Asylpolitik
1.10.2012, 12:27 Uhr
Menschenrechtsorganisation nimmt Bürgerliche auf die Schippe
1.10.2012, 12:27 UhrDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz (AI) reagiert mit einer Satire-Kampagne auf die Verschärfungen im Asylwesen. In Videos und auf Plakaten stellt sie bekannte bürgerliche Politiker als Asylsuchende dar. Von sda
Bei den unfreiwilligen Protagonisten der Amnesty-Kampagne scheint die Kampagne ihre Wirkung allerdings zu verfehlen: Sie wollen die Kampagne ignorieren, wie sie auf Anfrage der sda sagten. Rechtliche Schritte waren kein Thema.
Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger rät der Menschenrechtsorganisation, «sich lieber auf die Dutzenden von Länder zu konzentrieren, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, statt Politikern Lektionen zu erteilen».
Auch die FDP zeigt Amnesty die kalte Schulter: «Die Kampagne zeigt, wie realitätsfremd Amnesty ist», teilte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher auf Anfrage mit. Amnesty schere sich nicht um den Ärger der Schweizer Bevölkerung über die Missstände im Asylwesen – stattdessen stelle sich die Organisation blind auf die Seite der Asylsuchenden.
Und die ebenfalls in der Kampagne karikierte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) findet, dass Amnesty «eine solch aggressive Kampagne im Stile der SVP» gar nicht nötig habe.
Politiker als Asylsuchende
Auf Plakaten, Postkarten und im Internet stellt AI Politiker aus den Parteien SVP, FDP, CVP und Lega dei Ticinesi auf entfremdete Weise dar. Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger heisst neu «Jussuf Freysinger», trägt einen Turban und ist ein Flüchtling aus Syrien. «Mustafa Blocher» und «Rusha Humbel» flohen beide unter dramatischen Bedingungen aus Somalia in die Schweiz, und «Filit Müller» ist ein kurdischer Flüchtling aus der Türkei.
SVP-Nationalrat Christoph Blocher und SVP-Bundesrat Ueli Maurer sitzen in schmutzigen Lumpen vor einem Container und frieren. Vor ihnen schmort das Parteimaskottchen Zottel im Kochtopf. Sie mussten den Geissbock opfern, um ihren Hunger zu stillen.
Diese Szene ist kein Theaterstück, es stammt aus einem Video, das die Menschenrechtsorganisation AI am Montag im Internet aufgeschaltet hat. Es ist Teil der Satire-Kampagne «Jetzt ist genug», die sich für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik stark macht.
Zum Nachdenken anregen
«AI und die unterstützenden Organisationen wollen mit dieser Aktion zum Nachdenken anregen und für mehr Solidarität und Verständnis mit den Betroffenen werben», schreibt die Menschenrechtsorganisation. Es gehe auch darum, Toleranz zu wecken, indem man die Leute dazu anrege, sich in die Situation eines Flüchtlings zu versetzen.
Auslöser der Satire-Kampagne war die Verschärfung des Asylgesetzes, welche das Parlament in der vergangenen Herbstsession beschloss. Als Folge sind seit Samstag mehrere dringliche Massnahmen in Kraft - unter anderem hat der Bund die Möglichkeit, renitente Asylsuchende in spezielle Zentren einzuweisen.
Noch existiert allerdings kein solches Zentrum. Weiter kann auf Schweizer Botschaften im Ausland kein Asylgesuch mehr gestellt werden, und der Flüchtlingsbegriff wurde eingeschränkt.
Buhlen um Aufmerksamkeit
«Dazu können wir nicht schweigen», erklärte Amnesty-Kampagnenleiterin Magdalena Urrejola das unübliche Vorgehen der Organisation. Die aktuelle Asylpolitik und der damit verbundene Diskurs über die Flüchtlinge sei menschenrechtsverletzend und falle somit in den Zuständigkeitsbereich von AI. Dass sich die Organisation mit der Wahl des Satire-Stilmittels auf populistisches Terrain wagt, bestreitet sie nicht.
AI habe jahrelang versucht, die Politiker wie auch die Öffentlichkeit pragmatisch und mit juristischen Argumenten zu überzeugen. Im aktuellen Fall reiche dies nicht. «Bei der täglichen Informationsflut muss man sich etwas Kreatives überlegen, um aufzufallen», sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Da dürfe man keine Angst haben vor negativen Reaktionen.
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