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Massenkündigung 

14.2.2017, 10:22 Uhr

Gekündigte Mieter am Burgweg blitzen vor Appellationsgericht ab

14.2.2017, 10:22 Uhr

Die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen am Burgweg 4 bis 14 blitzen vor dem Appellationsgericht ab. Das oberste Basler Gericht erklärt die umstrittene Massenkündigung für rechtens. Von

Dominique Spirgi: Das Basler Appellationsgericht erklärte die Massenkündigung am Burgweg für rechtens.

Das Basler Appellationsgericht erklärte die Massenkündigung am Burgweg für rechtens. (Bild: Dominique Spirgi)

Seit ziemlich genau vier Jahren wehren sich Mieterinnen und Mieter in den Wohnhäusern am Burgweg 4 bis 14 gegen die Kündigung. Die Basellandschaftliche Pensionskasse möchte das geschütze Hausensemble beim Werkraum Warteck pp umfassend sanieren und umbauen.

Der Fall landete nun bei der obersten Gerichtsinstanz in Basel, dem Appellationsgericht. Und dieses erklärt die Massenkündigung für rechtens, wie der Basler Mieterinnen- und Mieterverband mitteilt. Dem Hauptargument der Mieterschaft, dass bis heute keine rechtskräftige Baubewilligung vorliege, habe das Gericht keine Bedeutung beigemessen.

Der Mieterverband kritisiert, dass das Gericht auf die Argumente der Mieterschaft inhaltlich kaum eingegangen sei. «Seitenlang versteckt sich das oberste Basler Gericht hinter Formalismen», heisst es in der Medienmitteilung. Zusammen mit den Mieterinnen und Mietern überlegt der Verband nun, diese «Kündigungen auf Vorrat» ans Bundesgericht weiterzuziehen.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Fritz Weber

    am 14.02.2017, 11:03

    Ich hoffe das Urteil wird ans Bundesgericht weitergezogen. Dann würde auch bezüglich anderer Fälle Klarheit herrschen.

  2. Andreas Kermann

    am 14.02.2017, 11:40

    Burgweg und Mühlhauserstrasse rütteln am gleichen Problem:
    Welcher sozialen Gruppe wird der Vorrang eingeräumt - den Rentnern die von den Pensionskassen abhängig sind um halbwegs würdig leben zu können - oder den Mietern die, um würdig leben zu können, auf vernünftige Mieten angewiesen sind?

    Im Extremfall gibt es sogar eine Schnittmenge zwischen diesen beiden Gruppen.

    So ist klar zu erkennen das die Gerichte sich damit schwer tun dieses Problem auf der juristischen Ebene zu lösen. Es kann... mehrBurgweg und Mühlhauserstrasse rütteln am gleichen Problem:
    Welcher sozialen Gruppe wird der Vorrang eingeräumt - den Rentnern die von den Pensionskassen abhängig sind um halbwegs würdig leben zu können - oder den Mietern die, um würdig leben zu können, auf vernünftige Mieten angewiesen sind?

    Im Extremfall gibt es sogar eine Schnittmenge zwischen diesen beiden Gruppen.

    So ist klar zu erkennen das die Gerichte sich damit schwer tun dieses Problem auf der juristischen Ebene zu lösen. Es kann nur politisch gelöst werden, denn ein BG-Urteil würde automatisch eine der beiden Gruppen schlechter stellen obwohl beide Gruppen ein Recht auf menschenwürdiges Leben besitzen.

    Eine politische Lösung müsste die Finanzierung der Renten beachten ohne dabei die Gentrifizierung ganzer Quartiere auszulösen.

    1. Marcel Pfister

      am 16.04.2017, 11:00

      Das Vermieten von Wohnraum ist kein Sozialprojekt sondern ein Wirtschaftsprojekt. Basel verfügt über Tausende von wunderschönen Wohnungen welche meist renovationsbedürftig sind. Ob sie das nun mit dem tendenziösen Wort "Gentrifizierung" betitulieren oder nicht, es macht einfach Sinn. Billiger wird's nachher bestimmt nicht. Es gibt auf dem Wohnungsmarkt Alternativen, aber bestimmt kein Anrecht darauf, dort wohnen zu bleiben, "wo man immer schon wohnte". Willkommen in der Realität.

    2. s chröttli

      am 16.04.2017, 12:47

      @ pfister

      meine mampf-piss-schnarch gmbh (mami, papi &kizz) hat infolge wohnungswechsel günstig abzugeben: spülmaschine, typ «oma».

  3. duri

    am 14.02.2017, 15:38

    @Andreas Kermann; sehr gut analysiert. Und jetzt müsste endlich eine sachbezogene Diskussion gestartet werden: welche Werte wollen wir in dieser Gesellschaft behalten oder neu erreichen? Welche Ziele soll diese Gesellschaft verfolgen?
    Geld ist grundsätzlich genügend vorhanden. Allein die Saläre der Sportler deckten einen grossen Teil des Defizits (um mal nicht auf den exorbitanten Managersalären rumzuhacken).

    1. peter meier1

      am 14.02.2017, 20:04

      Also soll Roger Federer seinen grossen Teil abgeben um die Arbeitsunwilligen zu unterstützen ? Seltsame Logik. Schlussendlich hat es jeder selber in der Hand um Privat, Beruflich oder beim Sport Erfolg zu haben, gewisse Anstrengungen sind notwendig und ein Quentchen talent macht den Weg nach oben einfacher.

    2. Kol Simcha

      am 14.02.2017, 20:38

      Dann erklären Sie uns doch mal, unter welchen Mühen Sie es nach oben geschafft haben.

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14.2.2017, 10:22 Uhr

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