canada first“ zu proklamieren. Oder anders ausgedrückt: All die – in der Schweiz eben auch durch die SVP behaupteten – Vorzüge einer Antiglobalisierungspolitik sind für Staaten, deren Wirtschaft auch von Exporten abhängt, und zwar von Exporten aus allen möglichen Fachgebieten und Produktionen, vermutlich nicht das Gelbe vom Ei. Staatsverschuldung erst einmal hin oder her. Ich denke, Trumps Wahlsieg hat viel mit einer Kombination von Vorurteilen, rassistischen Überheblichkeitsvorstellungen (der weisse Mann mit seinem Gewehr…) und, das ist nun einfach ein Faktum, welches man sehr gut studieren kann, von Kleinbürgertum auf dem Land gegen die wacheren, die neugierigeren, die lebensbejahenderen Mehrheiten in den Städten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump den „Wutbürgern“ ausser deren Rachegefühlbefriedigung – und das kann dann mit zunehmender Feststellung, dass es mit „der Wirtschaft“ via „America first“ nicht aufwärts geht und Trump nicht der grosse Jobschöpfer ist, dem grösstem den Gott seinen eigenen Aussagen je geschaffen habe, sehr viel Gewalt passieren. Ich denke, dass es notwendig ist, diese Gefahr auszusprechen, darzustellen, in der Öffentlichkeit auf Folgen eines ungezügelten und durchaus präfaschistisch organisierten Lügengebäudes hinzuweisen. Wenn Sie sich über den Begriff „Wohlstandszukunft“ lustig machen wollen: Das ist Ihr gutes Recht. Aus dem Kontext dieses Wortes in meinem Text könnten Sie aber schon erkennen, wie ich das gemeint habe. Jedenfalls nicht als naive Globalisierungsverherrlichung. Aber eben auch nicht als biedere Globalisierungsverteufelung. Die Globalisierung hat nämlich vielerorts bessere Lebensumstände für sehr viele Menschen ermöglicht. Nicht sie allein,. Aber dank ihr mit überraschenden Verbesserungen für Abermillionen (in Südkorea beispielsweise, in Malaysia, in China, in Brasilien, überhaupt vielerorts in Lateinamerika, ja, auch in Indien und auch in Osteuropa sowie natürlich „bei uns im Westen“). Natürlich ist das alles nicht „zu Ende“. Nur: Blocher, Le Pen, Trump und andere behaupten dies, sie behaupten, die Entwicklung müsse wieder zur Identität zurückgebracht werden, in die Vergangenheit – wo es im übrigen sehr viel Hunger hab, viel mehr frühen Tpod vpon menschen, viel weniger Lebensfreuden für Milliarden Menschen, kurz:viel mehr Not vor Ort als heute. Was nun nicht heisst, es gäbe heute keine Not mehr. Nur: Viele unter uns haben gelernt, Notzustände anzugehen, Lebensbedingungen zu verändern. Und das hat durchaus auch einen globalisierten Charakter. Staatsverschuldung? Darüber könnte man, wenn man endlich gegen die Banken- und Finanzindustrieallmacht politisch tätig würde, durchaus lösungsorientiert diskutieren. Zahlen allein sind diesbezüglich aber keineswegs „das letzte Wort“.

Trump und wir: Wie wird das werden?

2017-01-18 12:48:27

Hier läuft meiner Ansicht nach eine äusserst scheinheilige Debatte ab. Dass der Krankenpfleger, die Polizistin, der Tram- wie der Taxichauffeur, dass alle Kellnerinnen und Kellner und Restaurantköchinnen und Restaurantköche, dass die Babysitterinnen und die Tankwarte sowie die Notfallärzte wie auch, notfalls, die Stadftreiniger und die Betreuer in den Pflege- und Altersheimen wenns sein muss mit Nachtarbeit beschäftigt und im Arbeitseinsatz sind, damit das Stadtleben funktioniert, das wird nicht nur verlangt, nein, es ist einfach "normal". Niemand fragt nach, ob das Krankenhauspersonal beispielsweise den gestellten Anforderungen entsprechend entlöhnt wird. Wenn es aber darum geht, die Öffnungszeiten im Detailhandel endlich den längst veränderten allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, kommt plötzlich der Begriff "Familie" zum Zug, von dem man ansonsten kaum mehr etwas hört, vor allem dann nicht, wenn es um die finanzielle Ausrüstung von allen heute eingeführten und gelebten Familienformen geht (also auch Patchwork, Alleinerziehung usw.) . Das ist meiner Ansicht nach ziemlich verlogen, auch von Seiten der Gewerkschaft Unia her. Anstatt sich als Familienretterin aufzuspielen könnte sie sich ja darum bemühen, das sehr schlecht "organisierte" Verkaufspersonal - vielfach sind es Ausländerinnen., im allgemeinen sehr oft Frauen...- in die Gewerkschaft zu bringen. Dann hätte sie mehr Kraft resp. Potential, die Arbeitnehmerinteressen gegenüber den Unternehmerinteressen zu schützen - etwa im Sinn, den Georg hier erwähnt hat. Aber es ist natürlich weitaus einfacher, von Zeit zu Zeit per Referendumsabstimmung das gewerkschaftliche Mütchen - sehr ist es nämlich nicht, man sollte sich da nicht vom Begriff "Nacht" in die Irre führen lassen - vorzudemonstrieren und Betroffenheit über die armen und total ausgenützten, deshalb bedauernswerten Detailhgandelsangestellten für ein paar Tage Abstimmungskampf zu plakatieren, als Mitglieder zu werben, Leute zu überzeugen, sich für ihre Interessen zu organisieren. Nachtarbeit existiert in ganz Europa, und dies durchaus nicht bloss so nebenbei. Dass ausgerechnet im Detailhandel die Nacht ausgeschaltet, als Arbeitszeit verboten sein soll, ist einfach nicht einzusehen. Im übrigen gilt auch im und rund um den Detailhandel: Was wann in den Laden- Magazinen passiert, wann die Gestelle aufgefüllt werden, wer den Warentransport wann leistet, das Frischgemüse verteilt, die Brötchen backt: Nun, alles AUCH Nachtarbeit. Aber solcherlei problematisiert niemand,auch keine Gewerkschaf. Klar: Diese Detailarbeit ist ja nicht so sichtbar wie die Arbeit an der Ladenkasse. Folglich eignet sie sich auch nicht als Kampfzonendarstellung. ("Kampf" FÜR Arbeitnehmerinnen sähe ganz anders aus...). Wer derart ausgewählt Nachtarbeit verurteilt, argumentiert nicht seriös.

Basler Läden sollen bis in die Nacht offen sein

2017-01-11 11:24:20

Mit dem Begriff "Markt" kann man alles und nichts benennen. Sie benennen damit hier eher nichts."Eher" deshalb, weil sie unter "Zweitens" etwa das wiederholt haben, was Sie "den Kindern von Spirgi" unterstellen. Das ist auch eine Form "Markt"-Anwendung. Es ist Ihre Form, nämlich die ständige Missachtung einer einigermassen anständigen Diskussionsform. Sie werfen anderen vor, Mantras repetitiv zu rezitieren. Damit wollen ASiue ausdrücken, dass diese anderen ziemlich dummdreist seien, ziemlich blöd natürlich auch, weil sie nicht erkennen, dass sie nur "repetitiv rezitieren". Natürlich bleibt die Übersicht über alle Dinge Ihnen alleine vorbehalten. Mit anderen Worten: Es scheint, dass Sie Ihr Mantra entweder übersehen oder dann für absolut setzen: Nicht diskutieren, sondern die reine Wahrheit verkünden. Und diese reine Wahrheit ist immer so ausgerüstet, das alle anderen sie sowieso nicht erkennen können. Die Erkenntnis dieser reinen Wahrheit ist nur Ihnen vorbehalten.

Die Baselbieter FDP will «ihre» Universität ausbluten

2017-01-10 09:05:54

Das, was die BL-FDP "anregt", ist ein Frontalangriff, und zwar, wie Spirgi genau formuliert, "auf das heilige Prinzip der Chancengleichheit und Diversivität in der Bildung". Es geht sehr wohl um die Diversivität. Bildung allein nach Parametern wie "Effizienz" oder "Rentabilität" zu organisieren bedeutet, dass die Freiheit der Lehre aufgegeben werden soll. Lehrinhalte sollen nach dem, was die BL-FDP wohl "Wirtschfatsbedürfnisse" nennen würde, zugelassen oder abgeschafft werden. Wohlverstanden: Staatlich angebotene Bildung, also Bildung für ALLE. Man kann sich leicht vorstellen, was da unter die BL-FDP-Zensur geraten würde: Die von Leuten wie Buser (immer noch "kommender Mann" der BL-FDP!?) oder eben auch der "Bildungsdirektorin" angestrebte "Verschlankung" würde alles treffen, was nichts mit neoliberalen Fürzen, mit sektiererisch auf Produkteerweiterungfsfroschung zusammengestrichenen naturwissenschaftlichen "Forschung" zu tun hätte. Natürlich fiele der gesamte Bereich aller Wissenschaften, aller Lehre, jeglicher Weiterbildung, welche diesen Leuten auf Grund ihrer Fixierung aufs virtuelle Geld fremd sind, der "Verschlankung" zum Opfer. Das ist schon ziemlich ungeheuerlich. Es ist nichts anderes als eine Fixierung eines Weltbildes, welches rundherum absackt und seine angebliche Zukunft seit mindestens 2008 weltweit,also auch in BL hinter sich hat. Was offensichtlich die gegenwärtigen Grössen der basellandschaftlichen FDP nicht hindert, sich als Sektengruppe total lächerlich zu machen. Nur, leider: Lächerlichkeit entpuppt sich oft erst im Nachhinein als solche.

Die Baselbieter FDP will «ihre» Universität ausbluten

2017-01-07 21:55:22

Herr Seiler, natürlich ist "die Gegenseite" immer willkommen. Ohne sie wäre es langweilig, vor allem aber würde kaum eine gute Diskusssion zu Stande kommen. Dasselbe gilt für den Witz.Meiner Ansicht nach allerdings mit der Einschränkung, dass Hautfarbe und Geschlecht keine "witzigen" Objekte darstellen, sondern bekanntlicherweise einem Menschen ungefragt gegeben sind. Sie dürfen mich meiner Empfindung nach ohne weiteres als "blauäugig" bezeichnen. Weil ich nämlich tatsächlich blaue Augen habe... Wenn ich schon mal dabei bin: Ich wohne seit bald zwei Jahren nicht mehr in Berlin. Sie können also darauf verzichten, mich mit Berliner Ereignissen in einen gewissermassen "handlichen" Zusammenhang zu setzen. Auf Grund meiner partnerschaftlichen Beziehung bin ich nach Barcelona umgezogen. Aber Auslandschweizer bin ich nach wie vor. Und trotzdem an vielem, was in der Schweiz geschieht, vor allem aber an dem, was in Basel geschieht, wo ich 35 Jahre lang gelebt und gearbeitet habe, interessiert. Was nun wiederum nicht heisst, dass Sie mir irgendwo und in irgend etwas, was ich äussere, zustimmen müssten. Umgekehrt gilt das natürlich auch. Und so sind wir uns im Prinzip, was die freie Meinungsäusserung betrifft, von der Sie und ich Gebrauch machen, wohl einig. (SP-Mitglied bin ich übrigens seit über 25 Jahren nicht mehr. Das zur Vervollständigung Ihres Wissens über mich. Was nicht hiebst, dass ich die Politik der baselstädtischen SP etwa schlecht finden würde. Im Gegenteil. Aber ich bin "ungebunden".).

Eva Herzog: «Es ist nichts schiefgelaufen»

2017-01-07 18:35:51

@ Seiler, nun, Sie täuschen sich. Ich habe den BaZ-Artikel gelesen - und zwar über den Link hier im TaWo-Artikel. Darin wird ein Rechtsanwalt Leuzinger als "Kronzeuge" aufgeführt. Er sei ehemaliger Bankrat der Glarner Kantonalbank, wird mitgeteilt. Demnach wäre er also wohl einer der drei Bankräte, welche von der Glarner Staatsanwaltschaft mindestens befragt worden sind - also "Insider" oder meinetwegen "Mittäter".Der Rest der "Recherche" besteht in nichts anderem als der Wiedergabe der Meinung dieses Herrn Leuzinger und der Zitierung - ohne genaue Quellenangabe notabene - aus zwei Jahresberichten der Glarner Kantonalbank. Mangels des Namens von Frau Leimgriber. welche in diesen berichten eben nicht vorkommt, was wohl den Grund haben dürfte, dass sie nicht vorkommen musste, da nicht beteiligt oder behelligt, wird nun mit Vermutungen kokettiert, welche mit keinem einzigen Faktum bewiesen werden. Noch einmal zum Nachlesen:, Wenn Sie diesen BaZ-Text genau lesen, stellen Sie fest, dass über das, was Frau Leimgriuber KONKRET betrifft, kein Wort zitiert wird. Was, wenn man solches Anklagegeschütz aufführt, wie es die BaZ getan hat, mindestens eigenartig ist. Dafür kommt Frau Aebi zum Zug, ersatzweise quasi, weil "man" ja irgend etwas weiteres sagen muss, nachdem die Causa Lehmgrube offensichtlich eben keine Causa ist. Und was sagt die BaZ über Frau Aebi und ihr Headhunter-Büro ? Dass sie den ehemaligen Postchef an Leuenberger, a.Bundesrat, vermittelt habe. Komischerweise ernennt sie diesen Postchef auch gleich noch zum Abschaffer des service publique - was sie ja ansonsten ganz konform mit ihrem Besitzer und in Form von Somm'schen Leitartikeln jahraus und jahrein selber fordert! Ja und ? Was hat das mit dem Bankrat der Basler Kantonalbank zu tun? Es sind lauter on dits, welche - und da schreibe ich nun bewusst -"typischerweise" als BaZ_Recherche erscheinen. Sollte die Geschichte weitergehen, das heisst, sollte die BaZ wieder einmal eine ihrer Stinkbömbchen loslassen, um die Basler Regierungsmehrheit in die Kriminalität oder in irgend so etwas wie Korruption "schicken" zu können, kann man als einigermassen erfahrener Nachrichtenleser feststellen, dass die BaZ einmal mehr ein paar Stufen auf ihrer eh ramponierten Glaubwürdigkeitsleiter hinunterrutschen wird. Wetten wir?

Eva Herzog: «Es ist nichts schiefgelaufen»

2017-01-07 16:49:44

@Simcha Interessant zu erfahren wäre bei Ihrer hohen Be- und Verurteilungsfrequenz auf TagesWoche online, ob Sie eine Einzelperson oder eine Gruppe mit dem Ziel, geplant eigesetztes Störpotential gegenüber allen möglichen Diskussionsansätzen einzusetzen, namentlich gegenüber dem, was Sie "links" zu nennen pflegen. Natürlich kann man hier so tun, als ob die BaZ-Berichterstattung zur diesem Thema einfach die "reine Wahrheit" sei. Dann ist selbstredend das, was Frau Herzog dazu sagt, nicht richtig. Nur: Ist das, was die BaZ geschrieben hat, nicht richtig, dann wäre Ihre hier dargestellt Schlussfolgerung Bindeteens auch nicht einfach "richtig", bezogen auf die zur Rede stehenden Fakten. Für viele einigermassen informierte Leute allerdings ist das, was die BaZ so an "Aufklärung" in ihre Zeilen bringt, aus vielerlei gemachter Erfahrung mit diesem Blatt, nicht einfach "wahr". Zu oft waren es zahlreiche kleine oder auch grössere Unwahrheiten, welche eine Wahrheit hätten kreieren sollen.

Eva Herzog: «Es ist nichts schiefgelaufen»

2017-01-04 09:14:53

@ Cesna Ich habe von Risiken geschrieben. Ob in der Schweiz das Risiko einer bewussten Abschaffung des Wohlfahrt-, des Wohlstands- und des Rechtsstaates per Volksabstimmungen durchgesetzt werden kann? ich weiss es nicht. Immerhin hat die Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative gezeigt, dass es sich lohnen kann, rechtzeitig gegen die SVP-Anmassungen anzutreten . @ Simcha Die "direkte Demokratie" ist keineswegs ein Alleinbesitz der SVP mit ihrem Financier Blocher und seinen Diktaturwünschen als Antreiber. Dier SVP-Propaganda wirkt auch keineswegs quasi gesamtschweizerisch, wie gerade der sehr knappe Ausgang der MEI-Abstimmung deutlich zeigt – oder auch jener sehr knappe Abstimmungsausgang seinerzeit über die EWR-Mitgliedschaft (oder eben Nichtmitgliedschaft). Wenn Politikerinnen, Intellektuelle, Wirtschaftsvertreter und sehr viele Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen diese SVP-Abschottungspraxis als Politikprogramm antreten, schaffen sie natürlich die „direkte Demokratie“ nicht ab. Vielmehr wird damit versucht, das „demokratische Leben“ endlich wieder in ein erst einmal argumentatorisches Gleichgewicht zu bringen. Dazu gehört vor allem auch das Recht, Verfassungsbestimmungen per Initiative zu reformieren oder ganz abzuschaffen. Das ist nicht bloss eine SVP-Strategiedebatte. Sondern eine viel allgemeinere und damit eben auch demokratisch und rechtsstaatlich gut begründete. Dazu gehört, ob das Ihnen nun passt oder nicht, ob das ihrer Weltsicht entspricht oder nicht, halt auch das, was "die Schweiz" in ihrer gegenwärtigen ökonomischen Existenz global, vor allem aber in ihrer Nachbarschaft mitbestimmt. Die EU ist eine Realität. Die Bilateralen zum Beispiel sind dieser Realität geschuldet. Das angeblich kurz bevorstehende Ende der EU in ihrer heutigen Form ist reines Wunschdenken. Um anstelle von Moses ein etwas jüngeres Bild zu gebrauchen: So rasch schiessen die Preussen nicht! Natürlich kann man die Isolation der Schweiz – irrtümlicherweise als Souveränität propagiert -. heiligsprechen. Das ist dann aber reine Dogmatikfolge. Wie es mit Dogmen so ist: Sie überleben sich häufig aus sich selber heraus. Weil sie das, was nach ihrer Stiftung geschehen ist, beispielsweise leugnen. Wenn die direkte Demokratie in der Schweiz gefährdet ist, dann durch die absolut antiföderalistisch handelnde SVP mit ihrem zentralen "Strategie"-Getue, das es nicht lassen kann, engstirnige Dogmatik bis zum Geht-Nicht-Mehr und mit ein paar lautstarken Predigerangestellten im Solde des alleinigen Herrn und Diktators über seine Partei durchzusetzen zu versuchen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft aber ist wesentlich von föderalen Elementen, auch respektive gerade in der Politik, abhängig. Sonst zerfällt sie. Blochers Geist aber ist geprägt von sehr deutschschweizerischer Provinzialität. Damit kann man natürlich "punkten". Aber Zukunftsfähigkeit für den Gesamtstaat erreicht man damit nie und nimmer. Das, ich gebe es zu, ist meine kosmopolitisch beeinflusste Meinung.

Ach herrje, wann hört das MEI-Theater endlich auf?

2017-01-03 21:32:40

Die vorsichtige Entschärfung des MEI-Verfassungsartikels durch die deutliche Mehrheit der Stände- und der Nationalräte ist offensichtlich. Man kann sich natürlich ausschweifend über einen „Verfassungsbruch“ der Parlamentsmehrheiten echauffieren. Man kann namentlich der SP vorwerfen, dass sie im Bündnis mit der FDP und den Grünen und den Grünliberalen die Verfassung missachtet hat. Angeleitet von Köppels Weltwoche und Somm’s BaZ sowie von Blocher-TV kann man wunderbar „logisch“ erscheinende Verschwörungstheorien über Brüssel und die diesem „Monstrum“ servil ergebenen politischen Berner „Elite“ schreiben und reden und kommentieren. Nur: Auch Herr Strahm, der hier als Kronzeuge, der sich der Somm-BaZ als Kronzeuge gegen Levrat’s SP zur Verfügung stellt, weiss natürlich nicht, wie „die Schweiz” mit einem erzwungenen Verlassen der Bilateralen mit der EU wirtschaftlich überleben könnte. Das Verlassen der Bilateralen, juristisch gesprochen die Kündigung dieser für den Forschungsstandort Schweiz, den mit dem Forschungsstandort eng zusammenhängenden Produktionsort Schweiz für Pharma- oder für komplexe digitalisierte Exportprodukte bis hin zu den klassischen Uhren (was, auch wenn das Blocher und Köppel und Co. immer wieder ableugnen, oder soll ich diesbezüglich an den Propheten Mörgeli mit seiner „gewaltigen” eigenen Wissernschaftsreputation erinnern?). Herr Strahm weiss dann auch nicht, wie mangels „ausländischer Arbeitskräfte“, welche seit Jahrzehnten tatsächlich einen gehörigen Teil der AHV-, der IV- und der ALV-Prämien erwirtschaften und damit der AHV-Generation von heute eine gesicherte und im europäischen Vergleich gut Altersgrundversorgung ermöglichen, bei einem durch MEI-Vollzug erzwungenen Abbau an Arbeitsplätzen in der Schweiz (nicht bei Firmen, welche Schweizern gehören, aber die können sich , wenn es wegen der schweizerischen Isolation à la mode de SVP keine Bilateralen mehr gibt, ins nahen EU-Ausland absetzen, womöglich mit umgekehrten Grenzgängerrealitäten im Gefolge). Natürlich kann Herr Strahm verlangen, dass man eine gemässigte Einwanderungspolitik beschliesst. Nur: Daraus kann ganz rasch eine nicht sehr gemässigte Auswanderungsrealität folgen. Kann, muss nicht. Nur eben: Dieses „kann“ ist ein Risiko. Eines, welche auf Grund der Erfahrungen aus den letzten 40, 50 Jahren in Europa – und darin existiert die Schweiz nun einmal in erster Linie und ziemlich ausschliesslich, betrachtet man die wirtschaftliche Situation ausserhalb der Bankenwelt), - bei Wegfall der Bilateralen eine ziemlich heftige Unruhe ins Land fegen dürfte. Also versuchen viele Politikerinnen und Politiker, dieses Risiko zu vermindern. Die SVP kann sich darüber natürlich ihre seit Jahrzehnten aufgebauten Werbehände reiben. Sie muss kein Risiko berechnen. Wo für sie eines bestehen würde, also etwa, indem sie das Referendum gegen die von National-und Ständerat beschlossenen Umsetzungsgesetze zu MEI (mitsamt der in der Initiative festgeschriebenen 3-Jahres-Frist, einem Unding in einer Demokratie mit derart starken föderalen Elementen wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das nur einmal nebenbei bemerkt) ergreifen würde. Ihr MEI-Sieg vom Februar 2014 beruhte unter anderem auf ihrer Propagandaussage, MEI berühre die Bilateralen nicht. Das war, diesen Wissenstand kann man Blocher und Co. sehr wohl unterstellen, eine bewusst in den Abstimmungskampf gesetzte LÜGE. Nun, sie will dieses Referendum nicht ergreifen. Warum wohl nicht? Ganz einfach: Das Risiko, dass ihre MEI-Hatz, mit der sie seit 3 Jahren so tut,. Als sei SIE die einzig wahre Verfassungspartei in den beiden Parlamentsklammern des Bundes, durch ei n Abstimmungsausgang, bei dem es vielen Abstimmenden dann erkenntlich um die Bilateralen gehen würde, weil sie darüber nüchtern und konkret respektive eben realitätsnah informiert werden würden und sich demnach eben nicht emotionalisiert, nationalisiert und dergleichen mehr verhalten würden, sondern pragmatisch und nüchtern, ist dieser Parteileitung viel zu gross. Noch einen letzten Satz zu Strahm’s BaZ-Auftrittsreden: Wie viele von den von ihm mit 65 % angegeben Berufslehrlingen wohl keinen Schweizer Pass haben? Also eben „Ausländerinnen und Ausländer“ sind? Man kann sich darüber schon informieren. Zum Beispiel hier: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung.assetdetail.1600865.html

Ach herrje, wann hört das MEI-Theater endlich auf?

2016-12-21 09:20:54

Ein wichtiger, weil präziser Text. Dafür braucht es die TagesWoche.

Das Problem der Ideologen mit der SP

2016-12-19 23:13:36

@ Seiler: Angesichts der drei Angeschossenen Menschen in der Moschee ist Ihre Bemerkung nur eines: Eine widerliche Geschmacklosigkeit.

Schiesserei im Islamischen Zentrum in Zürich fordert drei Verletzte

2016-12-19 20:09:25

Unangenehm fallen mir bei diesem sda-Text mehrere Faktoren auf: 1. Auch die dpa verbietet (etwa von SPIEGELonline gebraucht) wörtlich den genau gleichen Text. Wer nun erste, wer zweite Quelle ist? Welche Quellen überhaupt benutzt worden sind? Das weiss ich als Leser wieder einmal überhaupt nicht. Der SPIEGEL bietet immerhin drei Nachrichtenagenturquellen an, die sda tut so, als sei stamme das alles von ihr selber. Siehe, zum Vergleich :http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-russland-spricht-nach-attentat-auf-botschafter-von-terror-a-1126635.html 2. Natürlich muss über diesen Mord berichtet werden. Vor irgend einer Reaktion beispielsweise aus Russland oder aus der türkischen Machtzenrale usw. absolut überflüssig aber ist etwa das Folgende: "Der Zwischenfall könnte ein Rückschlag für die bilateralen Beziehungen sein. Ankara und Moskau hatten sich zuletzt wieder deutlich angenähert, nach einer schweren Krise 2015. Damals hatte die Türkei einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen, der Kreml verhängte Sanktionen." Das ist einfach Geschwätz. Aber man macht damit Krisenstimmung. Was dann wiederum irgendwelche Klickzahlen oder Einschaltquoten generiert. Und es stammt im konkreten Fall hier wiederum nicht von der sda, sondern von AFP und dpa und von mehr oder weniger unklaren türkischen Quellen. 3. @ Walter Vogt: Nein, die sda soll nicht gebüsst werden. Aber es ist wäre schon gut, endlich genauere Recherche - was Personal erfordert , was Geld braucht - einzusetzen, wenn man sich schon als eigenständige Nachrichtenagentur installiert . Einfach bei dpa abschreiben und dann an die Abonnenten : Das kann man sich dich wirklich schenken. Was die sda etwa schon im europäischen Nachrichtenmarkt heute bedeutet ? So ziemlich ein Nichts. Sie ist bekanntlicherweise nicht einmal in der Lage, ein einigermassen differenziertes , v0r allem aber unabhängiges Nachrichtenangebot in der Deutschschweiz zu generieren. Betonung 1: Differenziert.Betonung 2: Unabhängig, öderem wenn Sie es lieber hören: Unbeeinflusst von Verlegern und der Politik vor Ort.

Russischer Botschafter in der Türkei nach Attentat gestorben

2016-12-17 16:12:53

Mit einer Kantonsverfassungsänderung und einem Gesetz, welches im Detail sagt, dass irgendwer (Behörden, Lehrkräfte, Schulleiter usw.) Weisung erteilen darf, wonach in der Schule Handschlagpflicht herrscht, soll Klerikalfaschismus verhindert werden? Was passier dann, wenn ein Klerikalfaschist, also beispielsweise ein Primarschüler auf seines Vaters Befehl hin den gebotenen Handschlag verweigert? Ausweisung des Klerikalfascvhisten aus dem Kanton Basel-Landschaft? Wohin? Etwa in den Kanton Basel-Stadt oder in den Kanton Aargau, wahlweise auch in den Kanton Solothurn? Oder vielleicht nur in die Nachbargemeinde, in der eine solche Weisung zum Handschlag in der Schule nicht Weisung ist? Natürlich ist solcherlei Gesetzestext nur eines: Unsinn. Was nun die "Errungenschaften unserer freien, sekulären Gesellschaft" betrifft: Diese Errungenschaften müssen Widerspruch einerseits aushalten und anderseits muss in ihrem Sinn vernünftig erzieherisch gearbeitet werden, damit diese Errungenschaften immer gültig sein können. Man kann Errungenschaften nicht dadurch retten, dass man sie zeitweise oder mittels Gesetzen, welche die verfassungsbestimmte Rechtsgleichheitsgarantie gegenüber jedem Individuum in dieser Geselskchaftrverletzen, teilweise, spezifisch ausgerechnet auf "Handschlag" in der Schule kaprizierend ausser Kraft setzt. Ausser Kraft gesetzt ist ausser Kraft gesetzt, nichts weniger. Damit wäre dann die Errungenschaft aber abgeschafft.Zudem: Lesen Sie, bevor sie ein Wort wie "säkular" in diesem Zusammenhang, um den es hier geht, hinschrieben, den Anfang beispielsweise der basellandschaftlichen Kantonsverfassung von 1984. Im übrigen habe ich mich deutlich als juristischen Laien geoutet. Was nicht heisst, dass ich deswegen nichts zu einer Sprache in einem Gesetzesentwurf zu sagen hätte oder gar dazu nichts schreiben dürfte.

Gschwinds Handschlag-Gesetz ist eine Pfuscharbeit sondergleichen

2016-12-11 00:55:20

Ist einwenig spät: Gemeint habe ich: Es soll Trumps Amtsantritt wohl eher NICHT verhindert werden.

Geheimdienst CIA sieht Einmischung Russlands in US-Wahlkampf

2016-12-11 00:54:00

Genauer: Wohl eher NICHT Trumps Amtsantritt.

Geheimdienst CIA sieht Einmischung Russlands in US-Wahlkampf

2016-12-11 00:52:38

@ Heinz Müller Es mag warme Luft sein. Ich denke, dass die angebliche Quelle, also die CIA, im Erfinden von Schauermärchen seit Jahrzehnten ungeschlagen ist, weltweit. Die Frage stellt sich aber meiner Ansicht nach etwas anders: Wenn schon, was soll denn aus Sicht des CIA oder eben von "irgendwelchen Bemühungen" irgendwelcher "Quellen" die Hackergeschichte bewirken? Wohl, angesichts der Versammlung "verdienter" Ex-Generale und Ex-CIA-Unterchefs im Ministergremium von Trump eher nicht Trumps Machtantritt.Zu was soll es dann also gut sein? Man erfindet solche Geschichten Post festem nicht, um damit nichts zu bewirken. Oder man verbietet allenfalls faktisch belegtes Wissen nicht ohne Hintergrund, mit ihm etwas anzufangen, denke ich. C'est ça...

Geheimdienst CIA sieht Einmischung Russlands in US-Wahlkampf

2016-12-10 19:44:23

@ Heinz Müller: Es ist nicht die TagesWoche, welche dies etwa gar solo verbreiten würde. Es sind die sda - Schweizerische Depeschanagentur -, es sind u.a. die Süddeutsche, der Tages-Anzeiger, ARD und ZDF und immerhin auch die Washington Post und so weiter, und, damit Sie sich wieder etwas beruhigen, hier der Link zum SPIGELonline in dieser Angelegenheit:http://www.spiegel.de/politik/ausland/hacker-angriffe-moskau-wollte-laut-cia-trump-zum-wahlsieg-verhelfen-a-1125307.html

Geheimdienst CIA sieht Einmischung Russlands in US-Wahlkampf

2016-12-09 14:56:41

"Nationalrätin Savary" resp. "Nationalrat Paul Rechsteiner" ? Der Bericht wird durch diese beiden Bezeichnungen unklar. Sowohl Savary als auch Rechsteiner sitzen im Ständerat. Sie können folglich kaum in einer Nainalratsdebatte gesprochen haben...

Bürgerlicher Bückling vor fremden Firmen

2016-12-08 10:44:11

Der Blocherpostille scheint, trotz gegenteiliger Behauptung ihres Besitzers, langsam der Schnauf auszugehen. Nun ist eine Zeitung etwas anderes als eine Lackherstellung für Autokarosserien und deren Verkauf in China. Wenn man die Risiken, die der BaZ-Betrieb so mit sich herumgeschleppt hat, abschafft, bleibt am Schluss was ? Nichts und Somm. Nur: Somm ist nachgerade "abgewickelt". Das hat der feudal-formidable Herr selber besorgt, indem er mit seinen Kommentaren noch die letzten so genannt bürgerlichen Zeitungsleser vertrieben hat. Nun kommen also die "Trickli". Ich schick Dir eine Rechnung, und Du bist ja so dumm, dass Du diese Rechnung gleichst, obwohl Du nicht gar nichts bezahlen musst. Aber: "30 Tage". Da schlägt des braven Konsumenten Gewissen, nicht wahr! Ein Unternehmer, der solcherlei nötig hat, verurteilt sich selber! Warum nur erinnert mich as an VW? Eben! Im übrigen ist es das ein typisches Blocher-Muster. Man denke da nur an Alusuisse oder an die "Pharmavision", welche Blocher mit dem Pleitebanquier E. zusammen betrieben hat und die ihm, nur ihm, ein paar Milliärdchen eingebracht haben.

BaZ wirbt in «hellgrauem Bereich» und verschickt «Angebotsrechnungen»

2016-12-04 11:34:04

Nun, Herr Seiler, ich habe nicht über "worker" in englisch geschrieben, sondern über die Verwendung des Begriffs "Arbeiter" im Zusammenhang mit mit der Kommentierung der Wahl von Trump in deutschsprachgen Publikationen und TV-Veranstatlungen. Um darauf hinzuweisen, dass es eher auf den Wohnort als auf die Tätigkeit angekommen zu sein scheint, wo Trump reüssiert hat und wo nicht, habe ich gewisse County-Wahlergebnisse nachgeschaut und interpretiert.Dieser Ansatz ist selbstredend keine wissenschaftliche Angelegenheit, sondern ein Versuch, illustrierend darauf hinzuweisen, dass die "Arbeiter"-Geschwätzigkeit der Talkrundenanalysten ohne jede kritische , geschweige denn selbstkritische Überprüfung im wesentlichen einfach Nachgerede gewesen ist. Sie können diese Interpretation beurteilen, wie Sie wollen. Ihre Bemerkung über "sprachliche Mängel" meinerseits inbegriffen. Nur: Mit dem, was ich geschrieben habe, hat diese Spitzfindigkeit - welche im übrigen SO eindeutig, wie Sie es behaupten, mindestens in den USA längst nicht mehr einfach IST - nichts zu tun.

Der «Arbeiter» von Trump, Blocher und Konsorten

2016-12-01 20:41:41

Da will ich meinen Senf doch auch noch ausdrücken. @ Tanner: Nicht Köppel, aber sein Stellvertreter Gut wurde vom Bezirksgericht Zürich wegen bewusster Falschaussage über den Historiker Sarasin usw. verurteilt. Die Weltwoche versuchte, aus dieser Causa eine Grundsatzfrage von "Meinungsäusserungsfreiheit" und "Pressefreiheit" zu machen. Es ist ihr - zum Glück - nicht gelungen.Gut ist verurteilt, man darf ihn als Straftäter bezeichnen, was ich hiermit tue. Wenn ich in Basel wohnen würde, würde ich einfach nicht hingehen, wenn einer wie Köppel als Redner auftritt. Das ist das andere. Wo auch immer so etwas stattfindet. Grund: Uninteressant. (Lieber Herr Georg: Jean Ziegler mag ein echter Störenfried sein, ein Träumer, ein phantasiebegabter Mensch und so weiter. Ihn zum Gegenpol von Köppel zu machen ist aber seiner überhaupt nicht würdig. Ziegler bewegt sich auf ernst zu nehmenden Diskursebenen, während Köppel einfach der billige Sprüchemacherin ein Hetzapostel in Diensten von Blocher ist) Und das Dritte: Man sollte sich als Parlamentarierin schon ein paar Augenblicke lang überlegen, ob eine Idee so gut ist, dass man mit ihr politischen Wirbel entfachen kann oder eben soll. Es ist einfach nur lächerlich, wenn man wegen einer derartigen Bagatelle, über die vermutlich 99 % der Basler Bevölkerung zu Rechtgar nichts erfahren hätten, hätte die Grossrätin sie einfach durchlaufen lassen, "Politik" veranstalten will. Was soll denn die Regierung um Gottes Willen antworten? Das sie Köppel für ein A-l- hält? Oder für eine blosse B-oder gar nur um eine C-Nummer? Oder was sonst? Die Grossrätin hätte es ja mit einem Kommentar auf FB oder in irgend einem online-Fenster erledigen können. Auch das ist eine Frage der Diskursebene, auf der man sich bewegt. Darüber - also für die Mieteinnahme von vermutlich 3 Stundenansätzen, also etwas über 900 Franken, werde ich niemals eine kleine oder grosse oder interpellatorische Anfrage an die Regierung des Kantons Basel-Stadt richten. Allein schon

Köppel sorgt mit Auftritt in der Aula für Unmut

2016-11-29 10:57:54

nicht Journalisten, sondern natürlich Journalisten (und dabei gleich auch noch Journalistinnen)

Bis 2024 keine Übertragung bei ARD und ZDF

2016-11-29 10:57:08

Das ist durchaus eine gute Nachricht - für all jene, welche die Kumpanei von ARD-ZDF-Jurnalisten mit diesen teilweise wirklich üblen Geschäftemachern, welche sich die televisionäre Sportberichterstattung und natürlich auch die "Sportgrossereignisse" insgesamt unter den Nagel gerissen haben, gestört hat. Vielleicht eröffnet sich durch diese neue Unabhängigkeit die Möglichkeit für ARD und ZDF, endlich kritischen Sportjournalismus nachhaltig zuzulassen. Man denke nur an die Machenschaften der FIFA, der UEFA, des IOC und so weiter. Solange diese Kreise ihre "TV-Rechte" mit Milliarden, denen eine realen Leistungen wie, immerhin, von im Verhältnis zu diesen "Rechtegebern" kaum bezahlten Sportlerinnen und Sportlern (sieht man vom Fussball einmal ab) abverlangt werden, nicht einmal "technische", als Herren des Sports Gelder einnehmen, die dann grössten Teils irgendwo in dunklen Kontenansammlungen verschwinden, werden Olympischen Spiele vor allem ein Hort von Korruption bleiben - nebst einem Hort von Doping und dergleichen mehr. Wofür werden die 1,3 Milliarden Euro, welche das IOC von der Discovery erhält eingesetzt ? Respektive: Wem füllen sie die Bankkonten? Das ist es, was aufgeklärt gehört. Und dazu besteht nun immerhin eine winzige Chance, weil ARD und ZDF keinen Kotau vor den Sportbilderlieferanten aus dem IOC mehr machen muss.

Bis 2024 keine Übertragung bei ARD und ZDF

2016-11-27 11:30:49

Fidel Castro war für mich immer ein Kämpfer für mehr Lebensgerechtigkeit. Und das, seit ich 14 Jahre alt war, nämlich seit 1959 – da habe ich die Nachrichten alle aus Zeitungen herauslesen müssen, im katholischen Internat, und mir war dieser Fidel Castro immer sympathisch. Auch, weil er in den Zeitungstexten als Verbrecher gegen die Freiheit der Amerikaner dargestellt wurde. Mir war diese Personenbeschreibung schon als Jugendlicher viel zu apodiktisch. Warum? Vermutlich gerade eben auch, weil in jener Zeit die Kaltkriegs-Entweder-Oder-Weltsicht mit jener, welche man als „Entkolonialisierung“ bezeichnete und die in Afrika gerade erst begann, nicht übereinstimmte. Über Nachrichten aus „den Missionen“, den katholischen, begann damals eine differenziertere Nebennachrichtenquelle zu sprudeln: Einige der „Missionare“ berichteten nämlich von den massiven Unterdrückungen, denen die Schwarzen durch Kolonialherren ausgesetzt wären. Da passte dann auch das, was man über das Kuba des von den USA (dem CIA) und der US-Mafia am Gängelband krimineller Interessen geführten Diktators Batista, immer allerdings nur zwischen den Zeilen und bloss angetönt, vernahm. Dann, nach der „Schweinebucht“-Peinlichkeit für die Kennedy’s kam die Kuba-Krise, und sie machte aus all den Kaltekriegsunwahrheiten eine Wahrheit: Castro hat widerstanden, er ist nicht gestürzt worden, auch und gerade nicht durch eine „Volksbewegung. Und er hat ein Programm vorangebracht, allen Widerlichkeiten des US-Embargos zum Trotz, welches seinesgleichen in Lateinamerika erst durch sein Beispiel überhaupt kennen gelernt und durchzusetzen begonnen hatte (sieht man von Argentinien, Uruguay und Chile ab): Bildung und Gesundheitsastandards für ALLE. Und nun? Fidel Castro ist quasi die zweitletzte Person, welche seit meiner Kindheit für mich als „Weltperson“ bis heute ständig anwesend gewesen ist. Jetzt ist es nur noch eine Person, nämlich die englische Königin Elisabeth. Interessant ist natürlich vor allem, dass Fidel Castro tatsächlich in Fragen weltpolitischer Suche nach mehr Gerechtigkeit ziemlich viel bewegt hat. Man muss nur nach Lateinamerika schauen. Ohne Fidel Castro’s - von ihm vor der Weltöffentlichkeit gut begründeten - Widerstand gegen die Menschen unterdrückenden Machtmachenschaften der USA wäre ganz Lateinamerika heute vermutlich so etwas wie eine reine Hinterhofangelegenheit eben dieser USA. Castro hat vorgeführt: Die -(USA, alles, was sich hinter dieser Abkürzung so alles verbirgt an grundsätzlicher Menschenfeindlichkeit)- können nicht einfach machen, was sie wollen. Wenn man sich ihnen entgegenstellt, wenn man sich für Bildung, für die Gesundheit der Menschen einsetzt, dann kommen Erlebnisse in eine Gesellschaft, welche von einem besseren Leben berichten. Und diese Erlebnisse formen andere Zusammenlebensqualitäten als bloss jenen durch die USA aufgezwungen auf Küchenhilfestand oder Putzjungenstatus eine ganzen Halbnkontinents. Natürlich ist Castro eine zwiespältige Person gewesen, ein Machthaber genau so wie ein Visionäre, eine handelnde oder befehlsgebende Figur aus dem Schreckenskabinett der Unterdrückung von Widerspruch wie auch jemand, der tatsächlich Inhalte, politische, woraus dann im Laufe der Zeit der letzten über 50 Jahre gesellschaftliche Realitäten geworden sind, durchgesetzt hat. Keine einfache Figur. Aber jemand, der mehr als die persönliche Bereicherung als "Ernte" seiner Machtausübung hinterlässt. Und allein das ist schon sehr sehr bemerkenswert, finde ich.

Kuba in neuntägiger Staatstrauer nach Fidel Castros Tod

2016-11-10 17:13:20

Ich verstehe oft nicht, weshalb man solche durch nichts als "Ondits"belegte "Nachrichten" verbreitet.

Wie Trumps Regierungsmannschaft aussehen könnte

2016-11-10 17:11:10

Interessant wäre es, nachlesen zu können, woher die Nachrichtenagentur sda diese angeblichen Nominations“nachrichten“ hat. Als Redaktor bei der sda oder bei TageWoche hätte ich mindestens gemerkt, dass der Zwischentitel "Ein pensionierte General ins Pentagon" mit der danach im entsprechenden Text erfolgten Rangbezeichnung dieses Herrn namens Flynn als Oberstleutnant nicht übereinstimmt. Oder die Textstellen über Gingrich: Er sei in Washington "gut vernetzt, aber auch umstritten". Soso. Gingrich ist vor allem innerhalb der Republikanischen Chefs im Senat und im House, auf die es für Trump durchaus ankommt, aussen vor. Er wurde vor über 10 Jahren schlicht abserviert, nachdem zahlreiche Unklarheiten über seine Finanzen und seine Beziehungen halbwegs bekannt geworden waren. Inzwischen politisiert in dieser Partei in den Parlamentskammern eine ganz andere Generation von Politikerinnen und Politikern, die sehr wohl darauf achten müssen, wiedergewählt zu werden...Und so weiter. Kurz: Man könnte mit der Publikation solcher Nachrichtentexte durchaus auch warten, bis man die Nominierten kennt. Könnte. Ich verstehe oft nicht, weshal

Wie Trumps Regierungsmannschaft aussehen könnte

2016-11-09 14:56:36

Ihrem Kommentar über diese Umfragesucht - unter anderem Ersatz für politische Diskussion in der Öffentlichkeit - stimme ich voll zu, inklusive Verbotsüberlegung.

So klingt Trump gemässigt: Zuerst Amerika, dann «grossartige Beziehungen» zum Rest der Welt

2016-11-07 16:54:52

@Kol Simcha Da ich schwindelanfällig bin, sind Derwischtanzeinlagen nichts für mich. Aber sei's so, auch um des eindrücklichen Bildes wegen. Dann würde ich Ihrer Ansicht nach also quasi eine Art Weltuntergangsszenaruo beschwören und deshalb quasi den Gottseibeiunstanz absolvieren. Nun, es würde ja vielleicht in ihrer Kommentiergewohnheit hie und da auch mit einer etwas weniger auf eine Pointe hinauslaufende Argumentationsverkürzung gehen, wenn Sie denn den Diskurs (befördern) wollen. Angst - zum Beispiel - ist eine grosses Thema. Ich wage nicht, in ihm herumzuschreiben. Ich glaube aber, Angstmacherei zu beobachten. Bewusst inszenierte Angstmacherei. Darüber zu schreiben heisst einfach, dass man (im Fall hier: Ich) denkt, vernünftig zu handeln, wenn man auf die Quellen und erkennbare oder vermutete Hintergründe von Angstmachern hinweist. Also über diese medial hochgerüstete und ziemlich totalitär vorgenommenen Einschränkung alltäglicher Lebensabläufe "im Westen" zu schreiben, Darauf hinzuweisen, was da an Irrealität produziert wird, sehe ich nicht als Derwischtanz an. Aber ich finde einige Ihrer Sprachbilder unterhaltsam, manchmal auch anregend. Mein Partner fand übrigens eben, dass er schon auch an Derwischtänzer erinnert werde, wenn er mir wieder mal beim Suchen meines Schlüsselbund zusehen müsse.. .Oder wahlweise bei der Brillensuche.

Menschenrechte – viel Lärm um viel

2016-10-31 17:26:53

Darf man Sie frage, woher Hier DAS wissen? Oder ist dieses Nachfragen für Ihr Herrschaftswissen bereits Ausdruck einer"Fehlleistung in gewissen Medien?

Die Geschichte einer medialen Fehlleistung

2016-10-27 16:39:59

Tolles Gespräch!

Oh Boy, George war da und wir haben mit ihm gesprochen!

2016-10-23 09:56:37

"May will hingegen bis spätestens Ende März kommenden Jahres offiziell den EU-Austritt Grossbritanniens erklären." Das ist eine falsche Aussage. May will - so hat sie es am Tory-Parteitag angekündigt - im März 2017 bei der EU die Verhandlungen über einen Austritt aus der EU beginnen. BEGINNEN. Der Austritt soll dann, laut dem auch von Grossbritannien akzeptierten Verfahren, welches der Lissabon-Vertrag der EU vorsieht , nach 2 Jahren erfolgen. Soll. Wer verhandelt, wird auf Kompromisse eintreten müssen. Ob nach den 2 Verhandlungsjahren für GB existentielle wirtschaftliche und rechtliche Fragen, welche der Brexit aufwirft, gelöst sein werden, kann heute niemand sagen, auch nicht die Nachrichtenagentur sda. Ein wenig mehr Kenntnisse von den bevorstehenden rechtlichen und politischen Schritten darf man aber von einer Nachrichtenagenturredaktion schon erwartet. Was hier mitgeteilt wurde, ist in vielen Details schlicht falsch. Falsch ist beispielsweise auch Folgende: "Schottlands Regierung will die Bürger in einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit von London abstimmen lassen." Woher das sda weiss, ist schleierhaft. Jedenfalls weiss sie es nicht von der "schottischen Regierung". Denn diese hat solcherlei bisher nicht in Form einer Willenskundgebung verkündet. Die schottische Regierungschefin hat - parteipolitisch operierend - die Möglichkeit eines zweiten Referendums in Schottland als Möglichkeit erwähnt, sollte Schottland durch Brexit von der EU getrennt werden, was für sie namentlich bedeutet, dass Schottland aus dem EU-Binnenmarkt hinauskatapultiert würde. Kurz: Präzision ist immer wieder gefordert. Der Artikeltext hier ist sehr ungenau.

Mays Brexit-Treffen mit Regierungschefs der britischen Landesteile

2016-10-21 12:30:54

@Georg Nun, ich habe auch noch Onlinereports (Knechtli) konsumiert. Und natürlich hie und da auch die BZ und die BaZ indirekt, dank der Links der TagesWocheredaktion. Aber: Insgesamt wirkt der Basler Wahlkampf von 2016 doch etwas sehr unreif. Und zwar wegen der Bubenquarettvorstellung. Das mag ja für Pfadfinder (ich war ein leidenschaftlicher Pfadfinder) eine gute Übung sein, "allzeit bereit" und so weiter. Aber wenn, wie im im Fall dieses Männerquartetts, in dem nachgewiesenermassen zwei der vier Buben einander bis vor kurzen vor allem vor diversen Gerichtsschranken feindlich gegenüberstanden, wo es im übrigen exakt um die "Führungsqualität" ging, mit der der eine der beiden nun für sich wirbt, die dazu geführt hat, dass sechsstellig Steuergelder verbraten worden sind, so getan wird, als sei das "Politik", dann muss man sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler gleich mehrheitlich dieser "politischen" Veranstaltung, oft durchaus auch angeekelt, einfach nur fernbleiben. Und das ist für die Demokratie und es ist auch für den Kanton Basel-Stadt mittelfristig gesehen gefährlich. Es entlegitimiert nämlich "die" Politik insgesamt.

Auf ewig beste Freunde – so bescheuert war der Wahlkampf

2016-10-21 09:56:47

Das vorherige Posting ist mir zu früh entwischt. Hier das "gültige" : Von aussen betrachtet - mangels anderer Quellen über die Berichterstattung der TagesWoche und von Onlinereports- ergibt sich für mich vor allem eine Feststellung über den so genannten "Wahlkampf": Das Quartett der vier Buben ist ein Produkt der Werbung, das mit Politik nichts zu tun hat. Indem dieses Produkt - siehe die im Artikel zitierten "Bilder" - nicht etwa politische Inhalte, sondern unter dem Titel "Aufbruch" in peinlichster Manier pubertäres Gehabe in Bildern vorführte, macht sie das, was Politik im Stadtstaat ausmacht, zur nichtexistenten Grösse. Es geht tatsächlich um den Begriff "bürgerliches Basel". Dieser Begriff wurde durch die Quartettwerbung und durch das, was gewissen Exponenten dieses angeblich "bürgerlichen" Basel ansonsten noch so in die Öffentlichkeit entliess, schlicht zu einer reinen Lachnummer degradiert. Und das alles, damit man „bürgerlicherseits“ die SVP als „Regierungsmehrheit“ vergessen machen konnte? Ja, genau darum ist es der Quartettwerbung gegangen: Die Ungeheuerlichkeit, dass man sich von Seiten der LDP, der FDP und der CVP mit einer Partei, welche sämtliche existentiellen Grundlagen des Kantons Basel-Stadt zerstören will – MEI-Grenzgänger als Beispiel, feindliche Stimmungsmache gegenüber dem öffentlichen Wissen,(Universität z.B.), der Forschung, der Kultur, was die Grundlagen der Stadt Basel sind, usw. - paktiert. Wofür soll das gut gewesen sein? In allen wesentlichen Existenzfragen sind die drei bürgerlichen Parteien bisher völlig anders aufgestellt gewesen als die SBVP. Nun soll ein SVP-Regierungsrat „bürgerliche“ Politik durchsetzen helfen? Wer sich das ausgedacht hat, hat nicht begriffen, wie die SVP funktioniert. Diese Partei ist wesentlich geprägt durch Kadavergehorsam gegenüber Blocher und dessen „Strategie“. Diese Strategie ist stadtfeindlich. Gut erkennbar geht es nur darum, dass der Milliardär mit Hilfe seines Geldes „die anderen“ erledigen will. Wer auch immer diese anderen sind. Inhaltlich ist da nichts zu holen. Es ist^das Trump-Muster. Blocher betriebt seine „Politik“ seit über einem Vierteljahrhundert nach dieser Groteske. Und da gehen also die Basler „Bürgerlichen“ hin und verbunden sich mit dem Blocherismus. Dieser ist keine „lokale“ Erscheinung. Es gibt keine Geschichte der Basler SVP VOR Blocher. Und das im Unterschied bereits zu Basel.-Landschaft. Man erinnere isch an Persönlichkeiten wie Regierungsrat Manz oder Nationalrat Nebiker! Die baselstädtische SVP war von Beginn weg eine Partei mit Xenophobie und rassistischem Potential als Hauptprogrammpunkte. Sie hat die vorhandene Wählerschaft der NA aufgesogen. Keinem baselstädtischen„Bürgerlichen“ wäre es je in den Sinn gekommen, mit der NA eine „Regierungsmehrheit“ konstruieren zu wollen. Mit den NA-gleichtönenden SVP-Leuten aber soll es nun eine „Regierungsmehrheit“ geben? Man weiss aber in diesen „bürgerlichen“ Kreisen sehr wohl, dass man notfalls jede „linke Stimme“ im Grossen Rat und selbstredend vor allem im Regierungsrat brauchen wird, um der zerstörerischen Wahnpolitik der SVP gegenüber den Interessen des Kantons Basel-Stadt Einhalt zu gebieten. Die SP ist schliesslich, genau so wie alle anderen Linken, staatstragend. Für die „bürgerliche Mehrheit“ bleibt inhaltlich gerade mal das Autofahrergetue um Parkplätze, was mit „Aufbruch“ in andere Gefilde gebracht werden soll. DAS ist es. Und das ist nur eines: Peinlich. (Was in Basel in den letzten Jahren an Urbanisierung unternommen worden ist: Das, was in allen Metropolgegenden in Europa zur Zeit geschieht, nämlich eine Besinnung auf die Stadt als Lebensgemeinschaft von Bevölkerung, Pendlern, der Wirtschaft und dem Sozialen. Davon hat die Quartettwerbung offensichtlich keine Ahnung. Die vier Buben (interessanterweise bringen es vier Parteien nicht zu Stande, eine Frau zu sortieren!!!) haben einen grossen Teil ihrer Sommerzeit damit verbracht, von Werbefotografen zu Fotoshootings vorgeladen zu werden,. Und gehorsam haben sie all diesen Quatsch mitgemacht. DAS lässt auch tief blicken!)

Auf ewig beste Freunde – so bescheuert war der Wahlkampf

2016-10-21 09:53:57

Von aussen betrachtet - mangels anderer Quellen über die Berichterstattung der TagesWoche - ergibt sich für mich vor allem eine Feststellung über den so genannten "Wahlkampf": Das Quartett der vier Buben ist ein Produkt der Werbung, das mit Politik nichts zu tun hat. Indem dieses Produkt - siehe die im Artikel zitierten "Bilder" - nicht etwa politische Inhalte, sondern unter dem Titel "Aufbruch" in peinlichster Manier pubertärers Gehabe in Bildern vorführte, macht sie das, was Politik im Stadtstaat ausmacht, zu nichtexistenter Grösse. Es geht tatsächlich um den Bgfeirff "bürgerliches Basel". Dieser Begriff wurde durch die Quaretttwerbung und durch das, was gewissen Exponenten dieses angeblich "bpgrelrichen" Basel ansonsten noch so in die Öffentlichkeit entzliessen

Auf ewig beste Freunde – so bescheuert war der Wahlkampf

2016-10-19 14:46:39

"Parodie". Ist das Ausdruck der Quartett-Realitätsbeschreibung? Ja, der Chef des Departements ist auch Quartettsmitglied und soll ja Chef der Regierung werden, nämlich Regierungspräsident. DAS ist Wahl-Parodie. Ernst nehmen? Nun, meiner Ansicht nach ist solcherlei durchaus Stoff, um mittelfristig gesehen das Fürchten lernen zu müssen.

Wo steckt Baschi-Man, wenn man ihn braucht?

2016-10-06 11:50:53

Tatsache ist, dass auch so bedeutende Printveranstaltungen wie die NZZ seit Jahren massiv Abonnenten verliert. Man kann annehmen, dass diese Verluste teilweise auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass immer weniger jüngere Leute Zeitungsabonnements abschliessen. Da hat sich auch einer wie Blocher ganz gehörig getäuscht: Man kann sich heute mit dogmatisiertem Parteizeitungsjournalismus angesichts dessen,was an Nachrichtenfülle und Nachrichtenmöglichkeiten für die gesamte interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung steht, bloss lächerlich machen. Und: Auflagenzahlen von Printmedien sind genau gleich wie Abonnementszahlen keineswegs mehr quasi unumstössliche Hinweise auf die Bedeutung, also den Nachrichten - und den Publizitätswert eines Medienerzeugnisses. FB oder Twitter, auch Onlinepräsenz sind inzwischen Alltag. Insofern ist die BaZ so, wie sie sich heute darstellt, auf verlorenem Posten. Ob die Tamedia sich auf ein Spielchen à la vorgestriger Blocherqualität einlassen, wird schlussendlich nicht an "rechts" oder"links" oder "liberal" entschieden, sondern durch den Werbekuchenanteil. Und der richtet sich durchaus auch nach den über alle Medien ansprechbaren vermuteten und potentiellen Kunden. Da ist die Vermutung durchaus gegeben, dass die Kaufkraft der "Blochergläubigen" weit weniger attraktiv ist als jene der "sozialliberalen" Mehrheit, welche nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Westeuropa eine eindrückliche Gesellschaftsmehrheit darstellt. Heterogenität in Gesellschaften ist wirtschaftlich bedeuten interessanter als Uniformität und Xenophobentum.

Die schleichende Übernahme der «Basler Zeitung»

2016-10-05 09:50:03

@ Chröttli Es ist schon interessant zu verfolgen, wie wissenschaftliche Arbeit, welche nicht naturwissenschaftlicher Art ist, gerade von den Rechtsnationalisten als ideologisch verbrämte Institutionen gebrandmarkt werden. Denn die gleichen Kreise verkünden ständig IHR Geschichtsbild, welches vor allem ohne jeden Bezug zu früheren und heutigen Lebensgrundlagen in immer heterogen lebenden Gesellschaften als "Heil" herumgebogen wird. Auf Grund solcher Utilisationsmechanismen, welche das blosse Geldscheffeln sowie den rechtsfreien Raum für selbsternannte Heilsbringer als "Freiheit" behaupten, automatisiert sich dann die so genannte "freie Meinungsäusserung" dieser Kreise in den bekannten Begriffen wie "Lügenpresse", wie "Souveränitätsverlust DES Landes", wie "das Volk", vor allem dieses - auch wenn eben dieses sogar in Ungarn gerade eben den sich selber als Merkel-EU-Jäger bezeichnenden Orban in eine Minderheit unter 40 % versetzt hatte. Damit ist im übrigen auch die Hatz auf Sarasin und Goltermann, auf Tannerr sowieso, durch Köppels Weltwoche hinreichend geklärt. Ihre Posts finde ich - gerade im Bezug auf das verleumderische Vorgehen von Gut/Köppel und seinem Anhang gegen wissenschaftlich arbeitende und nicht "Schwyzerländli-diminuierende Historiker -erfrischend und originell. Toll!

Pressefreiheit ist kein Freibrief für Hetze – zum Urteil im Fall «Weltwoche»/Gut

2016-10-04 23:48:55

@ Kol Simcha: Was Sie mir da zuletzt schreiben, hat mit der Sache, um die es hier geht, meiner Ansicht nach nichts zu tun. Üble Nachrede ohne Nachweis von Fakten ist durch nichts - auch nicht durch den von Ihnen diagnostizierten wenig vorhandenen Einfluss von Historikern auf bildungs-oder gesellschaftspolitische Diskurse - zu rechtfertigen. Üble Nachrede ist im Fall von Gut/Wwltwoche gegen Goltermann, Sarasin und Tanner ein strafrechtlich erfasster und schliesslich gerichtlich beurteilter Tatbestand. Diese üblen Nachreden durch allerhand "verständnisvolle", angeblich allgemein bekannte Ondits als unwichtig, als Kleinigkeiten so gut wie ungeschehen machen zu wollen und die Verursacher so zu "entschuldigen", ist ein häufig angewandtes Getue im Umfeld der Frauenwitz-Schenkelklopfer, wenn sie bei ihrem primitiven Landsknechtgetue erwischt werden. Dann wird gegen Kritiker gegeifert, es wird verkündet, Kritiker hätten keinen "Humor", oder sie würden sich über angeblich läppische "Kleinigkeiten" künstlich entrüsten. Von den Folgen für Opfer dieser Männermachtkumpaneien - und darum handelt es sich im Fall Gut gegen Goltermann und Sarasin sehr wohl AUCH - schweigen Sie wie manche andere Verwedler dieser Verleumdungsaktivität. Im übrigen, einmal zu Ihnen, der Sie täglich ihren Belehrungskanon auf alle möglichen User der TaWo absingen: Sie schreiben hier so, als ob Sie genaue Kenntnisse haben, diese aber als Herrschaftswissen für sich behalten und der dummen Umwelt bloss ein paar Brosamen Ihrer alles überragenden Wissenskenntnisse zuwerfen, etwa Ihre Erkenntnis über den Status von Historikern in den heutigen Zeiten. Na ja, solcherlei lässt sich natürlich vor allem anonym bestens erledigen. Man kann dann nicht mit Geschriebenem behaftet werden. Damit sind Sie ein typischer Vertreter oder eine typische Vertreterin einer Zeiterscheinung, nämlich jener des anonymen Herumschimpfens über alles und jedes. Sie erledigen solcherlei hier auf der TaWo fast rund um die Uhr. Schön für Ihr Ego. Darüber hinaus allerdings bedeutet es nicht viel, weil solch ständig vorgetragenes Belehren ohne Persönlichkeit, die als solche dahinter erkennbar wäre, sehr automatisiert und vor allem erwartbar und bis in die jeweils von Ihnen vorgetragenen Details voraussehbar wirkt.

Pressefreiheit ist kein Freibrief für Hetze – zum Urteil im Fall «Weltwoche»/Gut

2016-10-04 20:57:57

@ M.Seiler Da weisen Sie auf einen Umstand hin, der in der ganzen Angelegenheit vorerst nur schwach,aber immerhin, in einen Hintergrund hineinleuchtet, welcher unappetitlich ist: Man stelle sich vor, dass diese Rogers sich gegenseitig hochschaukeln, damit sie ihre Einschaltquoten und Verkaufszahlen damit Klicks in den socialbooks auf Wachstumspfad behalten können. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dieser Hintergrund das ganze "Geheimnis" der "Quellen" von Gut und Co. beinhaltet. Der eine Roger setzt beim Bier oder sonstigem "vertrauten" Geplauder das Gerücht über die professorale Liebesbeziehung in die Welt. Der andere Roger verwendet es, um einen ihm, dem Blocher und anderen Laienhistorikern unliebsamen, ja verhassten Wissenschaftler abzuschiessen. Und dann, wenn es ums Beweisen respektive einfach ums Belegen vor Gericht geht, hat der eine nur das Gerücht des anderen zur Hand, während der andere behauptet, das Gerücht nie in die Welt gesetzt zu haben. Und das auf Kosten von drei lehrende und forschenden Menschen. Lustig ist das für die von Gut und Co. angegriffenen und der Korruption beschuldigten Leuten nicht.

Pressefreiheit ist kein Freibrief für Hetze – zum Urteil im Fall «Weltwoche»/Gut

2016-10-04 08:34:01

Ihre Darstellung geht- vermehrt hier auf TaWo - davon aus, dass ein Journalist Vorwürfe, in welchen Dritten gegenüber der Vorwurf der "Korruption" öffentlich erhoben wird, diese Vorwürfe nicht belegen muss. Darum geht es. Dass die Anschuldigungen gegen drei Professoren in drei Nummern der Weltwoche wiederholt und mit zahlreichen Behauptungen versehen waren, die allesamt NICHT belegt sind, ist Fakt. Das Theater, welches der Chefredaktor Köppel im Nachgang zum Bezirksgerichtsurteil gegen Schawinski im Zusammenhang mit "Zeugenaussagen" inszeniert, ist wiederum ein Hinweis darauf, dass bei der "Weltwoche" unter Umständen auf reiner Gerüchtebasis gegen Goltermann, Sarasin und Banner publiziert wurde. Was Köppel laut Tagesanzeiger vorträgt, ist nichts anderes als die Berufung auf ein Gerücht. Zu ihrer hier nicht zum ersten Mal vorgetragenen Ansicht, man wisse nun immer noch nicht, was denn nun wirklich gewesen sei: Dieses Momentum einer scheinbaren "Versachlichung" des Themas müssten Sie, wenn schon, an die "Weltwoche" und an Gut richten, nicht an das Gericht oder auch an das, was ich darüber geschrieben habe. Es ist allein die "Weltwoche", welche den allein von von ihr behaupteten Korruptionsvorwurf im Zusammenhang mit universitären Berufungsvorgängen NICHT belegt. Sie unterlassen es, auf die zahlreichen, teilweise sehr genau recherchierten Medienveröffentllchung (NZZ, Tagesanzeiger, Regionaljournal , BLICK)zu diesem Korruptionsvorwurf auch nur zu erwähnen. In diesen Medienveröffenltichungen ist der Korruptionsvorwurf, dem in der NZZ und im Tagesanzeiger nach anfänglich reiner Bereichterstattung über den Vorwurf in der "Weltwoche" in journalistischer Kleinarbeit inhaltlich nachgegangen wurde, als unberechtigt, als nicht belegbar, als falsch dargestellt worden. Diese Recherchierarbeiten waren im übrigen auch eine Grundlage des Gerichtsurteils. Was das von Ihnen festgestellte Ausbleiben der "Wahrheit" betrifft: Es ist bisher in diesem Fall ausschliesslich eine von der "Weltwoche" behauptete Angelegenheit. Die Verfahrensweise vor Bezirksgericht hat gezeigt, dass für die Beurteilung , also die Richtigkeit "der" oder nicht Erfindung einer beliebigen "Wahrheit" nur die Weigerung von Gut existiert, seine Vorwürfe auch zu belegen, genauer: sie zu bewahrheiten. Und dann: "...und eben nicht um populistische Wortmeldungen zu jeder Gelegenheit". Na ja.

Pressefreiheit ist kein Freibrief für Hetze – zum Urteil im Fall «Weltwoche»/Gut

2016-10-01 16:07:53

Ums Prinzip geht es dann, wenn der Quellenschutz für die Mitteilung oder den Zugang zu Fakten, welche die Öffentlichkeit betreffen, reklamiert wird. Dann liegen Fakten vor, die man im Normalfall im borgen auch anderweitig als durch die Preisgabe der journalistischen Quelle überprüfen kann oder auch überprüfen muss. So ist das rechtsstaatliche Verfahren. Wenn Gut Professor Sarasin unterstellt, er habe seine Geliebte an anderen Bewerbern vorbei einen Lehrstuhl oder einen Lehrauftrag an der Universität Zürich verschafft, geht das die Öffentlichkeit etwas an, denn der Kanton Zürich bezahlt ja diese Lehrstühle.Dass sich Professor Sarasin gegen die Behauptung von Gut mit einer Klage über üble Nachrede an das Gericht gewendet hat, ist sein Recht. Was kann das Gericht nun unternehmen, um zu einem Urteil über die Rechtmässigkeit von Gut's Anschuldigung oder , im gegenteiligen Fall, um die Rechtmässigkeit des Vorwurfs der üblen Nachrede zu gelangen? Das Gericht wird Zeugenaussagen einsammeln und diese dann bewerten. Da Gut seine Quelle nicht angegeben hat, kann das Gericht seine behaupteten Angaben auch nicht beurteilen. Da geht es um das Prinzip der Wahrheitsfindung in einem Zivil- oder Strafprozess. Im konkreten Fall ist so, dass es vor Gericht offensichtlich keine Zeugenaussagen gegeben hat, die Gut's Vorwürfe an Sarasin in irgend einer Form als berechtigt haben erscheinen lassen. Wäre das der Fall gewesen, wüssten wir das aus den Berichterstattungen der Medien längst. Es war offensichtlich allein Gut, der angebliche Machenschaften von Sarasin über die Besetzung eines Lehrstuhls als bewiesen behauptet hat. Und genau dieser Gut hat seine Behauptungen eben nicht belegen können. Solche Geschichten passieren am laufenden Band. Den Herrn Gut in eine Linie mit Snowdon und anderen bedeutenden Aufklärern, etwa bezüglich von Nixon Watergate-Skandal zu stellen ist nun erst einmal eine massive Übertreibung. Denn: Gut spielte nur auf einen Mann, auf Sarasin. Und zwar aus durchsichtigen rein ideologischen Gründen, welche die Weltwoche in kaukasischer Form zu verbreiten pflegen. Und Sarasin hat sich gewehrt. Zudem: Haben Sie erwogen, dass Gut vielleicht wirklich eine universitätsinterne Quelle hatte, diese sich aber von ihren ursprünglichen Anschuldigungen an die Adresse von Sarasin zurückgezogen hat - denkbar, weil diese Quelle ihr Ondit nicht belegen konnte, sondern etwas gegen Sarasin hatte und einfach mal so irgend ein Gerücht in die Welt setzte ? Gegen solcherlei soll man sich als "Beschuldigter" nicht zur Wehr setzen dürfen? Ob dieser Vorfall und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich ein Prinzip der Pressefreiheit berührt haben, steht weder für Sie noch für mich fest. Weil - beispielsweise - weder Sie noch ich die Glaubwürdigkeit von Gut's Quelle beurteilen können. Es geht hier aber erst einmal auch darum, den begriff der VERLEUMDUNG in die Überlegungen zu ziehen. Jedenfalls möchte ich nicht, dass über mich etwas völlig Unwahres in einem Medium berichtet würde, und ich könnte mich, weil es die Pressefreiheit berührt, nicht wehren.

«Weltwoche»-Vize schuldig gesprochen

2016-10-01 12:57:51

Irrtum. Wir erfahren sehr wohl, was Sache ist. Weil Gut seine Behauptungen nicht belegen konnte, wurde er wegen übler Nachrede verurteilt. Die Sache ist damit klar. Hätte Gut seine mit dem Vorwurf der Korruption aufgefüllten Reden gegen Sarasin belegen können, wäre er nicht verurteilt worden. Natürlich wird nun - wie Sie es mustergültig vormachen - unterstellt, "man" wolle einen Opponenten mundtot machen. Da turnt man dann mit Unterstellungen und Antönungen durch die Öffentlichkeit und tut so, als wisse man mehr. Oder man wisse nichts Genaueres, weil der Herr Gut seine Quelle schütze. Quellenschutz für üble Nachrede gegenüber einem Historiker, dessen wissenschaftliche Arbeit den blocherschen, sommschen und köppelschen Marignano-Kitsch nicht mitmacht, sondern nach genauer Analyse der vorhandenen Dokumente zünftig durchleuchtet. Da braucht es dann einen Lautbeller, der mit ein paar Behauptungen diesen Historiker als unglaubwürdig "für die Schweiz" oder so ähnlich hinstellt und das so lange tun wird, bis "etwas" hängen bleibt. Wenn es dann aber darum geht, diese Nachreden zu belegen: "Quellenschutz". Na, das mag ja so sein, wenn man selber die Quelle ist, von der aus die üble Nachrede gestartet worden ist. Zum Beispiel. Und zum sehr naheliegenden Beispiel, und da genau zu sein.

«Weltwoche»-Vize schuldig gesprochen

2016-10-01 12:17:12

Liebes Chrötli Das haben Sie sehr präzise und erst noch schön formuliert: Das Weltloch! Die Heckenschützen. Und deren aufgeblasene Rhetorik, wie ich beifügen möchte, die die sich nur leisten können, weil sie von undurchsichtigen Quellen finanziert werden. Da kommt mir am laufenden Band der Begriff "Oligarchie" in den Sinn. Und die wiederum hat es vor allem mit autoritären Führungsgestalten und wenn's denn so ist, mit Diktatoren, zu tun. Wie jenem mit Sitz in Herrliberg beispielsweise.

«Weltwoche»-Vize schuldig gesprochen

2016-10-01 09:43:41

Das frage ich mich auch.

«Weltwoche»-Vize schuldig gesprochen

2016-10-01 09:37:14

Was dieser stellvertretende Chefredaktor der "Weltwoche" vordemonstriert hat, ist nicht "Quellenschutz", sondern bloss das Gerede über eben diesen, den "Quellenschutz". Quellen müssen belegbar sein. Und sie müssen auf Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen überprüft werden können - erst einmal von Journalisten, die auf ihnen aufbauend Aussagen über Dritte publizieren wollen. Leute, die publizistisch damit angegriffen werden, dass man ihnen also beispielsweise Korruption oder kriminelles Tun unterstellt, haben das Recht, sich zu verteidigen. Das ist nicht "schweizerisch", sondern rechtsstaatlich garantiert. Natürlich gibt es zahlreiche Staaten, in denen der Persönlichkeitsschutz dann nicht nicht gewährleistet ist, wenn Machtpolitik mit im Spiel ist. Dort kann man dann – in den Medien, lanciert natürlich von „Unbekannt“, irgendwelche Behauptungen über Dritte in die Öffentlichkeit posaunen, und es werden, ohne die Möglichkeit, sich als Angegriffene verteidigen zu können, oft genug Lebensmöglichkeiten durch solcherlei, was man im allgemeinen Sprachgebrauch VERLEUMDUNG nennt, vernichtet. Man kann diesbezüglich beispielsweise nach Russland gucken. Oder neuerdings nach Polen usw. Herr Gut ist nun nicht nur in diesem Fall mit unbelegten Behauptungen aufgefallen, vielmehr kann man den Eindruck haben, seine Publizität habe viel mit Unbelegtem, mit Behauptetem zu tun. Ich erinnere mich an den Auftritt dieses Hern in der "Arena" von SFR vor der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative. Gut hat dort Behauptungen gleich reihenweise in die Welt zu setzen versucht, unbelegte Behauptungen. Diese wurden von den Mitdiskutierenden am laufenden Band widerlegt. Was den Herrn Gut aber nicht daran hinderte, sie wie ein Trotzpubertierender laufend und alle anderen Diskussionsteilnehmer bei deren Ausführungen unterbrechend zu wiederholen. @ David Klein: Ihr hier geposteter Satz ist bezüglich der Fakten, um die es im Artikel geht, absolut unqualifiziert und hat mit "Wahrheit" nichts zu tun - das sollten Sie eigentlich inzwischen in ihr Lernprogramm (wie gehe ich mit Leuten um, die nicht meiner Ansicht sind) aufgenommen haben. Die eigene Wahrheitswahrnehmung ist nicht "die" Wahrheit. Das gilt auch für Journalisten, folglich auch für Herrn Gut. "Die" Wahrheit, bezogen auf Dritte, denen man eine solche mit bestimmten Artikel versehen unterstellt, muss, wenn sie öffentlich behauptet wird, auch öffentlich beweisbar sein. Und genau das beinhaltet laut dem Artikel das Urteil des Zürcher Bezirksgerichts. Und das ist rechtsstaatlich richtig und gerecht.

«Weltwoche»-Vize schuldig gesprochen

2016-09-23 10:42:10

Der letzte Abschnitt im Artikel ist wohl der "Stimmung" geschuldet, die der Verfasser vermisst. Stimmungsmache ist natürlich viel einfacher zu bewerkstelligen als die politische Kärrnerarbeit. Was - übrigens auch im OnlineReport von Knechtli nachlesbar - vor allem Brutschin und Frau Herzog dargestellt haben dürften: Das Geschwätz über angebliche Regulierungswut durch "Rotgrün" von Seiten der so genannt "Bürgerlichen", welches reines Geschwätz ist, weil die Regierungsmehrheit ja nicht eine Parlaments- also eine Gesetzesmehrheit war. Warum soll die ausführliche Darstellung dieser Fakten eine Nichtbeantwortung von Fragen des "Sorgenbarometers" aus Umfragen der BZ und der TaWo darstellen? Gerade die Krnakenkassenprämienfrage ist typisch für das von verlogenen Stimmungsmachern verleugnete tatsächliche Verhältnis von Bundes- und Kantonsangelegenheiten auf der Ebene der Gesetze und deren Vollzug. Im Gegensatz zu BL gestaltet der Kanton BS unter Federführung der zuständigen sozialdemokratischen Regierungsmitglieder Brutschin und Herzog BS den sozialen Ausgleich der Prämienbeihilfen nicht auf Kosten der Wenigerverdienenden. Dies nur als Beispiel. Die rotgrüne Regierungsmehrheit hat in den vergangenen Legislaturperioden eine hervorragende Leistungsbilanz des politisch Machbaren erarbeitet, vergleicht man sie mit dem, was ansonsten auf Kantonsebene in der Schweiz gleichzeitig geleistet worden ist. Hier dann ausgerechnet mit einem Nichtssager namens N. (Man lese das sehr genau geführte Interview mit diesem Herrn durch Knechtli auf OnlineReports nach, dann weiss man, was einen da erwartet, sollte der Herr in die Regierung gewählt werden: eine schlichte Nullnummer) politische Korrekturen in Richtung BL-Faktizität vornehmen zu wollen wäre eine Seldwylerei sondergleichen. Was die Person und die Wirkungsqualität von Wessels betrifft: Man vergleiche das mit der Person und der Wirkungsmöglichkeit der basellandschaftlichen Baudirektorin. Die hat in ihrer sehr langen Amtszeit ausser teurem Strassenbau für die wirtschaftliche Zukunft des Kantons BL NICHTS, keine Arealerschliessung (siehe Meurys's gestriges Post in Sachen Liestaler Bahnhof oder das Salinegebiet..., von Sanierungsprojekten wie der Muttenzer Feldrebengeschichte zu schwiegen) usw, zu Stande gebracht. Oder soll man an die Folgen der politischen Tätigkeit des langjährigen FDP-Barons und Finanzdirektors namens B. im Kanton BL erinnern? Wer hat denn die miserable finanzielle Lage dieses Kantons verursacht ? Dies in trauter Intimfeindschaft mit dem ebenfalls sehr langjähirg tätigen FDP-und Gewerbebosses namens G., dessen Einfamilienhausideologie die Zersiedelung des Kantons BL nachhaltig und auf lange Zeit hinaus festgeschrieben hat – und der genau damit klarer Mitverursacher der von „den Bürgerlichen“ vorgejammerten Stausituationen in Richtung Basel-Stadt ist... Will man solches auch in BS? Jedenfalls ist es gerade für sich informieren wollende Wählerinnen und Wähler wichtig, Faktenlagen vermittelt zu bekommen. Nicht "Stimmung". Genauer: WÄRE es für Wählerinnen und Wähler wichtig...DAS ist auch eine Aufgabe der TaWo-Redaktion, weil nämlich Blochers BaZ sich mit Hetze und Lügengeschichten als „bürgerliche Machtübernahme-PR-Veranstaltung benimmt.

Rot-Grün kontert bürgerliche Vorwürfe – und verliert sich dabei in Aufzählungen

2016-09-16 10:51:50

Was in Ungarn als politische Machtrealität herrscht, hat inzwischen mit der Normalität, welche einen Rechtsstaat auszeichnen MÜSSEN, soll er wirklich ein Rechtsstaat sein, vielfach nichts mehr zu tun. Nach demselben Muster verfährt inzwischen die PiS-Regierung von Kaczyński's Gnaden. Abschaffung der Meinungsfreiheit. Besetzung der TV-und der gesamten Medienredaktionen durch gegenüber den Machthabern servile Parteiidelogen und damit Verhinderung von Kritik an der Regierungsmacht en Detail. Wenn der EUZ-Minsterrat, die EU-Kommission und vor allem die EU-Parlamentarier nicht gegen diese massiven Verletzungen der EU-Grundlagen antreten, werden in Europa Rassismus und schliesslich Gewalt gegen Andersdenkende zu "Normalitäten". Wenn, wie das im Artikel von Keno Verseck angetönt wird, "die" Ungarn weiterhin grossehrheitlich für Ungarns Mitgliedschaft in der EU sind, dann muss diese EU-Politikergeneration von heute den Ungarn, auch den Polen im übrigen, klarmachen, dass die Grundlagenwerte zu gelten haben. Punkt. Das heisst: Orban ist für die EU nicht tragbar. Kaczyński's ist für die EU nicht tragbar. Das sehen im übrigen nicht nur Minister wie Asselborn so, sondern grosse Teile vor allem der polnischen Bevölkerung, welche dies beinahe wöchentlich in grossen Demonstrationen manifestiert. In Ungarn sind solche Demonstrationen kaum mehr möglich. So weit hat es Orban bereits gebracht. Es gibt sehr wohl Druckmittel, um der ungarischen Wahlbevölkerung mitzuteilen, was EU-Recht ist. Aus ihren landesinternjn Medien erfährt diese Bevölkerung schon lange nichts mehr, was auch nur am Rande mit Kritik an Orban zu tun hätte. Wenn dann aber die Puszta - Bauern ihre monatlichen Gelder, welche aus den Kassen der EU stammen, nicht mehr erhalten würden, stellten sie womöglich Fragen an eben diesen Herrn Orban. Klar gesagt: Die EU darf den Zusammenhang von Geldflüssen und EU-Regeln des Rechts nicht aufgeben, sondern bedingungslose Akzeptanz des Rechts durch Empfänger von EU-Geldern verlangen. Diesen Zusammenhang endlich öffentlich, europaöffentlich abzuhandeln ist dass Mindeste, was man gegen die rechtsextremen Hassprediger in Polen und in Ungarn endlich unternehmen muss. Betonung: Öffentlich. So, wie das Asselborn tut. Denn nur durch Öffentlichkeit wird das Recht geschützt, nicht durch Hinterzimmergeplauder. Nur durch Öffentlichkeit wird eine Parteidiktatur, welche in Ungarn bereits Realität geworden ist und in Polen durch Kaczyński's PiS in Windeseile durchzusetzen versucht wird, in den beiden Ländern intern unter Druck geraten. Wenn Opponenten, also gemeint sind hier ganz einfache Bürgerinnen und Bürger, welche diese Diktaturen nicht wollen, erkennen, dass sie durch die EU-Sturkturen unterstützt werden, sind sie jedenfalls besser motiviert, als wenn man EU-seits einfach schweigt.

Ungarn raus aus der EU wäre ein Fehler

2016-09-15 22:06:49

Einfach, damit man im städtischen Basel weiss,wer wie gestimmthat: Gegen die 514 Millionen mehr: BS: Eymann (FDP/LIB), Jans (SP) Schenker (SP) Arslan (Grüne) BL: Leutenegger Oberholder (SP), Nussbaumes (SP) Schneeberber (FDP) Für die 514 Millionen Mehrausgaben im dem fast-14-Milliarden-Haufen: BS: Frehner BL: Graf (Grüne), de Courten (SVP) Sollberber (SVP) Schneider-Schneider (CVP) Quelle: - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37978

Nationalrat bodigt Sparmassnahmen in der Landwirtschaft

2016-09-14 20:39:06

Es ist schon interessant, was da von dieser "bürgerlichen Seite" an Argumenten vorgebracht wird. Die Kaserne ist - seit Menschengedenken - in einem jämmerlichen baulichen Zustand. Das war sie schon vor 25 Jahren, als unsereiner dort noch Schüler unterrichten musste - ohne fliessendes Wasser in den Schulzimmern beispielsweise, auch ohne solches in den Werkräumen. Der Pausenplatz! Ein Asphaltwüste, welche zu einem grossen Teil erst nach als Parkplatz missbraucht wurde (das Parkplatzangebot für Privatautos war schon damals für das "bürgerliche Basel" seit wichtiger als ein Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche). Das hat das damals regierende "bürgerliche Basel" den hunderten Schülerinnen und Schülern der damaligen Schulkmischung, bestehend aus Realklassen, Fremdsprachenklassen und Kleinklassen jahrzehntelang zugemutet. Das nur nebenbei bemerkt. Und nun kommt natürlich, das war ja bei der heutigen FDP-Leere, was Inhalte betrifft, die Privatisierung ins Spiel. Nur ja kein staatliches Engagement. Weder für das Quartier noch für Kreativschaffende, weder für eine Vielfachnutzungsmöglicheit noch für eine gutgeführte Küche... Privat heisst: Da passiert dann wiederum Jahre lang nichts. Darin haben diese "Bürgerlichen" Übung. Nichts tun, Substanz verfallen lassen,um sie dann eines Tages zu privatisieren und dem billigsten Kommerz zu überlassen. Jawohl: Billigkommerz. Was soll der Staat Kreatives unterstützen. Das braucht es doch nicht! Kurz: Das "bürgerliche Basel", welches seit den Fünfzigerjahren bis vor wenigen Jahren in Basel mehrheitlich regiert hat, hätte seit Jahrzehnten Zeit gehabt, die Kaserne in Schuss zu bringen. Passiert ist damals: NICHTS. Dass Städte wie Basel zukünftig nicht wegen ein paar Parkplätzen ehr oder weniger eine urbane Rolle spielen, sondern wegen der Forschung, der Kultur, der Bildung,auch der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, das kann man, wenn man will, in nächster Umgebung studieren: Angefangen von Freiburg im Breisgau über Mulhouse (jaja!) bis Strasbourg und Karlsruhe, von entwickelten Grössenordnungen diesbezüglich beispielsweise in Barcelona,meinem heutigen Wohnort, zu schweigen. (Zur Zeit wird hier massiv für das Velo als Ersatz für das Auto geworben. Es werden Strassenfächer eingeengt, damit Delosrassen entstehen können.Nicht ein paar Ecken, sondern massiv ganzstädtisch). Das Projekt ist ein Mehrfachnutzungsprojekt. Solcherlei geht "privat" nach schweizerischem Und und Lassen auf dem Immobilienmarkt mit Sicherheit nicht. Aber Basel ist halt eine Stadt. Das interessiert die "Bürgerlichen"*, von denen einige historisch gesehen immerhin städtische Vorstellungen entwickelten, was den schweizerischen Bundesstaat von 1848 und ff betraf und ihn erst möglich machte - die Radikalen, die klassischen Freisinnigen, die Romand-Liberalen usw., heute nicht mehr. Wenn es um die Landwirtschaft geht, da haben die gleichen "Bürgerlichen" null Begrenzungsvorstellung, was die Milliardenzahlungen an reiche Mittelanbauern betrifft. DAS ist "bürgerlich", wie es im Büchlein steht - von anderen heiligen Kühen ganz abgesehen, die mir da noch reihenweise einfallen (Militär, Atomkraftwerksneubauten, AHV-Abbau usw.)

Kasernendebatte im Grossen Rat: Von «fliegenden Fischen» und «Ameisen»

2016-09-14 16:50:11

Es lohnt sich, den am Schluss angefügten NZZ-Artikel zu lesen. Da werden klar auch die Positionen der EU in der Frage sowohl der Personenfreizügigkeit wie auch des Rahmenabkommens, welches sie anstrebt, dargestellt. Die Positionen der EU haben mit den Interessen der EU-Mitgleidstaaten zu tun. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihren Binnenmarkt als Rechtsgebilde aufgebaut. Dieses Rechtsgebilde ist dynamisch, das heisst, es wird ständig erweitert, korrigiert, revidiert und den gemachten Erfahrungen qualitativ angepasst. Die Schweiz möchte im EU-Binnenmarkt dabeisein. Warum? Nun, ein Blick in die globalisierte Welt der Finanzen, der Bildung und Forschung, der technologischen oder beispielsweise der patentrechtlichen Alltäglichkeiten zeigt, dass Vernetzung auch Rechtsräume braucht, in welchen alle Beteiligten gleichberechtigt agieren können und dürfen.Im Grunde genommen ist klar, dass sie im EU-Binnenmarkt dabei sein MUSS, einfach deshalb, weil sie allein in zahlreichen Details und auch im Grossen viel zu wenig Gewicht zu entwickeln imstande ist. Der Binnenmarkt ist weit mehr als ein blosser Handelsplatz. Zur Erinnerung: Wäre die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hätte man all das, was man heute am laufenden Band "anpassen" muss, war als politische Thematik auch, aber mitbestimmt, das heisst: Man würde bei der Gestaltung des EWR-Rechts aktiv mitarbeiten und mitbestimmen. Merken muss man sich gerade auch in den politischen Kreisen der Schweiz: Die einzelnen EU-Mitgliedstaatenregierungen vertreten ihre souveränen Staaten auch und gerade im Vertragswesen mit dem Nicht-EU- und Nicht-EWR-Mitglied Schweiz. Wenn wegen Blochers permanenter Zwängerei und der daraus entstandenen Erpressers“kultur“ in der schweizerischen Politik ein MEI-Artikel in die schweizerischen Bundesverfassung hineingeraten ist, der die Zusammenarbeit im Rahmen der Bilateralen mit der EU mindestens massiv in Frage stellt, der dazu führt, dass praktisch kaum mehr vernünftig über das, was sowohl die Schweiz als auch die EU (also die Mitgliedstaaten der EU) miteinander aushandeln sollten (Rahmenvertrag etwa), innerhalb der schweizerischen Politik diskutiert werden kann, dann sollte man endlich der Ursache dieses Zustandes jene Aufmerksamkeit schenken, die längst überfällig ist. "Man": Das sind alle Parteien, Verbände, alle Interessenvertreter, welche die wirtschaftlichen und die bildungs- und forschungsorientierten Interessen der GESAMTBEVÖLKERUNG des Landes im Kopf haben. Also praktisch alle ausser der SVP sowie einzelner Besserwisser, welche meinen, der EU-Binnenmarkt sei für die Schweiz nicht von überragender Bedeutung, weil sowieso alles durch die WTO geregelt sei. Werch ein Illtum, um Ernst Janda zu zitieren.

Die Debatte um die Zuwanderungs-Initiative kommt in die heisse Phase

2016-09-13 10:54:34

@ Thomas Bodmer IhreFragestellung ist meiner Ansicht nach berechtigt. Es fehlt in der Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Es ist sicher, dass das zielgerichtete Verändern der Verfassung durch die diversen Verfassungsinitiativen der SVP in wesentlichen Teilen - nämlich die Grundrechten des Individuums (Inklusive der Glaubens- und Gewissensfreiheit) betreffend - in das Gegenteil der Grundlagen der Schweizerischen Bundesverfassung zunzwingen versucht: Statt Menschenrechte zu schützen wird der Ausschluss von allgemeinen individuellen und sozialen Rechten für bestimmte Teile der Bevölkerung der Schweiz gefordert und in die Verfassung hineingezwungen. Statt die umfassendde Unversehrthetsgarantie für das Individuum, welche die Schweizerische Bundesverfassung wesentlich ausmacht, wird der Rechtsweg für Fragen der von der Schweiz ratifizierten (Mitgliedschaft im Europarat und in der EMK-Gerichtsbarkeoit in Strasbourg zum Beispiel) - teilweise durch Referendumsabstimmungen (UNO-Beitritt zum Beispiel) – supranationalen Rechtssysteme abzuschaffen versucht, indem man mit dem Begriff "fremde Richter" Schauermärchen und schlichte Lügen verbreitet, um durchaus verfassungswidrige Machtinstrumente für eine bestimmte Parteiideologie vollziehen zu können. Das sei der "direkten Demokratie" geschuldet? Das sei eben "Verfassungsrevision"? Ist es aber nicht. Es geht um die Grundlagen der Zusammenlebens, welches der Staat Schweiz als Rechtsstaat zu garantieren hat. Diese Grundlagen werden von jenen - Blocher zum Beispiel - welche der neuen Bundesverfassung seinerzeit ablehnend, ja teilweise sehr lautsdark feindlich gegenüberstanden, nunmehr mit Hilfe von viel Geld, das in eine Lügenpropaganda ohnegleichen investiert worden ist und nach wie vor investiert wird, Schritt für Schritt abgeschafft. Was dann von der Bundesverfassung der Schweiz für die Rechte des Individuums übrig bleibt ? (Inzwischen weiss man, dass aus der Umgebung von Blocher, nämlich von seinem hauptsächlichen Werber, dem man Messerstecherinserate, Begriffe wie "die Netten" usw. und Schwarzweissschafshetze verdankt, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin massiv für die AfD geworben wurde - mit unbekannter Finanzierung. Das heisst, durchaus: Hier rottet sich eine rassistisch motivierte, sozialstaatsfeindliche "Europäisierung" zusammen. Das ist nun keineswegs eine "Verschwörungstheorie, sondern im SPIEGEL oder in der Süddeutschen Zeitung und danach auch im Tagesanzeiger nachzulesen. Und in der Schweiz tut die etablierte Parteipolitik namentlich der "Bürgerlichen" so, als sei da nichts von Belang.)

Die EU braucht die Schweiz? Irrtum!

2016-09-12 10:29:21

Sehr geehrte Frau Eldorado Ihr Vergleich von schweizerischen und EU-europäischen institutionellen Verfahrensweisen hat einiges für sich. Darum will ich Sie erst einmal daran erinnern, wie lange es in der Schweiz gedauert hat, bis endlich eine staatlich garantierte Altersvorsorge eingerichtet werden konnte: Jahrzehnte hat es gedauert, es brauchte insgesamt 3 Anläufe, verteilt auf ein halbes Jahrhundert. Oder soll ich Sie an das Schicksal des Ende der Vierzigerjahre in die Verfassung der Schweiz aufgenommenen Mutterschutzartikels erinnern: nach 30 Jahren war der immer noch nicht in Gesetzesform umgesetzt. Existierte einfach nicht. Das Frauenstimm- und Wahlrecht brachte x-Anläufe, bis es dann 1972 endlich zu dieser Gleichberechtigung kam. Mit andren Worten: Wenn man Beispiele fürs Funktionieren sucht, findet man sie. Wenn man Beispiel fürs Nicht- oder fürs Schlechtfunktioneren sucht, findet man sie auch. Sie lassen, was das Nicht-So-Gut-Funktionieren oder das Nichtfunktionieren in der EU betrifft, nichts aus. Das ist ok. Nur: Das, was bewundernswert gut funrktioniert hat, etwa - beispielsweise - der Übergang nach 1989 aus dem Kalten Krieg in die europäische Gleichberechtigung für alle Staaten, welche das von sich aus gewünscht haben, gehört auch zur Realität der EU. Die Kophäsionsfonds - in welche die Schweiz wegen der Bilaterale freiwillig eingezahlt hat - haben überall in Osteuropa, mal weniger, mal mehr Arbeitsplatz Aufbau, Sozialgerechtigkeit und persönliche Bildungsmöglichkeiten zu schaffen geholfen, ohne die es -mindestens - ein osteuropäisches Elend sondergleichen geben würde. Was nun Griechenland und Italien innerhalb der Flüchtlingsproblematik seit einiger Zeit betrifft: Es gab sehr wohl Hilfe aus nördlichen Staaten: Schweden ist in erster Linie zu nennen, dann natürlich das Engagement von Merkel-Deutschland. Alles immer, wie in der Schweiz auch, umstritten. Nur: Es sind in Deutschland auch prozentual zur Bevölkerungzahl gesehen viel viel mehr Flüchtlinge aufgenommen und versorgt worden - auch "verteilt", wie Sie es über die Schweiz sagen - als in der Schweiz im gleichen Zeitraum. (Deutschland hat rund 10mal so viele Einwohner wie die Schweiz. Wenn Deutschland seit einem Jahr rund 1 Million Flüchtlinge aufgenommen hat, müsste im gleichen Zeitraum, wenn es denn gleichviel sein müssten, in der Schweiz 100'000 Flüchtlinge aufgenommen worden sein. Sie wissen, dass diese Zahl und er Schweiz bei weitem nicht "erreicht" worden ist. Das ist Fakt, nicht irgendwelche "Meinung"). Dasselbe gilt für die "Armut". Natürlich ist Hatz IV kein Zuckerschlecken. Aber: Hartz IV besteht nicht nur aus der monatlichen Überweisung aus der Agentur für Arbeit, sondern auch aus der vollen Bezahlung der Miete, der vollen Übernahme der der Renteneinzahlungen - natürlich auf tiefem Niveau, aber es wird bezahlt -, aus der Übernahme der Krankenversicherungsprämien oder beispielsweise vielerorts (nicht überall) aus der Übernahme der Schulessenskosten oder Kinderbetreuung in Horten usw. Das sind staatliche Leistungen. Und sie sind NCHT NICHTS. Dasselbe passiert auch anderswo in der EU, in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden, in Skandinavien usw. Und: Ohne PFZ wären die Gesundheitssystem in Grossbritannien, in den Niederlanden, in Schweden, in Österreich und so weiter überhaupt nicht mehr existent. Einfach nur zum Bespiel - übrigens jenes der Schweiz auch nicht. Schwarzweiss deckt die Vielfalt in Europa, auch in der EU, überhaupt nicht ab, denke ich. Und dabei habe ich nich kein Wort über die existente Globalisierung verloren. Was ich jetzt auch unterlasse.

Die EU braucht die Schweiz? Irrtum!

2016-09-11 19:03:21

Zwei Begriffe, die Sie verwenden, wären mit einer Definition eher in der Diskussion, als so, wie Sie sie hier einstellen. -"System-Verlierer". -Besitzstandswahrung.

Die EU braucht die Schweiz? Irrtum!

2016-09-09 11:45:06

Nun haben die TagesWoche und die Basellandschaftliche Zeitung gemeinsam eine Wahlumfrage organisiert. Zwar war das Vorgehen insofern nicht nach klassischer Umfragetechnik „repräsentativ“, als man Leserinnen und Leser aufgefordert hatte, ihre Wahlabsichten sowie ihre hauptsächlichen „Sorgen“ und daraus abgeleitet Handlungswünsche an die Politik zu formulieren. Ein Umfrageinstitut hat dann die Umfragen „gewichtet“ und dabei immerhin eine bedeutende Zahl der eingegangen Antworten und Meinungsäusserungen NICHT berücksichtigt – was auf missbräuchliche Benutzung der Äusserungsmöglchkeiten, welche die beiden Medienunternehmen zur Verfügung gestellt haben, hinweist. Nun steht das Ergebnis, welches die beiden Medien gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, fest: Danach wäre die rotgrüne Mehrheit im Basler Regierungsrat wohl eher zu Ende. Und im Parlament käme es zu einem „Wahlsieg“ von SVP und Liberalen. Man beachte dabei: Nicht zu einem „Wahlsieg“ von der FDP, und schon gar nicht zu einem von der CVP. Mich interessieren erst einmal die Beweggründe, die zu dieser Umrage-Aktion geführt haben. Ich vermute, die TaWo- und die BZ-Redaktionen wollten dem -durchaus widerlichen - Hetzjournalismus der BaZ von Blochers Gnaden sachlich und faktenbezogen gegenübertreten. Anderseits bin ich allerdings der Ansicht, dass die Umfrageergebnisse rund anderthalb Monate vor den Wahlen mit den Wahlen vorsichtig aufzunehmen sind. Zwar wird in der Schweiz häufig bis zu einem Monat vor den Wahlen brieflich bereits gewählt. Anderseits ist es so, dass eine Umfrage, welche nicht auf dem Zufallsprinzip beruht, immer zuerst abbildet, wer sich hat aktivieren lassen, an der Aktion mitzumachen. .Mit der zur Wahl stehenden politischen Ausrichtung, also den Inhalten, hat das Ganze vermutlich nicht hauptsächlich zu tun. Vorstellbar ist, dass Richtungstreue bei aktivierten Mitmacherinnen und Mitmaschern eine wichtige Rolle gespielt hat. Was bezweckt solcherlei? Welche wahlkämpferischen „Aktivitäten“ kann man daraus kurzfristig erwarten? Die Appelle der Parteisekretariate werden wohl mit nervösen Untertönen versehen, die dann erfahrungsgemäss allerdings meistens nur eines bringen: Weiteren Vertrauensverlust in das politische Handeln. Wenn , wie in diesem Fall, „knappe“ Ergebnisse vorausgesagt werden, kommt es vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, zur Mobilisierung von Sympathisanten einer Person oder einer Partei. Es ist vorstellbar, dass das Potential der so genanten Bürgerlichen in den Umfrageergebnissen viele, welche an sich gar nicht wählen wollten, zur Wahl bringen könnte. Ob damit das Potential der „Linken“ oder eher das der „Rechten“ besser abgeschöpft werden wird? Das ist schon die Frage, und damit ist natürlich vor allem die örtliche Blocherzeitung am Drücker. Sie übertreibt jetzt schon masslos. Man kann sich vorstellen, dass da nich allerhand Gehetze folgen wird. Sollte dieser Bocherzeitung - Übertreibung erfolgreich sein, also Wahlgewinne der Rechten über das normal Fluktuierende hinaus Tatsache werden, wären dann aber vor allem die Tätigkeit und die „bürgerlichen Massstäbe“ in der Politik dem Dauerbeschuss der BaZ ausgeliefert. Gemessen würde nur noch nach den Perimetern der Rechtsnationalisten und xenophoben Rassisten in der schweizerischen Politik. Die Hetze würde sich gegen jegliche liberale oder gar sozialliberale Regung richten, würde beispielsweise die Kulturpolitik am laufenden Band verleumden und die Lebensfröhlichkeit, die Lebensrealtiät in der Stadt Basel verheerende Missstimmungen aussetzen, ,und zwar auf Grund einer sektiererischen Gläubigkeit, deren Fanatismus das Konstrukt der föderal aufgebauten Schweiz eh stark in Frage stellt. Und genau das ist der Grund, weshalb ich die Umfrageergebnisse von TaWo und BZ nicht überbewerte. Ich denke, dass viele wahlberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner von Basel an dieser Umfrage nicht teilgenommen haben. Sie werden aber wählen. Und zwar so, wie sie das immer wieder, besonders auch bei Abstimmungen, getan haben: Mit deutlichen Mehrheiten gegen Rechtsaussen. Man sollte sich durchaus auch an die Nationalratswahlen vom Herbst 2015 erinnern! Sie endeten bekanntlicherweise mit dem Verlust eines „bürgerlichen“ Mandats und dem Gewinn eines „linken“. Und zwar, weil die SP gegenüber 2011 ziemlich auffallend viele Wählerstimmenanteile dazugewonnen hatte. Siehe: http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/das-sind-die-gewinner-und-die-verlierer-in-basel-stadt-129659081 Die „Stimmung“ soll sich innert eines Jahres voller recht beeindruckender Leistungsnachweisnachrichten über die Tätigkeit der Basler Regierung massiv geändert haben ? Man darf da schon Fragezeichen setzen.

Die Linke kocht ein zu fades Süppchen

2016-09-07 11:29:46

@ Kol Simcha Eine klar formulierte Ansage, die Sie hier gemacht haben. Es lohnt sich, über sie nachzudenken. Sie führen „das“ System vor: Bezogen auf die „Wirtschaft“ beschreiben Sie im Prinzip die Realität des Finanzkapitalismus in seiner schweizerischen wie auch in seiner – gleichgearteten – globalen Verlogenheit. Das System lebt von seiner grundsätzlichen Verachtung jeglicher menschlichen Organisationsform, jeder gesellschaftlichen und jeder individuellen Lebensstruktur, die sich nicht spekulativ mit dem Nichts eines reinen Geldbesitzes im Sinne eines „Renditewachstums pro Quartal“ messen lässt. Der Zweck ist das Geld, genauer: Die reine Geldvermehrung im „privaten“, natürlich anonymisierten Besitz. Das System ist geprägt von einem unerträglichen Zynismus gegenüber dem Menschlichen – Sie führen in Ihrem Kommentar Details aus schweizerischer „Mitte“-Politikbestrebungen an, welche dieses Unmenschliche als „vernünftig“ postulieren, derweil es bloss Ausdruck einer systembedingten Verdummungsaktivität ist, in der die -deutschschweizerische- Privat-Medienstruktur (Tagesanzeiger inklusive 20Minuten, Ringier und NZZ ) im übrigen eine bedeutende Rolle spielt. Zugleich ist dieses System inzwischen ins Absolute hinein globalisiert und allgegenwärtig . Es ist per Digitalisierung „nationaler“ oder auch ihm gegenüber ablehnender politischer Handlungsabsicht supranationaler Art einfach enthoben. Die reale Machtausübung des Systems ist jedem Kontrollzugang enthoben. Was zu sehen ist: Es handelt sich im Grunde genommen nur noch um EIN System. Alternativen, eh bloss graduell ansetzbar denke ich, werden sofort ausgemerzt. Das jüngste Beispiel dazu liefert die Absetzung der gewählten brasilianischen Präsidentin durch durch die Mehrheit des Senats, organisiert, bezahlt und angetrieben durch die grösste Medienmacht im Land in Zusammenarbeit mit globalisierten Unternehmen wie beispielsweise VW. Anderswo wird ohne Wimpernzucken „geordnet“, werden Bürgerkriege inszeniert und wird per Drohnenmord ausserhalb völkerrechtlicher „Zwänge“ kurzerhand „Ordnung“ im Namen des Systems geschaffen. Sie sehen: Solche Beschreibung der politischen Situation ist gut möglich, ist real, das heisst, sie beinhaltet Faktisches. Das alles geschieht vor unseren Augen. Wo kann man ansetzen, um mindestens jene -ich hoffe, bin mir aber nicht sicher - noch möglichen kritischen Nachfragen und ebenso kritisch gestimmten Analysen veröffentlichen und damit in eine noch denkbare Diskussion stellen zu können? Wenn ich „absolut“ vorgehe, habe ich natürlich in meinem Sinn als grundsätzlich argumentierender Kritiker des Systems eine ziemlich klar gezogene respektive eingegrenzte „Wahrheit“ zur Verfügung. Eine Wahrheit, die denen einleuchtet, welche mit meiner „Wahrheit“ übereinstimmen. Ich bin dann jemand, der quasi eine Art Liturgie dieser einen, nämlich meiner Wahrheit betreibt. Das hat den Vorteil, dass ich mich nie verrenken muss, dass ich nie jemandem, den ich als Verbrecher oder als zynischen Systemdiener usw. erkenne, die Hand geben muss. Oder ich bewege mich mit meinen Argumenten mitten im Teich. Der Teich ist völlig übersäuert, das Fischsterben ist unübersehbar, aber hie und da wird sein Wasser durch ein paar Wellen in Unruhe versetzt und es ist möglich, dass ihm etwas Sauerstoff zugeführt wird, welcher sein Überleben zwar nicht garantiert, aber im Augenblick ermöglicht. Anders gesagt: Ich denke, dass wir im Prozess einer ziemlich grundlegenden Zeiten- und damit Lebensbediungswende stehen. Die Digitalisierung verändert alles. Man hat diese Veränderung noch nicht wirklich begriffen, weil man täglich und unmittelbar Teil ihrer Hatz, ihrer Unsicherheit, ihrer Unübersichtlichkeit ist – ich habe sie auch nicht wirklich begriffen, um das gleich anzufügen. Also bleibt mir, wenn ich mich äussern will, wenn ich mitdiskutieren will, nebst dem bereits genannten „Absoluten“ eigentlich nur noch das eine oder andere Detail, mit dem ich mich auseinandersetzen kann. Im Detail, scheint mir, ist Beeinflussung noch möglich. Die Detailgrösse spielt dabei weniger eine Rolle als die Faktizität, dass Details nich beeinflussbar sind – vorübergehend, nicht für „ewig“. Also beispielsweise der SVP-Fiktionsweltpropaganda am laufenden Band widersprechen und ihre Fiktionalität darstellen. Ob und wie das gelingt? Ich weiss es nicht. Aber ich denke, dass das nicht mit „Links“ und „Mitte“ allein entschieden wird. Sondern in immer wieder reklamierter Offenheit, wirklicher Meinungsäusserungsfreiheit und auch der Bejahung der Heterogenität in Staatsgesellschaften wir jener der Schweiz oder jener in den EU-Staaten. Sie postulieren, dass zum Beispiel „die Linke“ sich mit dem System gar nicht einlassen dürfte, wenn sie es mit Aufhebung der Benachteiligung der „Opfer“ des Systems ernst meine. Nun, gegen diese Feststellung will ich nichts sagen, Ihnen nur zu bedenken geben: Da bräuchte die Linke dann, ganz klassisch, eine Massenbewegung, welche ihrer Gerechtigkeitsverkündung zum Durchbruch in eine gesellschaftliche Realität verhelfen würde, und zwar innert nützlicher Frist, also nicht „eines Tages“, des fernen, doch auch sehr katholischgeprägten Tages, nämlich im „Jenseits“ der Jetztzeit. (Ihre Mitte-Darstellung finde ich im übrigen präzise und gültig)

Knappe Kontingente – Novartis stoppt Ausbildungsprogramme

2016-09-06 11:51:25

Sehr geehrter Herr Tanner Drei Bemerkungen zu ihrem Posting an meine Adresse: 1.Sie schreiben:" Ich kann leider nichts dafür, dass die SVP die Partei ist, die das Wesen der EU und unseres Bundesrates richtig einschätzte und Verträge ablehnt, die von EU-Politikern beim ersten Ernstfall zur Farce verwandelt wurden (Schengen und Dublin) und von einheimischen Lohndumpern und Miethaien missbraucht werden (PFZ)." Die von ihnen als Farce namens "Schengen" und "Dublin" bezeichneten Vertragswerke stellt bezüglich Schengen meiner Ansicht nach eine unqualifizierte Behauptung dar. "Schengen" funktioniert nämlich durchaus alltäglich und für jedermann, der sich in Europa über Landesgrenzen hinweg bewegt - beispielsweise allein Zehntausende von Grenzgängern zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz - schlicht problemlos. Die von Rechtsnationalsten überall behauptete angebliche Zunahme von Kriminalität, auch und gerade was Gewaltdelikate an Menschen betrifft, hat eben nachgewiesenermassen NICHT stattgefunden. Anders sieht es aus, was "Dublin" betrifft. Hier versagt aber nicht "die" EU, hier versagen reihum nationale Regierungen, welche ihre in den verschiedenen einander nachfolgenden "Dublin"-Abkommen übernommenen Verpflichtungen auf subsidiärer Ebene nicht nachkommen - sieht man von Griechenland, Italien und Spanien beispielsweise ab, an denen hängen bleibt, was etwa die Niederlande, was Dänemark, was neuerdings Österreich und so weiter, was vor allem aber auch Grossbritannien nicht übernehmen. Warum kommen viele Regierungen von EU-Mitgliedstaaten den Dublin-Verpflichtungen nicht nach? Fragen Sie mal die Propagandisten und Hetzer vom Dienst von FPÖ, von SVP, von der Lega Nord, vom FN, vom Flansblok und dergleichen zeitgenössischen "Internationalsten". Diese hetzen und rufen mit Hassparolen auf gegen Lösungsdiskurse innerhalb der demokratischen Institutionen der EU-Mitgliedstaaten., Zahlreiche Regierungen bekommen genau deswegen weiche Knie. Und die Medien machen munter mit. So wird in Wahlergebnisse hineingelesen, was diese Rechtsnationalisten diktieren: Wenn in Mecklenburg -Vorpommern die AfD 20 % der Wählerstimmen erhält, die NPD nich deren 3 %, was zusammen also 23 % ausmacht, dann wird die gut Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler, welche eben NICHT diese Extremisten gewählt haben, kein Wort geschrieben. Das hat seit langem System und trägt zur Verdummung in der politischen Diskussion wesentlich bei. Anders gesagt: Dass "Dublin" nicht funktioniert, ist grösstenteils genau jenen zu verdanken, welche Flüchtlinge als Schmarotzer bezeichnend am liebsten zum Verschwinden bringen möchten. Ein perpetuum mobile der Neofaschisten, Rassisten und Rechtsnationalisten nicht bloss in Europa. 2. Sie schreiben: "Ich fühle mich nicht zu Loyalität gegenüber einer Regierung verpflichtet, die Verträge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Wählern schmackhaft gemacht hat und nun wie ein Befehlsempfänger im KZ stur die Befehle von oben ausführt - zumal die ganze EU in Auflösung begriffen ist." Nun, Sie sind zu gar keiner Loyalität verpflichtet. Und Sie müssen die Ablehnung Ihrer Loyalität mit dem Bundesrat auch nicht begründen. Loyalität ist freiwillig. Aber, wenn Sie hingegen und ihre Nichtloyalität mit Begriffen wie "Befehlsempfänger im KZ" erklären, stelle ich Ihnen die Frage: Was soll dieser Ihr unsachlich - in keiner konkreten „Sache begründete“ - Provokationsstil? Wissen Sie, was ein KZ war oder ist? Sie unterstellen, dass die EU ein KZ darstelle, in dem der schweizerische Bundesrat allenfalls als "Befehlsempfänger" herumtapsen dürfe, slebstredend von den KZ-Betreibern kommandiert. Sie wissen es ganz genau: Die EU ist ein auf Verträgen, welche mit demokratischer Manier zwischen zahlreiche souveränen Staaten abgeschlossen wurden und immer wieder ergänzt und erweitert werden, aufgebautes komplexes demokratisch verfasstes Unionsgebilde. Es existiert mit einer weitgehend funktionierenden Rechtssicherheitsgarantie für das Individuum. Hunderte Millionen Menschen bewegen sich so frei in ihm, wie das weltweit sonst nirgendwo, sieht man vielleicht von Kanada ab, der Fall ist - auch und gerade nicht in den USA. 3.Weil Sie offensichtlich nie ohne Gegenbild auskommen können, spielt bei Ihrer Argumentation das, was sie "die Linken" nennen, immer eine quasi übergeordnete Rolle. Wenigstens bezüglich unserer hie und da geführten Diskussion auf der TaWo ist das so. Aber was ist denn "die Linke" ? Ist es eine eingemauerte Wahrheitsverkünderin, so wie das bei der SVP eindeutig der Fall ist ? Nun, Sie sehen es doch alltäglich: Diese "Linke" existiert vielleicht bei Frau Wagenknecht - aber nicht einmal in ihrer Partei, „Die Linke". Sie unterstellen der SPS Verrat an der Arbeiterklasse, wobei Sie aber auslassen wenigstens zu erwägen, ob es denn eine so eng definierte Klasse überhaupt noch gibt. Die Staats-Gesellschaften vor allem in Westeuropa sind vielfältig strukturiert. Da fliesst ständig ein Prozess durch die Zeitgenossenschaft, von dem man nicht weiss, wie er sich entwickelt, wohin er fleisst, ob es dafür ein Giel oder gar ein Ende gibt. Das ist – denke ich – so, weil dieser Prozess beinhaltet, was sich ständig in Bewegung befindet: Die Entwicklung. Die Technologie und deren Adaption wie deren Problematik beispielsweise. Die ökologischen Probleme und die Reaktionen auf sie. Und so weiter. Nicht zuletzt: Die Informationsverteilung global, welche Wissen schneller zugänglich macht und damit auch Kenntnisse über andere Gesellschaften (China, Afrika …) zu alltäglicher Gegenwart verhilft. Es existiert weder eine linke noch eine rechte Antwort. Schwarzweiss gibt es nicht (mehr). Wenn ich einige Positionen beispielsweise der SPS mitvertrete, dann, weil ich diese als zur Zeit vernünftig und auch umsetzbar halte. Zur EU: Sie ist in einem hohen Ausmass "beweglich", was angesichts von 28, bald nur noch 27 Mitgliedstaaten verschiedenster historisch wie sozial entstandener und sich bildender Gesellschaften ein hohes Reifezeugnis für die Handelnden und Gestaltenden ausstellt. In Auflösung begriffen? Na ja, auch wieder eine Verallgemeinerung, auf deren Realisierung Sie und mit Bestimmtheit noch sehr lange warten müssen - ich für mich jedenfalls werde diese „Auflösung“ sicherlich nicht mehr erleben. Deshalb verzichte ich, so gut ich es kann, darauf, Prophezeiungen abzugeben.

Knappe Kontingente – Novartis stoppt Ausbildungsprogramme

2016-09-06 09:58:58

Das wird, aus gegebenem Anlass, ein langer Kommentar: Was in diesem Kommentarverlauf hier so alles behauptet wird! Angeblich sei die MEI "nur" gegen die PFZ gerichtet, zum Beispiel. Was aber steht denn nun genau -seit Februar 2014 - in der schweizerischen Bundesverfassung? Es scheint durchaus notwendig zu sein, die 121-er Artikelfolge sowie des in Ziffer 92 geänderten Artikels 197 der BV hier wieder einmal wörtlich zu zitieren: "Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. 4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten. II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 92 (neu) 9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) 1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen. 2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg." (Quelle: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis413t.html) DAS, nichts anderes, hat die SVP der gesamten Bevölkerung in der Schweiz, auch den über 1,5 Millionen im Land erwerbstätigen steuerzahlenden, AHV/IV/pensionskassenabzügeeinzahlenden, krankankassenpräienzahlenden und Beppisäcke benutzenden AUSLÄNDERINNEN und AUSLÄNDERN untergejubelt. Und genau DAS nimmt nun seinen Lauf. Es haben 50,3 % der Abstimmenden - unter anderen, wie er es selber kundgetan hat, auch Herr Tanner - diesem Ding zugestimmt. Wenn nun jemand wie Herr Tanner hingeht und sagt, er habe damit eine Proteststimme abgegeben, aus der der Bundesrat nun etwas mache, was er gar nicht machen müsse, frage ich mich: Muss denn jeder "klammheimlich" , wie sich danach allerdings herausstellt, bei einer für das Land, für die Bevölkerung insgesamt fatalen "Gelegenheit" abgegebene "Protest" von jenen, welche von Amts wegen in einem demokratisch verfassten Staat die Verfassung einhalten und die Gesetze nach den Verfassungsgrundlagen sowohl ausarbeiten als auch als Exekutive exekutieren müssen, verantwortet werden? Trägt nicht Herr Tanner mit seiner Proteststimme, welche auf einer ziemlich gewagten Begründung beruht - einer eigentlich sehr primitiven, um ein Wort von Kol Simcha aufzugreifen - die Verantwortung. Richtig: DIE Verantwortung. Wenn einer wie Herr Tanner und die sich selber wohl als besonders schlaue „Konservative“ verstehenden Antilinken und die Herrlibergpfingstgemeinden, welche mal ein wenig "protestiert" haben und nun grosse Augen machen, weil ihr billig abgegebener Protest (ein wie bereits erwähnt klammheimlich auf einem vorgedruckten Wahlzettel abgegebener nämlich ) nach getaner Eselei nun fordern, DER BUNDESRAT müsse und könne und solle und weiss ich sonst noch was tun, nenne ich solcherlei: Typisch. Und zwar typisch für eine Verantwortungslosigkeit für und gegenüber die Gesellschaft, welche sich in einem Staat organisiert.

Knappe Kontingente – Novartis stoppt Ausbildungsprogramme

2016-09-02 18:10:01

Man stelle sich vor, die SVP würde in BS in der Regierung sitzen und so lange es geht blockieren, wenn es um Uni-Finanzen geht. Allein schon diese Aussicht, dazu das ständige Mitmischen der BaZ von Blochers Gnaden würde die Arbeit für die Zukunft Basels als Wissensschwerpunkt (den Basel heute darstellt) äusserst beeinträchtigen.Wenn die SVP nicht in der Regierung ist, kann sie opponieren, soviel sie will, es würde weiter nichts bedeuten. Weil sie in BL gerade den Freisinn unter Druck setzen kann, produziert jene Regierungseindeutigkeit Unsinn an Unsinn.Man sollte sich solcherlei in BS auch bei FDP, Liberalen und CVP schon endlich merken.

Roche baut Stellen ab, die Life-Sciences machen sich Sorgen und die SVP möchte an der Uni sparen

2016-09-02 09:05:00

Ein wichtiger Beitrag für die Entscheidungshilfe, welches Parlament , welche Regierungshauptrichtung man in Basel wählen soll. Wer meint, man könne so tun, als habe man es nicht nötig, Personenfreizügigkeit walten zu lassen, wer meint, in diesem Sektor mit Bewilligungsbürokratie (Kontingente, kantonal wie auch national zu verwalten!) hantieren zu müssen, zerstört bei der heute global geltenden Geschwindigkeit bei zahlreichen ökonomischen Entscheidungen, aber auch bei der Forschungszusammenarbeit , was in Basel in den letzten Jahrzehnten zum Wohle aller aufgebaut worden ist. Man kann als "souveräner Staat" à la Blocher, Mörgeli, Köppel und Co.und in deren Windschatten die Frehner-SVP in Basel-Stadt (von den Kämpf-SVP in BL zu schweigen) nicht "auswählen", wen man will und wen nicht, weil es nicht möglich ist, die individuellen Talente als nützlich oder unnütz für "den souveränen Staat" und dessen "Wirtschaft" zu bewerten oder zu gewichten. Wer soll denn solches machen? Blocher's Jünger etwa? Tatsächlich steht sehr viel auf dem Spiel. Da ist Basel keine Insel ohne Bezüge zur „Umwelt“, und zwar zur globalen Umwelt. Nein, Basel gehört in das globale Wissensnetz – was man nun von Appenzell-Innerrhoden oder auch dem Zürcher Weinland, was man vom Kanton Obwalden usw. nicht sagen kann).Statt billige Symbolhetzerei zu betreiben ist es an der Zeit, sich als Staat, als Politik, als Rechtssystem mit den in der seit den letzten 25 Jahren global, gerade in spezieller rechtlich abgesicherter Art und Weise in Europa (PFZ) entwickelten individuellen Beweglichkeit von Millionen Menschen so zu beschäftigen, dass sie friedfertig, aufbauend weitergehen kann. Es ist offensichtlich, dass wir in einer Umbruchszeit leben. Dagegen kann man auf Dauer gar nicht angehen. Anstatt die Ressourcen der Politik, des Rechts mit "Abwehr" aufzubrauchen sind Ideen einer ausgeglichenen Gestaltung der Beweglichkeit, sind Bildungsstrategien, sind auch Veränderungen im Bereich nationaler Ausschliesslichkeits-Grenzziehungen jeglicher Art zu Gunsten von Migration, von Integration, von Sicherung sozialer Gerechtigkeit, von Forschungsfreiheit und so weiter notwendig, um nicht im Chaos einer kriegerischen Besserwisserei von ein paar Milliardären (man erinnere sich nur einen Augenblick lang an das unglaublich zerstörerische Wirken des Milliardärs Berlusconi) und deren Handlangern zu versaufen. Das jedenfalls sagt mir dieser Artikel: Offenheit ist notwendig, nicht nationalistisches Gerede von vorgestern.

Life-Sciences-Firmen bangen um die Zukunft der Region als attraktiven Standort

2016-09-01 20:20:07

Eine Lichtgestalt des deutschen Boulevard, "Kaiser", Fussballgott und "BayernMünchen"-Papst : Das WAR er. Nun erscheint er als das, was er im Grunde genommen schon lange war, wenn auch geschickt in bayerische Gemütlichkeit und "Toleranz" verdeckt: Ein ziemlich gewöhnlicher Profiteur in korrupten Geschäften. Für die Schweiz interessant wäre zu vernehmen, welche Anwaltskanzlei im Kanton Obwalden (ein offensichtliches Connection-Vermittlungsbüro, welches im sda-Text nicht vorkommt, dessen Rolle aber zum Beispiel bei SPIEGELonline nachzulesen ist, wenn auch ohne Namen). Aber dazu müsste man in Medientexten, welche die sda produziert (oder aus irgendwelchen Communiquées herauskopiert) und verteilt, schon auch auf eben diese Connection hinweisen. Die genannte Quelle: http://www.spiegel.de/sport/fussball/franz-beckenbauer-schweizer-justiz-ermittelt-in-der-wm-affaere-a-1110393.html Das Unanständige, Korrupte, gegenüber ehrlichem Sport auch das Böse ist nämlich - nicht nur in diesem Fall -keineswegs auf vier deutsche Herren beschränkt, allenfalls noch auf einen längst verstorbenen Franzosen in deutschen Industriediensten. Sondern: Schweizer Anwaltsbüro! C'est ça. Ohne solche "Dienstleister" geht global Korruption heute schon längst nicht mehr erfolgreich über alle denkbaren Bühnen. Und siehe da: Nach FIFA, nach IOC und so weiter kommen nun auch die kleineren Profitiere aus dem Sportgeschäft mit Schweizerischen Anwählten und deren Connections daher. Wundert das nich jemanden? Unter anderem ist genau das ein durchaus typisches schweizerisches Problem. Ein ungutes, wie mir scheint.

Schweizer Strafverfahren gegen Beckenbauer, Niersbach und Zwanziger

2016-08-31 11:03:49

"Ein wenig befangen..." ist meiner Ansicht nach eine grosse Untertreibung. Frau Rickli will seit Jahren die SRG zerschlagen. Es geht dabei nur vordergründig um Werbekuchenanteile. Darum geht es natürlich auch, dafür wird sie bezahlt, von wem auch immer. Im Hintergrund geht es aber - wie der Vorstoss (das Postulat) der KVF-Mehrheit aus SVP,wohl auch der FDP-Führung und der Pfister-CVP betreffend einer "unabhängigen Aufsichtsbehörde" zeigt - um parteipolitische Einmischung in die redaktionelle Arbeit bei der SRG - und da, denke ich, vor allem in deren Radioredaktionen. Denn die Radioredaktionen arbeiten seit Jahrzehnten äusserst unabhängig, denke ich da etwa an das "Echo der Zeit". Das ist den Rechtsnationalsten schon lange ein laufendes Ärgernis. Ich finde, es ist dringend notwendig, die Machenschaften von Frau Ricki endlich deutlich hervorzuheben. Eine derart unanständige Ausnützung eines politischen Mandats für ein reines Lobbygetue braucht ein Kontra.

Nationalratskommission will engeres Korsett für die SRG

2016-08-29 22:07:50

@ Georg Ihre Ausführungen überzeugen mich. Ich erlebe in Spanien - anders als zum Beispiel in Deutschland, also in Berlin - kompetente Apotheker(innen), welche die Beratung sehr ernst nehmen und welche auch selber Rezepte für sehr viele gesundheitliche Lästigkeiten verschreiben. Offensichtlich macht man nun in der Schweiz in diese Richtung eine Öffnung, Und die ist schon lange überfällig. Ihre Bemerkungen zu gewissen Pharmariesen in Gottes respektive- endlich - in den Ohren von FDP, SVP, GLP und teilweise CVP im National- und Ständerat: Die verhindern seit Jahren eine Öffnung schweizerischer Apotheketzuliefranten für Parallelimporte. Als Illustration über Schweizer Preise: Ich bin seit vier Jahren krebskrank. Meine Erkrankung wird zur Zeit mit einer Chemotherapie hier in Barcelona behandelt.. Allein schon der Unterschied einzelner Medikamente zwischen Deutschland (wo ich bis vor einem Jahr gelebt habe und vor 4 Jahren eine erste Chemotherapie der gleichen Zusammensetzung wie heute gehabt habe) und Spanien ist schon ausserodentlich auffällig. Was aber den Unterscheid bei gleichen Medikamtmarken zwischen der Schweiz (wo ich wegen einer Behandlung im Universitätsspital Zürich im letzten Halbjahr Medikamente sowie eine Art Budget für die Kosten der Chemotherapie bezogen habe) und Spanien ist, da bin ich ganz sicher, durch nichts, aber auch gar nichts begründet. Der Unterscheid liegt preislich zwischen 50 bis 65 % (höher in der Schweiz). Ich verstehe Ihre diesbezüglichen Ausführungen sehr gut. Gerade auch, weil den Apothekern immer wieder fälschlicherweise unterstellt wird, sie seien quasi Lakaien der Pharmaindustrie.

Zum Apotheker statt zum Arzt – die neue Grundversorgung

2016-08-29 15:54:52

Sehr geehrter Herr Tanner Was hat das, was Sie mir hier schreiben, mit meiner Kritik am Burkaverbotsgerede zu tun? Nun: 1. Es existiert ein Durcheinander über die Begrifflichkeit. Wenn man schon über ein Verbot der "Burka" oder des "Niqap“ redet, sollte man mindestens definieren, was gemeint ist. Es könnte sonst nämlich rasch ein ziemlich dümmliches Nachsehen geben, wenn man von Burka oder von Naqip ausgeht, während es sich tatsächlich um einen Hidschab und/oder um einen Tschador handelt. Allein diese mangelnde Definition innerhalb des Burkageredes bedeutet, dass es vielen der Verbotsförderern nur darum geht, Stimmung gegen DIE Muslime zu machen. Konkret stellt sich gerade bezüglich des häufig – und in sehr vielen Formen – getragenen Hidschab dann nur die Frage: Ob Haare zum Gesicht gehören? (Ich habe in meinem Manuskript übrigens Niqap geschrieben, das wurde redaktionell in die heute weitherum gebräuchliche deutsche Schreibweise geändert. Die schreibe ich Ihnen hier bloss deshalb, weil Sie Ihre Seitenhiebe ja gerne auch in Schreibweisen ausdrücken). 2. Ihre Behauptung, ich würde mit meiner Kritik an dem Burkagerede eine „politische Position“ nur deshalb ablehnen, weil sie vom politischen Gegner kommt, erscheint mir als sehr an den Haaren herbeigezogen, Ich habe versucht darzustellen, dass Veränderungen (auch so etwas wie „Integration“ ist damit gemeint) Zeit brauchen und nicht alles gleichzeitig für alle durchsetzbar ist respektive befohlen werden kann. Ich habe deutlich von Evolution im Bereich gesellschaftlicher Entwicklungen geschrieben und dabei ein schweizerisches Beispiel – das Ihnen, vermute ich, nicht unbekannt sein dürfte – etwas ausführlicher dargestellt. Das hat mit „Anpassung“ oder gar Unterwerfung (solcherlei werfen Sie meinem Text vor, was ich schon eine ziemlich üble polemische Übertreibung finde) unter islamistischem Terror nichts zu tun. Indem ich schwiezerische Lehrschwestern – die in ihren Lehrerinnenseminaren in der Innerschweiz Hunderte von Lehrerinnen ohne Schwesterneinleidung ausgebildet haben, ein grosses Verdient, und worauf ich im Text expressis verbis hinweise) und gleichzeitig auch hadschibtragende muslimische Sportlerinnen als Evolutionsschrittmacherinnen hin zur vollen weiblichen Emanzipation nenne, wird hinlänglich klar, worum es mir in meinem Text geht: Um die wirkliche Befreiung der Frau überall dort, wo diese nicht vollendet ist – was im übrigen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz mit den nach wie vor ungleichen Löhnen immer noch nicht der Fall ist. 3. Um es deutlich zu machen, was ich bezüglich der Glaubwürdigkeit jener „rechtsbürgerlichen“ oder „sozialdemokratischen“ oder anderen „linken“ Zeitgenossen, welche nun unisono das Burkaverbot fordern und sich dabei auf „Werte“ berufen, etwa „christliche“ oder jene der Gleichstellung der Frau im Rechtsstaat, also in der Bevölkerung, halte: So lange auch nur ein schweizerisches Sturmgewehr nach Saudi-Arabien oder nach Katar geliefert (natürlich: verkauft) wird, ist das alles bloss uverbindliches Gerede. Denn die Sturmgewehre und auch noch anderes Tötungsgerät– Mowag lässt grüssen, wie Mowag schon immer von überall, wo Terror (Biafra, vielleicht entsinnen Sie sich noch. Oder ganz gross im Geschäft in Südafrika, wo Mowaggeräte des mordendnen Staatsterrors als Panzer gegen demonstrierende schwarze Menschen ohne Waffen dienten...was Blocher natürlich nicht hinderte, den Apartheidsstaat, also die Unterdrückung von Schwarzen und Indern etwa, mit seinem Verein Schweiz-Südafrika massiv zu unterstützen) herrschte, gegrüsst hat – landet dann direkt dort, wo Zehntausende Menschen, Frauen, Kinder, Greise, von islamistischen Mördern umgebracht werden. 4. Woher Sie annehmen, ich sei Atheist, weiss ich nicht. Gut, Sie haben dahinter ein Fragezeichen gesetzt. Ich bin kein Atheist. Ich bin schwul, das stimmt. Als solcher habe ich mich ein erwachsenes Leben lang öffentlich für unsere rechtliche Gleichstellung eingesetzt, aktiv in Form von zahlreichen publizierten Texten. Übrigens unter Inkaufnahme vieler Unterstellungen, vieler „Vorladungen“ in schweizerische Sittenpolizeidienststellen, und das bis in die Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Dass ich schwul veranlagt bin, wissen Sie, weil ich das auch hier schon mehrmals dargestellt habe, um meine Positionsbezüge zu erklären. Ich habe mich nie billig angepasst, ich habe nie verschwiegen, dass ich einer Minderheit angehöre. Ich habe aber Erfahrungen gemacht: Eine bedeutet, dass ich versuche, sehr genau auf politische Sprachgebräuche zu achten. Ich war eine Weile lang ein aktives Mitglied der Basler Sozialdemokraten und in Berlin habe ich mich einige Zeit lang in einer Beratungsstelle für Migrationsfragen in Nachbarschaftsverhältnissen nützlich zu machen versucht. Das ist dann wohl eine – politisch gesehen – linke Lebensgdestaltung.

«Die Burka» – ein zentraler Kampfbegriff des europäischen Rechtspopulismus

2016-08-28 00:22:50

Hier wird ein Individuum vorgestellt, eine Person, welche in der Öffentlichkeit steht wie kaum eine zweite aus der Regierung des Kantons BS. Ein Regierungsrat, der von der örtlichen Medienablage des Strategiediktators und Milliardärs aus Herrliberg seit Jahren mit Lügen und Verleumdungen gejagt wird. Und der dabei seine Persönlichkeit nicht verloren hat. (Das im Gegensatz zu zwei seiner heutigen Amtskollegen, welche sich in einer Boygruppengemeinsamkeit ohne Ecken und Kanten, dafür mit WORTGLEICHEN T-Shirtaufdrucken von einer Werbeagentur entpersönlichen, das heisst als reine Werbepuppen darstellen lassen). Erkennbar ist bei Herrn Wessels seine Person. Nicht Zwangsmitglied eines Terzetts, eines Quartetts oder eines Quintetts sein zu MÜSSEN, sondern eine erkennbare Person mit eigenem Kopf, eigenen Ideen, eigener Ausstrahlung und den Ecken, Kanten und Ungereimtheiten, welche jeder Mensch nun halt einmal mit sich in seinem Leben herumträgt, sein zu KÖNNEN. Nun: Man muss Herrn Wessels nicht "mögen". Ich mag ihn, und das seit sehr vielen Jahren, um das klarzustellen. Nein, man muss ihn echt nicht "mögen. Aber man erkennt sehr wohl, dass er seit langer Zeit einiges für das Gemeinwesen leistet. Das ist ein Faktum, welches auch die "bürgerlichen" Wahlwerbung und noch viel weniger von dem auf seiner schwindenden Zeitungsauflage sprachlich weit von redlicher Analyse weg nach Luft schnappenden Somm nicht ausser Kraft gesetzt werden kann. Die Boygruppenwerbung, welche die Personen, 4 Herren (was an sich schon bezeichnend ist, Frauen haben dort offensichtlich nicht einmal im Ansatz eine Chance, in einem "bürgerlichen""Quartett" als Individuum auftreten zu können) als gehorsame Bubis in künstlich arrangierten sauglatten Events auftreten lässt - und zu keinen auch nur annähernd inhaltlich nachvollziehbaren Analyse, geschweige denn einem „Mehrheitsprogramm“. Wessels ist fassbar. Ich denke, Dürr zum Beispiel wäre das sehr wohl auch - wenn er denn als Individuum, als politisch handelnde Person auftreten DÜRFTE. Aber die "bürgerliche" Quartettibildung mit ihrer entpersönlichten und inhaltsleeren "Botschaft" lässt ihn nicht. ER TUT MIR, aus der Ferne erlaube ich mir, diese emotional gefärbte Bemerkung hinzuschreiben, LEID. Ich kann mir vorstellen, dass die Boygruppenbwerbungs-Urheber, also die Parteileitungen von FDP, LDP und CVP und deren Werbefritzen nach den Wahlen mit abgesägten Hosen, also sehr erfolglos dastehen könnte. Denn: Bei Wessels weiss die Wählerin, der Wähler sehr wohl, was der Mann kann, wie er regiert usw. Da können der BaZ-Somm und die Werbeagentur der "Bürgerlichen" (mit der xenophob und rechtsnationalistisch sowie zentralistisch auftretenden Antisexköfferchen- und millionenschweren Steuergelderbauewrnsubventions- SVP als Partner!) noch so viel "Events" streuen, es wird kaum etwas nützen, denke ich.

Hans-Peter Wessels: Der Kumpel

2016-08-23 09:44:40

Offensichtlich hat sich seit den 80-Jahren in Birsfelden und an der Au nichts von Belang getan - damals begann ich jeweils abends Velofahrten von der Breite nach Rheinfelden über die im Artikel beschriebenen Hafenanlagen und zurück auf der deutschen Rheinseite abzustrampeln. Dieser Artikel von Merry ist ein sehr eindrücklich gestaltetes Musterbeispiel für Sach - und damit Qualitätsjournalismus. Zum Inhalt: Im Text von Merry kommt klar, und mit zahlreichen Fakten belegt, zum Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen einer Gemeinde wie Birsfelden und der kantonalen Verwaltung von Nichtinteresse dieser Verwaltung an der Finanzierung der Gemeinde geprägt ist. Wer profitiert von diesem aktiven Nichtinteresse? Offensichtlich sind es Firmen, welche weit unterhalb ortsüblicher Mieten riesige Arealflächen für nichts und wieder nichts, also für blosses Lagern, was keine Arbeitsplätze generiert nebenbei gesagt, belegen können. Von Gestaltungsideen für diese Landfluchten: Offensichtlich keine Spur. Meury arbeitet die Folgen solchen Nichtstuns für die Gemeinde Birsfelden sehr klar heraus. DAS ist ein Angebot, welches er der BL- und der BS-Öffentlichkeit quasi schenkt. Man sollte es, beispielsweise gerade innerhalb der Politik des Kanton BS gegenüber der Verwaltung und der Nichtpolitik des Kantons BL, annehmen und Projekte entwickeln, welche Wohnen, Arbeiten und Freizeit verbinden - Stadtraumplanung eben.

Hafen Birsfelden: Der liederliche Umgang mit dem Baselbieter Rheingold

2016-08-21 09:56:32

Ein interessantes Gespräch, das aufklärend wirkt und am Schluss eine Diskussion über heutige Beeinflussungsversuche (Politik oder Polizei und Internet beispielsweise) einer technologischen Sprung-Entwicklung anregen kann. Die Zeitläufte sind heute ohne Zweifel schneller als vor 50 Jahren. Zudem ist der Zugang zur elektronisch organisierten Kommunikation viel offener, als es der Buchmarkt früher war. Mit Verboten kommt man da erfahrungsgemäss, wenn es um Menschenwürde, wenn es um Sicherheitsfragen, wenn es Anstand und so weiter geht, nicht weiter, denke ich. Regulierungen haben im Bereich der Kommunikation inzwischen eine Wirkungszeit, die etwa bei Null liegt. Verbot = Zensur gesetzt. Was durchsetzbar sein könnte: Den Umgang mit dieser Kommunikationsstruktur endlich als Lernprojekt, und zwar sowohl als schulisches als auch als weiterbildendes in jeder Lebensphase, zu akzeptieren.

Das meistzensierte Buch des Vatikan war die Bibel

2016-08-20 09:57:04

@ Kol Siimcha Ihre Schlussfolgerung, also die Forderung nach einkommensabhängigen Beitragszahlungen (wie das beispielsweise bei der AHV, der IV und der ALV der Fall ist), ist, scheint mir, einer der Knackpunkte der ganzen Diskussion. Solange diese Frage nicht geklärt ist, und zwar im Sinn einer einkommensabhängigen Prämie, nützen alle Konstrukte, bezogen auf die Bezahlbarkeit der Prämien für ALLE, wenig. Und da liegt ja wohl der Hase im Pfeffer.

Baselbieter Regierungsrat Weber wirbt für Spitalpläne

2016-08-19 01:21:28

Ihrer Schlussfolgerung stimme vollständig ich zu - erde auch angesichts des Theaters, welches zu Zeit hier in meinem Wohnland Spanien nach der 2. Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres über "Zusammenarbeit" oder eben "nicht zusammen arbeiten können" vorgeführt wird und bereits die dritte Wahl - am 25.12. 2016 (!) innerhalb eines Jahres im medialen Daherschwätzt herumgeboten wird. Aber: Zusammenarbeit braucht Verlässlichkeit. Das kann man eben bei meinem oben genannten Beispiel sehr gut lernen. Was die drei bürgerlichen Parteien in Basel zur Zeit mit ihrem "Quartett" vorführen, hat aber nichts mit verantwortlicher Politik für den Stadtkanton Basel zu tun. Wer sich mit dieser baselstädtischen SVP einlässt, holt sich den Blocher ins Regierungsgeschäft - siehe beispielsweise BlocheTV-Äussrungen über Frehner. Man hätte sich zum Beispiel über die SVP-Strategieallmachts-Einmischungen und Behinderungen beim alt Bundesrat Sämi Schmid erkundigen können. Wenn die Linke 7 Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt hätte? Es wären Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl. WAHL! Also hätten die Wählerinnen und Wähler eine Wahl. Die drei bürgerlichen Parteien hätten zum Beispiel einen Wahlvorschlag der Linken, die es bei 5 Kandidierenden belassen hat, mit zum Beispiel 4 Kandidierenden, namentlich vielleicht auch mal mit einer weiblichen Politikerin aus ihrem "Lager" (und da gibt es glaube ich sehr wohl mehr als eine, aber mindestens, wie man hören und lesen konnte, eine) probieren können. Dann hätte es - vielleicht, hoffentlich - eine interessante Auseinandersetzung vor den Wahlen gegeben und, wer weiss, eventuell die eine oder andere Überraschung, welche der Stadtzukunft sogar gut getan hätte. Die SVP wird der Stadtzukunft Basel nicht nur nicht gut tun, sie wird, sässe sie in der Regierung, entweder ihren allenfalls gewählten Regierungsrat ständig unter Druck setzen oder dann abservieren ("halber" Regierungsrat).Das ist gerade im Fall von Baselstadt mit der BaZ und dem Blocher am publizistischen Drücker so sicher wie das Amen in der Kirche es jahrhundertelang war. Genau deshalb ist dieses "Quartett", welches jegliche inhaltliche Grössenordnung, also "Politik", die diesen Namen verdient, aussen vor lässt, eine Wahlkampfkatastrophe. Ich kann mir vorstellen, dass diesen "Bürgerlichen" da vor lauer "Luschtig luschtig fallerirela, mier sind e harmonischs Qaurtettli" die Wahlen ziemlich den Bach runter gehen könnten. (Man kann sich da zum Beispiel an den letzten Nationalratswahlen, Herbst 2015, erinnern). Allein angesichts der vor kurzem passierten feindlichen Handlungsabläufe (Absetzung, juristisch durch das Departement, also dessen Vorsteher, unsauber gehandhabt und deshalb wieder Einsetzung, mit Lohnfortzahlung für fast zweijähriges Nichtstun durch den Staat und Gerichtskosten wohl auch auf Staatskosten) zwischen zwei der vier sollte man auf Quartettschalmeien nicht hereinfallen. Wählrinnen und Wähler kann man als Propagandist als dumm, nichtwissend oder vergesslich hinstellen und ihm irgend etwas vorführen. Nur: Dumm handelt, wer anderen jene Dummheit unterstellt, Dummheit nicht als solche erkennen zu können.

SP will «rechtsbürgerliches Gruselkabinett» im Grossen Rat stoppen

2016-08-18 22:21:46

«Mit der Lockerung der Werbebestimmungen entspricht die MMB einerseits einem steigenden Bedürfnis der Werbekunden, andererseits nehmen MMB, BVB und BLT damit einen Trend in der ÖV-Branche auf» Aha. Und warum werden die wirklichen Kunden, also jene, die Fahrpreise entrichten weil sie den ÖV benutzen wollen, um vorwärts zu Odem, von A nach B und so weiter,, nicht nach ihren Bedürfnissen mindestens befragt, die sie, als Individuum oder als Gruppe, mindestens also Kunden aber, betreffend Werbung im Innern von ÖV-Trams, Metros, Bussen und gleich auch noch an den entsprechenden Wartehäuschen - zum Beispiel was sie von reihum verklebten Fenstern in zahlreichen städtischen Verkehrsbetrieben in D oder in der Schweiz - halten? Nun, diese Leute, also unsereiner, haben selbstredend keine Bedürfnisse zu haben, sondern hinzunehmen, was die Bedürfnisse der Werbekunden verlangen. Im Sinne von Karl Kraus: Aus der Stadt mit diesem ÖV-"Branchen"management- Gesindel!

Ab sofort lächeln Ihnen die Politiker schon morgens im Tram entgegen

2016-08-16 22:44:01

Es scheint so zu sein, dass ein Herr Meier2 meint, er sei "die Bevölkerung". Genauer: Wann hat denn "die" Bevölkerung - überhaupt: welche Bevölkerung? die von Basel, die der Schweiz, die Erdbevölkerung oder einfach Meier2, was wohl am wahrscheinlchisten ist - sich "gegen" Buvetten ausgesprochen? Mit solcherlei "Sprech" wird erst einmal nicht etwa diskutiert, sondern es werden Lösungen einfach und immer auf die gleiche Art und Weise SABOTIERT. Nämlich, indem jene, welche Lösungen und damit Interessenausgleiche suchen, beschimpft, verteufelt und immer wieder auch verleumdet werden.

Heftiger Widerstand gegen neue Buvette am Schaffhauserrheinweg

2016-08-11 10:56:33

@ Eldorado Das Hosentragverbot für Mädchen war - zur gleichen Zeit, in der Sie ihre aargauischen Erfahrungen damit gemacht haben - auch im benachbarten Kanton Zug Gebot. Ich kann mich noch erinnern, welchen Skandal die erwachsene Tochter des Gemeindeschreibers von Walchwil anfangs der Fünfzigerjahre im Dorf verursachte, als sie sich erlaubte, in langen schwarzen Hosen und mit weiser Bluse dem See entlang spazieren zu gehen. Sie lebte, was natürlich an sich schon aussergewöhnlich war, damals glaube ich In England und war ferienhalber im Dorf. Ihr Hosentragen war nicht nur Tages- und Wochengespräch in den Dorfläden, sondern die Lehrerin der 2. Primarklasse, eine Menzinger Nonne, verkündete uns Schülerinnen und Schülern: Wenn Frauen beginnen, Hosen zu tragen, wird Gott die Welt bestrafen. Kurz darauf verstarb der Vater der Hosenträgerin - was die gleiche Lehrschwester dazu bewog, uns mitzuteilen, das sei eine Mahnung an uns alle, dass man nicht ungestraft .... ja, was denn? Sich gegen die Kleiderbestimmungen versündigen dürfe zum Beispiel. Im übrigen galt für Mädchen auch beispielsweise im Kanton Zürich weitherum bis in die Sechzigerjahre, dass sie mit einem Schurz bekleidet zur Schule zu gehen hatten. Vom Verbot, "Röhrlihosen"zu tragen, zu schweigen. DAS war die "liberale Welt" jener Kreise, welche heute das "Burkaverbot" fordern. Es liegt nun (endlich) an der SP des Kantons Zürich, nach mehreren ähnlich gelagerten xeonophobisch beladenen Vorstössen ihrem Mitglied Fehr Grenzen aufzuzeigen, welche die Liberalität unserer Grundwerte gerade auch auf Grund der Bundesverfassung gegenüber diesem zwinglianischen Getue zieht.

Zürcher SP-Regierungsrat Fehr verärgert Jungsozialisten

2016-08-08 20:11:24

@ Georg Ja, es ist Wahlkampf. Sie stellen fest, dass Frau Zürcher billigsten Wahlkampf betreibe. Das mag aus Ihrer Sicht stimmen. Allerdings erkenne ich natürlich bei der Lektüre zahlreicher Posts hier (und zugegeben aus der Ferne), dass "die Bürgerlichen" - welche sich mit der SVP verbündet haben, und das in einem Stadtkanton, der auf wenig so angewiesen ist wie auf die EU-Beziehungen mit den Bilateralen und folglich auch der PFZ - man denke nur an die Über 60'000 alltäglichen Grenzgänger in die Nordwestschweiz - bei jeder sich meist allenfalls als dümmlich herausstellenden Gelegenheit vor allem am Departement von Herrn Wessels, genauer an der Person des doch sehr erfolgreichen Bauminister von Basel oft genug mit verleumderischen Falschunterstellungen am laufenden Band (unter Anleitung der BaZ-Redaktion) abreagieren. Die in mancherlei Hinsicht schweizweit doch sehr einsamen Erfolge der baselstädtischen Politik mit ihrer rotgrünen Regierungsmehrheit (und der gesamten Regierung des Stadtkantons) wird gerade von FDP- und CVP-Exponenten (etwa der CVP-Präsidentin) so umgedreht, so, als ob in BS Notstand herrschen würde - und nicht, wie es tatsächlich ist, im seit Menschengedenken mit solider "bürgerlichen Mehrheit" regierten Nachbarkanton BL. Im übrigen erinnere ich mich an allerhand Aktivitäten von Herrn Dürr und vor allem von seinem Polizeikommandanten, und zwar bis in die jüngsten Tage hinein (Fan-Problematik des FCB resp. der Polizei zum Beispiel) , von der Teller-Antiaktivität zu schweigen, welche nun das schmückende Adjektiv "liberal" im Zusammenhang mit "Amtsführung" tatsächlich kaum verdienen. Wobei ich zugebe, dass ich die Amtsgeschäfte von Herrn Dürr nicht betreiben möchte. Kurz: Die Sorte Wahlkampf ist "hüben wie drüben" - es fällt mir grad kein anderer Begriff ein - überflüssig, aber leider (siehe das Grosse davon in den USA und das Gerngrosse bei der Blocherpartei) das, was dort unter „Politik“ verstanden wird. Kein Wunder, dass sehr viele davon nichts mehr wissen wollen und Politischem den Rücken zukehren.

Besetzte Häuser im Gellert von der Polizei geräumt

2016-08-07 11:46:19

Nun, man "hat eine gute Position" oder man hat eben "keine gute Position". Da kann "man" viel erklären und Herrn Blocher "dankbar" sein, dass er die Diskussion eröffnet habe. Genau genommen hat Blocher allerdings nicht eine Diskussion "eröffnet", vielmehr will er eine Diskussion zum Vornherein VERHINDERN. Was dieses "Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt" anderes als die Abschaffung der Bilateralen zwischen der Schweiz und der EU erreichen will? Blocher will die Bilateralen abschaffen. Er muss dies aus seinem unbedingten „Souveränitätsbegeriff“ heraus wollen, weil bilaterale Abkommen nun einmal für beide Seiten verbindliche Rechtsgrundlagen brauchen. Das ist nicht bloss bei den Bilateralen der Fall, sondern bei allen international oder zwischenstaatlich geltenden (und damit oft völkerrechtlich verbindlichen) Abkommen. Man kann natürlich sagen: Wir brauchen solche Abkommen nicht. Wir sind genug stark, ohne irgendwelche "Bilateralen" auszukommen. Nur: Genau diese Behauptung, von Blocher seit Jahren erhoben(wenn auch oft verklausuliert, mit allerhand Ablenkungsstoff versehen, etwa dem Begriff "fremde Richter - ohne beispielsweise daran zu erinnern, dass die Schweiz im europäischen Menschengerichtshof sehr wohl vertreten ist, das Rechtssystem dort mitträgt und mitprägt...), ist halt einfach eine Behauptung. Realistischerweise sieht es konkret nämlich seit vielen Jahren und zunehmend, auch wegen der nicht wegzudiskutierenden Globalisierung, durchaus anders aus. Wenn eines sicher ist, dann dies: Blocher und die SVP werden an der Globalisierung, welche ALLE betrifft, kein Jota verändern. Sie können allenfalls dafür verantwortlich werden, dass Teil der schweizerischen Bevölkerung endgültig von Entwicklungen globaler oder auch nur kontinentaler Grössenordnung abgehängt oder ausgeklinkt werden. Die Taktiererei von FDP und CVP in diesem Bereich schweizerischer Wirtschafte-, Aussen- und Rechtspolitik, also heute dem zentralen und existentiell bedeutenden Politikstück des Landes, ist gefährlich. Man tut bei denen so, als sei man dann schon in der Lage, notfalls irgend wann einmal, wenn es denn zu einer erneuten Initiativenabstimmung mit blocherschem Zukunftsdiktat über die Schweiz kommt, die Stimmenmehrheit zu Gunsten der Bilateralen organisieren zu können. Was dabei übersehen wird: Blocher greift - wieder einmal - an. Und alle anderen müssen hinterherrennen. Müssen sich auf den politisch wie wirtschaftlich nachgewiesenen Unsinn blocherscher Behauptungen einlassen und geben denen dadurch so etwas wie ein Renommee. Man sollte diese "Strategie" von Blocher endlich begriffen haben. Hat man aber offensichtlich immer noch nicht begriffen. Man kann, um es deutlich zu machen, nicht mit jemandem politische Bündnisse schliessen, der das politisch Selbstverständliche ständig unterminiert . Einfach zur Erinnerung: Das "Ausland", die "EU", die EU-Mitgliedstaaten, deren Regierungen, Parlamente, das EU-Parlament und auch die international tätigen schweizerischen Unternehmen - denen man in der Schweiz den Wohlstand auch, und zwar zu einem geowichtigen Teil, verdankt - sind NICHT naiv. (Siehe Bankengeschichte zwischen den USA und der Schweiz während der letzten 10 Jahre, bloss als Beispiel).

Burkhalter: «Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch»

2016-08-06 19:35:52

Das Engagement ist beeindruckend. Der Bericht und das Gespräch über dieses Engagement sind sehr interessant, eine wichtige journalistische Arbeit.

«Was sage ich einmal meinem Sohn, wenn er fragt, was ich damals gemacht habe?»

2016-08-04 22:05:10

Interessant ist, sollte es so sein, schon der Preis! 9 Euro für Zürch-Basel (Zentrum-Zentrum). Das ist - bis jetzt auch dank grosser Konkurrenz - auch in Deutschland seit einige Jahren das Ding im Fernverkehr: Busse, welche vielleicht 20, vielleicht 30 % für ein Ticket für eine bestimmte Strecke (Stadt-Stadt) verlangen, wofür die DB mit 70 oder 100 € -Tickets als „günstig“ anbietet. Gut, die DB ist - meistens - schneller. Ich würde mir nie eine Busfahrt zumuten, da reicht es mir schon vollständig, wenn ich in meiner Wohnstadt Barcelona Bus fahre. Ich fahre Bus in einer Stadt, auch Tram, natürlich Metro, S-Bahn usw. Aber wenn ich beispielsweise von Basel nach Zürich fahre müsste , natürlich ausschliesslich mit der Bahn. Und wenn ich von Basel nach Barcelona will, fliege ich. Immerhin: Ich fahre kein privates Auto, weil ich keines besitze. Mein Mobilitätsverhalten ist nicht (immer) ökologisch korrekt. Immerhin fahren auf der Linie, die ich hier in Barcelona am häufigsten benutze, auf der Buslinie 7, welche die Stadt vom Forum zum Universitätszentrum am westlichen Ende der Diagonal verbindet, seit einem halben Jahr Volvo-Hybridbusse. So: Ich muss aber, wenn ich mobil sein möchten, eigentlich meistens überhaupt nicht auf den Preis schauen. Gut, wenn ich SWISS buche, dann nicht Business. Das finde ich meistens zu teuer. Aber ich kenne Dutzende von Freundinnen und Freunden, Bekannten und Nachbarinnen, welche eben auch auf die Mobilitätspreise schauen MÜSSEN. Und diesbezüglich verstehe ich, wenn viele Menschen in Mitteleuropa (es ist vorderhand ja vor allem immer noch ein deutsches Phänomen, welches sich auch hier in Barcelona breitmacht, wenn auch noch bescheiden und mit saisonbedingten Langstreckenfahrten) auf Fernbusangebote zugreifen.. Für mich ist klar, dass diesbezüglich eine gewisse Flexibilität staatlicher Kontrollstellen angebracht ist. Genauer: Eine Gesetzgebung, die alternative Angebote im öffentlichen Verkehr ermöglicht. Dafür gibt es auch für ÖV-Verteidiger durchaus gute Gründe: Es existieren heute teilweise im ÖV wirklich willkürliche Preissteigerungen, vor allem bei gewissen Bahnunternehmen (DB, SNCF - über deren Servicewüste, wenn man beispielsweise per Bahn von Barcelona nach Montpellier oder nach Paris reisen möchte, was dank spanischer AVE-Schnellzugbaukunst in wenigen Stunden abgefahren werden könnte, ich ein sehr sehr langes Lied singen könnte - und gerade auch die SBB), welche online oder auch an Schaltern (sofern man sie noch nicht abgeschafft hat) Preisschematas anbieten, die eine halbprofessionell Bearbeitung von Reise-Zeit und Streckenauswahl bei potentiellen Kunden, welche aufs Geld schauen müssen, erzwingen. Da steckt der Kern einer grossen Gefahr für den Öffentlichen Verkehr: Die sowieso nur theoretische "Selbstfinanzierung" und womöglich noch der Eigeninvestitionsleistung für Streckenausbau und Fahrzeugmaterial der Staatsbahnen. Das belastet dann die Haushaltbudgets der meisten Bewohnerinnen und Bewohner massiv und verführt natürlich zu auf die Länge gesehen günstigeren Privatautofahrten mit den entsprechenden Folgen (ökologische, Stauproblematiken usw.) Mir kommt diesbezüglich zunehmend ein Vergleich in den Sinn, auch so ein "Staatlich-Privater". Die Gesundheitskosten. Jedenfalls schaut man da immer in Sackgassen hinein – anstatt dass man Lösungen sucht, Finanzierungsmodelle schafft, welche mit Steuern beglichen werden. (Man könnte da in der Schweiz, auch in Deutschland, an die Militärausgaben oder an die absolut wahnwitzige Landwirtschaftssubventionierung herangehen – zum Beispiel) Das allerdings bräuchte halt schon einen breiten Diskurs.

Zürich–Basel für 9 Euro: Deutscher Fernbus-Anbieter lässt Passagiere illegal aussteigen

2016-08-03 12:29:53

Da möchte man doch gerne wissen, welches Sample, und zwar in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht den Studienmachern zur Verfügung gestanden hat. Mindestens gehörten folgende Bezugsgrössen auch in einen Artikel über eine "Studie", welche es denn auch immer sei: -Generationsdefinition sowie eine ungfehähre Grössenangabe der in der Studie vorkommenden Generationen. -Sample (waren es 100, waren es 10'000 Befragte...) -Einblick in den Fragenkatalog (was kam vor, was kam nicht vor, wie scharf wird gesichtet usw.) -Zeitraum, wie eingegrenzt ist er, wie offen ist er Und so weiter. Davon kein Wort in dem sda-Artikel. Das ist zwar weniger als gar nichts Aber es ist schon eines mit Sicherheit: Nichtssagend. -

Unbegrenzte Möglichkeiten – aber kaum Sex

2016-08-03 11:56:07

Sehr geehrter Herr Tanner Sie weisen zu Recht auf den Prozess hin, an dessen VORLÄUFIGEM Ende (also im Jetzt angekommen) die EU als Institution steht. Allerdings betonen Sie nicht den Prozess, sondern einzelne Stationen, die dieser Prozess erlangt - und mindestens teilweise auch "überwunden" - hatte. Von der Montanunion zur EWG, dann zur EG und zur EU. Das ist die eine erkennbare Schiene, auf der sich dieser Prozess bewegt hat. Dass Sie den Prozess der Staatswerdung der Schweiz zum Vergleich heranziehen, finde ich im übrigen durchaus interessant - Sie sollten dies allerdings so, wie Sie es hier unternommen haben, vor allem an die Adresse von Blocher, Köppel und Co. richten. Denn bei denen ist es Dogma sakrosankt, dass seit 1291, spätestens aber seit Marignano alles (Souveränität!) so war und ist wie heute (und sicher nicht bei Rechsteiner!). Dann aber brechen Sie aus der Beschreibung des Prozesses aus und nennen schlagwortartig nur noch die europäischen Dinge, welche Sie als unproduktiv, als negativ, als unfertig erkennen, um die Zuversicht und den Glauben, den Rechsteiner zum Ausdruck gebracht hat, als naiv oder als unberechtigt oder propagandsitisch darstellen zu können. Die EG ist aber, so wie seinerzeit die EWG oder eben noch früher, nämlich anfangs der Fünfzigerjahre die Montanunion, ERWEITERT worden. Wobei die Entstehung der Montanunion durchaus eine friedensorientierte Handreichungsbewegung gegen¨ber der Bundesrepublik Deutschland war, und zwar durch linksbürgerliche (Schuman, Monnet) und sozialdemokratische (Spaak) Politiker der ersten Nachkriegsjahre darstellte. Und wie entstanden alle diese Prozessschritte? Nicht durch Diktate von irgendwelcher Instanz, etwa der EU, früher der EWG oder der EG-Kommission oder deren Präsidenten, sondern durch die Parlamente der jeweiligen Mitgliedsstaaten, durch die Regierungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten (Ministerrat genannt) , zu einem schönen Teil auch durch Referendumsabstimmungen in einzelnen EWG/EG- und schliesslich EU-Mitgliedsstaaten.. Die Rolle des direkt gewählten Parlaments ist mit jenem etwa des schweizerischen Parlaments durchaus vergleichbar. Es hat MIT das letzte Wort, aber es hat NICHT ALLEIN das letzte Wort. (In der Schweiz mit ihrer Referundumsdemokratie ist es die Stimmenmehrheit) Was nun den Friedensprozess betrifft: Da, scheint mir, machen Sie es sich aber schon sehr einfach. Nur ein Aspekt (es gäbe aus früheren Jahrzehnten nch allerhand andere, die benannt und beleuchtet werden könnten): Stellen Sie sich vor, nach 1989 hätte die EG/EU Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, dann die wieder erstandenen baltischen Staaten, aber auch Finnland, später Rumänien, Bulgarien und Slowenien NICHT als Mitgliesstaaten aufgenommen. Stellen Sie sich die ökonomische Katastrophe in all diesen Ländern einfach mal ein paar Minuten lang vor - und als eine von deren sehr wahrscheinlichen Folgen eine nicht ohne Gewaltanwendung kontrollierbare wirkliche Massenvölkerwanderung nach Westeuropa. DAS ist eine der ganz großsein Leistungen der EG/EU. Es ist meiner Ansicht nach einfach nur billig, so zu tun, als sei auf Seiten der alten EG und ihrer eingerichteten Grössenordnungen da nichts an Überlegung, an Zukunftvorstellung vorhanden gewesen. Oder als sei der Lissabonvertrag und damit die Existenz der EU ein „Diktat“. Und so weiter. Vielleicht finden Sie Zeit, diese und auch einige andere Aspekte in Bezug auf EU-Prozesse und deren Aufs und Abs etwas umfassender und in die Zeitachsen eingebaut zu überlegen. Vor allem gilt solcherlei natürlich auch für den Euro. Ich kann nur immer wieder den Kopf schütteln über das, was diesbezüglich an Voraussagen, die gleich als Fakten dargestellt werden, herumgeboten wird. Wenn die Katastrophenvoraussagen stimmen würden, wären sie schon längst eingetreten. Einfach als Nebenbemerkung: Die Staatsvershculdung der USA ist, verglichen mit jener aller Euro-Länder, um ein Mehrfaches grösser. Das hat dem Dollar aber immer wieder etwas, aber eben nicht existentiell geschadet. Oder: Die Auswirkungen der Währungspolitik der USA auf die US-Bevölkerung produziert dort ein Gefälle und eine soziale Spaltung innerhalb des Landes, zu der sich etwa die griechische Problematik für Millionen griecheinnen und Griechen oder auch Portugiesinnen oder Portugiesen nach wie vor relativ moderat ausnimmt. Damit sage ich nicht, dass die Probleme mit dem Euro einfach zu lösen seien. Ich sage auch nicht, dass diesbezüglich keine Gefahren bestehen würden. Nur: Diese bestehen bei allen Währungen. Sfr.. Inbegriffen. Und die Probleme haben immer mindestens zwei Medaillenseiten: Es gibt in all diesen Währungskrisen auch Profiteure, nicht nur Geschädigte. Das wiederum ist dann auch ein innerstaatliches, also bezogen auf die EU ein so genannt subsidiäres Problem. Mit freundlichem Gruss Alois-Karl Hürlimann

«Und dann?» Fragen Sie nach den Folgen!

2016-08-01 20:09:43

Sehr geehrter Herr WilliSie kritisieren meinen Artikel und fassen diesen wie folgt "zusammen": "Von Ihnen Herr Hürlimann ist es auf jeden Fall dummes und impertinentes Geschwafel, wenn sie 50,3 % die eine andere Meinung, als die, die Sie als die Richtige betrachten, haben oder hatten, als Rechtsnationalisten bezeichnen." Ich habe geschrieben: "Vermutlich wäre die Mehrheit von 50,3 Prozent nicht zu Stande gekommen für die Initiative, die nun als unlösbare politische Frage andere wichtige Fragen in der Bevölkerung, auch Zukunftsfragen an sich, zur Seite drängt." Ich habe die "Mehrheit von 50,3 Prozent" nicht als Rechtsnationalisten bezeichnet.

«Und dann?» Fragen Sie nach den Folgen!

2016-07-29 12:57:07

@ chrötli Nun, ich entdecke in diesen Kommentarversuchen des K.S etwa multipel Erscheinendes. Könnte also von einer Schreib- respektive Schimpfgemeinschaft stammen....Insofern ist die Vermutung über BaZ-Hintergründiges von Dikenmann keineswegs abwegig. Ich kann mir vorstellen, dass ein paar furchtbar eingebildete Schenkelklopfer-Jünglinge - oder dann ein eben sehr multipel angelegtes Geschöpf älterer Bauart - hinter diesen Schimpfkanonaden steckt. Ansonsten schreibe ich über diese Erscheinung nicht. Aber hatte gerade Lust dazu...

Das Ende totalitärer Fantasien