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Energie 

29.8.2012, 07:32 Uhr

Die Ökosteuer – ein Papiertiger

29.8.2012, 07:32 Uhr

Bundesrätin Widmer-Schlumpf fordert eine ökologische Steuerreform. Das Gleiche schlug schon ihr Vater vor. Die Ökosteuer ist ein politischer Dauerbrenner. In der Theorie stösst sie auf Sympathie, in der Praxis auf Widerstand. Warum? Eine Analyse. Von Hanspeter Guggenbühl

Keystone: Einen Benzinpreis von 5 Franken will keiner berappen – trotzdem könnte das unter Widmer-Schlumpfs ökologischer Steuerreform eines Tages passieren. Allerdings nicht vor 2050.

Einen Benzinpreis von 5 Franken will keiner berappen – trotzdem könnte das unter Widmer-Schlumpfs ökologischer Steuerreform eines Tages passieren. Allerdings nicht vor 2050. (Bild: Keystone)

Kurz nach der Atomkatastrophe in Japan schlug Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine ökologische Steuerreform vor, um die Energiewende zu erleichtern. Darauf beschloss der Bundesrat, diese Reform «vertieft zu prüfen», aber nicht vor 2020 einzuführen. Am Mittwoch, so berichtete die «Sonntagszeitung», werde Widmer-Schlumpf ihr Konzept dem Bundesrat vorlegen.

Ökologische Steuerreformen basieren auf einer Lenkungsabgabe und haben in der Schweiz Tradition. Sogar Familientradition: Nach dem Atomgau 1986 in Tschernobyl beantragte der damalige Energieminister Leon Schlumpf, der Vater von Eveline, eine Lenkungsabgabe im Energieartikel zu verankern. Doch Wirtschaft und Rechtsparteien bekämpften Schlumpfs Vorschlag. Darauf unterbreitete der entmutigte Bundesrat dem Parlament den Energieartikel ohne Abgabe.

Marktkonforme Ökosteuern scheitern

Auch Leon Schlumpf war nicht der erste. Schon in den 1970er-Jahren schlugen Ökonomen und liberale Politiker Lenkungsabgaben vor mit dem Ziel, die Kosten des Naturverbrauchs ins wirtschaftliche Preissystem zu integrieren. Lenkungsabgaben gelten als marktkonformes Mittel zum Schutz der Umwelt, sofern sie die Fiskalquote nicht erhöhen. Darum muss der Ertrag der Abgabe in die Volkswirtschaft zurückfliessen, also an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden oder andere Steuern ersetzen. Die Ökosteuer folgt damit einem einfachen Prinzip: Wer Energie verschwendet und so die Umwelt belastet, wird finanziell bestraft – wer die Umwelt schont, wird belohnt.

Im Grundsatz unterstützten auch bürgerliche Parteien solche Ökosteuern. «Nach dem Verursacherprinzip ist die Beanspruchung knapper Umweltgüter durch Abgaben zu dämpfen», schrieb etwa die FDP 1987 in ihr «Manifest für Umweltschutz». In der Praxis aber bekämpfte die politische Mehrheit alle konkreten Vorlagen: Darum scheiterten Öko-Steuern auf Energie ebenso wie der «Öko-Bonus» im Verkehr.

Verpönte Förderabgaben gelingen

Die Ökosteuer unterscheidet sich von Finanzierungs- oder Förderabgaben. Denn deren Ertrag verwendet der Staat, um Subventionen zu finanzieren. Grundsätzlich sind Förderabgaben bei Ökonomen und liberalen Parteien verpönt, weil sie den Markt verzerren und die Fiskalquote erhöhen. In der Praxis aber liessen sich Förderabgaben leichter durchsetzen. Beispiele: Der Bund konnte die Abgaben auf Benzin und Dieseltreibstoff widerstandslos erhöhen, um den Ausbau von Strassen und Bahnen zu finanzieren. Er nutzt einen wachsenden Teil der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, um energetische Gebäudesanierungen zu subventionieren. Zudem führte er eine Förderabgabe auf konventioneller Elektrizität ein und subventioniert mit dem Ertrag den Strom aus Alternativanlagen mit einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). 

Für diese Diskrepanz zwischen Prinzipen und Praxis gibt es mehrere Gründe. Der Naheliegendste: Um wirksam zu lenken, muss eine Ökosteuer viel höher sein als eine Förderabgabe. Das weckt Widerstand nicht nur bei Energieverkäufern und energieintensiven  Branchen, sondern auch bei Leuten am Stammtisch. Die Schlagzeile «Benzinpreis steigt auf fünf Franken» verbreitet Schrecken, auch wenn man im Kleingedruckten erfährt, dass dieser Betrag erst 2050 erreicht werden soll, und dass diejenigen, die weniger Benzin verbrauchen als der Durchschnitt, durch Rückverteilung oder Senkung von andern Steuern profitieren.

Produktivität contra Umsatz 

Lenkungsabgaben steigern die Produktivität des Energie- und Rohstoffeinsatzes und fördern darüber hinaus energiesparendes Verhalten. Das ist ökologisch und ökonomisch erwünscht. Doch die steigende Produktivität vermindert den Umsatz, den die Wirtschaft mit energie- und rohstoffintensiven Produkten erzielt. Das weckt den Widerstand der Wirtschaftsverbände und ihren Interessenvertretern in Regierungen und Parlamenten. Auf der andern Seite fehlt eine starke Lobby, die sich für die reine Marktlehre einsetzt.  
 
Die – grundsätzlich verpönten – Förderabgaben hingegen subventionieren einzelne Branchen direkt, etwa die Bauwirtschaft oder die Produzenten von Alternativenergie. Darum werden sie von interessierten Lobbies oder parteiübergreifenden Allianzen aus Gewerbe und Umweltverbänden unterstützt. Förderabgaben begünstigen zusätzliches Tun und damit den Umsatz der Wirtschaft, ohne Bestehendes wie etwa den Weiterbetrieb von ineffizienten Gebäuden oder Anlagen zu verhindern. Subventionen sind zwar weniger produktiv als marktkonforme Instrumente, weil sie Mitnahmeeffekte und bürokratischen Leerlauf verursachen. Doch auch Leerlauf steigert den Umsatz der Volkswirtschaft.
 
Im Konflikt zwischen Produktivität und Umsatz, zwischen marktkonformer Ökologie und subventioniertem Wirtschaftswachstum, hatten Umsatz und Wachstum in der real existierenden Politik stets Vorrang. Deshalb blieb die grundsätzlich als richtig befundene Öko-Steuer ein Papiertiger – und wird es wohl bleiben.

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Bisher wurden keine Kommentare zu diesem Artikel von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Ökosteuer und Förderabgaben

    von Cornelis Bockemühl am 29.08.2012 um 09:06Uhr

    Ein "Vorteil" von Förderabgaben ist meines Erachtens auch, dass es sehr viel klarer ist (oder sein sollte!) wohin das Geld am Ende fliesst: In die Förderung bestimmter Techniken usw.

    Die Erträge der Ökosteuer sollen hingegen einfach wieder verteilt werden. Solange es um "natürliche Personen" geht ist das auch nicht so schwierig: verteilt wird pro Person.

    Was ich noch nie verstanden habe ist: Wie soll das in der Industrie funktionieren? Gewisse Industrien sind ihrer Natur nach sehr viel energie-intensiver als andere; auch mit massiven und erfolgreichen Energiespar-Bemühungen werden sie immernoch viel mehr Energie verbrauchen als andere! Sie würden also in jedem Fall sehr viel zahlen zunächst. Nach welchen Kriterien wird dann aber an die Industrie zurückverteilt? "Jede Firma bekommt gleich viel" kann's ja wohl kaum sein! Auch "nach Umsatz" kann ja wohl nicht die Lösung sein, denn eine Bank wird immer sehr viel weniger Energie verbrauchen als eine Maschinenfabrik!

    Ich kann mir denken dass Probleme in diesem Bereich letztlich "Killer" sind für Ökosteuern.

    Oder würde man die Industrie aus solch einem System einfach komplett ausklammern?? Etwa so wie man es in D bei der Förderabgabe auf elektrischen Strom macht? Unschön...!
    Direktlink zum Kommentar

  2. Lenkungssteuer

    von Maya Eldorado am 29.08.2012 um 09:52Uhr

    Auch für die Privatpersonen ist eine solche Steuer nicht gerecht.
    Beim Entwickeln socher Steuern hat man immer den Mittelstand im Auge. Ob bewusst oder nicht entzieht sich meiner Kenntnis.
    Der Mittelstand kann bewusst sparen oder eben nicht.
    Die Reichen können sich dem entziehen, sind es für sie doch peanuts.
    Die, welche mit dem Existenzminimum leben müssen oder auch mehr oder weniger darüber, haben keine Wahl. Es trifft sie so oder so sehr hart. Der Verzicht auf solches, der für den Mittelstand selbstverständlich zum Leben gehört ist schon weitgehend da und wird durch solche Steuern noch viel härter. Es wird noch viel enger.
    Da denke ich auch an die Gebühren für Radio und TV. Jetzt ist noch ein freiwilliger Verzicht möglich. Wenn diese Gebühren zur Steuer für alle werden, haben sie noch einen Spielraum weniger.
    Direktlink zum Kommentar

  3. @eldorado

    von Cornelis Bockemühl am 29.08.2012 um 10:11Uhr

    Im Fall der natürlichen Personen entsteht das Problem nicht so wie Sie sagen: Sie vergessen die Rückvergütung! Und da ist es doch so dass Menschen am Existenzminimum schon von Anfang an sehr viel weniger Energie brauchen als andere; sie schränken sich notgedrungen stark ein. Wenn die Rückvergütung dann aber "pro Kopf" erfolgt wird diese Einschränkung belohnt: sie bekommen sehr viel mehr zurück als sie vorher mehr bezahlt haben.

    In anderen Worten: Ihre notgedrungene Einschränkung wird dann honoriert!

    In der Industrie stellt sich hingegen bei der Rückvergütung die Frage: was wäre dort dem "pro Kopf" entsprechend.
    Direktlink zum Kommentar

  4. @Cornelis Bockemühl

    von Maya Eldorado am 29.08.2012 um 10:47Uhr

    Warten wir mal ab.
    Schön wäre es, wenn es wirklich so ist. Hoffen wir, dass es so ist.
    Offenbar kennen Sie das Fürsorgewesen nicht aus erster Hand.
    Da wird nichts geschenkt. Alles was an Einkommen da ist wird berücksichtigt. Wenn das z.B. über die KK geht, bekommt er auf jeden Fall nichts davon zu spüren, wenn da nicht ein grosser Wandel stattfinden wird.
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29.8.2012, 07:32 Uhr

Die Ökosteuer – ein Papiertiger

Text

Text: Hanspeter Guggenbühl

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