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Asylwesen 

6.8.2012, 21:57 Uhr

SVP sperrt sich gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge

6.8.2012, 21:57 Uhr

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien prüft der Bund die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Der Bundesrat müsse rasch handeln, fordert die Flüchtlingshilfe. Für die Aufnahme von Flüchtlingen bestehe kein Spielraum, so der Standpunkt der SVP. Von sda

sda: SVP-Präsident Toni Brunner spricht im luzernischen Grosswangen (Archiv)

SVP-Präsident Toni Brunner spricht im luzernischen Grosswangen (Archiv) (Bild: sda)

Zwar gehöre die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Krisengebieten zur humanitären Tradition der Schweiz, teilte die SVP am Montag mit. Dies werde allerdings "durch die aktuelle Situation im Asylwesen quasi verunmöglicht".

Die beschränkten Kapazitäten seien ausgelastet durch eine "grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben". Deshalb fehle der Spielraum für echte humanitäre Aktionen, teilte die SVP mit.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte am Sonntag gegenüber der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens gesagt, es bestünden "zweifellos Ressourcen" für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Flüchtlingshilfe erinnert an "humanitäre Tradition"

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ihrerseits erneuerte am Montag ihren Aufruf an den Bundesrat, ein Kontingent von besonders bedrohten und verletzlichen Flüchtlingen aufzunehmen. Dies "ungeachtet der innenpolitisch angespannten Lage im Asylbereich". Bereits im März hatte die Flüchtlingshilfe die Forderung nach einer Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erhoben.

Für die SFH ist es an der Zeit, dass die Schweiz "endlich wieder einmal ein Zeichen im Sinne ihrer viel beschworenen humanitären Tradition" setzt.

In Syrien versuchen zehntausende Menschen, sich vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Sicherheit zu bringen. Gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich derzeit gegen 150'000 Syrer in den umliegenden Ländern auf.

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  1. Roland Stucki

    am 6.08.2012, 22:53

    Ich hoffe für alle SVP-ler dass sie oder ihre Kinder nie in eine Situation kommen in der sie zu Flüchtlingen werden. Wenn man sieht wie die Nachbarstaaten von Syrien die Flüchtlinge aufnehmen schämt man sich ob der Kleinkariertheit um nicht zu sagen des Fremdenhasses und der Überheblichkeit der Schweizer. Geschäftemachen mit Kriegsmaterial das ist ok, aber dann die Opfer aufnehmen das ist nicht unsere Sache wir haben schliesslich die Waffen nicht benutzt. Welche Scheinheiligkeit. Die Schweiz... mehrIch hoffe für alle SVP-ler dass sie oder ihre Kinder nie in eine Situation kommen in der sie zu Flüchtlingen werden. Wenn man sieht wie die Nachbarstaaten von Syrien die Flüchtlinge aufnehmen schämt man sich ob der Kleinkariertheit um nicht zu sagen des Fremdenhasses und der Überheblichkeit der Schweizer. Geschäftemachen mit Kriegsmaterial das ist ok, aber dann die Opfer aufnehmen das ist nicht unsere Sache wir haben schliesslich die Waffen nicht benutzt. Welche Scheinheiligkeit. Die Schweiz manöveriert sich nach der Bankenkriese immer weiter ins Abseits.

  2. René Reinhard

    am 7.08.2012, 09:55

    Was ich nicht verstehe und hoffentlich auch nie begreifen werde, ist dieses "Wir Schweizer". Und ihre Kleinkariertheit? Auch diejenige all der Schweizer, oder auch Menschen anderer Nationalitäten, welche sowohl in privaten wie halbstaatlichen Organisationen arbeiten, um sich da um Flüchtlinge, um Asylbewerber oder sonstwie Gestrandeten zu kümmern? Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SFH, des SAH, von Caritas, usw. "Sich schämen ob der Überheblichkeit und des Fremdenhasses der Schweizer"?... mehrWas ich nicht verstehe und hoffentlich auch nie begreifen werde, ist dieses "Wir Schweizer". Und ihre Kleinkariertheit? Auch diejenige all der Schweizer, oder auch Menschen anderer Nationalitäten, welche sowohl in privaten wie halbstaatlichen Organisationen arbeiten, um sich da um Flüchtlinge, um Asylbewerber oder sonstwie Gestrandeten zu kümmern? Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SFH, des SAH, von Caritas, usw. "Sich schämen ob der Überheblichkeit und des Fremdenhasses der Schweizer"? Auch den von Anni Lanz? Um nur ein Einzelbeispiel zu nennen. Doch ich bin sicher, es gäbe noch mehr Namen aufzulisten. Shit, Anni Lanz ist ja gar nicht "Schweizer", sondern "bloss" Schweizerin.

    Und zum "Verramschen" unserer in Küchenschränken versteckten Handgranaten oder im Keller gebunkerten Sturmgewehren, habe ich mich auch schon einmal geäussert.

  3. Christian Vontobel

    am 7.08.2012, 11:14

    Die Scheinheiligkeit der SVP-Asylpolitik entlarvt sich wieder einmal brutal und deutlich. Wurde immer wieder versichert, dass gegen wirklich bedrohte Flüchtlinge keine Asylverweigerung möglich sei so wird nun auch dieses Argument völlig unglaubwürdig. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien ist jedes Signal der Anteilnahme dringend geboten und mit der Schweizerischen Asyltradition im besten Einklang. Jede Verweigerung der Nothilfe ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen... mehrDie Scheinheiligkeit der SVP-Asylpolitik entlarvt sich wieder einmal brutal und deutlich. Wurde immer wieder versichert, dass gegen wirklich bedrohte Flüchtlinge keine Asylverweigerung möglich sei so wird nun auch dieses Argument völlig unglaubwürdig. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien ist jedes Signal der Anteilnahme dringend geboten und mit der Schweizerischen Asyltradition im besten Einklang. Jede Verweigerung der Nothilfe ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und erschwert die Solidarität der Schweiz mit der übrigen Welt unnötig. Diese Kurzsichtigkeit wird sich eines Tages gegen uns wenden.

  4. Alois Karl Hürlimann

    am 7.08.2012, 12:33

    "Die beschränkten Kapazitäten seien ausgelastet durch eine "grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben". Deshalb fehle der Spielraum für echte humanitäre Aktionen, teilte die SVP mit."

    Man muss es der SVP lassen: Sie lässt keinen Anlass aus, um sich als Spezialistin für Xenophobes am Stammtisch in Szene zu setzen.

    Ob das, was ihre Medienmitteilungen "hervorheben", mit der Realität, also im konkreten Fall mit der so genannten "Aufnahmekapazität" für Asylsuchende in der... mehr"Die beschränkten Kapazitäten seien ausgelastet durch eine "grosse Zahl von Personen, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben". Deshalb fehle der Spielraum für echte humanitäre Aktionen, teilte die SVP mit."

    Man muss es der SVP lassen: Sie lässt keinen Anlass aus, um sich als Spezialistin für Xenophobes am Stammtisch in Szene zu setzen.

    Ob das, was ihre Medienmitteilungen "hervorheben", mit der Realität, also im konkreten Fall mit der so genannten "Aufnahmekapazität" für Asylsuchende in der Schweiz zu tun hat, spielt offensichtlich keine Rolle. Muss es aus SVP-Logik heraus betrachtet auch gar nicht. Denn es geht nicht um irgend eine realpolitische oder realrechtliche Stellungnahme, sondern um die Benutzung gewisser Begriffe, deren ungenau-schwabbliges Etwas sich für politgeplapperte Verallgemeinerungen eignet. "Asyl", "Asylbewerber" und daraus in SVP-Eigenleistung abgeleitet "Asylmßbrauch" sind seit Jahren fester Bestandteil der SVP-Rhetorik, genauer: begrifflicher und semantischer Bestandteil ihrer Neigung, statt Argumente vorzutragen mal eben am Rande des Anständig-Unanständigen etwas zu hetzen, biedermeierisch versteckt hinter "die Schweiz", oder "der Souverän", am häufigsten mit "das Volk".
    Sobald etwa der Begriff "Asyl" auftaucht, setzt die SVP ihre Wortmaschinerie in Bewegung und ist "dagegen". Gegen was auch immer, sie ist erst einmal "dagegen". Im konkreten Fall ist sie zwar laut ihrer Medienveröffentlichung scheinbar nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg. Aber sie erklärt, dass es - das "leider" verkneift sie sich logischerweise selbstredend - wegen der grossen Anzahl von Scheinasylanten in der Schweiz
    - welche durch die "verfehlte" Asylpolitik überhaupt erst im Land angekommen seien -
    keine Aufnahmekapazität für Notfälle gebe.
    Ein wunderbares "Argument". Man sollte es schon etwas genauer bedenken:
    Um ein nachvollziehbares Bild zu schaffen und zu bedenken:
    Ein Erdrutsch zerstört ein Urner Bergdorf. Neben vielen, die diesen Erdrutsch nicht überlebt haben, sind einige Dutzend Dorfbewohner ohne Wohnraum, ohne Nahrungsmittel, ohne Geld, auch, weil alle ihre Identifikationsunterlagen verschüttet worden sind. Nun ist es leider so, dass die kantonalen und schweizerischen Behörden keine Budgetmittel zur Verfügung haben, auch keine leerstehenden Wohnräume, kein Hilfspersonal, um Hilfestellungen vornehmen zu können. Deshalb teilen sie mit: Die nicht budgetierte Katastrophe übersteigt unsere Arbeitseinsatz- und Finanzkapazität, deshalb müssen wir deren Opfer ihrem Schicksal überlassen. Wir tragen für diese Nichtleistung allerdings keine Verantwortung, schliesslich haben wir immer darauf hingewiesen, dass es in den Alpen Bergrutsche geben kann. Die Leute, welche geschädigt worden sind, passen nicht in unser souverän erstelltes Budget. Tut uns leid, aber da können wir nun mal nichts machen. Zudem haben wir immer gesagt, dass wir gegen Subventionen im Alpenraum sind, weil solcherlei nur dazu führt, dass dort noch Leute leben. Wir haben also recht behalten. Amen.

    Dieses Bild, mit einem Beispiel, dessen Anwendung für ihre Rhetorik die SVP natürlich sofort beleidigt weit von sich weisen würde, enthält die Bestandteile jener Art von unterschweliger Dauerhetze, welche von Seiten der SVP gegen Hilfe für Hilfsbedürftige, vor allem aber gegen einen Rechtsanspruch auf Hilfe für Hilfsbedürftige ununterbrochen in die publizierte Öffentlichkeit getragen wird.

    Abgesehen vom eklatanten Mangel an Empathie für Notfälle verweist dieser Umstand auf schlichte Unanständigkeit, welche die SVP wohl als "schweizerisch" und "vom Volk getragen" versteht. Und: Sie kommt davon längst nicht mehr los.






  5. Marianne Känzig

    am 7.08.2012, 23:53

    Doch, doch Herr Reinhard. Ich schäme mich. Als Schweizerin, die es nicht schafft und die wir es nicht schaffen, solchen ungeheuerlichen Reden entgegenzutreten. Solchen Menschen wie Herrn Brunner das Maul zu stopfen. Ich schäme mich, dass es in der Schweiz möglich ist, in Anbetracht der Lage in Syrien, solches Gedankengut öffentlich zu äussern. Leider gehört der SVP-Präsident, wie er sich und seine Partei präsentiert, auch zu uns Schweizerinnen und Schweizern. Und ich schäme mich zutiefst,... mehrDoch, doch Herr Reinhard. Ich schäme mich. Als Schweizerin, die es nicht schafft und die wir es nicht schaffen, solchen ungeheuerlichen Reden entgegenzutreten. Solchen Menschen wie Herrn Brunner das Maul zu stopfen. Ich schäme mich, dass es in der Schweiz möglich ist, in Anbetracht der Lage in Syrien, solches Gedankengut öffentlich zu äussern. Leider gehört der SVP-Präsident, wie er sich und seine Partei präsentiert, auch zu uns Schweizerinnen und Schweizern. Und ich schäme mich zutiefst, dass diese Partei in der Schweiz etwas zu sagen hat. Das heisst, dass wir nicht überzeugen können und konnten. Das heisst, dass wir immer noch zu faul auf unserer Haut liegen. Ich schäme mich, dass Schweizerinnen und Schweizer solches zulassen, dass wir uns nicht entschiedener wehren, dass wir nicht engagierter zu überzeugen versuchen.

  6. René Reinhard

    am 8.08.2012, 14:06

    Frau Känzig, Sie schreiben, dass Sie sich schämen. Zuerst einmal: Weshalb und wozu soll das „gut sein"?

    Sie schämen sich, weil Sie Schweizerin sind? Bin ich auch, also Schweizer. Aber ich schäme mich nicht. Möglicherweise einfach deshalb nicht, weil ich ein schlechterer Patriot bin. Fein!

    Sie aber schämen sich, „als Schweizerin, die es nicht schafft und die wir es nicht schaffen, solchen ungeheuerlichen Reden entgegenzutreten. Solchen Menschen wie T.Brunner das Maul zu stopfen.“ Was... mehrFrau Känzig, Sie schreiben, dass Sie sich schämen. Zuerst einmal: Weshalb und wozu soll das „gut sein"?

    Sie schämen sich, weil Sie Schweizerin sind? Bin ich auch, also Schweizer. Aber ich schäme mich nicht. Möglicherweise einfach deshalb nicht, weil ich ein schlechterer Patriot bin. Fein!

    Sie aber schämen sich, „als Schweizerin, die es nicht schafft und die wir es nicht schaffen, solchen ungeheuerlichen Reden entgegenzutreten. Solchen Menschen wie T.Brunner das Maul zu stopfen.“ Was schaffen Sie als Schweizerin nicht? Sie persönlich und nicht diese „Wir“. Hasstiraden entgegenzutreten, T.B. die Klappe dicht zu machen? Versuchen Sie es mal. Sie würden schneller vom „Feld geräumt“ als Ihnen lieb wäre. Was Sie jedoch, wiederum ganz persönlich gemeint, tun könnten, wäre, sofern es die Regeln zuliessen, T.B nicht, nicht, nicht, zu wählen. Wenn ich Ihre anderen Kommentare jeweils so lese, denke ich, dass Sie genau das tun würden, ihn nicht zu wählen. Und auch nicht tun werden, seiner Partei, seinen Scharfmacher-Copains, in unserem oder sonst einem Kanton Ihre Stimme zu geben. Weshalb sich also schämen? Und dafür, was andere Hetzchauvis tun, sind Sie nicht verantwortlich, auch nicht verantwortlich zu machen.

    Dass Sie sich jedoch über deren Verhalten ärgern, dass Sie es wütend, besser wohl „zornig“ macht „dass es in der Schweiz möglich ist, in Anbetracht der Lage in Syrien, solches Gedankengut öffentlich zu äussern“, dass kann ich begreifen, kann ich nach nachfühlen.

  7. Marianne Känzig

    am 12.08.2012, 18:13

    Lieber Herr Reinhard
    Zorn ist etwas für Götter und Erziehungsberechtigte. Nicht für mich. Doch, ich fühle mich verantwortlich. Ich bin der Meinung, dass ich mir tagtäglich Gedanken machen soll, wie ich Menschen, die global gesagt SVP wählen, davon überzeugen kann es nicht zu tun. Zumal ich nicht verstehe, warum sie es tun. Dies hindert auch meinen Erfolg in dieser Hinsicht. Könnte ich es verstehen, wüsste ich vielleicht Rat. Sind es Ängste? Ist es Gier? Kurzsicht? Sich ausgeliefert fühlen?... mehrLieber Herr Reinhard
    Zorn ist etwas für Götter und Erziehungsberechtigte. Nicht für mich. Doch, ich fühle mich verantwortlich. Ich bin der Meinung, dass ich mir tagtäglich Gedanken machen soll, wie ich Menschen, die global gesagt SVP wählen, davon überzeugen kann es nicht zu tun. Zumal ich nicht verstehe, warum sie es tun. Dies hindert auch meinen Erfolg in dieser Hinsicht. Könnte ich es verstehen, wüsste ich vielleicht Rat. Sind es Ängste? Ist es Gier? Kurzsicht? Sich ausgeliefert fühlen?
    Oder vielleicht den zornigen Erziehungsberechtigten einen Gefallen zu tun?
    Es ist, meiner Meinung nach auf jeden Fall ernst zu nehmen. Und deswegen schäme ich mich. Weil ich dies allzu oft, aus lauter Bequemlichkeit nicht tue. Nebenbei gesagt, ist mir das Gefühl der Scham nicht minderwertiger als das der Wut oder des Zorns. Auch wenn es noch nicht gesellschaftlich etabliert wurde.
    Weg vom Fenster? Gott sei Dank gibt es viele davon. Fenster meine ich.
    Nein, ich würde Toni Brunner nicht wählen.

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6.8.2012, 21:57 Uhr

SVP sperrt sich gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge

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Text: sda

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