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Allmend 

14.2.2017, 16:04 Uhr

Basel rüstet auf: Foodtrucks ab sofort erlaubt und Plastikstühle wieder willkommen

14.2.2017, 16:04 Uhr

Die Regierung lockert die Bestimmungen für die Nutzung des öffentlichen Raumes. Das seit zehn Jahren geltende Plastikstuhl-Verbot wird aufgehoben – und für Foodtrucks gibt es in Basel jetzt ein Durchkommen. Von

Hans-Jörg Walter : Behördlich toleriert: Plastikstühle und Foodtrucks. 
 

Behördlich toleriert: Plastikstühle und Foodtrucks.   (Bild: Hans-Jörg Walter )

Gross war der Aufschrei der Basler Beizer vor über zehn Jahren, als die Allmendverwaltung bekannt gab, Plastikstühle im Rahmen der Richtlinien für die Boulevard-Möblierung auf der Allmend verbannen zu wollen. Die damalige SP-Baudirektorin Barbara Schneider wurde von allen Seiten heftig für die Richtlinien kritisiert – an der Fasnacht war das Verbot ein beliebtes Sujet.

Mittlerweile haben sich die Wirte mit dieser Richtlinie abgefunden – «Monobloc»-Stühle sind aus der Stadt verschwunden. Das könnte sich bald wieder ändern: Im Rahmen der neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) lockert das Bau- und Verkehrsdepartement seine Bestimmungen.

Betreiber von Boulevard-Restaurants «geniessen künftig mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Aussenbereiche», teilt die Regierung mit. Die bisherigen Richtlinien für die Möblierung werden aufgehoben und durch «wenige, grundlegende Vorgaben ersetzt». Wie Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, sagt, seien Plastikstühle nun wieder erlaubt – sofern keine fremde Werbung draufsteht. Dass das Verbot gekippt wird, war in der Vernehmlassung gewünscht worden. Weiterhin unerwünscht sind «Teppiche und andere Bodenbeläge, Podeste und andere Aufbauten, Zäune, Sichtschutzwände und andere Abschrankunken sowie Mobiliar und Ausstattungen mit Fremdwerbung».

Foodtrucks nicht mehr verboten

Toleranter zeigt sich das Bau- und Verkehrsdepartement neu auch gegenüber Foodtruck-Betreibern. Wer auf öffentlichem Grund bisher seinen Foodtruck hinstellen wollte, hatte schlechte Karten. Eingestuft wurden die Fressmobile als «Motorfahrzeuge mit Verkaufstheken» – ein kafkaeskes Bewilligungswesen stoppte die Betreiber in Basel.

Künftig sind Foodtrucks auf öffentlichem Raum erlaubt, Verkaufsstände dürfen motorisiert sein, und das grundsätzliche Verbot von Grill- und Brateinrichtungen bei Verkaufsständen fällt weg. Wer aber glaubt, dass Basel aufgrund dieser neuen Regelung zu einer Foodtruck-Hochburg wird, täuscht sich, wie BVD-Sprecher Hofer sagt:

«Grundsätzlich möglich heisst nicht, dass es überall möglich ist. Ein Foodtruck wird nur dann bewilligt, wenn er das normale Bewilligungsverfahren durchläuft und der Standort sich auch dafür eignet.»

Weitere Neuerungen des NöRV, mit denen die Regierung «mehr Transparenz für Kundinnen und Kunden, aber auch für die Verwaltung» schaffen will:

  • Längere Öffnungszeiten für Buvetten: Abgeschafft wird die bisher auf sechs Monate beschränkte Betriebsdauer von Buvetten. Neu können die Betreiber die Buvetten «während mehrerer Monate» im Jahr geöffnet halten – in der Regel von März bis Oktober.
  • Mehr Konsum-Möglichkeiten: Betreiber von Verkaufsständen können, wenn es die örtlichen Verhältnisse zulassen, weiteres Mobiliar wie Stehtische und Sonnenschirme aufstellen.
  • Flyer mit Vorgaben: Die Regierung passt das Verteilen von Drucksachen im öffentlichen Raum an die Praxis des Bundesgerichts an. Publikationen mit rassistischem oder geschlechterdiskriminierendem Inhalt sind neu verboten. Ebenfalls unzulässig sind Drucksachen mit Inhalten, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
  • Eine Anlaufstelle für Veranstaltungen auf der Allmend: Im NörV wird zudem das Meldeverfahren für die Nutzung des öffentlichen Raumes geregelt. Neu werden Sportveranstaltungen und Umzüge wie alle anderen Veranstaltungen durch die Allmendverwaltung bewilligt. So müssen sich Gesuchstellende nur noch an eine einzige Bewilligungsstelle wenden, wie es weiter heisst. Für Demonstrationen und Kundgebungen bleibt weiterhin die Polizei zuständig.

Die Verordnung betrifft gemäss Mitteilung rund 5000 Gesuche zur Nutzung des öffentlichen Raumes, die von der Allmendverwaltung jährlich behandelt werden. Sie tritt laut Daniel Hofer in den nächsten Tagen in Kraft (mit Publikation im Kantonsblatt).

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Albert Kurz

    am 14.02.2017, 16:42
  2. Albert Kurz

    am 14.02.2017, 16:43

    Was fürs Auge und das Fressen kommt vor der Moral... et voila

  3. M Cesna

    am 14.02.2017, 17:49

    Ich nehme doch an, dass in der grünen Stadt Basel nun alles "öko" sein wird.
    ...gut, das hat ein kleines Risiko, wenn man nach dem Döner halt immer noch Appetit hat, könnte denn schon mal noch der Stuhl an die Reihe kommen...., auch wenn er kulinarisch nicht derartig differenziert mundet wie der so eben verspiesene Döner.

    Andererseits, wenn so ein Stuhl dann im Rhein landet, würde er nach kurzer Zeit sich in seine ökologisch wertvollen Bestandteile zerlegen.

  4. peter meier1

    am 14.02.2017, 18:45

    Foodtrucks ? Wohin sollen die denn fahren in der motohrfahrzeugfeindlichen Stadt.
    Diese Ansammlung von Foodtrucks in anderen Städten wie Hamburg, Kopenhagen etc. finde ich toll. Aber Basel traue ich das nicht zu.

  5. Dinu Marsson

    am 14.02.2017, 23:38

    Was sind Publikationen mit "geschlechterdiskriminierendem Inhalt"? Einfach alles, was nicht von links kommt, oder was soll das bedeuten?

    1. mindyou

      am 15.02.2017, 07:49

      Die Verkehrsregeln bleiben unverändert, nach wie vor gilt der Rechtsvortritt.

  6. Kol Simcha

    am 14.02.2017, 23:43

    " NöRV":

    Selbstverständlich sind in dieser Stadt auch die Verordungskürzel (wenigstens) phonetisch korrekt.

  7. Marcel Pfister

    am 15.02.2017, 13:43
    1. M Cesna

      am 15.02.2017, 19:13

      Früher hiessen die wohl mal "Migros-Wagen" und waren als mobile Einkaufsmöglichkeiten in Quartieren unterwegs.

    2. peter meier1

      am 16.02.2017, 06:24

      Das sollten Sie sich aber mal überlegen, es geht hier nicht nur um Fast Food sondern auch mal ziemlich exotische Sachen, die Sie bei uns nirgends im Restaurant bekommen. Schön auch wenn es einen grossen Foodtruck Markt gibt wo man überall mal ein bisschen probieren kann.

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14.2.2017, 16:04 Uhr

Basel rüstet auf: Foodtrucks ab sofort erlaubt und Plastikstühle wieder willkommen

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