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Proteste gegen Nestlé-CEO 

21.11.2013, 05:00 Uhr

Einsatz an Uni: Polizei verdreht Fakten

21.11.2013, 05:00 Uhr

Der Polizeieinsatz von vergangenem Montag an der Uni wirft weiterhin Fragen auf. Die Kantonspolizei versucht den Einsatz zu rechtfertigen und schreckt dabei vor Unwahrheiten nicht zurück. Von

zVg.: Gemäss Staatsrechtler ist offen, ob für den Polizeieinsatz eine rechtliche Grundlage bestand.

Gemäss Staatsrechtler ist offen, ob für den Polizeieinsatz eine rechtliche Grundlage bestand. (Bild: zVg.)

Die Basler Kantonspolizei rechtfertigt derzeit auf sämtlichen Kanälen den Polizeieinsatz vom vergangenen Montag. Die Polizei führte in und vor der Universität mit einem Grossaufgebot «Eingangs- und Effektenkontrollen» durch, weil sie eine Störaktion gegen ein Referat des Nestlé-CEOs Paul Bulcke zum Thema «Rolle der globalen Nahrungsindustrie in der Gesellschaft» befürchtete.

Den Vortrag hatte die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel (SVG) organisiert. Politiker, Studenten und Medien stellen nun alle die selbe Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Polizei innerhalb der Universität einen Einsatz durchgeführt, ohne die Universität im Vorfeld zu informieren? Denn, wie Universitätssprecher Matthias Geering bestätigt, wusste die Universitätsleitung nichts von diesem Einsatz.

«Das Vorgehen der Polizei war fragwürdig.»
Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor

Ein Vorgehen, welches rechtlich fragwürdig ist, wie Markus Schefer, Staatsrechtler an der Universität Basel sagt. Ohne Einverständnis der Universität wäre ein solcher Einsatz nur dann rechtens, wenn eine akute Bedrohungslage bestanden hätte.

Die Polizei schreibt von einer «drohenden Gefahr» und begründet den Einsatz folgendermassen: «Bei der Kantonspolizei ist ein ernstzunehmender Hinweis eingegangen, wonach die Veranstaltung hätte gestört werden sollen.» Man habe gezielte Personenkontrollen durchgeführt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Gestern Mittwoch hat zwischen der Leitung von Universität und Polizei ein erstes Gespräch stattgefunden, um den Vorfall zu klären und das Vorgehen für ähnliche Situationen in der Zukunft zu besprechen. Man sei vom Vorgehen der Polizei überrascht, sagt Geering, schliesslich sei es jedoch auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen.

Widersprüchliche Aussagen der Polizei

Für den Staatsrechtsprofessor Schefer ist jedoch eine andere Frage von grösserer Bedeutung: «Entscheidend ist für mich, ob die Konfiskation von Flyern durch die Polizei mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar ist.» Einige Studenten und Jungsozialisten wollten am Montagabend mit Flugblättern auf die umstrittene Geschäftspolitik von Nestlé aufmerksam machen. Anwesende Jungsozialisten hatten danach gegenüber Medien berichtet, Beamte hätten mitgeführte Flyer beschlagnahmt.

Die Polizei bestreitet den Sachverhalt. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat keine Flyer sichergestellt», schreibt sie auf Anfrage der TagesWoche. Verbreiten die Jungsozialisten etwa Lügengeschichten, um die Polizei anzuschwärzen?

Die Hinweise, die der TagesWoche vorliegen, deuten vielmehr darauf hin, dass die Polizei nicht die Wahrheit sagt. Eine Polizeiquittung bestätigt den Sachverhalt, wie ihn die Betroffenen schildern. Es handelt sich dabei um die «Bestätigung einer Sicherstellung von Flyern», als Begründung ist das «Verteilen vor Hörsaal, Veranstaltung» notiert, ausgestellt am 18. November 2013, von einem Beamten unterzeichnet. Eine Kopie dieser Quittung liegt der TagesWoche vor.

Die Polizei hielt Studenten vom Flyer-Verteilen ab

Der betroffene Student berichtet, wie er zusammen mit einem Kollegen von Polizisten während einer halben Stunde in einem Raum festgehalten worden sei. Danach seien ihre Flyer beschlagnahmt und sie selbst weggewiesen worden.

Auf Nachfrage bei den Beamten, so die Aussage des Betroffenen, erklärten diese, sie hätten den Auftrag, die Studenten vom Flyer-Verteilen abzuhalten. Dabei erlaubt das Universitätsreglement den Studierenden explizit «Veröffentlichungen anzubringen, aufzulegen und zu verteilen».

In diesem Zusammenhang brisant ist: In der Woche zuvor beschlagnahmten Beamte Flyer mit Nestlé-kritischen Parolen von SP-Grossrat Pascal Pfister, der diese mit weiteren Personen vor dem Nestlé-Shop verteilte. Auf der Verfügung, von der der TagesWoche ebenfalls eine Kopie vorliegt, steht als Begründung für die Beschlagnahmung ebenfalls «Verteilen von Flyern».

«Es war ein guter und richtiger Einsatz.»
Baschi Dürr, Polizeidirektor

Auf Anfrage begründet die Polizei diese «Sicherstellung» jedoch mit «einer vorsorglichen Beweissicherung». Die Betroffenen seien des illegalen Plakatierens verdächtigt worden.

Für Staatsrechtsprofessor Schefer lassen sich die Zwischenfälle allerdings nicht so rasch beiseite schieben, er fordert eine gründliche Aufklärung der Geschehnisse: «Sollte die Polizei regelmässig solche Einziehungen vornehmen, müsste sich wohl die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates damit befassen.»

Beim Einsatz von Montagabend war auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr anwesend. Gegenüber dem Regionaljournal beurteilte er den Einsatz als Erfolg. «Es war ein guter und richtiger Einsatz.» Ziel sei gewesen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Diese sah die Polizei durch die möglichen Störaktionen während des Vortrags von Nestlé-CEO Paul Bulcke in Gefahr. Bei der Kommunikation mit der Universität, so Dürr, gebe es allerdings noch Bedarf zur Verbesserung.

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Kanton Basel-Stadt, Uni Basel, Nestlé, Justiz, Baschi Dürr, Basel

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Reaktionen

  1. Inaktiver Nutzer

    am 21.11.2013, 08:51

    Fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis

    Polizei, Staatsanwaltschaft und leider auch noch der Departementsvorsteher Baschi Dürr selbst offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsäusserungsfreiheit. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Verteilen von Flugblättern vor dem Nestlé-Shop oder vor der UNI das Eingreifen von Sicherheitskräften auslösen muss. Friedliches Protestieren und Demonstrieren gehört zum Rechtsstaat. Ein Polizeidirektor, der diese Binsenwahrheit nicht begreift und... ... mehrFragwürdiges Rechtsstaatsverständnis

    Polizei, Staatsanwaltschaft und leider auch noch der Departementsvorsteher Baschi Dürr selbst offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsäusserungsfreiheit. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Verteilen von Flugblättern vor dem Nestlé-Shop oder vor der UNI das Eingreifen von Sicherheitskräften auslösen muss. Friedliches Protestieren und Demonstrieren gehört zum Rechtsstaat. Ein Polizeidirektor, der diese Binsenwahrheit nicht begreift und sich stattdessen als PR-Berater von Nestlé versteht, ist eine krasse Fehlbesetzung.

    Roland Stark, alt-Grossratspräsident

  2. Theo Haenzi

    am 21.11.2013, 10:26

    Es ist schon sehr eindrücklich, wie unsere Volksvertreter vor Grossunternehmungen und der sog. Wirtschaftselite auf die Knie gehen! Da spielt es auch keine Rolle, wenn Grundrechte, und dazu gehört nun einmal die freie Meinungsäusserung, missachtet werden.

    In einer Demokratie wäre es angebrachter, solche Situationen zum Anlass zu einer Diskussion unter Verschiedendenkenden zu nehmen. Den geplanten Vortrag hätte der Herr Bulcke dabei durchaus auch einbringen können. Das wäre eine starke und... ... mehrEs ist schon sehr eindrücklich, wie unsere Volksvertreter vor Grossunternehmungen und der sog. Wirtschaftselite auf die Knie gehen! Da spielt es auch keine Rolle, wenn Grundrechte, und dazu gehört nun einmal die freie Meinungsäusserung, missachtet werden.

    In einer Demokratie wäre es angebrachter, solche Situationen zum Anlass zu einer Diskussion unter Verschiedendenkenden zu nehmen. Den geplanten Vortrag hätte der Herr Bulcke dabei durchaus auch einbringen können. Das wäre eine starke und beeindruckende Haltung gewesen. Stattdessen unterstellt man kritischen StudentInnen von vornherein Agressivität und undemokratisches Verhalten. Eine sehr schwache, nicht zum Konsens beitragende Leistung unserer Volksvertreter und Wirtschaftsführer!

  3. Alois Karl Hürlimann

    am 21.11.2013, 12:57

    Es ist immer wieder interessant festzustellen, dass sich jemand (ein "Georg" in diesem Fall) anonym darüber echauffiert, dass andere "anonym" auftreten würden.

    Inm Fall dieser Flyer-Beschlagnahmung ist es aber nun sogar laut dem ansonsten nicht gerade durch Klarheit und offensichtlich auch nicht durch Wahrheit sich auszeichnenden Polizeibericht so, dass Flyerverteiler festgehalten worden, also mindestens als Personen für die wohl rechtswidrig in den Räumen der Universität auftretenden... ... mehrEs ist immer wieder interessant festzustellen, dass sich jemand (ein "Georg" in diesem Fall) anonym darüber echauffiert, dass andere "anonym" auftreten würden.

    Inm Fall dieser Flyer-Beschlagnahmung ist es aber nun sogar laut dem ansonsten nicht gerade durch Klarheit und offensichtlich auch nicht durch Wahrheit sich auszeichnenden Polizeibericht so, dass Flyerverteiler festgehalten worden, also mindestens als Personen für die wohl rechtswidrig in den Räumen der Universität auftretenden Polizisten leibhaftig in Erscheinung getreten sind. Bei solcherlei polizeilicher Aktion ist das Vorzeigen eines anerkannten Personalausweises nicht nur üblich, sondern für Festgehaltene Pflicht. Von "anonym" aufgetretenen Flyerverteilern kann folglich gar nicht die Rede sein. Ihr diesbezügliches Gerede fällt nur Sie selber zurück, denn Sie sind es hier ganz alleine, der bedienen sich der Anonymität.sich anonym verhält.

    Ein zusätzlicher Gedanke:
    Das Kollegiengebäude der Universität Basel ist öffentlich zugänglich. Studierende oder Stadtbewohner haben das Recht, sich darin frei zu bewegen. Wenn eine vereinsrechtlich organisierte Gesellschaft einen öffentlichen Vortrag in einem Raum dieses Gebäudes veranstaltet, gilt die Hausordnung. Diese umfasst, wie im Artikel von Jäggi dargestellt, das Recht auf freie Meinungsäusserung auch in gedruckter Form.
    Dasselbe gilt selbstredend auch für den öffentlichen Strassenraum - etwa vor einem Geschäft von Nestlé - sofern der Zugang zum Geschäft offen bleibt.

    In Deutschland würde eine solche Polizeiaktion den verantwortlichen Politiker sofort in öffentlich wahrnehmbare Bredouille bringen - völlig zu Recht.
    Die Erfahrung lehrt: Willkür durch staatliche Organe beginnt immer wieder mit kleinen Aktionen. Deshalb:
    Wehret den Anfängen!

  4. B E Berger

    am 21.11.2013, 18:40

    Interessant dürfte für die Öffentlichkeit auch sein, WER vorgängig die Polizei "aktiviert" hat und auf WESSEN Befehl!

  1. Georg

    am 21.11.2013, 08:06

    Werden solche Vorträge verhindert oder die Vortragenden mit Eiern beworfen oder niedergeschrieen, dann klopft sich die Linke gegenseitig auf die Schultern, was für ein toller Erfolg im Kampf gegen Kapitalismus und gegen die bösen bösen Bad Companies. Wird solcherlei jedoch verhindert, schreit alles, wie ungerecht dies alles sei, wie die Meinungsäusserung behindert wird.

    Frage: wieso können diese Leute nicht einfach mit einer gewissen Intelligentia reagieren und eine Gegenveranstaltung... mehrWerden solche Vorträge verhindert oder die Vortragenden mit Eiern beworfen oder niedergeschrieen, dann klopft sich die Linke gegenseitig auf die Schultern, was für ein toller Erfolg im Kampf gegen Kapitalismus und gegen die bösen bösen Bad Companies. Wird solcherlei jedoch verhindert, schreit alles, wie ungerecht dies alles sei, wie die Meinungsäusserung behindert wird.

    Frage: wieso können diese Leute nicht einfach mit einer gewissen Intelligentia reagieren und eine Gegenveranstaltung organisieren oder ein Nachberarbeitungsanlass etc. Wie es sich für die Intelligentia gehört? Aber ja, es ist viel einfacher, anonym Flyer zu verteilen und sich anonym in einer Gruppe zu bewegen, anstatt sich hinzustellen und zu seiner Meinung zu stehen. Die Jusos machen es sich manchmal gar einfach. Und P.S. Nicht alle Studenten stehen hinter diesem offenen Brief, gibt genügend, die anders denken. Nur ein Bruchteil der Studentenschaft ist auch Jusoaffin...

  2. Verifiziert

    Markus Christen

    am 21.11.2013, 08:35

    @georg: anonym? In beiden Fällen waren die handelnden Personen seitens der Verteilenden bekannt!

  3. Inaktiver Nutzer

    am 21.11.2013, 08:51

    Fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis

    Polizei, Staatsanwaltschaft und leider auch noch der Departementsvorsteher Baschi Dürr selbst offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsäusserungsfreiheit. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Verteilen von Flugblättern vor dem Nestlé-Shop oder vor der UNI das Eingreifen von Sicherheitskräften auslösen muss. Friedliches Protestieren und Demonstrieren gehört zum Rechtsstaat. Ein Polizeidirektor, der diese Binsenwahrheit nicht begreift und... mehrFragwürdiges Rechtsstaatsverständnis

    Polizei, Staatsanwaltschaft und leider auch noch der Departementsvorsteher Baschi Dürr selbst offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsäusserungsfreiheit. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Verteilen von Flugblättern vor dem Nestlé-Shop oder vor der UNI das Eingreifen von Sicherheitskräften auslösen muss. Friedliches Protestieren und Demonstrieren gehört zum Rechtsstaat. Ein Polizeidirektor, der diese Binsenwahrheit nicht begreift und sich stattdessen als PR-Berater von Nestlé versteht, ist eine krasse Fehlbesetzung.

    Roland Stark, alt-Grossratspräsident

  4. Occupy Basel lebt

    am 21.11.2013, 08:51

    Wie bitte? Es wird immer besser! Nun haben sie nicht einmal mehr Flyer beschlagnahmt!

    Wir haben vor Ort den höchsten Polizisten, Vize-Chef von Basel wars glaubs, aufgefordert uns die rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung zu erläutern. Als er das nicht tut, haben wir argumentiert, dass wir es juristisch klären liessen, und dass es keine Grundlagen gibt. Und der Polizist sagte: "Ich nehme das zur Kenntniss, sehe aber keinen Grund darauf zu reagieren!" Baschi Dürr stand daneben, hat... mehrWie bitte? Es wird immer besser! Nun haben sie nicht einmal mehr Flyer beschlagnahmt!

    Wir haben vor Ort den höchsten Polizisten, Vize-Chef von Basel wars glaubs, aufgefordert uns die rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung zu erläutern. Als er das nicht tut, haben wir argumentiert, dass wir es juristisch klären liessen, und dass es keine Grundlagen gibt. Und der Polizist sagte: "Ich nehme das zur Kenntniss, sehe aber keinen Grund darauf zu reagieren!" Baschi Dürr stand daneben, hat mitgehört und hat aber nichts dazu gesagt!

    Wir auch nicht mehr, ab einer derartig offenen Ignoranz gegenüber dem Grundrecht.

    Kann wirklich bald nicht mehr getoppt werden dieses Verhalten.

    @Georg: Es kann nur immer und immer wieder wiederholt werden für die dies nicht wissen wollen: Es war nichts ausser Flyer-Verteilen geplant! Und das war nicht anonym, sondern da stand jeder persönlich da und hat Leute angesprochen, zum allergrössten Teil vor der Uni.
    Und nennen sie doch mal ein paar Beispiele wo in der Schweiz Eier geworfen wurden!

  5. Theo Haenzi

    am 21.11.2013, 10:26

    Es ist schon sehr eindrücklich, wie unsere Volksvertreter vor Grossunternehmungen und der sog. Wirtschaftselite auf die Knie gehen! Da spielt es auch keine Rolle, wenn Grundrechte, und dazu gehört nun einmal die freie Meinungsäusserung, missachtet werden.

    In einer Demokratie wäre es angebrachter, solche Situationen zum Anlass zu einer Diskussion unter Verschiedendenkenden zu nehmen. Den geplanten Vortrag hätte der Herr Bulcke dabei durchaus auch einbringen können. Das wäre eine starke und... mehrEs ist schon sehr eindrücklich, wie unsere Volksvertreter vor Grossunternehmungen und der sog. Wirtschaftselite auf die Knie gehen! Da spielt es auch keine Rolle, wenn Grundrechte, und dazu gehört nun einmal die freie Meinungsäusserung, missachtet werden.

    In einer Demokratie wäre es angebrachter, solche Situationen zum Anlass zu einer Diskussion unter Verschiedendenkenden zu nehmen. Den geplanten Vortrag hätte der Herr Bulcke dabei durchaus auch einbringen können. Das wäre eine starke und beeindruckende Haltung gewesen. Stattdessen unterstellt man kritischen StudentInnen von vornherein Agressivität und undemokratisches Verhalten. Eine sehr schwache, nicht zum Konsens beitragende Leistung unserer Volksvertreter und Wirtschaftsführer!

  6. Wahrsager

    am 21.11.2013, 12:33
  7. Alois Karl Hürlimann

    am 21.11.2013, 12:57

    Es ist immer wieder interessant festzustellen, dass sich jemand (ein "Georg" in diesem Fall) anonym darüber echauffiert, dass andere "anonym" auftreten würden.

    Inm Fall dieser Flyer-Beschlagnahmung ist es aber nun sogar laut dem ansonsten nicht gerade durch Klarheit und offensichtlich auch nicht durch Wahrheit sich auszeichnenden Polizeibericht so, dass Flyerverteiler festgehalten worden, also mindestens als Personen für die wohl rechtswidrig in den Räumen der Universität auftretenden... mehrEs ist immer wieder interessant festzustellen, dass sich jemand (ein "Georg" in diesem Fall) anonym darüber echauffiert, dass andere "anonym" auftreten würden.

    Inm Fall dieser Flyer-Beschlagnahmung ist es aber nun sogar laut dem ansonsten nicht gerade durch Klarheit und offensichtlich auch nicht durch Wahrheit sich auszeichnenden Polizeibericht so, dass Flyerverteiler festgehalten worden, also mindestens als Personen für die wohl rechtswidrig in den Räumen der Universität auftretenden Polizisten leibhaftig in Erscheinung getreten sind. Bei solcherlei polizeilicher Aktion ist das Vorzeigen eines anerkannten Personalausweises nicht nur üblich, sondern für Festgehaltene Pflicht. Von "anonym" aufgetretenen Flyerverteilern kann folglich gar nicht die Rede sein. Ihr diesbezügliches Gerede fällt nur Sie selber zurück, denn Sie sind es hier ganz alleine, der bedienen sich der Anonymität.sich anonym verhält.

    Ein zusätzlicher Gedanke:
    Das Kollegiengebäude der Universität Basel ist öffentlich zugänglich. Studierende oder Stadtbewohner haben das Recht, sich darin frei zu bewegen. Wenn eine vereinsrechtlich organisierte Gesellschaft einen öffentlichen Vortrag in einem Raum dieses Gebäudes veranstaltet, gilt die Hausordnung. Diese umfasst, wie im Artikel von Jäggi dargestellt, das Recht auf freie Meinungsäusserung auch in gedruckter Form.
    Dasselbe gilt selbstredend auch für den öffentlichen Strassenraum - etwa vor einem Geschäft von Nestlé - sofern der Zugang zum Geschäft offen bleibt.

    In Deutschland würde eine solche Polizeiaktion den verantwortlichen Politiker sofort in öffentlich wahrnehmbare Bredouille bringen - völlig zu Recht.
    Die Erfahrung lehrt: Willkür durch staatliche Organe beginnt immer wieder mit kleinen Aktionen. Deshalb:
    Wehret den Anfängen!

  8. Karl Buschweiler

    am 21.11.2013, 14:55

    Nach dem Kuschel-Polizeidirektor Gass, der alles schleifen liess, haben wir jetzt endlich einen Sicherheitsdirektor, der solche Aktionen nicht mehr duldet. Es verwundert nicht, dass der "linke" Professor Schefer in der TaWo zu Wort kommt. Ich wiederhole hier gerne meine Aussage; viele Baslerinnen und Basler stehen hinter der Handlungsweise von Regierungsrat Dürr und sind ihm dafür dankbar. Daran ändert auch die eingereichte Interpellation der profilierungssüchtigen Grossrätin Wyss nichts.

  9. Inaktiver Nutzer

    am 21.11.2013, 15:24

    Sie bringen es in der Tat fertig, die polizeiliche Verletzung der Grundrechte auf das primitive und ausgelatschte Links-Rechts-Schema zu reduzieren.

    Ich gebe Ihnen 10 Punkte für das dümmste Votum der Woche!

  10. Esther Stebler

    am 21.11.2013, 17:25

    von wegen anonym: haben sie Herr Georg auch einen Familiennamen oder hat das in ihrem Fall nichts mit anonym zu tun? zuerst denken, dann reden.

Informationen zum Artikel

21.11.2013, 05:00 Uhr

Einsatz an Uni: Polizei verdreht Fakten

Text

Text:

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