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Steuerstreit 

22.8.2012, 11:42 Uhr

Widmer-Schlumpf greift Bundesländer wegen CD-Käufen frontal an

22.8.2012, 11:42 Uhr

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. «Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben», sagte sie in einem Interview. Von sda

sda: Geht mit einigen Bundesländern hart ins Gericht: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (Archiv)

Geht mit einigen Bundesländern hart ins Gericht: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (Archiv) (Bild: sda)

Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview, das am Mittwoch in den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» erschienen ist.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man «näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem». Dies sei «inakzeptabel».

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.

SPD-Minister schwenken um

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis anhin als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte er zur "SonntagsZeitung".

Damit spielte Bullerjahn auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt.

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Reaktionen

  1. Alois Karl Hürlimann

    am 22.08.2012, 13:18

    Zitat aus dem Artikel:
    "Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel"."

    Zuerst einmal ist es inakzeptabel, wenn eine Staatsregierung - oder in Deutschland konkret eine Landesregierung - Steuerhinterziehern nicht mit Strafverfolgung begegnet, weil in allen europäischen Rechtsstaaten das Gleichheitsprinzip gilt. Wenn Steuerpflichtige dem Staat... ... mehrZitat aus dem Artikel:
    "Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel"."

    Zuerst einmal ist es inakzeptabel, wenn eine Staatsregierung - oder in Deutschland konkret eine Landesregierung - Steuerhinterziehern nicht mit Strafverfolgung begegnet, weil in allen europäischen Rechtsstaaten das Gleichheitsprinzip gilt. Wenn Steuerpflichtige dem Staat keine oder nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern entrichten, gleichzeitig aber alle Infrastrukturen dieses Staates für sich in Anspruch nimmt, handeln sie schlicht und einfach betrügerisch. Betrügern dann quasi durch Verträge mit Drittstaaten einerseits für ihre bereits begangenen Betrügereien Anonymität und damit Straffreiheit zu garantieren und ihnen anderseits zu ermöglichen, weiterhin massiv und anonym zu versteuernde Einkünfte oder Vermögen in diesem Drittstaat vor der ordentlichen Versteuerung im eigenen Land zu verstecken, indem man ihnen bloss eine "Pauschale" abverlangt, während man den Millionen übrigen Steuerpflichtigen ohne schweizerische Bank-Versteckadresse mit der ganzen Macht der Gesetze kommt:
    Das wäre, und im Fall der deutschen und ihrem Abkommen mit der Schweiz Bundesregierung ist es so, Beihilfe zum Steuerbetrug zu Gunsten einer ganz bestimmten Klientel.

    Es ist äusserst naiv anzunehmen, dass Schweizer Banken nur passiv und vor allem fortgesetzt Steuerfluchtgelder in Milliardenhöhe entgegennehmen würden. Da wird sei Jahrzehnten überall, wo es Rendite verspricht, aktive Aquisition betrieben. Allein die Tatsache, dass diverse Schweizer Banken gegenüber der US-Strafverfolgungsbehörde mit personalisierten "Kundendaten" konkrete US-interne Strafverfolgung nach US-Gesetzen ermöglichen, um in den USA im Geschäft zu bleiben, spricht diesbezüglich Bände.

    Noch ein Gesichtspunkt:
    Dem deutschen Staat stehen die hinterzogenen Steuerbeträge schlicht und einfach zu. Der Staat braucht diese Gelder, um seinen Gesetzen entsprechend handeln zu können.

    Meiner Ansicht nach ist es äusserst inakzeptabel, wenn in der Schweiz Betrug und Diebstahl durch eine Rechtspolitik unterstützt wird, welche man für das eigene Land niemals akzeptieren würde:
    Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, begangen als Steuerpflichtiger in und an "der" Schweiz, ist selbstredend und durch das Gleichheitsgebot geboten innerhalb der Schweiz strafbar. Wohlverstanden: Für Bewohner und damit Steuerpflichtige in der Schweiz.
    Warum Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, begangen an Rechtsstaaten, in der Schweiz nicht automatisch geahndet wird, ist für andere Rechtsstaaten einfach nicht hinnehmbar - auch wenn zur Zeit Herr Schäuble meint, per Anonymisierung von Straftätern wenigstens an einen Teil des Geldes, welches Deutschland zusteht, zu kommen. Solcherlei ist rechtsstaatlich - im Sinn innerstaatlicher Rechtsgleichheitsgarantie - nicht akzeptabel.

    Illegale CD's sind das eine. Hehlerei auf Grund von schweizerischen Gesetzen, welche gezielt rechtsstaatliche Verhältnisse in Drittstaaten aushebeln, ist die andere Seite der Medaille. Da besteht in der Schweiz und nicht anderswo Handlungsbedarf.

  2. Piet Westdijk

    am 22.08.2012, 16:30

    Dem Leserbrief des Herrn Hürlimann kann man eigentlich nur zustimmen. Er führt glaubwürdig aus, wie schweizer Banken illegales Handeln bestimmter deutscher Bürger unterstützen. Es geht aber um illegales Handeln an beiden Seiten. Es kann ja auch nicht sein, dass deutsche Länder gestohlene Waren für Ihre Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Dies ist eine Art von Hehlerei. Was m.E. aber zu wenig diskutiert wird, ist die Frage, wie es zu diesen Illegalitäten kommt. Die Antwort auf diese... ... mehrDem Leserbrief des Herrn Hürlimann kann man eigentlich nur zustimmen. Er führt glaubwürdig aus, wie schweizer Banken illegales Handeln bestimmter deutscher Bürger unterstützen. Es geht aber um illegales Handeln an beiden Seiten. Es kann ja auch nicht sein, dass deutsche Länder gestohlene Waren für Ihre Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Dies ist eine Art von Hehlerei. Was m.E. aber zu wenig diskutiert wird, ist die Frage, wie es zu diesen Illegalitäten kommt. Die Antwort auf diese Frage ist das Phänomen der Globalität. Wir leben und handeln kaum noch nur innerhalb unserer Landesgrenzen, welche auch immer vager werden (Mailverkehr, Internet, Ferien, Wissenschaft, etc.). Es braucht darum immer mehr Gesetze, die überall in der Welt gelten, u.a. auch bezüglich Steuerhinterziehung. Dies schmälert die Autonomie der einzelnen Länder nicht, sondern würde jedem Land helfen, seinen Bürgern die Grenzen zu setzen, welche anständiges Leben für alle möglich machen.. Oder?

  1. Alois Karl Hürlimann

    am 22.08.2012, 13:18

    Zitat aus dem Artikel:
    "Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel"."

    Zuerst einmal ist es inakzeptabel, wenn eine Staatsregierung - oder in Deutschland konkret eine Landesregierung - Steuerhinterziehern nicht mit Strafverfolgung begegnet, weil in allen europäischen Rechtsstaaten das Gleichheitsprinzip gilt. Wenn Steuerpflichtige dem Staat... mehrZitat aus dem Artikel:
    "Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem". Dies sei "inakzeptabel"."

    Zuerst einmal ist es inakzeptabel, wenn eine Staatsregierung - oder in Deutschland konkret eine Landesregierung - Steuerhinterziehern nicht mit Strafverfolgung begegnet, weil in allen europäischen Rechtsstaaten das Gleichheitsprinzip gilt. Wenn Steuerpflichtige dem Staat keine oder nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern entrichten, gleichzeitig aber alle Infrastrukturen dieses Staates für sich in Anspruch nimmt, handeln sie schlicht und einfach betrügerisch. Betrügern dann quasi durch Verträge mit Drittstaaten einerseits für ihre bereits begangenen Betrügereien Anonymität und damit Straffreiheit zu garantieren und ihnen anderseits zu ermöglichen, weiterhin massiv und anonym zu versteuernde Einkünfte oder Vermögen in diesem Drittstaat vor der ordentlichen Versteuerung im eigenen Land zu verstecken, indem man ihnen bloss eine "Pauschale" abverlangt, während man den Millionen übrigen Steuerpflichtigen ohne schweizerische Bank-Versteckadresse mit der ganzen Macht der Gesetze kommt:
    Das wäre, und im Fall der deutschen und ihrem Abkommen mit der Schweiz Bundesregierung ist es so, Beihilfe zum Steuerbetrug zu Gunsten einer ganz bestimmten Klientel.

    Es ist äusserst naiv anzunehmen, dass Schweizer Banken nur passiv und vor allem fortgesetzt Steuerfluchtgelder in Milliardenhöhe entgegennehmen würden. Da wird sei Jahrzehnten überall, wo es Rendite verspricht, aktive Aquisition betrieben. Allein die Tatsache, dass diverse Schweizer Banken gegenüber der US-Strafverfolgungsbehörde mit personalisierten "Kundendaten" konkrete US-interne Strafverfolgung nach US-Gesetzen ermöglichen, um in den USA im Geschäft zu bleiben, spricht diesbezüglich Bände.

    Noch ein Gesichtspunkt:
    Dem deutschen Staat stehen die hinterzogenen Steuerbeträge schlicht und einfach zu. Der Staat braucht diese Gelder, um seinen Gesetzen entsprechend handeln zu können.

    Meiner Ansicht nach ist es äusserst inakzeptabel, wenn in der Schweiz Betrug und Diebstahl durch eine Rechtspolitik unterstützt wird, welche man für das eigene Land niemals akzeptieren würde:
    Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, begangen als Steuerpflichtiger in und an "der" Schweiz, ist selbstredend und durch das Gleichheitsgebot geboten innerhalb der Schweiz strafbar. Wohlverstanden: Für Bewohner und damit Steuerpflichtige in der Schweiz.
    Warum Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, begangen an Rechtsstaaten, in der Schweiz nicht automatisch geahndet wird, ist für andere Rechtsstaaten einfach nicht hinnehmbar - auch wenn zur Zeit Herr Schäuble meint, per Anonymisierung von Straftätern wenigstens an einen Teil des Geldes, welches Deutschland zusteht, zu kommen. Solcherlei ist rechtsstaatlich - im Sinn innerstaatlicher Rechtsgleichheitsgarantie - nicht akzeptabel.

    Illegale CD's sind das eine. Hehlerei auf Grund von schweizerischen Gesetzen, welche gezielt rechtsstaatliche Verhältnisse in Drittstaaten aushebeln, ist die andere Seite der Medaille. Da besteht in der Schweiz und nicht anderswo Handlungsbedarf.

  2. Piet Westdijk

    am 22.08.2012, 16:30

    Dem Leserbrief des Herrn Hürlimann kann man eigentlich nur zustimmen. Er führt glaubwürdig aus, wie schweizer Banken illegales Handeln bestimmter deutscher Bürger unterstützen. Es geht aber um illegales Handeln an beiden Seiten. Es kann ja auch nicht sein, dass deutsche Länder gestohlene Waren für Ihre Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Dies ist eine Art von Hehlerei. Was m.E. aber zu wenig diskutiert wird, ist die Frage, wie es zu diesen Illegalitäten kommt. Die Antwort auf diese... mehrDem Leserbrief des Herrn Hürlimann kann man eigentlich nur zustimmen. Er führt glaubwürdig aus, wie schweizer Banken illegales Handeln bestimmter deutscher Bürger unterstützen. Es geht aber um illegales Handeln an beiden Seiten. Es kann ja auch nicht sein, dass deutsche Länder gestohlene Waren für Ihre Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Dies ist eine Art von Hehlerei. Was m.E. aber zu wenig diskutiert wird, ist die Frage, wie es zu diesen Illegalitäten kommt. Die Antwort auf diese Frage ist das Phänomen der Globalität. Wir leben und handeln kaum noch nur innerhalb unserer Landesgrenzen, welche auch immer vager werden (Mailverkehr, Internet, Ferien, Wissenschaft, etc.). Es braucht darum immer mehr Gesetze, die überall in der Welt gelten, u.a. auch bezüglich Steuerhinterziehung. Dies schmälert die Autonomie der einzelnen Länder nicht, sondern würde jedem Land helfen, seinen Bürgern die Grenzen zu setzen, welche anständiges Leben für alle möglich machen.. Oder?

  3. Alois Karl Hürlimann

    am 22.08.2012, 20:35

    Lieber Herr Westdijk,
    was Sie ausführen, kann ich nur unterstützen.
    Wir leben nicht mehr auf autonomen Inseln, weder in Berlin noch in Basel. Die Frage ist, ob wir in unserem Lebensverlauf überhaupt je in einem so "souveränen" Staat gelebt haben, wie in der Schweiz viele Kommentatorinnen und Kommentatoren auf allen möglichen Internetseiten immer wieder behaupten. Sie sind, wie ich Ihrem Kurzlebenslauf entnehme, in die Schweiz "eingewandert". Ich bin - übrigens mehrmals - in meinem... mehrLieber Herr Westdijk,
    was Sie ausführen, kann ich nur unterstützen.
    Wir leben nicht mehr auf autonomen Inseln, weder in Berlin noch in Basel. Die Frage ist, ob wir in unserem Lebensverlauf überhaupt je in einem so "souveränen" Staat gelebt haben, wie in der Schweiz viele Kommentatorinnen und Kommentatoren auf allen möglichen Internetseiten immer wieder behaupten. Sie sind, wie ich Ihrem Kurzlebenslauf entnehme, in die Schweiz "eingewandert". Ich bin - übrigens mehrmals - in meinem Lebensverlauf aus der Schweiz ausgewandert. Nicht, weil ich "die" Schweiz nicht mehr ausgehalten hätte, sondern aus ganz und gar praktischen Gründen, mal wegen des Studiums, mal aus Beziehungsgründen.
    "Die" Schweiz tut sich seit Jahrzehnten schwer mit der Anerkennung, dass im Verlauf der letzten 60 Jahre halb Europa immer mehr unterwegs ist. Zugegeben:
    Auch in anderen Staaten gibt es immer wieder Gruppierungen, welche sich damit nicht abfinden wollen. Trotzdem: Die Europäer sind sich nicht mehr einfach fremd. Dazu kommt:
    Die Kommunikationsevolution der letzten 20 Jahre ist vermutlich irreversibel. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich durchaus in der Lage, das Phänomen der "Beweglichkeit" wenigstens kontinental, oft auch global mitzumachen.
    Wer "mitmacht", lernt Akzeptanz des Unbekannten, des Neuen, des Anderen quasi automatisch. Lernt, die Bedürfnisse andersgearteter als der eigenen Sozialisation, Geschichte, Kultur zu beachten, auch sie zu tolerieren - schliesslich erwartet man, dass das Eigene auch toleriert wird.

    "Die" Schweiz ist keine Insel.
    Et voilà:
    Ob die politische oder die finanzstrukturierte "Schweiz" nun will oder nicht, Diskussionen beispielsweise über das, was globalisierte Finanzmärkte bedeuten, wie man sie der Realwirtschaft oder auch der Gerechtigkeit gegenüber Armut, Unterentwicklung, Unterdrückung näherbringen kann, wird sie sich auf Dauer nicht entziehen können. Nicht zuletzt deshalb nicht, weil einige ihrer Banken und ihrer Finanzanwälte offensichtlich seit Jahrzehnten Hehler zahlreichen Unrechts gewesen sind - und sich immer noch besonders schlau finden, ihre Hände in "Unschuld" öffentlich vorzuwaschen. Inzwischen gibt es einfach viel zu viel gesichertes Wissen über diese besondere Form schweizerischer "Rechtsstaatlichkeit", als dass man es in der Schweiz immer noch mit der Naivität von "Ich weiss doch nichts" übersehen könnte.
    Das Phänomen der Globalisierung beinhaltet auch Informationsoffenheit. Und genau daran wird über kurz oder lang das Versteckspiel schweizerischer "Finanzdienstleister" auflaufen. "Schlau" wäre es meiner Ansicht nach, diesem Treiben innenpolitisch ein Ende zu bereiten.

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22.8.2012, 11:42 Uhr

Widmer-Schlumpf greift Bundesländer wegen CD-Käufen frontal an

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Text: sda

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