Regionale Zusammenarbeit
9.8.2012, 11:12 Uhr
Auf «Zusammenarbeits-Initiative» folgen zwei weitere Begehren
9.8.2012, 11:12 UhrNach der «Zusammenarbeits-Initiative» hat das Initiativkomitee um den früheren Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin zwei weitere Initiativen lanciert. Diese teilen die Anliegen des ersten Begehrens auf zwei Vorstösse auf und enthalten zudem Ergänzungen. Von sda
Gysin kann es nicht lassen. (Bild: sda)
Die «Zusammenarbeits-Initiative» war erst am 25. Juli lanciert worden. Nun folgen die Initiativen «Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative)» sowie «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)», wie aus einer Mitteilung des Initiativkomitees vom Donnerstag hervorgeht.
Die «Regio-Stärkungsinitiative» enthält von der früher lancierten «Zusammenarbeits-Initiative» die Forderung, dass sich die Behörden für je eine ganze Standesstimme und je zwei Ständeratssitze für beide Basel einsetzen. Die «Regio-Kooperationsinitiative» übernimmt das Anliegen nach Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen und -regionen.
Hinzu kommt, dass die Regierung zugunsten von zwei Vollkantonen eine eidgenössische Volksinitiative lancieren können oder dass sie auf die Unterstützung des Bundes für regionale Anliegen hinwirken soll. Auch soll sie Studien in Auftrag geben können, die eine Simulation von Kooperationen beinhalten.
Nach der Lancierung der «Zusammenarbeits-Initiative» war Kritik wegen einer allfälligen Verletzung der Einheit der Materie laut geworden. Gysin sagte dazu am Donnerstag zwar, bei den neuen Begehren sei es um die Aufnahme neuer Elemente gegangen. Allerdings habe man dann auch Überlegungen zur anderen Frage angestellt und für den gegebenen Fall eine Aufteilung vorgenommen.
Die Unterschriftensammlung für die «Zusammenarbeits-Initiative» gehe aber weiter, führte Gysin auf Anfrage aus; nach Meinung der Initianten sei Zusammenarbeit besser als eine Fusion. Initiativen für eine Fusion von Basel-Stadt und Baselland waren unter dem Titel «ein Basel» in beiden Kantonen am letzten Freitag lanciert worden.
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