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Krankenkassen-Obligatorium 

16.7.2012, 16:00 Uhr

Basel soll Ausländer kontrollieren

16.7.2012, 16:00 Uhr

In Basel wird sowenig auf die Durchsetzung des Krankenkassen-Obligatoriums gepocht wie in der Schweiz sonst nur im Kanton Bern. Das haben Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben. Das zuständige Departement stellt nun die Abläufe im Amt für Sozialbeiträge infrage. Von

GAETAN BALLY: In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen.

In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen. (Bild: GAETAN BALLY)

Das Bundesamt für Gesundheit ist irritiert, wie im Kanton Basel-Stadt mit Personen umgegangen wird, die sich bei keiner Krankenversicherung anmelden. Das schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe von Montag. Die Versicherungspflicht soll das Risiko ausschliessen, im Krankheitsfall in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten und zudem dafür sorgen, dass auch Junge, Gesunde Prämien bezahlen und damit einen ausgeglichenen Mix bei den Kassen herstellen.

In Basel-Stadt seien aber in den letzten Jahren nur 20 bis 30 Personen zwangsversichert worden –  im Kanton Zürich sollen es 1200 alleine im letzten Jahr gewesen sein, in Genf gar über 6000. Betroffen von dieser Massnahme sind ausländische Zuzüger, die sich laut Gesetz innerhalb dreier Monate bei einer Krankenkasse anmelden müssen.

Information statt Kontrolle

In Basel werden säumige Zuwanderer aber offenbar nicht kontrolliert. «Der Schwerpunkt in Basel liegt auf der Information und Beratung, wir haben damit gute Erfahrungen gemacht», teilt das zuständige Amt für Sozialbeiträge (ASB) auf Anfrage mit. Nun wird diese Praxis aber laut eigenen Aussagen hinterfragt: «Das ASB hat vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Auftrag erhalten, das Vorgehen in Ablauf und Kontrolle zu überprüfen und allenfalls anzupassen.» Laut Jacoba Teygeler vom ASB müsse mit einer Praxisänderung auch über zusätzliche Ressourcen gesprochen werden.

Auch GLP-Gesundheitspolitiker David Wüest-Rudin sieht «Handlungsbedarf.» «Meiner Meinung nach handelt es sich um ein Vollzugsdefizit in Basel und Bern», sagt Wüest. SVP-Regierungsratskandidat Lorenz Nägelin schliesst sich Wüests Kritik an: «Ich finde die jetzige Situation in Basel-Stadt heikel. Damit wird die mit dem Krankenversicherungsgesetz initiierte Solidarität mit Füssen getreten.» Nägelin nimmt den Kanton in die Pflicht: «Basel-Stadt sollte proaktiver tätig sein und bei der Anmeldung müsste eine Krankenkassenpolice vorgewiesen werden.»

Einen Zusammenhang mit den überdurchschnittlich hohen Prämien, wie ihn der «Tages-Anzeiger» gemacht hat, weist das ASB von sich. Dieser sei aufgrund der kleinen Zahl der Betroffenen schon rechnerisch nicht möglich.

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  1. Krankenkasse für Ausländer

    von Brigitte Sahin am 16.07.2012 um 20:24Uhr

    Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!
    Direktlink zum Kommentar

  1. Kleine Zahl von Betroffenen?

    von Urs Engler am 16.07.2012 um 17:57Uhr

    Woher will denn das Amt für Sozialbeiträge ohne Kontrollen wissen, dass nur eine kleine Zahl von Betroffenen nicht krankenversichert ist obwohl dazu eine gesetzliche Pflicht besteht?
    Direktlink zum Kommentar

  2. Krankenkasse für Ausländer

    von Brigitte Sahin am 16.07.2012 um 20:24Uhr

    Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!
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Informationen zum Artikel

16.7.2012, 16:00 Uhr

Basel soll Ausländer kontrollieren

Text

Text:

  • 24.04.2014 um 14:04
    Jung, zahm, zielorientiert

    Rechts der Mitte gibt es für Basler Nachwuchspolitiker keinen Dichtestress: Die Jungparteien haben kaum Mitglieder und ihre Themen verschwinden im Schatten der Mutterparteien.

  • 21.04.2014 um 10:20
    Der höchste Mindestlohn der Welt

    Die Kritikpunkte an einer gesetzlich verankerten Lohnuntergrenze sind immer dieselben. Bewahrheitet haben sie sich kaum einmal, wie ein Blick ins Ausland zeigt.

  • 16.04.2014 um 17:07
    Warum Guy Morin dieser Stadt gut tut

    Lange wurde der Grüne Guy Morin als politischer Totalausfall bewertet. Nun ist er auf bestem Weg, jener integrative Regierungspräsident zu werden, den Basel so dringend braucht.

  • 22.04.2014 um 11:25
    @paul joachim
    Zum Artikel: Der höchste Mindestlohn der Welt

    Die Löhne sind kaufkraftbereinigt, ausgehend vom Schweizer Franken. Nur so ist ein einigermassen, wenn auch nicht abschliessend aussagekräftiger, da man in den verschiedenen Ländern mit dem jeweiligen Mindestlohn einen verschieden grossen Warenkorb pos...

  • 09.04.2014 um 15:36
    @Leuthold
    Zum Artikel: Luzide Morgenlektüre oder: die traurige Geschichte eines FCB-Fans

    Wie soll ich das jetzt sagen, ohne Sie so grausam zu enttäuschen...das Zitat ist im Original schon recht gut, ich habs allerdings Blogggerecht aufgearbeitet und verdichtet. Sie sollten das Original auf der verlinkten BaZ-Seite finden.

  • 08.04.2014 um 16:13
    @boesiger
    Zum Artikel: Luzide Morgenlektüre oder: die traurige Geschichte eines FCB-Fans

    Gute Frage, ich werde sofort ein Drogenscreening veranlassen.

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