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Solarstreit 

7.8.2013, 22:33 Uhr

«Die Genossenschaft wurde offensichtlich unprofessionell beraten»

7.8.2013, 22:33 Uhr

SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels verteidigt den umstrittenen Entscheid der Stadtbildkommission: Die Solaranlage an der Holeestrasse sei nicht fachmännisch gestaltet und installiert. Das Baugesuch sei zu Recht abgelehnt worden, sagt der Baudirektor im Interview. Von

Basel-Stadt hat sich auf die Fahne geschrieben, als Energiestadt ein Vorbild zu sein. Die Regierungsräte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels kündigten im Herbst 2012 eine Solaroffensive an. Kein Jahr später sorgt das Bau- und Gewerbeinspektorat mit dem negativen Entscheid zur Solaranlage der Genossenschaft Holeestrasse für Schlagzeilen. Sie berief sich in der Ablehnung auf die Stadtbildkommission, die eine «nicht gute Gesamtwirkung» kritisierte.

Die Genossenschaft muss nicht nur ihre Investition von 650'000 Franken abschreiben, sondern auch für den Rückbau weitere 200'000 Franken investieren. «Kein Einzelfall», kritisierte Jörg Vitelli. Die Richtlinie für Solarenergie der Stadt sei «kleinlich» und «praxisfern», sagt der SP-Grossrat. Sie sabotiere die Fördermassnahmen. Er fordert deshalb als Präsident des Wohngenossenschaftsbundes Nordwestschweiz ein Moratorium und eine Anpassung der Richtlinie. Baudirektor Hans-Peter Wessels sieht dafür keine Möglichkeit und verteidigt im Interview den Entscheid der Stadtbildkommission.

Herr Wessels, eine Genossenschaft investiert 650’000 Franken in eine Solaranlage und muss sie nun abreissen, weil sie der Stadtbildkommission nicht gefällt. Ist das die 2012 angekündigte Solaroffensive von Basel-Stadt?

Der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels will um jeden Preis eine Zonierung.

(Bild: Keystone)

Mit der neuen Richtlinie für Solaranlagen hat man deutlich liberalisiert. Es ist heute klar einfacher, in Basel eine Solaranlage zu bauen als zuvor. Zu beachten ist aber, dass in Basel der Stadtbildschutz einen sehr hohen Stellenwert geniesst. Fast alle Parteien stehen dahinter: Als die Regierung vor zwei Jahren vorschlug, die Kompetenzen der Stadtbildkommission einzuschränken, war die Empörung gross. Die grosse Mehrheit sprach sich in der Vernehmlassung dafür aus, der Stadtbildkommission nach wie vor ein uneingeschränktes Entscheidungsrecht über Bauvorhaben einzuräumen.

Das beantwortet nicht die konkrete Frage zum Fall.

Wenn man sich die Solaranlage der Genossenschaft Holeestrasse – die sich an die Medien gewandt hat– anschaut und die Richtlinie liest, sieht man auf den ersten Blick, dass die Anlage nicht den Gestaltungskriterien entspricht. Jeder Fachmann hätte gewusst, dass deshalb eine Baubewilligung nötig gewesen wäre. Ganz offensichtlich ist die Genossenschaft unprofessionell beraten worden.

Ein Baugesuch wurde nachträglich eingereicht.

Ja, weil sich Genossenschafter beim Bauinspektorat über die Anlage beschwert haben. Das Bauinspektorat spaziert nicht in der Stadt herum und sieht sich Dächer an. Genossenschafter haben angerufen, weil sich Schnee von der Anlage gelöst hatte und sie sich fürchteten, in das Haus zu gehen. Das Bauinspektorat hat daraufhin festgestellt, dass Dachlawinenstopper fehlen und die Anlage nicht den gestalterischen Richtlinien entspricht. Sie verlangte deshalb ein nachträgliches Baugesuch. In dessen Rahmen hat die Stadtbildkommission die Anlage geprüft und musste sie ablehnen. Mit Anpassungen wäre die Anlage auf dem Dach der Genossenschaft wohl jedoch problemlos zu bewilligen.

Die Dachstopper wurden nachgerüstet, die Genossenschaft reichte auch ein Baugesuch ein. Es wurde dennoch abgelehnt. Nicht wegen der Gefahr, sondern weil es der Stadtbildkommission nicht gefiel – die sich offensichtlich auch bei bewilligungspflichtigen Bauten an die Gestaltungskriterien der Richtlinie hält. Ausnahmen sind so ja gar nicht möglich.

Das stimmt natürlich nicht: Es werden durchaus Anlagen bewilligt, die nicht den Richtlinien entsprechen. Wenn ich mir die Bilder der angesprochenen Anlage anschaue, kann ich den Entscheid der Stadtbildkommission gut nachvollziehen. Was nicht immer so ist. Dass man diese Anlage aber aus ästhetischen Gründen ablehnen muss, liegt meines Erachtens auf der Hand – mindestens so lange wir in Basel ein sehr strenges gesetzliches Erfordernis haben, dass sämtliche Bauten im Kanton hohen gestalterischen Anforderungen genügen müssen. So lange dieses Gesetz herrscht – und es wurde gerade erst vom Grossen Rat bestätigt – müssen sich die Behörden, konkret die Stadtbildkommission und das Bauinspektorat, daran halten. Man kann nicht auf der einen Seite an einem strengen Gesetz festhalten und auf der anderen Seite – wenn es einem gerade einmal nicht passt – verlangen, dass die Behörden beide Augen zudrücken.

Können Sie sagen, was konkret an der Anlage nicht gut ist?

Dafür bin ich nicht die richtige Stelle, da müssen Sie die Stadtbildkommission fragen.

Die Bauherren wissen es aufgrund des Entscheides auch nicht, angeführt wurde die «nicht gute Gesamtwirkung». Nicht sehr nachvollziehbar.

Wir haben die Stadtbildkommission ja gerade umorganisiert, nach den Sommerferien tagt sie in neuer Zusammensetzung. Ich bin gespannt, was sie in der neuen Zusammensetzung und der neuen Organisation mit Fachsekretariat für eine Praxis entwickeln wird in der Beurteilung von Solaranlagen. Ich erhoffe mir – nicht nur für Solaranlagen, sondern bei allen Baugesuchen – dass die Entscheide transparenter und besser nachvollziehbar werden. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass die neue Stadtbildkommission inhaltliche Retuschen in der Beurteilungspraxis entwickelt – nicht nur bei Solaranlagen, sondern auch bei anderen Themen.

Sie wünschen sich selber also auch mehr Transparenz bei den Entscheiden der Stadtbildkommission. Dass sich Fachleute wie auch Bauherren aufgrund der Entscheide verunsichert fühlen und sich mehr Rechtsicherheit wünschen, können Sie dementsprechend wohl auch nachvollziehen?

Natürlich, darum organisieren wir die Stadtbildkommission ja neu. Ab dem Herbst bietet die Stadtbildkommission beispielsweise Sprechstunden an, die man auch ohne vorgängige Terminabsprache besuchen kann. Dort wird man sich informieren und mit den Fachleuten der Stadtbildkommission Unsicherheiten besprechen können. Nichtsdestotrotz: In der Regel kann eine gut gestaltete Anlage selbstverständlich schon heute problemlos realisiert werden.

«Mein Ziel ist eine überarbeitete Richtlinie für Solaranlagen – sobald das neue Raumplanungsgesetz in Kraft ist. Vorher haben wir keinen Handlungsspielraum.»

Das Problem bleibt: Die Richtlinie, die unbürokratisch Solaranlagen ermöglichen sollte, ist so restriktiv, dass 90 Prozent der Anlagen in Basel-Stadt ein Baugesuch benötigen, weil sie nicht den Richtlinien entsprechen.

Ich bezweifle, dass es so viele sind. Aber selbst wenn dem so wäre: Das ist doch kein Riesendrama – sofern die Anlagen professionell gestaltet sind. In Basel wurden bereits zahllose, auch grosse Anlagen via Baugesuch realisiert. Der Wille des Gesetzgebers ist aber, dass jeder Bau gut aussehen muss – und den setzen wir um.

Der Wille des Volkes war auch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz: Es setzt den Nutzen von Solaranlagen grundsätzlich über ästhetische Ansprüche.

Das ist so, dieser Passus im neuen Raumplanungsgesetz ermöglicht es, sich bei Solaranlagen über kantonales Gesetz hinweg zu setzen. Was eine weitere Liberalisierung der Praxis ermöglichen würde – hoffe ich jedenfalls. Das Gesetz, für das ich mich persönlich stark eingesetzt habe, ist aber noch nicht in Kraft. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard will der Bund es frühestens im Frühling 2014 in Kraft setzen. Mein Ziel ist, dass wir an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft ist, eine überarbeitete Richtlinie für Solaranlagen haben und eine noch liberalere Bewilligungspraxis. Im Moment können wir aufgrund der kantonalen Gesetzgebung nicht weiter gehen.

Die Anlage der Genossenschaft wurde von der IWB gelobt, sie erhält auch die kantonale Einspeisevergütung, die Gebäude liegen innerhalb der Nummernzone – und dennoch wurde aus rein ästhetischen Gründen abgelehnt. Das klingt widersprüchlich, wenn man sich Ihre und Herrn Brutschins Ankündigung von 2012 in Erinnerung ruft: «Basel soll ein Kraftwerk werden», «jedes geeignete Dach soll eine Solaranlage erhalten – notfalls mit Zwangsmassnahmen».

Wir gehen soweit, wie der gesetzliche Rahmen es uns ermöglicht. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Stadtbildkommission auch ausserhalb der Schonzonen – in den normalen Bauzonen also – um Bauten kümmert. Das tut die Stadtbildkommission – sogar in der Industriezone. Eine politische Mehrheit war bisher nicht zu finden, das Wirkungsfeld einzugrenzen – wie Jörg Vitelli mit einem entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat selbst erfahren hat. Dies, obwohl die Regierung Vitellis Vorstoss unterstützte. Ich bin ja selber auch nicht unbedingt bekannt dafür, dass ich die Stadtbildkommission nicht etwas zurückbinden wollte. Im Gegenteil.

«Dass es einen gewissen Grad an Subjektivität gibt, lässt sich nicht von der Hand weisen.»

Dann bremst der ästhetische Anspruch ans Stadtbild der Baslerinnen und Basler die Solaroffensive?

Ich bin auch für ein schönes Stadtbild. Ich glaube aber auch nicht, dass das Potenzial der Solarenergie stark beschnitten wird, nur weil man den Anspruch hat, dass auch eine Solaranlage vernünftig zu gestalten ist.

Was gut gestaltet ist, ist aber relativ – und genau das monieren die Fachleute. Sie beklagen eine fehlende Rechtssicherheit. 

Das ist tatsächlich ein spannender Punkt: Wie beurteilt man, was gut gestaltet ist? Die einzige Lösung ist hier ein Fachgremium. In der Stadtbildkommission diskutieren verschiedene Fachleute für Gestaltung gemeinsam die Baugesuche. Dass es einen gewissen Grad an Subjektivität gibt, lässt sich nicht von der Hand weisen. Einen objektiven Weg, Ästhetik zu beurteilen, gibt es nicht. Die Richtlinien für Solaranlagen sind jedoch klar und einfach. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Probleme können entstehen, wenn ein Bauherr ohne gestalterische Beratung eine Solaranlage realisiert

An der Eichhornstrasse erhielt ein Bauherr eine Busse von 1340 Franken, weil seine im Dach integrierte Solaranlage um zehn Zentimeter die Kriterien der Richtlinie nicht einhielt. Installiert hat sie die EBM (Genossenschaft Elektra Birseck), die IWB lobte es als «sehr schöne Anlage»…

Das ist ein Fall, der mich auch sehr ärgert. Wir müssen mit dem neuen Raumplanungsgesetz versuchen, an den Punkt zu gelangen, an dem eine solche wirklich wunderschön gestaltete Anlage bewilligungsfrei erstellt werden kann. Aber auch er hätte kein Problem, wenn er von Anfang an ein Baugesuch eingereicht hätte.

Ihm wurde gesagt, es sei nicht nötig.

Ich weiss nicht, wen er gefragt hat.

Das ist ein weiterer Problem: Wer eine Solaranlage bauen will, muss sich mindestens mit vier Ämtern beziehungsweise Stellen beschäftigen. Alle beurteilen aber eine andere Sache. Wäre eine einzige Anlaufstelle nicht angebracht?

Ich verstehe diesen Wunsch: Es ist anspruchsvoll für einen Bauherren mit dem Gang zur IWB für die Energieberatung, dem AUE für Subventionen, dem Bauinspektorat für Baugesuche und der Stadtbildkommission für ästhetische Fragen. All diese Punkte in einer Stelle zusammenzufassen, ist allerdings schwierig. Ich denke, dass die Richtlinie ein guter gemeinsamer Punkt ist. Sie wurde von den involvierten Ämtern zusammen erarbeitet.


«Liberal, einfach und klar»
Baudirektor Hans-Peter Wessels ist voll des Lobes für die Richtline für Solaranlagen in Basel-Stadt. Die Richtlinie (ein Auszug im Bild) zeigt die Gestaltungskriterien unter welchen Solaranlagen ohne Bewilligung möglich sind. Das Problem ist gemäss Fachleuten, dass in Basel so ziemlich alle Gebäudedächer aussehen, wie das bewilligungspflichtige Beispiel: Sie verfügen über Fenster und Kamine, der Rest des Daches reiche nicht für eine Solaranlage, die wirtschaftlich sei. Mehr dazu im Artikel: «Von wegen Solaroffensive».

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Reaktionen

  1. Dänny

    am 7.08.2013, 23:52

    "W: Dass man diese Anlage aber aus ästhetischen Gründen ablehnen muss, liegt meines Erachtens auf der Hand [...]

    TaWo: Aber können Sie sagen, was konkret an der Anlage nicht gut ist?

    W: Dafür bin ich nicht die richtige Stelle, da müssen Sie die Stadtbildkommission fragen."

    Stellt sich eigentlich nur noch eine Frage, wofür er denn überhaupt die richtige Stelle ist? Denn offensichtlich sind es ja seine Untergebenen, die den Ton angeben.

  2. Siro Imber

    am 8.08.2013, 07:06

    wer mit behörden zu tun hat, weiss, dass solche stossenden entscheide leider zur tagesordnung gehören. diese sache und die argumentation wessels sind exemplarisch, wie sehr die verwaltung in ihrer welt gefangen ist. bei dieser solaranlage gab es zu recht einen öffentlichen aufschrei. was die behörden wessels und die stadbildkommission bei hunderten anderen fällen formell und im vorfeld an unmut und unkosten ausgelöst haben, ist ein weiterer skandal, dem die tageswoche mal nachgehen müsste.... mehrwer mit behörden zu tun hat, weiss, dass solche stossenden entscheide leider zur tagesordnung gehören. diese sache und die argumentation wessels sind exemplarisch, wie sehr die verwaltung in ihrer welt gefangen ist. bei dieser solaranlage gab es zu recht einen öffentlichen aufschrei. was die behörden wessels und die stadbildkommission bei hunderten anderen fällen formell und im vorfeld an unmut und unkosten ausgelöst haben, ist ein weiterer skandal, dem die tageswoche mal nachgehen müsste.

  3. Dänny

    am 8.08.2013, 08:49

    Da das Verständnis, was "guter" Geschmack ist, von Mensch zu Mensch verschieden ist, wird so eine Kommission gar nie einen Tatsachenentscheid treffen können.

    Somit liegt es eigentlich auf der Hand, die Stadtbildkommission muss direkt vom Volk gewählt werden, welches in dieser Stadt und mit diesem Stadtbild leben will oder muss.

  4. Matthis Häuptli

    am 8.08.2013, 12:42

    Ganz unabhängig davon, welche Ästhetik auf den Dächern von Basel verlangt wird, ist die Befreiung von der Baubewilligungspflicht unter schwammigen Voraussetzungen ein totaler gesetzgeberischer Missgriff. Diese Pseudo-Erleichterung kostet die Bauherrschaft mehr als ein paar Tausend Franken für Gebühren und Pläne, nämlich den Verlust jeder Rechtssicherheit.

    Bei so bedeutenden Investitionen empfiehlt es sich darum, in jedem Fall ein komplettes Baugesuch einzureichen und auf einem formellen... ... mehrGanz unabhängig davon, welche Ästhetik auf den Dächern von Basel verlangt wird, ist die Befreiung von der Baubewilligungspflicht unter schwammigen Voraussetzungen ein totaler gesetzgeberischer Missgriff. Diese Pseudo-Erleichterung kostet die Bauherrschaft mehr als ein paar Tausend Franken für Gebühren und Pläne, nämlich den Verlust jeder Rechtssicherheit.

    Bei so bedeutenden Investitionen empfiehlt es sich darum, in jedem Fall ein komplettes Baugesuch einzureichen und auf einem formellen Entscheid zu bestehen.

  5. Siro Imber

    am 8.08.2013, 13:30

    @ m. häuptli: deshalb kennt der kanton basel-landschaft gemäss revidiertem baugesetz die meldepflicht vor der realisierung der anlage. somit wird der spiess umgekehrt, was ich für eine schlaue lösung halte. wenn die behörden nach eingang der meldung nicht reagieren, hat der bürger die rechtssicherheit, dass die realisierung i. o. ist.

    (http://www.baselland.ch/11-htm.318064.0.html)

  6. von und zu und drumherum

    am 8.08.2013, 13:49

    also ich, als bs-bürgerin, finde die neue messe VIEL hässlicher als diese anlage. dazu steht die messe an einer prominenten stelle, die ich bedauerlicherweise auf meinem arbeitsweg täglich passieren muss. hätte diese SBK doch lieber den messebau mit dieser schaurig traurigen optik verhindert.....

  7. Lukas T. Schmid

    am 9.08.2013, 10:30

    Lieber Hans-Peter Wessels

    Als betroffener Bauherr der vollständig integrierten Solaranlage an der Eichhornstrasse muss ich den Aussagen des Regierungsrates klar widersprechen. Der Baudirektor ist offensichtlich „voll des Lobes für die Richtline für Solaranlagen“.
    Das Gegenteil ist der Fall:

    Während das Bauinspektorat in seiner Rekursantwort schreibt: „Die vorliegende Anlage entspricht nicht den Gestaltungskriterien, da der Abstand zum Dachrand umlaufend keine 50 cm beträgt“ (und deshalb... ... mehrLieber Hans-Peter Wessels

    Als betroffener Bauherr der vollständig integrierten Solaranlage an der Eichhornstrasse muss ich den Aussagen des Regierungsrates klar widersprechen. Der Baudirektor ist offensichtlich „voll des Lobes für die Richtline für Solaranlagen“.
    Das Gegenteil ist der Fall:

    Während das Bauinspektorat in seiner Rekursantwort schreibt: „Die vorliegende Anlage entspricht nicht den Gestaltungskriterien, da der Abstand zum Dachrand umlaufend keine 50 cm beträgt“ (und deshalb von uns eine nachträgliche Baubewilligung eingefordert und uns mit einer Busse von CHF 1'340 belegt hat) schreibt die Stadtbildkommission in gleicher Sache: "Vollflächige Solaranlagen wie im vorliegenden Fall bereits ausgeführt, werden in den aktuellen Richtlinien für Solaranlagen nicht behandelt".
    D.h. jede zuständige Stelle interpretiert die Richtlinien anders, d.h. dies Richtlinien sind unklar und lassen willkürliche Entscheide zu.

    Noch besser kommt es, wenn man die Richtlinien liest, die im Zeitpunkt des Baus unserer Anlage (2011) galten. Dort wird nämlich explizit erwähnt: „ Bei dachbündigen Kollektoren kann der Dachrand als Begrenzung des Feldes dienen." (Kapitel "Horizontallinie"). Also nichts von 50 cm Abstand für dachbündige, integrierte Anlagen, nichts von Nicht-Einhaltung der geltenden Richtlinien!

    Wie kommt das Bauinspektorat also aufgrund von neuen Bestimmungen (gültig per 1.1.2013) dazu, rückwirkend ein Baugesuch zu verlangen und uns abzustrafen?

    Wie kann Hans-Peter Wessels sagen: “Aber auch er (d.h. ich) hätte kein Problem, wenn er von Anfang an ein Baugesuch eingereicht hätte”, wenn es in den damaligen Richtlinien hiess: „Solaranlagen können im Kanton Basel-Stadt – von Ausnahmen abgesehen – ohne Baubewilligung installiert werden”?

    Wen wir gefragt hätten? Wir haben den gleichen Bauinspektor gefragt, welcher uns später die Verfügung zustellte!

    Lieber Regierungsrat
    - Bestimmen Sie für den Bauherrn EINE zuständige Stelle, welche über Solaranlagen entscheiden kann, auch wenn das „anspruchsvoll ist.“
    - Befreien sie integrierte Anlagen vollständig von einem Baugesuch
    - offerieren sie für aufgesetzte Anlagen lieber ein vereinfachtes Baubegehren, das gratis ist und innerhalb von 2 Wochen beantwortet wird, statt durch Rechtsunsicherheit alle Investoren zu verunsichern.
    - Schaffen sie (wie die EBM in Baselland) statt x Beratungsstellen einen Generalunternehmer, der all die vielen verschiedenen energierelevanten Massnahmen unter einen operativen Hut bringen kann.

    Freundlichst
    Lukas Schmid

  8. AutorIn des Artikels

    Amir Mustedanagić

    am 9.08.2013, 16:37

    Leser Hans Weber schreibt in einem Mail an die Redaktion:

    Purer Unsinn!

    In Basel müssen Solaranlagen mindestens 50cm Randabstand haben. Dies ist purer Unsinn, pure Platzverschwendung und auch ästhetisch nicht vertretbar.

    Ganz grundsätzlich sollte bei der Installation einer Solarstromanlage auf einem Dach eine möglichst grosse Fläche des Daches für die Stromerzeugung genutzt werden können. Die Nutzung der Dachfläche bis zum Rand ist deshalb ein „Muss“ und erst noch ästhetisch schöner.... ... mehrLeser Hans Weber schreibt in einem Mail an die Redaktion:

    Purer Unsinn!

    In Basel müssen Solaranlagen mindestens 50cm Randabstand haben. Dies ist purer Unsinn, pure Platzverschwendung und auch ästhetisch nicht vertretbar.

    Ganz grundsätzlich sollte bei der Installation einer Solarstromanlage auf einem Dach eine möglichst grosse Fläche des Daches für die Stromerzeugung genutzt werden können. Die Nutzung der Dachfläche bis zum Rand ist deshalb ein „Muss“ und erst noch ästhetisch schöner. Bei einem Dach mit einer Grösse von 10x10m verliert man mit einem Randabstand von 50cm 20 % der Fläche.

    Gerade aus ästhetischer Sicht fällt eine Solaranlage, welche von Rand zu Rand geht, viel weniger auf, als mit einem Randabstand. Der Randabstand vermittelt den Eindruck eines Bildes – aussen rot und innen Dunkelblau resp. schwarz.

    Wir haben auf der Kirche Ettingen ganz bewusst die Solarstromanlage auf allen Seiten bis zum Dachrand installiert. Das Ergebnis ist eine einheitlich, dunkle Fläche – ohne Rahmen. Dies ist viel unauffälliger.

    Ich lade die Stadtbildkommission ein, die Kirche Ettingen zu besichtigen und dann schleunigst den unsinnigen Passus des Randabstandes aufzuheben.

    Hans Weber
    Präsident Solargenossenschaft Gugger-Sunne

  1. Heiner Schäublin

    am 7.08.2013, 23:16

    Regierungsrat Wessels sollte sich schleunigst professionell beraten lassen, damit man ihm vermitteln kann, wie man seinen Laden führt und sich nicht von seinem Laden führen lässt.

  2. Dänny

    am 7.08.2013, 23:52

    "W: Dass man diese Anlage aber aus ästhetischen Gründen ablehnen muss, liegt meines Erachtens auf der Hand [...]

    TaWo: Aber können Sie sagen, was konkret an der Anlage nicht gut ist?

    W: Dafür bin ich nicht die richtige Stelle, da müssen Sie die Stadtbildkommission fragen."

    Stellt sich eigentlich nur noch eine Frage, wofür er denn überhaupt die richtige Stelle ist? Denn offensichtlich sind es ja seine Untergebenen, die den Ton angeben.

  3. Sullivan Frisch

    am 8.08.2013, 00:02

    Wie im Artikel festgehalten, richtig?
    De Facto heisst das, dass sie 850'000.00 Verlust tragen muss. Das kann bedeuten, dass die Kredite nicht mehr abbezahlt werden können, und dass die Kreditgeber rechtliche Schritte einleiten werden. Am Ende gehört die Liegenschaft dann eventuell ein, zwei, drei Banken. Wenn das kein Raubfisch Kapitalismus ist, was hier die Stadtbildkommission betreibt. Vielleicht sitzen ein paar Leute in der Kommission, die gute Verbindungen zu den Banken haben. Natürlich,... mehrWie im Artikel festgehalten, richtig?
    De Facto heisst das, dass sie 850'000.00 Verlust tragen muss. Das kann bedeuten, dass die Kredite nicht mehr abbezahlt werden können, und dass die Kreditgeber rechtliche Schritte einleiten werden. Am Ende gehört die Liegenschaft dann eventuell ein, zwei, drei Banken. Wenn das kein Raubfisch Kapitalismus ist, was hier die Stadtbildkommission betreibt. Vielleicht sitzen ein paar Leute in der Kommission, die gute Verbindungen zu den Banken haben. Natürlich, wen es so wäre, wäre das ein Fall für die alte Washington Post. Bernstein und sein Kollege könnten das ganze aufdecken, oder Mr.Bernstein und Mr. Woodward der Tageswoche.

    Die Anlage entspricht also ästhetisch nicht den Anforderungen. Mit einer mathematischen Formel kann man dies allerdings nicht einwandfrei nachprüfen. Allerdings soll es keine Bewilligung benötigen, wenn man die Solaranlage rechteckig oder viereckig gestaltet. Ok, soweit verständlich.
    Würde man aber die Panels nach diesen Rechteck- oder Viereck-Kriterien gestalten, wäre sie vermutlich nicht zweckmässig noch wirtschaftlich, weil eine Grosszahl der Panels nicht eingesetzt werden könnten, und somit die Anlage zu wenig Energie Produzieren würde.

    Damit wäre eine Grosszahl der Anlagen nicht realisierbar, wie im Artikel festgehalten wird. Das heisst, die Richtlinie, die im grossen Rat gutgeheissen wurden, sind unnütz, und erlauben keinen grossflächigen Ausbau der Solarenergie.

    Ich hab's ja schon geschrieben. Es ist so ähnlich wie im Kreml. Ein unnützes Reglement wird verabschiedet, welches in der Praxis keinen flächendeckenden Ausbau erlauben. Es wird aber von der Regierung gross verkauft, als Push für den Ausbau, und so investieren Eigentümer fleissig und voller Freude, und danach heisst es, dass es doch eine Bewilligung braucht, die dann verweigert wird. Also eben, ähnlich wie in Russland, nur ist es in Russland noch etwas schlimmer, das stimmt. Dort sitzen Unternehmern in Haft dafür. Hier verlieren sie viel Geld, und im schlimmsten Fall sogar die Immobilie.

    Gratulation an diejenigen, die das ausgeheckt haben, und Gratulation an diejenigen, die in der Stadtbildkommission verlangen, dass jedes Dach bünzlimässig recht- oder viereckig bepannelt werden muss, auch im 21 Jahrhundert, und Gratulation dazu, dass die Kamine weiter rauchen dürfen, die Lungen verschmutzen dürfen, nur weil der Anblick eines umrandeten Fensters mit Pannels dem Auge weh tut. (Man, sind das Mimosen. Wie können die überhaupt ohne Sonnenbrille durch die Stadtlaufen, ohne dass sie von der Sonne gleich eine Migräne bekommen...).

    Ich würde der Genossenschaft empfehlen, Rekurs einzulegen, und das ganze bis im nächsten Jahr bis zur Umsetzung des Raumplanungsgesetzes raus zu zögern. Aber es gibt natürlich keine Garantie, ob der Kreml dann nicht doch noch eine Ausrede findet, das ganze zu verbieten, und so die Ölheizungen indirekt fördert, zum Wohle der Gesundheit aller in der Stadt Basel.

  4. Roli Frei

    am 8.08.2013, 00:10

    Leserbriefschreiber Dänny bringt es mit seinem Zitat auf den Punkt - da sind so viele die entscheiden und mitpalavern, dass die Gesamtheit der Entscheidenden einem glitschigen Fisch gleichkommt, der kaum zu fassen ist.
    Ich hätte nie gedacht, dass ich in dieser Stadt mit so vielen obskuren entscheiden

  5. Gucky

    am 8.08.2013, 00:16

    Wenn man berücksichtigt, was von diesem Departement in der letzten Zeit an wenig brauchbaren, bist völlig unsinnigen Entscheide, Planungen und Bauaktivitäten verbockt wurde, wundert man sich über diesen Fall nicht wirklich. Auch Schnapsideen wie die Basler Innenstadt in ein "Schlafstadt" in den Todesschlaf zu schicken, usw. passen da rein. Die derzeitige völlig ausser Kontrolle geratene Bauerei im Strassenbereich zeigt das ebenfalls deutlich.
    Das Volk hat mit dem Raumplanungsgesetz zum Thema... mehrWenn man berücksichtigt, was von diesem Departement in der letzten Zeit an wenig brauchbaren, bist völlig unsinnigen Entscheide, Planungen und Bauaktivitäten verbockt wurde, wundert man sich über diesen Fall nicht wirklich. Auch Schnapsideen wie die Basler Innenstadt in ein "Schlafstadt" in den Todesschlaf zu schicken, usw. passen da rein. Die derzeitige völlig ausser Kontrolle geratene Bauerei im Strassenbereich zeigt das ebenfalls deutlich.
    Das Volk hat mit dem Raumplanungsgesetz zum Thema Solaranlagen deutlich definiert, wie dies zu erfolgen hat. Auch wenn dieses Gesetzt noch nicht vollständig umgesetzt ist wäre es nur zu erwarten, dass sich die Regierung und Wessels an diesem Entscheid halten und Ihn auch sinngemäss bis zum wirksamen Gesetzt entsprechend handeln.
    Diese Schildbürgerstreiche vom AUE müssen umgehend beendet werden. Die Behörden verhalten sich zu oft sehr willkürlich und der Eindruck von Machtspielchen von verschiedenen Funktionen ist leider IMHO zutreffend.
    Die Stadtbildkommission ist eigentlich nur als innovationsverhinderer zu Verstehen und hat in der Vergangenheit mehr als einmal ihre geringen Fähigkeiten bewiesen. Auch hier ist der Eindruck von Filz, Eigeninteressen der Mitglieder und willkürlichen Machtdemonstrationen deutlich.
    Eine solche sachliche und kompetente Kommission hat vielleicht noch in der Altstadt einen Sinn, aber ausserhalb dieses Bereichs ist Ihr viel zu grosser Einfluss abzuschaffen.
    Aus eigenen Erfahrungen kann ich nur bestätigen, dass es ein Hürdenlauf ist sich mit AUE, und den diversen anderen Aemtern herumzuärgern.
    Das Departement von Wessels muss dringend vollständig reorganisiert und auf aktuelle, notwendigen Strukturen, Pflichten und Verantwortlichkeiten zurück gestutzt werden. Derzeit findet da eine immer grösser werdende Machtkonzentration statt, welche Richtlinien so auslegt,wie es ihnen gerade passt.

    Ist sich Wessels eigentlich bewusst, dass dieser Fall eine solche Genossenschaft in den Konkurs treiben könnte? Aber das passt ins grundsätzliche misserable Klima, welches in Basel für Genossenschaften herrscht. Wieso werden wohl so gut wie keien neuen Genossenschaften gegründet und es findet kaum genossenschaftlicher Neubau in Basel Stadt. Die Rahmenbedingungen in BS (& BL)sind dazu viel schlecht und dies ist vom Kanton wohl so auch gewollt.

    Das einige Genossenschafter wegen des herunterfallenden Schnees Befürchtungen hatten ist nachvollziehbar. Falls jedoch einer dieser Genossenschafter diesen Weg genommen hat, um sein Missfallen über diese Anlage zum Ausdruck zu bringen ist nur zu sagen, dafür ist die Generalversammlung der WG zuständig und deren Mehrheits-Entscheid ist zu akzeptieren.

  6. Sullivan Frisch

    am 8.08.2013, 00:26

    Ich habe übrigens die neue TGV Strecke nach Marseille zur Kenntnis genommen, dank der Tageswoche, und ohne Push von der SNCF. Danke Tageswoche.

    Ich habe übrigens von einem Strassenwischer in Südfrankreich folgenden schlauen Spruch gelernt, der hier passen würde.

    Er hat mir gesagt:
    Son père lui à dit, qu'il faut qu'il agit comme un chien.
    Si quelque chose ne se mange (maange) pas et ne se baise pas, pisse dessus.

    Passt doch genau, wenn man einen solchen Schildbürgerstreich liest. mehrIch habe übrigens die neue TGV Strecke nach Marseille zur Kenntnis genommen, dank der Tageswoche, und ohne Push von der SNCF. Danke Tageswoche.

    Ich habe übrigens von einem Strassenwischer in Südfrankreich folgenden schlauen Spruch gelernt, der hier passen würde.

    Er hat mir gesagt:
    Son père lui à dit, qu'il faut qu'il agit comme un chien.
    Si quelque chose ne se mange (maange) pas et ne se baise pas, pisse dessus.

    Passt doch genau, wenn man einen solchen Schildbürgerstreich liest.

  7. Roli Frei

    am 8.08.2013, 00:30

    Ich hätte nie gedacht, dass ich in dieser Stadt, unter dieser Regierung mit so vielen obskuren Entscheiden und Regelungen in so kurzer Zeit konfrontiert werde, bei denen mir vor allem eines fehlt: das Gefühl zur Regierung einen gutenDraht zu haben. Zu viele Regelwerke und zu wenige verlässliche Worte - Ratlosigkeit hüben wie drüben....

  8. Siro Imber

    am 8.08.2013, 07:06

    wer mit behörden zu tun hat, weiss, dass solche stossenden entscheide leider zur tagesordnung gehören. diese sache und die argumentation wessels sind exemplarisch, wie sehr die verwaltung in ihrer welt gefangen ist. bei dieser solaranlage gab es zu recht einen öffentlichen aufschrei. was die behörden wessels und die stadbildkommission bei hunderten anderen fällen formell und im vorfeld an unmut und unkosten ausgelöst haben, ist ein weiterer skandal, dem die tageswoche mal nachgehen müsste.mehrwer mit behörden zu tun hat, weiss, dass solche stossenden entscheide leider zur tagesordnung gehören. diese sache und die argumentation wessels sind exemplarisch, wie sehr die verwaltung in ihrer welt gefangen ist. bei dieser solaranlage gab es zu recht einen öffentlichen aufschrei. was die behörden wessels und die stadbildkommission bei hunderten anderen fällen formell und im vorfeld an unmut und unkosten ausgelöst haben, ist ein weiterer skandal, dem die tageswoche mal nachgehen müsste.

  9. Siro Imber

    am 8.08.2013, 07:57

    kommt dazu: eine baubewilligung und die inzwischen geforderten professionellen beilagen wie pläne kosten den einzelnen direkt (oder indirekt als mieter) sehr viel geld. für die behörden sind ein paar tausend franken nicht viel. ich muss dafür aber mehrere monate arbeiten.

  10. Dänny

    am 8.08.2013, 08:49

    Da das Verständnis, was "guter" Geschmack ist, von Mensch zu Mensch verschieden ist, wird so eine Kommission gar nie einen Tatsachenentscheid treffen können.

    Somit liegt es eigentlich auf der Hand, die Stadtbildkommission muss direkt vom Volk gewählt werden, welches in dieser Stadt und mit diesem Stadtbild leben will oder muss.

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7.8.2013, 22:33 Uhr

«Die Genossenschaft wurde offensichtlich unprofessionell beraten»

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