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Politische Sachzwänge und die Vision des Grundeinkommens

20.12.2015, 16:05Uhr
zVg: Wünscht sich eine Diskussion jenseits politischer Sachzwänge: Che Wagner, Grundeinkommen-Aktivist.

Wünscht sich eine Diskussion jenseits politischer Sachzwänge: Che Wagner, Grundeinkommen-Aktivist. (Bild: zVg)

Pünktlich um 8:15 beginnt am 17.12. 2015 in der kleinen Kammer die Diskussion zur «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.» Anders wie im Nationalrat Ende September echauffiert sich hier niemand mehr inbrünstig. Die Gefahr der Initiative scheint gebändigt, die Angst gezähmt. Ignazio Cassis, der für die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats Stellung nahm, erklärte denn auch trocken, warum sich eine ordentliche Abstimmung im Rat gar nicht erst lohne: «Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte das System der Sozialversicherungen nicht vereinfacht werden, sondern würde verkompliziert.»

Weniger kompliziert ist die Psychologie dieser Politik. Sie ist vernünftig. Aber die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine vernünftige Sache wie eine Änderung im Gesetz zur Regelung der Packungsbeilagentexte, worüber anschliessend debattiert wird. Es ist eine Vision. Da ist es nur folgerichtig für einen Ständerats-Politiker, einer solchen Idee den Rücken zu kehren. Das ist Politik made in Switzerland: Segeln nach dem Wind der Bürger. Politiker müssen eins ganz bestimmt nicht sein: visionär.

Sachzwang I

Im Gegensatz zu den Rechten ist bei den Linken diese Vernunftspolitik jedoch erklärungsbedürftig. Ansonsten würde sich die Linke ein bisschen gar spiessig präsentieren. Mit Paul Rechsteiner meldet sich ein gestandener Gewerkschaftspolitiker zu Wort, der die Widersprüchlichkeit der Linken offenbart. Einerseits beschwört er das Gespenst der «gewaltigen Bürokratie», die für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nötig wäre – und das von SP-Frontpolitiker Rechsteiner!

Andererseits wird von einer «Wirtschaftspolitik» gepredigt, die «auf Vollbeschäftigung ausgerichtet werden muss». Jeder kann sich ausmalen: das ist er Inbegriff von Bürokratie. Nämlich wenn der Staat damit beauftragt wird, alle zu beschäftigen.

Sachzwang II

Anita Fetz, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, rückt dann die Initiative in ein anderes Licht. Sie beschreibt die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens als «mehr als diskussionswürdig». Das Grundeinkommen reihe sich in diesem Sinne «in die grossen Errungenschaften unseres modernen Verfassungsstaates» ein. Fetz geht sogar so weit zu sagen, dass die Einführung eines bedingungslosen Einkommensteils in Zukunft keine Möglichkeit mehr sein wird, sondern aus Sachzwängen heraus installiert werden müsse.

Sind wir noch Visionsfähig?

Was mit den «grossen Errungenschaften» aus linker Optik gemeint ist, ist unschwer zu erraten: Die AHV, das Frauenstimmrecht, der Mutterschaftsurlaub und vieles mehr. Einst als Vision in die Verfassung geschrieben, hat die gesetzliche Umsetzung dieser Visionen Jahre und Jahrzehnte gedauert. So lässt sich auch die Initiative Grundeinkommen deuten. Aus den Sachzwängen heraus macht es keinen Sinn, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung zu schreiben.

Ausser Fetz, die als einzige für die Empfehlung der Initiative gestimmt hat (neben drei Enthaltungen), machen alle Ständeräte einen soliden Job: keinen Visionen nachträumen. Das ist schliesslich die Aufgabe von uns Bürgern. Die grosse Frage ist nun, wie visionsfähig wir am Urnengang 2016 noch sind, unter all den angeführten Sachzwängen.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. M Cesna

    am 21.12.2015, 00:18

    Grundeinkommen? Schon längst vorhanden. O.k. es wird erwartet, dass der Betroffene ständig irgendweche Personalchefs belästigen muss, obwohl fast jedermann klar ist, dass nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit und nun Sozialhilfeempfänger, oder noch schlimmer Bezüger von Ergänzungsleistungen, keinerlei Aussicht auf eine Stelle mehr besteht,
    Gut, manche werden mit kontern, zwei haben sicher eine Stelle gefunden, wohl eher trotz der Strukturen, statt mit deren Hilfe. Auch mit solchen Zahlen lässt... mehrGrundeinkommen? Schon längst vorhanden. O.k. es wird erwartet, dass der Betroffene ständig irgendweche Personalchefs belästigen muss, obwohl fast jedermann klar ist, dass nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit und nun Sozialhilfeempfänger, oder noch schlimmer Bezüger von Ergänzungsleistungen, keinerlei Aussicht auf eine Stelle mehr besteht,
    Gut, manche werden mit kontern, zwei haben sicher eine Stelle gefunden, wohl eher trotz der Strukturen, statt mit deren Hilfe. Auch mit solchen Zahlen lässt sich wunderbar lügen. Auf Dauer kommt man damit aber an der Realität nicht vorbei, trotz allen verbalen Gemauschels.
    Nur die Bauarbeiter werden arbeitslos, weil schlechtes Wetter ist, die anderen eher, weil die aktuelle Wirtschaft sie nicht mehr braucht, durch Onkel Intel mit 30 Beinen ersetzt hat oder die Arbeit gerade halt mal nach Indien oder Polen aoutgesourced worden ist.

    Nur die, die noch arbeiten, von denen wird mindestens 120% Leistung erwartet.

    Zweite Realität:
    In diesem Land wird immer noch mehr Geld mit Geld, statt mit Arbeit verdient.
    Arbeit scheint da eher zur Nebensache der Gewinnschöpfung (oder eher Erschleichung?) geworden zu sein.

  2. Markus Schöpfer

    am 21.12.2015, 10:00

    Nicht nur in der Schweiz wird mehr Geld mit Geld verdient. Aber wenn man das Thema Grundeinkommen anschaut, geht es nur um ein minimales Einkommen. Also darum, ob jeder ein Minimales Einkommen erhalten soll, oder nicht. Dazu kann er dann noch freiwillig arbeiten, tun was ihm gefällt. Philosophieren und denken soll der Mensch, Freiheit und Muse ohne Grenzen.

    Ich stelle mir aber die Frage, ist diese Idee nicht einfach der Versuch, den Menschen von seiner Arbeit zu befreien? Ein Überleben ist... mehrNicht nur in der Schweiz wird mehr Geld mit Geld verdient. Aber wenn man das Thema Grundeinkommen anschaut, geht es nur um ein minimales Einkommen. Also darum, ob jeder ein Minimales Einkommen erhalten soll, oder nicht. Dazu kann er dann noch freiwillig arbeiten, tun was ihm gefällt. Philosophieren und denken soll der Mensch, Freiheit und Muse ohne Grenzen.

    Ich stelle mir aber die Frage, ist diese Idee nicht einfach der Versuch, den Menschen von seiner Arbeit zu befreien? Ein Überleben ist ihm dabei garantiert. Ist das nicht das selbe, wie jene, die Lotto spielen, und bei einem Millionengewinn nie mehr arbeiten müssen, oder wie jene, die aus Geld Geld machen, an der Börse spekulieren, oder mit einer Goldmine reich werden wollen? Ist das vom Ansatz her nicht einfach reine Träumerei, mit dem Wunsch, frei und Geld unabhängig zu sein. Ist dieser Ansatz nicht einfach unnatürlich? Ist er nicht gerade heute gegen die Strömung, dass alles erneuerbar werden soll? Alle Ressourcen sollen recycelt werden, von nichts soll mehr verbraucht werden, als nachwächst, als zurück geht in den Kreislauf. Wenn man die immense Aufgabe sieht, die auf die Menschheit zukommt, um das Überleben der Menschheit zu ermöglichen, ist es da richtig, dass sich gewisse Kreise einfach ausschliessen, anstatt solidarisch an der neuen Herausforderung mitzuarbeiten? Will die Menschheit die Aufgabe lösen können, braucht es viel Engagement, Leistung, Schweiss und Einsatz. Sollen diese Leistung die Leute erbringen, die gerade mal lieber etwas Auszeit haben, und zwischen Yin und Yang arbeiten wollen?
    Für mich ist die Theorie dieses Systems genau so heuchlerisch, wie dieses der extensiven Börsenprodukte, welche durch leverage oder Schuldenweitergabe double leverage unglaubliche Gewinne in Aussicht stellen. Es ist ein Traum, den andere bezahlen, und welcher in einem Albtraum endet.

    Nein, auch wenn das System eine Zeit lang rein mathematisch aufgehen könnte ist es doch kein zukunftstaugliches System. Es wird in den Ruin führen, auf irgend eine Art und Weise. Es ist nicht global durchdacht, und es berücksichtigt in keiner Weise, wie die Menschheit auch in 500 Jahren und danach noch auf diesem Planeten in einer intakten Umwelt leben kann.

    1. Esther

      am 21.12.2015, 10:23

      @Schöpfer: Für mich eine Frage des Menschenbildes.

      Sieht man den Menschen als Wesen, das grundsätzlich lieber nichts tun möchte und bloss durch die Notwendigkeit, Geld zu verdienen den Hintern vom Sessel hebt, oder sieht man ihn als gestaltungswillig und bereit, sich dafür einzusetzen, dass er und seine Nachkommen weiter in einer lebenswerten Welt existieren können.

      Für mich ist es letzteres, deshalb bin ich sicher, dass sich der Versuch eines bedingungslosen Grundeinkommens lohnen würde.... mehr@Schöpfer: Für mich eine Frage des Menschenbildes.

      Sieht man den Menschen als Wesen, das grundsätzlich lieber nichts tun möchte und bloss durch die Notwendigkeit, Geld zu verdienen den Hintern vom Sessel hebt, oder sieht man ihn als gestaltungswillig und bereit, sich dafür einzusetzen, dass er und seine Nachkommen weiter in einer lebenswerten Welt existieren können.

      Für mich ist es letzteres, deshalb bin ich sicher, dass sich der Versuch eines bedingungslosen Grundeinkommens lohnen würde.
      Wieviel Arbeit wird heute schon freiwillig und unbezahlt geleistet? Wichtige Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft schon lange kollabiert wäre. Die Menschen leisten sie, weil sie Sinn darin erkennen.
      Nicht überdauern würden dagegen sinnlose bezahlte Tätigkeiten, die bloss geschaffen und aufrecht erhalten werden, weil man am Ziel der Vollbeschäftigung festhält.

    2. s chröttli

      am 21.12.2015, 10:33

      @schöpfer
      von der grundintention her einverstanden: beteiligung aller.
      mE ist es die aller vordringlichste herausforderung, endlichendlich mit dieser mär’ abzuschliessen, genug geld zu verdienen und reich zu werden habe im geringsten was mit fleiss und einsatz zu tun.
      arbeit und wohlstand* haben nur noch eine mikroskopisch kleine gemeinsame schnittfläche. jeder einzelne minenarbeiter schuftet sich krumm&krank – und der klunker wird jemandem um den hals gehängt, der vermutlich noch nie... mehr@schöpfer
      von der grundintention her einverstanden: beteiligung aller.
      mE ist es die aller vordringlichste herausforderung, endlichendlich mit dieser mär’ abzuschliessen, genug geld zu verdienen und reich zu werden habe im geringsten was mit fleiss und einsatz zu tun.
      arbeit und wohlstand* haben nur noch eine mikroskopisch kleine gemeinsame schnittfläche. jeder einzelne minenarbeiter schuftet sich krumm&krank – und der klunker wird jemandem um den hals gehängt, der vermutlich noch nie was geleistet hat (und darauf stolz ist).

      bevor dieses unsägliche paradigma («ohne fleiss kein preis») nicht endlich wechselt, bewegt sich garnix. insofern halte ich die zwischenphase der entkoppelung (gesichertes grundeinkommen) für absolut richtig und wichtig.

      nicht als dauerzustand über jahrhunderte – als inszenierter wechsel.

      *dem wohlstand wird an sich immer wöhler, ganz ohne zutun (ausser fernhalten).

    3. M Cesna

      am 21.12.2015, 11:06

      @ Hr.Schöpfer:
      Ich verstehe Ihre Moral.
      Alleine, die Realität ist völlig anders: Der grosse Zaster fliesst eben nicht dort, wo der grosse Schweiss-Bach fliesst, sondern ganz woanders, bei den Nadelstreifen, beim diskreten Gewerbe und dort, besonders, wo viele Folgekosten sich gut delegieren lassen an die Allgemeinheit.

      Was ist am Ende schlimmer: Die Angst vor der Verwahrlosung des "Faul-Knochens" (=Lazybone) oder die Sanierung der "delegierten Folgekosten"?

      "Tolles Auto, 450 PS, geiler... mehr@ Hr.Schöpfer:
      Ich verstehe Ihre Moral.
      Alleine, die Realität ist völlig anders: Der grosse Zaster fliesst eben nicht dort, wo der grosse Schweiss-Bach fliesst, sondern ganz woanders, bei den Nadelstreifen, beim diskreten Gewerbe und dort, besonders, wo viele Folgekosten sich gut delegieren lassen an die Allgemeinheit.

      Was ist am Ende schlimmer: Die Angst vor der Verwahrlosung des "Faul-Knochens" (=Lazybone) oder die Sanierung der "delegierten Folgekosten"?

      "Tolles Auto, 450 PS, geiler Zweisitzer, gibt echt was her, standesgemäss, seit neuestem schon mit vier Auspüffen!"

      Wieviel Arbeitsplätze so an der Autoindustrie hängen!!

  3. Melony

    am 21.12.2015, 14:29

    Es wäre falsch, dass BGE zu verteufeln, wissen wir doch alle nicht, wie sich dies auf die Gesellschaft auswirken würde.

    Wer sich bisher um Arbeit gedrückt hat, um es vornehm auszudrücken, der hätte mit dem BGE quasi die „Lizenz“ zum Faulenzen. Diese sind aber auch nicht das Problem.

    Unumgängliche Jobs würden wegfallen, weil diejenigen, die sich bisher krank&krumm gearbeitet haben (in der Mine, auf dem Bau etc), den Bettel – verständlicherweise – hin schmeißen würden.

    Wer macht dann... mehrEs wäre falsch, dass BGE zu verteufeln, wissen wir doch alle nicht, wie sich dies auf die Gesellschaft auswirken würde.

    Wer sich bisher um Arbeit gedrückt hat, um es vornehm auszudrücken, der hätte mit dem BGE quasi die „Lizenz“ zum Faulenzen. Diese sind aber auch nicht das Problem.

    Unumgängliche Jobs würden wegfallen, weil diejenigen, die sich bisher krank&krumm gearbeitet haben (in der Mine, auf dem Bau etc), den Bettel – verständlicherweise – hin schmeißen würden.

    Wer macht dann deren Job? Springen da die lieben freiwilligen Helferlein ein?

    1. Esther

      am 21.12.2015, 14:48

      @Melony: Unattraktive, aber notwendige Jobs müssten sehr gut bezahlt werden, und/oder punkto Arbeitsbedigungen verbessert werden.
      Dann finden sich auch Leute, die dazu bereit sind.

    2. s chröttli

      am 21.12.2015, 14:55

      @esther
      aber genau – skinner’s «walden two» basierte exakt auf dieser utopie: der jeweils ungeliebteste job wird am besten bezahlt ... und so rotiert das ganz automatisch: ständiger wechsel nicht aufgrund der primären gunst, sondern der ungunst.
      ist doch einfach wesentlich spannender, die zukunft als gestaltbar zu konzipieren, oder?

  4. Markus Schöpfer

    am 21.12.2015, 15:24

    Vision gegen Sachzwang?
    Die Zeit der Visionen ist nicht vorbei! Komminismus war eine Vision! Wo ist er heute?Abgehackt!
    Die lndustrielle Revolution war eine Visioln! Woi st sie heute? Sie ist am Öl und Kohle Schlick erstickt!
    Jetzt kommt die Vision der nachhaltigen und dank erneuerbarer Energien sauberen Wirtschaft! Sie ist die einzige Vision, in die die jungen Generationen glauben, um die Erde auf dauer bewohnbar zu machen.
    Träumereien wie das BGE sind schöne Denkaufgaben, aber sie... mehrVision gegen Sachzwang?
    Die Zeit der Visionen ist nicht vorbei! Komminismus war eine Vision! Wo ist er heute?Abgehackt!
    Die lndustrielle Revolution war eine Visioln! Woi st sie heute? Sie ist am Öl und Kohle Schlick erstickt!
    Jetzt kommt die Vision der nachhaltigen und dank erneuerbarer Energien sauberen Wirtschaft! Sie ist die einzige Vision, in die die jungen Generationen glauben, um die Erde auf dauer bewohnbar zu machen.
    Träumereien wie das BGE sind schöne Denkaufgaben, aber sie geben keine Antwort auf die aktuellem Fragen und auf die nötige Neugestaltung der Wirtschaft in unserer globalisierten und kleiner gewordenen Welt. Eine saubere Umwelt, und den Erhalt der Natur und der Meere liege den Menschen am meisten am Herzen und sind die dringlichsten Aufgaben!

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