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Messeplatz 

17.6.2013, 16:44 Uhr

Anzeige zwang Polizei nicht zur Räumung

17.6.2013, 16:44 Uhr

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verteidigt den umstrittenen Polizeieinsatz vom Freitagabend damit, dass eine Anzeige der Messe vorlag. Diese durfte gar den Zeitpunkt der Polizeiaktion bestimmen. Zu Unrecht. Von

Hans-Jörg Walter: Der Wunsch der Messe war ihm Befehl: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Der Wunsch der Messe war ihm Befehl: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Seit die Polizei in einer umstrittenen Aktion mit Tränengas und Gummischrot eine illegale Party auf dem Messeplatz gewaltsam beendete, werden die Polizei und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nicht müde zu betonen, dass die Polizei so handeln musste. Und zwar deshalb, weil die Messe gegen die Veranstalter der illegalen Party mit improvisierten Favelas auf dem Messeplatz Anzeige erstattet habe.

In der Medienmitteilung des Justizdepartements nach dem Einsatz steht auch, dass die Messe Schweiz als Mieterin des Areals die Spontiaktion zuerst gewähren liess. Doch als die Gruppe immer grösser wurde, und die Aufforderung, die Musik abzustellen und die Aktion ungehört geblieben sei, habe die Mieterin Strafantrag gestellt. Die Messe bestätigt, sie habe eine Anzeige einreichen müssen, damit die Polizei aktiv wurde. Und auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr sagt in einem Interview mit der «Basler Zeitung», was er zuvor schon der TagesWoche erklärt hatte: «Es ist an uns, diese Forderung (Anmerkung: gemeint ist die Anzeige der Messe) verhältnismässig durchzusetzen. Er hege zwar persönlich gewisse Sympathie für diese improvisierte ­Favela. «Doch darum geht es nicht. Es lag ein Strafantrag vor und wir mussten diesen verhältnismässig durchsetzen.»

Messeplatz gehört nicht exklusiv der Messe

Die Botschaft ist klar: Welcher Mieter würde schon in seiner Wohnung ein paar uneingeladene Partygänger dulden, welcher Hausbesitzer ein paar Hausbesetzer? Doch die Analogie ist falsch. Denn die Messe hat den Platz nicht etwa gemietet, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Genauso wie unzählige Restaurantsbetreiber, Cafés, Baustellen, die öffentlichen Boden beanspruchen für Tische, Stühle oder Baustellenmaterial. Wem alles die öffentliche Hand ein solches Nutzungsrecht erteilt, zeigt eine Karte der städtischen Allmendverwaltung. Auf der Karte ist auch das Nutzungsrecht der Messe verzeichnet: «Aussenbelegung der Messe anlässlich diverser Messeveranstaltungen bis 23. Juni 2013.»

Doch Nutzungsrecht hin oder her: Die Messe ist nicht Mieterin des Platzes wie ein Wohnungsmieter und kann bestimmen, wer sich darauf bewegen darf und wer nicht. Der Platz bleibt öffentlich zugänglich. Die Messe erstattete dennoch Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, wie die Messe auf Anfrage der TagesWoche bestätigt. Sie habe diese am Freitagabend um 20.15 Uhr eingereicht, «mit der Bitte um polizeiliche Räumung nach 22.00 Uhr, falls der Platz von der Gruppierung bis dann nicht geräumt worden ist.»

Der Wunsch der Messe war der Polizei offensichtlich Befehl: Wie gewünscht, pünktlich um 22 Uhr, startete die Räumungsaktion. Doch Hausfriedensbruch kann nur begehen, wer in einen klar abgegrenzten Raum eindringt, etwa in einen Garten. Der offene Messeplatz ist Allmend und damit ziemlich genau das Gegenteil von einem Raum oder Gebäude, in welches man eindringen und damit Hausfriedensbruch begehen könnte.

Damit fehlt eine zentrale Voraussetzung für den Straftatbestand Hausfriedensbruch, wie die Basler Strafrechtsprofessorin Nadja Capus bestätigt. «Wenn man wie die Messe öffentlichen Raum für eine Kunstinstallation wie die Favelas beansprucht, muss man auch in Kauf nehmen, dass einem dieser Raum nicht exklusiv gehört», sagt sie. Die Messe habe ja genau diese Öffentlichkeit gesucht. Mit anderen Worten: Der Platz ist und bleibt öffentlich. Wenn jetzt die Messe eine Anzeige einreicht, dokumentiert sie damit, dass sie die illegale Party auf dem Messeplatz missbilligt. Nicht mehr und nicht weniger.

Illegale Party auf öffentlichem Platz ist kein Hausfriedensbruch

Auch der ehemalige Basler Gerichtspräsident und Strafrechtsprofessor Peter Albrecht, bestätigt, dass kein Hausfriedensbruch der illegalen Partybetreiber vorliege. Die Haltung der Messe gegenüber den ungebeten Gästen falle zwar ins Gewicht beim Entscheid des Einsatzleiters, ob die Polizei einschreiten und die unbewilligte und damit auch klar illegale Veranstaltung gewaltsam auflösen soll. Sie kann aber nicht der eigentliche Grund sein. «Die Polizei muss in Absprache mit dem Sicherheitsdirektor die gesamte Lage beurteilen und entscheiden, welche Polizeiaktion verhältnismässig ist», sagt Strafrechtsprofessor Albrecht.

Die vermeintlich juristische Frage ist eigentlich eine politische: Auf öffentlichem Grund ist es Aufgabe der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen und dort, wo sie einen Verstoss ortet, zu entscheiden, welche Massnahmen angemessen sind, um gegen Verstösse vorzugehen. Und dafür wiederum trägt Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die politische Verantwortung.

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Baschi Dürr, Messe Basel, Polizeieinsatz an der Art

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Reaktionen

  1. Jean Luc F Roulet

    am 17.06.2013, 17:31

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Was auch immer ein Polizeidirektor macht oder nicht macht bleibt ein gefundenes Fressen für eine gewisse Art von Medienschaffenden!
    J.-L. Roulet

  2. Kulturbetrachter Basel

    am 17.06.2013, 17:31

    Ein Matieu Klee wird nicht mit dem Feuer spielen, noch sich zum Fürsprecher vor einen Karren spannen lassen.
    Herr Holzweg, atmen Sie doch bitte noch drei mal tief durch und lesen den Bericht aufmerksam.
    Ich bin froh, einen klar strukturierten, neutralen Bericht über die Fakten lesen zu dürfen. Die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens und einer vernünftigen Demokratie basieren auf Information, die allen Menschen zur Verfügung steht. Hier haben Sie ein Paradebeispiel von ordentlicher... ... mehrEin Matieu Klee wird nicht mit dem Feuer spielen, noch sich zum Fürsprecher vor einen Karren spannen lassen.
    Herr Holzweg, atmen Sie doch bitte noch drei mal tief durch und lesen den Bericht aufmerksam.
    Ich bin froh, einen klar strukturierten, neutralen Bericht über die Fakten lesen zu dürfen. Die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens und einer vernünftigen Demokratie basieren auf Information, die allen Menschen zur Verfügung steht. Hier haben Sie ein Paradebeispiel von ordentlicher Recherche, um sich über die Rechtslage des Einsatzes ein eigenes Urteil zu bilden. Was wollen Sie eigentlich mehr?

  3. Verifiziert

    Andreas Tereh1

    am 17.06.2013, 18:09

    Ich habe gemeint, die Schiesserei sei Teil einer Performance zum Thema Favelas...

  4. Nadia

    am 17.06.2013, 18:45
  5. Michael S Vökt

    am 17.06.2013, 19:33

    Nur: Schlussendlich wurde um zehn ja "nur" die Ruhestörung abgestellt - nicht mehr, nicht weniger.

  6. Benjamin Staehelin

    am 17.06.2013, 20:01

    Hoffentlich dient es der Vorbreitung, wie man das nächste Mal ganz spontan und vor allem viel entspannter mit Lebenszeichen, zB einer spontanen Party, umgehen muss!

  7. Carierte

    am 17.06.2013, 20:29
  8. Martin Imhof

    am 17.06.2013, 21:36

    Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Art und Weise der Polizeiaktion angemessen war, um das Ziel zu erreichen, die Musikanlage zu beschlagnahmen.
    Als Nicht-Jurist gehe ich davon aus, dass es für spitzfindige Polizisten/Juristen wohl genügend Begründungen gegeben hätte, um gegen eine solche Party vorzugehen (Ist lautes Musik-Abspielen auf öffentlichen Plätzen erlaubt? Werden Urheberrechtsverletzungen begangen (öffentliche Vorführung)? Wird Bier an unter 16-Jährige abgegeben? Wie verhält... ... mehrNach wie vor bin ich der Meinung, dass die Art und Weise der Polizeiaktion angemessen war, um das Ziel zu erreichen, die Musikanlage zu beschlagnahmen.
    Als Nicht-Jurist gehe ich davon aus, dass es für spitzfindige Polizisten/Juristen wohl genügend Begründungen gegeben hätte, um gegen eine solche Party vorzugehen (Ist lautes Musik-Abspielen auf öffentlichen Plätzen erlaubt? Werden Urheberrechtsverletzungen begangen (öffentliche Vorführung)? Wird Bier an unter 16-Jährige abgegeben? Wie verhält sich das mit der Nachtruhestörung? etc.), die Party war ja nicht bewilligt.
    Aber Hausfriedensbruch ist natürlich ein anderes Kaliber, da muss nicht mehr weitergesucht werden.
    Dass die Messe gar nicht dazu berechtigt war, einen Hausfriedensbruch anzuzeigen, konnte ich als Nicht-Jurist nicht wissen. Baschi Dürr wusste es wohl auch nicht - und weil es bei der Polizei hoffentlich Experten für solche Fälle gibt, muss er dies auch nicht. Seine Aufgabe ist es, sein Departement zu führen und nicht alles nötige Wissen, das in seinem Departement gefragt ist, selbst mitzubringen.
    Laut BaZ-Interview war Baschi Dürr am Freitagabend zwar stets informiert, habe aber den Einsatzbefehl nicht persönlich gegeben, da dieser in der Kompetenz des Einsatzleiters liege. Natürlich trägt Dürr nun die politische Verantwortung, muss die Frage der Rechtmässigkeit beantworten und muss untersuchen (lassen), wo in diesem Fall die Fehler begangen wurden. Dass er persönlich grobe Fehler gemacht hat, würde ich jedoch - mit meinem heutigen Wissensstand - verneinen.

  9. Lory Silva

    am 17.06.2013, 21:45

    "Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur". Hermann Glaser

  10. raba

    am 17.06.2013, 21:52

    Die Musik soll ja sehr laut gewesen sein. Was sagt den der Zirkus Knie dazu?
    deren Vorstellung müsste ja gestört worden sein.

  11. mardis

    am 18.06.2013, 12:48

    Mir fehlt bei der ganzen Debatte, dass einmal die juristische Definition von Verhältnismässigkeit zu rate gezogen wird - wie soll man sonst eine Meinung bilden können?

    Zuesrt muss das Ziel der Massnahme definiert sein. Hier, nach mehrfach zitierter Aussage, wohl: Die Musikanlage abstellen.
    "Verhältnismässig" sind Massnahmen dann, wenn Sie:
    1. geeignet sind, das Ziel zu erreichen
    2. erforderlich sind, das heisst es keine andere, besonders mildere Möglichkeit gibt das Ziel zu erreichen
    3.... ... mehrMir fehlt bei der ganzen Debatte, dass einmal die juristische Definition von Verhältnismässigkeit zu rate gezogen wird - wie soll man sonst eine Meinung bilden können?

    Zuesrt muss das Ziel der Massnahme definiert sein. Hier, nach mehrfach zitierter Aussage, wohl: Die Musikanlage abstellen.
    "Verhältnismässig" sind Massnahmen dann, wenn Sie:
    1. geeignet sind, das Ziel zu erreichen
    2. erforderlich sind, das heisst es keine andere, besonders mildere Möglichkeit gibt das Ziel zu erreichen
    3. abgewogen wird zwischen öffentlichen und privaten Interessen.

    Zumindest bei Punkt 2. und 3. habe ich da meine Zweifel. Beispiel: Den Aus-Knopf zu drücken ist offensichtlich ein milderes Mittel um die Musik zum Verstummen zu bringen, als das Equipment zu zertrümmern.

  12. Judihee Hueber

    am 18.06.2013, 22:12

    Ist das wirklich so gut recherchiert? Nach meiner Auffassung würde laut Bundesgerichtsentscheid 104 IV 256 Hausfriendensbruch durch die Partygänger begangen, nachdem sie aufgefordert wurden, zu gehen, da die Messe Schweiz das Nutzungsrecht über den Platz hatte. Nachzulesen hier:
    relevancy.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE-104-IV-256&lang=de&zoom=OUT&system=clir

  13. AutorIn des Artikels

    Neustart

    am 18.06.2013, 23:23

    Besten Dank für den Hinweis. Gemäss Einschätzung der zwei zitierten Strafrechtsprofessoren lag kein Hausfriedensbruch vor. Wir gehen der Sache aber gerne nach.

  14. AutorIn des Artikels

    Neustart

    am 19.06.2013, 16:04

    Die Ausführungen des von Ihnen verlinkten Bundesgerichtsentscheids betreffen einen Werkplatz. Im Unterschied dazu ist der Messeplatz ein öffentlicher Platz, für welchen die Messe lediglich ein temporäres Nutzungsrecht genoss.
    Möglicherweise wird die Einschätzung der Staatsanwaltschaft eine erste Klärung bringen: Falls sie eine Strafuntersuchung ausdrücklich wegen Hausfriedensbruch eröffnen würde oder eben nicht, weil sie zum selben Schluss kommt nach eigener Recherche.
    Anonsten gilt der... ... mehrDie Ausführungen des von Ihnen verlinkten Bundesgerichtsentscheids betreffen einen Werkplatz. Im Unterschied dazu ist der Messeplatz ein öffentlicher Platz, für welchen die Messe lediglich ein temporäres Nutzungsrecht genoss.
    Möglicherweise wird die Einschätzung der Staatsanwaltschaft eine erste Klärung bringen: Falls sie eine Strafuntersuchung ausdrücklich wegen Hausfriedensbruch eröffnen würde oder eben nicht, weil sie zum selben Schluss kommt nach eigener Recherche.
    Anonsten gilt der alte Spruch: Wenn es in einem Raum zwei Juristen hat, dann hat es dort mindestens drei Meinungen.

  1. Karl Buschweiler

    am 17.06.2013, 17:08

    Mit ihrer massiven Kampagne gegen den Polizeieinsatz und Regierungsrat Dürr spielt die Tageswoche mit dem Feuer. Sie mutiert mit dieser Berichterstattung zur Fürsprecherin für die Durchführung von illegalen Aktionen, Hausbesetzungen usw und verneint damit die Einhaltung unserer Rechtsordnung und den für eine Gesellschaft notwendigen Regeln des friedlichen Zusammenlebens. Was die Gründe dafür sind, ist noch unklar, doch es ist ein gefährliches Spiel, welches die Tageswoche da betreibt.

  2. Jean Luc F Roulet

    am 17.06.2013, 17:31

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Was auch immer ein Polizeidirektor macht oder nicht macht bleibt ein gefundenes Fressen für eine gewisse Art von Medienschaffenden!
    J.-L. Roulet

  3. Kulturbetrachter Basel

    am 17.06.2013, 17:31

    Ein Matieu Klee wird nicht mit dem Feuer spielen, noch sich zum Fürsprecher vor einen Karren spannen lassen.
    Herr Holzweg, atmen Sie doch bitte noch drei mal tief durch und lesen den Bericht aufmerksam.
    Ich bin froh, einen klar strukturierten, neutralen Bericht über die Fakten lesen zu dürfen. Die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens und einer vernünftigen Demokratie basieren auf Information, die allen Menschen zur Verfügung steht. Hier haben Sie ein Paradebeispiel von ordentlicher... mehrEin Matieu Klee wird nicht mit dem Feuer spielen, noch sich zum Fürsprecher vor einen Karren spannen lassen.
    Herr Holzweg, atmen Sie doch bitte noch drei mal tief durch und lesen den Bericht aufmerksam.
    Ich bin froh, einen klar strukturierten, neutralen Bericht über die Fakten lesen zu dürfen. Die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens und einer vernünftigen Demokratie basieren auf Information, die allen Menschen zur Verfügung steht. Hier haben Sie ein Paradebeispiel von ordentlicher Recherche, um sich über die Rechtslage des Einsatzes ein eigenes Urteil zu bilden. Was wollen Sie eigentlich mehr?

  4. Karl Buschweiler

    am 17.06.2013, 17:33

    Ach Holzapfel, gemäss Ihrer Begründung kann eine Historikerin somit auch nicht das Finanzdepartement leiten und ein Jurist auch nicht das Erziehungsdepartement, weil dies nur ein Lehrer könnte...

  5. Toni Lötscher

    am 17.06.2013, 17:36

    SIE STÖREN DIE BEGINNENDE DISKUSSION MIT IDEOLOGISCH VERBRÄMTEN NEBENSÄCHLICHKEITEN!!!!

  6. Standbye

    am 17.06.2013, 17:38

    Gewisse Dinge kann man nicht oft genug betonen. Wir gratulieren zu Ihrer Stand- und Bürgerwehrhaftigkeit. Wir werden Sie auf die Shortlist für unseren Excellence Award setzen, der im Rahmen der nächsten fArt verliehen wird.

  7. Stefan Herzog

    am 17.06.2013, 18:07
  8. Verifiziert

    Andreas Tereh1

    am 17.06.2013, 18:09

    Ich habe gemeint, die Schiesserei sei Teil einer Performance zum Thema Favelas...

  9. Occupy Basel lebt

    am 17.06.2013, 18:16

    Dass einfach mal was gemacht wird, überrascht ja nicht wirklich. Behauptet wird immer viel, und die meisten Leute haben dann leider nicht die Möglichkeit das juristisch zu überprüfen, geschweige denn gleich richtig zu reagieren.

    Das führt leider dazu, dass man schon beinahe einen juristischen Abschluss benötigt um seine demokratischen Reche nutzen zu dürfen, ansonsten versucht einem die Polizei so gut wie alles zu verbieten.
    Wir haben da auch schon vieles erleben müssen/dürfen.
    Eine... mehrDass einfach mal was gemacht wird, überrascht ja nicht wirklich. Behauptet wird immer viel, und die meisten Leute haben dann leider nicht die Möglichkeit das juristisch zu überprüfen, geschweige denn gleich richtig zu reagieren.

    Das führt leider dazu, dass man schon beinahe einen juristischen Abschluss benötigt um seine demokratischen Reche nutzen zu dürfen, ansonsten versucht einem die Polizei so gut wie alles zu verbieten.
    Wir haben da auch schon vieles erleben müssen/dürfen.
    Eine wiederkehrende Behauptung, offiziell abgeklärt und genausowenig standhaft: "Illegales Flyern ohne Bewilligung"

    Wenn der Hausfriedensbruch nicht standhält, was bleibt dann noch? Neben der Einschränkung der Versammlungsfreiheit?

    Auch interessant wäre: Warum hat die Messe das Recht die Allmend über einen Monat zu belegen für eine Ausstellung welche eine knappe Woche dauert? + einen Monat muba + einen Monat BaselWorld, etc... Am Schluss können sie den ganzen Platz auch gleich mit Stacheldraht einzäunen.


    @Buschweiler: Wann merken Sie wie Sie sich hier zum Affen machen? Schade wurde Ihr Kommentar bei "BastA!-Müller in Istanbul" gelöscht (Zensur von Dummheit?), als Sie sogar nicht mal fähig waren aus dem ganzen Text herauszulesen, dass es sich nicht um Basel handelt? Mit Ihren Kommentaren dürften Sie schon dem hinterletzten hier bewiesen haben, dass Sie sich nicht für Fakten interessieren. Aber Hauptsache Sie haben Ihre Anschuldigungen herumgeworfen.

  10. Heiner Schäublin

    am 17.06.2013, 18:18

    Er lutscht weiter seinen Lolli und sitzt die Sache aus. Was ihn wirklich stolz macht, ist die Hingabe und Einsatzfreude seiner Untergebenen. Wenn das so weitergeht: Auf Wiedersehen Lebensfreude.

Informationen zum Artikel

17.6.2013, 16:44 Uhr

Anzeige zwang Polizei nicht zur Räumung

Text

Text:

  • 20.09.2013 um 05:00
    So einfach lassen sich Ventilklausel & Co. umgehen

    Wie einfach es geht, trotz angeblich restriktiver Bestimmungen in der Schweiz zu arbeiten, beweisen bulgarische Gipser oder rumänische Speditionsangestellte mit dem Segen der Behörden.

  • 19.09.2013 um 12:00
    Amtlich bewilligte bulgarische Gipser

    Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit vergab ein Abteilungsleiter illegal Arbeitsbewilligungen. Angeblich ein Einzeltäter. Doch solche Gefälligkeitsbewilligungen sind an der Tagesordnung.

  • 19.09.2013 um 12:00
    Mit den Opfern auf unserer Seite

    Im Namen der Opfer fordert die SVP, dass härter gegen Täter vorgegangen wird, kürzte aber gleichzeitig Schmerzensgeld für Opfer von Straftaten.

  • 24.09.2013 um 17:10
    @Karl Buschweiler
    Zum Artikel: Jetzt müssen sich Wessels und Pegoraro einigen

    Besten Dank für Ihren Hinweis. Das Bild ist ein Symbolbild - keine Fotografie - und als solches auch eindeutig erkennbar. Es zeigt, dass die beiden Verkehrsbetriebe nicht wirklich in dieselbe Richtung fahren und nicht für welche neuen Tramtypen sich di...

  • 20.09.2013 um 21:34
    Ein paar Antworten
    Zum Artikel: Asbest-Zivilschützer zur Aussprache aufgeboten

    @Alois Karl Hürlimann 1) Die ausrangierte Militärlagerhalle hat die Gemeinde Göschenen vor Jahren der Armee abgekauft. 2) Der Gemeindepräsident wusste, dass die Eternitplatten asbesthaltig waren. 3) Der Einsatz in Göschenen gilt als Ausbildungs/Weiterb...

  • 20.09.2013 um 21:15
    @B Esser Wysser
    Zum Artikel: Asbest-Zivilschützer zur Aussprache aufgeboten

    Sie finden Artikel, die bereits zum selben Thema erscheinen sind, jeweils in der rechten Spalte unter «verwandte Artikel». Dort stehen auch zwei Artikel weitere Artikel zum Asbest-Einsatz.

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