Ja
Kathrin Schweizer, SP-Fraktionsvorsitzende im Landrat
Mehr als 170 000 Steuerpflichtige in Baselland deklarieren jährlich ihre Einkommen und Vermögen. Einige wenige ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, haben das Privileg, über die Höhe ihrer Abgaben verhandeln zu können. Das ist nicht gerecht und untergräbt die Steuermoral.
Die Pauschalbesteuerung widerspricht auch unserer Verfassung, die vorsieht, dass die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Der Pauschalbesteuerte hingegen kann seinen Lebensaufwand angeben, und die Steuerverwaltung ermittelt anhand dieser Deklaration die Bemessungsgrundlage (in der Regel den fünffachen Eigenmietwert). Damit werden Privilegien für bereits Privilegierte geschaffen.
Die Pauschalbesteuerung ist ein Auslaufmodell. Kantone wie Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft, in anderen Kantonen laufen die Volksinitiativen. Im Kanton Basel-Stadt ist die zuständige Grossratskommission für die Abschaffung, der Entscheid des Rats fällt im September.
Zum heutigen Zeitpunkt liegt in BL der Beitrag der Pauschalbesteuerten am Gesamtsteuerertrag bei weniger als einem Promill (die 16 Pauschalbesteuerten entrichten insgesamt 1,7 Millionen Gemeinde- und Staatssteuern). Auch eine teilweise Abwanderung wäre also finanziell verkraftbar. Erfahrungen aus dem Kanton Zürich haben aber gezeigt, dass sich der Ertragsverlust wegen Abwanderung und die erhöhten Steuereinnahmen dank der regulären Besteuerung in etwa die Waage halten oder dass sogar eher Mehrerträge resultieren.
Das Baselbiet gewinnt den Standortwettbewerb dank der hervorragenden Infrastruktur, einem guten Bildungssystem und einer hohen Lebensqualität. Wir haben es nicht nötig, ausländischen Steueroptimierern Steuergeschenke zu machen. Alle sollen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Leistungen des Staates beitragen. Darum gehört die Pauschalbesteuerung abgeschafft.
Besteuerung nach Lebensaufwand
von Cornelis Bockemühl am 14.09.2012 um 08:08UhrSo wie unser Steuersystem heute konstruiert ist ist die Pauschalbesteuerung "nach Lebensaufwand" einfach ungerecht! Das hat mit Neid rein garnichts zu tun, sondern einzig und allein mit Gerechtigkeit - und das ist schliesslich wiederum die Grundlage eines jeden funktionierenden Rechtssystems.
Drum die kurze Antwort auf die gestellte Frage: Abschaffen - Ja!
Dennoch bin ich eigentlich der Meinung dass Besteuerung nach Lebensaufwand gar keine so eine dumme Idee wäre - dann allerdings für alle! Schliesslich wollen wir ja eigentlich die Steuerlast so verteilen dass derjenige der den aufwändigsten Lebensstil führt auch für die Allgemeinheit am meisten beiträgt. Das wiederum misst sich aber an den Ausgaben, nicht an den Einnahmen!
Eine mögliche Umsetzung: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Sozialversicherungen in der heutigen Form komplett abschaffen, dafür die Mehrwertsteuer entsprechend erhöhen sodass dem Staat und den Sozialwerken kein Einnahmenausfall entsteht. Die soziale Komponente müsste dadurch gewährleistet werden dass die Konsumgüter entsprechend unterschiedlichen MWSt-Tarifen unterliegen je nachdem sie "Grundbedarf", eher "gehobenen" oder "Luxusbedarf" darstellen. Kompliziert? Klar, in diesem Bereich schon - aber dafür spart man sich den gesamten Tanz mit den Steuererklärungen, und "Schwarzarbeit" gibt es dann per Definition auch nicht mehr!
Ein Unterschied ergäbe sich z.B. für die ganz Reichen: Wenn sie einen bescheidenen Lebensstil pflegen, dann zahlen sie auch nur bescheiden Steuern. Da sie den Rest spenden (was sie gemäss Herrn Herrmann ja gerne tun!) oder investieren kommt der damit direkt oder indirekt sowieso der Allgemeinheit zugute. (Der Investor schafft z.B. Arbeitsplätze). Wenn sie hingegen ihren Reichtum lieber verprassen bezahlen sie entsprechend eine hohe MWSt.
Direktlink zum Kommentar
Wer bezahlt das Tafelsilber?
von H J Martens am 14.09.2012 um 18:14UhrEine funktionierende Wirtschaft, die uns allen überhaupt diesen guten Lebensstandard und die gute Lebensqualität verschafft, braucht umfassende staatliche Vorleistungen, damit sie blühen kann.
Dazu gehören ein solides Rechtssystem das die Rechtssicherheit garantiert, ein gutes Bildungssystem damit qualifizierte Mitarbeiter verfügbar sind, ein Sozialnetz samt einem Gesundheitswesen, sodass eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben effizient und gerecht erfolgen kann. Dazu gehören auch ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, im Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlichem Verkehr wie auch eine zuverlässige Energieversorgung.
Das ist die Idee des Gesellschaftsvertrags, den die Neocons dank der Globalisierung leider unterlaufen können.
Wer von allen jenen Vorleistungen - eben dem Tafelsilber eines Landes - profitiert, muss fairerweise daran mittragen. Weder sein Einkommen noch sein Vermögen hätte er sonst erwerben können!
Kommt also eine reiche Person als Steuerflüchtling zu uns, so muss er seine Steuern regulär bezahlen, denn sein Geld „arbeitet“ ja weiter, im Schutze unseres Rechtsstaates, auch wenn er wohl niemals Sozialhilfe beantragen wird.
Die Weissgeldstrategie, konsequent angewandt, erlaubt die Steuerflucht dank Pauschalbesteuerung nicht: Sie ist schlicht unanständig.
Direktlink zum Kommentar
Die blinde Angst der Rechten
von Markus Meury am 15.09.2012 um 14:38UhrTraurig, wie sehr Michael Herrmann in der Angst gefangen scheint:
- Die Gegner der Pauschalbesteuerung sind für ihn nur böse Neider. Sind ihm ethische Argumente wie Rechtsgleichheit und Abstand von der für alle Länder schädlichen Dumpingkonkurrenz ums grosse Geld derart fern?
- Es herrscht ebenso blinde Angst um den Verlust von Steuereinnahmen, obwohl das Beispiel Zürich gezeigt hat, dass diese Furcht unbegründet ist: es ziehen zwar einige Reiche weg, aber die verbleibenden zahlen viel mehr Steuern. Denn nicht alle sind einzig wegen den Steuern hier. Nicht alle sind nur aufs Geld aus!
Was Herrmann und die Befürworter der Pauschalbesteuerung als Weitsicht bezeichnen, ist also ein moralischer und ökonomischer Bumerang.
Direktlink zum Kommentar
Heimatschützer mit Discounter-Logik
von Florian Mathys am 17.09.2012 um 14:58UhrIch bin bei der Pauschalsteuer-Diskussion immer wieder verwundert wie unsere selbsternannten Heimatschützer im bürgerlichen Spektrum in diesem Falle zu Ramschverkäufern werden. Sogar ich selbst (als Gegner des Steuerwettbewerbs) glaube, dass die Schweiz mehr als genug Gründe vor Superreiche bietet, sich hier niederzulassen, z.B. stabile politische Verhältnisse, Sicherheit, (noch) unvergleichlich schöne Landschaften und Freiräume, etc. etc.. Wer ernsthaft behauptet, dass Menschen wegziehen, nur weil sie keinen Discount-Steuertarif erhalten, ist meiner Meinung nach wenig selbstbewusst, was die Vorzüge unseres Landes angeht. Pauschalbesteuerung in der Schweiz ist wie wenn im "Drei König" ein Massenlager für 18.- die Nacht oder in der Gourmessa von Globus nun neuerdings Billig-Poulet in 5kg-Packungen angeboten würden - nur damit die Kunden da bleiben.
Und um auch die Klientel der Bürgerlichen zu bedienen: Was sagen eigentlich Gutverdienende BaselbieterInnen dazu, dass ihre ausländischen Nachbarn einen Bruchteil des Steuerbetrags abliefern? Haben die oberen Einkommens-Prozente kein Anrecht auf Steuergerechtigkeit?
Direktlink zum Kommentar
Besteuerung nach Lebensaufwand
von Cornelis Bockemühl um 14.09.2012 um 08:08UhrSo wie unser Steuersystem heute konstruiert ist ist die Pauschalbesteuerung "nach Lebensaufwand" einfach ungerecht! Das hat mit Neid rein garnichts zu tun, sondern einzig und allein mit Gerechtigkeit - und das ist schliesslich wiederum die Grundlage eines jeden funktionierenden Rechtssystems.
Drum die kurze Antwort auf die gestellte Frage: Abschaffen - Ja!
Dennoch bin ich eigentlich der Meinung dass Besteuerung nach Lebensaufwand gar keine so eine dumme Idee wäre - dann allerdings für alle! Schliesslich wollen wir ja eigentlich die Steuerlast so verteilen dass derjenige der den aufwändigsten Lebensstil führt auch für die Allgemeinheit am meisten beiträgt. Das wiederum misst sich aber an den Ausgaben, nicht an den Einnahmen!
Eine mögliche Umsetzung: Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Sozialversicherungen in der heutigen Form komplett abschaffen, dafür die Mehrwertsteuer entsprechend erhöhen sodass dem Staat und den Sozialwerken kein Einnahmenausfall entsteht. Die soziale Komponente müsste dadurch gewährleistet werden dass die Konsumgüter entsprechend unterschiedlichen MWSt-Tarifen unterliegen je nachdem sie "Grundbedarf", eher "gehobenen" oder "Luxusbedarf" darstellen. Kompliziert? Klar, in diesem Bereich schon - aber dafür spart man sich den gesamten Tanz mit den Steuererklärungen, und "Schwarzarbeit" gibt es dann per Definition auch nicht mehr!
Ein Unterschied ergäbe sich z.B. für die ganz Reichen: Wenn sie einen bescheidenen Lebensstil pflegen, dann zahlen sie auch nur bescheiden Steuern. Da sie den Rest spenden (was sie gemäss Herrn Herrmann ja gerne tun!) oder investieren kommt der damit direkt oder indirekt sowieso der Allgemeinheit zugute. (Der Investor schafft z.B. Arbeitsplätze). Wenn sie hingegen ihren Reichtum lieber verprassen bezahlen sie entsprechend eine hohe MWSt.
Direktlink zum Kommentar
Wer bezahlt das Tafelsilber?
von H J Martens um 14.09.2012 um 18:14UhrEine funktionierende Wirtschaft, die uns allen überhaupt diesen guten Lebensstandard und die gute Lebensqualität verschafft, braucht umfassende staatliche Vorleistungen, damit sie blühen kann.
Dazu gehören ein solides Rechtssystem das die Rechtssicherheit garantiert, ein gutes Bildungssystem damit qualifizierte Mitarbeiter verfügbar sind, ein Sozialnetz samt einem Gesundheitswesen, sodass eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben effizient und gerecht erfolgen kann. Dazu gehören auch ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, im Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlichem Verkehr wie auch eine zuverlässige Energieversorgung.
Das ist die Idee des Gesellschaftsvertrags, den die Neocons dank der Globalisierung leider unterlaufen können.
Wer von allen jenen Vorleistungen - eben dem Tafelsilber eines Landes - profitiert, muss fairerweise daran mittragen. Weder sein Einkommen noch sein Vermögen hätte er sonst erwerben können!
Kommt also eine reiche Person als Steuerflüchtling zu uns, so muss er seine Steuern regulär bezahlen, denn sein Geld „arbeitet“ ja weiter, im Schutze unseres Rechtsstaates, auch wenn er wohl niemals Sozialhilfe beantragen wird.
Die Weissgeldstrategie, konsequent angewandt, erlaubt die Steuerflucht dank Pauschalbesteuerung nicht: Sie ist schlicht unanständig.
Direktlink zum Kommentar
Die blinde Angst der Rechten
von Markus Meury um 15.09.2012 um 14:38UhrTraurig, wie sehr Michael Herrmann in der Angst gefangen scheint:
- Die Gegner der Pauschalbesteuerung sind für ihn nur böse Neider. Sind ihm ethische Argumente wie Rechtsgleichheit und Abstand von der für alle Länder schädlichen Dumpingkonkurrenz ums grosse Geld derart fern?
- Es herrscht ebenso blinde Angst um den Verlust von Steuereinnahmen, obwohl das Beispiel Zürich gezeigt hat, dass diese Furcht unbegründet ist: es ziehen zwar einige Reiche weg, aber die verbleibenden zahlen viel mehr Steuern. Denn nicht alle sind einzig wegen den Steuern hier. Nicht alle sind nur aufs Geld aus!
Was Herrmann und die Befürworter der Pauschalbesteuerung als Weitsicht bezeichnen, ist also ein moralischer und ökonomischer Bumerang.
Direktlink zum Kommentar
Geld arbeitet überall
von Inaktiver Nutzer um 16.09.2012 um 13:09UhrWir würden es als stossend empfinden, nähme Warren Buffet in der Schweiz Wohnsitz, und würde lediglich anhand seiner Lebenshaltungskosten pauschalbesteuert.
Direktlink zum Kommentar
@Rolli Rallo: Warren Buffet ist kein gutes Beispiel
von Rolf Wilhelm um 16.09.2012 um 14:08UhrAls US-Amerikaner zahlt er an den US-Staat Steuern, egal wo er lebt. Nur, wenn er nie wieder vorhätte, jemals in sein Heimatland zurückzukehren dürfte er sich erlauben, dies zu ignorieren.
Ausserdem zahlt er überall dort Steuern, wo er Einkommen hat (das tun alle anderen Pauschalbesteuerten übrigens auch) - dieser Umstand geht häufig unter. Eine Tina Turner beispielswiese, erhält ihre Einkommen aus Tantiemen und Verträgen, die überall dort besteuert werden, wo sie anfallen - ausser in der Schweiz.
Warren Buffet würde als Pauschalbesteuerter insgesamt prozentual wahrscheinlich mehr Steuern bezahlen als die meisten von uns.
Ist das wirklich stossend?
Und wenn ja, warum? Weil er tendenziell weniger im Vergleich zu seinem Einkommen in der Schweiz bezahlen würde oder weil er ganz generell zu wenig bezahlt?
Nebenbei überlegen übrigens auch andere Länder, ich glaube Frankreich gehört dazu, im Ausland lebenden Passinhabern Steuern zu verrechnen wie die USA. Die Schweiz anerkennt zumindest bei in der Schweiz lebenden US-Bürgern den "US-Steuerabzug" als Kosten an. Ist das auch stossend, da diese Personen zwar doppelt besteuert werden, in der Schweiz aber in Abhängigkeit ihres Einkommens weniger bezahlen als Schweizer Bürger (schlussendlich aber wohl genau gleich viel) ?
Direktlink zum Kommentar
@ Rolf Wilhelm: Danke für den Einwand
von Inaktiver Nutzer um 16.09.2012 um 17:24UhrDas Beispiel Buffet steht für den krassen Gegensatz, der durch diese Gesetzgebung ermöglicht wird.
Hier der Mann, der kraft seines „Besitzes“ ganze Volkswirtschaften in die Rezession zwingen kann und es manchmal auch tut, und da der mittelständische Haushalt in der Schweiz. Er würde nach seinen Lebenshaltungskosten in diesem Land besteuert. Der mittelständische Haushalt liefert jährlich 18 bis 25 Prozent seines Nettoeinkommens nur an Steuern ab.
Für diesen Vergleich spielt es keine Rolle, ob Buffet irgendwo Steuern zahlt oder sich (was wahrscheinlicher ist) verhandelt besteuern lässt.
Das Beispiel steht für die Ungleichbehandlung zweier Einwohner dieses Landes. Diese Ungleichbehandlung muss abgeschafft werden..
Direktlink zum Kommentar
@Rolli Rallo: Vermutlich nicht verstanden
von Rolf Wilhelm um 16.09.2012 um 20:15UhrIch glaube, wir haben uns immer noch nicht ganz verstanden ;-)
In dem Beispiel wird Warren Buffet IN DER SCHWEIZ in Verhältnis zu seinem Einkommen, was er gegenüber dem regulären Schweizer Einwohner nicht im Land, sondern überall erwirtschaftet wahrscheinlich ziemlich wenig an Steuern IN DER SCHWEIZ bezahlen.
Er zahlt aber auch vermutlich nicht ganz wenige Steuern in den USA und vermutlich noch in einigen anderen Ländern, wo er Gewinne erwirtschaftet.
In der Gesamtsumme wird er in Relation zu seinem Einkommen sicherlich in der Grössenordnung liegen wie ein normaler schweizerischer Haushalt, vielleicht sogar mehr. Aber IN DER SCHWEIZ zahlt er weniger.
Der Unterschied ist, dass er sicherlich, wie Sie schon vermuten, in einigen Ländern über die Grössenordnung seiner Zahlung verhandeln kann. Das gehört tatsächlich abgeschafft.
Direktlink zum Kommentar
Steuern
von Maya Eldorado um 16.09.2012 um 20:43UhrAlle haben ordentlich ihre Steuern zu zahlen. Steuern sollen ja unter anderem auch dem Ausgleich dienen, also Geld von denen, die darin schwimmen zu den Menschen die nicht genug haben zum Leben!
Noch ein ganz anderer Aspekt!
Wie kommen denn die Superreichen zu ihrem Geld? Keines Menschen Erwerbsarbeit rechtfertigt, dass damit Milliarden angehäuft werden können. Das System ist so, dass wir alle Normalverdiener und noch mehr die dritte Welt unterstützen und zulassen, dass sowas überhaupt möglich wird.
Bei ihnen wäre genug Geld da, dass niemand mehr auf dieser Welt darben müsste!
So wie die Wirtschaft global agiert, sollte auch dieses Problem global gelöst werden. Egal wo sie wohnen, sollte ein beträchtlicher Teil eingezogen werden, um unhaltbare Situationen auf dieser Welt zu verbessern. Freiwillig werden wohl die Wenigsten von Ihnen auf diese Idee kommen!
Direktlink zum Kommentar
Steuern
von Maya Eldorado um 16.09.2012 um 20:43UhrAlle haben ordentlich ihre Steuern zu zahlen. Steuern sollen ja unter anderem auch dem Ausgleich dienen, also Geld von denen, die darin schwimmen zu den Menschen die nicht genug haben zum Leben!
Noch ein ganz anderer Aspekt!
Wie kommen denn die Superreichen zu ihrem Geld? Keines Menschen Erwerbsarbeit rechtfertigt, dass damit Milliarden angehäuft werden können. Das System ist so, dass wir alle Normalverdiener und noch mehr die dritte Welt unterstützen und zulassen, dass sowas überhaupt möglich wird.
Bei ihnen wäre genug Geld da, dass niemand mehr auf dieser Welt darben müsste!
So wie die Wirtschaft global agiert, sollte auch dieses Problem global gelöst werden. Egal wo sie wohnen, sollte ein beträchtlicher Teil eingezogen werden, um unhaltbare Situationen auf dieser Welt zu verbessern. Freiwillig werden wohl die Wenigsten von Ihnen auf diese Idee kommen!
Direktlink zum Kommentar
Widersprüchliche Argumentation
von Cornelis Bockemühl um 17.09.2012 um 08:25UhrWenn stimmt was Herr Herrman behauptet in seinem Punkt 1) der Replik (durch Kontrollrechnung wird sichergestellt dass der Pauschalbesteuerte nicht weniger Steuern bezahlt als wenn er regulär besteuert würde): Warum haben dann die Pauschalbesteuerungs-Anhänger derart Angst vor einer Abschaffung?
Direktlink zum Kommentar