Regierungsratswahlen
31.10.2012, 14:53 Uhr
Dürr, Mueller und ein Neuer
31.10.2012, 14:53 Uhr (aktualisiert: 15:30; 16:15)Zum 2. Wahlgang um den siebten Platz im Regierungsrat hat es eine Überraschung gegeben: Neben den erwarteten Kandidaten Baschi Dürr (FDP) und Christian Mueller (f-u-k) tritt auch ein neuer Kandidat an. Von Amir Mustedanagić
Für den 2. Wahlgang um das Amt des siebten Regierungrates gab es eine Überraschung: Mit Damian Heizmann kandidiert ein bisher politisch Unbekannter. (Bild: Hans-Jörg Walter)
Wer hätte gedacht, dass es doch noch eine Überraschung gibt beim Kampf um den letzten Posten im Regierungsrat. Allerdings ist der Begriff «Kampf» wohl etwas übertrieben, denn niemand zweifelt ernsthaft daran, dass Baschi Dürr das Rennen macht. Sein Gegner hiess bisher Christian Mueller. Der hat zwar mit seiner Partei «freistaat-unteres-kleinbasel» einige Aufmerksamkeit erregt, aber ein wirklicher Gegner?
Nun haben beide einen neuen Konkurrenten. Seinen Namen hat wohl niemand bisher gehört, zumindest nicht auf dem politischen Parkett: Damian Heizmann.
Neuer Kandidat: Damian Heizmann
Der 25-Jährige hat sich kurz vor dem Ende der Anmeldefrist um 12 Uhr um die Kandidatur bemüht. Viel ist nicht zu erfahren über den dreifachen Familienvater. Er kam zwar auf der TagesWoche-Redaktion vorbei, verschwand aber so plötzlich, wie er auftauchte.
Das angekündigte Bild auf seiner Website hat er inzwischen hochgeladen, auch hat der Velokurier und Disponent seine Anliegen aufgeführt. Vor allem von Interesse sind seine Standpunkte zum Thema Sicherheit, da er ja für den Posten des Justiz- und Sicherheitsdirektors kandidiert. Vier Punkte sind dazu aufgeführt:
Über 150 Personen erhielten Stimmen
Nach Angaben der Staatskanzlei erhielten nebst den offiziell antretenden Kandidaten für das Regierungsratspräsidium auch folgende Personen Stimmen:
Eva Herzog: 786
Christoph Brutschin: 147
Hans-Peter Wessels: 177
Carlo Conti: 506
Christoph Eymann: 474
Christophe Haller: 117
Patrick Hafner: 153
Emmanuel Ullmann: 193
Zudem erhielten 150 Weitere vereinzelte Stimmen, da sie aber nicht mehr als 100 erreichten, sind sie nicht namentlich aufgeführt worden.
- Sicherheit beginnt mit der sozialen Sicherheit, erst sie ermöglicht ein friedliches Miteinander
- Sicherheit ist ein hohes Gut, welches nicht durch strikte Repression erreicht werden kann
- Lange U-Haft und präventive Rayon-Verbote sind kontraproduktiv und fördern den Unmut und das Unverständnis für den Justizvollzug
- Die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben muss wenn immer möglich verhindert werden
Spannend ist seine Motivation für die Kandidatur, sein Slogan: «Demokratie statt politische Dürre». Wobei das E der Dürre am Mittwochmorgen noch in Klammern war. So schreibt Heizmann: «Schneiden wir den Neoliberalen den Weg ab.» Die Deregulierung der Wirtschaft zugunsten einzelner Profiteure könne nicht das Ziel einer sozialen Gesellschaft sein. «Deshalb und weil sich niemand mit einem grösseren Budget zutraute gegen den Herrn Dürr von der FDP anzutreten, versuche ich mein Glück mit einer deutlich sozialverträglicheren Linie.» Für eine Überraschung hat Heizmann bereits gesorgt, wir sind gespannt, was er sich noch einfallen lässt.
Keine Überraschung beim Präsidium
Ohne Überraschungskandidaten wird der 2. Wahlgang um das Amt des Regierungsratspräsidenten stattfinden. Wie die Staatskanzlei in der Medienmitteilung schreibt, treten Guy Morin (Grüne) und Baschi Dürr (FDP) gegeneinander an. Im zweiten Wahlgang beider Wahlen gilt übrigens das relative Mehr: Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt.
Baschi Dürr und Christian Mueller im Videointerview
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