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Abstimmung 28. Februar 

4.1.2016, 04:50 Uhr

Was die Durchsetzungs-Initiative will – und was die Folgen wären

4.1.2016, 04:50 Uhr

Am 28. Februar kommt die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Neun Antworten zur umstrittenen SVP-Vorlage. Von

Keystone: Was sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative?

Was sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative? (Bild: Keystone)

Die SVP doppelt nach. Bereits zum zweiten Mal entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob Menschen ohne Schweizer Pass aus dem Land gewiesen werden, wenn sie eine Straftat begehen.

Die SVP-Initiative zur «Ausschaffung von kriminellen Ausländern» wurde am 28. November 2010 angenommen. Bundesrat und Parlament haben die Volksinitiative bereits umgesetzt – jedoch zu lasch, wie die SVP findet.

Nun soll es die Durchsetzungsinitiative richten, über die die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer am 28. Februar entscheiden.

1. Worüber stimmen wir ab?

Mit der Durchsetzungsinitiative entscheidet die Stimmbevölkerung, ob Menschen ohne Schweizer Pass bei bestimmten Straftaten das Land verlassen müssen – ohne Rücksicht auf die individuelle Situation.

Der Text, der in die Verfassung soll, umfasst einen Katalog an Delikten, die zu einer Ausweisung führen sollen. Zum Beispiel schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder schwere Körperverletzung. Aber auch Delikte wie einfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Betrug im Bereich von Sozialleistungen können zu einer Ausweisung führen. 

Wer also ein Moped stiehlt oder die AHV absichtlich falsch abrechnet und keinen Schweizer Pass besitzt, der muss nach Annahme der Initiative automatisch das Land verlassen.

2. Was ist der Unterschied zwischen der Durchsetzungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative?

Das Gesetz, das Bundesrat und Parlament nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative formulierten, beinhaltet ebenfalls einen Katalog an Delikten, nach denen Ausländer das Land verlassen müssen.

Bei der Durchsetzungsinitiative sind es jedoch rund 40 Delikte mehr, die zu einer Ausweisung führen sollen. Die neue Initiative will insbesondere, dass auch einfache Delikte wie Hausfriedensbruch zur Ausweisung führen.

Zudem wollen Bundesrat und Parlament eine Härtefallklausel, die eine Ausweisung in bestimmten Fällen verhindert. Die SVP will diese mit der Durchsetzungsinitiative verhindern.

3. Was bedeutet Härtefallklausel?

Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der vom Normalfall abweicht. Bei der Härtefallklausel müssen Richter also auch die individuelle Situation einer Person berücksichtigen – was in vielen Rechtsbereichen üblich ist.

Für die Ausschaffungspraxis bedeutet das: Wer beispielsweise eine schwere Körperverletzung begeht und in der Schweiz Frau und Kinder hat, der darf unter bestimmten Umständen im Land bleiben. Nämlich dann, wenn etwa der Richter das Wohl des Kindes höher gewichtet als das öffentliche Interesse an einer Ausweisung.

Wie viele Personen dank Härtefallklausel in der Schweiz bleiben dürften, ist unklar. Fest steht: So wie der Bundesrat und das Parlament die Härtefallklausel formuliert, wäre es nur ein Bruchteil der Personen, die ausgewiesen werden.

4. Wie viele Menschen sind von der Initiative betroffen?

Laut Bundesamt für Statistik würden nach Annahme der Initiative über 10'000 Personen pro Jahr ausgewiesen. Mit dem Gesetz zur Ausschaffungsinitiative, die Bundesrat und Parlament vorschlugen, wären es deutlich weniger – etwa 4000 pro Jahr.

Da die Durchsetzungsinitiative auch Bagatelldelikte umfasst, sind es deutlich mehr Personen, die das Land verlassen müssten.

5. Müssen auch Secondos gehen, die in der Schweiz geboren sind?

Der SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sagt im Interview mit der «Schweiz am Sonntag», dass in der Schweiz geborene Personen hier bleiben dürften, wenn sie ein Delikt begehen.

Der Initiativtext spricht hingegen eine andere Sprache. Dort wird nicht zwischen Personen unterschieden, die hier geboren sind oder nicht. Die Rede ist von «Ausländerinnen und Ausländern» – das sind per definitionem Menschen ohne Schweizer Pass, also auch Secondos.

6. Tangiert die Initiative die Grundrechte?

Die Initiative setzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit praktisch ausser Kraft. Richter würden nach dem neuen Gesetz keine Einzelfallprüfung vornehmen, ein Delinquent würde quasi automatisch ausgeschafft.

In letzter Instanz könnten die Bundesrichter eine Ausweisung verhindern. Nämlich dann, wenn sie das Recht auf eine Einzelfallprüfung dem neuen Gesetz vorziehen würden.

In bestimmten Fällen beschneidet die Initiative auch das Recht auf Privat- und Familienleben, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Nämlich dann, wenn eine Person ausgeschafft und damit das Recht auf Familienleben missachtet wird.

7. Ist die Initiative verfassungswidrig?

Nein. Die Initiative ist mit der Verfassung vereinbar. Sie untergräbt aber die Gewaltenteilung, indem sie das Parlament als Gesetzgeber quasi ausschaltet.

Mit der Initiative haben Bundesrat und Parlament kaum Spielraum für eine Umsetzung. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Deliktkatalog und den Ausschaffungsautomatismus ins Gesetz zu schreiben, so wie sie die SVP formuliert.

8. Warum wurde die Initiative nicht für ungültig erklärt?

Eine Initiative ist dann ungültig, wenn die «Einheit der Materie» nicht gegeben ist, also beispielsweise wenn die Initiative widersprüchlich formuliert ist oder unterschiedliche Bereiche vermischt. Oder wenn die Initiative zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Der Bundesrat schlug vor, die Initiative als teilungültig zu erklären, da die SVP im Initiativtext das zwingende Völkerrecht neu definierte («als zwingendes Völkerrecht gelten ...»). Diese Passage sei unzulässig, fanden Bundesrat wie auch National- und Ständerat.

Dennoch kommt die Initiative zur Abstimmung. Den Antrag von Nationalrat Andreas Gross (SP, ZH), der die Initiative als ungültig erklären wollte, lehnte das Parlament ab.

Seit Einführung der Volksinitiative wurden erst deren vier als ungültig erklärt.

9. Welche Folgen hätte eine Annahme auf internationaler Ebene?

Eine Verletzung der EMRK wäre nach einem Ja programmiert. Die Organisation humanrights.ch warnt davor, «dass die Schweiz die EMRK systematisch verletzen würde» und damit eine Kündigung der EMRK in Kauf genommen werde.

Ausserdem widerspricht die automatische Ausschaffung dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Denkbar wäre, dass sich die Beziehungen zur EU damit weiter verschärfen würden.

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Reaktionen

  1. Verifiziert

    Remo Leupin

    am 4.01.2016, 07:49

    Es ist noch eine weitere fatale Konsequenz anzufügen: Die Durchsetzungsinitiative ist wirtschaftsfeindlich. Schweizer Unternehmen leben von Werten wie Rechtssicherheit, vernünftiger Rechtsprechung und Gewaltenteilung. All das würde bei einer Annahme aufs Spiel gesetzt. Deshalb gilt für SVPler und deren Anhänger: Wollen Sie Ihren Job verlieren? Dann stimmen Sie Ja...

  1. Verifiziert

    Remo Leupin

    am 4.01.2016, 07:49

    Es ist noch eine weitere fatale Konsequenz anzufügen: Die Durchsetzungsinitiative ist wirtschaftsfeindlich. Schweizer Unternehmen leben von Werten wie Rechtssicherheit, vernünftiger Rechtsprechung und Gewaltenteilung. All das würde bei einer Annahme aufs Spiel gesetzt. Deshalb gilt für SVPler und deren Anhänger: Wollen Sie Ihren Job verlieren? Dann stimmen Sie Ja...

    1. s chröttli

      am 4.01.2016, 10:14

      @leupin
      vermutlich DAS killerargument für diese initiative (und vergleichbare weitere!) – georg kreis hat in seinem beitrag zum thema diesen aspekt sehr schlüssig behandelt.

      die initiative vernichtet das solide schweizer image.

    2. Inaktiver Nutzer

      am 4.01.2016, 21:19

      Eine tiefe Kriminalitätsrate ist doch ein grosser Standortvorteil. Kriminalität schadet schlussendlich doch nur der Wirtschaft. Ich sehe keinen Nutzen in der Kriminalität. Kriminalität ist für mich wirtschaftsfeindlich!

    3. M Cesna

      am 4.01.2016, 23:08

      @ Herr Leupin:
      Also nach guter alter helvetischer Tradition, wo man noch auf die Tunnelarbeiter vom Gotthardtunnel schiessen liess, weil denen die absolut miese Hygiene langsam den letzten Rest Gesundheit raubte oder in Kleinbasel, wo die neutraleste Armee ihren ersten (und bisher letzten) Ernstfall-Einsatz hatte, als sie auf Demonstranten schoss, liegt diese Initiative eigentlich voll im Trend.
      Gewerkschaften und Arbeiter-Rechte sind eine alte helvetische Plage, die ja nie soweit gediehen... mehr@ Herr Leupin:
      Also nach guter alter helvetischer Tradition, wo man noch auf die Tunnelarbeiter vom Gotthardtunnel schiessen liess, weil denen die absolut miese Hygiene langsam den letzten Rest Gesundheit raubte oder in Kleinbasel, wo die neutraleste Armee ihren ersten (und bisher letzten) Ernstfall-Einsatz hatte, als sie auf Demonstranten schoss, liegt diese Initiative eigentlich voll im Trend.
      Gewerkschaften und Arbeiter-Rechte sind eine alte helvetische Plage, die ja nie soweit gediehen sind, wie nebenan. Mit dem neuen SVP-Modell kann man viel einfacher jeden zu noch mehr Arbeit nötigen, da er ja ansonsten wegen ...(ob Verweigerung von chronischen Überstunden dann auch bald als Straftat gilt?) halt die Schweiz wird verlassen müssen.
      Da die Menschenrechte ja dann sowieso (ähäm!), dürfte es eine kurze Sache sein, auch renitente Einheimische bald in einen Ausländerstatus zu versetzen.
      Nordkorea oder ein anderer armer Staat dürfte diese Leute dann gegen Bares sicher selbstverständlich unbürokratisch übernehmen.

      Bald werden sich Firmen der sehr speziellen Art in der Schweiz die Türklinike in die Hand geben! Ist es doch so viel einfacher, Reibach zu machen, als mit all dem Arbeitstrechts- und Gewerkschaften-Wischi-Waschi!
      Die neue Art der Sklaverei wird dadurch entstehen, indem man die Sozialhilfe auf Bangladesch-Lebenskosten-Niveau senkt, halt mit dem guten alten Rat aus der Gemeinde: ...einfach, aber nicht retour lösen!
      Kurz bevor sie verhungern, müssen sie aus kosmetischen Gründen weg!

      Manchmal muss man erst selber etwas abstrus denken, um etwas und seinen "Gegner" richtig verstehen zu können.

  2. s chröttli

    am 4.01.2016, 10:12

    wegen meinen bösen beinen stelle ich meinen rollator unten an der treppe immer direkt vor den lift und niemanden von uns schweizern stört’s.
    jetzt wurde er mir von einer wiederholungstäterin schon fünfmal geraubt und in der dunklen gangecke versteckt: diese haremsmutter mit ihrem monsterkinderwagen gehört endlich ausgeschafft!

    1. M Cesna

      am 5.01.2016, 16:19

      Vor über siebzig Jahren reichte es, wenn der andere die sonnigere Wohnung hatte. Man rief einfach beim richtigen Amt an, ..... Er wurde samt Familie bald eines frühen Morgens einfach abgeholt. Danach konnte man dann dessen Möbel untereinander verschachern.
      ...und lebte fortan in dessen sonnigere Wohnung.

      Heute liegt vor dem Haus öfters dann ein "Stolperstein".

  3. Alois Karl Hürlimann

    am 4.01.2016, 10:16

    Der Punkt 8 im informativen Text ist für die Schweiz von ziemlich existentieller Bedeutung. EMRK und Freizügigkeitsabkommen sind keine Kleinigkeiten, an denen ein Land wie die Schweiz herumschräubeln kann, wie es die SVP-Ideologen grad so wollen. Wenn bei Annahme der Initiative die Ausweisungen beginnen, werden die Länder, welche die Ausgewiesenen aufnehmen müssen (oder sollen), reagieren. Wie werden sie reagieren, vor allem dann, wenn die im Text geschilderten Kleinigkeiten Grund für die... mehrDer Punkt 8 im informativen Text ist für die Schweiz von ziemlich existentieller Bedeutung. EMRK und Freizügigkeitsabkommen sind keine Kleinigkeiten, an denen ein Land wie die Schweiz herumschräubeln kann, wie es die SVP-Ideologen grad so wollen. Wenn bei Annahme der Initiative die Ausweisungen beginnen, werden die Länder, welche die Ausgewiesenen aufnehmen müssen (oder sollen), reagieren. Wie werden sie reagieren, vor allem dann, wenn die im Text geschilderten Kleinigkeiten Grund für die Ausweisung resp., wie die SVP formuliert, Ausschaffung sind?
    Die EU-Staaten werden mit Mitteln reagieren, welche für die Wirtschaft in der Schweiz innert kürzester Zeit einschneidende Folgen haben werden. Denn "die Wirtschaft" ist, im Gegensatz zur SVP und ihres Anhanges, in Europa und darüber hinaus weitgehend und existentiell vernetzt. Sie muss dann - wenn es zu spät für Korrekturen sein wird - reagieren. Und sie wird mit der "Ausschiffung" von Arbeitsplätzen reagieren. Einmal mehr.

    1. s chröttli

      am 4.01.2016, 12:47

      @hürlimann
      «fremde fötzel!»
      das ist bestimmt die heftigste dimension dieser an sich schon beliebig kruden initiative: dass in dieser form der rigiden ausschaffung – auch aufgrund von bagatelldelikten – quasi suggeriert wird: wir schicken den kriminellen hiermit zu seinesgleichen!
      (notabene unabhängig davon, ob so jemand in der schweiz sozialisiert wurde ...)

      diese beleidigung lässt sich grad überhaupt kein weiterer staat gefallen – und entsprechend wird auch reagiert werden.
      die... mehr@hürlimann
      «fremde fötzel!»
      das ist bestimmt die heftigste dimension dieser an sich schon beliebig kruden initiative: dass in dieser form der rigiden ausschaffung – auch aufgrund von bagatelldelikten – quasi suggeriert wird: wir schicken den kriminellen hiermit zu seinesgleichen!
      (notabene unabhängig davon, ob so jemand in der schweiz sozialisiert wurde ...)

      diese beleidigung lässt sich grad überhaupt kein weiterer staat gefallen – und entsprechend wird auch reagiert werden.
      die svp-grundhaltung «aus den augen aus dem sinn» ist in ihrer anmassenden dummdreistigkeit einfach kaum zu toppen.

      schadenmaximierung.

    2. Inaktiver Nutzer

      am 4.01.2016, 19:57

      @Hürlimann

      Viele EU-Staaten haben selber auch eine rigorose Abschiebungspraxis.
      z.B. Frankreich, mit ihren Roma-Massenabschiebungen. Studieren Sie doch mal die Gesetze in Deutschland, Italien. usw. Die Empörung wird also nicht besonders gross sein.

      Übrigens: Die EU ist selber auch gegen fremde Richter

      EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK

      www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-kritisiert-entwurf-beitritt-eu-emrk/

      EU-Bürger dürfen Institutionen nicht in Strassburg verklagen... mehr@Hürlimann

      Viele EU-Staaten haben selber auch eine rigorose Abschiebungspraxis.
      z.B. Frankreich, mit ihren Roma-Massenabschiebungen. Studieren Sie doch mal die Gesetze in Deutschland, Italien. usw. Die Empörung wird also nicht besonders gross sein.

      Übrigens: Die EU ist selber auch gegen fremde Richter

      EuGH untersagt EU Beitritt zur EMRK

      www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-kritisiert-entwurf-beitritt-eu-emrk/

      EU-Bürger dürfen Institutionen nicht in Strassburg verklagen

      www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/EUBuerger-duerfen-Institutionen-nicht-in-Strassburg-verklagen/story/22608558

  4. Alex Schneider

    am 4.01.2016, 16:33

    Durchsetzungsinitiative im Interesse der öffentlichen Sicherheit

    1.
    Warum braucht es die Durchsetzungsinitiative?

    „Kern der Durchsetzungsinitiative ist die Frage, wie in unserem Land mit straffälligen Menschen umgegangen werden soll und wie hoch wir das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Rechtsordnung im Fall von kriminellen Ausländern gewichten. Bei der Durchsetzungsinitiative – so wie bei der Pädophileninitiative, der Unverjährbarkeitsinitiative und der... mehrDurchsetzungsinitiative im Interesse der öffentlichen Sicherheit

    1.
    Warum braucht es die Durchsetzungsinitiative?

    „Kern der Durchsetzungsinitiative ist die Frage, wie in unserem Land mit straffälligen Menschen umgegangen werden soll und wie hoch wir das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Rechtsordnung im Fall von kriminellen Ausländern gewichten. Bei der Durchsetzungsinitiative – so wie bei der Pädophileninitiative, der Unverjährbarkeitsinitiative und der Verwahrungsinitiative – kommt ein seit Jahren konsistenter Eindruck der Bevölkerung zum Ausdruck, dass wir mit delinquenten Personen zu wenig streng umgehen. Wenn dieser Eindruck besteht, ist es legitim, dass die Bevölkerung ein öffentliches Interesse an mehr Strenge um Umgang mit kriminellen Ausländern geltend macht.“

    2.
    Wird der Rechtsstaat ausgehebelt?

    „Die Durchsetzungsinitiative hebelt den Rechtsstaat nicht aus, sondern schreibt für bestimmte Tatbestände die Rechtsfolge der Landesverweisung vor. Dem liegt eine Interessenabwägung zugrunde, die in unserem System der Gesetzgeber trifft.“

    3.
    Wird das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt?

    „Es gibt keine überrechtliche Norm, die sagt, was verhältnismässig ist. Im Fall einer Verfassungsinitiative ist es das Stimmvolk, das bestimmt, was verhältnismässig ist.“

    „Die Initiative lässt in Bezug auf die Landesverweisung keine Einzelfallprüfung mehr zu. Erstaunlich ist, dass Juristen diesen Punkt kritisieren. Für Mord müssen die Gerichte beispielsweise eine Strafe von mindestens zehn Jahren aussprechen, weil der Gesetzgeber dies so will. Und wenn ein Autofahrer 140 fährt und geblitzt wird, muss er eine Busse bezahlen, auch wenn er dies unverhältnismässig findet, weil weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen war. Das zeigt, dass wir bereits heute ein System haben, in dem die Justiz mit Automatismen arbeitet. Das ist gut, weil das vor Richterwillkür schützt und für Gleichbehandlung sorgt.“

    „Wenn man sich die Situation eines Richters vorstellt, der zum Beispiel den Fall eines Straftäters beurteilen muss, der Familie hat in der Schweiz, dann ist das Interesse des Straftäters, hier zu bleiben, für den Richter ganz konkret und greifbar. Das Interesse hingegen an öffentlicher Sicherheit und Integration ist abstrakt. In so einer Situation, das ist systemimmanent, wird das persönliche Interesse des Straftäters – ich bin versucht zu sagen, aus menschlicher Sicht verständlich – oftmals höher gewichtet. Das führt dazu, dass das öffentliche Interesse systematisch zu wenig berücksichtigt wird. Gerade in so einer Situation halte ich es für richtig, die Einzelfallprüfung auszuschliessen und mit generellen Regeln zu bestimmen, wann jemand des Landes verwiesen wird.“

    4.
    Was ist rechtlich gesehen ein Ausländer?

    „Konkretisierte Verhältnismässigkeit geht dem allgemeinen Verhältnismässigkeitsprinzip vor. Überlegt man sich aber, was der Sinn und Zweck der Initiative ist, so kommt man zum Schluss, dass dieser bei Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht gegeben ist. Man wird sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist. Die Grundidee der Ausschaffung krimineller Ausländer ist – ethisch, nicht rechtlich gedacht -, dass Menschen, die bei uns Aufenthalt haben, aber nicht zu unserer Gemeinschaft gehören, weil sie eben erst seit kurzem in der Schweiz sind und sich dann obendrein nicht an unsere Regeln halten, des Landes zu verweisen sind. Es ist das Recht jeder Gemeinschaft, zu sagen: So jemand muss gehen!“

    „Die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes beschränkt sich nicht auf den Fall der Secondos. Das ist der ganz grosse Fehler, den das Parlament gemacht hat. Es hat eine Interessenabwägung vorbehalten für alle Fälle. Genau deshalb ist die Durchsetzungsinitiative richtig.“

    5.
    Muss die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt werden?

    „Die EMRK soll nicht gekündigt werden. Die Initiative will, dass die Gerichte bei der Ausweisung krimineller Ausländer eine Kurskorrektur vornehmen. Das ist eine Korrektur bei den eigenen Gerichten und auch eine Korrektur gegenüber der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn es da zu Widersprüchen mit der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs kommt, führt das nicht zu einer Aufkündigung der EMRK. Es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten ein Urteil nicht umsetzen. Die Schweiz wäre da kein Einzelfall.“

    (Alle Zitate von Prof. Hans-Ueli Vogt, Schweiz am Sonntag vom 3. Januar 2016, Seite 6)

    1. Verifiziert

      Remo Leupin

      am 4.01.2016, 16:46

      Schauen Sie mal, Herr Schneider:

      «Nach Alleingang von Hans-Ueli Vogt pfeift SVP den Professor zurück» (heute in der «Aargauer Zeitung»)

      www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-alleingang-von-hans-ueli-vogt-pfeift-svp-den-professor-zurueck-129958260

Informationen zum Artikel

4.1.2016, 04:50 Uhr

Was die Durchsetzungs-Initiative will – und was die Folgen wären

Text

Text:

  • 06.05.2016 um 17:08
    Zum Artikel: Der Eigenmietwert-Beschiss

    Na, na. Ich hoffe doch, dass alle Leser den Text so gründlich lesen wie Sie! Es ist ein Kommentar, da erlaube ich mir einigermassen einseitig zu argumentieren. Ich muss auch akzeptieren, wenn er Sie nicht überzeugt. Aber «Hetze» ist doch etwas hochgeg...

  • 17.04.2016 um 14:18
    Zum Artikel: «Freiburg ist nicht so harmlos, wie es scheint»

    1. Wir dulden keine beleidigende Kommentare. 2. Geben Sie dem Kollegen Beck doch etwas Zeit. Sie können nicht erwarten, dass der entsprechende Redaktor Ihnen jederzeit (auch sonntags!) innerhalb von einer Stunde antwortet.

  • 07.04.2016 um 17:52
    Zum Artikel: Ein Handschlag schüttelt die Schweiz

    @Melony: Die Wortmeldung ist wenig konstruktiv, stellt aber aus meiner Sicht keine Beleidigung dar.

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