Wahlen Basel-Stadt
4.9.2012, 07:15 Uhr
Handelskammer finanziert den SVP-Wahlkampf mit
4.9.2012, 07:15 UhrMit ihrer SP-Wahlempfehlung hat die Handelskammer die Novartis verärgert. So sehr, dass sich der Pharmariese beim Verband beklagte. Offensichtlich mit Erfolg. Nun finanziert die Handelskammer den SVP-Wahlkampf mit. Von Yen Duong
Die SVP war sauer. Die Novartis motzte. Nun erhält die Partei Geld von der Handelskammer. (Bild: Nils Fisch )
Gross war der Aufschrei bei der Basler SVP, als die einflussreiche Handelskammer beider Basel im Juni bekanntgab, dass sie die drei amtierenden SP-Politiker Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin zur Wahl in die Regierung vorschlage und von den beiden SVP-Kandidaten Lorenz Nägelin und Patrick Hafner nichts wissen wolle. Seither ist die Beziehung zwischen der SVP und der Handelskammer angespannt. So hielt es etwa SVP-Chef Sebastian Frehner nicht für nötig, am traditionellen Sommerapéro des Verbandes Mitte August vorbeizuschauen.
Die SP-Empfehlung kam jedoch nicht nur bei der Rechtspartei schlecht an, sondern auch beim Pharmariesen Novartis. In einem Mail an die Handelskammer machte Pascal Brenneisen, Chef Novartis Schweiz, seinem Ärger richtig Luft. Nicht ganz ohne Wirkung, wie es scheint. Gemäss Informationen der TagesWoche unterstützt die Handelskammer die SVP nun bei den Grossratswahlen mit einem vierstelligen Betrag – offenbar eine Premiere für die SVP.
Saladin winkt ab
Handelskammer-Direktor Franz Saladin bestätigt den finanziellen Zustupf. Sein Verband tue dies aber nicht wegen der Reklamation von Novartis: «Das hat nichts damit zu tun. Wir stehen nach wie vor zu unserer Empfehlung», sagt er. Zudem unterstütze der Verband nicht nur die SVP, sondern auch andere bürgerliche Parteien finanziell.
Sebastian Frehner will nicht einmal sagen, ob die Handelskammer der SVP tatsächlich Geld spendete. Auch lässt er sich nicht in die Karten blicken, ob seine Partei zuvor jemals Geld für den Grossratswahlkampf vom Wirtschaftsverband erhalten hat. Über Parteispenden gebe er generell keine Auskunft. Einzig: «Wir sind immer noch entsetzt über diese Wahlempfehlung. Wir haben der Handelskammer im Juli einen Brief geschrieben und uns darüber beklagt. Wir warten immer noch auf eine Antwort.»
Die SVP hat am Montag ihre Gross- und Regierungsratskampagne 2012 vorgestellt. Die Rechtspartei tritt mit den drei Kernthemen Sicherheit, Wohnlichkeit und Standortattraktivität an. So fordert die SVP eine Aufstockung des Polizeikorps sowie mehr Präsenz in der Innenstadt und den Quartieren. Auch ist die Partei der Ansicht, dass Asylwohnheime in Quartieren verboten gehören, und osteuropäische Diebesbanden härter angepackt werden müssen. Zudem soll der Kanton härter gegen Litterer und Sprayer vorgehen. Darüber hinaus will die SVP für «die Erhaltung unserer christlich-abendländischen Kultur in den Quartieren» kämpfen. Die Quartiere dürften nicht zu Wohnslums verkommen.
Print Mail