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Steuerstreit 

8.8.2012, 21:17 Uhr

NRW kauft offenbar erneut Daten mutmasslicher Steuersünder

8.8.2012, 21:17 Uhr

Die Behörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen haben einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Bestätigt wurde der angebliche Kauf von offiziellen Stellen wie üblich nicht. Von sda

sda: Der Kauf weiterer CDs wurde offiziell nicht bestätigt (Symbolbild)

Der Kauf weiterer CDs wurde offiziell nicht bestätigt (Symbolbild) (Bild: sda)

In einem Fall soll es sich um Daten von der UBS handeln, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Insiderinformationen. Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten.

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) Mario Tuor wollte die Medienberichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Abend weder kommentieren noch bestätigen. Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären."

Auch das NRW-Finanzministerium liess den angeblichen neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern wie in den bisherigen Fällen unkommentiert. "Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äussern wir uns grundsätzlich nicht", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Laut "Financial Times Deutschland" haben Steuerfahnder aus Aachen neben dem Datenträger der UBS eine zweite CD gekauft. Die CD soll demnach ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen.

Bei den Informationen über UBS-Kunden handle es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "Financial Times Deutschland" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

Immer wieder angebliche Käufe

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.

Der "Spiegel" berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. Nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) erwarben die NRW-Steuerbehörden in den vergangenen Wochen insgesamt sogar vier Datenträger.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Schweiz anonym besteuert werden soll.

Das Abkommen kann aber noch in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens.

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Reaktionen

Bisher wurden noch keine Beiträge von der Redaktion hervorgehoben.

  1. Inaktiver Nutzer

    am 10.08.2012, 23:07

    Peer Steinbrück, der früher die Schweiz auf das übelste Beschimpfe, arbeitet heute für den Waffenkonzern ThyssenKrupp.

    Unter der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer ist Deutschland zum drittgrösten Waffenexporteur aufgestiegen

    Rot-Grün sorgt für deutschen Rüstungsboom
    www.ag-friedensforschung.de/themen/export/bericht03-baf.html

    Steinbrück heuert bei ThyssenKrupp an
    www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spd-politiker-steinbrueck-heuert-bei-thyssenkrupp-an-a-662505.html... mehrPeer Steinbrück, der früher die Schweiz auf das übelste Beschimpfe, arbeitet heute für den Waffenkonzern ThyssenKrupp.

    Unter der rotgrünen Regierung von Schröder/Fischer ist Deutschland zum drittgrösten Waffenexporteur aufgestiegen

    Rot-Grün sorgt für deutschen Rüstungsboom
    www.ag-friedensforschung.de/themen/export/bericht03-baf.html

    Steinbrück heuert bei ThyssenKrupp an
    www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spd-politiker-steinbrueck-heuert-bei-thyssenkrupp-an-a-662505.html

    Deutschland rüstet die Welt auf
    www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-deutschland-ruestet-die-welt-auf-a-759092.html

    Die Heuchelei von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist unerträglich.

    Offensichtlich braucht Deutschland mehr Steuereinnahmen, damit sie den Krieg in Afghanistan und die Waffenindustrie noch mehr ausbauen kann.

    Für mich sind die Schweizer Juso die "nützlichen Idioten" der Deutschen Waffenindustrie.

    Ich werde aber trotzdem das Referendum der Juso gegen das Steuerabkommen unterstützen, damit das Volk entscheiden kann.

  2. Alois Karl Hürlimann

    am 11.08.2012, 10:08

    Ihre Linkliste ist beeindruckend, auch wenn sie für in Deutschland lebende Zeitgenossen mit einigermassen intaktem Sinn für Nachrichtenhintergründe weder neu noch überraschend ausfällt.

    Nur:
    Sie hat mit der offensichtlich nach wie vor sehr aktiven Steuerhinterzieher- und Steuerbetrugsunterstützung schweizerischer Banken für schwerreiche deutsche Staatsbürger sachlich nichts zu tun.
    Deutschland ist - genau so wie die Schweiz - ein souveräner Staat. Die deutsche Steuergesetzgebung geht... mehrIhre Linkliste ist beeindruckend, auch wenn sie für in Deutschland lebende Zeitgenossen mit einigermassen intaktem Sinn für Nachrichtenhintergründe weder neu noch überraschend ausfällt.

    Nur:
    Sie hat mit der offensichtlich nach wie vor sehr aktiven Steuerhinterzieher- und Steuerbetrugsunterstützung schweizerischer Banken für schwerreiche deutsche Staatsbürger sachlich nichts zu tun.
    Deutschland ist - genau so wie die Schweiz - ein souveräner Staat. Die deutsche Steuergesetzgebung geht weder "die" Schweiz noch Schweizerinnen und Schweizer, welche in der Schweiz leben und in Deutschland oder der EU keine Geschäfte betreiben, irgend etwas an. Jene Schweizerinnen und Schweizer, welche im Ausland Geschäfte betrieben, müssen sich selbstredend an die "ausländischen" Steuergesetzgebungen halten - was ja auch umgekehrt gilt, bis ins Detail von AHV, IV oder eben Einkommenssteuer für Migranten in der Schweiz.

    Dass die Schweiz als Staat eine Gesetzgebung kennt (oder genauer: bis vor kurzer Zeit kannte), welche schweizerischen Banken, Anwälten, Stiftungen (mitsamt Scheinstiftungen) und reichen Migranten sonder Zahl sowie so genannten Holdinggesellschaften oder auf viel Spekulation begründeten Rohstoffhändlern (etwa Glenco) ermöglichte, wohl weit mehr als 1000 Miliarden € Schwarzgeld jeglicher Art und Herkunft in der Schweiz zu "bunkern", ist eine interne Angelegenheit "der" Schweiz. Der Staat Schweiz ist allerdings auch für die Folgen dieser "Gewährungspolitik" schlicht und ergreifend souverän, das heisst für sich selbst verantwortlich.

    Dass sich andere Staaten die jahrzhehntelang betriebene Schwarzgeldstrategie dieses einen Staates, der Schweiz - USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, die EU, die OECD usw., auch Deutschland - nicht einfach mehr gefallen lassen wollen, ist deren Angelegenheit. Aus der Sicht der um Steuermilliarden geprellten Staaten handelt "die" Schweiz unter anderem auch völkerechtswidrig, weil sie Steuerbetrug, also massive Kriminalität, mit Begriffen wie "Bankgeheimnis" oder "Bankkundengeheimnis" vor berechtigter Strafverfolgung schützt und solcherlei auch noch aktiv zu unterstützen scheint.
    Darum geht es.
    Es geht um Steuergerechtigkeit in souveränen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, USA usw. Und es geht beispielsweise um OECD-Richtlinien im Bereich des Begriffs "Weissgeld", deren Charakter mindestens völkerrechtlich bindend ist, wenn "man" als souveräner Staat in der internationalen Handels- und Zahlungsclearing-Rechtssetzung mitmachen will.
    Kurz:
    Ihre Ausführungen sind zwar in sich vermutlich weitherum richtig, sie beinhalten meiner Ansicht nach auch berechtigte Kritik an der Politik von SPD und Grünen. Aber mit dem so genannten Steuerstreit zwischen Deutschland (und, man muss es schon betonen, den USA, Frankreich usw.) haben sie nichts zu tun.

  3. Inaktiver Nutzer

    am 11.08.2012, 11:47

    @Hürlimann

    OECD tadelt Deutschland beim Kampf gegen Geldwäsche
    www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-oecd-tadelt-deutschland-beim-kampf-gegen-geldwaesche/3375536.html

    Nirgends auf der Welt wird soviel russisches Scharzgeld wie in Deutschland gewaschen. Das ist in Fachkreisen allgemein bekannt. Das weiss auch Peer Steinbrück
    (Das kann man googlen, deshalb werde ich sie nicht mehr mit Links belässtigen)

    Mann sollte Andere nicht für etwas verurteilen, dass man selber macht.... mehr@Hürlimann

    OECD tadelt Deutschland beim Kampf gegen Geldwäsche
    www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-oecd-tadelt-deutschland-beim-kampf-gegen-geldwaesche/3375536.html

    Nirgends auf der Welt wird soviel russisches Scharzgeld wie in Deutschland gewaschen. Das ist in Fachkreisen allgemein bekannt. Das weiss auch Peer Steinbrück
    (Das kann man googlen, deshalb werde ich sie nicht mehr mit Links belässtigen)

    Mann sollte Andere nicht für etwas verurteilen, dass man selber macht.

    Die Deutschen Gesetze gelten für Deutschland und die Schweizer Gesetze für die Schweiz.
    Da bin ich ihrer Meinung.

    Aber die deutschen Gesetzte gelten nicht in der Schweiz. So ist nun mal das Völkerrecht.
    Deutschland wird nie ihre Gesetzte in der Schweiz durchsetzten können.
    Für die Schweiz gibt es keine UN-Feindstaatsklausel, So wie die Klausel noch für Deutschland gültig ist.

    Seltsam ist auch dass die deutschen Finanzbehörden nie eine wissenschaftliche Studie durchgeführt haben, wie viel unversteuerte deutsche Gelder in der Schweiz lagern.
    Warum wohl?

    Sorry, aber die von ihnen genannten "1000 Milliarden" sind nicht wissenschaltlich belegt, Das ist reine Spekulation.

    Es gibt ja auch Leute die behaupten, Deutschland hat noch noch 1000000 Miliarden Reparationsschulden aus dem ersten und zweiten Weltkrieg. Auch dass ist genau so eine unbelegte Spekulation.

  4. Alois Karl Hürlimann

    am 11.08.2012, 13:53

    Was verstehen Sie im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unter "wissenschaftlich nachgewiesen" ? Wollen Sie festhalten, dass es keine sicher quantifizierten Angaben über hinterzogenes, also den jeweiligen Staat nach dessen Gesetzen betrogenes Steuersubstrat gibt ? Nun, das ist dann aber eine ziemlich banale so genannte Binsenwahrheit. Natürlich gibt es weder eine makro- noch eine mikroökonomische Evualisierung, weil der ganze globalisierte Finanz"markt" derart intransparent... mehrWas verstehen Sie im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unter "wissenschaftlich nachgewiesen" ? Wollen Sie festhalten, dass es keine sicher quantifizierten Angaben über hinterzogenes, also den jeweiligen Staat nach dessen Gesetzen betrogenes Steuersubstrat gibt ? Nun, das ist dann aber eine ziemlich banale so genannte Binsenwahrheit. Natürlich gibt es weder eine makro- noch eine mikroökonomische Evualisierung, weil der ganze globalisierte Finanz"markt" derart intransparent ist, dass jegliche Quantitätsaussage vorderhand seit Jahr und Tag bloss immer auf Schätzung, vornehmer (respektive "wissenschaftlicher") ausgedrückt auf extrapolarisiertem Datenmaterial beruht.
    Aber auch diesbezüglich gilt:
    Was Deutschland mit solchen Extrapolarisationen macht, ist nicht Sache irgendwelcher schweizerischer Banken oder gar der schweizerischen Politik, sondern allein Sache deutscher Institutionen. Wenn schweizerische oder deutsche politische, finanzpolitische oder rechtspolitische Unternehmungen vertraglich geregelte zwischenstaatliche oder internationale, vornehm oder wissenschaftlich ausgedrückt bilaterale oder multilaterale und damit völkerrechtlich zu Stande gekommene Abkommen betreffen, ist es Sache der betroffenen Staaten, diese anzuwenden.
    In den Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg hat sich allerdings bezüglich zwischenstaatlicher Verhältnisse sehr vieles auch grundsätzlich verändert. In Europa ist es offensichtlich, dass die EU nach und nach Rechtsvereinheitlichungen auf zahlreichen Feldern der Rechtsstaaten, die EU-Mitglieder sind, koordiniert, gleichgestellt und im Vollzug vereinheitlicht hat. Dies wird zunehmend parlamentarisch durch das EU-Parlament kontrolliert.
    Wäre die Schweiz Mitglied der EU, könnte sie mitbestimmen (man denke da an die Einstimmigkeit, welche in der EU nach wie vor Gültigkeit hat). Da sie nicht Mitglied ist, und zwar aus durchaus eigenem Antrieb, muss sie in Kauf nehmen, trotz bilateraler Verträge mit der EU in Fragen, welche innerhalb der EU noch nicht vereinheitlicht geregelt sind, also etwa dem Steuerrecht, immer wieder auf ganz verschiedenen Hochzeiten mit denselben Regierungen verhandeln zu müssen, mit denen sie indirekt in Brüssel verhandeln muss, nur eben mal multinational, mal binational. Wie viel einfacher haben es gerade auch in Steuerfragen (Schlupflochstrategien) da EU-Staaten wie Luxembourg, Österreich oder beispielsweise auch Deutschland oder Dänemark.
    Das zum einen.

    Eine zweite Bemerkung:
    Als Auslandschweizer fällt mir auf, wie sich der Grundton schweizerischer Aussendarstellung aus der Schweiz heraus in den letzten Jahren verändert hat. Ich stelle dies beispielsweise gerade auch in Leitartikeln der NZZ fest. Waren diese bis vor wenigen Jahren von einem geradezu unübersehbaren Besserwissen, was weltweit richtig oder falsch sei, beherrscht, so sind sie nun oft Ausdruck von einer fortgesetzten Jereminade über die böse Aussenwelt, welche der funktionierenden Schweiz von Neid getrieben von einem Offenbahrungseid zum nächsten treibe. Dass solcherlei mit der zunehmenden Vernetzung auch globaler Wirtschaft (und eben nicht nur globaler Finanz"märkte) zu tun haben könnte, fällt vielen Schweizerinnen und Schweizern nicht auf. Und es fällt ihnen vor allem nicht auf, dass dieser unübersehbare globale Transformationsprozess in anderen Ländern zu intensiven landesinternen Diskursen führt, beispielhaft gerade auch in Deutschland. Man geht dann als Schweizer - Sie führen dies hier paradigmatisch vor - hin und googelt fleissig etwa im deutschsprachigen Nachrichtenangebot herum, findet selbstredend jede Menge zu Kritisierendes an der deutschen Politik und schliesst daraus: Die sind ja nicht besser als wir.
    Dass "die" Deutschen vielleicht gar nicht annehmen, sie seien "besser" als "die" Schweizer, kommt ihnen aber nicht in den Sinn, obwohl genau diese Feststellung eigentlich auf der Hand liegt, weil es dazu ja so viel Gegoogeltes gibt - was Sie in Ihren beiden Postings immerhin ausführlich genutzt haben.

    Kurz:
    Es würde "der" Schweiz meiner Ansicht nach gut tun, sich endlich intern in jene Diskussionen zu begeben, die mit ihrer unmittelbaren und mittelbaren Umwelt zu tun haben. Da geht es mittelfristig gesehen durchaus um Existentielles.

Informationen zum Artikel

8.8.2012, 21:17 Uhr

NRW kauft offenbar erneut Daten mutmasslicher Steuersünder

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Text: sda

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