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Schwarzarbeitskontrollen 

19.10.2015, 19:10 Uhr

Baselbieter Staatsanwaltschaft ermittelt in der Kontrollaffäre

19.10.2015, 19:10 Uhr

Einen Tag nach den Wahlen gibt die Baselbieter Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Vorgänge bei der Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK untersucht. Der Verdacht lautet auf ungetreue Geschäftsbesorgung und Betrug. Ausgelöst haben die Untersuchung neue, brisante Dokumente. Von

Keystone: In Erklärungsnot geraten: Hans Rudolf Gysin, ehemaliger Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer und FDP-Nationalrat.

In Erklärungsnot geraten: Hans Rudolf Gysin, ehemaliger Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer und FDP-Nationalrat. (Bild: Keystone)

Der Druck auf den früheren Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer Hans Rudolf Gysin steigt stark an. Nach einer Welle von Enthüllungen zur Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK), die Gysin präsidiert, wandelt die Staatsanwaltschaft eine Vorabklärung in eine Strafuntersuchung um.

Der Verdacht lautet auf ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der ZAK, deren Auftrag es ist, Schwarzarbeit auf Baustellen zu verhindern – und auf Leistungsbetrug zum Nachteil des Kantons. Ermittelt wird gegen Unbekannt. Welche Vorgänge die Ermittler unter die Lupe nehmen, will Michael Lutz, Sprecher der Behörde, nicht preisgeben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anonyme Anzeige

Der Schluss liegt nahe, dass die Strafuntersuchung die fragwürdige Deklaration von Lohnkosten der Kontrolleure zum Inhalt hat. Zumindest in einem von SRF-Regionaljournal publik gemachten Fall hat ein Kontrolleur deutlich weniger Lohn ausbezahlt erhalten, als dafür Subventionen entrichtet worden sind.

Womöglich sind auch neue Vorwürfe aufgetaucht, denn erst eine neue Strafanzeige löste laut Lutz die Untersuchung aus. Der Anzeigensteller soll nach Informationen der TagesWoche anonym gewesen sein, aber derart brisante Unterlagen vorgelegt haben, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen musste. Die Gewerkschaft Unia, die auch schon mit rechtlichen Schritten gedroht hat, steckt nach eigener Aussage nicht hinter der Anzeige.

Rücksicht auf Buser genommen

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Untersuchung nur einen Tag nach den Wahlen. Der amtierende Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, Mitglied der ZAK und über Ämter bei Firmen im Umfeld der Wirtschaftskammer in die Affäre involviert, war in den letzten Wochen stark in die Kritik geraten.

Weil man die Wahlen nicht habe beeinflussen wollen, sei die Kommunikation erst am Montag erfolgt, sagt Lutz. Die Strafuntersuchung sei schon vergangene Woche eingeleitet worden. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zumindest fragwürdig, schliesslich fand auch eine Beeinflussung statt, indem diese Information den Wählern vorenthalten worden ist.

Letztlich blieb die Verzögerung folgenlos: Christoph Buser schaffte für die FDP weder den Sprung in den National- noch in den Ständerat.

Weitere Verfahren

Parallel zum Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft weiterhin eine Untersuchung des Gewerbeamts Kiga. Auch die eidgenössische Finanzkontrolle beschäftigt sich mit den Abrechnungen der ZAK.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Christoph Meury

    am 20.10.2015, 10:41

    Man müsste den Augiasstall der Wirtschaftskammer und ihrer nepotistischen Subunternehmer endlich ausmisten. Der Ruf des Kantons leidet Schaden, ob all dieser Machenschaften um die Aktivitäten von Hans Rudolf Gysin, dem ehemaligen Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer und FDP-Nationalrat. Die bürgerliche Regierung wäre gut beraten hier endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Genug ist genug!

  2. s chröttli

    am 20.10.2015, 10:51

    das kommt davon, dass das wirtschaftskämmerli auf historisch wertvollem boden steht: den darf man nur mit filzpantoffeln betreten.
    gut hat sich die wahl erledigt – problematisch bleibt die «noble zurückhaltung» anyway.

Informationen zum Artikel

19.10.2015, 19:10 Uhr

Baselbieter Staatsanwaltschaft ermittelt in der Kontrollaffäre

Text

Text:

  • 16.05.2017 um 14:59
    Die Senioren erkämpfen sich einen Teilsieg gegen den Kanton

    Die Mieter an der Mülhauserstrasse 26 können einmal tief durchatmen: Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten hat drei Mietparteien eine Fristerstreckung gewährt.

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    Wer als Sunrise-Kunde ein Problem hat, landet oft bei Call-Centern in der Türkei. Der Kommunikationskonzern hält das für unbedenklich, obwohl der Datenschutzbeauftragte warnt und Mitarbeiter und Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf Schweizer Daten haben.

  • 12.05.2017 um 04:50
    «Wir machen nichts, was Korallenriffe gefährdet»

    Dient das geplante Basler Ozeanium dem Meeresschutz? Oder beteiligt sich der Zoo Basel damit nicht viel mehr an der Zerstörung von Korallenriffen? Thomas Jermann, Meeresbiologe und Projektleiter Ozeanium, nimmt Stellung zur Rolle des Basler Zoos im schädlichen Handel mit Wildfischen.

  • 12.05.2017 um 10:27
    Zum Artikel: «Wir machen nichts, was Korallenriffe gefährdet»

    Wenn Sie auf «Statistikmethode» klicken, erhalten Sie Informationen dazu. Demnach ist es der «fakturierte Preis», wie es heisst. Also der Preis, den der Empfänger einer Sendung bezahlt. Warum Süsswasserfische teurer sind pro Kilo, weiss ich auch nicht....

  • 12.05.2017 um 09:22
    Zum Artikel: «Wir machen nichts, was Korallenriffe gefährdet»

    1) Die Aussenhandelsstatistik der Schweiz (Swiss-Impex), wobei ich jetzt sehe, dass der Wert sämtlicher lebend importierter Salzwasser-Zierfische für 2016 auf 500'000 Franken veranschlagt wird. 2) Der Verkaufspreis.

  • 09.04.2017 um 14:18
    Zum Artikel: Unerwünschte Quartieroase

    Weil hier Fragen aufgetaucht sind, die einen Zusammenhang herstellen zwischen Leerstand und Einsprachen: Das Baugesuch wurde am 9. August 2016 eingereicht. Dagegen sind rund 100 Einsprachen eingegangen. Der Bauentscheid wurde am 29. Dezember 2016 gefäl...

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