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Basel 

12.1.2016, 16:54 Uhr

Behörden bewilligen Pegida-Demo von Eric Weber

12.1.2016, 16:54 Uhr

Grossrat Eric Weber als Geburtshelfer für die erste Pegida-Demo in Basel: Die von ihm beantragte Kundgebung soll am 3. Februar auf dem Marktplatz stattfinden. Im Gegensatz zu seinem letztjährigen Anlauf wurde das Gesuch diesmal bewilligt. Zu Recht, sagt Extremismus-Experte Samuel Althof. Von

: Gibt für Pegida die Sporen: Grossrat Eric Weber verhilft zur ersten Demo in Basel.

Gibt für Pegida die Sporen: Grossrat Eric Weber verhilft zur ersten Demo in Basel.

In den Social Media wird bereits eifrig geweibelt. Martialische Worte sind etwa auf Facebook zu lesen: «Die Demo ist für jeden Patrioten Pflicht – den Kampf gewinnen wir nicht im Internet, sondern an der Front.» Damit wird für die Pegida-Demo mobilisiert, die nächsten Monat erstmals bewilligt in Basel stattfinden soll. Auch die Gegner der umstrittenen rechtspopulistischen Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» schlafen nicht: Einige Kommentatoren rufen bereits zu Gegendemos auf, was gehässige Debatten zwischen beiden Gruppen nach sich zieht.

Für die Basler Pegida-Premiere soll das Herz der Stadt für Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime in Beschlag genommen werden: Die Kundgebung ist für den 3. Februar um 17 Uhr auf dem Marktplatz vorgesehen. Das Gesuch dafür wurde bewilligt, bestätigt Andreas Knuchel, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Bereits letztes Jahr hatte der Grossrat Eric Weber ein Gesuch für eine solche Demo eingereicht. Die Kundgebung erhielt damals aber keine Bewilligung. In den letzten paar Wochen wurden hingegen unter dem Titel «Pegida Dreiländereck» solche Veranstaltungen in Weil am Rhein und Kandern durchgeführt – allerdings in Begleitung von wesentlich grösseren Gegendemos.

Demo-Gesuchsteller sollen «Anforderungen erfüllt» haben

Dieses Jahr fiel die Entscheidung der Behörden anders aus: «Der Gesuchsteller konnte dafür Gewähr leisten, dass er die Anforderungen, welche die Kantonspolizei an ihn stellt, erfüllt», sagt Andreas Knuchel. Dazu gehörten etwa die Ansprechbarkeit während der Veranstaltung und Organisationsbelange.

Vorfälle im Umfeld von Pegida-Aktionen in Deutschland wie auch die jüngsten Ereignisse in Köln werden bei den Sicherheitsvorkehrungen zur Kenntnis genommen: «Wir berücksichtigen wie immer alle vorliegenden Informationen und Erkenntnisse in der Planung», sagt Knuchel. «Wie wir den Einsatz konkret planen, kommunizieren wir aber aus polizeitaktischen Gründen wie gewohnt nicht.» Via Twitter unterstrichen die Basler Behörden heute nochmals ihren Entschluss, der Demo grünes Licht zu geben:

Eric Weber bittet Pegida um Hilfe 

Auf der Facebook-Seite der Veranstaltung prangt das Konterfei des umtriebigen Basler Rechtsaussen-Grossrats Eric Weber. Er wird als Redner bei der Demo angekündigt. Wie so oft bei diesen Veranstaltungen wird auch Tobias Steiger – Pegida-Vorstandsmitglied und ehemaliger Präsident der SVP Dornach – vor dem Rathaus auftreten. Ebenfalls mit von der Partie ist der Präsident der Pegida-Schweiz, Mike Spielmann, der letztes Jahr mit einer Mini-Demo in orangenen Overalls beim Claraplatz viral ging.

Eric Weber war für eine Stellungnahme zu seiner Rolle bei diesem Vorhaben nicht zu erreichen. Wie aber Tobias Steiger bestätigt, hat erneut Weber das Gesuch für die Demo eingereicht. Dass Pegida zusammen mit dem stadtbekannten Politiker auftritt, ist ein Novum. «Er hat uns nach Erhalt der Bewilligung um Hilfe gebeten, die Demo durchzuführen», sagt Steiger. «Wir haben zwar auch Gesuche eingereicht, doch seines wurde zuerst bewilligt.»

Ansonsten pflege Pegida aber wenig Kontakt zu Weber. «Vielleicht sind seine Ansichten nicht zu 100 Prozent deckungsgleich mit den unsrigen, doch grundsätzlich sind Leute, die sich fürs Land und unsere Kultur einsetzen, willkommen», sagt Steiger. Gemeinsame Nenner gibt es bei den auftretenden Personen durchaus: «Bei den Reden wird der Schwerpunkt bei den Themen Asylflut, Überfremdung und Islamisierung liegen», sagt Tobias Steiger.

Extremismus-Kenner: Demo-Verbot wäre keine Lösung

In den Augen von Samuel Althof, psychologischer Berater und Extremismus-Experte, geht die Pegida-Bewegung klar in Richtung rechtsextrem. Gleichzeitig relativiert er aber die politische Ausstrahlung der bevorstehenden Demo: «Eric Weber konnte nie wirklich viele Leute mobilisieren – er macht einfach Polit-Krach», sagt Althof. Auch das politische Vertrauen in die Pegida-Exponenten schätzt er als gering ein.

In diesem Licht vermutet er auch das Umschwenken der Behörden bei der Bewilligung: «Ich nehme an, dass auch sie davon ausgehen, dass es sich nicht um eine grosse Geschichte handelt – wie kürzlich in Weil am Rhein», sagt Althof. Zudem hält er fest, dass ein Verbot solcher Veranstaltungen nicht immer eine Lösung ist: «Der Staat und die Gesellschaft müssen sich mit solchen Leuten auseinandersetzen.»

«Der Staat und die Gesellschaft müssen sich mit solchen Leuten auseinandersetzen.»
Samuel Althof, Extremismus-Experte

Als besonders problematisch schätzt Althof DPS-Präsident und Pegida-Aushängeschild Ignaz Bearth ein – wobei nicht bestätigt ist, ob dieser auch an der bevorstehenden Demo in Basel auftreten wird. Er bezeichnet ihn als eine Art «Polit-Touristen», der mit «Polter-Reden» durch diese Szene ziehe.

Nebst dessen Vergangenheit bei der völkisch-nationalistischen Pnos weist er auf Bearths Vernetzung hin – etwa mit der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei. «Er versucht, rechtsextreme Strukturen aufzubauen und diese in seine nationale Politik einzubauen», hält Althof fest. Andere Figuren der Pegida Schweiz wie etwa Tobias Steiger und Mike Spielmann sieht er eher als Nachahmer.

Wenn sich Rechte als Antifaschisten geben

Auffällig ist bei der Social-Media-Präsenz von Pegida, dass deren Aktivisten und Sympathisanten die Gewaltbereitschaft ausschliesslich bei den Gegendemonstranten sehen, sich selbst aber als friedlich, als Opfer linker Gewalt und Beschützer des Landes betrachten. In diese Richtung argumentiert etwa Mike Spielmann in einem Kommentar auf der Facebook-Seite der geplanten Basler Pegida-Demo an die Adresse der Gegner: «Wir sind keine Rassisten. Wir sprechen Fakten an. [...] Ihr seid nämlich die Nazis von heute... nennt euch Anti-Faschos, aber seid selber die Terroristen dieses Landes.»

Samuel Althof kennt diese Diskursstrategie: «Bei den Rechtsextremen in der Schweiz ist die Gewalt bis heute und im Gegensatz zu Linksextremen nur punktuell vorhanden.» Jedoch könnten sich manche Leute durch die aggressive verbale Entwertung von Migranten durch die Pegida in der Anwendung von Gewalt bestärkt fühlen – wie kürzlich in Köln geschehen. Auffallend ist auch, dass Pegida-Vertreter sich oft – zumindest nach aussen – von faschistischen und nationalsozialistischen Inhalten scheinbar abgrenzen, beobachtet Althof: «Das ist eine Art Schutzbehauptung und eine Vernebelung der rechtsextremen Positionen.»

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Thommen_63

    am 12.01.2016, 18:38

    Diejenigen, die hingehen und denen die Ehre antun, sind selber schuld! Und diejenigen, die die sich mit denen prügeln noch mehr! Amen

    1. Inaktiver Nutzer

      am 12.01.2016, 19:22

      Ihr Kommentar ist- no go oder sind Sie der neue Papst aus dem minderen Basel?
      von wegen Amen.

    2. Melony

      am 13.01.2016, 07:45

      Michèle Meyer: Thommens Senf 2016 eben. Wahrscheinlich ändert der bekennende Schwule erst seine Meinung, wenn Weber mit ein paar Kumpanen seinem Bücherladen einen Besuch abstatten. Amen.

    3. Dachshaarrasierpinselbenutzer

      am 19.01.2016, 20:51

      Melony scheint nicht schwulenfreundlich zu sein und kennt auch deren Sorgen nicht.

  2. Michèle Meyer

    am 12.01.2016, 19:59

    @Thommen_63
    als ob es nur die möglichkeit gäbe sich mit den pegidisten, bonsai-faschos und ihren mitläufer_innen zu prügeln.
    ein deutliches zweichen gegen hetze und rassismus, für miteinander und vielfalt ist gefragt.
    wenn schon.
    ( täusche ich mich, oder verlieren sie auch langsam bezug zur eigenen geschichte?)

    1. Thommen_63

      am 19.01.2016, 18:50

      Ich habe mal Eric Weber persönlich erklärt, er wäre gescheiter schwul geworden, statt die Welt als Klemmschwester verrückt zu machen! Sowas gibts eben auch! Amen

  3. Bruno Fährmann

    am 12.01.2016, 20:15

    Eric Weber, in deiner Art zu Sein erscheint die Angst. Da sie Besitz von dir ergriff, kannst du natürlich nicht erkennen, dass sie unser grösster Feind ist. Altes Männlein, schau doch, was die Verbindung der Kulturen uns alles gebracht hat. Dein Strom, dein Öl, dein Plastik, dein Gemüse, dein Obst, dein Abführmittel, dein Wanderplausch: alles steht reichlich für dich bereit dank dem globalen Netz der Menschheit. Aber jetzt, wo die Schattenseiten dieser Entwicklung auf uns zuströmen, hast du... mehrEric Weber, in deiner Art zu Sein erscheint die Angst. Da sie Besitz von dir ergriff, kannst du natürlich nicht erkennen, dass sie unser grösster Feind ist. Altes Männlein, schau doch, was die Verbindung der Kulturen uns alles gebracht hat. Dein Strom, dein Öl, dein Plastik, dein Gemüse, dein Obst, dein Abführmittel, dein Wanderplausch: alles steht reichlich für dich bereit dank dem globalen Netz der Menschheit. Aber jetzt, wo die Schattenseiten dieser Entwicklung auf uns zuströmen, hast du Angst um all Deins. Altes Männlein, lass los, ohne Sein kein Haben. Wir haben genug. lass es uns teilen.

  4. Phil Boesiger

    am 12.01.2016, 20:51

    Wir haben in der Schweiz die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Unsere Demokratie ist stark, auch wenn immer weniger aktiv daran teilnehmen. Da verträgts auch ein paar Wirrköpfe wie Eric Weber und Konsorten. Man muss Weber noch nicht mal ins Lächerliche ziehen, dafür sorgt er in der Regel selbst. Nachdenklich machen mich höchstens die 2800 BS-Wahlberechtigten, die einen Eric Weber als Regierungsrat sehen wollten.

    So lange die Demo gewaltfrei und ohne gröbere Behinderung der... mehrWir haben in der Schweiz die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Unsere Demokratie ist stark, auch wenn immer weniger aktiv daran teilnehmen. Da verträgts auch ein paar Wirrköpfe wie Eric Weber und Konsorten. Man muss Weber noch nicht mal ins Lächerliche ziehen, dafür sorgt er in der Regel selbst. Nachdenklich machen mich höchstens die 2800 BS-Wahlberechtigten, die einen Eric Weber als Regierungsrat sehen wollten.

    So lange die Demo gewaltfrei und ohne gröbere Behinderung der arbeitenden Bevölkerung abläuft, kein Problem. Um 17 Uhr sind die meisten Berufstätigen ohnehin entweder bei der Arbeit oder auf dem Heimweg.

    Das Beste ist wohl, diese aus Ostdeutschland nachgeäffte Pegida-Geschichte so weit als möglich zu ignorieren.

    Und wer einen Eric Weber oder eine Pegida zur Meinungsbildung braucht, den/die kann man ohnehin nicht für voll nehmen.

    1. Michèle Meyer

      am 12.01.2016, 22:51

      also wenn s nur gewaltfreies volksverhetzen ist, dann lasst uns das aktiv ignorieren
      ...und nachher hat niemand was geahnt, weil es uns ja nicht bei der arbeit störte?
      klingt leicht kafkaesk. oder erinnert es an was anders?

    2. Phil Boesiger

      am 12.01.2016, 23:26

      Ja, was ist denn die bessere Option? Die (hoffentlich) nur Handvoll Rechtsextreme Opportunisten Ignorieren oder ihnen mit unserer Aufmerksamkeit noch unverdienten Tribut zollen?

      Die Demo verbieten oder eine Gegendemo organisieren mit der wunderbaren Aussicht auf Eskalation?

    3. Melony

      am 13.01.2016, 07:38

      Tönt mir etwas zu fatalistisch, lieber Floraphil.

    4. Phil Boesiger

      am 13.01.2016, 11:53

      @Melony: Ich halte es da mit dem Alten Fritz: "ein Jeder soll nach seiner Façon selig werden" ....solange er/sie meine eigene Freiheit nicht beschneidet.

      Man darf ein paar rechtsextremen Wirrköpfen nicht zuviel Bedeutung schenken, sonst gewinnen die Falschen. Was nicht heisst, dass man nicht aufpassen soll, was da heranwächst.

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12.1.2016, 16:54 Uhr

Behörden bewilligen Pegida-Demo von Eric Weber

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