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Durchsetzungsinitiative 

7.1.2016, 04:40 Uhr

«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

7.1.2016, 04:40 Uhr

Während die grossen Kampagnenkassen leer sind, führen Einzelpersonen den Kampf gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative. Einer davon ist der Nunninger Jurist Matthias Bertschinger. Im Interview sucht Bertschinger nach Erklärungen für den fehlenden Widerstand – und die Verführbarkeit des Stimmvolkes. Von und

Nils Fisch: Seine wichtigste Botschaft: Grundrechte, sagt der Nunninger Jurist und Publizist Matthias Bertschinger, sind keine Begrenzung des eigenen Systems – sondern dessen Voraussetzung.

Seine wichtigste Botschaft: Grundrechte, sagt der Nunninger Jurist und Publizist Matthias Bertschinger, sind keine Begrenzung des eigenen Systems – sondern dessen Voraussetzung. (Bild: Nils Fisch)

Matthias Bertschinger ist nicht erst seit der Durchsetzungsinitiative ein aktiver Kämpfer gegen politische Angriffe auf den Rechtsstaat. Seit der Minarettinitiative engagiert sich der Nunninger Jurist in Diskussionszirkeln. Aber erst jetzt stossen seine Aussagen auf ein Echo. Die «Zeit» stellte ein juristisches Gutachten vor, das Bertschinger in einer Fachzeitschrift veröffentlicht hat. Darin schildert er anschaulich, wie geringfügig Vergehen sein können, die eine Ausschaffung zur Folge haben. 

Das Papier hat die Diskussion um die Durchsetzungsinitiative verändert, es hat das Bild des «Ausschaffungs-Automaten», der in den Worten Bertschingers die Richter bei einer Annahme ersetzen wird, in die Debatte getragen.

Herr Bertschinger, Sie verfassen juristische und rechtsphilosophische Analysen gegen die Durchsetzungsinitiative. Aussergewöhnlich viel Engagement für eine Privatperson.

Eigentlich sind wir alle primär Bürger. Die ausschliessliche Unterscheidung in privat und beruflich ist fragwürdig. Als Bürger sind wir dazu verpflichtet, unserer freiheitlichen Ordnung zu dienen. Das ist die Voraussetzung für die Demokratie. Was ich gemacht habe, habe ich aus eigenem Antrieb gemacht. Ich glaube, das hat vieles angestossen und einigen die Augen geöffnet, was für Folgen eine Annahme hätte.

Weshalb zeigt sich der Widerstand gegen die Initiative so spät und so verhalten?

Wir stellen eine derart hohe Kadenz von Initiativen aus dieser Ecke fest, dass Kräften, die dagegen mobilisieren können, der Atem ausgegangen ist. Sämtliche Kampagnenkassen sind leer, es war ja eben erst Wahlkampf. Wer sich jetzt engagiert, tut das durchs Band ehrenamtlich. Die Wirtschaft hält sich zurück, da keine Kerninteressen betroffen seien. Eine kurzsichtige Betrachtung. Staatliche Stellen verstecken sich hinter der politischen Neutralität. Immerhin äussern sich jetzt einige Juristen und Richter mit deutlichen Voten.

«Wenn der Katalog der Initiative über die Bestrafung entscheidet, braucht es keine Richter mehr. Für diesen Job reicht ein Ausschaffungs-Automat.»

Sie behaupten, eine Annahme der Initiative käme einem Verfassungsbruch gleich. Mit was würde gebrochen?

Mit dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit. Alles staatliche Handeln ist gemäss unserer Verfassung dem Recht und der Gerechtigkeit verpflichtet – auch jenes des Souveräns. Dass man jeden Fall für sich betrachtet, ist eines der zentralen Prinzipien der Gerechtigkeit. Das zweite Prinzip, das verletzt wird, ist jenes der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn der Katalog der Initiative über die Bestrafung entscheidet, braucht es keine Richter mehr. Für diesen Job reicht ein Ausschaffungs-Automat, der schaut, welches Delikt vorliegt und welche Rechtsfolge vorgeschrieben ist.

Recht ist letztlich gesellschaftlicher Konsens und ebenso Ausdruck des Zeitgeistes. Will die Gesellschaft eine Änderung, und sei es eine extreme Verschärfung, ist das doch prinzipiell legitim.

Würden Sie das auch behaupten, wenn das Fundament der Meinungsbildung eine grosse Lügengeschichte, ein grosses Verwirrspiel ist?

«Das gewaltige Verfassungschaos, das angerichtet wird, ist kaum jemandem bewusst.»

Sie glauben, das Volk weiss nicht, worüber es abstimmt?

Das ist immer möglich, eine Demokratie lebt von Voraussetzungen. Eine Medienmacht beispielsweise, die es gewissen Kräften erlaubt, die Bevölkerung einseitig zu indoktrinieren, wäre einer freien Willensbildung, dem Volkswillen abträglich.

Das impliziert, dass die Bevölkerung Nein stimmen würde, wäre sie adäquat informiert?

Davon bin ich überzeugt. Machen Sie eine Umfrage auf der Strasse, was die Leute über die Initiative wissen, und Sie werden ernüchtert sein. Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust. Die wenigsten Leute werden Ihnen sagen können, welche Konsequenzen die Initiative mit sich bringt. Das gewaltige Verfassungschaos, das angerichtet wird, ist kaum jemandem bewusst. Das ändert jetzt ein wenig.

Sie argumentieren, man müsse die Demokratie vor sich selber schützen, um sie zu erhalten.

Es braucht rechtliche Schutzvorkehrungen. Ein Beispiel: Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung würde beschliessen, den Romands das Stimmrecht zu entziehen. Das wäre dann keine Demokratie mehr und käme einer rechtslogischen Unmöglichkeit gleich. Eine Demokratie kann sich gegen sich selber wenden, aber dann ist es keine Demokratie mehr. Es gibt Grundprinzipien, die respektiert werden müssen. Die aufklärerische Idee, dass das Individuum und seine Würde und Freiheit im Zentrum stehen und nicht irgendeine Ideologie, ist von gewissen Sicherungssystemen abhängig, die man nicht einfach über Bord kippen kann. Etwa die richterliche Unabhängigkeit, die Gewaltenteilung.

«Keiner kann sagen, was bei einer Annahme der Initiative passiert. Es herrscht grosse Verwirrung.»

Was geschieht bei einer Annahme? Wird das Bundesgericht die Umsetzung stoppen?

Das kann keiner sagen, es kursieren die unterschiedlichsten Szenarien dazu. Die einen behaupten, die Verfassungsbestimmung sei direkt anwendbar, so etwa der Bundesrat in seiner Botschaft …

… also, dass die übliche parlamentarische Beratung wegfällt.

Ja. Andere behaupten das Gegenteil: Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative müsse in Kraft gesetzt werden oder zurück in die parlamentarische Beratung, weil es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene gibt. Es herrscht grosse Verwirrung.

Die Frage ist auch, ob das Bundesgericht auf die Wahrung der Verhältnismässigkeit pocht, auch wenn das Volk diese aussetzt.

Gewisse Politiker und Juristen meinen, der Volkswille gehe in jedem Fall vor, so etwa FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Etliche Juristen und Richter meinen, die Verhältnismässigkeit könne nicht ausser Kraft gesetzt werden. Bei einer Annahme sei «bloss» eine massive Verschärfung die Folge – aber auch nur solange der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht einschreitet.

«Schon das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative ist untragbar: Automatische Ausschaffung unabhängig vom Strafmass.»

Sie glauben, die Initiative wird nie im Sinne der SVP umgesetzt?

Niemals so scharf wie verlangt. Aber eine Verschärfung wird es ganz sicher geben, die gibt es ja bereits mit dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Schon dort ist die Verschärfung untragbar: Automatische Ausschaffung unabhängig vom Strafmass.

Deuten die Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf fest verankerte Rechtsprinzipien durch diese Initiative, aber auch durch die kommende Völkerrechtsinitiative der SVP darauf hin, dass die Schweiz einen ähnlichen Weg beschreitet wie Ungarn oder jüngst auch Polen?

Es entspricht einer europäischen, vielleicht weltweiten Tendenz, denken Sie nur an Donald Trump. Es hat sich ein Politstil durchgesetzt, der vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Ich stehe dem mit Fassungslosigkeit gegenüber. Was auch damit zu tun hat, dass ich in einer anderen Zeit sozialisiert worden bin. Jüngeren Menschen fällt vielleicht gar nicht auf, was gerade im Gang ist. Eine moralische Verantwortungslosigkeit prägt die Politik, die früher nicht für möglich gehalten worden wäre.

Ein Politstil, der Mehrheiten hinter sich bringt.

Das kann man psychologisch erklären. Die Komplexität der Welt hat einen Bedrohungscharakter angenommen. Die menschliche Psyche nimmt, sobald sie sich bedroht fühlt, eine Abwehrhaltung ein, sie kreiert Feindbilder, an denen sie die diffuse Bedrohung festmachen kann. Vor allem nimmt sie Angebote von Feindbildern schneller an als in Zeiten der Hoffnung, etwa nach dem Mauerfall. Das hat sich massiv verändert.

«Nimmt man Masshalten als typisch schweizerische Eigenart, dann ist die Initiative auch in höchstem Mass unschweizerisch.»

Hat die Initiative in ihrer Radikalität und Missachtung der Rechte einer Minderheit etwas Unschweizerisches?

Sie hat etwas Uneuropäisches. Sie bricht mit den Errungenschaften der Aufklärung, die sich in den freiheitlichen Verfassungen Europas, so auch der Schweiz, wiederfinden. Nimmt man Masshalten als typisch schweizerische Eigenart, dann ist sie auch in höchstem Mass unschweizerisch. Wichtiger scheint mir, dass in ganz Europa Gegenkräfte gegen die Tradition der Aufklärung erstarken. Es gibt keinen Kampf der Kulturen, wie Huntington behauptet hat, sondern einen Kampf innerhalb der jeweiligen Kulturen, ein Kampf der Kulturen mit sich selbst. Das zeigt sich im breiten Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien europaweit. Die Geschichte hat gezeigt, wohin solche Entwicklungen führen können. Mir macht das Angst.

Diesen Kampf könnte man auch als demokratische Debatte verstehen, als Kräftemessen der Positionen und Werte.

Nur, dass keine Diskussion stattfindet. Der argumentbasierte Diskurs ist seltener geworden, es wird mit Parolen gekämpft. Gerade Medien trauen dem Bürger Komplexität nicht mehr zu. Das ist auch eine Form von Volksverachtung, vielleicht die eigentliche. Dies lässt sich beobachten und das sollte einem Sorge bereiten.

«Der Bürger als dritte Kategorie, der Mensch in der öffentlichen Sphäre, ist verschwunden.»

Nochmals: Warum ist angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, der Widerstand gegen diese Tendenzen nicht vehementer?

Da fragen Sie den Falschen, ich lege mich ziemlich ins Zeug. Vielleicht hat es mit der anfangs angesprochenen, ausschliesslichen Unterscheidung zwischen privat und beruflich zu tun. Der Bürger als dritte Kategorie, der Mensch in der öffentlichen Sphäre, ist verschwunden. Aber das Leben ist politisch, es muss politisch sein in einer freiheitlichen Demokratie. Was wir erleben, ist eine andauernde Entpolitisierung des Lebens. Erst diese schafft die Voraussetzungen dafür, dass gewisse Kräfte mit einfachen Botschaften und Verkürzungen leichtes Spiel haben.

Ist es so leicht?

Ein weiteres Problem ist, dass Grundrechte, Menschenrechte als Begrenzung des eigenen Systems wahrgenommen werden. Tatsächlich sind sie die Grundlage des Souveräns. Damit wir Souverän sein können, brauchen wir diese Grundrechte. Damit sind sie auch Zweck, Ziel staatlichen Handelns – auch des Handelns der Mehrheit.

Der Widerstand lahmt aber auf allen Ebenen. Woran liegt das?

Eine originelle Antwort hat der Schweizer Philosoph Jonas Lüscher gegeben: In einer übersättigten Gesellschaft stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Und diese führt zu einer tiefen Verunsicherung, sie erschreckt einen. Parteien wie die SVP bieten eine Fluchtmöglichkeit. Sie ermöglichen den Leuten, ihren Schrecken auf irgendwelche Feindbilder zu projizieren und der Sinnfrage auszuweichen.

 

Matthias Bertschinger

Wohnhaft in Nunningen, führte Bertschinger 20 Jahre ein Gartenbaugeschäft und arbeitete danach im Rechtsdienst der Basler Sozialhilfe. Der 47-Jährige ist zweifacher Familienvater. Bertschinger engagiert sich seit Jahren politisch, auch als Sektionspräsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Bertschinger spricht sich für einen EU-Beitritt aus, weil er davon überzeugt ist, dass die Demokratie einen transnationalen Rahmen braucht, um sie etwa gegen Übergriffe globaler Konzerne zu schützen.

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Reaktionen

  1. Matthias Bertschinger

    am 7.01.2016, 20:33

    Zur Ergänzung noch zweierlei:

    1) Zum "Multikulti"-Vorwurf:
    Wenn "Linke" fordern, Muslime seien nicht in Sippenhaft zu nehmen für Verbrechen von Menschen muslimischen Glaubens, oder Flüchtlinge nicht für Verbrechen von einzelnen Flüchtlingen usw., dann verschliessen sie sich nicht vor Problemen, sondern sagen, was in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein müsste.

    2) Zum Gerede von den "Gästen":
    Der Sozialrassismus liegt bereits in der Herrenmenschenattitüde,... ... mehrZur Ergänzung noch zweierlei:

    1) Zum "Multikulti"-Vorwurf:
    Wenn "Linke" fordern, Muslime seien nicht in Sippenhaft zu nehmen für Verbrechen von Menschen muslimischen Glaubens, oder Flüchtlinge nicht für Verbrechen von einzelnen Flüchtlingen usw., dann verschliessen sie sich nicht vor Problemen, sondern sagen, was in einer freiheitlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein müsste.

    2) Zum Gerede von den "Gästen":
    Der Sozialrassismus liegt bereits in der Herrenmenschenattitüde, die in einer bestimmten Kategorie von Menschen unserer Gesellschaft nur "Gäste" anstatt Menschen mit gleichen Rechten sehen will, und die sich in ihrer Unterscheidung zwischen Menschen mit Vorrechten und solchen, die nur "Gäste" sind, oft noch nie selber fragwürdig geworden ist.

    Die feierliche Rede von «Gästen» verschleiert, dass man eine Kategorie Menschen unter sich haben möchte, die besonders servil sind, weil über Ihnen das Damoklesschwert der Ungleichbehandlung hängt, etwa die automatische Ausschaffung, falls sie auch nur den geringsten Regelverstoss begehen, während es bei den Erstklassmenschen z.B. nur eine bedingte Geldstrafe setzt.

    Psychologisch ist der Fall klar: Gibt es eine solche Kategorie von Menschen zweiter Klasse, kommt sich ein Angehöriger der ersten Klasse, der mit Begrenztheitserfahrungen («Traumata») irgendwelcher Art zu kämpfen hat (auch existenziellen oder nur eingebildeten), weniger schwach, schäbig und elend vor.

    Erziehung hiesse, solchen Impulsen widerstehen und sie bestenfalls durchschauen zu lernen.

  1. Alfred Ritter

    am 7.01.2016, 06:29

    Wenn Richter IMMER das Zünglein an der Waage sind, müssen Richterwahlen zuoberst auf der Prioritätsliste der Wähler stehen und nicht Politiker. Wählt "rechte" Richter, dann wird den bestehenden Gesetzen nachgelebt und die "Ermessensfrage" weniger weich angewandt. Leider sprechen die Erfahrungen eine andere Sprache. Die Lieben und Guten, welche sich scheuen Klarheit zu schaffen, argumentieren mit Menschenrechten etc! Es gibt auch noch Pflichten. Familientrennung ist ein scheinheiliger... mehrWenn Richter IMMER das Zünglein an der Waage sind, müssen Richterwahlen zuoberst auf der Prioritätsliste der Wähler stehen und nicht Politiker. Wählt "rechte" Richter, dann wird den bestehenden Gesetzen nachgelebt und die "Ermessensfrage" weniger weich angewandt. Leider sprechen die Erfahrungen eine andere Sprache. Die Lieben und Guten, welche sich scheuen Klarheit zu schaffen, argumentieren mit Menschenrechten etc! Es gibt auch noch Pflichten. Familientrennung ist ein scheinheiliger Vorwand. Ich muss auch ins Gefängnis, wenn ich innerorts 50kmh zu schnell fahre. Familie hin oder her.
    Mitte- und Linksparteien: bitte aufwachen. Die Zeiten haben sich massiv geändert. Dem wird NOCH nicht Rechnung getragen.
    Auch in anderen Ländern Europas haben viele Menschen die Nase mehr als voll. Schon gemerkt?

    1. Esther

      am 7.01.2016, 08:14

      @Ritter: Was genau haben Sie gegen Menschenrechte? Und wodurch wollen Sie sie ersetzen?
      Da läuft wirklich eine grauenhafte Desinformationskampagne von rechts.
      Es geht doch überhaupt nicht darum, dass Straftäter nicht bestraft werden sollen.
      Es geht einzig darum, dass Straftäter unabhängig davon, welchen Pass sie haben, bestraft werden.
      Die Zeiten haben sich geändert? Ah ja. Aber der Geist, der da immer mehr an bräunlicher Kontur gewinnt, war schon mal da. Schon gemerkt?

    2. s chröttli

      am 7.01.2016, 09:16

      @esther
      vermehrt werden (svp-) kritischere beiträge auch hier konsequent mit den üblen desinformations-parolen zugemüllt («duftmarken setzen»)
      anstrengend, hm?

      und was mich zimmli «grauenhaft» dünkt: dass die redaktion Ihre gesamtaussage entkernt, indem sie einen leicht veränderten ausschnitt als teaser quasi «aufwertet», um den rest rauszuhalten: nix von brauner gefahr, nix von einem geist, der schon mal da war.
      meiner meinung nach ist das redaktionell nicht statthaft!
      entweder ein... mehr@esther
      vermehrt werden (svp-) kritischere beiträge auch hier konsequent mit den üblen desinformations-parolen zugemüllt («duftmarken setzen»)
      anstrengend, hm?

      und was mich zimmli «grauenhaft» dünkt: dass die redaktion Ihre gesamtaussage entkernt, indem sie einen leicht veränderten ausschnitt als teaser quasi «aufwertet», um den rest rauszuhalten: nix von brauner gefahr, nix von einem geist, der schon mal da war.
      meiner meinung nach ist das redaktionell nicht statthaft!
      entweder ein modifizierter ausschnitt in die teaserbox, dann gehört der gesamtkommentar aber zwingend unverändert in die rubrik «ausgewählt», oder das zitat bleibe bitte (inhaltlich) unangetastet!

    3. Esther

      am 7.01.2016, 09:27

      @chröttli: Stimmt, das stört mich auch sehr.
      Begreife ohnehin die Auswahlkriterien der TaWo nicht für Teaser und/oder Auswahl. Und Zitate verstümmeln finde ich nicht in Ordnung.

      Wegen anstrengend: Stimmt ebenfalls. Aber was will man machen? ;-)

    4. s chröttli

      am 7.01.2016, 09:32

      @esther

      die teaser werden konsequent aufs vermeintlich faktische «neutralisiert» ... nehmen Sie die aussage zum ratspräsidium, nehmen Sie Ihren, nehmen Sie den von @meury ...
      eine weitergehende politisch-kritische aussage wird gekappt.
      mich ärgert's.

    5. Andreas Noll

      am 7.01.2016, 18:43

      Hier ist ein verborgener Kommentar. Lieber Herr Ritter, Familientrennung hat nichts Scheinheiliges. Es stimmt zwar, dass Sie auch ins Gefängnis müssen, wenn Sie sich strafbar gemacht haben. Haben Sie Ihre Strafe aber verbüsst, werden Sie jedoch nicht ausgeschafft. Darin liegt ja genau der rassistische Gedanke der Durchsetzungsinitiative: Sie fordert nicht etwa härtere Strafen, weil die Richter zu lasch sind, sondern will nur straffällige Ausländer härter bestrafen. Kommt hinzu, dass zudem Schweizer Kinder und Schweizer Frauen... mehrHier ist ein verborgener Kommentar.Lieber Herr Ritter, Familientrennung hat nichts Scheinheiliges. Es stimmt zwar, dass Sie auch ins Gefängnis müssen, wenn Sie sich strafbar gemacht haben. Haben Sie Ihre Strafe aber verbüsst, werden Sie jedoch nicht ausgeschafft. Darin liegt ja genau der rassistische Gedanke der Durchsetzungsinitiative: Sie fordert nicht etwa härtere Strafen, weil die Richter zu lasch sind, sondern will nur straffällige Ausländer härter bestrafen. Kommt hinzu, dass zudem Schweizer Kinder und Schweizer Frauen der Vater, bzw. der Ehemann genommen wird, obschon sie völlig unschuldig sind. Höhere Strafen für Verbrechen zu fordern, ist legitim. Damit haben sowohl die kriminell gewordenen Ausländer als auch ihre Schweizer Kinder und Frauen ja auch nicht grundsätzlich ein Problem (als Rechtsanwalt, der solche Fälle vertritt, weiss ich das). Ein Problem habe ich aber damit, wenn höhere Strafen (lebenslängliche Familientrennung!) nur für Ausländer und gleichzeitig die Abschaffung der Justiz (Abschaffung der Überprüfbarkeit des Einzelfalls, d.h. des Verhältnismässigkeitsprinzips) gefordert werden, da dies klar faschistisch faschistische Forderungen sind. Goebbels rief einst den deutschen Massen zu: "Wollt ihr den totalen Krieg?" Die SVP stellt die gleiche Frage nur etwas anders: "Wollt ihr die totale Demokratie?" Wer der Durchsetzungsinitiative zustimmt, tut dasselbe wie die Massen, die damals zu Goebbels Füssen lagen: Sie stimmen in die Massenhysterie mit ein und brüllen laut: "Ja." Daher kann, wer in Europa dauerhaft Frieden will, am 27./28.2. nur ein klares NEIN in die Urne legen. Und noch zwei Dinge: Als Rechtsanwalt betreue ich die Einzelfälle, auch teilweise solche, die durch die Medien geschleppt werden und auf die Sie sich bei Ihrer Meinungsbildung gestützt haben: Die Tatsachen werden nach eigenem Belieben abgeändert. Der Fall, wie er in dem Medien präsentiert wird, hat nur noch wenig mit der Realität zu tun. Sie werden manipuliert, Herr Ritter. Auch darin besteht eine Parallele zu den Zeiten vor dem 2. Weltkrieg: Die massive Propaganda, welche die NSDAP betrieben hat. Goebbels war bekanntlich Propaganda-Minister. Und zweitens: Glauben Sie wirklich die Parteispitze der SVP sorgt sich um den Schutz der Schweiz vor krimineller Überfremdung? Blocher und Konsorten sind neureiche Multimilliardäre. Das einzige, was die interessiert, ist ihr Geld und möglichst wenig davon so tief wie möglich zu versteuern. Dazu braucht die SVP Ihre Stimme. Und nur deswegen macht sie ausländerfeindliche Politik (bezeichnenderweise ist Betrug im Katalog der Durchsetzungsinitiative nicht enthalten, damit die Superreichen nicht ausgeschafft werden müssen, wenn sie mal betrügen, z.B. bei den Steuern). Machen Sie sich also keine Illusionen: Die SVP interessiert den Büezer der Strasse nur als Stimmbürger, ansonsten aber nur als möglichst billige Arbeitskraft.

      Dr. Andreas Noll, Advokat

  2. Alfred Ritter

    am 7.01.2016, 06:50

    Ich bin froh, dass in unseren Breitengraden Demokratie gelebt wird. Tatsache ist, dass viele (nicht alle) Kriminelle auch Ausländer sind, aus Regionen wo überhaupt keine oder nur wenig Demokratie vorherrscht. Die kann man nicht "langsam" an Demokratie heranführen. Die nutzen die Schwächen unseres (eigentlich guten) Systems zu ihren Gunsten scham- und respektlos aus. Dem ist Einhalt zu gebieten.

    1. Fritz Weber

      am 7.01.2016, 10:59

      Ich bin auch froh, dass in unseren Breitengraden Demokratie gelebt wird. Nur arbeitet die SVP derzeit mit aller Kraft daran dies zu zerstören und die Dummen unter uns merken dies noch nicht einmal.

    2. Alfred Ritter

      am 7.01.2016, 12:11

      eben genau das Gegenteil ist der Fall, lieber Herr Weber

    3. Fritz Weber

      am 7.01.2016, 12:39

      Sie dürfen gerne ihre Träumerein weiter pflegen Herr Ritter, ich mache mir bezüglich der nationalistischen Rechten keinerlei Illusionen.

Informationen zum Artikel

7.1.2016, 04:40 Uhr

«Desinformation trifft auf Desinteresse und Vertrauensverlust»

Text

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  • 24.06.2016 um 17:00
    Christoph Brutschin: «Ich bin enttäuscht von diesem Resultat»

    Der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin ist nach dem Ja zum Brexit besorgt. Die Schweiz werde es schwer haben, Gehör zu finden – und für die Basler Pharma werde alles noch komplizierter.

  • 24.06.2016 um 10:57
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  • 23.06.2016 um 12:30
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    Als Boss der Wirtschaftskammer stand Christoph Buser dem Schwarzarbeits-Kontrollorgan ZAK nahe. Und als Vizepräsident der Landratskommission arbeitete er massgeblich am Persilschein mit, welcher der ZAK in der Debatte um die Schwarzarbeitskontrollen ausgestellt wurde.

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  • 07.01.2016 um 04:40
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    Zum Artikel: Landsgemeinde gesehen von Pascal Mora

    Dear Mr. Chan, I'm sure the photographer will let you use those pictures for your start up business. Please contact Pascal Mora and ask him yourself. Here's his email address: contact@moraphoto.ch Best regards Nils Fisch

  • 04.02.2015 um 22:09
    Zum Artikel: Frau sein heisst für mich…

    und ist ihr statement etwa besser?

  • 17.10.2014 um 20:57
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