Delegiertenversammlung
27.10.2012, 11:27 Uhr
Die SVP will keine neuen Gesetze zu Tierseuchen und Raumplanung
27.10.2012, 11:27 UhrKlare Entscheide der SVP-Delegierten in Seedorf UR: Nein zur Änderung des Tierseuchengesetzes, über die am 25. November abgestimmt wird und Nein auch zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die im März 2013 zur Abstimmung kommt. Von sda
SVP-Präsident Toni Brunner in Seedorf (Bild: sda)
Der Entscheid zur Ablehnung des Tierseuchengesetzes mit 250 zu 89 Stimmen ist auch eine Niederlage für den höchsten Schweizer. Nationalratspräsident Hansjörg Walter hatte an der Delegiertenversammlung der SVP für die Revision und die darin vorgesehene Prävention geworben: Gesunde Tiere seien die Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche Tierhaltung.
Walter betonte, die Revision des Tierseuchengesetzes bringe weder Zwangsimpfungen noch sonst etwas in diese Richtung, wie das vom Referendumskomitee behauptet werde. Walters Plädoyer hinderte die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann allerdings nicht daran, trotzdem mit dem Impfzwang zu argumentieren.
Nach Ansicht von Estermann schwächt das revidierte Gesetz die Eigenverantwortung der Tierhalter. Der Bund dagegen erhalte noch mehr Macht. Präventionsprogramme hätten gewaltige Kosten zur Folge. Estermann warnte vor Fremdbestimmung durch internationale Organisationen und Rückstände der Impfmedikamente in der Nahrung.
Walter stand auf verlorenem Posten: Von 14 Rednern und Rednerinnen unterstützten ihn nur gerade drei. Sie wiesen darauf hin, dass das heutige Gesetz veraltet sei. Die Gegner argumentierten mit der befürchteten Machtverschiebung von den Kantonen hin zum Bund. Das Gesetz sei zudem antifreiheitlich und antiföderalistisch.
Raumplanungsgesetz ohne Chance
Keine Chance bei den Delegierten hatte auch die Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Nein-Parole wurde mit 321 zu 33 Stimmen beschlossen. Vergeblich hatte der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann die Notwendigkeit beschworen, den Kulturlandverbrauch mit einem in der Praxis umsetzbaren, bewährten Instrument zu begrenzen.
Die wirkliche Gefahr sei, so Hausammann, dass bei einer Ablehnung der Revision die Landschaftsinitiative angenommen werde. Auch der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime möchte die Initiative verhindern. Dennoch empfahl er ein Nein zum Gegenvorschlag. Laut Rime geht diese eigentumsfeindliche Vorlage in einigen Punkten gar weiter als die rot-grüne Landschaftsinitiative.
Die Diskussion liess keinen Zweifel an der Haltung der SVP: Neun von zehn Rednern waren dagegen. Sie bezeichneten die Vorlage als "sozialistisch-kommunistisch" (Nationalrat Pirmin Schwander) und als Angriff auf den Föderalismus. Nur der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler unterstützte das Ja. Es bestehe Handlungsbedarf. Die Revision sei nicht das Gelbeste vom Ei, aber doch nicht schlecht.
Mit den Nein-Parolen folgten die Delegierten den Empfehlungen des Zentralvorstandes. Gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes hatten sich zuvor bereits die Junge SVP sowie mehrere Kantonalparteien der SVP ausgesprochen.
Brunner: "Schludrigkeit" des Bundesrates
Zum Auftakt der Versammlung hatte Parteipräsident Toni Brunner die "Schludrigkeit" des Bundesrates kritisiert. Man vermisse klar definierte Ziele. Die Folge seien Schnellschlüsse und eine führungslose Schweiz. Es gebe kein Konzept in der Europapolitik, keine Strategie zum Finanzplatz.
Nun schwappe die Planlosigkeit auch auf die Innenpolitik über. Immer häufiger würden parlamentarische Entscheidungsprozesse überstürzt und verkürzt. Brunner verschonte selbst Ueli Maurers VBS nicht. Es sei unseriös, dass man sich innert zehn Tagen zur Botschaft zu den Olympischen Winterspielen 2022 mit Bundesausgaben von rund einer Milliarde Franken äussern müsse.
Auch CVP und SP nahm Brunner ins Visier. Die CVP feiere ihren 100. Geburtstag und müsse mangels profilierter Persönlichkeiten in den eignen Reihen einen Deutschen, Heiner Geissler, als Redner einladen. Die SP müsse man vorab im Ausland suchen. Hintertreibe sie nicht gerade den Finanzplatz Schweiz in Brüssel oder Berlin, so finde man derzeit SP-Präsident Levrat bei Barack Obama.
Der Zentralvorstand hatte sich am Vorabend der Delegiertenversammlung in Uri für den Bau einer zweiten Gotthardröhre für den Strassenverkehr ausgesprochen. Dies aus Gründen der Sicherheit, aber auch um das Tessin während der mehrjährigen Sanierung des heutigen Tunnels nicht vom Rest der Schweiz abzuschneiden.
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