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Kantonsfusion 

22.3.2013, 13:12 Uhr

Initiativen für Zusammenschluss beider Basel kommen wohl zustande

22.3.2013, 13:12 Uhr

In den beiden Basel wird das Volk voraussichtlich erneut über eine Vereinigung der beiden Halbkantone entscheiden: Die in Basel-Stadt und Baselland im letzten August lancierten Fusionsinitiativen «ein Basel» sind zustandegekommen und werden am Freitagnachmittag eingereicht. Von sda

sda: Unterschriftsbögen für die Fusionsinitiative beider Basel (Archiv)

Unterschriftsbögen für die Fusionsinitiative beider Basel (Archiv) (Bild: sda)

In Basel-Stadt sind für die Initiative über 3500 und in Baselland über über 4000 Unterschriften gesammelt worden, wie die Initianten am Freitag mitteilten. Nötig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sind im Stadtkanton 3000 und im Baselbiet 1500 Unterschriften.

Die praktisch gleichlautenden Initiativen in den zwei Kantonen fordern die Aufnahme eines Fusionsartikels in die beiden Kantonsverfassungen. Dieser sieht die Wahl eines gemeinsamen 120-köpfigen Verfassungsrats vor, in welchem Basel-Stadt und Baselland je die Hälfte der Mitglieder stellen würden.

Erster Schritt

Der Verfassungsrat hätte eine Verfassung für einen Kanton Basel auszuarbeiten. Zudem müsste er weitere strukturelle Gesetze erstellen, so etwa zur Organisation von Regierung, Verwaltung und Justiz oder zum Finanzhaushalt im neuen Kanton. Am Ende des Verfahrens müssten auch Volk und Stände im Bund ihren Segen geben.

Laut den Initianten entspräche eine Fusion der beiden Basel der heute gelebten Realität in der Region. Für die Bevölkerung sei die Region ein einheitlicher Raum. Dagegen bildeten die Kantonsgrenzen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft oder Sport nicht mehr der Lebenswirklichkeit ab. Eine Fusion würde hingegen Chancen eröffnen.

Breite Unterstützung

Die Initiativkomitees sind hochkarätig besetzt. So sind die alt Regierungsmitglieder Peter Schmid (SP/BL) und Barbara Schneider (SP/BS) und die Nationalratsmitglieder Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), Eric Nussbaumer (SP/BL), Sebastian Frehner (SVP/BS), Beat Jans (SP/BS) und Markus Lehmann (CVP/BS) mit dabei.

Die Wirtschaft ist etwa mit dem Basler Arbeitgeber-Präsidenten Marc Jacquet, dem Unternehmer Klaus Endress von Endress+Hauser, Lonza-Verwaltungsratspräsident Rolf Soiron oder den Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron vertreten. Auch die Handelskammer beider Basel unterstützt die Initiativen.

Abstimmung bis 2014

Die Abstimmung über die Fusionsbegehren wäre in den beiden Basel bis in rund einem Jahr möglich. Ein fusionierter Kanton entstehen könnte gemäss einem von der Baselbieter Regierung in einer Interpellationsbeantwortung aufgelisteten - jedoch mit Unsicherheiten behafteten - Zeitplan bis 2025 oder 2026.

Der erste Anlauf zu einer Wiedervereinigung der 1833 nach blutigen Wirren getrennten Kantone ist es nicht. Schon 1936 hatte das Volk in beiden Basel entsprechende Initiativen angenommen. Nach einer Kaskade von Urnengängen verwarf aber schliesslich Baselland 1969 den Verfassungsentwurf für den neuen Kanton.

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  1. Visionen...

    von H J Martens am 22.03.2013 um 20:37Uhr

    Wenn ich an eine Wiedervereinigung denke, so graut mir vor der politischen Kleinkrämerei im Baselbiet, so wie ich sie hier von der Stadt aus wahrnehme. Auf dieser Basis erkenne ich kaum Vorteile einer Wiedervereinigung. Das Kernproblem liegt, wie ich meine, im Graben zwischen Stadt und Land, das wir ja in der ganzen Schweiz beobachten.
    SInnvoller, aber sehr utopisch, wäre daher die Zusammenfassung aller Kantone der Schweiz in maximal 3-4 Regionen. Damit könnte der Stadt-Land-Konflikt deutlich entschärft werden, weil die kleinen Landkantone in die Regionen integriert würden. Das wird natürlich nicht geschehen, da ohne Ständemehr keine Änderung dieser Art möglich ist. Obwohl dann die kleinen Kantone ihre Standesstimme abgeben müssten, würden sie zu echten Partnern statt Konkurrenten der Städte, mit angemessenem Gewicht. Die Regionalisierung im ach so fernen Kanton Zürich ist ein Erfolgsmodell!
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  1. Fusionsinitiative..

    von Christine Kaufmann am 22.03.2013 um 18:13Uhr

    ..ist doch irgendwie spannender als Roller-Parkplätze. Kein Diskussionsbedarf?? Eine fusionierter Kanton wird dannzumal wohl gezwungen sein, eine einzige fusionierte Parkraumbewirtschaftung in Kraft zu setzen. Nur einer von mehreren Vorteilen.
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  2. Fusion BS und BL

    von Corrado Angelo am 22.03.2013 um 18:30Uhr

    Als Fasnachtssujet toll!
    Aber politisch eine Totgeburt.
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  3. Visionen...

    von H J Martens am 22.03.2013 um 20:37Uhr

    Wenn ich an eine Wiedervereinigung denke, so graut mir vor der politischen Kleinkrämerei im Baselbiet, so wie ich sie hier von der Stadt aus wahrnehme. Auf dieser Basis erkenne ich kaum Vorteile einer Wiedervereinigung. Das Kernproblem liegt, wie ich meine, im Graben zwischen Stadt und Land, das wir ja in der ganzen Schweiz beobachten.
    SInnvoller, aber sehr utopisch, wäre daher die Zusammenfassung aller Kantone der Schweiz in maximal 3-4 Regionen. Damit könnte der Stadt-Land-Konflikt deutlich entschärft werden, weil die kleinen Landkantone in die Regionen integriert würden. Das wird natürlich nicht geschehen, da ohne Ständemehr keine Änderung dieser Art möglich ist. Obwohl dann die kleinen Kantone ihre Standesstimme abgeben müssten, würden sie zu echten Partnern statt Konkurrenten der Städte, mit angemessenem Gewicht. Die Regionalisierung im ach so fernen Kanton Zürich ist ein Erfolgsmodell!
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  4. Zentralismus als Utopie

    von Inaktiver Nutzer am 22.03.2013 um 21:46Uhr

    Blödsinn. Das kleine Baselbiet stöhnt über den Zentralismus des Kantons. Das grosse Frankreich: Lassen wir das!

    Grosse Verwaltung mit grösserer Verwaltung ersetzen zu wollen, ist lächerlich und führt zu Anarchie.
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  5. 3-4 Regionen?

    von michaelperini am 22.03.2013 um 21:47Uhr

    Lieber nicht. 10-12* sollten es schon sein. Und wenn halt die Appenzeller ihre Kantönchen behalten wollen - sollen sie doch. Das macht die Sache nur interessanter. Insgesamt bezahlen alle ihre Verwaltung selber. Aber zu grosse Einheiten verbraten gerne einmal unkontrolliert Geld, zu kleine müssen für die anderen Ebenen grosse Verbindungsleistungen erbringen.

    Das allerbeste kommt erst noch. Wir werden alles schön ausdiskutiert haben und dann stimmen die ost- und innerschweizer Kantone "Nein, Danke."

    Ups.

    *Tessin, Graubünden, Nordostschweiz, Bern, Zürich, Zentralschweiz, Wallis, Genfersee, Jura, Nordwestschweiz a.k.a. Basel, Mittelland a.k.a. Nebelsuppe, z.b.
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Informationen zum Artikel

22.3.2013, 13:12 Uhr

Initiativen für Zusammenschluss beider Basel kommen wohl zustande

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Text: sda

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