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Krankenkassen-Obligatorium 

16.7.2012, 16:00 Uhr

Basel soll Ausländer kontrollieren

16.7.2012, 16:00 Uhr

In Basel wird sowenig auf die Durchsetzung des Krankenkassen-Obligatoriums gepocht wie in der Schweiz sonst nur im Kanton Bern. Das haben Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben. Das zuständige Departement stellt nun die Abläufe im Amt für Sozialbeiträge infrage. Von

GAETAN BALLY: In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen.

In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen. (Bild: GAETAN BALLY)

Das Bundesamt für Gesundheit ist irritiert, wie im Kanton Basel-Stadt mit Personen umgegangen wird, die sich bei keiner Krankenversicherung anmelden. Das schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe von Montag. Die Versicherungspflicht soll das Risiko ausschliessen, im Krankheitsfall in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten und zudem dafür sorgen, dass auch Junge, Gesunde Prämien bezahlen und damit einen ausgeglichenen Mix bei den Kassen herstellen.

In Basel-Stadt seien aber in den letzten Jahren nur 20 bis 30 Personen zwangsversichert worden –  im Kanton Zürich sollen es 1200 alleine im letzten Jahr gewesen sein, in Genf gar über 6000. Betroffen von dieser Massnahme sind ausländische Zuzüger, die sich laut Gesetz innerhalb dreier Monate bei einer Krankenkasse anmelden müssen.

Information statt Kontrolle

In Basel werden säumige Zuwanderer aber offenbar nicht kontrolliert. «Der Schwerpunkt in Basel liegt auf der Information und Beratung, wir haben damit gute Erfahrungen gemacht», teilt das zuständige Amt für Sozialbeiträge (ASB) auf Anfrage mit. Nun wird diese Praxis aber laut eigenen Aussagen hinterfragt: «Das ASB hat vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Auftrag erhalten, das Vorgehen in Ablauf und Kontrolle zu überprüfen und allenfalls anzupassen.» Laut Jacoba Teygeler vom ASB müsse mit einer Praxisänderung auch über zusätzliche Ressourcen gesprochen werden.

Auch GLP-Gesundheitspolitiker David Wüest-Rudin sieht «Handlungsbedarf.» «Meiner Meinung nach handelt es sich um ein Vollzugsdefizit in Basel und Bern», sagt Wüest. SVP-Regierungsratskandidat Lorenz Nägelin schliesst sich Wüests Kritik an: «Ich finde die jetzige Situation in Basel-Stadt heikel. Damit wird die mit dem Krankenversicherungsgesetz initiierte Solidarität mit Füssen getreten.» Nägelin nimmt den Kanton in die Pflicht: «Basel-Stadt sollte proaktiver tätig sein und bei der Anmeldung müsste eine Krankenkassenpolice vorgewiesen werden.»

Einen Zusammenhang mit den überdurchschnittlich hohen Prämien, wie ihn der «Tages-Anzeiger» gemacht hat, weist das ASB von sich. Dieser sei aufgrund der kleinen Zahl der Betroffenen schon rechnerisch nicht möglich.

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Reaktionen

  1. Brigitte Sahin

    am 16.07.2012, 20:24

    Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine... ... mehrImmerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!

  1. Urs Engler

    am 16.07.2012, 17:57

    Woher will denn das Amt für Sozialbeiträge ohne Kontrollen wissen, dass nur eine kleine Zahl von Betroffenen nicht krankenversichert ist obwohl dazu eine gesetzliche Pflicht besteht?

  2. Brigitte Sahin

    am 16.07.2012, 20:24

    Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine... mehrImmerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!

Informationen zum Artikel

16.7.2012, 16:00 Uhr

Basel soll Ausländer kontrollieren

Text

Text:

  • 30.07.2015 um 05:01
    Baselland spart beim Kampf gegen Lohndumping

    Vor einem Jahr liess sich Baselland als Vorzeigekanton im Kampf gegen Lohndumping feiern. Nun will Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) die Mittel bereits wieder halbieren.

  • 28.07.2015 um 09:09
    Linksautonome mobilisieren gegen Militärübung in Basel

    5000 Soldaten sollen im Herbst Basel gegen Kriminelle, Schwarzhändler und Flüchtlinge verteidigen. Die Truppenübung «Conex15» nutzt die Region als Bühne für ihr Szenario eines kollabierenden Europa. Dagegen regt sich Widerstand.

  • 23.07.2015 um 12:40
    Klatschen auf Honorarbasis

    Seit Wochen wirbt der Arlesheimer Politkolumnist und PR-Berater Manfred Messmer für die Spitalfusion zwischen den beiden Basel. Messmer verschweigt dabei, dass er vom Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber als Berater engagiert wurde.

  • 07.06.2015 um 12:32
    @Bauer
    Zum Artikel: «Was gerade in den Medien passiert, ist gefährlich»

    Bitte was, Herr Bauer und Konsorten? Was für Fehlinformationen? Die Grundregel im funktionierenden öffentlichen Diskurs, auch auf dieser Platform lautet: sich kundig machen, bevor man irgendwelche Behauptungen aufstellt. Einfach die Abstimmungspropagan...

  • 25.05.2015 um 18:58
    @Hage
    Zum Artikel: Griechische Sparer schicken ihr Geld in die Schweiz

    Tritte ins Fudi verteilt hier nur der Dienstchef und zwar für solche Äusserungen, Herr Hage. Gelbe Karte! Nicht für Ihre inhaltliche Position, aber für den Ton, den Sie hier anschlagen.

  • 18.05.2015 um 19:56
    Gesundheitszustand Jungblut
    Zum Artikel: Massive Vorwürfe an die Leitung des Historischen Museums

    Es ergibt keinen Sinn, an dieser Stelle über den Gesundheitszustand von Frau Jungblut Spekulationen anzustellen. Ein Zusammenhang mit der Personalsituation wird im Artikel weder hergestellt, noch ist er zulässig.

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