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Händedruck-Affäre 

13.3.2017, 18:18 Uhr

Vernichtendes Urteil über die Lex Therwil

13.3.2017, 18:18 Uhr

Kirchen, Schulen, Parteien: Das Gesetz zur sogenannten Händedruck-Affäre fällt durch. Nur die SVP beklatscht den Entwurf der Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Von

Hans-Jörg Walter: Händedruck per Gesetz? Halten selbst die Baselbieter Schulen für übertrieben.

Händedruck per Gesetz? Halten selbst die Baselbieter Schulen für übertrieben. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Auf Monica Gschwind warten schwere Tage. Die Baselbieter Bildungsdirektorin hat ihre Schlüsse aus der Debatte um den verweigerten Händedruck zweier Teenager an einer Therwiler Schule gezogen und ein neues Gesetz sowie einen neuen Verfassungsartikel formuliert. Nachdem Rechtsexperten aller Couleur Gschwinds Vorlage scharf kritisierten, wird das Projekt nun auch in der Vernehmlassung mehrheitlich zerpflückt.

Das will das neue Gesetz in aller Kürze:

  • Schüler können gezwungen werden, an «hiesig gängigen Ritualen teilzunehmen». Als Beispiel für derartige Rituale wird der Handschlag genannt.  
  • Schulen müssen «wesentliche Integrationsdefizite» an die Ausländerbehörde melden.
  • Schüler werden angehalten, «hiesige Werte» zu achten.
  • Sowohl die Kinder wie auch deren Eltern können für entsprechende Verfehlungen bestraft werden.

Das soll sich in der Kantonsverfassung ändern

  • Die Erfüllung «bürgerlicher Pflichten» soll Vorrang haben vor religiösen oder weltanschaulichen Ansichten. 

Derzeit steht nur die SVP hinter dem neuen GesetzDie SP betitelt Gschwinds Vorlage als «komplett untauglich». Sie erschöpfe sich letztlich darin, in Reaktion auf die Vorgänge in Therwil ein Zeichen zu setzen:

«Es ist zu bedauern, dass dafür unnötigerweise viel Zeit und personelle Ressourcen aufgewendet wurden. Für diese populistisch motivierte, aktionistische Verfassungs- respektive Gesetzgebung wird die SP nicht Hand bieten.»

Auch die Grünen lehnen die neuen Gesetzesartikel rundherum ab. Die Meldepflicht, wonach Schulleitungen ausländische Schüler mit Integrationsdefiziten der Ausländerbehörde melden müssen, würde Denunziantentum fördern, befürchtet die Partei. Zudem würde das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern gestört.

«Die bestrafende Grundtendenz der Vorlage birgt unerwünschte, teilweise gefährliche Folgen, ist weder nötig noch zielführend und auch nicht verfassungskonform.»

CVP und FDP beraten noch, wie sie sich zur Revision stellen – obwohl die Antwortfrist längst abgelaufen ist. CVP-Landrat Pascal Ryf, der die Antwort verfassen wird, äusserte sich in der «bz Basel» kritisch zu Gschwinds Entwurf. Begriffe wie «gängige Rituale» seien schwammig, die Meldepflicht unnötig.

Auch in der FDP, Gschwinds Mutterpartei, zeigt man sich zumindest im kleinen liberalen Flügel entsetzt über einzelne Teile der Vorlage. Am Donnerstag diskutiert die Partei, wie sie sich positionieren will.

Werte im Wandel

Interessanter als die politischen Reaktionen sind jene aus der Gesellschaft. Sowohl die reformierte als auch die katholische und die christkatholische Kirche üben scharfe Kritik an der Vorlage – obwohl sie von Gschwind nicht mal eingeladen wurden, sich zu äussern.

Im neuen Verfassungsartikel, welcher der Erfüllung «bürgerlicher Pflichten» den Vorrang gibt vor religiösen Interessen, erkennen die Kirchen eine «Gefährdung der Grundrechte», weil die einzelfallgerechte Abwägung bei Konflikten ausgehebelt werde. Die Meldepflicht wiederum würde den Schulbehörden «unmögliche und nicht zielführende Aufgaben» aufbürden.

Gschwinds Hantieren mit Begriffen wie «hiesige Werte» oder «gängige Rituale» betrachten die Kirchen misstrauisch. Sie sprechen von «unbestimmten Gesetzesbegriffen» und einem «übergrossen Ermessensspielraum». «Werte, Bräuche, Sitten sind einem Wandel unterworfen, sie können nicht verstetigt werden», belehren die Geistlichen die nach Wertetreue strebende Bildungsdirektorin.

Die wahrscheinlich gewichtigste Beurteilung des Entwurfs kommt von den Schulen selbst. Denn aus deren Wunsch nach Klärung entstand die Gesetzesrevision. Die Vereinigung der Schulratspräsidenten lehnt es als «unverhältnismässig» ab, den Handschlag namentlich im Gesetz zu erwähnen. Zudem solle die Meldepflicht bei Integrationsproblemen in ein Melderecht abgeschwächt werden.

Unnötiges Gesetz

Gegen die Festschreibung des Einhaltens «hiesiger Werte» und «gängiger Rituale» im Gesetz haben die Schulräte zunächst nichts. Als besonders nützlich werden die Neuerungen aber nicht taxiert:

«Mit der Verpflichtung zum Einhalten der Weisungen der Lehrpersonen und Schulbehörden besteht schon heute eine Verpflichtung zum Einhalten von Werten und Teilnehmen an Ritualen.»

Für Monica Gschwind sind all das keine besonders guten Neuigkeiten. Für sie und ihre Hausjuristen heisst es nun: zurück auf Feld eins.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Kol Simcha

    am 13.03.2017, 18:49

    Für Migrantenkinder aus islamistischen Haushalten gibt es so etwas wie "Kindeswohl" nicht.

    Schonungslos offen, wie diese Kapitulation verkündet wird.

    Gratulation.

    1. Alois Karl Hürlimann

      am 14.03.2017, 02:13

      Ihre Feststellung ist eine Verallgemeinerung, die einfach nicht stimmt.
      Der Handschlag in der Schule ist im übrigen keineswegs "hiesig", sondern allenfalls schul-lokal üblich, etwa wenn die Klassenlehrkrasft auftritt. Sie haben offenbar keine Ahnung, wie Unterrichtbeginn von Fachstunden abläuft, wenn immer wieder Fachlehrerwechsel stattfinden, zwei, dreimal an einem Schulmorgen, mindestens auf der Sekundarstufe allüberall in der Schweiz, auch in BL. Handschlag ist schlicht und einfach... mehrIhre Feststellung ist eine Verallgemeinerung, die einfach nicht stimmt.
      Der Handschlag in der Schule ist im übrigen keineswegs "hiesig", sondern allenfalls schul-lokal üblich, etwa wenn die Klassenlehrkrasft auftritt. Sie haben offenbar keine Ahnung, wie Unterrichtbeginn von Fachstunden abläuft, wenn immer wieder Fachlehrerwechsel stattfinden, zwei, dreimal an einem Schulmorgen, mindestens auf der Sekundarstufe allüberall in der Schweiz, auch in BL. Handschlag ist schlicht und einfach NICHT.
      Zudem:
      Ich habe immerhin 35 Jahre lang an baselstädtischen Kleinklassen (als Fachlehrer und als Klassenlehrer auf der Sekundarstufe respektive der wieder abgeschafften Orientierungsstufe) unterrichtet und erlaube mir auf Grund meiner sehr vielfältigen Erfahrungen mit Kindern und Eltern aus
      islamischen Kulturkreisen (Türkei, Kosovo, Mazedonien, Nordafrika), Ihre Bemerkung als religionsrassistisch zu bezeichnen.
      Sie ist ein Fake. Vermutlich ein Meinungsfake.

    2. Minister

      am 14.03.2017, 09:40

      @Kol Simcha: Wie meinen Sie das mit dem "Kindeswohl" ?

    3. Kaspar Tanner

      am 14.03.2017, 13:12

      Minister,

      Es gibt in der Schweiz Firmen, die weibliche Führungskräfte und Personalverantwortliche haben. Mal abgesehen von den sehr vielen Frauen, die in verschiedenen Chargen in der Arbeitswelt integriert sind.

      Wenn einer der beiden Jungs beim Personalgespräch den Handschlag verweigert, ist er draussen.
      Wenn einer der beiden Jungs sich weigert, weiblichen Kundinnen die Hand zu geben, ist er draussen.
      Wenn einer der beiden Jungs sich weigert, seinen künftigen, weiblichen Kolleginnen die... mehrMinister,

      Es gibt in der Schweiz Firmen, die weibliche Führungskräfte und Personalverantwortliche haben. Mal abgesehen von den sehr vielen Frauen, die in verschiedenen Chargen in der Arbeitswelt integriert sind.

      Wenn einer der beiden Jungs beim Personalgespräch den Handschlag verweigert, ist er draussen.
      Wenn einer der beiden Jungs sich weigert, weiblichen Kundinnen die Hand zu geben, ist er draussen.
      Wenn einer der beiden Jungs sich weigert, seinen künftigen, weiblichen Kolleginnen die Hand zu geben, ist er vermutlich auch draussen.
      Kurzum: Beide Burschen sind in unserer Gesellschaft am Arsch, bevor sie überhaupt durchstarten konnten.
      Aber ehrlich gesagt: Wenn jemand genau die Geisteshaltung mitbringt und von der Gastgebergesellschaft einfordert, die in seinem Land für Armut, Not und gegebenenfalls Krieg verantwortlich ist, sollte er gleich nach Hause geschickt werden.
      Soviel Selbstreflexion sollte man von einem Migranten verlangen.

    4. Kol Simcha

      am 14.03.2017, 23:13

      "Minister", schlagen Sie doch mal bei ihrer Regionalvertretung der "KESB" nach, wie dort "Kindeswohl" definiert wird.

      Und jetzt vergleichen Sie die Handlungsweise.

    5. Kol Simcha

      am 14.03.2017, 23:18

      Und ja, Hürlimann, hier ist sie doch wieder: Die gute, alte "weisse" Überheblichkeit.

      Während Jahrhunderten haben unsere Missionare den Rest der Welt von unserer "Liebe" überzeugt.

      Glauben Sie tatsächlich, dass die wahabitischen Missionare nicht dasselbe vorhaben?

      Wie wollen Sie einen Missionar milde stimmen? Mit Milde?

  2. Inaktiver Nutzer

    am 13.03.2017, 18:56

    Völlig unnötiges Theater. Es wäre besser abgeklärt worden, ob die zwei Buben den Handschlag verweigert haben weil es eine weibliche Lehrperson war. Das könnte sinngemäss gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechtes verstossen und wäre auch in anderen Zusammenhängen wirklich eine Diskussion wert gewesen.

    1. Stefan Heimers

      am 13.03.2017, 20:03

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass die religiösen Gründe (und damit auch die angebliche Diskriminierung) nur vorgeschoben waren und es in Wirklichkeit einfach um einen persönlichen Konflikt zwischen dem Jungen und seiner Lehrerin ging.

  3. Stefan Heimers

    am 13.03.2017, 19:59

    Etwas mehr Gelassenheit wäre angebracht. Es ist doch einfach lächerlich wie sich die Politik während Monaten damit beschäftigt, dass sich zwei Leute nicht die Hand geben wollen.

  4. M Cesna

    am 13.03.2017, 23:56

    Da tut sich ja ein weites Feld auf für echt eidgenössische "bodäständigi Logick":
    - Obligatorium, Gipfeli im Kaffe zu tunken
    - Heimatliche Gefühle auf Befehl bei Ansichtig Werden einer bestimmten Wiese am Vierwaldstättersee.
    - "Isch es rächt gsi?" als obligatorische Nachfrage.
    - Leicht verängstigt-verärgerte Grundhaltung gegenüber allem, was nicht echt-eidgenössisch ist, wie EU, främdi Fötzzle, oder ausländisches Benzin.

Informationen zum Artikel

13.3.2017, 18:18 Uhr

Vernichtendes Urteil über die Lex Therwil

Text

Text:

  • 09.04.2017 um 14:18
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  • 15.03.2017 um 13:33
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    Die paar Nullen…Sie sind vielleicht pingelig. Im Ernst: Danke für den Hinweis, ist korrigiert!

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