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Terror 

7.1.2017, 04:50 Uhr

Frankreich übt das «gezielte Töten» von Terroristen auf fremdem Boden

7.1.2017, 04:50 Uhr

Mit dem Segen von Präsident Hollande eliminiert Frankreich in Syrien und dem Sahel frankophone Jihadisten, um sie nach ihrer Rückkehr an Terroranschlägen zu hindern. Zwei Jahre nach dem Charlie-Hebdo-Attentat entbrennt um dieses «gezielte Töten» von Staats wegen eine Debatte. Von Stefan Brändle

REUTERS/Christophe Ena/Pool: Auf fremdem Boden eigene Staatsangehörige töten? Kein Problem für François Hollande. Hier bei der Besichtigung eines Militärpostens bei Mossul.

Auf fremdem Boden eigene Staatsangehörige töten? Kein Problem für François Hollande. Hier bei der Besichtigung eines Militärpostens bei Mossul. (Bild: REUTERS/Christophe Ena/Pool)

Ist es Notwehr, Rache – oder ein illegaler Staatsakt? Der französische Geheimdienst DGSE erstellt auf jeden Fall Namenslisten gesuchter Terroristen und lässt sie durch seine Spezialeinheit Alpha «neutralisieren», wie es im Jargon heisst. Da die Operationen unter dem Siegel des Staatsgeheimnisses laufen, gibt es keine offizielle Bestätigung.

In einem am Mittwoch erschienenen Buch beziffert der Recherchierjournalist Vincent Nouzille die Zahl dieser «targeted killings» (wörtlich: gezielten Tötungen) in Syrien und Irak seit 2013 auf «mindestens vierzig». Im Sahelgebiet, wo die französische Armee seit vier Jahren Jihadisten jagt, sollen von den siebzehn Namen einer streng geheimen «kill list» nur noch dreizehn übrig bleiben.

Dem Pariser Fernsehsender BFM sagte Nouzille, «eine gewisse Zahl von Operationen» seien weiterhin im Gang. Sie seien direkt von Präsident François Hollande angeordnet worden. Ziel sei es, frankophone Jihadisten an der Fernsteuerung oder – nach ihrer eigenen Rückkehr – an der Verübung neuer Attentate zu hindern. Dazu erhielten die Spezialagenten ausdrücklich «die Erlaubnis zu töten».

Das terrorversehrte Frankreich ist nach den USA das zweite westliche Land, das auf strukturierte Weise die Eliminierung von Staatsfeinden auf fremdem Boden praktiziert.

Das terrorversehrte Frankreich ist nach den USA das zweite westliche Land, das auf strukturierte Weise die Eliminierung von Staatsfeinden auf fremdem Boden praktiziert. Die Amerikaner haben mit ihren Dronen mehr als das Zehnfache an «Zielen» eliminiert.

Präsident Barack Obama sucht sich juristisch oder zumindest institutionell abzustützen, indem er die Namenslisten an die zuständigen Parlamentskommissionen weiterleitet. In Paris werden weder das Parlament noch die Justiz zugezogen: Der Landestradition entsprechend entscheidet der Staatschef im Elysée-Palast in völliger Alleinregie.

Es ist nur Hollandes chronischem Mitteilungsbedürfnis zu verdanken, dass die französische Öffentlichkeit überhaupt von diesen verdeckten Operationen erfährt. In einem Buch zweier «Le Monde»-Journalisten äussert sich der Präsident freimütig:

«Die Armee und die DGSE verfügen über eine Liste von Leuten, von denen man annehmen kann, dass sie für Geiselnahmen oder andere Handlungen gegen unsere Interessen verantwortlich sind. Man hat mich dazu angefragt. Ich habe gesagt: Wenn ihr sie erwischt, natürlich...»

Im August 2015 erzählte Hollande den beiden Journalisten bei ihren per Tonband aufgenommenen Kaminfeuergesprächen, man visiere gerade ein Hochhaus in der IS-Bastion Rakka, wo ein Belgo-Marokkaner (Abdelhamid Abaaoud, die Redaktion) Jihadisten ausbilde, die «in ihr Land zurückkehren und dort zuschlagen» wollten.

«Wir haben die Pflicht, auf diese Bedrohung zu reagieren», meinte Hollande ein halbes Jahr nach den Anschlägen auf die Charlie-Hebdo-Redaktion. Kurz darauf kam es in Paris zu dem Blutbad im Bataclan-Lokal und auf Bistro-Terrassen. Ihr Organisator war Abaaoud.

Das Haus wurde nicht gesprengt, Abaaoud war aber auch nicht drin.

Die französische Armee hatte aus Rücksicht auf zivile Anwohner darauf verzichtet, das Hochhaus zu bombardieren. Wie sich später zeigte, wäre Abaaoud allerdings im August gar nicht mehr in Rakka gewesen. Er wurde eine Woche nach dem Bataclan-Anschlag im Norden von Paris gestellt und erschossen.

Die Rechtsopposition in Paris kritisiert, das Hollande Staatsgeheimnisse ausplaudere, und droht mit Rechtsschritten. Da der Präsident weitgehende Amtsimmunität geniesst, versiegt diese Polemik aber ungelöst. Bedeutend mehr Wellen wirft die Frage, wie das Verhalten der französischen Staatsführung zu legitimieren ist. Oder ob sie, wie Nouzille meint, ähnlichen Rachegefühlen folge wie die USA nach den Nine-Eleven-Anschlägen von 2001.

Der Historiker Jean-Christophe Notin wies diese Sicht am Freitag zurück: «Wenn ein Jihadist in Syrien oder im Sahel ins Visier der französischen Armee gerät, geschieht das nicht aus Vergeltung, sondern wegen der Rolle, die er in seiner Organisation ausübt.»

Die Gretchenfrage ist: Darf die französische Armee Staatsangehörige umbringen?

«Le Monde» hatte am Vortag die Gretchenfrage gestellt: «Darf die französische Armee Staatsangehörige umbringen?» Was das grundsätzliche Recht zum militärischen Eingreifen in einem fremden Land betrifft, stützt sich Paris in Mali und dem Irak auf Uno-Resolutionen und nationale Hilfegesuche. Syrien hat aber die Franzosen – anders als die Russen – nie darum ersucht. Noch umstrittener sind die gezielten Tötungen.

Die ehemalige Antiterror-Staatsanwältin Juliette Le Borgne lehnt sie ab: «Unser Ziel ist es, diese Personen am Leben zu erhalten, um sie der Justiz zu überweisen. Wir wollen die Wahrheit finden, schon für die betroffenen Familien. Das ist nicht das Ziel der Armee.»

Die Regierung argumentiert mit «kollektiver Selbstverteidigung»

Hollandes Generalstabchef Benoît Puga entgegnet, die rechtliche Grundlage dieser Antiterroreinsätze sei «kollektive Selbstverteidigung», wie sie Artikel 51 der Uno-Charta erlaube. Laut Völkerrechtlern setzt diese Notwehr aber eine genau definierte und imminente Gefahr voraus.

Aus dem Elysée kommt das Gegenargument, man könne mit einem Militäreinsatz in Syrien nicht zuwarten, bis das Attentat in Paris unmittelbar bevorstehe. Das lässt die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nicht gelten; sie verurteilt diese Tötungen generell als «aussergerichtliche Hinrichtungen».

Solche Einwände stossen in Frankreich derzeit auf wenig Echo. Das Land befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand und steuert zudem auf nationale Wahlen zu. Auch Hollande, der nicht mehr kandidiert, interessierte sich bei seinem Neujahrsbesuch im Irak mehr für den Frontverlauf als für völkerrechtliche Nuancen.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. peter meier1

    am 7.01.2017, 06:41

    Auch hier kommt wieder Mal Täterschutz vor Opferschutz. Wieso wird dem Islamisten, der ja aus Europa zur Ausbildung seiner Kampf- und Tötungsfähigkeiten nach Syrien/Irak gereist ist überhaupt Menschenrecht zugesprochen ? Das Risiko, dass er nachher nach seiner Rückkehr zur Bombe greift und viele Dutzend Menschen verletzt/tötet ist viel zu gross. Ich finde das Vorgehen des französischen Staates hier absolut tragbar, ich nehme an auch andere Statten machen dies.

    1. Esther

      am 7.01.2017, 08:03

      @Meier:
      Im Artikel geht es um Völker- und nicht um Menschenrecht.
      Aber anderen Menschen das Menschenrecht abzusprechen ist genau das, was auch die Terroristen tun.
      Welche Werte und welche Gesellschaft genau glauben Sie denn damit zu verteidigen? Was bleibt übrig von uns, wenn wir handeln wie die?

    2. peter meier1

      am 8.01.2017, 06:36

      @Esther - das ist nun meine ganz persönliche Meinung. In meinen Augen soll einem Dschihadisten weder Menschen- noch Völkerrechte zugesprochen werden. Man muss den Terroristen die ganze Härte aufzeigen und Ihnen auch sichtbar machen, dass sie weder Heldentaten vollbringen, noch ins Paradies kommen. Selbst das Recht auf ein korrektes Verfahren mit Verteidiger ist in meinen Augen obsolet. Ist Ihnen bewusst wieviele Opfer es bei den Attentaten jeweils gibt ? Es sind nicht bloss die X Toten... mehr@Esther - das ist nun meine ganz persönliche Meinung. In meinen Augen soll einem Dschihadisten weder Menschen- noch Völkerrechte zugesprochen werden. Man muss den Terroristen die ganze Härte aufzeigen und Ihnen auch sichtbar machen, dass sie weder Heldentaten vollbringen, noch ins Paradies kommen. Selbst das Recht auf ein korrektes Verfahren mit Verteidiger ist in meinen Augen obsolet. Ist Ihnen bewusst wieviele Opfer es bei den Attentaten jeweils gibt ? Es sind nicht bloss die X Toten sondern auch die Y Verletzten mit lebenslangen Schäden und Einschränkungen und Z Familien/Partnerschaften die aufgrund solcher Ereignisse oder Verletzungen dann zerbrechen.

    3. Esther

      am 8.01.2017, 09:22

      @Meier:
      Ist mir klar, dass das ihre persönliche Meinung ist. Ich glaube, ich habe Ähnliches von Ihnen schon zwei oder dreimal gelesen. Auch das Stichwort "Täterschutz". Was im Übrigen völlig an der Sache vorbeigeht, denn niemand will solche Täter schützen oder die Taten rechtfertigen.
      Mir geht es nicht um die Täter, sondern eben um uns und MEINE persönliche Meinung ist, dass die Terroristen gewonnen haben.Täter, sondern eben um uns und MEINE persönliche Meinung ist, dass die Terroristen... mehr@Meier:
      Ist mir klar, dass das ihre persönliche Meinung ist. Ich glaube, ich habe Ähnliches von Ihnen schon zwei oder dreimal gelesen. Auch das Stichwort "Täterschutz". Was im Übrigen völlig an der Sache vorbeigeht, denn niemand will solche Täter schützen oder die Taten rechtfertigen.
      Mir geht es nicht um die Täter, sondern eben um uns und MEINE persönliche Meinung ist, dass die Terroristen gewonnen haben.Täter, sondern eben um uns und MEINE persönliche Meinung ist, dass die Terroristen gewonnen haben wenn wir unsere grundlegenden Werte aufgeben. Aber mir ist vollkommen klar, dass ich Sie da nie zum Umdenken inspirieren kann, dennoch gibt es gewisse Äusserungen, die ich nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann.

      Aber wie gesagt geht es im Artikel um Völkerrecht.
      Dazu ein - vielleicht hinkendes und natürlich spekulatives - Beispiel:
      Wie würden wir in der Schweiz wohl reagieren, wenn türkische Soldaten hier gezielt türkische Kurden jagen und töten würden? Oder mit Drohnen in die Luft sprengen, Kollateralschäden inkl. ?
      Wäre das okay für Sie, wenn es sich dabei um mögliche oder tatsächliche Terroristen handelt?

    4. Esther

      am 8.01.2017, 09:26

      Entschuldigung , da hatte mein Computer wohl einen Schluckauf.
      Einfach das Doppelte streichen.

  2. Kaspar Tanner

    am 7.01.2017, 09:59

    Frankreich ist mit dem Sturz dem Gaddhafis und mit der Unterstützung der FSA eine Stütze der saudischen Agenda, die die Wahhabisierung der islamischen Welt vorsieht.
    Frankreich hat auch - nachdem es einen Monat vor dem Bataclan-Attentat ein ganz grosses Waffengeschäft mit Saudi-Arabien abgeschlossen hat - auf die nötigen Konsequenzen bezüglich des Anschlags verzichtet.

    Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist - aber jeder islamistische Psychopath ist mit Sicherheit ein Wahhabit. Da könnte man... mehrFrankreich ist mit dem Sturz dem Gaddhafis und mit der Unterstützung der FSA eine Stütze der saudischen Agenda, die die Wahhabisierung der islamischen Welt vorsieht.
    Frankreich hat auch - nachdem es einen Monat vor dem Bataclan-Attentat ein ganz grosses Waffengeschäft mit Saudi-Arabien abgeschlossen hat - auf die nötigen Konsequenzen bezüglich des Anschlags verzichtet.

    Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist - aber jeder islamistische Psychopath ist mit Sicherheit ein Wahhabit. Da könnte man nach 15 Jahren "Kampf gegen den Terror" gewisse Schlüsse ziehen. Tut man aber nicht.

    Und während man also weiterhin die Hure (oder Haremsdame?) Saudi-Arabiens spielt, macht man nun auf "James Bond".
    Wie peinlich ist das denn?
    Ok - Hollande ist politisch erledigt, seine "James Bond"-Attitüde ist nur noch reine Verzweiflung.

    Wenn man in Frankreich jede saudisch finanzierte Moschee inklusive der dort von Saudi-Arabien finanzierten Prediger abfackeln würde, wäre man nach 15 Jahren "Terrorbekämpfung" weiter.
    Aber für Frankreich gilt das Gleiche wie für die USA unter Obama und Britannien unter Blair und Co.: Wer so abhängig von Saudi-Arabien ist, kann unmöglich den saudischen Jihad effektiv bekämpfen.

    Kein Wunder, dass Putin in knapp einem Jahr in Syrien schaffte, was die NATO-Nulpen in drei Jahren nicht hinkriegten.
    Putin ist zwar kein lupenreiner Demokrat, aber solange er anti-saudisch agiert, ist er mein Mann.
    Für mich als Westler gilt: Lieber russische Korruption als saudische Sharia (am liebsten hätte ich aber westliche Rechtsstandards - wenn ich wählen dürfte). Abgesehen von Trump weiss ich von sämtlichen westlichen Politikern, dass sie die saudische Agenda (und das saudische Geld) im Hinterkopf haben. Da wird's ausser frommer Beerdigungsreden nach jedem Terroranschlag nichts geben.

    Bei Hollandes Profilkillern weiss man letztlich auch nicht, ob sie nicht Kurden oder Alaviten abschiessen - wie wir's schon von der "Freien" syrischen Armee gewohnt sind.

  3. M. Seiler

    am 8.01.2017, 12:00

    Es geht jedem französischen Präsidenten nicht primär um Völkerrecht, sondern um das Ablassen von etwas Druck aus dem Dampfkessel, der nach den letzten Serien von schweren Anschlägen gefährlich an den Siedepunkt gelangt.
    Nach den Morden an Soldaten und Polizisten besteht eine Situation, die jener von 1961 ähnelt, als algerische Terroristen bzw. sog. Freiheitskämpfer Polizisten und Gendarmen ermordeten, worauf es dann zum Massaker von Paris kam, bei dem die Polizei ca. 200 Algerier tötete,... mehrEs geht jedem französischen Präsidenten nicht primär um Völkerrecht, sondern um das Ablassen von etwas Druck aus dem Dampfkessel, der nach den letzten Serien von schweren Anschlägen gefährlich an den Siedepunkt gelangt.
    Nach den Morden an Soldaten und Polizisten besteht eine Situation, die jener von 1961 ähnelt, als algerische Terroristen bzw. sog. Freiheitskämpfer Polizisten und Gendarmen ermordeten, worauf es dann zum Massaker von Paris kam, bei dem die Polizei ca. 200 Algerier tötete, die für die Unabhängigkeit demonstrierten.

Informationen zum Artikel

7.1.2017, 04:50 Uhr

Frankreich übt das «gezielte Töten» von Terroristen auf fremdem Boden

Text

Text: Stefan Brändle

  • 25.01.2017 um 04:50
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  • 07.01.2017 um 04:50
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    Mit dem Segen von Präsident Hollande eliminiert Frankreich in Syrien und dem Sahel frankophone Jihadisten, um sie nach ihrer Rückkehr an Terroranschlägen zu hindern. Zwei Jahre nach dem Charlie-Hebdo-Attentat entbrennt um dieses «gezielte Töten» von Staats wegen eine Debatte.

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