Abstimmungen
23.9.2012, 12:37 Uhr
Rauchverbot und Eigenmietwert scheitern an Ständemehr
23.9.2012, 12:37 UhrDie Passivrauch- sowie die Eigenmietwert-Initiative sind am Ständemehr gescheitert. Das Baselbiet schafft die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ab. Von sda und Amir Mustedanagić
Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist umstritten (Archiv) (Bild: sda)
«Schutz vor Passivrauch» ist Geschichte. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Laut Hochrechnung um 14 Uhr schickt die Bevölkerung das Anliegen mit 66 Prozent bachab. Die Gegner der Initiative zum Schutz vor Passivrauchen sind über das sich abzeichnende Nein zum Volksbegehren erleichtert. Das Thema Rauchverbot sei mit dem Scheitern der Initiative fürs Erste abgeschlossen, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Jetzt werden die extremen Nichtraucherorganisationen merken, dass sie aufhören müssen.»
Die linken Parteien zeigen sich vom deutlichen Nein zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen enttäuscht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) befürchtet, dass nun strengere Rauchverbote in einzelnen Kantonen unter Druck kommen. «Das Nein könnte dazu führen, dass in diesen Kantonen nun die strenge Regelung in Frage gestellt wird», sagte Schenker auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Eigenmietinitiative knapp gescheitert
Knapp ist es bei der Eigenmietwert-Initiative geworden. Die Vorlage «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes scheiterte am Ständemehr. Der Nein-Anteil bei der Bevölkerung war letztlich aber auch knapp über den Ja-Stimmen (52.6% zu 47.4%).
Die Jugendmusikförderung wurde mit 72.7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. FDP-Ständerätin Christine Egerszegi ist sehr erfreut über das Volks-Ja zur Musikförderung. Ein solch gutes Ergebnis sei auch deshalb zu Stande gekommen, weil alle am selben Strick gezogen hätten, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Baselbiet schafft Pauschalbesteuerung ab
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Pauschalbesteuerung deutlich versenkt. Mit 61,5 Prozent der Stimmen sagt das Baselbiet Ja zur SP-Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien». Der Gegenvorschlag der Regierung (48 Prozent Ja) hatte keine Chance.
Nachfolgend sind die Detail-Resultate aus der Region aufgeführt: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Jugendmusikförderung angenommen (Ja-Stimmen: 42'414/81.56% – Nein-Stimmen: 9'587/18.44%), die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» (Ja-Stimmen: 18'766/36.16% – Nein-Stimmen: 33'137/63.84%) und die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt (Ja-Stimmen: 22'216/41.60% – Nein-Stimmen: 31'187/58.40%). Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich rund 47 Prozent.
Im Kanton Baselland haben die Stimmberechtigten die Jugendmusikförderung deutlich angenommen mit 75 Prozent Ja-Stimmen, die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» (49.44% – ja/50.56% – nein) und «Schutz vor Passivrauche» (39.44% – ja/60.56% – nein) wurden abgelehnt. Die SP-Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien» ist mit 61.49% angenommen worden (38.51% Nein). Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der die Pauschalbesteuerung lediglich verschärfen wollte, erhielt rund 48% Ja-Stimmen.
Kommentare der Redaktion
Gerecht und gut für die Staatskasse: Redaktor Michael Rockenbach über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Falsche Zeit für Steuergeschenke: Co-Redaktionsleiter Remo Leupin über das Nein zur Eigenmietwert-Initiative «Sicheres Wohnen im Alter».
Notbremse für die Freiheit: Redaktorin Martina Rutschmann über das Nein des Volkes zur Passivrauch-Initiative.
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