Schengen-Ausschuss
25.10.2012, 14:52 Uhr
Sommaruga sieht wachsenden Druck für Visa-Pflicht-Mechanismus
25.10.2012, 14:52 UhrNach dem Missbrauch der Visa-Freiheit durch Personen aus fünf Westbalkan-Ländern fordern einige EU-Länder Massnahmen. «Der Druck für die Einführung der Visa-Schutzklausel wächst», sagte dazu Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Von sda
Für eine Visa-Schutzklausel: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Archiv) (Bild: sda)
Justizministerin Simonetta Sommaruga beteiligte sich an den Gesprächen am Rande des Rates der EU-Innenminister an Gesprächen über eine Visa-Schutzklausel. Die Schweiz unterstütze das Ansinnen der sechs EU-Länder, die auf eine möglichst rasche Einführung einer Schutzklausel pochen, sagte die Bundesrätin am Donnerstag in Luxembourg.
Mit der Klausel könnte die Visumspflicht für jene Drittstaaten notfalls wieder eingeführt werden, die von einer Visa-Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, es sei wichtig, über ein solches Instrument zu verfügen.
Gleicher Meinung war auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zweifelsohne sei die Einführung einer Schutzklausel «eine wichtige und richtige Massnahme». Manche Personen würden bewusst kommen, «um Geld auf die Hand zu bekommen», und das Land dann wieder verlassen. Dabei gehe es vor allem um Roma.
Schnellverfahren als Vorbild für Deutschland
Sommaruga wollte die Vertreter der Schengen-Staaten über die von der Schweiz getroffenen Massnahmen gegenüber verfolgungssicheren Staaten informieren. Denn die im August eingeführten beschleunigten Verfahren für Angehörige aus drei der visa-befreiten Westbalkan-Staaten «haben gegriffen», sagte Sommaruga.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Schweizer Schnellverfahren als Beispiel, als er am Donnerstag in Zeitungsinterviews schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien forderte. Allerdings räumte er ein, dass ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz wohl auf Grund der Rechtsmittelfristen in Deutschland nicht möglich sei.
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