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Krankenkassen-Obligatorium 

16.7.2012, 16:00 Uhr

Basel soll Ausländer kontrollieren

16.7.2012, 16:00 Uhr

In Basel wird sowenig auf die Durchsetzung des Krankenkassen-Obligatoriums gepocht wie in der Schweiz sonst nur im Kanton Bern. Das haben Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben. Das zuständige Departement stellt nun die Abläufe im Amt für Sozialbeiträge infrage. Von

GAETAN BALLY: In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen.

In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen. (Bild: GAETAN BALLY)

Das Bundesamt für Gesundheit ist irritiert, wie im Kanton Basel-Stadt mit Personen umgegangen wird, die sich bei keiner Krankenversicherung anmelden. Das schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe von Montag. Die Versicherungspflicht soll das Risiko ausschliessen, im Krankheitsfall in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten und zudem dafür sorgen, dass auch Junge, Gesunde Prämien bezahlen und damit einen ausgeglichenen Mix bei den Kassen herstellen.

In Basel-Stadt seien aber in den letzten Jahren nur 20 bis 30 Personen zwangsversichert worden –  im Kanton Zürich sollen es 1200 alleine im letzten Jahr gewesen sein, in Genf gar über 6000. Betroffen von dieser Massnahme sind ausländische Zuzüger, die sich laut Gesetz innerhalb dreier Monate bei einer Krankenkasse anmelden müssen.

Information statt Kontrolle

In Basel werden säumige Zuwanderer aber offenbar nicht kontrolliert. «Der Schwerpunkt in Basel liegt auf der Information und Beratung, wir haben damit gute Erfahrungen gemacht», teilt das zuständige Amt für Sozialbeiträge (ASB) auf Anfrage mit. Nun wird diese Praxis aber laut eigenen Aussagen hinterfragt: «Das ASB hat vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Auftrag erhalten, das Vorgehen in Ablauf und Kontrolle zu überprüfen und allenfalls anzupassen.» Laut Jacoba Teygeler vom ASB müsse mit einer Praxisänderung auch über zusätzliche Ressourcen gesprochen werden.

Auch GLP-Gesundheitspolitiker David Wüest-Rudin sieht «Handlungsbedarf.» «Meiner Meinung nach handelt es sich um ein Vollzugsdefizit in Basel und Bern», sagt Wüest. SVP-Regierungsratskandidat Lorenz Nägelin schliesst sich Wüests Kritik an: «Ich finde die jetzige Situation in Basel-Stadt heikel. Damit wird die mit dem Krankenversicherungsgesetz initiierte Solidarität mit Füssen getreten.» Nägelin nimmt den Kanton in die Pflicht: «Basel-Stadt sollte proaktiver tätig sein und bei der Anmeldung müsste eine Krankenkassenpolice vorgewiesen werden.»

Einen Zusammenhang mit den überdurchschnittlich hohen Prämien, wie ihn der «Tages-Anzeiger» gemacht hat, weist das ASB von sich. Dieser sei aufgrund der kleinen Zahl der Betroffenen schon rechnerisch nicht möglich.

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Reaktionen

  1. Brigitte Sahin

    am 16.07.2012, 20:24

    Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine... ... mehrImmerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!

  1. Urs Engler

    am 16.07.2012, 17:57

    Woher will denn das Amt für Sozialbeiträge ohne Kontrollen wissen, dass nur eine kleine Zahl von Betroffenen nicht krankenversichert ist obwohl dazu eine gesetzliche Pflicht besteht?

  2. Brigitte Sahin

    am 16.07.2012, 20:24

    Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine... mehrImmerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!

Informationen zum Artikel

16.7.2012, 16:00 Uhr

Basel soll Ausländer kontrollieren

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Text:

  • 16.05.2017 um 14:59
    Die Senioren erkämpfen sich einen Teilsieg gegen den Kanton

    Die Mieter an der Mülhauserstrasse 26 können einmal tief durchatmen: Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten hat drei Mietparteien eine Fristerstreckung gewährt.

  • 15.05.2017 um 04:50
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    Wer als Sunrise-Kunde ein Problem hat, landet oft bei Call-Centern in der Türkei. Der Kommunikationskonzern hält das für unbedenklich, obwohl der Datenschutzbeauftragte warnt und Mitarbeiter und Sicherheitsbehörden weitgehenden Zugriff auf Schweizer Daten haben.

  • 12.05.2017 um 04:50
    «Wir machen nichts, was Korallenriffe gefährdet»

    Dient das geplante Basler Ozeanium dem Meeresschutz? Oder beteiligt sich der Zoo Basel damit nicht viel mehr an der Zerstörung von Korallenriffen? Thomas Jermann, Meeresbiologe und Projektleiter Ozeanium, nimmt Stellung zur Rolle des Basler Zoos im schädlichen Handel mit Wildfischen.

  • 12.05.2017 um 10:27
    Zum Artikel: «Wir machen nichts, was Korallenriffe gefährdet»

    Wenn Sie auf «Statistikmethode» klicken, erhalten Sie Informationen dazu. Demnach ist es der «fakturierte Preis», wie es heisst. Also der Preis, den der Empfänger einer Sendung bezahlt. Warum Süsswasserfische teurer sind pro Kilo, weiss ich auch nicht....

  • 12.05.2017 um 09:22
    Zum Artikel: «Wir machen nichts, was Korallenriffe gefährdet»

    1) Die Aussenhandelsstatistik der Schweiz (Swiss-Impex), wobei ich jetzt sehe, dass der Wert sämtlicher lebend importierter Salzwasser-Zierfische für 2016 auf 500'000 Franken veranschlagt wird. 2) Der Verkaufspreis.

  • 09.04.2017 um 14:18
    Zum Artikel: Unerwünschte Quartieroase

    Weil hier Fragen aufgetaucht sind, die einen Zusammenhang herstellen zwischen Leerstand und Einsprachen: Das Baugesuch wurde am 9. August 2016 eingereicht. Dagegen sind rund 100 Einsprachen eingegangen. Der Bauentscheid wurde am 29. Dezember 2016 gefäl...

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