Wirren um die Basler Kantonalbank
23.10.2012, 14:15 Uhr
Was für eine Bank braucht Basel? Ein Kommentar
23.10.2012, 14:15 UhrMit dem Rücktritt des CEO der Basler Kantonalbank, Hans Rudolf Matter, ist es nicht getan. Versagt hat auch der Basler Bankrat als Aufsichtsgremium. Nach dem Skandal um die Vermögensverwalterin ASE Investment AG und dem Abenteuer der BKB mit Steuerfluchtgeldern aus den USA sind endlich Antworten der politisch Verantwortlichen gefragt, was für eine Staatsbank Basel wirklich braucht. Ein Kommentar von Remo Leupin
Hans Rudolf Matter (Bild: Michael Würtenberg)
Remo Leupin
Am Ende ist der Druck auf Hans Rudolf Matter zu gross geworden. Der heutige Entscheid des CEO der Basler Kantonalbank (BKB), per Ende Jahr zurückzutreten, war unausweichlich geworden angesichts der Untersuchungsergebnisse zum Anlageskandal der Vermögensverwalterin ASE Investment AG, mit welcher die BKB zusammenarbeitete. Zwar bescheinigt die mit den Ermittlungen beauftragte Anwaltskanzlei Bär & Karrer der BKB «eine gute Organisationsstruktur». Schlechte Noten erhält die Bank aber für ihr mangelndes Controlling: Zu stark hätten die Verantwortlichen der ASE vertraut und «interne Anordnungen nicht genügend rasch umgesetzt».
Die Leidtragenden sind nun jene ASE-Kunden mit BKB-Konten, die wegen der betrügerischen Anlagegeschäfte rund 100 Millionen Franken verloren haben. Von einer gewissen Tragik ist aber auch die Rolle Matters, der die Konsequenzen einer Geschäftspolitik tragen muss, die vor ein paar Jahren noch unter Bankratspräsident Willi Gerster eingeleitet wurde. Unter dem ehemaligen POB- und heutigen SP-Mitglied Gerster wurde die BKB vollständig neu ausgerichtet und auf Mehrertrag getrimmt.
Zum Dreh- und Angelpunkt wurde die Zürcher BKB-Filiale, die sich unter der Leitung des heute pensionierten Hans Ringger zur Geldmaschine entwickelte und wegen heikler Geschäfte mit amerikanischen Kunden, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken wollten, Ende 2010 ins Visier der US-Steuerfahnder geraten ist.
Bankrat hat versagt
Sicher ist: Mit dem Rücktritt von Hans Rudolf Matter ist diese Geschichte nicht ausgestanden. Der ASE-Skandal und die US-Schwarzgeld-Affäre werfen auch ein schiefes Licht auf den Basler Bankrat, der zu einem grossen Teil aus aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern des Grossen Rats zusammengesetzt ist. Gemäss Gesetz übt der Bankrat «die Oberleitung über die Basler Kantonalbank» aus und ist für «Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung» verantwortlich. In dieser Funktion hat das Gremium unter dem Vorsitz des LDP-Grossrats Andreas Albrecht total versagt.
Kurz vor den Wahlen unter Druck kommt auch SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die gemäss Bankgesetz Einblick in die Geschäfte des Bankrats nehmen und auch an dessen Sitzungen teilnehmen kann. Bislang hütete die Finanzdirektorin Informationen zur BKB wie ihren Augapfel. So wurde etwa ein Gesuch der TagesWoche zur Einsichtnahme in jene Berichte abgelehnt, die zwischen der BKB und dem Finanzdepartement hin- und hergegangen sind und die die dubiosen US-Geschäfte thematisierten. Ein Rekurs der TagesWoche gegen die ablehnende Verfügung des Finanzdepartements ist noch hängig und wird wohl erst nach den Wahlen beantwortet werden.
Politisch Verantwortliche müssen Auskunft geben
Nehmen Bankrat und Regierung ihre Aufsichtspflichten gegenüber der Staatsbank ausreichend wahr? Was wussten die politisch Verantwortlichen über die gefährlichen Geschäfte mit der ASE und über die heiklen Offshore-Konten von US-Steuerflüchtlingen? Ist es für den Staat nicht zu riskant, eine Bank zu führen, die gefährliche Finanzgeschäfte tätigt?
Die politisch Verantwortlichen werden in den kommenden Tagen nicht darum herumkommen, endlich Stellung zu diesen unbequemen Fragen zu nehmen. Und sie werden sich ernsthaft überlegen müssen, die BKB wieder auf ihr ursprüngliches Geschäft auszurichten: nämlich eine Bank für Sparer, die regionale Wirtschaft und den Kanton zu sein. Das mag für Banker eine langweilige Aufgabe sein – ist aber die einzige Legitimation für eine Bank mit Staatsgarantie.
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