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Steuerschulden 

21.6.2016, 13:56 Uhr

Direkter Steuerabzug vom Lohn rückt näher

21.6.2016, 13:56 Uhr

Arbeitnehmer in Basel-Stadt sollen einen Teil ihres Lohnes künftig direkt der Steuerverwaltung abliefern. Die Regierung will die Motion von Rudolf Rechsteiner umsetzen und startet ein Vernehmlassungsverfahren. Betroffen vom Systemwechsel wären 25'000 Personen in Basel. Von

Hans-Jörg Walter : Mit dem neuen System sollen die Steuerschulden reduziert werden.

Mit dem neuen System sollen die Steuerschulden reduziert werden. (Bild: Hans-Jörg Walter )

Die Steuerrechnung ist für viele nach wie vor die grösste Schuldenfalle. Beim Staat verursachen nicht bezahlte Steuern jedes Jahr ein Loch in der Kasse. 2014 etwa verzeichnete das Finanzdepartement einen Debitorenverlust von 38 Millionen Franken (ohne Steuererlasse). Basel-Stadt will sein Steuersystem deshalb ändern: Arbeitgeber sollen künftig vom Kanton angewiesen werden, für ihre Angestellten den Direktabzug als Steuervorauszahlung automatisch vorzunehmen.

Die Basler Regierung hat das Finanzdepartement gemäss einer Mitteilung vom Dienstag ermächtigt, «zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen». Somit will sie die Motion von Rudolf Rechsteiner (SP) erfüllen, die ihr vor einem Jahr vom Grossen Rat überwiesen wurde – obwohl die Regierung selber gegen das Anliegen war.

Laut Christian Mathez, stellvertretender Steuerverwalter im Finanzdepartement, dauert das Vernehmlassungsverfahren bis Ende August. «Bis dann können sich Firmen dazu äussern und Verbesserungsvorschläge einbringen. Bis Ende Jahr wird ein Ratschlag zuhanden des Grossen Rats ausgearbeitet, der dann nochmals darüber entscheiden kann.» 

Arbeitgeberverband dagegen

Vom neuen System betroffen wären 25'000 Personen – und zwar all jene, die zugleich in Basel wohnen und arbeiten (nicht mitgezählt sind Selbstständige). Wie viele Firmen in Basel für ihre Angestellten die Steuern direkt vom Lohn abziehen müssten, ist unbekannt. «Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen. Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen», sagt Mathez.

Gemäss der vom Finanzdepartement vorgeschlagenen Variante sollen die Angestellten zwischen 4,5 bis 9 Prozent ihres monatlichen Lohnes an die Steuerverwaltung abliefern. «Man kann als Arbeitnehmer die Höhe aber auch selber bestimmen», sagt Mathez. Wann der Systemwechsel bei einem zweiten Ja des Grossen Rates eingeführt werden soll, steht noch nicht fest. Mathez geht davon aus, dass es noch ein paar Jahre dauern könnte.

Die Vernehmlassungsantworten der Unternehmen dürften mehrheitlich negativ ausfallen. Der Arbeitgeberverband hatte sich schon vor einem Jahr vehement gegen einen direkten Steuerabzug vom Lohn ausgesprochen.

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Grosser Rat BS, Steuern, Regierungsrat BS, Rudolf Rechsteiner

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Iseli Neustäbler

    am 21.06.2016, 14:25

    Dies wäre eine Verbesserung der heutigen Praxis.
    Es gäbe keine Schuldenfalle und allfällig zuviel gezahlte Steuern fordert man mit der Steuererklärung zurück.
    Eine Praxis, wie sie in Deutschland für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer schon immer gut funktioniert.

    Dabei wird die Steuerklasse und somit auch der Steuerabzug vorher festgelegt:
    Steuerklasse 1: Unverheiratet ohne Kinder (fast höchste Klasse)
    Steuerklasse 2: Unverheiratet mit Kindern (niedrigste KLasse)
    Steuerklasse 3:... mehrDies wäre eine Verbesserung der heutigen Praxis.
    Es gäbe keine Schuldenfalle und allfällig zuviel gezahlte Steuern fordert man mit der Steuererklärung zurück.
    Eine Praxis, wie sie in Deutschland für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer schon immer gut funktioniert.

    Dabei wird die Steuerklasse und somit auch der Steuerabzug vorher festgelegt:
    Steuerklasse 1: Unverheiratet ohne Kinder (fast höchste Klasse)
    Steuerklasse 2: Unverheiratet mit Kindern (niedrigste KLasse)
    Steuerklasse 3: Verheiratet und nur einer geht arbeiten (eine der niedrigsten Klassen)
    Steuerklasse 4: Nehmen beide, wenn das Gehalt ungefähr gleich ist
    Steuerklasse 5: Wenn der Partner sehr viel mehr verdient und Stufe 3 hat.


    Soooo simpel und schützt vor Verschuldung.
    Aber dann könnte man ja nicht mehr sagen: Ich verdiene 7000 Stutz ja ja.. hört sich schön an, ist aber vor Steuern.

  2. Kaspar Tanner

    am 21.06.2016, 15:14

    Süss.
    In einer Zeit, wo die meisten Staaten kaum noch wissen, wie sie ihre Schulden abzahlen sollen, will man zum Schutze des Bürgers eine Entmündigung einführen.
    Wie wär's, wenn die Budgetplaner und Politiker 'mal eine Schuldenberatungsstelle aufsuchten?
    Es ist symptomatisch, dass man wegen 5-10 % Vollpfosten die ganzen 100 % der Steuerzahler abstraft.
    Ich würde es 'mal mit Härte gegenüber Steuerschuldnern versuchen, statt Kollektivstrafen auszuteilen.
    Aber das ist vermutlich "old school".... mehrSüss.
    In einer Zeit, wo die meisten Staaten kaum noch wissen, wie sie ihre Schulden abzahlen sollen, will man zum Schutze des Bürgers eine Entmündigung einführen.
    Wie wär's, wenn die Budgetplaner und Politiker 'mal eine Schuldenberatungsstelle aufsuchten?
    Es ist symptomatisch, dass man wegen 5-10 % Vollpfosten die ganzen 100 % der Steuerzahler abstraft.
    Ich würde es 'mal mit Härte gegenüber Steuerschuldnern versuchen, statt Kollektivstrafen auszuteilen.
    Aber das ist vermutlich "old school".
    Jeden Menschen als Kind zu behandeln, passt zum heutigen Staats-Selbstverständnis.

    1. Markus Streich

      am 21.06.2016, 15:31

      Herr Tanner. Es ist völlig unangebracht, Leute als "Vollpfosten" zu titulieren, obwohl Sie selbst eine massive Leseschwäche an den Tag legen. Oder vielleicht ist es auch nur Ignoranz und Faktenresistenz (aka Glarner-Syndrom).

    2. Kaspar Tanner

      am 21.06.2016, 15:34

      Herr Streich,
      Können Sie das belegen oder schreiben Sie solches einfach aus einer Laune heraus?

    3. M Cesna

      am 21.06.2016, 15:42

      @ Hr. Tanner:
      Ich gehe immer noch davon aus, dass der, der seine Steuern nicht zahlen kann, kein Vollpfosten ist, sondern dass es einfach eine Realität ist, ...wie Glas halt zerbricht, wenn es herunter fällt.
      Lösungsorientiert heisst hier: Abhilfe schaffen, Diese "Vollpfosten" gar nicht erst entstehen zu lassen.
      Was Sie als Freiheit empfinden, ist nur der Radius der Hundeleine der doch fälligen Steuerschulden, wo die Rechnung noch nicht da ist.
      Strafen? Der übliche Steuerschuldner ist nicht... mehr@ Hr. Tanner:
      Ich gehe immer noch davon aus, dass der, der seine Steuern nicht zahlen kann, kein Vollpfosten ist, sondern dass es einfach eine Realität ist, ...wie Glas halt zerbricht, wenn es herunter fällt.
      Lösungsorientiert heisst hier: Abhilfe schaffen, Diese "Vollpfosten" gar nicht erst entstehen zu lassen.
      Was Sie als Freiheit empfinden, ist nur der Radius der Hundeleine der doch fälligen Steuerschulden, wo die Rechnung noch nicht da ist.
      Strafen? Der übliche Steuerschuldner ist nicht nicht willig, sondern schicht nicht fähig zu zahlen, da kein Zaster da ist. Man kann Realitäten bestrafen, weil sie da sind, schlau ist das nicht. Es ändert nämlich nix daran.

      Dem Autor des Artikels hätte es gut angestanden, wenigstens in einem Nebensatz zu erwähnen, dass sechs Kilometer neben Basel dieses System schon seit Jahren funktioniert: Die Bürger haben keinen Ärger mit der Steuererklärung, die Behörde bekommt ihr Geld.

      ... ausser diejenigen, die aus pekuniären Gründen halt immer wieder in die Schweiz fahren. Die werden aber regelmässig auf CD gelistet.

    4. Markus Streich

      am 21.06.2016, 15:54

      @ Tanner
      Ja, kann ich. «Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen. Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen». Von Entmündigung und Kollektivstrafen sind wir hier meilenweit entfernt.

    5. Kulturbetrachter Basel

      am 21.06.2016, 15:57

      Sind Sie auch ein Vollpfosten,
      wenn sie die Autosteuer im voraus zahlen?
      Die Steuer wird ja nicht im vorhinein gezahlt, sondern genau zu der Zeit, zu der sie fällig ist, nämlich in dem Moment, in dem Ihr Lohn für den Vormonat ausbezahlt wird.

    6. Markus Streich

      am 21.06.2016, 16:08

      @ Kulturbetrachter
      Das ist so natürlich auch nicht korrekt. Die Kantonssteuern des Vorjahres sind am 31. Mai des laufenden Jahres fällig.

    7. Kaspar Tanner

      am 21.06.2016, 17:03

      Herr Streich,
      Machen Sie Witze?
      «Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen. Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen»
      Dieses Verfahren wird heute schon bei Steuerschuldnern angewendet. Man nennt das Lohnpfändung. Ein Teil des Lohnes wandert direkt vom Arbeitgeber zur Gemeinde - und der Steuerschuldner hat rein gar nichts zu melden (Zumindest war das in einem Fall so, den ich vor ca.... mehrHerr Streich,
      Machen Sie Witze?
      «Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen. Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen»
      Dieses Verfahren wird heute schon bei Steuerschuldnern angewendet. Man nennt das Lohnpfändung. Ein Teil des Lohnes wandert direkt vom Arbeitgeber zur Gemeinde - und der Steuerschuldner hat rein gar nichts zu melden (Zumindest war das in einem Fall so, den ich vor ca. 3/4 Jahren mitgekriegt habe).
      Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren - aber nach diesem System habe ich null Gestaltungsmöglichkeiten.
      Damit man mich richtig versteht: Ich zahle jetzt schon monatlich meine Steuern, meist mehr, als ich müsste. Aber dass man nun sämtliche ehrlichen Steuerzahler kriminalisiert, ist eine Frechheit.
      Es erstaunt, dass Leute, die gegen Büpf, Gen-Datenbanken und präventive Polizeiaktionen sind, sich hier in allergrösster Toleranz üben.

    8. Kaspar Tanner

      am 21.06.2016, 17:29

      Herr Cesna,

      Die Steuern bemessen sich nach dem Einkommen des Steuerzahlers.
      Gerade Basel ist in dieser Hinsicht sehr sozial, Rentner und Geringverdiener zahlen dank des Pauschalabzugs kaum nennenswerte Steuern, auch ich als Vertreter des Mittelstandes kann gut mit den BS-Steuern leben.

      Was mir zu denken gibt: Mit Steuern werden staatliche Aufgaben finanziert.
      Wenn also jemand seinen Obolus nicht bezahlt, macht er letztlich das, was die von Ihnen heissgeliebte SVP propagiert: Staatsabbau... mehrHerr Cesna,

      Die Steuern bemessen sich nach dem Einkommen des Steuerzahlers.
      Gerade Basel ist in dieser Hinsicht sehr sozial, Rentner und Geringverdiener zahlen dank des Pauschalabzugs kaum nennenswerte Steuern, auch ich als Vertreter des Mittelstandes kann gut mit den BS-Steuern leben.

      Was mir zu denken gibt: Mit Steuern werden staatliche Aufgaben finanziert.
      Wenn also jemand seinen Obolus nicht bezahlt, macht er letztlich das, was die von Ihnen heissgeliebte SVP propagiert: Staatsabbau zum eigenen Profit.
      Statt Gelder für die Allgemeinheit beizusteuern, konsumiert die betreffende Person lieber zur eigenen Ergötzung… *
      Ich hätte Ihnen so viel Verständnis für asoziales Verhalten nicht zugetraut. So kann man sich täuschen.

      Bezüglich Deutschland: Für wen das System der Direktabzüge stimmt, sei dahingestellt. Fragen Sie mal einen Deutschen.
      Wenn ich sehe, wie die deutsche Elite grosszügig Elbphilharmonien, Berliner Flughäfen und süddeutsche Untergrundbahnhöfe plant und baut mit den Geldern der geschröpften Mittelklasse, dann wohl kaum diese.
      Und da mit dem heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheid der Anleihenkauf der EZB gutgeheissen wurde, wird noch viel mehr direkt abkassiertes Steuergeld für sinnlose Projekte verbraten.

      * Dieses Argument deckt sich zwar nicht mit meiner Sichtweise - ich halte die Steuerlast aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen für zu hoch (Marie-Paule Jungbluts Abfindung für miserable Arbeit zeigt drastisch, das in BS zu viel Steuergeld da ist) - aber für Sie dürfte ja "Big Government" das Endziel sein. Sie müssten ja ein Problem mit diesen Leuten haben.

    9. M Cesna

      am 21.06.2016, 18:14

      @ Hr. Tanner:
      Verständnis?
      Nee, eher eine Vorsorge, weil es halt bei manchen nicht anders geht. Hier Kopf, da Trieb, Die Brücke dazwischen ist manchmal ein kleiner Steg. ...ist halt manchmal so.

      Der Katze kann man schon sagen, dass sie keine Vögel jagen soll, am wirksamsten dürfte aber diesbezüglich tatsächlich das Glöckchen am Hals sein.
      Und für die, die zwischen Vollgas und Vollbremsung keine Spannweite haben, gibt es eben auch die Radaranlagen an den Strassen, auch zum Schutz der... mehr@ Hr. Tanner:
      Verständnis?
      Nee, eher eine Vorsorge, weil es halt bei manchen nicht anders geht. Hier Kopf, da Trieb, Die Brücke dazwischen ist manchmal ein kleiner Steg. ...ist halt manchmal so.

      Der Katze kann man schon sagen, dass sie keine Vögel jagen soll, am wirksamsten dürfte aber diesbezüglich tatsächlich das Glöckchen am Hals sein.
      Und für die, die zwischen Vollgas und Vollbremsung keine Spannweite haben, gibt es eben auch die Radaranlagen an den Strassen, auch zum Schutz der anderen.

      Ach, in der Kirche hiess es doch schon so: ... und führe uns nicht in Versuchung....!

      Manche Leute sind besser in "Belohnungsaufschub", die anderen können es eher weniger.

    10. Markus Streich

      am 22.06.2016, 09:17

      @ Tanner
      Eine Lohnpfändung ist ein Vorgang das im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs festgelegt ist. Dies gilt bei jeglicher Art von Schulden und nicht nur für Steuerschulden. Das hat halt wiederum nichts mit dem freiwilligen Steuerabzug im Kanton Basel-Stadt zu tun.

Informationen zum Artikel

21.6.2016, 13:56 Uhr

Direkter Steuerabzug vom Lohn rückt näher

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