Wahlen
18.7.2012, 14:51 Uhr
Libyen hat einen Sieger ohne Mehrheit
18.7.2012, 14:51 UhrEine moderate Allianz unter Mahmoud Jibril hat die Wahlen in Libyen vor den Muslimbrüdern gewonnen. Aber allen Augen sind auf die Unabhängigen gerichtet. Von Astrid Frefel
Wahl-Sieger ohne Mehrheit: Mahmoud Jibril (Bild: Manu Brabo)
Zehn Tage hat die libysche Wahlkommission benötigt, um einen Trend offiziell zu bestätigen, der sich schon am Wahlabend abzeichnete. Danach hat die Allianz der Nationalen Kräfte von ex-Premier Mahmoud Jibril 39 der 80 für Parteien reservierten Sitze erobert. Auf Platz zwei folgt die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, die den Muslimbrüdern nahesteht, mit 17 Mandaten. Drei Sitze gingen an die Nationale Front. Weitere 18 Parteien mussten sich mit einem oder zwei Mandaten begnügen.
33 Frauen haben den Sprung in den 200-köpfigen Nationalkonkgress geschafft. Ein Frauenanteil von16, 5 Prozent ist für dieses religiös-konservative Land beachtlich. Die Wahlbeteiligung betrug 62 Prozent.
Umgangston wird rauer
Trotz des klaren Vorsprungs hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sie sich entscheiden werden. Viele der Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghazi hat etwa der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ist tatsächlich ideologisch nicht festgelegt.
Die Muslimbrüder geben sich trotz ihres schwachen Abschneidens noch nicht geschlagen. Ihr Vorsitzender, Mohammed Sawsan, hat in den letzten Tagen seinen Ton gegen Jibril verschärft und ihm vorgeworfen, seine Haltung zum Islam gleiche jener Gaddhafis und seine Fähigkeiten seien nur durchschnittlich. Er würde sich als Uniprofessor eignen, aber nicht als Führungsfigur für diese Zeit. Sawsan hat eine Koalition mit Jibrils Allianz ausgeschlossen und sich überzeugt gezeigt, dass sich von den Unabhängigen so viele auf seine Seite schlagen werden, dass diese «Anti-Jibril-Koalition» im Nationalkongress über eine Mehrheit von 60 bis 70 Stimmen verfügen werde.
Machtübernahme vom Nationalen Übergangsrat
Jibril, dem Experten für strategische Planung, trauen seine Anhänger vor allem zu, dass er die Wirtschaft in Gang bringt. In ihrer Eigendefinition nennt sich die Allianz moderat und den Werten der Revolution wie Demokratie, Menschenrechte und Transparenz verpflichtet. Auch er wird weitere kleine Parteien und Einzelkandidaten um sich scharen können. Das wird auch der Nationalen Front zugetraut, die aus einer Oppositionsbewegung hervorgegangen ist, die seit Jahren gegen Gaddhafi gekämpft hatte. Ihr Vorsitzender Mohammed Magariaf hat betont, die Front sei eine nationale und keine islamische Partei und offen für Zusammenarbeit.
Den Organisatoren der ersten freien Wahlen nach dem Sturz der Diktatur haben alle lokalen und internationalen Beobachter ein gutes Zeugnis ausgestellt. In etwa fünf Prozent der Wahllokale musste nachgezählt werden und in Kufra, hat die Minderheit der Tabu, überhaupt erst drei Tage später gewählt, deshalb dauerte es so lange, bis die Resultate vorlagen. Gegen die kann nun in den nächsten 14 Tagen Einspruch erhoben werden.
Eigentlich wollte der neue Nationalkongress am 7. August erstmals zusammentreten und damit die Macht vom Nationalen Übergangsrat übernehmen. Dieser Termin wird wohl nicht ganz zu halten sein. Bis dann wird sich wohl zeigen, wie die neuen Machtverhältnisse in Libyen tatsächlich sind und wie die Chancen für eine zügige Regierungsbildung und die Bestellung einer Verfassungskommission stehen.
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