Regierungswahlen
27.9.2012, 10:56 Uhr
Ullmann schaltet sich in Sicherheitsdebatte ein
27.9.2012, 10:56 UhrDie ausufernde Basler Sicherheitsdebatte ging bislang an den Grünliberalen vorbei. Regierungsratskandidat Emmanuel Ullmann hat jetzt ein Massnahmenpaket ausgearbeitet. Sein Schwerpunkt liegt auf der Repression. Von Renato Beck
Grünes Licht für mehr Repression: Emmanuel Ullmann, Regierungsratskandidat der Grünliberalen. (Bild: Basile Bornand)
Emmanuel Ullmann begibt sich mit seinem Positionspapier, das er der TagesWoche vorgestellt hat, auf eine Gratwanderung. Der grünliberale Regierungsratskandidat, der Hanspeter Gass (FDP) als Vorsteher des Sicherheitsdepartements beerben will, versucht, in der zügellosen Debatte um die Sicherheit in Basel einen Platz zwischen den Linken und den Rechtsbürgerlichen zu besetzen.
Den Linken wirft Ullmann vor, das Thema nicht ernst zu nehmen, den Rechtsbürgerlichen von FDP und SVP, überrissene Forderungen zu stellen und das Problem zu dramatisieren. Ullmann bedient sich eines Kniffs, um sich abzugrenzen. Er spricht nicht von einem Sicherheitsproblem, sondern von einem Problem der «subjektiven Sicherheit». Ullmann räumt ein, dass Basel statistisch betrachtet nicht unsicherer ist als andere Schweizer Städte. Weil aber die Bevölkerung in seiner Wahrnehmung verunsichert ist, langt auch er in die Repressionskiste.
Ullmann fordert:
- Eine massive Aufstockung des Personals der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Der Basler Regierungsrat hat bereits beschlossen, die Stawa besser zu besetzen, allerdings weit unter deren Vorstellungen. Zunächst will die Regierung den zusätzlichen Personalbedarf durch eine Studie bestimmen lassen. Für Ullmann ist das ein typisches Signal der zögerlichen Amtsführung von Gass: «Es braucht jetzt mehr Personal, der Pendenzenberg bei der Stawa bereitet mir ernsthafte Sorgen.»
- Ein Beschneiden der Verfahren. «Die Verfahren dauern zu lange, es braucht verbindliche Fristen, an die sich die Untersuchungsbehörden halten müssen und die auch kontrolliert werden», sagt Ullmann.
- Mehr Polizisten (wie beschlossen), 50 neue Gefängnisplätze (40 will die Regierung) und eine höhere Entlöhnung der Polizisten.
- Eine bessere Ausrüstung der Polizei, «damit effizient gegen das Vermummungsverbot vorgegangen werden kann». Die Polizei würde sich zu sehr zurückhalten, sagt Ullmann. «Man muss die Täter herauspflücken. Verbote müssen durchgesetzt werden, sonst wird die Polizei unglaubwürdig.»
Begleitend verlangt Ullmann auch präventive Massnahmen. So soll an die Bevölkerung nach Wunsch ein Taschenalarm abgegeben werden. Parks müssten stärker beleuchtet und konsequent durch die Polizei überwacht werden. Zudem sollen Basler Polizisten gemeinsam mit ausländischen Kollegen, etwa aus Frankreich oder Nigeria, auf Patrouille gehen, um ein besseres Verständnis von Tätern aus diesen Ländern zu erhalten.
Ullmanns Schwenk zur Sicherheitspolitik erfolgt auch, damit die Grünliberalen nicht «als die dastehen, die zum Thema Sicherheit nichts zu sagen haben», wie er freimütig einräumt. Und damit nicht der SVP das Feld überlassen werde. Ganz sicher fühlen sich die Grünliberalen in der Debatte aber nicht: Parteichef David Wüest-Rudin versuchte mit einer aus dem «Salon Bâle» zitierten Aussage, SP-Nationalrat Beat Jans in die Bredouille zu bringen – nur um tags darauf kleinlaut zurückzukrebsen. Man würde sich bei Jans entschuldigen, sollte aufgrund der Medienmitteilung ein falscher Eindruck entstanden sein.
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