Niederlande
13.9.2012, 05:22 Uhr
Niederländische EU-Befürworter entscheiden Wahlen zu ihren Gunsten
13.9.2012, 05:22 UhrNach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition der europafreundlichen Parteien ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl knapp vor den Sozialdemokraten. Von sda
Der strahlende Sieger Mark Rutte (Bild: sda)
"Wir haben im Wahlkampf um jedes Haus, um jede Strasse, um jede Stadt gekämpft - und ich bin stolz", sagte Rutte bereits in der Wahlnacht. "Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung", zeigte er sich erleichtert.
Rutte wollte sich aber noch nicht zur Bildung einer grossen sozial-liberalen Koalition äussern. "Das kann die Gespräche erschweren", sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag. Die Niederlande benötigten nun "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte.
Das Parlament beauftragte den früheren rechtsliberalen Verteidigungsminister Henk Kamp mit ersten Sondierungsgesprächen. Königin Beatrix empfing ihre festen Berater, um sich über die Situation zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr ist das Staatsoberhaupt aber erstmals vom Verfahren der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Zuvor hatten die Fraktionen aller Parteien in Den Haag erste Gesprächen über das Ergebnis geführt. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen.
Dreier-Koalition möglich
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.
Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden grossen Parteien haben in der Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit. Koalitionen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gab es bereits in den 1950er Jahren sowie zwischen 1994 und 2002.
Harter Sparkurs nötig
Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine weitergehende politische Integration Europas aus. Bei der Festlegung des Kurses in der Euro-Krise gilt Rutte als einer der engsten Verbündeten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Weiter auseinander als in der EU-Politik liegen die VVD und die Sozialdemokraten aber bei der Innenpolitik. Die Positionen über Einsparungen liegen dabei weit auseinander.
Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken. "Das wird eine Zwangsheirat ohne viel Segen", schrieb der Soziologe Paul Schnabel in einem Kommentar für "Het Financieele Dagblad".
Hohe Verluste für EU-Gegner
Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust".
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