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Uber 

Hans-Jörg Walter / Nils Fisch: Uber über alles, fast alle für Uber im Schweizer Parlament.

Bürgerlicher Bückling vor fremden Firmen

Für ausländische Grosskonzerne wie Uber rollt das Schweizer Parlament gerne den roten Teppich aus. Den Kürzeren ziehen dabei das Schweizer Recht, die Schweizer Arbeitnehmer und die Sicherheit im Strassenverkehr. Von Gabriel Brönnimann 6 Kommentare

Linkempfehlung 

Reto Oeschger: BILD: RETO OESCHGER, ZÜRICH, 2016-12-08 RESSORT: BB Christoph Burgherr im Restaurant TIME im HB in der Bahnhofshalle Text: Stephanie Hess

Vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Christoph Burgherr war seit seiner Kindheit SVP Wähler und Blocher-Fan. Bis er seine Ansichten während der Flüchtlingskrise Anfangs 2015 zu hinterfragen begann. Heute engagiert er sich ehrenamtlich und führt ein Hilfswerk. Seinen Wandel erzählt er dem «Tages-Anzeiger». Empfohlen von Stefan Kempf Zum Interview

Mobilität 

sda: Im Sommer haben Zürcher Taxifahrer gegen Uber demonstriert. Sie forderten sofortige Massnahmen gegen «Uber-Dumping». (Archivbild)

Das Parlament kommt Uber entgegen

Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein. Der Ständerat hat am Donnerstag zwei Motionen zugestimmt die den Taxi-Markt liberalisieren wollen. Von sda

Themen

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Nationalrat 

sda: Das Parlament will die Franchisen regelmässig der Kostenentwicklung der sozialen Krankenversicherung anpassen. (Archivbild)

Die 300-Franken-Franchise wird erhöht

Kranke müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten beteiligen. Das Parlament will insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken regelmässig nach oben anpassen – je nach Kostenentwicklung in der Krankenversicherung. Von sda 4 Kommentare

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Kein Werbeverbot für Tabak 

sda: Tabakwerbung soll in der Schweiz weiterhin erlaubt sein: Ein Verbot lehnt das Parlament ab. (Symbolbild)

Parlament gewichtet Marktwirtschaft höher als Prävention

Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset: Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention. Von sda 6 Kommentare

Bundesfinanzen 

sda: Worst Case im letzten Moment abgewendet: Finanzminister Ueli Maurer kann nach dem Ja des Nationalrats zum Budget 2017 aufatmen. (Archivbild)

Doch kein Not-Budget nötig

Finanzminister Ueli Maurer kann aufatmen: Die Schweiz startet mit einem ordentlichen Bundesbudget ins Jahr 2017. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf und nach insgesamt neun Stunden Beratungen den Voranschlag gutgeheissen – trotz heftiger Kritik von SVP und SP. Von sda

Gewählt 

sda: Die neue Bundespräsidentin erinnerte daran, dass in der Schweiz «alle das Volk sind».

Viele Blumen für Bundespräsidentin Doris Leuthard

Doris Leuthard ist im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsidentin. Alain Berset wird Vizepräsident. Leuthard rief nach der Wahl dazu auf, einander zuzuhören und über die Parteigrenzen hinweg miteinander zu sprechen. Von sda

Terrorismusfinanzierung 

sda: Die Schweizer Behörden bekommen für ihr Vorgehen gegen Geldwäscherei insgesamt gute Noten. (Archiv)

Schweiz geht ordentlich gegen Geldwäscherei vor

Die neuen Geldwäschereibestimmungen scheinen zu fruchten. In der vierten GAFI-Länderprüfung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erhält die Schweiz insgesamt ein gutes Zeugnis. Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial. Von sda

Konsumentenschutz 

sda: Die bisher höchste Strafe wegen unerlaubter Werbeanrufe beträgt 25'200 Franken. (Symbol)

16 Strafklagen wegen Werbeanrufen im ersten Halbjahr

Unerwünschte Werbeanrufe bleiben das grösste Ärgernis für die Konsumenten. Wer trotz Sterneintrag im Telefonbuch angerufen wird, kann sich beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beschweren. Von sda

Bundesstrafgericht 

sda: Der BAFU-Prozess am Bundesstrafgericht endete für die beiden Hauptangeklagten am Dienstag mit Freiheitsstrafen.

Teilbedingte Freiheitsstrafen im Bafu-Prozess

Der Bafu-Prozess am Bundesstrafgericht ist am Dienstag mit teilbedingten Freiheitsstrafen für die beiden Hauptangeklagten geendet. In der Schmiergeldaffäre beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) war es zur Anklage gegen insgesamt sechs Personen gekommen. Von sda