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Wohnraumentwicklung 

27.8.2012, 10:22 Uhr

Regierung will günstige Wohnungen fördern

27.8.2012, 10:22 Uhr

Mit gezielten Massnahmen will die Basler Regierung die Wohnungbedürfnisse der ganzen Bevölkerung abdecken. Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen mehr preiswerte und familiengerechte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Beim Mieterverband kommt das Gesetz alles andere als gut an. Von sda und

ZVG : In Basel-Stadt sollen in den nächsten 10 Jahren 4400 neue Wohnungen entstehen – unter anderem am Kleinbasler Schaffhauserrheinweg.

In Basel-Stadt sollen in den nächsten 10 Jahren 4400 neue Wohnungen entstehen – unter anderem am Kleinbasler Schaffhauserrheinweg. (Bild: ZVG )

Die drei Regierungsräte Eva Herzog, Guy Morin und Hans-Peter Wessels präsentierten am Montag das neue Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) als direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» des Mieterverbandes Basel-Stadt. Das im September 2011 eingereichte Volksbegehren verlangt unter anderem, dass der Kanton genossenschaftliche und soziale Wohnungen fördert, den Abbruch von Altbauten nicht den Investoren überlässt und Zonen für bezahlbares  Wohnen schafft.

Die Regierung sieht in den Forderungen des Verbandes positive Ansätze, kritisiert aber, dass die Ziele nur mit massiven Eingriffen in den Wohnungsmarkt zu erreichen wären. «Die Initiative will, dass wir nur für einzelne Bevölkerungsgruppen aktiv werden – nämlich für die Ärmeren. Es sollen aber die Wohnbedürfnisse der ganzen Bevölkerung, innerhalb aller Angebotsstufen, möglichst gut befriedigt werden», sagte Regierungspräsident Guy Morin. Man habe jedoch viele Anliegen des Mieterverbandes aufgenommen. Primäres Ziel der regierungsrätlichen Wohnbaupolitik sei die Schaffung von mehr Wohnungen. Deshalb sollen in den nächsten zehn Jahren 4400 zusätzliche Wohnungen gebaut werden.

Spezielle Fördermassnahmen für Genossenschaften

Die Wohnraumstrategie der Regierung basiert auf drei Pfeilern:

  1. Gemeinnütziges Wohnraumangebot spezifisch fördern
  2. Menschen auf dem Wohnungsmarkt direkt unterstützen
  3. Rahmenbedinungen für private Investitionen verbessern

Der Kanton will für den gemeinnützigen Wohnungsbau Areale und Liegenschaften erwerben, um diese im Baurecht abzugeben. Eine mögliche Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des Baurechts wird vom Kanton mit einer Rahmenausgabenbewilligung übernommen. Dazu werden 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Zudem will Basel-Stadt gemeinnützigen Wohnbauträgern Darlehen zur Projektentwicklung gewähren. Dazu werden zwei Millionen Franken in einen Fonds eingeschossen. Auch sollen die Genossenschaften unter Auflagen Bürgschaften für Bauvorhaben erhalten.

Schliesslich werden gemeinnützige Wohnbauträger von der Handänderungssteuer befreit. «Das macht nicht wahnsinnig viel aus. Aber wenn damit ein Anreiz geschaffen werden kann, ist dies eine sinnvolle Massnahme», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog. Mit diesen Massnahmen soll der Anteil der Genossenschaftswohnungen von derzeit zehn Prozent erhöht werden – in anderen Städten liegt sie bei 30 Prozent.

Neue Stiftung

Die Exekutive schlägt zudem auch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung vor, die einkommensschwachen und sonst benachteiligten Personen kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stellt. Die Stiftung soll dafür bestehende Liegenschaften erwerben oder sie nötigenfalls erstellen. Das Stiftungskapital von 15 Millionen Franken wird aus der Kantonskasse geäufnet.

Aufgehoben werden soll das Gesetz für Abbruch und Zweckentfremdung aus den 1970er-Jahren. Die Abbruchbewilligungspflicht wird ins WRFG überführt, sagte Baudirektor Hans-Peter Wessels. Der Abbruch von Wohnungen wird neu immer bewilligt, wenn mindestens gleich viel Wohnraum geschaffen wird. Wohnungszusammenlegungen müssen künftig nicht mehr bewilligt werden. «Wir möchten die Bürokratie abbauen, damit Private Anreize haben in Basel zu bauen», sagte Morin.

Der 185-seitige Ratschlag mit drei Ausgabenbeschlüssen wird nun dem Grossen Rat vorgelegt. Die Regierung hofft, dass der Mieterverband nach der Parlamentsdebatte seine Initiative zurückzieht. Dieser denkt jedoch nicht daran. In einer Mitteilung kritisiert er die Wohnraumstrategie der Regierung scharf. Sie rolle den Grossinvestoren und Spekulanten damit den roten Teppich aus, heisst es. Und sie habe Farbe bekannt – für die Reichen und gegen den Normalbürger.

Enttäuscht zeigt sich ebenfalls in einer Mitteilung die Basler FDP von der neuen Wohnraumstrategie der Regierung. So kann sie mit der öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum nichts anfangen. Damit werde ein «Spezialkässeli» geschaffen, das finanzpolitisch heikel sei und sozialpolitisch quer in der Landschaft stehe.
 

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Reaktionen

  1. Alois Karl Hürlimann

    am 27.08.2012, 18:20

    Bekanntlicherweise steht in Berlin, auch wegen des enormen Bevölkerungswachstums, seit einiger Zeit dieselbe Diskussion im lokalpolitischen Mittelpunkt, welche offensichtlich in Basel auch eine wichtige politische Rolle spielt:
    Die Verteuerung des Wohnraums.
    Wobei in Berlin an sich genügend Leerwohnungsstand zur Verfügung steht - genauer, bis vor kurzem zur Verfügung stand. Innerhalb weniger Jahre hat sich aber dieser Wohnungsleerstand derart verknappt, dass inzwischen der Wohnungs"markt"... ... mehrBekanntlicherweise steht in Berlin, auch wegen des enormen Bevölkerungswachstums, seit einiger Zeit dieselbe Diskussion im lokalpolitischen Mittelpunkt, welche offensichtlich in Basel auch eine wichtige politische Rolle spielt:
    Die Verteuerung des Wohnraums.
    Wobei in Berlin an sich genügend Leerwohnungsstand zur Verfügung steht - genauer, bis vor kurzem zur Verfügung stand. Innerhalb weniger Jahre hat sich aber dieser Wohnungsleerstand derart verknappt, dass inzwischen der Wohnungs"markt" in zahlreichen Stadtbezirken überhaupt nicht mehr funktioniert. Die im Artikel von Frau Duong genannten "Ärmeren" sind dabei keineswegs Outsider, quasi "arme Schlucker", denen man irgendein Dach über dem Kopf generieren muss. Nein, es ist inzwischen - einkommensmässig betrachtet - die Mittelschicht, welche von den durch einen ziemlich ungezügelten so genannten Wohnungsmarkt in Mietbedrängnis gejagt wird: Einerseits werden tausende von Wohnungen in Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen "umgewidmet", deren Ausstattung dann so teuer gestaltet wird, dass Normalbürger die daraus errechneten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder es werden Luxussanierungen unter dem Deckmantel von Gebäudesanierung, Wärmedämmung, Klimaschutzanpassung vorgenommen, welche sich dann wiederum in Mieten niederschlagen, die für die bereits genannten Normalbürger nicht bezahlbar sind.
    Inzwischen ist - nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise, wie man auf tagesanzeiger/online an einem Beispiel kürzlich nachlesen konnte, etwa auch in Zürich - in vielen Städten durchaus ein unvermieteter Luxuswohnungsbestand vorhanden. Den grossen Immobiliengesellschaften (oft Tochtergesellschaften von Banken , Versicherungen und anderen Finanz"dienstleistern") macht solcherlei Leerstand allerdings so lange nicht viel aus, als sie wegen der Zinsflaute und Schuldabschreibungsmöglichkeiten vor Steuern weltweit ihr Interesse nach weit überhöhten Mieten und so genannt "solventen" Mietern, die sie sich gegenseitig abjagen können, ihre Renditen auf hohem Niveau ungestört oft jahrelang einstreichen können.

    In diesem Zusammenhang scheint mir die dritte Säule des von der Basler Regierung vorgestellten Wohnungsplans, genannt "Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern", sehr nachfragewert.
    Ist es nicht ziemlich naiv anzunehmen, man könne als Stadtregierung die immobilienhaie, welche längst mindestens europaweit agieren, mit "Abbau von Bürokratie" oder dergleichen Versprechen dazu anhalten, günstigen Wohnraum zu schaffen ?
    Günstig heisst beispielsweise heute, dass Mieten einen Drittel des Einkommens einer Mietgruppe oder einzelner Mieter nicht übersteigen sollten.

    Vergleichbar sind Basel und Berlin insofern, als es sich bei beiden Städten auch um Stadtstaaten handelt. Mit anderen Worten: Vertriebene Mieterinnen und Mieter müssen oft genug in die noch "billigen" Ecken der Stadtagglomerationen verschwinden, um ihre Mieten mit ihrem Einkommen vernünftig koppeln zu können. Ist das im Interesse des Kantons Basel-Stadt mit seinen sehr geringen Landreserven respektive Wohnbaurecourcen im eigenen Kantonsgebiet? Oder will die Regierung eine weitere Entvölkerung des Stadtstaates in Kauf nehmen, um "guten Steuerzahlern" (ein Begriff aus den Neunzigerjahren, wie ich mich gut erinnere) Luxus ohne Grenzen zu ermöglichen ?

  1. jb

    am 27.08.2012, 11:23

    (Dieses Bild KEYSTONE 109481968 RM vom 25.3.2011 wird jeweils automatisch beigefügt, wenn von Basel inklusive Agglomeration die Rede ist)

  2. Wahrsager

    am 27.08.2012, 14:04

    ..wäre noch schöner. Oder jeweils aus anderen Perspektiven. Die Baz hat jahrelang ein Flugpanorama-Bild von mir publiziert, mit stetig fliessenden Honoraren, bis es der Bildredaktorin offenbar ausgehängt hat. Es war auch nicht besonders scharf, aber effektvoll.

  3. Alois Karl Hürlimann

    am 27.08.2012, 18:20

    Bekanntlicherweise steht in Berlin, auch wegen des enormen Bevölkerungswachstums, seit einiger Zeit dieselbe Diskussion im lokalpolitischen Mittelpunkt, welche offensichtlich in Basel auch eine wichtige politische Rolle spielt:
    Die Verteuerung des Wohnraums.
    Wobei in Berlin an sich genügend Leerwohnungsstand zur Verfügung steht - genauer, bis vor kurzem zur Verfügung stand. Innerhalb weniger Jahre hat sich aber dieser Wohnungsleerstand derart verknappt, dass inzwischen der Wohnungs"markt"... mehrBekanntlicherweise steht in Berlin, auch wegen des enormen Bevölkerungswachstums, seit einiger Zeit dieselbe Diskussion im lokalpolitischen Mittelpunkt, welche offensichtlich in Basel auch eine wichtige politische Rolle spielt:
    Die Verteuerung des Wohnraums.
    Wobei in Berlin an sich genügend Leerwohnungsstand zur Verfügung steht - genauer, bis vor kurzem zur Verfügung stand. Innerhalb weniger Jahre hat sich aber dieser Wohnungsleerstand derart verknappt, dass inzwischen der Wohnungs"markt" in zahlreichen Stadtbezirken überhaupt nicht mehr funktioniert. Die im Artikel von Frau Duong genannten "Ärmeren" sind dabei keineswegs Outsider, quasi "arme Schlucker", denen man irgendein Dach über dem Kopf generieren muss. Nein, es ist inzwischen - einkommensmässig betrachtet - die Mittelschicht, welche von den durch einen ziemlich ungezügelten so genannten Wohnungsmarkt in Mietbedrängnis gejagt wird: Einerseits werden tausende von Wohnungen in Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen "umgewidmet", deren Ausstattung dann so teuer gestaltet wird, dass Normalbürger die daraus errechneten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder es werden Luxussanierungen unter dem Deckmantel von Gebäudesanierung, Wärmedämmung, Klimaschutzanpassung vorgenommen, welche sich dann wiederum in Mieten niederschlagen, die für die bereits genannten Normalbürger nicht bezahlbar sind.
    Inzwischen ist - nicht nur in Berlin, sondern beispielsweise, wie man auf tagesanzeiger/online an einem Beispiel kürzlich nachlesen konnte, etwa auch in Zürich - in vielen Städten durchaus ein unvermieteter Luxuswohnungsbestand vorhanden. Den grossen Immobiliengesellschaften (oft Tochtergesellschaften von Banken , Versicherungen und anderen Finanz"dienstleistern") macht solcherlei Leerstand allerdings so lange nicht viel aus, als sie wegen der Zinsflaute und Schuldabschreibungsmöglichkeiten vor Steuern weltweit ihr Interesse nach weit überhöhten Mieten und so genannt "solventen" Mietern, die sie sich gegenseitig abjagen können, ihre Renditen auf hohem Niveau ungestört oft jahrelang einstreichen können.

    In diesem Zusammenhang scheint mir die dritte Säule des von der Basler Regierung vorgestellten Wohnungsplans, genannt "Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern", sehr nachfragewert.
    Ist es nicht ziemlich naiv anzunehmen, man könne als Stadtregierung die immobilienhaie, welche längst mindestens europaweit agieren, mit "Abbau von Bürokratie" oder dergleichen Versprechen dazu anhalten, günstigen Wohnraum zu schaffen ?
    Günstig heisst beispielsweise heute, dass Mieten einen Drittel des Einkommens einer Mietgruppe oder einzelner Mieter nicht übersteigen sollten.

    Vergleichbar sind Basel und Berlin insofern, als es sich bei beiden Städten auch um Stadtstaaten handelt. Mit anderen Worten: Vertriebene Mieterinnen und Mieter müssen oft genug in die noch "billigen" Ecken der Stadtagglomerationen verschwinden, um ihre Mieten mit ihrem Einkommen vernünftig koppeln zu können. Ist das im Interesse des Kantons Basel-Stadt mit seinen sehr geringen Landreserven respektive Wohnbaurecourcen im eigenen Kantonsgebiet? Oder will die Regierung eine weitere Entvölkerung des Stadtstaates in Kauf nehmen, um "guten Steuerzahlern" (ein Begriff aus den Neunzigerjahren, wie ich mich gut erinnere) Luxus ohne Grenzen zu ermöglichen ?

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27.8.2012, 10:22 Uhr

Regierung will günstige Wohnungen fördern

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Text: sda

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