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Romneys Ruck nach rechts

12.07.2012, 19:06Uhr
sda: Will ins Weisse Haus: Mitt Romney (Archiv)

Will ins Weisse Haus: Mitt Romney (Archiv) (Bild: sda)

Mitt Romney hat seine Position hinsichtlich fast aller großer Themen im Vorwahlkampf oder danach verändert und wurde prompt des «Flip-flopping» bezichtigt, d.h. der vollkommenen Revision seiner Überzeugung, der Umkehr seiner (politischen) Entscheidungen. Das fängt bei dem hier sehr wichtigen Thema der Abtreibungsrechte an und hört irgendwo bei Gesundheitsreform auf. Man stellt sich also unwillkürlich die Frage, «Darf der das?» Denn es ist auf ganzer Bandbreite nicht nur ein Positionswechsel, es ist größtenteils eine 180-Grad-Wendung, und ein erheblicher Ruck nach Rechts.

So machen sich denn auch viele Kommentatoren einen Spaß daraus, Fernsehclips von Reden Romneys zu spielen, in denen er seine vor ein paar Jahren während seiner Amtszeit als Gouverneur von Massachusetts verabschiedete Gesundheitsreform anpreist. Natürlich tauchen sie auch in Anti-Romney Werbespots auf. Genau diese Gesundheitsreform war laut Obama das Modell für die seinige, aber als sie dann als "Obamacare" unpopulär wurde, wollte Romney nichts mehr davon wissen. Er reihte sich in den Chor derjenigen ein, die sie als unamerikanisch verurteilten und gelobte, sie so bald als möglich wieder abzuschaffen. Er bemüht sich auch sehr, zu erklären, warum er jetzt so vehement gegen etwas ist, was er damals ebenso glühend verteidigte, und viele seiner detaillierten Erklärungen, warum er eigentlich nie etwas anderes gesagt habe, klingen sehr nach Clintons «I did not have sexual relations with that woman.» (Man erinnere sich an Monica Lewinsky...)

Wer hierzulande in der republikanischen Partei Erfolg haben will, muß einen bestimmten Katalog an konservativen «Werten» aufweisen können: 1. Abtreibung: dagegen, 2. Schwulenehe: dagegen, 3. Waffenbesitz: dafür, 4. Steuern: dagegen, 5. Deregulierung der Märkte: dafür etc. etc. etc. Die evangelistischen Christen und zwischenzeitlich auch die Tea Party haben die Partei dergestalt infiltriert, daß sie sich heutzutage als Königsmacher gerieren können. Im Vorwahlkampf wäre Romney beinahe an ihnen gescheitert; nun gilt es für ihn, sie hinter sich zu vereinen.

Das Urteil des Supreme Court letzte Woche zur Gesundheitsreform könnte genau diese Wirkung haben, denn jetzt hat man ein reelles gemeinsames Ziel, einen klaren gemeinsamen Feind. Den hatte man zwar davor schon, aber Chief Justice Roberts hat klargemacht, daß das Gericht tatsächlich unabhängig ist und die Reform nicht gekippt. Spöttische Kommentare, «Romneycare» habe gewonnen, wurden entsprechend schnell von Schreien nach einer politischen Wende im November erstickt. Man müsse dann die politischen Weichen anders stellen, sonst werde man dieses Gesetz nicht los.

Ist eine politische Kehrtwende also OK? Ist «Flip-flopping» also nur ein legitimes Umdenken, verbal beschmiert vom politischen Gegner? Persönlich hat es mich nie gewundert, daß politische Positionen so schnell und so gründlich verändert werden können, denn will man gewählt werden, muß man sich dem kleinsten gemeinsamen Nenner beugen. Der Preis, den man dafür bezahlt, ist Glaubwürdigkeit. Wenn Romney so komplett «umgedacht» hat hinsichtlich der Gesundheitsreform, wozu wird er noch seine Meinung ändern, nach der Wahl?

Also: «Darf der das?» - «Der darf das!?» Daß der das darf...

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Reaktionen

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  1. Inaktiver Nutzer

    am 13.07.2012, 11:16

    Barack Hussein Obama hat mal versprochen, er würde die Lager in Guantanamo schliessen. Es gibt sie heute noch. Der Friedensnobelpreisträger hat die Militärausgaben sogar noch erhöht. Heute gibt die USA für Militär mehr aus, wie unter seinem Vorgänger Busch.

    Also wenn ein Friedensnobelpreisträger seine Meinung um 180 Grad ändern darf, dann darf dass Mitt Romney sicherlich auch. Oder?

  2. Phil Boesiger

    am 13.07.2012, 13:39

    Dass Obama bei Guantanamo aus politischem Kalkül wortbrüchig geworden ist, stimmt leider. Er wollte sich bei der nicht vorhandenen republikanischen "Mitte" anbiedern; das hat aber nicht geklappt.
    Was hingegen nich stimmt ist Ihr Hiunweis auf gestiegene Militärausgaben per se. Dass diese in den USA seit Jahrzehnten astronomisch hoch sind, brauchen wir nicht zu diskutieren, da sind wir uns wohl einig. Aber es stimmt nicht, dass die US-Militärausgaben unter Obama höher sind als unter dem... mehrDass Obama bei Guantanamo aus politischem Kalkül wortbrüchig geworden ist, stimmt leider. Er wollte sich bei der nicht vorhandenen republikanischen "Mitte" anbiedern; das hat aber nicht geklappt.
    Was hingegen nich stimmt ist Ihr Hiunweis auf gestiegene Militärausgaben per se. Dass diese in den USA seit Jahrzehnten astronomisch hoch sind, brauchen wir nicht zu diskutieren, da sind wir uns wohl einig. Aber es stimmt nicht, dass die US-Militärausgaben unter Obama höher sind als unter dem unsäglichen Bush. 2008, im letzten Präsidentschaftsjahr von George W. Bush, betrug das Budget USD 700 Mia. Obama hat für 2012 USD 662 Mia budgetiert. Das ist natürlich immer noch Wahnsinn, aber Ihre Behauptung ist widerlegt.
    Uebrigens - das Schweizer Militärbudget beläuft sich auf rund CHF 5 Mia. Falls der Gripen tatsächlich kommt, kommen nochmal mindestens CHF 2 Mia wärend dreier Jahre dazu für die gestaffelte Beschaffung. Das bedeutet pro Einwohner eine Rüstungsbelastung von rund CHF 1'000.-- pro Jahr, Baabies, Kinder und Rentner eingerechnet. Bei den US-Amerikanern entsprechen USD 662 Mia einem Betrag von rund CHF 2'000.-- pro Jahr und Einwohner - gerade mal das Doppelte.

  3. Inaktiver Nutzer

    am 13.07.2012, 15:20

    Laut Wikipedia Betrug der Verteidigungsetat der USA

    2008 618,9 Mrd. USD (Busch)
    2011 698,3 Mrd. USD (Obama)

    de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat

    Andere Quellen sprechen sogar von 711 Mrd. USD im Jahr 2011

    www.spiegel.de/politik/ausland/militaerausgaben-sipri-der-westen-ruestet-ab-china-und-russland-auf-a-827963.html
    www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/militaerausgaben-sipri-russland-china

    Für das Jahr 2012 sind, wie sie korrekt erwähnen, 662 Mrd. USD budgetiert.... mehrLaut Wikipedia Betrug der Verteidigungsetat der USA

    2008 618,9 Mrd. USD (Busch)
    2011 698,3 Mrd. USD (Obama)

    de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat

    Andere Quellen sprechen sogar von 711 Mrd. USD im Jahr 2011

    www.spiegel.de/politik/ausland/militaerausgaben-sipri-der-westen-ruestet-ab-china-und-russland-auf-a-827963.html
    www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/militaerausgaben-sipri-russland-china

    Für das Jahr 2012 sind, wie sie korrekt erwähnen, 662 Mrd. USD budgetiert. Aber das sind nur budgetierte Zahlen und in diesem Jahr sind bekanntlich Präsidentschaftswahlen.

    Deshalb haben für mich die 2011er Zahlen eine höhere Relevanz