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Grosser Rat 

15.2.2017, 12:00 Uhr

Basel soll Sicherheitsmassnahmen für die jüdische Gemeinde finanziell unterstützen

15.2.2017, 12:00 Uhr

Die Basler Regierung muss eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinschaft prüfen. Der Grosse Rat hat ein LDP-Budgetpostulat, das dafür 800'000 Franken bereitstellen will, deutlich überwiesen. Von sda

: Der Kanton Basel-Stadt muss prüfen, ob und wie er die Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinde finanziell unterstützen kann.

Der Kanton Basel-Stadt muss prüfen, ob und wie er die Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinde finanziell unterstützen kann.

Der Grosse Rat überwies den Vorstoss für eine staatliche Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen der jüdischen Gemeinde nach einer engagierten, aber sachlichen Debatte mit 79 gegen 10 Stimmen. Während LDP und CVP geschlossen dafür stimmten, gab es bei der FDP eine Enthaltung und bei SP und Grünem Bündnis auch einzelne Gegenstimmen. Dagegen war eine Mehrheit der SVP-Fraktion.

LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein, die das Budgetpostulat eingebracht hatte, argumentierte mit dem Schutzauftrag in der Verfassung und einer erhöhten Bedrohungslage wegen des internationalen Terrorismus. Für die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) bestehe Handlungsbedarf. Bisher trage die IGB ihre Sicherheitskosten selber. Da aber der Staat für die Sicherheit zuständig sei, solle er den Aufwand vergüten.

Gewaltmonopol beim Staat

Die SVP plädierte dagegen, das fundamentale Gewaltmonopol des Staates mit einer Delegation von Sicherheitsaufgaben an Private zu untergraben. Bewaffnete paramilitärische Kräfte seien inakzeptabel. Zudem könnten auch diverse andere solche Gelder beanspruchen wollen. Eine starke SVP-Minderheit stellte sich aber hinter das Anliegen.

Ähnliche Bedenken äusserte auch die GLP, wollte aber wegen des unbestrittenen Schutzbedürfnisses nicht Nein sagen. Sie gab zu bedenken, dass die Summe gut vier Stellen finanzieren und damit eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung ermöglichen würde. Eigentlich wäre das eine Subventionierung, die einen Leistungsauftrag bräuchte.

Befürworter aus dem linken und dem bürgerlichen Lager verweisen auf die reale Terrorbedrohung. Juden seien speziell gefährdet. Die jüdische Gemeinde sei ein Teil von Basel, hiess es mehrfach. SP und FDP betonten indes, dass noch sehr viele Fragen zu klären seien, insbesondere juristische.

Kaum Rechtsgrundlagen

Die Regierung war zur Entgegennahme des vorgezogenen Budgetpostulates für das Budget 2018 bereit. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr versprach, die Lage genau zu betrachten und verschiedene Möglichkeiten zu erörtern. Diskussionen dazu seien auf verschiedenen Ebenen bereits im Gang.

Erst noch zu prüfen sei dabei, ob der Staat tatsächlich private Sicherheitskosten tragen solle, sagte Dürr. Eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür sei heute kaum gegeben. Man müsste auch die Signalwirkung einer solchen Unterstützung beachten.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. M Cesna

    am 15.02.2017, 13:14

    Die jüdische Kultur und die jüdische Form des Glaubens sind für mich fundamentale mitteleuropäische kulturelle Gegebenheiten, die zu schützen sind, genauso zu schützen, wie das Gold der Nationalbank (und deren gekaufte Euros) und wie man hier auch Kulturgüter schützt.
    Leider gab und gibt es auch in diesem Land Antisemitismus, der gewaltbereit auch die jüdischen Kulturanteile hier aus dem Lande zerstören und vernichten möchte.
    Dagegen braucht es Schutz., der auch vom Staat zu zahlen ist, so... mehrDie jüdische Kultur und die jüdische Form des Glaubens sind für mich fundamentale mitteleuropäische kulturelle Gegebenheiten, die zu schützen sind, genauso zu schützen, wie das Gold der Nationalbank (und deren gekaufte Euros) und wie man hier auch Kulturgüter schützt.
    Leider gab und gibt es auch in diesem Land Antisemitismus, der gewaltbereit auch die jüdischen Kulturanteile hier aus dem Lande zerstören und vernichten möchte.
    Dagegen braucht es Schutz., der auch vom Staat zu zahlen ist, so wie wir uns auch die Renovation alter Kirchen und Häuser viel kosten lassen, einfach, weil sie Teil der hiesigen Kultur sind.
    Daher halte ich es für schäbig, diese Aufgabe an womöglich noch zwielichtige Strukturen der Halbwelt zu delegieren, gibt es doch gerade im Sicherheitsbereich keine Qualifikation (ausser Bizeps-Umfang) ausserhalb der polizeilichen Strukturen.

    Dass es Geld kostet, ist klar, aber auch in Alarmanlagen und gute Schlösser investieren wir viel Geld, - einfach, weil es uns das wert ist.

    Ein Land, in dem die Bienen, die armen Leute, die sozialen Einrichtungen und eben auch die kulturellen Erungenschaften weggespart werden, ist kein lebenswertes Land mehr. Die jüdischen Einrichtungen sind ein Teil des Kulturgutes der Schweiz.

    1. M Cesna

      am 15.02.2017, 13:16

      Wie wäre es, wenn das Schweizer Militär hier eine Daueraufgabe bekäme?
      Wer WEF's bewachen kann, müsste dies auch können.

    2. Glai Basel

      am 15.02.2017, 20:17

      @M Cesna.
      Bezüglich Schutz der jüdischen Gemeinde, bin ich ganz bei Ihnen. Dies sollte aber von Profis übernommen werden und nicht von Privatpersonen welche für 3 Wochen im Jahr, ein Gewehr in die Hand gedrückt bekommen.

    3. M Cesna

      am 15.02.2017, 21:23

      @Glai Basel:
      Das könnte tatsächlich stimmen!
      ...womit sich eigentlich die Frage stellt, weshalb sich eine Gesellschaft diese Form des Restrisikos überhaupt antut.
      Den Kleinsten bringen wir bei, dass man gut aufpassen muss, bevor man über die Strasse geht, wegen der pennenden Autofahrer, - und da kann man mit anderem Argument nicht waghalsig genug sein.
      Nagut, solange sie mit Holzkugeln ballern....

      Wäre ja eine tragische Nachricht:
      Am dritten Tag der Landesverteidigung hat sich die Armee... mehr@Glai Basel:
      Das könnte tatsächlich stimmen!
      ...womit sich eigentlich die Frage stellt, weshalb sich eine Gesellschaft diese Form des Restrisikos überhaupt antut.
      Den Kleinsten bringen wir bei, dass man gut aufpassen muss, bevor man über die Strasse geht, wegen der pennenden Autofahrer, - und da kann man mit anderem Argument nicht waghalsig genug sein.
      Nagut, solange sie mit Holzkugeln ballern....

      Wäre ja eine tragische Nachricht:
      Am dritten Tag der Landesverteidigung hat sich die Armee durch ein Missgeschick bei der Zielerfassung leider tragischerweise selbst erfolgreich liquidiert. Der heranrückende Gegner übernahm freundlicherweise die Beerdigung mit allen militärischen Ehren und entsorgte den Nachlass auf ökologisch einwandfreie Weise. Man bittet um Spenden für die Grabpflege.....

    4. Melony

      am 16.02.2017, 15:34

      Cesna: Sie tragen dick auf. Man könnte meinen, es handle sich bei den Juden um eine exotische Spezies, die vom Aussterben bedroht ist. Alle Menschen sind schützenswert, vor allem diejenigen, die sich nicht wehren können - also zB Kinder oder alte Menschen. Was ist denn die Aufgabe dieses Sicherheitsdienstes? 24 Stunden Präsenz zeigen, thats it. Das könnten die Securitas - meines Wissens eine seriöse Organisation - übernehmen.

  2. Piet Westdijk

    am 15.02.2017, 20:44

    @M.Cesna: Martin, Du sprichst aus meinem Herzen!! Die Unterstützung von Regierungseite ist überfällig!!

    1. M Cesna

      am 15.02.2017, 21:27

      @ Piet:
      Ich halte das für eine Stadt wie Basel mit DER jüdischen Geschichte für eine Sache der selbstverständlichen Ehre.

  3. Melony

    am 16.02.2017, 08:59

    Meines Wissens gab es noch nie einen Anschlag auf eine Synagoge in der Schweiz. Aber schon viele auf Asylantenheime. Da nimmt man wohl eher Kollateralschäden in Kauf. Wenn Terroristen Anschläge auf jüdische Einrichtungen verüben wollen, dann hält sie ein Soldat mit einer MP wohl kaum auf.

    1. Glai Basel

      am 16.02.2017, 10:08

      @Melony
      Alles eine Frage der Verhältnismässigkeit. Das Asylheim, wie die Synagoge, muss entsprechend dem Gefahrenpotential geschützt werden. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis welches vom Staat zu garantieren ist.
      Eine wahrscheinlich schwierigere Frage dürfte sein, welches Gremium das Gefahrenpotential realistisch einschätzt. Meines Erachtens keineswegs die Politik.

  4. Inaktiver Nutzer

    am 16.02.2017, 10:03

    Religionen schützen? Sind diese Götter so unnütz? Und streben die Gläubigen nicht alle dem Himmel zu.

    1. Glai Basel

      am 16.02.2017, 10:10

      Nun, da könnten gegebenenfalls noch ein paar herumlaufen, welche noch etwas Zeit benötigen, sich des Himmels würdig zu erweisen.

Informationen zum Artikel

15.2.2017, 12:00 Uhr

Basel soll Sicherheitsmassnahmen für die jüdische Gemeinde finanziell unterstützen

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Text: sda

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