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Einwanderungsinitiative 

12.2.2014, 10:39 Uhr

Rechsteiner will Volksabstimmung wiederholen lassen

12.2.2014, 10:39 Uhr

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner will mit einer Standesinitiative eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative erzwingen. Die Stimmbürger seien sich der gravierenden Folgen nicht bewusst gewesen. Von

Keystone: Der profilierte SP-Politiker stemmt sich gegen den Volksentscheid zur SVP-Initiative.

Der profilierte SP-Politiker stemmt sich gegen den Volksentscheid zur SVP-Initiative. (Bild: Keystone)

Der frühere SP-Nationalrat und heutige Vertreter der Sozialdemokraten im Grossen Rat Rudolf Rechsteiner will einen zweiten Urnengang zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP erzwingen, die am Sonntag mit knappem Volksmehr angenommen wurde. Rechsteiner hat eine Standesinitiative vorbereitet, die – falls sie eine Mehrheit im Basler Parlament findet – vom Kanton dem Bund überwiesen wird.

Dieselbe Initiative soll nach dem Willen Rechsteiners auch von den Kantonen Waadt und Genf eingereicht werden. Derzeit stehe er in Verbindung mit Westschweizer Kollegen. Das Feedback sei bislang äusserst positiv, auch die Basler Fraktionskollegen würden hinter der geplanten Standesinitiative stehen.

Auch Sommerzeit-Entscheid wurde umgestossen

Der Wortlaut des Vorstosses: «Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Stimmberechtigten noch vor Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist gemäss Artikel 197 Ziff. 9 ein zweites Mal über Artikel 121a Bundesverfassung abstimmen können.»

Mehr zum Abstimmungsresultat und seinen Konsequenzen auf unserer Themenseite zur Einwanderungsinitiative.

Als Begründung führt Rechsteiner ins Feld, dass sich die Stimmbürger nicht über die folgenreiche Tragweite ihres Entscheids im Klaren gewesen seien. «Die Schweizer und die Schweizer Wirtschaft erleiden im Rechtsraum der Europäischen Union Nachteile, etwa in Form von Zugangsbeschränkungen, Handelshemmnissen, Ausgrenzung in Wissenschaft und Forschung, Mangel an Pflegepersonal und so weiter.» 

Erste Ankündigungen – Blockierung des Stromabkommens, Einschränkung der Forschungszusammenarbeit und Verhandlungsstillstand in allen Dossiers – seien wenige Tage nach der Volksabstimmung bereits sichtbar geworden und würden, je mehr Zeit vergeht, wachsenden Schaden anrichten, argumentiert Rechsteiner. An den Universitäten herrsche jetzt schon Panik. 

Die Stimmberechtigten seien getäuscht worden, sagt Rechsteiner. «Sie wurden von der Blocher-Presse verführt, die seit Jahren eine fremdenfeindliche, neoliberale und sozial-darwinistische Hysterie schürt, deren Wirkung an den Abstimmungsresultaten in der Deutschschweiz erkennbar ist.»

«Freiheit und Wohlstand werden beschädigt»

Er sei kein schlechter Verlierer, versichert Rechsteiner. Eine Abstimmung wiederholen zu lassen, wenn dies dem Willen des Gesetzgebers entspreche und den gesetzlichen Rahmen einhalte, sei legitim. Als Beispiel führt er die Volksabstimmung von 1978 an. Damals verwarf das Volk das Sommerzeitgesetz, was die Schweiz zur «Zeitinsel» machte. Da die Folgen für die Wirtschaft derart gravierend waren, änderte das Parlament den Beschluss. Ein Referendum kam damals nicht mehr zustande.

Die Fehleinschätzung, welche die Schweiz nun vorgenommen habe, sei wesentlich verheerender: «Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz in der Illusion wiegt, sie könne dem übrigen Europa Spielregeln aufzwingen, ohne selber in den europäischen Institutionen mitzuwirken. Die Volksabstimmung vom 9. Februar ist ein Eigentor, welches Freiheit und Wohlstand einer ganzen Generation beschädigt.»

«Brauner Fleck in der Verfassung»

In einer zweiten Abstimmung hätte das Volk die Gelegenheit, «diesen braunen Flecken aus unserer Verfassung zu tilgen», so Rechsteiner enerviert. Alleine der nun beschlossene Inländervorrang sei ein Skandal: «Die SVP hat aus dem Schweizer Pass einen Arierpass gemacht.»

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SP, Rudolf Rechsteiner, Basel, Einwanderungsinitiativen

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Reaktionen

  1. Michèle Meyer

    am 12.02.2014, 11:12

    von kabarett keine spur. es ist die möglichkeit diesen unglaublich dummen fehler zu korrigieren. nachdem nun vielleicht auch noch einigen ja-stimmenden und vorallem den stimm-abstinenten die tage das ergebnis auf die füsse fällt und die augen geöffnet werden, durch die sich abzeichnenden konsequenzen... also: kräfte bündeln. go for it!

  2. max fischer1

    am 12.02.2014, 11:30

    ICh habe Verständnis für das Ansiinen von R. Rechsteiner. Es besteht allerdings die Gefahr, dass viele noch immer keine Verständnis für die Hintergründe aufbringen können, vordergründig aber gelenkt werden, sich zu empören.
    Zu prüfen wäre, ob mit einer Initiative das Einhalten der bilateralen Verträge I (CH-EU) gefordert werden könnte. Zudem müsste den Arbeitgebervertreter griffige flankierende Massnahmen abgerungen werden, die allenfalls gleichzeitig per Initiative zur Abstimmung gelangen... ... mehrICh habe Verständnis für das Ansiinen von R. Rechsteiner. Es besteht allerdings die Gefahr, dass viele noch immer keine Verständnis für die Hintergründe aufbringen können, vordergründig aber gelenkt werden, sich zu empören.
    Zu prüfen wäre, ob mit einer Initiative das Einhalten der bilateralen Verträge I (CH-EU) gefordert werden könnte. Zudem müsste den Arbeitgebervertreter griffige flankierende Massnahmen abgerungen werden, die allenfalls gleichzeitig per Initiative zur Abstimmung gelangen könnten.
    Ich kann mir vorstellen, dass zur Zeit einige Zugeständnisse seitens der Arbeitgebervertreter möglich sind. Eigentlich müsste dies aus linker Sicht genützt werden.

  3. rejeanne

    am 12.02.2014, 11:46

    Ich habe am Wochenende nein gestimmt. Und war dementsprechend enttäuscht - ja, auch wütend - dass das Volk anders entschieden hat. Die Vorstellung, was dieses Ja für die Schweiz bedeutet, macht mir grosse Sorgen. Aber... ich bin stolz auf unsere direkte Demokratie und die Möglichkeit, an der Urne meine Meinung kund zu tun. Und erwarte eigentlich, dass der Volksentscheid danach auch umgesetzt wird - auch wenn ich es gerne anders hätte.
    Jetzt eine Wiederholung zu fordern, ist für mich... ... mehrIch habe am Wochenende nein gestimmt. Und war dementsprechend enttäuscht - ja, auch wütend - dass das Volk anders entschieden hat. Die Vorstellung, was dieses Ja für die Schweiz bedeutet, macht mir grosse Sorgen. Aber... ich bin stolz auf unsere direkte Demokratie und die Möglichkeit, an der Urne meine Meinung kund zu tun. Und erwarte eigentlich, dass der Volksentscheid danach auch umgesetzt wird - auch wenn ich es gerne anders hätte.
    Jetzt eine Wiederholung zu fordern, ist für mich "Kindergarten". Wichtiger ist es, sich zu überlegen, warum die SchweizerInnen so entschieden haben und wie man ihnen die augenscheinlich vorhandenen Ängste nehmen kann, dass sie bei kommenden Abstimmungen anders entscheiden werden - und solche Abstimmungen werden kommen.
    Was mir am letzten Wochenende aber noch grössere Sorgen gemacht hat, ist die Wahlbeteiligung. Sie war hoch, ja, aber dass sogar bei einer so wichtigen und folgenschweren Abstimmung fast die Hälfte der StimmbürgerInnen ihre Mitwirkung verweigert haben, müsste zu denken geben. Mit einer Wiederholung würde man wahrscheinlich noch mehr StimmbürgerInnen in die Abstinenz treiben. Denn die Politik macht schlussendlich ja doch das, was sie will. Oder nicht?

  4. Inaktiver Nutzer

    am 12.02.2014, 11:51

    Es ist nicht zu fassen. Keine 72 Stunden nach der Klatsche vom Wochenende plant die SP ein weitere Attacke gegen ihre Glaubwürdigkeit und zur Stärkung der SVP. Genosse Levrat will die Kontingente staffeln; je höher der Ja-Anteil, desto kleiner die Anzahl Arbeitsbewilligungen. Nach der der Logik dieser Strafaktion hätte das Frauenstimmrecht nur in denjenigen Kantonen eingeführt werden dürfen, die in der Volksabstimmung auch Ja gesagt haben.
    Und Ruedi Rechsteiner (unterstützt von der... ... mehrEs ist nicht zu fassen. Keine 72 Stunden nach der Klatsche vom Wochenende plant die SP ein weitere Attacke gegen ihre Glaubwürdigkeit und zur Stärkung der SVP. Genosse Levrat will die Kontingente staffeln; je höher der Ja-Anteil, desto kleiner die Anzahl Arbeitsbewilligungen. Nach der der Logik dieser Strafaktion hätte das Frauenstimmrecht nur in denjenigen Kantonen eingeführt werden dürfen, die in der Volksabstimmung auch Ja gesagt haben.
    Und Ruedi Rechsteiner (unterstützt von der Fraktion?) will die Abstimmung wiederholen lassen, weil die Bevölkerung zu blöd war, um die Konsequenzen des Ja zu überblicken.
    Fehlender Respekt für die Volksrechte gepaart mit politischer Dummheit: eine Mischung zum Heulen.

  5. fabio montale

    am 12.02.2014, 13:46

    Herr Rechsteiner
    dass volk ist mündig, alles andere ist eine bodenlose frechheit
    zu behaupten:"Die Stimmbürger seien sich der gravierenden
    Folgen nicht bewusst gewesen."
    zudem die : Erste Ankündigungen – Blockierung des Stromabkommens,
    vor was haben sie angst?
    die EU braucht unseren stromwasserspeicher, nicht wir den dreckigen
    kohle strom der EU.
    aber eben so wird poli tikert, nur das volk hat eben die schnauze
    voll ab solcher politik.

  6. Nils Mosimann

    am 12.02.2014, 13:51

    Wie allfällige Konsequenzen aussehen wissen wir erst wenn die betroffenen Verträge mit Brüssel neu verhandelt sind. Drohgebärden von EU-Politikern sollten nicht überbewertet werden. Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz mehr Waren aus Europa bezieht als umgekehrt. Wer Angst hat zukünftig in der Schweiz zu vereinsamen kann sich beruhigen: Unser „selbstbewusster“ Bundesrat wird kaum eine Quote definieren, die unter der momentanen Einwanderungsrate liegt. Wenn die bilateralen keine... ... mehrWie allfällige Konsequenzen aussehen wissen wir erst wenn die betroffenen Verträge mit Brüssel neu verhandelt sind. Drohgebärden von EU-Politikern sollten nicht überbewertet werden. Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz mehr Waren aus Europa bezieht als umgekehrt. Wer Angst hat zukünftig in der Schweiz zu vereinsamen kann sich beruhigen: Unser „selbstbewusster“ Bundesrat wird kaum eine Quote definieren, die unter der momentanen Einwanderungsrate liegt. Wenn die bilateralen keine Souveränität eines Einzelstaates zulassen tun wir gut daran sie umgehend zu kündigen und neue Freihandelsabkommen zu verhandeln. Warum sollte es beispielsweise der Türkei möglich sein Freihandelsabkommen zu führen ohne an eine Personenfreizügigkeit gekoppelt zu sein, uns jedoch nicht?
    Was viel wichtiger ist: Ein einzelner Lokalpolitiker der seine Einschätzung über die Meinung des Volksmehrs stellt (das ihm notabene mit der Wahl zum Volksvertreter ein Vertrauen entgegengebracht hat), muss umgehend ersetzt werden. Sollten ihm Informationen zu möglichen Auswirkungen vorgelegen haben, welche der Allgemeinheit zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht bekannt waren, wäre es seine Aufgabe als Politiker gewesen, das Volk vorzeitig zu informieren. Dieses äusserst überhebliche Votum ist im Grunde nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Versagens.

  1. Michèle Meyer

    am 12.02.2014, 11:12

    von kabarett keine spur. es ist die möglichkeit diesen unglaublich dummen fehler zu korrigieren. nachdem nun vielleicht auch noch einigen ja-stimmenden und vorallem den stimm-abstinenten die tage das ergebnis auf die füsse fällt und die augen geöffnet werden, durch die sich abzeichnenden konsequenzen... also: kräfte bündeln. go for it!

  2. EdiPro

    am 12.02.2014, 11:16

    Typische SP Einstellung, jahrelang am Volk vorbei politisieren, und dann das Volk für Idioten erklären, dass es der Sinn und die Auswirkung der Abstimmung nicht erkannt hat... Eine Frechheit!!!!!!! Ich war bis vor 3-4 jahre ein SP Befürworter. Wenn ich jetzt die SP und ihre "Führer" so anschaue, war mein Entscheid mich von dieser Partei zu distanzieren richtig ( wie x-tausende auch)

  3. Michèle Meyer

    am 12.02.2014, 11:20

    es ist genau so langweilig wie durchsichtig dauernd von ängsten der bevölkerung zu reden/schreiben, die ernstgenommen werden müssen- nachdem sie gezielt geschürt und bedient werden...wie die ewige leier: die linke treibe das volk in die arme der SVP.

    eine 50/50 ergebnis ist grund genug sich zu engagieren und die demokratischen möglichkeiten zu nutzen- anstatt ressentimens zu zelebrieren und die faust im sack zu machen.

  4. max fischer1

    am 12.02.2014, 11:30

    ICh habe Verständnis für das Ansiinen von R. Rechsteiner. Es besteht allerdings die Gefahr, dass viele noch immer keine Verständnis für die Hintergründe aufbringen können, vordergründig aber gelenkt werden, sich zu empören.
    Zu prüfen wäre, ob mit einer Initiative das Einhalten der bilateralen Verträge I (CH-EU) gefordert werden könnte. Zudem müsste den Arbeitgebervertreter griffige flankierende Massnahmen abgerungen werden, die allenfalls gleichzeitig per Initiative zur Abstimmung gelangen... mehrICh habe Verständnis für das Ansiinen von R. Rechsteiner. Es besteht allerdings die Gefahr, dass viele noch immer keine Verständnis für die Hintergründe aufbringen können, vordergründig aber gelenkt werden, sich zu empören.
    Zu prüfen wäre, ob mit einer Initiative das Einhalten der bilateralen Verträge I (CH-EU) gefordert werden könnte. Zudem müsste den Arbeitgebervertreter griffige flankierende Massnahmen abgerungen werden, die allenfalls gleichzeitig per Initiative zur Abstimmung gelangen könnten.
    Ich kann mir vorstellen, dass zur Zeit einige Zugeständnisse seitens der Arbeitgebervertreter möglich sind. Eigentlich müsste dies aus linker Sicht genützt werden.

  5. rejeanne

    am 12.02.2014, 11:46

    Ich habe am Wochenende nein gestimmt. Und war dementsprechend enttäuscht - ja, auch wütend - dass das Volk anders entschieden hat. Die Vorstellung, was dieses Ja für die Schweiz bedeutet, macht mir grosse Sorgen. Aber... ich bin stolz auf unsere direkte Demokratie und die Möglichkeit, an der Urne meine Meinung kund zu tun. Und erwarte eigentlich, dass der Volksentscheid danach auch umgesetzt wird - auch wenn ich es gerne anders hätte.
    Jetzt eine Wiederholung zu fordern, ist für mich... mehrIch habe am Wochenende nein gestimmt. Und war dementsprechend enttäuscht - ja, auch wütend - dass das Volk anders entschieden hat. Die Vorstellung, was dieses Ja für die Schweiz bedeutet, macht mir grosse Sorgen. Aber... ich bin stolz auf unsere direkte Demokratie und die Möglichkeit, an der Urne meine Meinung kund zu tun. Und erwarte eigentlich, dass der Volksentscheid danach auch umgesetzt wird - auch wenn ich es gerne anders hätte.
    Jetzt eine Wiederholung zu fordern, ist für mich "Kindergarten". Wichtiger ist es, sich zu überlegen, warum die SchweizerInnen so entschieden haben und wie man ihnen die augenscheinlich vorhandenen Ängste nehmen kann, dass sie bei kommenden Abstimmungen anders entscheiden werden - und solche Abstimmungen werden kommen.
    Was mir am letzten Wochenende aber noch grössere Sorgen gemacht hat, ist die Wahlbeteiligung. Sie war hoch, ja, aber dass sogar bei einer so wichtigen und folgenschweren Abstimmung fast die Hälfte der StimmbürgerInnen ihre Mitwirkung verweigert haben, müsste zu denken geben. Mit einer Wiederholung würde man wahrscheinlich noch mehr StimmbürgerInnen in die Abstinenz treiben. Denn die Politik macht schlussendlich ja doch das, was sie will. Oder nicht?

  6. Inaktiver Nutzer

    am 12.02.2014, 11:51

    Es ist nicht zu fassen. Keine 72 Stunden nach der Klatsche vom Wochenende plant die SP ein weitere Attacke gegen ihre Glaubwürdigkeit und zur Stärkung der SVP. Genosse Levrat will die Kontingente staffeln; je höher der Ja-Anteil, desto kleiner die Anzahl Arbeitsbewilligungen. Nach der der Logik dieser Strafaktion hätte das Frauenstimmrecht nur in denjenigen Kantonen eingeführt werden dürfen, die in der Volksabstimmung auch Ja gesagt haben.
    Und Ruedi Rechsteiner (unterstützt von der... mehrEs ist nicht zu fassen. Keine 72 Stunden nach der Klatsche vom Wochenende plant die SP ein weitere Attacke gegen ihre Glaubwürdigkeit und zur Stärkung der SVP. Genosse Levrat will die Kontingente staffeln; je höher der Ja-Anteil, desto kleiner die Anzahl Arbeitsbewilligungen. Nach der der Logik dieser Strafaktion hätte das Frauenstimmrecht nur in denjenigen Kantonen eingeführt werden dürfen, die in der Volksabstimmung auch Ja gesagt haben.
    Und Ruedi Rechsteiner (unterstützt von der Fraktion?) will die Abstimmung wiederholen lassen, weil die Bevölkerung zu blöd war, um die Konsequenzen des Ja zu überblicken.
    Fehlender Respekt für die Volksrechte gepaart mit politischer Dummheit: eine Mischung zum Heulen.

  7. Kleingeist

    am 12.02.2014, 12:18

    Das wusste ich tatsächlich nicht.

    Mein «Ja» galt der Masseneinwanderung. Jetzt habe ich den Salat.

  8. Georg

    am 12.02.2014, 12:52

    Ich hoffe, sie verlangen das Selbe auch bei Initiativen von ihrer politischen Ecke, welche nur mit 50.6% durchkommen.

    Oder ist das dann etwas total anderes?

  9. Michèle Meyer

    am 12.02.2014, 13:03

    ich denke, sie verwechseln hier einiges. ich verlange nämlich nichts. ich unterstütze die idee einer standesinitiative. welche im übrigen ein demoktratisches instrument ist.
    und bitte zeigen sie mir noch eine initiative "aus meiner politischen ecke* ( was immer sie sich darunter vorstellen!) , die mit 50,3% angenommen wurde.

  10. Carierte

    am 12.02.2014, 13:37

    Bei einem solchen Zufallsentscheid d.h einem Unterschied von knapp 20'000 Stimmen ist diese Standesinitiative das mindeste, was man erwarten sollte.

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12.2.2014, 10:39 Uhr

Rechsteiner will Volksabstimmung wiederholen lassen

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