Regierungsratswahlen
29.10.2012, 23:02 Uhr
Die SP hält sich raus
29.10.2012, 23:02 UhrDie Ausgangslage für die SP war gut. Aus den Basler Grossrats-Wahlen ging sie mit einem Stimmzuwachs von 2,5 Prozent gestärkt hervor. Trotzdem verzichtet die Partei auf eine Kampfkandidatur im zweiten Wahlgang um den letzten Regierungsratssitz. Von Renato Beck
Zurückhaltung trotz Wahlsieg: Die wiedergewählten Basler SP-Regierungsräte Christoph Brutschin, Eva Herzog, und Martin Lüchinger, Präsident der SP Basel-Stadt. (Bild: Keystone)
Bei der Basler SP wurden nach dem Wahlerfolg am Sonntag mit einem Sitzgewinn im Grossen Rat und drei Spitzenresultaten in der Regierung Stimmen laut, die Partei solle in den zweiten Wahlgang eingreifen. Um den letzten noch zu vergebenden Sitz des abtretenden Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bemüht sich bislang Baschi Dürr (FDP). Ob auch die SVP nochmals in den Kampf einsteigt, entscheidet sich am Dienstagabend.
Um den Moment der Stärke zu nutzen und den linken Wählern eine Alternative zu den bürglicherlichen Kandidaten zu bieten, hätte die SP einen eigenen Bewerber stellen können. Die Parteileitung hat jedoch heute Montagabend entschieden, nicht in den Wahlkampf einzugreifen.
Der Entscheid fiel laut dem Präsidenten der SP Basel Martin Lüchinger grossmehrheitlich. «Der Anspruch auf einen vierten Sitz in der Regierung wäre vermessen», begründet Lüchinger die Zurückhaltung. Aufgrund der Stimmanteile sei ein weiterer Regierungsrat nicht gerechtfertigt. Am Dienstag muss die Delegiertenversammlung der SP den Entscheid der Parteileitung noch bestätigen.
Strategischer Entscheid
Es habe auch strategische Gründe gegeben, auf eine Kandidatur zu verzichten, sagt Lüchinger. Welche das waren, lässt er offen. Eine Erklärung ist naheliegend: Die SP verspürt trotz realistischen Wahlchancen kein besonderes Interesse am Amt des Sicherheitsdirektors. Bislang verpuffte die meiste Kritik der Bürgerlichen an der angeblich verfehlten linken Sicherheitspolitik in Basel, weil das Amt traditionell in bürgerlicher Hand ist. Ein Sicherheitsdirektor der SP würde erheblich Angriffsfläche für Attacken der SVP und FDP bieten.
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