Regierungswahlen
30.10.2012, 21:49 Uhr
SVP zieht sich ebenfalls zurück
30.10.2012, 21:49 UhrNeben der SP und den Grünliberalen entschied sich auch die SVP gegen eine Teilnahme am zweiten Wahlgang. Einen ernst zu nehmenden Konkurrenten hat Baschi Dürr (FDP) bei den Regierungswahlen spätestens jetzt nicht mehr. Einziger Gegenkandidat ist bislang Christian Mueller (Freistaat Unteres Kleinbasel). Und auch er hätte lieber verzichtet, ärgert sich ein FDP-ler. Von Matthias Oppliger und Michael Rockenbach
Weder Patrick Hafner noch Lorenz Nägelin werden Baschi Dürr den letzten Sitz in der Regierung streitig machen. (Bild: SVP)
Mit Spannung war vor allem der Entscheid der SVP erwartet worden. An ihrer Parteiversammlung vom Dienstagabend standen dann zwei sehr unterschiedliche Themen auf der Traktandenliste: Die Beschlussfassung zum Tierseuchengesetz und der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 25. November. Aus organisatorischen Gründen erhielten die Tiere gegenüber den Regierungsratskandidaten den Vorrang, was offensichtlich nicht nur die anwesenden Journalisten etwas unruhig werden liess. Auch der Parteivorstand um Sebastian Frehner ermahnte die Votanten, sich kurz zu fassen.
Darum fassen auch wir uns an dieser Stelle kurz: Die SVP sagte Nein – erst zum Tierseuchengesetz und dann auch zum zweiten Wahlgang.
Ein Grundsatzentscheid für oder gegen die anderen Bürgerlichen
Dabei ging vor allem dem Entscheid zum zweiten Wahlgang für den letzten noch zu besetzenden Sitz im Regierungsrat eine hitzige Diskussion voraus. Die Debatte lief bald einmal auf die alles entscheidende Frage hinaus: Muss die SVP als stärkste bürgerliche Partei einen Anspruch auf einen Sitz in der Basler Regierung erheben? Oder soll im Hinblick auf eine mögliche bürgerliche Zusammenarbeit darauf verzichtet werden? Dem ohnehin angeschlagenen Verhältnis der SVP mit den anderen bürgerlichen Parteien wäre eine Kandidatur nämlich bestimmt abträglich gewesen.
Nägelin verzichtet von sich aus, Hafner wäre bereit gewesen
Bevor sich die Parteibasis zu diesen Fragen äussern durfte, meldete sich erst einmal Lorenz Nägelin zu Wort, um seinen Verzicht bekannt zu geben. Ihm scheint eine allfällige bürgerliche Zusammenarbeit wertvoller als der – ohnehin aussichtslose – Versuch, den letzten Sitz in der Regierung zu ergattern. «Bei zwei freien Sitzen wäre ich wieder angetreten», sagt Nägelin. Er habe diesen Beschluss für einen Verzicht schon am Sonntag gefällt und werde am 25. November nun Baschi Dürr wählen, auch für das Amt des Regierungspräsidenten.
Patrick Hafner hingegen wäre gewillt gewesen, bei den Regierungswahlen noch einmal gegen Dürr anzutreten. Er sieht – anders als Nägelin – keine Chancen auf eine baldige bürgerliche Zusammenarbeit und wollte auch darum einen Einzug von Baschi Dürr in die Regierung um jeden Preis verhindern.
Wie die beiden Kandidaten waren auch der Vorstand und die Basis uneins; es wurden verschiedenste Argumente für und gegen eine zweite Kandidatur ins Feld geführt. Dagegen sprachen vor allem die Kosten und die «Verzettelung der bürgerlichen Kräfte», dafür das «gute Ergebnis» im ersten Wahlgang und der rechnerische Anspruch der wählerstärksten bürgerlichen Partei auf einen Sitz in der Regierung.
Am Schluss der Parteiversammlung in der Schlüsselzunft stand ein eindeutiges Nein (38:22 Stimmen; die Pressemitteilung der Partei zum Ergebnis und zur Versammlung ist auf der Rückseite dieses Artikels zu finden). Der Einzug von Baschi Dürr in die Basler Regierung am 25. November wird damit – ohne nennenswerte Konkurrenz – Tatsache.
SP gibt sich mit drei Sitzen zufrieden
Am Dienstagabend hat sich nämlich auch die SP – ebenfalls nach einer längeren Diskussion, schliesslich aber doch sehr klar – gegen eine Kandidatur für einen vierten SP-Sitz entschieden (mit 51:18 Stimmen; Mitteilung auf der Rückseite dieses Artikels). Gleichzeitig haben auch die Grünliberalen ihren Verzicht erklärt, die mit Emmanuel Ullmann ein eher enttäuschendes Ergebnis erreicht haben im ersten Wahlgang.
Einziger Gegenkandidat von Baschi Dürr ist damit bis jetzt Christian Mueller (Freistaat Unteres Kleinbasel), der es im ersten Wahlgang auf nicht einmal tausend Stimmen brachte. Dürr holte dagegen über 17000 Stimmen.
Entsprechend aussichtslos scheint Muellers erneute Kandidatur. Und gerade deswegen passt sie auch nicht allen. Ähnlich «wie vor Gericht» müsste es doch eigentlich auch in der Politik eine «trölerische» Kandidatur» geben, twitterte Dürrs Baselbieter Parteifreund Balz Stückelberger noch am Dienstagabend. Auch wenn dieser Gedanke eigentlich undemokratisch sei, wie er selbst anmerkte.
Tatsächlich ist es in der Basler Demokratie so, dass sich bis am Mittwoch sogar noch weitere Kandidaten melden können, die nicht den Hauch einer Chance haben.
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